Bald Whistleblower-Flut in Washington?

Kampagne für mehr Whistleblower in USA

Gilbert Perry

Daniel Ellsberg publizierte 1971 die „Pentagon-Papers“, geheime Akten, die den Vietnamkrieg als grausames Verbrechen entlarvten. Ellsberg hatte dadurch wesentlich zum Ende der Kampfhandlungen seitens der USA beigetragen. Jetzt wirbt er mit dem Internetportal ExposeFacts.org für mehr Whistleblower in Washington, setzt sich für Julian Assange und Edward Snowden ein.

Ein Bonmot sagt, die USA hatten bei ihren Geheimdiensten eine Million Mann unter Lauschwaffen: 999.999 Feiglinge und Edward Snowden. Dies soll sich jetzt ändern. Auf großflächigen Anzeigen wirbt der US-Wirtschaftwissenschaftler und Friedensaktivist Daniel Ellsberg um mehr Whistleblower in Washington D.C.

Ellsbergs Kampagne soll demnächst auf die Wall Street und Silicon Valley ausgedehnt werden.  Dies ist Teil eines öffentlichen Kampfes zwischen Bürgerrechtsorganisationen und der Regierung Obamas, die den härtesten Umgang mit Whistleblowern pflegt. Mehr als die Hälfte aller Anklagen nach dem berüchtigten Espionage-Act aus dem Ersten Weltkrieg (damals vor allem gegen deutsche Spione gerichtet) in der neueren Geschichte gehen auf Obamas Konto (gut ein Duzend bislang). Obamas Administration geht mieser mit der Presse um als der Terrorkrieger W.Bush II. (den die Medien aber auch weniger angriffen), agiert geheimniskrämerischer und droht mit Klagen und Strafverfolgung gegen Journalisten. Dabei ist die US-Presse eine der regierungstreuesten der westlichen Welt.

Whistleblower bestärken, Gewissen wecken

Nun will Ellsberg den Medien neue, brisante Informationen verschaffen: In US-Korruption und Regierungsverbechen verstrickte Beamte sollen ihr Gewissen erleichtern. „Diese Plakate bringen Leute, die in Washington arbeiten, zum Nachdenken über die Folgen von Schweigen, Konformismus und Angst„, sagte Norman Solomon von Institute of Public Accuracy laut tp.  George W. Bush und besonders Barack Obama hätten viel daran gesetzt, ein Klima der Einschüchterung zu schaffen. „Die Worte von Daniel Ellsberg sind bewegend, weil sie das Fehlen von wahrhaftigen Informationen mit den grauenhaften Konsequenzen entfesselter Kriege und verlorener Leben in Verbindung bringen“, so Solomon.

„Machen Sie nicht, was ich getan habe“, steht neben dem Bild von Ellsberg: „Warten Sie nicht, bis ein neuer Krieg ausgebrochen ist.“ Der nach Edward Snowden und dem WikiLeaks-Informanten Manning bekannteste Whistleblower der USA fordert Bürokraten in Washington auf, mit der Veröffentlichung interner Dokumente etwaige „Lügen oder Verbrechen oder interne Vorhersagen über Kosten und Verluste“ zu publizieren.

Die Plakat-Kampagne geht vom neuen Internetportal ExposeFacts.org aus, das vom linksliberalen Institute für Publik Accuracy finanziert wird. Mit dabei ist die Freedom of the Press Foundation, die vom inzwischen 83-jährigen Daniel Ellsberg mitbegründet wurde. Im Januar hatte Daniel Ellsberg, der schon Julian Assange unterstützte, auch  den flüchtigen Whistleblower Edward Snowden in den Vorstand der Freedom of the Press Foundation aufgenommen und sich mit den Worten vor ihn gestellt: „Er ist nicht mehr ein Verräter als ich es bin.“ Nur wenig leiser als im Fall Julian Assange kreischen hysterische US-Reaktionäre, die sich für Patrioten halten, bei Edward Snowden auch schon wieder nach Strafverfolgung, Richter, wenn nicht gleich Scharfrichter und Meuchelmord.

Obama’s „unendliche Dummheit“: Shitstorm aus dem Bundestag

Gilbert Perry

Unsere CDU-geführte Regierung handelt nicht, schützt nicht die deutschen Interessen. Weder die Privatsphäre der Bundesbürger, noch die Betriebsgeheimnisse der deutschen Wirtschaft sind vor der NSA sicher. Doch Merkel fällt nichts ein als ihre Hände vor dem Bauch zu falten. Glaubt sie inzwischen selbst an den Hokuspokus von der „Merkel-Raute„? Ihre Mannen murren derweil, einer kläfft sogar frech gegen Washington. Aber kann Gepöbel Politik ersetzen?

Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag,  hat der Regierung Obama in der NSA-Affäre „unendliche Dummheit“ bescheinigt. „Die USA machen derzeit einen großen Fehler. Sie beschädigen sich selbst und das transatlantische Bündnis“, sagte der CDU-Funktionär und frühere Umweltminister im Interview mit der Bertelsmann-Gazette „Stern“. Die US-Regierung, so Röttgen, sollte „eine außenpolitische Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und in der Folge ihre Geheimdienstaktivitäten einstellen… Wir erleben gerade eine substanzielle Beschädigung des Amerika-Bildes.“

Norbert Röttgen

Und droht der brüllende Tiger wenigstens damit, das überwiegend den USA und US-Konzernen nutzende TTIP-Wirtschaftsdiktaturabkommen (fälschlich als „Handelsabkommen“ bezeichnet) platzen zu lassen? Oder allerwenigstens die undemokratischen Geheimverhandlungen darüber abzubrechen? Nein, dieser Bettvorleger mault nur von unten im Antichambre vor sich hin, Merkels Regierung schaffte es ja nicht einmal den Chefspion auszuweisen, der ihr Handy verwanzt hat und seine Leute in ihre Behörden einschleust. Genauso jämmerlich wie Justizminister Heiko Maas (SPD) befürchtet Röttgen nur, dass der NSA-Skandal die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP „erschweren“ könnte. Die US-Diktatur über Europas Wirtschaft werde nun leider, leider „innenpolitisch noch schwieriger durchzusetzen sein“. Man könnte die Völker Europas so schön in die TTIP-Pfanne der großen Konzerne hauen -„Stattdessen plagen wir uns mit dieser unendlichen Dummheit herum.“ (Röttgen)

In den USA, so hat Röttgen nach einem vollen Jahr Snowden-Leaks und NSA-Pleite endlich auch kapiert, habe es „offenbar einen politischen Kontrollverlust“ gegeben, zitiert ihn leicht grinsend Wallstreet.online. Dies läge daran, so doziert der CDU-Funktionär, dass die US-Geheimdienste nach den Anschlägen vom 11. September zu stark ausgebaut wurden. Aber Röttgen glaubt offenbar an die dümmliche Ausrede von ein paar übereifrigen Beamten, einer Lüge, die so platt wäre, dass Washington darauf verzichtete, sie überhaupt zu lancieren: „Oder sie waren sogar mit politischer Rückendeckung bei uns aktiv. Das wäre noch schlimmer. Wir wissen es aber nicht.“  Wo nimmt dieser Röttgen das nur her? Einen neuen Job als Pressesprecher der NSA bekommt er so nicht. Obama hatte jüngst ja selber keinen Hehl aus der Spionage-Philosophie Washingtons gemacht -man denkt gar nicht daran, auf seine globalen Lauschangriffe zu verzichten. Auch nicht bei „Freunden“. Snowdens Leaks haben sowieso dokumentiert, dass „Freunde“ bestenfalls die Five-Eyes-Staaten sind: USA, UK, Kanada, Australien und Neuseeland: Die nach ganz traditionell kulturell-rassischen Kriterien (Samuel Huntington lässt grüßen) Angelsachsen-Länder sind.

Röttgen TTIP- und Industrie-Lobbyist

Am 1. Januar 2007 sollte Norbert Röttgen Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden, zog aber nach lange gärender Kritik an seiner geplanten Doppelrolle bei CDU und Industrie seine Zusage für den Posten beim BDI zurück. Sein Amt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion wollte er deshalb im Oktober 2006 aufgeben, sein Mandat im Deutschen Bundestag aber noch bis zum Ende der Legislaturperiode (Herbst 2009) behalten. Aus Kreisen der anderen Parteien – später auch aus der CSU und CDU – sowie des BDI selbst wurde dies kritisiert. Der abzulösende BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg war bis zu seinem Dienstantritt (1. Januar 1990) ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordneter gewesen; er trat dann zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 nicht mehr an.

Am 18. Juli 2006 sprachen die ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski in einem Offenen Brief von einem „[…] möglicherweise verhängnisvollen Fehler […]“ und sahen „[…] unlösbare Interessenkonflikte […]“. Sie hielten „es für falsch, seine gleichzeitige Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag zu akzeptieren“ und mahnten einen Mandatsverzicht an. Sogar der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, sagte am 21. Juli 2006 in einem Zeitungsinterview: „Ich halte es für schwierig, wenn hauptamtlich bezahlte Lobbyistenvertreter gleichzeitig Mitglieder des Bundestages sind und zwei zeit- und arbeitsintensive Funktionen gut ausfüllen sollen.“ (Wikipedia zu Röttgen)

Kein Wunder, dass Röttgen das TTIP liebt, täte er’s nicht, liebte ihn der BDI nicht mehr -oder vielleicht doch?Aber was Kritiker vom TTIP halten weiß inzwischen auch die CDU:

Das angebliche “Freihandelsabkommen” ist in Wahrheit eine “Investorenschutz-Diktatur”: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Nun trommelt Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hat gerade eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission…

Protest gegen TTIP