Erziehermangel: Spendet Bertelsmann 5 Milliarden?

Daniela Lobmueh

Gütersloh. Der Think Tank Bertelsmann-„Stiftung“ hat endlich einmal etwas Segensreiches gefordert: Für die frühkindliche Erziehung sollten zusätzliche 5 Milliarden jährlich locker gemacht werden! Denn es gibt zu wenig ErzieherInnen in Deutschland. Doch woher soll das Geld nur kommen… Warum eigentlich nicht von Bertelsmann?

Wenn Bertelsmann pfeift, dann tanzen die Damen und Herren Journalisten Tarantella –auch bei ARD & Co. Alle haben sie mal wieder die neueste Studie aus Gütersloh als Top-Meldung nachgeplappert.

Der Think Tank von Bertelsmann, die sogenannte „Stiftung“ hat in einer ihrer berüchtigten „Studien“ endlich einmal etwas Segensreiches herausbekommen (statt uns immer nur zu erzählen, wir alle müssten sparen, damit dicke Konzerne wie Bertelsmann noch weniger Steuern zahlen und noch fetter werden können): Es gibt viel zu wenig ErzieherInnen in Deutschland. Für die frühkindliche Erziehung sollten 5 Milliarden jährlich mehr locker gemacht werden –gesetzt den Fall, man fände so viele neue ErzieherInnen.

Bislang erfolgt der Ausbau von Kitas, zwingend wegen des gesetzlichen Anspruchs, auf Kosten der Qualität. Verdi fordert auch bessere Aus- und Weiterbildung für ErzieherInnen nach bundesweiten Mindeststandards. Doch woher soll das Geld kommen? Da Bertelsmann mit dem Zeigefinger auf den Mangel hingewiesen hat, weisen drei Finger der Bertelsmann-Hand auf den 15-Milliardenkonzern zurück. Will der fette Hai im Medienschwimmbecken spenden?

Durch Sparmaßnahmen bei den vielen unsinnigen „Studien“ der Konzernstiftung, die meist eher neoliberale Kampagnen sind, käme knapp eine halbe Milliarde zusammen. Durch radikale Lohn- und Bonisenkung nebst Spesenkürzung etc. bei Managern und Führungskräften könnte vielleicht die erste Milliarde voll gemacht werden.

Durch Kürzung der Gewinnentnahme des Eigentümer-Milliardärsclan derer zu Mohn bliebe evtl. eine weitere Milliarde. Den Rest könnte Bertelsmann indirekt aufbringen, wenn der Konzern auf seine Kampagnen zur Privatisierung und Steuersenkung verzichtet bzw. seine entsprechende Propaganda zurücknimmt -dadurch käme bzw. bliebe viel Geld in der Staatskasse. Verzichtet der Medienmulti dann noch auf den Abdruck von Anzeigen für Finanzinstitute, hinter denen sich kriminelle Beihilfe zur Steuerhinterziehung verbirgt, wären die fünf Milliarden vielleicht für die Staatskasse gerettet und könnten in Erziehung fließen.

Aber vielleicht macht die Bertelsmann-Stiftung zuerst mal eine Studie dazu, wieviel Geld der Allgemeinheit bereits verloren gegangen ist -durch Studien der Bertelsmann-Stiftung. Im Privatisierungswahn produzierte die neoliberale Bertelsmann-Ideologie ein Milliardengrab nach dem anderen, an dem sich freilich jeweils ein paar Wirtschaftskriegsgewinnler goldene Nasen verdienten. Allein Bertelsmanns Hartz IV-Kampagne, die unser Land zum Billiglohnland verkommen ließ, kostete Milliarden an Steuergeldern und entgangenen Arbeitgeberbeiträgen zu den Sozialsystemen. Ein paar Exportkonzerne waren die Nutznießer und verdrückten sich mit den Gewinnen des Exportweltmeister-Schwachsinns in Steueroasen.

Auch da könnte die „Stiftung“ mal nachrechnen, wieviel sie uns alle gekostet hat. Und wieviel ging eigentlich unserer Staatskasse allein dadurch verloren, dass sich Bertelsmann seine Milliardengewinne steuerfrei in die Tasche steckt, weil seine neoliberalen Think-Tank-„Stiftung“, formal Eignerin der Firma, vom Finanzamt Gütersloh für „gemeinnützig“ erklärt wird? Für diese Studie müsste auch nicht viel Geld ausgegeben werden –ein Gang in die Buchhaltung würde genügen.

 

Ist Putin der Terrorist? Oder die USA?

Gilbert Perry

Putin soll für den Abschuss von MH-17 verantwortlich sein, 300 Tote –aber keine Beweise, wer geschossen hat. Doch die Westmedien schreien „Kriegsverbrechen!“ und trommeln für Rache an Moskau. Bei einem Flugzeug-Abschuss von 1988 (ebenfalls 300 Tote, aber Moslems) hatte man Beweise, wer schuldig ist: Die USA. Und die Westmedien? Pfiffen sich eins bzw. drauf, die Hände in den Hosentaschen. Beweise für die Mörder gibt es auch beim Odessa-Massaker: Es waren die Euromaidan-Faschisten, von den Grünen hochgelobt…

Derzeit sind die Mainstream-Medien voll mit Gerede über angebliche „Kriegsverbrechen“ und von Geschrei nach Sanktionen gegen Rußland. Ein Falke aus dem US-Kongress tönte sogar laut, dass Präsident Wladimir Putin „Blut an seinen Händen“ habe. Anlaß ist die furchtbare Katastrophe des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH-17. Aber wer erinnert sich noch an den Airbus A300 der Iran Air, der am 3. Juli 1988 über der Straße von Hormus vom Himmel geschossen und völlig zerfetzt wurde? Linienflug IR-655 war in Teheran mit dem Ziel Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestartet. 275 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder wurden bei diesem barbarischen Akt über dem Persischen Golf getötet. Getroffen worden war die Passagiermaschine von zwei Flugabwehrraketen vom Typ SAM-2, die von einem US-Kriegsschiff, dem Kreuzer USS Vincennes, abgefeuert worden waren. Frage: Hat damals jemand den Vorwurf erhoben, da sei ein »Kriegsverbrechen« geschehen? Wurde US-Präsident Ronald Reagan dafür verantwortlich gemacht? Im Gegenteil: US-Vizepräsident George Herbert W. Bush lehnte es vor den Vereinten Nationen ab, sich im Namen der USA für den Abschuß zu entschuldigen und verteidigte ihn als »Zwischenfall in Kriegszeiten«, so die Anklage von Mumia Abu-Jamal, der in den USA in Haft ist.  Die Besatzung der USS Vincennes habe »angemessen gehandelt«, sagte Bush. Im Ersten Golfkrieg von 1980 bis 1988 war die 5. US-Flotte zur Sicherung der Öltankerroute im Persischen Golf eingesetzt, jW.

Das Massaker von Odessa

Gedenken an Odessa-Opfer

Bei einem anderen Verbrechen wissen wir ebenfalls, wer schuldig ist: Der sog. „Euromaidan“ bzw. die Maidan-Faschisten. Und die Medien? Schweigen, lügen, hetzen für den Krieg…

Odessa ist eine multiethnische Stadt, in der Ukrainer, Russen, Juden, Griechen und viele andere leben. Der 2. Mai war ein Feiertag, an dem ein Fußballspiel zwischen den Mannschaften „Metallist“ aus Charkow und „Tschernomorez“ aus Odessa stattfinden sollte. Unter dem Deckmantel Fußballfäns begannen bereits in den Tagen vorher gewaltbereite Neonazis in die Stadt einzusickern. Bereits am frühen Nachmittag sammelten sich an die 3.000 Schläger und begannen die Stadt zu terrorisieren. Die Ordnungskräfte blieben weitgehend untätig, selbst als begonnen wurde auf die AntifaschistInnen scharf zu schießen. Später wurde das Zeltlager der Volksbewegung auf dem „Kulikower Feld“ angegriffen, wodurch die dort versammelten Menschen gezwungen waren zu fliehen.

Brandopfer des Odessa-Massakers von Euromaidan-Faschisten

Die Linzer Gruppe Solidarwerkstatt hatte dazu am 10. Juni Sergiy Markhel, einen Augenzeugen des Massakers im Gewerkschaftshaus, eingeladen.

Der Aktivist Markhel konfrontierte sie mit einer erschreckenden Fotodokumentation und einem persönlichen Bericht. Er ist Aktivist einer Volksbewegung in Odessa, die sich für die Verankerung der russischen Sprache als 2. Staatssprache und eine Dezentralisierung der staatlichen Macht, sprich einer Föderalisierung ähnlich wie in Österreich oder der Schweiz einsetzt. Die Forderungen sollen über ein Referendum durchgesetzt werden. 30 – 40.000 Menschen versammelten sich jeden Sonntag zur Durchsetzung dieser Forderungen.

Sergiy Markhel äußerte den Verdacht, dass die Fliehenden gezielt motiviert wurden, in das Gewerkschaftshaus zu fliehen, weil dort bereits eine Falle vorbereitet war. Es gebe eindeutige Indizien, dass einige Schläger des „Rechten Sektors“ bereits vorher im Haus waren und das Haus für das Massaker vorbereitet war. So wurde der Strom und das Wasser abgedreht. Viele Feuerwehrschläuche seien verknotet gewesen. Die Feuerwehr ist erst 40 Minuten nach Ausbruch des Feuers eingetroffen, obwohl die Feuerwehrstation nur 200 m entfernt ist. Eine halbe Stunde lang wurden keine Anrufe angenommen.

48 grauenhaft Ermordete -und die Böll-Stiftung?

Die grüne Böll-Stiftung schmückt sich mit dem Literaten, distanziert sich aber nicht von den Maidan-Faschisten. Kein Wort der Entschuldigung an die Opfer, stattdessen Kampagne gegen Elsässers Montagsdemos.

Sergiy Markhel berichtete weiter, es gebe auch Hinweise, dass Napalm und Ammoniakampullen gegen jene eingesetzt wurden, die sich in Räumen des Hauses in Sicherheit bringen wollten. Im Ergebnis sind nach offiziellen Angaben 48 Menschen ermordet worden. Obwohl manche nur geringe Verbrennungen hatten, sind sie im Krankenhaus verstorben. Nur ein Teil ist durch das Feuer umgekommen. Viele wurden erstochen oder erschossen. Eine Frau wurde mit einem Telefonkabel erdrosselt. In jenem Gebäudeteil, der nicht brannte, sind die dort versteckten Menschen systematisch ermordet worden. Ärzte müssen Verwundete, die vor dem Haus vom Pöbel malträtiert werden, diesem richtiggehend entreißen. Die Ordnungskräfte gehen nicht gegen diesen Pöbel vor, sondern verhaften später reihenweise AktivistInnen der Volksbewegung.

Nach dem Massaker wurde wohl der Gebietsgouverneur ausgetauscht und eine Untersuchungskommission eingesetzt, die aber bis jetzt keinerlei Untersuchungsergebnisse vorgelegt hat. Zu einer Gedenkfeier kamen ca. 700 TeilnehmerInnen. „Es hätten 30.000 sein können.“, meinte Sergiy Markhel. Alle Teilnehmer mussten auf Anweisung der Miliz das schwarz-orange Georgsband, ein Symbol des Widerstands gegen die Naziusurpatoren aus dem II. Weltkrieg, abnehmen. Die AktivistInnen werden mit Gefängnis bedroht. Seither herrscht Angst in Odessa, eine Angst, die es nach den Worten alter Menschen seit der Naziokkupation, als auf den Straßen SS und Gestapo wüteten, nicht mehr gab.

Und was macht die Europäische Union, die sonst überall mit erhobenem Menschenrechtszeigefinger herumfuchtelt? Sie unterschreibt das Assoziationsabkommen mit der Ukraine. Dass sich in dieser Atmosphäre der Angst die Menschen nicht mehr zu wehren trauen, wird dem Abkommen nicht schaden. Später wird es zu spät sein, gegen die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen zu kämpfen, die durch dieses Assoziierungsabkommen entstehen werden -die neoliberale Agenda wird dort wie in TTIP usw. mit Betrug, Geheimniskrämerei oder wahlweise auch mit Gewalt durchgesetzt, zum Nutzen der großen Konzerne.

USA: Justizterror gegen Venezuela

Galindo Gaznate

Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Oranjestad. Niederländische US-Vasallen haben in der Karibik einen Diplomaten Venezuelas unter fadenscheiniger Begründung inhaftieren lassen. Will man die posthumen Feierlichkeiten zu Chavez 60.Geburtstag stören? Oder das Bündnis MERCOSUR drangsalieren? Bolivien zeigte Obama jüngst die Zähne…

Provokation gegen Venezuela gerade jetzt -gönnt Obama Lateinamerika keine Feiertage? Am Donnerstag feierte das Land den Geburtstag des Nationalhelden Simón Bolívar, einer der wichtigsten gesetzlichen Feiertage des Landes. Zudem bereitet sich das Land auf den an diesem Wochenende beginnenden Kongreß der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und auf den 60. Geburtstag von Hugo Chávez am Montag vor.

Außerdem ist man am Dienstag auch Gastgeber der Staats- und Regierungschefs des MERCOSUR. Caracas hat die Präsidentschaft dieses aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela bestehenden Wirtschaftsblocks in den vergangenen zwölf Monaten ausgeübt, am Dienstag wird Präsident Nicolás Maduro das Amt an seine argentinische Amtskollegin Cristina Fernández de Kirchner übergeben. Auch die ist in Washington nicht sehr beliebt.

Diplomat von US-Vasallen festgenommen

Auf der schönen Karibikinsel Aruba, einer niederländischen Kolonie, wurde am Donnerstag der designierte Generalkonsul Venezuelas, Hugo Carvajal, gegen jede diplomatische Gepflogenheit unter fadenscheinigen Gründen festgenommen. Die Verhaftung geschah offenbar auf Betreiben der USA, die behaupten, in seiner Zeit als Chef des venezolanischen Militärgeheimdienstes DIM zwischen 2004 und 2009 hätte er die kolumbianische FARC-Guerilla materiell unterstützt. Wie das in Oranjestad, der Hauptstadt von Aruba, betriebene Internetportal 24ora.com berichtete, hat Washington die Auslieferung des früheren Generals beantragt.

Caracas reagierte empört auf die »illegale und willkürliche« Festnahme Carvajals. Dieser sei im Besitz eines Diplomatenpasses und genieße entsprechende Immunität. Die von den niederländischen Behörden vorgenommene Verhaftung sei deshalb ein Bruch des Völkerrechts und speziell der Wiener Konvention über diplomatische und konsularische Beziehungen.

Die Bolivarische Republik Venezuela richtet einen nachdrücklichen Appell an das Königreich der Niederlande, dieses ungerechtfertigte und unangemessene Verhalten zu korrigieren und den venezolanischen Diplomaten auf freien Fuß setzen, heißt es in einer offiziellen Erklärung des Außenministeriums in Caracas. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass diese Aktion zu einer Verschlechterung der diplomatischen, wirtschaftlichen, Energie- und Handelsbeziehungen führe. Daran dürfte Aruba kein Interesse haben, auch wenn die Haupteinnahmequelle Touristen aus den USA sind – Venezuela ist neben Kolumbien schon aufgrund der Nähe der wichtigste Handelspartner in Südamerika.

Wie der niederländische Rundfunk NOS berichtete, bestätigten die Behörden von Aruba zwar, dass Carvajal im Besitz eines Diplomatenpasses sei. Allerdings sei er von Den Haag noch nicht als Generalkonsul akkreditiert worden, weshalb er auch noch keine Immunität genieße. Caracas hatte den Diplomaten bereits im Januar nominiert. Präsident Maduro verurteilte die »Entführung« Carvajals und kündigte an, den Diplomaten sowie die Integrität des Landes und seiner Bürger gegen das »nordamerikanische Imperium« zu verteidigen:

»Wir wollen keine Probleme mit niemandem auf der Welt. Doch wenn sie versuchen, die Würde Venezuelas zu verletzen, wird Venezuela mit ausreichender Kraft antworten«, erklärte er laut Junge Welt bei einer Zeremonie aus Anlass des Feiertags. »Wir werden nicht zulassen, daß die Ehre Venezuelas oder auch nur eines einzigen Venezolaners durch Kampagnen besudelt wird, die vom Imperium zusammengebastelt werden.«