NSA: Greenwald will nicht für deutschen Polit-Zirkus herhalten

Gerd R. Rueger Snowden

 Berlin. Die Nachricht erreichte das Gremium in der Nacht zum Freitag: Der in Brasilien lebende US-Journalist Glenn Greenwald, der gemeinsam mit Edward Snowden den NSA-Skandal publik machte, wird dem Deutschen Bundestag nicht als Zeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. Er begründet seine Absage mit der Feigheit der deutschen Politiker,  den Whistleblower Snowden selbst anzuhören. Damit macht sich der Ausschuss lächerlich, an diesem “Ritual, mit dem die Illusion einer Untersuchung erweckt werden soll”, will Greenwald sich nicht beteiligen.
Er würde den Bundestag zwar gerne dabei unterstützen, wenn es um eine „ernsthafte Untersuchung“ der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schreibt Greenwald. Durch die Ablehnung, den „Schlüsselzeugen“ Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, als die NSA-Spionage ernsthaft aufzuklären.
Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er, es handele sich um „leere Symbolik“. Wenn das deutsche Parlament wider Erwarten doch noch den Mut aufbringen sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken.
Nach Edward Snowden bricht dem Ausschuss damit der zweite Kronzeuge weg. Snowden hatte nach einem langen Streit zwischen Bundesregierung und Opposition erklärt, dass er vorerst nicht mehr für eine Befragung zur Verfügung stehe. Snowden hält sich weiter in Moskau auf, sein einjähriges Asyl in Russland ist gerade abgelaufen, was man mit den US-Provokationen in der Ukraine in Verbindung bringen könnte.

Glenn Greenwald

Der Ex-Guardian-Journalist Greenwald, der jetzt auf The Intercept bloggt, traf Snowden als erster Journalist und war maßgeblich an der Enthüllung der kriminellen globalen Spionage des PRISM_logoUS-Geheimdienstes NSA sowie der Britischen GCHQ beteiligt: PRISM & Co. Snowden hatte sich an Greenwald gewandt, weil ihm der Verfolgungsdruck der USA auf WikiLeaks und Julian Assange damals zu groß war, aber Assange half ihm später bei der Flucht aus Hong Kong nach Moskau, wo Snowden jetzt auf Verlängerung seines Asylrechts wartet.

Greenwalds Mail im Original, laut netzpolitik:

I am very supportive of any attempt by the German Parliament to conduct a serious investigation into NSA spying on Germans.

Unfortunately, German politicians have demonstrated, with their refusal to interview the key witness in person – Edward Snowden – that they care far more about not upsetting the U.S. than they do about conducting a serious investigation.

As a result, I am not willing to participate in a ritual that is intended to cast the illusion of an investigation, but which is actually designed to avoid any real investigation, placate the German public with empty symbolism, and keep the culprit – the U.S. Government – happy.

In the event that the German Parliament finds the courage to do what it should obviously do – interview Snowden in person, on German soil, regardless of how the U.S. Government would react – I would be happy to reconsider this invitation.

-Glenn Greenwald

Bertelsmann, Assange und Snowden

SpiOn (SpiegelOnline) nutzte im letzten Jahr auch den Prism-Leak, um die alten Hetzparolen gegen Julian Assange wieder aufzuwärmen. Damit auch der letzte seiner verblödeten Leser Wikileaks in üblem Licht sieht, kam SpiOn mal wieder mit der verleumderischen Lüge von den “Vergewaltigungsvorwürfen” aus Schweden. Die Bertelsmann-Gehirnwäsche soll auch die letzten drei Jahre Arbeit von Wikileaks totschweigen und “erinnert” seine Infotainment-Konsumenten daran, die  Enthüllungsplattform hätte “…2010 Tausende vertrauliche und geheime Dokumente des US-Militärs und US-Diplomatendepeschen veröffentlicht.” -Als wäre seit den damals von “Spiegel” und SpiOn zu profitträchtigen Schlagzeilen vermarkteten Leaks vor drei Jahren nichts mehr passiert -Orwells “Zwiedenken” in Aktion: Die Geschichte wird gemäß den Machtinteressen der Herrschenden verzerrt und zurechtgelogen. Auch eine Portion Häme kann sich Bertelsmanns SpiOn nicht nicht verkneifen: “Mit der Flucht vor internationalen Strafbehörden kennt sich Julian Assange bestens aus.” Genau, auch dank SpiOn, Bertelsmann und seiner Hetze.

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Geier-Hedgefonds über Argentinien

Galindo Gaznate

Argentinien sei pleite hört man überall, doch seltener, warum eigentlich. Es fing mit einer neoliberalen Gaunerbande an der Regierung an, dem Dollar als Währung, dem Diebstahl der Gold- und Devisenreserven in nächtlicher Kommandoaktion unidentifizierter Paramilitärs. Dann kamen viele Jahre Elend und Krise, dann etwas Erholung und nun dies. Die jetzige kritische Situation war entstanden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am 16. Juni dieses Jahres der Klage der Finanzspekulanten auf ihre ungeschmälerten Geldforderungen Recht gegeben hatte.

Gleichzeitig blockierte das Gericht eine Tranche von 539 Millionen US-Dollar, die Argentinien an seine Gläubiger aus der Umschuldungseinigung nach der Staatspleite von 2001 überwiesen hatte. Die Forderungen der Hedgefonds müssten zuerst bedient werden. Die Rating-Agentur Standard & Poor hat Argentinien auf „selective default“ (partieller Zahlungsausfall) herabgestuft -wen wunderts: Ratingagenturen gehören bekanntlich den größten Hedgefonds wie Blackrock.

Die Zahlungsunfähigkeit bezieht sich nur auf die 539 Millionen US-Dollar, die auf Beschluss des US-Richters in der New York Mellon Bank festgehalten werden. Argentinien wehrt sich gegen die Einstufung, da sie das Kreditrückzahlungen ja überwiesen haben. Wirtschaftsminister Kicillof spricht stattdessen von einer „ungewöhnlichen, noch nie dagewesenen Situation“. Die reaktionäre FAZ bemerkte in diesem Zusammenhang begeistert, dass der New Yorker Hedgefonds Elliott Management bei einem Erfolg in dem Streit 832 Millionen Dollar kassieren würde – aus einer Investition von lediglich 48 Millionen Dollar…

Gnadenloser Westblock und seine Geier: China will helfen

Inzwischen ist das Finanzmafia-freundliche Urteil des Obersten US-Gerichts zugunsten der Hedgefonds zum internationalen Politikum geworden. Chinas Präsident Xi Jinping sagte während seiner Lateinamerikareise Argentinien in dieser Frage kürzlich die Unterstützung seines Landes zu. Ebenso stand das Thema auf der Tagesordnung des BRICS-Unasur-Treffens am 16. Juli. Uruguays Präsident José Mujica forderte eine Debatte über die Praktiken der Finanzspekulanten in den Gremien der amerikanischen Regionalorganisationen Unasur, Mercosur und OAS und eine „kollektive“ Antwort. Auch die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und die Mitgliedsländer des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) unterstützen die Position Argentiniens.

Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicilliof hat in der Nacht zum Donnerstag in New York in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz über das Scheitern der Verhandlungen mit zwei US-amerikanischen Hedgefonds informiert, die die Umschuldungsvereinbarungen Argentiniens mit 97 Prozent seiner internationalen Gläubiger nicht mittragen. Die Verhandlungen waren kurz zuvor gescheitert, weil „Argentinien nicht jedes Dokument unterzeichnen wird“, so Kicillof. Mit der Weigerung, die Milliardenforderungen der zwei Hedefonds zu bedienen, werden von der US-Justiz auch die Zahlungen an die Gläubigermehrheit blockiert. Argentinien ist damit praktisch zahlungsunfähig.

Kicillof, der sich nach einem Bericht der staatlichen argentinischen Nachrichtenagentur Télam mit seinen Mitarbeitern von den Verhandlungen mit dem Vermittler Daniel Pollack und Vertretern der Hedgefonds zurückgezogen hat, erklärte, „wir werden die Umschuldung verteidigen und keine Verpflichtung unterschreiben, die die Zukunft der Argentinier gefährdet“. Es sei ein langes und fruchtbares Gespräch gewesen, in dem Argentinien seine Sicht dargelegt habe, so der Wirtschaftsminister. Diese „ungewöhnliche, beispiellose und ungerechte Situation“ werde sein Land mit Maßnahmen nach dem nationalen und internationalen Recht bewältigen. Kicillof erläuterte im Detail, dass seine Delegation den Hedgefonds angeboten habe, auch jetzt noch den in den Jahren 2007 und 2010 vereinbarten Umschuldungen beizutreten – was für sie entsprechend der heutigen Konditionen sogar einen 300-prozentigen Zugewinn brächte. „Aber sie akzeptierten dieses Angebot nicht, weil sie mehr wollen“, kritisierte der Minister laut amerika21.

Komplizen: Hedgefonds werden von Ratingagenturen gedeckt

Allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Ratingagenturen auch die Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise 2008 waren: Sie gaben schließlich den Subprime-Schwindelpaketen Bestnoten, was den Bankern als Ausrede für blindes Wegwerfen von Anlegergeld diente. Desgleichen taten auch staatliche Banken durch deren von derselben neoliberalen Politik gestellten Führer, von der WestLB über HSH bis zur BayernLB. Erst jubelte man Finanzderegulierung hoch, dann versenkte man Milliarden –schließlich diente die korruptive Verstrickung der Landesbanken auch noch als Ausrede der Finanzmafia: Nun gut, wir Privatbanken haben versagt, aber seht doch: Die Staatsbanken waren auch nicht besser! Ein billiger Trick, den die korrupten Medien jedoch begierig aufgriffen und weitergaben. Kein Wunder: In den Medien herrschten doch dieselben neoliberalen Finanzelitären…