Geier-Hedgefonds über Argentinien

Galindo Gaznate

Argentinien sei pleite hört man überall, doch seltener, warum eigentlich. Es fing mit einer neoliberalen Gaunerbande an der Regierung an, dem Dollar als Währung, dem Diebstahl der Gold- und Devisenreserven in nächtlicher Kommandoaktion unidentifizierter Paramilitärs. Dann kamen viele Jahre Elend und Krise, dann etwas Erholung und nun dies. Die jetzige kritische Situation war entstanden, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA am 16. Juni dieses Jahres der Klage der Finanzspekulanten auf ihre ungeschmälerten Geldforderungen Recht gegeben hatte.

Gleichzeitig blockierte das Gericht eine Tranche von 539 Millionen US-Dollar, die Argentinien an seine Gläubiger aus der Umschuldungseinigung nach der Staatspleite von 2001 überwiesen hatte. Die Forderungen der Hedgefonds müssten zuerst bedient werden. Die Rating-Agentur Standard & Poor hat Argentinien auf „selective default“ (partieller Zahlungsausfall) herabgestuft -wen wunderts: Ratingagenturen gehören bekanntlich den größten Hedgefonds wie Blackrock.

Die Zahlungsunfähigkeit bezieht sich nur auf die 539 Millionen US-Dollar, die auf Beschluss des US-Richters in der New York Mellon Bank festgehalten werden. Argentinien wehrt sich gegen die Einstufung, da sie das Kreditrückzahlungen ja überwiesen haben. Wirtschaftsminister Kicillof spricht stattdessen von einer „ungewöhnlichen, noch nie dagewesenen Situation“. Die reaktionäre FAZ bemerkte in diesem Zusammenhang begeistert, dass der New Yorker Hedgefonds Elliott Management bei einem Erfolg in dem Streit 832 Millionen Dollar kassieren würde – aus einer Investition von lediglich 48 Millionen Dollar…

Gnadenloser Westblock und seine Geier: China will helfen

Inzwischen ist das Finanzmafia-freundliche Urteil des Obersten US-Gerichts zugunsten der Hedgefonds zum internationalen Politikum geworden. Chinas Präsident Xi Jinping sagte während seiner Lateinamerikareise Argentinien in dieser Frage kürzlich die Unterstützung seines Landes zu. Ebenso stand das Thema auf der Tagesordnung des BRICS-Unasur-Treffens am 16. Juli. Uruguays Präsident José Mujica forderte eine Debatte über die Praktiken der Finanzspekulanten in den Gremien der amerikanischen Regionalorganisationen Unasur, Mercosur und OAS und eine „kollektive“ Antwort. Auch die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) und die Mitgliedsländer des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) unterstützen die Position Argentiniens.

Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicilliof hat in der Nacht zum Donnerstag in New York in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz über das Scheitern der Verhandlungen mit zwei US-amerikanischen Hedgefonds informiert, die die Umschuldungsvereinbarungen Argentiniens mit 97 Prozent seiner internationalen Gläubiger nicht mittragen. Die Verhandlungen waren kurz zuvor gescheitert, weil „Argentinien nicht jedes Dokument unterzeichnen wird“, so Kicillof. Mit der Weigerung, die Milliardenforderungen der zwei Hedefonds zu bedienen, werden von der US-Justiz auch die Zahlungen an die Gläubigermehrheit blockiert. Argentinien ist damit praktisch zahlungsunfähig.

Kicillof, der sich nach einem Bericht der staatlichen argentinischen Nachrichtenagentur Télam mit seinen Mitarbeitern von den Verhandlungen mit dem Vermittler Daniel Pollack und Vertretern der Hedgefonds zurückgezogen hat, erklärte, „wir werden die Umschuldung verteidigen und keine Verpflichtung unterschreiben, die die Zukunft der Argentinier gefährdet“. Es sei ein langes und fruchtbares Gespräch gewesen, in dem Argentinien seine Sicht dargelegt habe, so der Wirtschaftsminister. Diese „ungewöhnliche, beispiellose und ungerechte Situation“ werde sein Land mit Maßnahmen nach dem nationalen und internationalen Recht bewältigen. Kicillof erläuterte im Detail, dass seine Delegation den Hedgefonds angeboten habe, auch jetzt noch den in den Jahren 2007 und 2010 vereinbarten Umschuldungen beizutreten – was für sie entsprechend der heutigen Konditionen sogar einen 300-prozentigen Zugewinn brächte. „Aber sie akzeptierten dieses Angebot nicht, weil sie mehr wollen“, kritisierte der Minister laut amerika21.

Komplizen: Hedgefonds werden von Ratingagenturen gedeckt

Allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Ratingagenturen auch die Hauptverantwortlichen für die Finanzkrise 2008 waren: Sie gaben schließlich den Subprime-Schwindelpaketen Bestnoten, was den Bankern als Ausrede für blindes Wegwerfen von Anlegergeld diente. Desgleichen taten auch staatliche Banken durch deren von derselben neoliberalen Politik gestellten Führer, von der WestLB über HSH bis zur BayernLB. Erst jubelte man Finanzderegulierung hoch, dann versenkte man Milliarden –schließlich diente die korruptive Verstrickung der Landesbanken auch noch als Ausrede der Finanzmafia: Nun gut, wir Privatbanken haben versagt, aber seht doch: Die Staatsbanken waren auch nicht besser! Ein billiger Trick, den die korrupten Medien jedoch begierig aufgriffen und weitergaben. Kein Wunder: In den Medien herrschten doch dieselben neoliberalen Finanzelitären…