Ukraine: Faschistischer „Rechter Sektor“ regiert Kiew

Gilbert Perry

Kiew. Die prowestliche Regierung unterwirft sich nun vollends dem „Rechten Sektor“. Auf Forderung der paramilitärischen Rechtsextremen muss der stellvertretende Innenminister entlassen werden. Die „Euromaidan“-Regierung der Koalition mit den Swoboda- Faschisten braucht auch Präsident Poroschenko die dubiosen Paramilitärs. Im Kampf in der Ost-Ukraine wäre die reguläre Armee ohne den gut bewaffneten Rechten Sektor weit unterlegen. Und die grüne Böll-Stiftung hetzt weiter für Krieg und gegen Putin… und wo ist die Blackbox von MH-17 abgeblieben?

Die nur dürftig über eine in prowestlich dominierten, teils von faschistischen Schlägern terrorisierten Landesteilen abgehaltene „Präsidentenwahl“ legitimierte Regierung in Kiew unterwirft sich bedingungslos dem „Rechten Sektor“: Auf Forderung der paramilitärischen Rechtsextremen muss der stellvertretende Innenminister entlassen werden. Die „Euromaidan“-Regierung der Koalition mit den Faschisten der Swoboda-Partei (früher in Anklang an die deutsche NSdAP „Sozialnationalisten“ genannt) braucht auch unter Präsidentschaft des Oligarchen Poroschenko die faschistischen Milizen. Im Kampf gegen die Opposition in der Ost-Ukraine wäre die reguläre Armee ohne die gut bewaffneten und trainierten Paramilitärs unterlegen. Wer den Rechten Sektor trainierte ist unklar, Bezüge zu den US-Söldnertruppen und CIA-Agenten, die in der Ukraine seit längerem aktiv waren, sind jedoch nicht auszuschließen.

Am Tag nach Ablauf eines Ultimatums der Rechtsextremen an Innenminister Arseni Awakow hatten sich das ukrainische Innenministerium und der Rechte Sektor auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit verständigt. Awakow empfing am Montag den Pressesprecher der Rechtsextremen, Borislaw Beresa, und äußerte ihm gegenüber Respekt für die Tätigkeit der Bewegung, wie Awakows Berater Anton Geraschtschenko mitteilte. Auf Facebook schrieb Geraschtschenko: „Beide Seiten einigten sich auf einen regelmäßigen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit beim Schutz der Ukraine vor der terroristischen Bedrohung im Rahmen der geltenden Gesetzgebung.“ Das Innenministerium will demnach einen direkten Kommunikationskanal mit den Rechtsextremen einrichten. Der Innenminister „respektiert den Beitrag der Mitglieder der Organisation ‚Rechter Sektor‘ zum Kampf gegen den Terrorismus“. Der Rechte Sektor solle seine Aktivitäten nun legalisieren und sich einem der Ministerien unterstellen.

Bereits am Sonntag war Awakow auf eine der Hauptbedingungen der Rechtsextremen eingegangen: die Entlassung des stellvertretenden Innenministers Wladimir Jewdokimow. Dieser hatte die Rechtsextremen beschuldigt, illegal gegen die Rebellen im Osten vorzugehen. Dabei werden die grausamen Massenmorde und blutrünstigen Gräueltaten des rechten Sektors in Odessa nicht erwähnt, ebenso wenig seine Verwicklung bzw. mutmaßliche Täterschaft bei den Todesschüssen am Maidan, die der dann gestürzten Regierung angehängt wurden.

Awakow teilte mit, dass sich das Innenministerium bereits mit der Entlassung des “Verräters” beschäftige – wie der Rechte Sektor Jewdokimow bezeichnet. Jewdokimow sei korrupt und konspiriere mit den Russen, außerdem besitze er eine Yacht und habe Steuergelder veruntreut, behaupten die Rechtsextremen auf ihrer Website, so DWN. Die Bundesregierung will die ukrainische Regierung vorerst nur politisch und wirtschaftlich, nicht jedoch militärisch unterstützen. Ein Regierungssprecher in Berlin erteilte einem entsprechenden Ersuchen von Außenminister Pavlo Klimkin eine Absage. Der ukrainische Parlamentspräsident Oleksandr Turchynov warnte vor den Russen: Russland sei unter Putin nicht bloß eine Gefahr für die Ukraine, sondern für die ganze Welt.

Böll-Stiftung hetzt weiter für den Krieg

Ukrainische Faschisten vom „Euromaidan“

Die grüne Böll-Stiftung geht in ihren Waffen-Forderungen noch weiter als die Putsch-Regierung selbst und will die Ukrainer womöglich sogar atomar aufrüsten, so Andreas Umland in einem ZEIT-Hetzartikel, den die Böll-Grünen (ohne den Autor zu nennen) abdruckten. Der von den Grünen engagierte Nato-Ideologe Andreas Umland leugnet bzw. relativiert weiterhin, dass Svoboda und selbst der Rechte Sektor eine faschistische Gruppierung sei: „Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung „Faschisten“?“ Stattdessen versucht Umland dort auf Basis reaktionärer Faschismus-Theorien vom Schlage eines „Hitlerverstehers“ (um deren Propaganda-Schlagworte einmal umzudrehen) wie Ernst Nolte, Putin als den „wahren“ Faschisten hinzustellen.

Der dank seiner politischen Freunde sicher bald zum Professor auf irgend einem gut besoldeten Lehrstuhl aufsteigende Ideologe Andreas Umland war von 1997-1999 „NATO-Fellow“ an der berüchtigten Hoover Institution, an der auch Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Condoleezza Rice und der Mitherausgeber der Bilderberger-Postille ZEIT, Josef Joffe, ihren weltanschaulichen Drill erhielten. Medien-Manipulation und Lügenpropaganda im Dienste der Westoligarchen scheint die Grüne Böll-Stiftung, die zeitweise sogar die Massenflucht aus der Ukraine Richtung Russland leugnen wollte,  also ebenso wenig zu scheuen wie die enge personelle Verstrickung mit reaktionären Think Tanks und alten Klüngel-Seilschaften wie den Bilderbergern.

Wo ist die Blackbox von MH-17?

Der Westblock unter Führung der USA hält derweil weiterhin die Blackbox von MH-17 und den Bericht zurück. Die Schuld am Abschuss der Maschine mit 298 Passagieren wurde von Westmedien meist den Separatisten, teils auch Moskau, das das Raketenabwehrsystem mit dem Bedienpersonal geschickt haben könnte, von vorneherein und dann aufgrund von fragwürdigen Beweisen zugeschoben. Inzwischen versuchte das russische Verteidigungsministerium zu belegen, dass in der Nähe der Passagiermaschine zur Zeit des Absturzes ein ukrainisches Kampfflugzeug gewesen sei. Diskutiert wird anhand der Einschusslöcher im Cockpit der Maschine mittlerweile die These, dass sie nicht von einer Boden-Luft-Rakete, sondern von einem Kampfflugzeug aus beschossen worden sein könnte, so Telepolis.

Bislang hielt der Westen die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit zurück, also Informationen über ein Ereignis, das nicht nur den Krieg in der Ukraine, sondern vor allem den neuen West-Ost-Konflikt deutlich verschärft hat. Dies jedoch nur, weil lautstarke Hetzparolen gegen Russland die Westmedien dominieren, ohne dass irgendwelche Beweise für die Beschuldigungen vorlagen. Vor allem der SPIEGEL hat mit seinen manipulativen Kampagnen dabei Aufmerksamkeit mobilisiert: Gegen Putin bei seinen Lesern, gegen die Hetze bei seinen Kritikern, bis hin zu Demonstrationen vor dem Spiegel-Verlagshaus in Hamburg.

Während die westlichen Regierungen und auch die Ukraine mit der mysteriösen Informationsblockade über MH-17 hochzufrieden scheinen, übt Russland, das von Hetzmedien wie dem SPIEGEL weiterhin ohne jeden Beweis für den Absturz verantwortlich gemacht wird, Druck auf die UNO aus. Der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin kündigte zumindest gestern an, beim UN-Sekretariat einen Bericht über die Umsetzung der Resolution zu beantragen. Seit dem Absturz sei bereits ein Monat vergangen: „Paragraph 13 der Resolution verlangt vom Generalsekretär, dem Sicherheitsrat Fortschrittsberichte der Untersuchung zu geben. Wir hoffen, dass dies schon heute geschieht“, sagte Churkin der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass.

Der Präsident des UN-Sicherheitsrats, der Brite Mark Lyall Grant, kündigte nun an, dass der vorläufige Bericht doch schon Ende August vorgelegt werde. Das hat das UN-Sekretariat nach der Initiative Russlands mitgeteilt. Der Bericht sei nicht für die Regierungen gedacht, sondern werde gleich veröffentlicht.

Zum Gedenken an Peter Scholl-Latour

Peter Roman Scholl-Latour (* 9. März 1924 in Bochum; † 16. August 2014 in Rhöndorf) war ein streitbarer deutsch-französischer Journalist und Publizist.

1929 veröffentlichte der spanische Philosoph José Ortega y Gasset sein berühmtes Werk „Der Aufstand der Massen“. Leben wir heute in einem Zeitalter der Massen?

Peter Scholl-Latour: Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.

Inwiefern?

Peter Scholl-Latour: Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.

Halten Sie die Entwicklung für gefährlich?

Peter Scholl-Latour: Ja, vor allem auch für die EU. Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde. Haben die Deutschen jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren?

Würden Sie sich heute noch als Gaullist definieren?

Peter Scholl-Latour: André Malraux sagte einmal „Gaullismus ohne De Gaulle ist idiotisch“, was ja richtig ist. Allerdings, gemessen an dem heutigen Führungspersonal, Hollande wie auch Sarkozy, kann man schon eine gewisse Nostalgie entwickeln, nicht wahr?

Ihre Mutter war getaufte Christin, stammte aber aus einer jüdischen Familie. Fast Ihr gesamtes Leben lang waren nur enge Freunde und Bekannte darüber informiert, dass Sie und Ihre Familie im 3. Reich Verfolgungen ausgesetzt waren. Weshalb haben Sie so lange darüber geschwiegen?

Peter Scholl-Latour: Nun, ich hatte nie die Absicht, auf meinem Status als Opfer der Nazis im Nachkriegsdeutschland zu pochen. Da gab und gibt es ja auch viele Wichtigtuer, die sich nachträglich gerne als irgendeine Art von Widerstandskämpfern darstellten. Es gab und gibt ja auch viel zu viele Menschen, die sich etwas auf ihre Religionszugehörigkeit einbilden. Dieses Phänomen ist unter allen Religionen zu beobachten, auch gerade heute.

Sie selbst gerieten allerdings am Ende des 2. Weltkrieges noch in die Hände der Gestapo.

Peter Scholl-Latour: Ja, ich versuchte damals dem Regime, welches mir nicht wohlgesonnen war, zu entkommen. Erst plante ich an der Westfront durch die Frontlinien zu gelangen, was aber misslang. Deshalb versuchte ich anschließend, mich in Jugoslawien Titos Partisanen anzuschließen, dabei wurde ich dann in Kärnten erwischt und geriet der Gestapo in die Hände. Das war ein Stahlbad. Die Erfahrungen in den Kerkern der Gestapo haben mich gestärkt, gerade auch gegenüber späteren Herausforderungen und Krisensituationen im Leben.

Aus: Scholl-Latour: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“, Telepolis-Interview mit R.Schack zum 90.Geburtstag 09.03.2014

 

Ukraine-Panikmache vom SPIEGEL: „Ab 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!“

Gilbert Perry

Als SPIEGEL Online am letzten Freitag gegen 17:20 meldete „Konflikt um Grenzverletzung: Ukrainische Truppen greifen russischen Konvoi an“, stürzten die Börsen ab. Schnell stellte sich diese Panikmache als Falschmeldung heraus. SPIEGEL Online hatte eine Propagandalüge der Kiewer Putsch-Regierung ungeprüft als Tatsache hingestellt, um erneut Hysterie zu verbreiten. Samstag musste SPIEGEL-Mann in der Ukraine, Christian Neef, den online gemeldeten Angriff in einem heuchlerischen Dementi relativieren. Bilderberger-Propaganda oder Börsenschwindel?

Alle lachen jetzt über die „Kiewer Kriegsente“. Aber unseren kriegslüsternen Mainstreamern war es am börsensensiblen Freitagnachmittag bitter ernst mit der Panikmache. Stern.de trompetete „Ukrainisches Militär greift russische Armee an„, „Ukrainische Armee nimmt russische Militärfahrzeuge unter Beschuss“ legte Zeit-Online nach und n24 vermeldete „Ukrainische Armee greift russischen Konvoi an„, so die Bertelsmann-Medienarmada mit ihrem Flaggschiff SPIEGEL, einst „Sturmgeschütz der Demokratie“ nun wohl eher der Demagogie.

Und was war wirklich geschehen? Freitagnacht hatten zwei britische und ein russischer Journalist vom Magazin „The New Times“, beobachtet was ihrer Ansicht nach ein Übertritt der russisch-ukrainischen Grenze von einer Kolonne mit 23 Fahrzeugen war. Während die beiden britischen Kollegen keine „Belege“ vorwiesen, veröffentlichte der russische Journalist Sergej Hasow-Kasija vier Photos, jedoch von derart schlechter Qualität, dass sie kaum als Beweis für die gemeldeten Schützenpanzer und Begleit-LKWs gelten können. Möglich ist, dass die drei Journalisten eine russische Grenzkontrolle beobachtet haben und selbst nicht genau wussten, wo die Grenze genau verläuft – so die offizielle russische Version, die sich über den „Phantom-Konvoi“ lustig machte.

Spiegel: „Sturmgeschütz der Demagogie“

Alle anderen Deutungen sind angesichts der minderwertigen Belege, die bislang auch nicht weiter bestätigt werden konnten, nur Spekulation bzw. wie mal wieder beim SPIEGEL reine Kriegshetze. Ob die Bertelsmann-Postille reine Bilderberger-Propaganda betrieb oder sich ein paar Redakteure durch den von ihnen ausgelösten kleinen Börsencrash schnell eine goldene Nase verdienen wollten wissen wir nicht.

Auf jeden Fall hat das Blatt, das sich den Spitznamen „BILD am Montag“ wieder einmal mehr als verdiente, erneut auf zynische Weise die Kriegsgefahr geschürt. In einer Situation die gerade durch die deutsche Journaille immer brisanter wird sind es scheinbar nur die Russen, die ruhig Blut bewahren. Der „Phantom-Konvoi“ soll noch in der gleichen Nacht auf ukrainischem Gebiet durch Artillerie der ukrainischen Regierungstruppen vernichtet worden sein. Dies behauptete am Freitagnachmittag in Kiew Präsident Poroschenko per Pressemitteilung und telefonisch gegenüber dem britischen Premier Cameron.

Doch auch Poroschenko hatte nicht den geringsten Beleg für seine Behauptungen, weder Filmaufnahmen, noch Photos, noch wenigstens gefälschte Augenzeugenberichte, geschweige denn Satellitenbilder aus dem Pentagon. Offizielle Pressemeldung der ukrainischen Regierung sind oft reine Propaganda, was auch Journalisten bekannt ist. Klüger war der britische Guardian, der zeitgleich mit dem SPIEGEL die Falschmeldung wenigstens in Anführungszeichen setzte: „Ukrainischer Präsident behauptet, dass russische Fahrzeuge, die die Grenze überschritten haben, zerstört wurden“. Dass weitere deutsche Hetzmedien wie Springers WELT die Propaganda der Putsch-Regierung heraus trompeteten kann auch keine Entschuldigung sein. Der rechtskonservativ-libertäre US-Kritiker Paul Craig Roberts, sicher nicht der Sowjet- oder Russenliebe verdächtig, sieht eine typische CIA-Fake-Story hinter dem Geschehen und macht sich besonders über die deutschen Mainstream-Medien lustig:

„Now we have the media story of the armored Russian column that allegedly crossed into Ukraine and was destroyed by Ukraine’s rag-tag forces that ISIS would eliminate in a few minutes. British reporters fabricated this story or were handed it by a CIA operative working to build a war narrative. The disreputable BBC hyped the story without investigating. The German media, including Die Welt, blared the story throughout Germany without concern at the absence of any evidence. Reuters news agency, also with no investigation, spread the story.” Paul Craig Roberts

NDS meldete, dass SPIEGEL Online auf Facebook auf die Frage eines Lesers, ob man denn „konkrete Belege“ hätte, dass russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschritten hätten, mit der Gegenfrage antwortete, ob es denn „eigentlich konkrete Belege gäbe, dass dem nicht so sei“. So ähnlich hätte Goebbels wohl 1939 auch die von Nazis fingierte Grenzverletzung polnischer Truppen verteidigen können, die den Zweiten Weltkrieg auslöste: „Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurück geschossen!“

„Beinahe tragikomisch“ finden die NDS das Dementi des SPIEGEL-Ukraineexperten Christian Neef, der auch für den zynischen „Stoppt Putin jetzt!“-Hetztitel des SPIEGEL mitverantwortlich war. Neef rechtfertigt sich damit, dass Agenturen und andere Onlinedienste auch „Militärintervention in der Ukraine“ titelten, obwohl „so manche Mitteilung der Kiewer Militärs nicht stimmt“. Besonders dümmlich ist die Ausrede Neefs, dass auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh „Saddam hat Massenvernichtungswaffen“ Rasmussen habe den Einfall der russischen Armee in die Ostukraine bestätigt.

NATO-Sprecher Rasmussen will inzwischen eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für eine militärische Intervention Russlands in der Ukraine sehen. Diese Invasion würde wahrscheinlich unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsleistungen erfolgen würde, so Rasmussen im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Rasmussen als Führer jener Westmächte, die unter dem Vorwand angeblich „humanitärer Interventionen“ in den vergangenen Dekaden von Belgrad bis Tripolis Länder niederbombten und -schossen, warnt nun Putin vor einer „humanitären Intervention“ in der Ukraine. Während der Schokoladen-Milliardär und Putsch-Präsident von Natos Gnaden Panzer gegen sein eigenes Volk rollen lässt, Krankenhäuser und Kindergärten bombardiert und eine humanitäre Krise zu verantworten hat, denken Westmedien wie der SPIEGEL nur an eins: Putin zu dämonisieren. Man will auf Teufel komm raus einen Vorwand finden, damit die Nato ein weiteres Land mit ihrer den Boden für Generationen verseuchenden Uran-Munition verwüsten kann. Dafür greifen die Schmierfinken zu jedem Strohhalm, ob von Kiewer Propagandisten oder ihrem Nato-Mastermind Rasmussen geliefert.

Kriegshetzer Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung hat die „weißen Lastwagen“ Putins in seiner manipulativen Kampagne ebenso benutzt wie andere Mainstreamer. Und Anders Fogh Rasmussen hat sich bislang noch immer als zynischer Kriegstreiber im Dienste der Westoligarchen, Bilderberger und Pentagon-Rüstungsmafia erwiesen. Die Börsenkurse von Rüstungsfirmen und Stahlkochern stiegen nach dem Kriegshetze-Crash vom Freitag diese Woche übrigens besonders kräftig an. Vielleicht war das ja diesmal der Hauptgrund für die Panikmache gegen Putin.