USA: Die offizielle Anleitung zum Prügeln

IrakiFolter

Folter durch US Army (Irak)

Ben Jamin
Public Intelligence enthüllte ein US-Bürgerkriegs-Handbuch: ATP heißt Army Technik Publikation. Es geht um Handbücher für US-Truppen die den globalen Sheriff spielen sollen, um angeblich humanitär tätig zu werden, “notfalls” mit Gewalt… hier Auszüge:

U.S. Army Techniques Publication 3-39.33: Civil Disturbances
August 15, 2014
ATP 3-39.33 enthält Diskussion und Techniken zu Bürgerkrieg und crowd control operations, die in den kontinentalen Vereinigten Staaten (CONUS) oder außerhalb der kontinentalen USA (OCONUS) auftreten. US-Truppen werden weltweit zur Unterstützung von Aktionen eingesetzt, die in Übersee Sonderoperationen und weltweit humanitäre Hilfe militärisch durchsetzen. Während dieser Vorgänge sind US-Truppen oft mit widerspenstigen und gewalttätigen Massen konfrontiert, die den Frieden stören und die Fähigkeit der US-Streitkräfte, Frieden zu erhalten. Weltweite Instabilität verbunden mit militärischen US-Interventionen, Friedenssicherung usw. erfordern, dass die US-Streitkräfte Zugang zu den aktuellsten Methoden und Techniken haben, die notwendig sind, um Aufstände zu unterdrücken und die öffentliche Ordnung wieder herzustellen…
Kommandanten müssen sich der Möglichkeit bewusst sein, dass einige Individuen oder Gruppen innerhalb einer organisierten Demonstration Störungen verursachen können: Sie schüren Gewalt, zerstören Eigentum und provozieren die Behörden. Die Situation und Aktionen der Menge können Kontroll- und Sanktionsregelungen diktieren. Agitatoren und kriminellen Eindringlinge in der Menge können den Ausbruch von Gewalt fördern. Anstiftung einer Menschenmenge zu Gewalt oder eine Intensivierung der Gewalt muss mit einer Taktik der massiven Durchsetzung vermieden werden.

ATP 3-39.33 provides discussion and techniques about civil disturbances and crowd control operations that occur in USAsiegel.svgthe continental United States (CONUS) and outside the continental United States (OCONUS). United States (U.S.) forces deploy in support of unified action, overseas contingency operations, and humanitarian assistance worldwide. During these operations, U.S. forces are often faced with unruly and violent crowds who have the intent of disrupting peace and the ability of U.S. forces to maintain peace. Worldwide instability coupled with U.S. military participation in unified-action, peacekeeping, and related operations require that U.S. forces have access to the most current doctrine and techniques that are necessary to quell riots and restore public order…
Commanders must be aware of the possibility that some individuals or groups within an organized demonstration may intend to cause disruption, incite violence, destroy property, and provoke authorities. The situation and actions of the crowd may dictate control and enforcement options. Agitators and criminal infiltrators within the crowd can lead to the eruption of violence. Inciting a crowd to violence or a greater intensity of violence by using severe enforcement tactics must be avoided.

Abb. Escalation of Trauma Chart

Nora Drenalin 

In der US-Armee ist die Zahl sexueller Übergriffe wie Vergewaltigungen und Belästigungen 2012 erneut gestiegen: Um 37 Prozent auf über 26.000 Fälle. US-Präsident Obama fordert eine härtere Bestrafung, denn die Übergriffe seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Staatsanwälte sollen jetzt statt der Truppenkommandanten über die Einleitung eines Strafverfahrens entscheiden. Mehrere militärische Sex-Skandale hatten Obamas angeschlagenes Ansehen zuletzt beschädigt.
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Freiheit für Investoren, Sklaverei für Dich: Konzerndiktatur mit CETA oder TTIP?

Daniela Lobmueh

CETA ist wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker und Industriebarone, die insgeheim hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung verschärfen und die Demokratie untergraben wollen. Der geheim gehaltene CETA-Text wurde geleakt und entspricht dieser Einschätzung völlig. Nachbesserungen, die als Zugeständnisse an Kritiker verkauft wurden, erweisen sich als Augenwischerei. Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte. Wie soll die Diktatur der Konzerne nach TTIP oder CETA funktionieren?

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ auch als „Canada-EU Trade Agreement“ gelesen), heißt das geplante europäisch-kanadische „Freihandelsabkommen“. Es wurde im Oktober 2013 von EU-Kommission und der kanadischen Regierung beschlossen, bedarf jedoch noch der Legitimation durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat der EU, die jetzt im September erfolgen soll. Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte TPP_TTIPSchiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch „Investor-State Dispute Settlement“ genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP.

Dank jahrelanger mühsamer Kritik an den geheim tagenden Schiedsgerichten sieht CETA nun angeblich ein gewisses Maß an Transparenz vor (X.33: Transparency of Proceedings). Bei genauerem Hinsehen erweisen sich die sogenannten Zugeständnisse von Industrie und ihnen dienstbarer Politiker aber als reine Augenwischerei.

Der einen Staat bzw. ein Volk verklagende Konzern kann, muss aber nicht, seinen Anspruch offen vorlegen. Schiedsverfahren „sollen grundsätzlich“ öffentlich stattfinden -es sei denn, die „Richter“ schließen die Öffentlichkeit aus, um „vertrauliche oder geschützte Informationen“ zu wahren. Dies ist ein perfider Gummiparagraph, denn wo immer irgend etwas für eine Firma nicht zu ihrem Glanz und Gloria gereicht, hat sie noch stets auf ihr „Geschäftsgeheimnis“ gepocht. Vor Verhandlungsbeginn sollen angeblich „die wichtigsten Dokumente“ publiziert werden -vermutlich aus Sicht der Konzerne bzw. der von ihnen bestellten „Richter“, die in Wahrheit von der Wirtschaft bestellte Wirtschaftsanwälte aus speziellen, nur Konzerninteressen verpflichteten Wirtschaftskanzleien sind. Die ganze kriminelle Korruption, mit der in diesem mafiösen Milieu die Demokratie untergraben werden soll, wird von Konzernen in ihren Methoden und Strukturen als „Geschäftsgeheimnis“ betrachtet.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.

Konzernknechtschaft: An armen Ländern erprobt

Wie ausländische Investoren gegen Gesetze und staatliche Maßnahmen klagen können, wird detailliert in „Section 6: DollarPyramidInvestor-State Dispute Settlement“ beschrieben. Solche Investorenklagen nach internationalem Recht sind nichts völlig Neues: Die UNO-Handelsorganisation Unctad listete Ende 2012 genau 514 Klagen auf, meist von Konzernen aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland. Aber da die Konzernklagen bislang meist arme Länder des Südens knechten, wäre diese diktatorische „Paralleljustiz“ für den transatlantischen Handel neu –jetzt wären auch die Völker Kanadas und der EU betroffen. Von ihren Politikern an die Geldelite verraten, wären sie einer weiteren neoliberalen Entdemokratisierung ihrer Gemeinwesen ausgesetzt.

Gegen diese Schiedsgerichtsverfahren hatte erstaunlicherweise Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 26. März 2014 bei EU-Handelskommissar Karel de Gucht protestiert, es „liegt beim Investitionsschutz ein sensibler Kernpunkt, der am Ende über die Zustimmung Deutschlands zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen entscheiden kann“. Schiedsgerichtsverfahren unter „zivilisierten Ländern“ seien „unnötig“ -nicht aber prinzipiell abzulehnen, meint Gabriel. Die vorliegende Version des CETA-Abkommens wurde am 1. August 2014 hastig erstellt und am 5. August den 28 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für Einsprüche übermittelt. Das Abkommen soll schon am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden, so telepolis. Zu Protesten dagegen wird freundlich geraten.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde.

Proteste gab es auch gegen TTIP -wird CETA übersehen…?