DLF-Medienquartett labert ARD-Propaganda-Skandal klein

Daniela Lobmueh

Im Deutschlandfunk „Medienquartett“ wurde über frisierte Fakten debattiert: Doch nicht die ARD-Ukraine-Krise war Thema, sondern manipulierte Listen bei billigen TV-Shows. Nur mühsam brachte der einzige freie Journalist das Thema wenigstens ein. Aber alle Anstalts-Würdenträger (Programmdirektoren, Grimme Instituts-Prominenz) trompeteten dagegen -ohne ein einziges Argument. Der Gipfel der unfreiwillig komischen Veranstaltung: Man jammerte über „Trolle“.

Geschlagene 25 Minuten laberten vier Medienleute im DLF über „Skandale und frisierte Fakten“, ehe wenigstens einer von ihnen den ARD-Propaganda-Leak ansprach. Manipulierte Zuschauer-Umfragen für billige TV-Shows waren ihnen wichtiger, als zynisches Verzerren der Wahrheit -etwa das Totschweigen des Massenmordes von Odessa, der faschistischen Paramilitärs in der Ukraine, der Hintergründe der Morde vom Maidan usw. (obgleich dies viel mehr Zuhörer interessiert haben sollte). Die versammelte Creme de la Creme der Medienfachleute fragte sich dafür langatmig, ob etwa Tierbilder an den Anfang einer TV-Show sollen oder Ostfriesen- oder Bauernwitze besser sind.

Es war der freie Journalist Hajo Schumacher, der schließlich das Thema ansprach. Ein ZDF-Programmdirektor, eine rbb Programmdirektorin und sogar eine Direktorin des berühmten  Grimme Instituts waren in Sachen Medienkompetenz und -ethik völlig überfordert. Alle wiegelten sie die Kritik des Programmbeirats an der ARD-Propaganda bzw. Tendenz-Berichterstattung zur Ukraine-Krise ab, schoben sie auf „Internet-Trolle“ und russische Propaganda. Keiner der vier ging auch nur auf ein einziges der gut begründeten ARgumente des Programmbeirats ein. Alle beschränkten sich darauf, die Kritik pauschal zurück zu weisen -es gab keinen Hinweis, dass sie den Bericht überhaupt wirklich gelesen hatten.

Stattdessen endloses, ödes Gelaber über „Deutschlands Beste“, „21 Dinge, die man in Berlin erlebt haben muss“ und „Hessens spannendste Brücken“: Bei diesen billigen Shows  musste sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen vor Wochen zu Manipulationen bekennen, was großes Medien-Tratra auslöste -in Medien die zur verzerrten Kriegsberichterstattung ängstlich schwiegen.

Das Thema des heutigen DLF-Medienquartett: „Frisierte Fakten und Skandalspiralen: Medien in der Glaubwürdigkeitskrise“.

„Da wurden eigene Moderatoren auf vordere Plätze gehievt, Abstimmungsergebnisse für unglaubwürdig erklärt oder aus sendungsdramaturgischen oder redaktionellen Gründen ad acta gelegt ,“ empörten sich die öffentlich-rechtlichen Medienfachleute über die Show-Pannen.  Und stellten sich ausführlich die brennenden Fragen: Inwiefern haben Sender durch derartige Manipulationen sogar Schaden genommen? Wie ist es um die Glaubwürdigkeit öffentlich-rechtlicher Sender bestellt?

Schaden haben sie eher durch so einen feigen Haufen von ausweichenden Statements genommen -dass wenigstens ein Journalist mit Rückgrad anwesend war, der das Thema wenigstens ansprach, ist nicht das Verdienst der Anstalten. Die drei anderen hätten auch den kläglichen Rest der jämmerlichen Sendung noch mit Pferdebildern, die eben an den Anfang einer Sendung gehören und daher Manipulationen der Liste rechtfertigen, vollgelabert. Man war sich aber einig, dass die Vorspiegelung falscher Zuschauer-Beteiligungschancen falsch war. Die Journalisten bzw. Showmaster hätten mehr Selbstbewusstsein zeigen sollen und die Listen einfach als Ergebnis ihrer grandiosen Fachkompetenz präsentieren sollen.

Als Zuhörer dieser DLF-Radiosendung bleibt kann man nur mit Kopfschütteln zurückbleiben: Das einzig grandiose dieser Menschen scheint ihre an Größenwahn grenzende Arroganz zu sein. Glauben diese Damen und Herren Funktionäre, dass die Menschen zu dumm sind, den Bericht des Programmbeirats im Netz zu finden? Glauben die Medienmandarine sie könnte alle Welt für immerdar täuschen, belügen oder mit ihrem selbstherrlichen Gelaber einlullen?

Im Medienquartett live aus Berlin diskutierten am 26.9.2014 ab 19.15 Uhr:

• Dr. Frauke Gerlach, Direktorin Grimme Institut
• Hans Janke, ehemaliger stellvertretender ZDF-Programmdirektor
• Dr. Claudia Nothelle, rbb Programmdirektorin
• Dr. Hajo Schumacher, Journalist
• Moderation: Christian Floto, DLF

Schumacher war bisher leider auch durch seine wenig objektive Haltung in Sachen Plagiats-Doktorate aufgefallen (jetzt hat er etwas wieder gut gemacht). Im Jahr 2011 verteidigte Hajo Schumacher die FDP-Doktorandin des Jahres, Silvana Koch-Mehrin, gegen die (berechtigten) Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Doktorarbeit. Er kritisierte die mit diesen verbundene Reaktion der deutschen Medien und insbesondere die von Spiegel-Online. Er erklärte in diesem Zusammenhang: „Es geht hier nicht um […] Koch-Mehrin. Es geht um journalistische Standards“ – und um die „elende Selbstgerechtigkeit der digitalen Blockwarte“. Erstaunlicherweise stellte die Süddeutsche Zeitung danach die Frage nach einem möglichen Interessenkonflikt Schumachers: Dessen Frau, Susanne Schumacher, hatte zusammen mit Koch-Mehrin im Jahr 2007 unter dem Titel Schwestern: Streitschrift für einen neuen Feminismus ein gemeinsames Buch verfasst. Schumacher leugnete einen Interessenkonflikt. Er erklärte, er habe Koch-Mehrin nicht in Schutz genommen. Er habe die Zunft der Promovierten in Schutz genommen, deren Arbeit nur noch auf Fußnoten abgeklopft würde.

Dr. Silvana Koch-Mehrin wurde am 15. Juni 2011 teilte der Promotionsausschuss der Universität Heidelberg mit, dass ihr der Doktorgrad aberkannt werde. Die Dissertation bestehe zu substanziellen Teilen aus Plagiaten und daher sei unzweifelhaft, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegeben habe. Nach Angaben der Universität fanden sich auf rund 80 Textseiten über 125 Stellen, die als Plagiate zu klassifizieren seien. Diese Plagiate stammten aus über 30 verschiedenen Publikationen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt worden seien, darunter auch Standardwerke und Handbücher.

So sind sie unser Polit- und Medien-Eliten, wie inkompetent sie auch dastehen mögen: Von sich selbst überzeugt oder sie tun wenigstens so. Die vier Damen und Herren vom Medienquartett waren keine Ausnahmen. Der DLF lieferte damit (fast) eine weitere völlige Totschweige-Sendung ab, was Selbstkritik der Ukraine-Lügerei angeht…

Mit CETA, TTIP und Gabriel in die Sklaverei

Daniela Lobmueh

CETA ist bekanntlich wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker mit der Industrie, die hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung von Mensch und Umwelt verschärfen und die Demokratie abschaffen wollen. Letzterem dienen die berüchtigten Geheim-Gerichte, die nach unserer Kritik im Netz auch Populisten wie Gabriel (SPD) angeblich ablehnen. Aber können wir der Politik trauen, dass sie nicht einen Weg findet, diesen „Investorenschutz“ irgendwie doch durchzudrücken? Denn Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte.

Hintergrund: Zwischen Kanada und der EU wurde über volle vier Jahre ohne die Öffentlichkeit zu informieren ein sogenanntes „Wirtschafts- und Handelsabkommen“ verhandelt. CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement„. Im Oktober 2013 verkündeten der EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper den CETA-Pakt, aber dennoch wurden die Papiere nicht veröffentlicht. Durch diese dubiosen Geheimverhandlungen zum EU-US-Handelspakt TTIP rückte auch CETA vermehrt ins Augenmerk der kritischen Öffentlichkeit.

Der Inhalt dieses wie vieler ähnlicher Abkommen war geheim -bis die Whistleblower kamen. Nun ist ein PDF des für Nichtjuristen leider schwer verständlichen Textes im Netz, erstaunlicherweise auch von der ARD zugänglich gemacht: CETA-Volltext (521 Seiten).

Unsere Medien vernebeln meist mehr als über diese angeblichen „Handelsabkommen“ zu informieren. Besonders der Bertelsmann-Medienkonzern bemühte sich, die drohende Knechtung von Mensch und Umwelt durch Profitinteressen anzupreisen.

Das CETA soll wie auch alle anderen neueren „Handelspakte“ ein sogenanntes Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (Investor-state-dispute-settlement (ISDS)) beinhalten. Damit kann ein Konzern, wenn der Wert seiner Investition durch staatliches Handeln (z.B. Gesetze für Umwelt-, Arbeits- oder Kinderschutz) angeblich vermindert wird, den Staat vor einer Schiedsstelle auf Schadensersatz verklagen. Attac meint dazu: „Obwohl in einem Anhang geklärt werden soll, dass eine nicht diskriminierende, gutgläubige Gesetzesänderung der Regierung, die die Gewinnerwartung von Konzernen reduziert, in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt keine indirekte Enteignung von Investoren darstellt und die Regeln nur für zukünftige Investitionen gelten, untergräbt die Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit den demokratischen Souverän und die bestehenden Rechtssysteme der Vertragsstaaten.“

Wie funktioniert die Konzerndiktatur?
 CETA und Fracking (Gabriels Lieblingsthema)
Attac warnt weiter: Im CETA ist festgelegt, dass Investitionen, die vor Inkrafttreten des Vertrags stattfanden, nicht in den Zuständigkeitsbereich fallen – das ISDS gilt nicht rückwirkend. Deshalb ist ein Frackingverbot, das von Ländern der EU vor Vertragsabschluss beschlossen wird, unproblematisch. Bei Ländern mit unklarer Rechtslage, bei denen z. B. kein Fracking-Gesetz besteht und die bereits Lizenzen vergeben haben, könnten Unternehmen danach zum Beispiel in Probebohrungen (oder deren Vorbereitungen dazu) investieren und bei einem späteren Verbot von Fracking auf Schadensersatz klagen – was in diesen Fällen den Widerstand gegen Fracking wesentlich aufwändiger werden lässt.

Ob Gabriel das in den USA schon katastrophale Fracking wohl vor oder nach CETA regulieren wird?

 

Alternativer Nobelpreis für Snowden -aber für Guardianchef Rusbridger?

Gerd R. Rueger

Die Verleihung des alternativen Nobelpreises an Snowden hat gestern kaum überrascht. Wohl aber, dass er den Preis ausgerechnet mit Guardian-Chef Alan Rusbridger teilen muss. Enthüllt hatte den NSA-Skandal Laura Poitras, die nach Snowden wohl am ehesten die Preiswürdigung verdient hat, und später Glenn Greenwald. Nobelpreis-Schnorrer Rusbridger war, als der NSA-Leak am heißesten brannte, abgetaucht und hatte die heikle Entscheidung seiner Stellvertreterin Janine Gibson überlassen. Später ließ Rusbridger sich von seinem Untergebenen Luke Harding zum Helden der Enthüllung hochstilisieren.

Ans Licht gebracht wurden die Snowden-Files durch die USA-kritische Dokumentarfilmerin Laura Poitras, die den USA-kritischen Blogger, Journalisten und u.a. Guardian-Kolumnisten Glenn Greenwald. von Snowdens Wichtigkeit überzeugte. Greenwald zeichnet in seinem Buch „Die globale Überwachung“ den schwierigen Prozess, die Guardian-Leute zur Publikation der Snowden-Files zu bewegen, minutiös nach. Letztlich mussten Snowden, Poitras und Greenwald dem Guardian ein Ultimatum stellen und mit der Veröffentlichung auf einer eigenen Website drohen, um eine Publikation zu erzwingen (Greenwald S.107).

Nobelpreis-Schnorrer Rusbridger

Wer, neben Snowden, hätte den Nobelpreis wirklich verdient? Guardian-Boss Alan Rusbridger war, als der NSA-Skandal am heißesten brannte und kurz vor dem Knall stand, unerreichbar abgetaucht und hatte die heikelste und folgenreichste Entscheidung in der 200jährigen Geschichte des Guardian seiner Stellvertreterin Janine Gibson überlassen. Später, als sich der Pulverdampf verzogen hatte, ließ Nobelpreis-Schnorrer Rusbridger sich von seinem Untergebenen Luke Harding zur pompösen Lichtgestalt bei der Enthüllung aufblasen. Guardian-Journalist Harding erzählt in seinem betulichen Buch „E.Snowden: Geschichte einer Weltaffäre“ die NSA-Story aus seiner Sicht etwa so: „Wie der heroische Guardian unter Leitung unseres geliebten Führers, meines besten Freundes Alan Rusbridger, die Welt rettete“. Die Guardian-Kollegen von der „New York Times“ jubelten Hardings Schmöker zum „cineastischen Thriller“ hoch (Harding druckte das auf seinen Buchdeckel) –die US-Journalisten wollten offenbar von Greenwalds weit besser geschriebenen und informativeren Buch ablenken, denn Greenwald wollte am Snowden-Leak auch die kriecherische Haltung der westlichen Presse demonstrieren. Greenwald kritisiert die (Washington-) „Post“ und (New York-) „Times“ scharf:

„Ebendieser ängstliche, servile Journalismus war es, der die „Times“, die „Post“ und viele andere Medien veranlasste, in ihren Berichten über die Verhörmethoden der US-Regierung von George W. Bush das Wort ‚Folter‘ tunlichst zu vermeiden, obwohl sie nicht das geringste Problem damit hatten, wenn die Regierung irgendeines anderen Staates auf der Welt exakt die gleichen Methoden einsetzte. (…) Ich war von Anfang an überzeugt, dass die Dokumente eine gute Gelegenheit sein könnten, nicht nur die geheimen NSA-Spionagepraktiken zu beleuchten, sondern auch die zerstörerische Dynamik des etablierten Journalismus.“ Glenn Greenwald, S.87/100

Wenn schon jemand vom Guardian, dann hätte am ehesten Janine Gibson, die britische Chefredakteurin der US-Ausgabe des Guardian, den halben Nobelpreis verdient. Sie fällte letztlich die einsame Entscheidung für eine Publikation des NSA-Skandals ganz auf eigene Verantwortung, während ihr Chef Rusbridger sich noch alle Optionen offen gehalten hatte. Rusbridger saß zu diesem Zeitpunkt am 5.Juni 2013 telefonisch und elektronisch nicht erreichbar im Flugzeug von London nach New York, wie Greenwald schreibt (S.106).

Guardian fiel Wikileaks in den Rücken

Wie schnell das Guardian-Duo Harding/Rusbridger den Schwarzen Peter weiter schiebt, wenn es wirklich gefährlich wird, musste 2010 Wikileaks-Gründer Julian Assange erleben. Die Guardian-Leute ließen ihren Star-Informanten fallen wie eine heiße Kartoffel als die USA ernst machten und ihn mutmaßlich nach einem schmutzigen Geheimdienst-Manöver zum Sexualverbrecher abstempeln und von Interpol zur Fahndung ausschreiben ließen. Schon vorher hatte der Guardian den von den USA gehetzten und bedrohten Assange weniger unterstützt als viel mehr bedrängt und unter Druck gesetzt als dieser seine Informationen auch an andere Medien weitergab.

Die Gier nach noch mehr Geld und Ruhm durch exklusiven Besitz an den Leak-Inhalten machte die Guardian-Führung fast unzurechnungsfähig. Harding plapperte im Exklusiv-Publikationswahn sogar in seinem Buch „Inside Wikileaks“ das Passwort aus, mit dem das Datenpaket geschützt war, das zur Sicherheit überall im Internet kursierte. Später mühten sie sich, die Schuld für das eigene Versagen ihrem Informanten Assange anzuhängen und beteiligten sich an dessen Verfolgung und Dämonisierung im Propaganda-Streifen „Wikileaks: Lügen und Geheimnisse“. Der Guardian war natürlich nicht alleine eingeknickt, fast alle großen Westmedien taten es gleich und schlimmer.

„Als Wikileaks die ersten als geheim eingestuften Dokumente über den Irak- und den Afghanistankrieg, vor allem diplomatische Depeschen, veröffentlichte, schrieen amerikanischen Journalisten ganz besonders laut nach strafrechtlichen Konsequenzen für Wikileaks.“ Glenn Greenwald S.120

Snowden, Poitras und Greenwald profitierten drei Jahre später vom Schicksal Julian Assange’s (und dessen Informanten Bradley Mannings): Sie wussten nun was sie von US-Geheimdiensten auf der einen und den Medien auf der anderen Seite zu erwarten hatten. Und der Guardian seinerseits hatte sich von der bis dato bei Medien üblichen Sicht verabschiedet, einen Whistleblower bzw. die von ihm auf dem Silbertablett überreichten brisanten Informationen als exklusiven Besitz zu betrachten. Greenwald und andere publizieren heute aus dem Fundus der Snowden-Files auf ihrer Website The Intercept auch ohne Konzernmedien.

Quellen

Greenwald, Glenn: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen, München 2014

Harding , Lukes: E. Snowden – Geschichte einer Weltaffäre, Guardian-Books 2014

Von Menschen- und Betriebsratsfressern

Solidarisch gegen Arbeitsunrecht

Theodor Marloth und Daniela Lobmueh

„Union Buster“ sind Mietkiller für den Boss, der sich Gewerkschaft und Betriebsrat vom Hals schaffen will -so weit möglich natürlich mit legalen Mitteln. Netzwerke aus Juristen, Betriebswirtschaftlern, PR-Agenturen und Wirtschaftsdetekteien spezialisieren sich darauf, mit Mobbing, Bossing und noch widerwärtigeren Mitteln Menschen zu attackieren, die sich für Arbeitnehmer im Betrieb einsetzen. Dafür geben sie z.B. den Bossen oder ihren Personalchefs auch Seminare, wie mans „richtig“ macht. Gegen eines davon wird morgen in Hamburg demonstriert.

Die Intiative aktion/arbeitsunrecht hat sich mit diversen Hamburger Gruppen, Einzelpersonen und kritischen GewerkschafterInnen zum “Aktionskreis Arbeitgebertage” zusammengeschlossen und ruft zu einer Kundgebung am 24.9. um 17:30 Uhr in der Hafencity auf. Protestiert werden soll gegen ein Seminar im Ameron Hotel Speicherstadt mit dem Titel „ 7. Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat“, bei dem Personalverantwortliche geschult werden gegen unliebsame Mitarbeiter, selbstbewusste Gewerkschafter und Betriebsräte vorzugehen.

Die Tradition des „Union-Busting“ entstand im 19. Jahrhundert in den USA, ist aber inzwischen auch in vielen anderen Ländern verbreitet. Hochbezahlte Beratungs-, Rechtsvertretungs- und Coaching-Dienste schulen „Arbeitgeber“ in Gewerkschaftsvermeidung, Abmahnungen und fristlosen Kündigungen. Aber auch die Überwachung und Spaltung von Belegschaften und das Vorgehen gegen „Low Performer“ (sogenannte Minderleister) sind Thema.

Pressemitteilung: Gewerkschaftsfeinde & Betriebsratsfresser stören!

Protestkundgebung gegen „Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat“ in Hamburg

Zeit: Mittwoch 24. September 2014, 17:30 Uhr | Ort:  Kannengießerort/Pickhuben (Hafencity/Speicherstadt)

BWRmedia / Verlagsgruppe Norman Rentrop: Union Busting reinsten Wassers

In Deutschland haben sich in den letzten zehn Jahren verschiedene Netzwerke aus Juristen, Betriebswirtschaftlern, PR-Agenturen und Wirtschaftsdetekteien gebildet, die
Unternehmensleitungen ihre Dienstleistungen anbieten. Die jährlich in Hamburg stattfindenden „Arbeitgebertage“ werden organisiert von der BWRmedia, einem aggressiven Beratungs- und Fortbildungsinstitut, dessen Fachgebiete die Kündigung von Mitarbeitern mit besonderem Kündigungsschutz, wie z.B. Betriebsräten oder schwangeren Frauen, und die Unterbindung von betrieblicher Mitbestimmung sind.
Methoden, wie sie bei Seminaren wie den „Arbeitgebertragen“ propagiert werden, zeugen von einer aggressiven Unternehmenspolitik, die betriebliche Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte als lästige Behinderung der unternehmerischen Freiheit sieht.

Miese Methoden beleuchten

Pinkerton guards escort strikebreakers in Buchtel, Ohio, 1884 Pinkerton (Mietkiller-Detektei) Wachleute eskortieren Streikbrecher, Ohio 1884 Arbeitgeber ließen Streikende gerne auch zusammenschießen, der Staat sah zu ohne sich um die Massenmorde zu kümmern. Erst die Arbeiterbewegung erkämpfte Menschen- und Arbeitsrechte auch für die breite Bevölkerung

Im Aufruf des “Aktionskreis Arbeitgebertage” heißt es: „Bislang konnten Union Busting-Institute wie BWRmedia außerhalb öffentlicher Aufmerksamkeit agieren. Entsprechend dreist und unverhohlen bewerben sie ihre miesen Methoden im Internet, entsprechend stark sind auch der Rechtsnihilismus und die Bereitschaft zu institutionellem Rechtsmissbrauch auf Seiten von Personalverantwortlichen gewachsen. Das wollen wir ändern.“

Elmar Wigand vom “Aktionskreis Arbeitgebertage” sagte zu den geplanten Protesten: „Es darf nicht sein, dass Menschenrechte und Sozialstandards vor deutschen Werkstoren Halt machen. Wir wollen den versammelten Personalleitern und ihren Beratern zeigen, dass sie mit ihren zynischen Methoden außerhalb demokratsicher Standards  agieren.“

Den Aufruf und weitere Informationen finden Sie unter:
http://arbeitsunrecht.de/protest-gegen-bwrmedia-gewerkschaftsfeinde-betriebsratsfresser-stoeren/

Kontakt: aktionskreis(a]gmx.de | mobil: 01577. 54 64 151

Alleine fällst du unten durch!

Die Fälle von Mobbing, Bossing und Willkürmaßnahmen an deutschen Arbeitsplätzen mehren sich.

• Selbstbewusste Beschäftigte werden systematisch aus Betrieben gedrängt.
• Langjährige Mitarbeiter sollen durch Niedriglöhner ersetzt werden.
• Kündigungsgründe werden nicht selten konstruiert, präventive Abmahnungen gezielt gesammelt.
• Manche Personalmanager und ihre Berater schrecken auch vor gezielten Falschangaben nicht zurück.

Generell kann man sagen: Der Druck am Arbeitsplatz, der entsteht durch einen verschärften Wettbewerb, durch Profit-Maximierung über das Management, durch Unternehmenskrisen, wird auf dem schwächsten Glied in der Kette abgeladen: auf dem Einzelnen und der Einzelnen.

Wenn Dir so etwas passiert sind folgende Dinge wichtig:

• Den Fall bekannt machen.
• Solidarität und Unterstützung: von Freunden, anderen Arbeiter_innen, Aktivisten in Deiner Region.
• Gute Anwälte und Berater.
• Öffentlichkeit.

Wir können Dir keine Wunderdinge versprechen, aber wir sammeln solche und andere Fälle von Arbeitsunrecht in Deutschland, veröffentlichen sie und können eventuell Tipps geben und Kontakte vermitteln.  KONTAKT hier klicken

ARD-Propaganda-Leak: ARD und Bertelsmann schweigen sich aus

Daniela Lobmueh

Vor fünf Tagen publizierte Telepolis den Leak einer vernichtenden internen Kritik der ARD: Der Programmbeirat hatte die Ukraine-Berichterstattung als Tendenz-Journalismus charakterisiert und dies ausführlich begründet und mit Beispielen belegt. Wie reagierten die Mainstream-Medien auf diese Kritik? ARD & ZDF schweigen. Ebenso Bertelsmann mit „Spiegel“ und „Stern“. Nur die Blogosphäre und die Linkspresse (außer der taz) berichteten. Hier eine Dokumentation der Medienanalyse.

Wir hatten hier als eines der ersten Blogs auf die Telepolis-Enthüllung reagiert: ARD-Ukraine-Propaganda: Klatsche vom Programmbeirat, viele haben uns gelesen, reblogged oder eigene Artikel verfasst. Jetzt untersuchen wir, wie die Mainstream-Medien reagierten. Das Ergebnis ist fatal für die Lage der Pressefreiheit in unserem Land.

Gesucht wurde mit Google und Ixquick: Eine Suche nach der Medienresonanz des ARD-Propaganda-Leak ergab zehn Seiten Google-Treffer für „ARD Programmbeirat Ukraine“, die fast alle aus kritischen Blogs bestanden, dazwischen ein paar Titel der Linkspresse. Fazit: Ein weitgehendes Versagen der Mainstream-Medien, aber ein voller Erfolg für die Blogosphäre. Wer nur ARD, ZDf sowie „Spiegel“ & Co. konsumierte, verpasste einen der gravierendsten Medienskandale der letzten Jahre.

Die Linkspresse außer der taz berichtete: Junge Welt (ein Tag verspätet), Neues Deutschland, Tagesspiegel (ohne Quellenangabe), Freitag (wenn auch nur „Leserbeiträge“). Das Handelsblatt berichtete und Springers Welt brachte immerhin eine kurze Meldung, die sich auf eine Pressekonferenz der Linkspartei-Abgeordneten Sahra Wagenknecht bezog. Ohne diese Aktion der Linken wäre das Presseecho sicher noch weit geringer ausgefallen.

Alle Suchergebnisse der ARD

Ihre Suche nach „ard programmbeirat 2014“ ergab 527 Treffer. Angezeigt werden die ersten 10 Treffer

http://www.ard.de/home/ard/23116/index.html?q=ard+programmbeirat+2014

Die Suche nach „ARD Programmbeirat 2014 Ukraine“ auf ARD Home erbrachte 4 Treffer, die aber alle nichts mit dem ARD-Propaganda-Leak zu tun hatten:

Ihre Suche nach „ard programmbeirat 2014 ukraine“ ergab 4 Treffer.

-Angezeigt werden die ersten 4 Treffer. Datum Relevanz

1. Bericht der ARD über die Erfüllung ihres Auftrags, über die … Über den Austragungsort Ukraine wurde ausführlich kritisch … im Frühjahr 2014 sowie die … Der ARD-Programmbeirat hat zur Talkshowleiste ein …

http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/ard-leitlinien-2012-100.pdf

2. Bericht der ARD über die Erfüllung ihres Auftrags, über die … Gremien (Rundfunkräte, Telemedienausschüsse, Programmbeirat und Gremienvorsitzendenkonferenz … Im Juni 2014 wird das … in der ARD bis dahin …

http://www.ard.de/download/682562/index.pdf

Sollte dies der Skandal-Bericht des Programmbeirats sein? Nein. Es ist ein weitschweifiges Dokument Marke Eigenlob, das mit dem Satz beginnt: „Die ARD will möglichst viele Menschen informieren, bilden, beraten und unterhalten und dabei ein vertrauenswürdiger Partner sein.“ So schafft die ARD kein Vertrauen. Die anderen beiden Treffer liegen noch weiter daneben:

3. Der MDR beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland | MDR.DE

4. Der Saarländische Rundfunk ? dem Saarland Heimat geben

Der Vollständigkeit halber versuchte ich noch die Suche in tagesschau.de

Suchbegriff: „ard programmbeirat 2014“

Sortierung: Relevanz Datum Suchergebnis

Ihre Suche nach „ard programmbeirat 2014“ war leider erfolglos. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe.

http://www.tagesschau.de/suche2.html?query=ard+programmbeirat+2014++

 Wenn nicht die ARD, hat vielleicht die „Konkurrenz“ ZDF die Sensation aufgegriffen? Oder wenigstens auf die spärlichen Artikel in der Linkspresse reagiert? Fehlanzeige. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Warum? „Mit dem Zweiten sieht man besser“.

Ihr Suchergebnis:   0 vergangene Sendetermine gefunden

Leider wurde zu der Suchanfrage nach ard programmbeirat 2014 innerhalb der Sendetermine kein Ergebnis gefunden. Ihre Suche nach ard programmbeirat 2014 ergab 0 Treffer

http://www.zdf.de/form/globale-suche-10.html?text=ard+programmbeirat+2014&Suchen=&action=search

 Aber es gibt ja noch das öffentlich-rechtliche Radio, den DLF, das Deutshlandradio usw. und dort sogar eine Sendung speziell zum Medienjournalismus“ -der Selbstreflexiio oder auch -beweihräucherung der Medien. Hier wurde ich fündig, wenn auch nur nach langer Suche und nur knapp (aber ich hatte tags zuvor die Sendung live gehört und wusste, was ich finden muss):

20.9.2014 17:05 Uhr Markt und Medien

O-Ton-Nachrichten u.a.:

Doch tendenziös? ARD-Programmbeirat kritisiert Ukraine-Berichterstattung

http://www.deutschlandradio.de/text-und-audio-suche.287.de.html?search[submit]=1&search[word]=ard+programmbeirat+2014

(Der gesendete Kurzreport(ca.2 Min.) gab aus dem Bericht des Programmbeirats nur etwa ein halbes Dutzend aus dem Zusammenhang gerissene kritische Wörter wie „einseitig“, „tendenziös“ wieder, so dass der Eindruck erweckt wurde, es handle sich um eine unbegründete „Shitstorm“-Pöbelei; dann wurde betont, dass solche Berichte nicht für die Öffentlichkeit gedacht seien; abschließend kam ausführlich ein ARD-Funktionär zu Wort, der alle Kritik abstritt; Tendenz der DLF-Sendung: abwiegelnd)

 Die Presse

Nun aber zur Presse.Hier dominieren die Linkspresse-Zeitungen außer der taz, die man damit wohl endgültig als Mainstream betrachten darf (der noch auf hipp&öko macht). Doch zunächst eine Überraschung von rechts: Das Handelsblatt scheint die ARD-Kritik nicht verschweigen zu wollen und schlägt damit in Punkto Eigen-Transparenz der Medien die ARD & ZDF sowie Bertelsmann mit seinem SPIEGEL-„Sturmgeschütz“ aus dem Feld:

Rüge des Programmbeirats – Berichtet die ARD zu russlandkritisch?

Dietmar Neuerer 18.09.2014, 16:55 Uhr

Exklusiv Voreingenommen und tendenziös soll die ARD über die Ukraine-Krise berichtet haben. Der Vorwurf des Programmbeirats der Sendergruppe wiegt schwer. Die ARD-Spitze wiegelt ab, die Linkspartei und die AfD sind empört.

Berlin. Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die ARD wegen ihrer Ukraine-Berichterstattung scharf attackiert. Sie bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme des Programmbeirats der Sendergruppe vom Juni 2014.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruege-des-programmbeirats-berichtet-die-ard-zu-russlandkritisch/10722250.html

 Die Linkspresse kämpft mit fehlenden Quellenangaben und Aktualität, hält aber sage und schreibe drei Artikel bereit (Junge Welt, Tagesspiegel, Neues Deutschland), dazu noch zwei sog. „Leserbeiträge“ beim Freitag.

Junge Welt: 

Tendenziös, mangelhaft, einseitig

19.09.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

Kritik an der Ukraine-Berichterstattung der ARD: Programmbeirat nimmt sich den eigenen Sender zur Brust Der Programmbeirat der ARD hat auf einer nichtöffentlichen Sitzung im Juni 2014 massiv die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt kritisiert. Dies berichtete am Donnerstag das Internetportal Telepolis, das auch das Protokoll des neunköpfigen Beratergremiums publik machte. jW dokumentiert das Schreiben (»Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582«) leicht gekürzt http://www.jungewelt.de/2014/09-19/028.php

Neues Deutschland:

ARD-Ukraineberichterstattung: Mangelhaft, Einseitig, Tendenziös

Programmbeirat übt scharfe Kritik am eigenen Sender/ Telepolis leakt Sitzungsprotokoll

Von Fabian Köhler 18.09.2014 Inland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/946353.ard-ukraineberichterstattung-mangelhaft-einseitig-tendenzioes.html

Tagesspiegel:

Ukraine-Konflikt ARD kritisiert ARD //Hinweis auf Telepolis als Leak-Quelle fehlt!!//

18.09.2014 19:04 Uhr von Joachim Huber

Berichte aus der Ukraine: Wie Schwarz-Weiß-Zeichnungen? – Update Der ARD-Programmbeirat teilt die Publikumkritik zur Ukraine-Berichterstattung. Das Erste habe einseitig, wenig differenziert und lückenhaft berichtet. Sahra Wagenknecht (Linke) und Alexander Gauland (AfD) kritisieren mit.

http://www.tagesspiegel.de/medien/ukraine-konflikt-ard-kritisiert-ard/10720438.html

Und die Leser- oder Nutzer-Beiträge beim Freitag:

„Tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig.“ 18.09.2014 | 11:16 22

ARD-Kritik-Hinweis: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung! Intendant Tom Buhrow reagierte darauf extrem aufgebracht und unsachlich…

Ein Nutzerbeitrag von Meyko

https://www.freitag.de/autoren/meyko/tendenzioes-mangelhaft-und-einseitig

ARD – Vernichtende Kritik am eigenen Sender 19.09.2014 | 23:15 12

Programmbeirat Die neun Mitglieder des Programmbeirats hatten die Ukraine-Berichterstattung der ARD schon im Juni analysiert und vernichtende Kritik an der Einseitigkeit geübt.

Ein Nutzerbeitrag von Wahrheitssucher // Telepolis und Junge Welt berichteten.

https://www.freitag.de/autoren/wahrheitssucher/ard-vernichtende-kritik-am-eigenen-sender

Großes Totschweige herrscht dagegen bei den Bertelsmann Edel-Medien (so sehen sie sich selbst). SPIEGEL und STERN fand die Websuche gar nicht zum ARD-Propaganda-Skandal. Auch die direkte Suche auf deren Websites ergab nur Infotainment und kalten Kaffee zwischen Günther Jauch und Schlagerdiva Lena:

Bertelsmann SPIEGEL

ARD-Gremium zu Talkshows: Günther Jauch kassiert derbe Schelte

Ihre Suche: ard programmbeirat 2014 (1 Treffer):

TALKSHOWS: Fünf ist einer zu viel DER SPIEGEL – 18.06.2012

Eine interne Analyse geht mit den Polit-Plauderrunden des Ersten ins Gericht. Besonders scharf kritisiert wird der teuerste Star: Günther Jauch. Von der großangekündigten Talk-Offensive ist in der ARD kaum noch die Rede. Sie waren stolz, so stolz.

http://www.spiegel.de/forum/kultur/ard-gremium-zu-talkshows-guenther-jauch-kassiert-derbe-schelte-thread-63606-1.html

Bertelsmann STERN (xquick-Treffer, direkte Site-Suche ergab keinen Treffer):

Eurovision Song Contest (31.01.2011, 09:19) ARD-Beirat kritisiert Lena

… Ein Auftritt, der dem ARD-Beirat offenbar zu denken gab. Im Programmbeirat für das Erste soll es nach der Verleihung heftige Kritik an der 19-Jährigen gegeben haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“…

http://www.stern.de/kultur/tv/eurovision-song-contest-ard-beirat-kritisiert-lena-1649067.html

Zu Ihrer Suche nach „ard programmbeirat 2014“ gibt es leider keinen Treffer

Springers Hamburger Abendblatt (die ARD sitzen in Hamburg, eine Regionalzeitung könnte also eine Meldung dazu durchaus bringen, aber Fehlanzeige):

„Gästeverschleiß“ – Programmbeirat der ARD kritisiert Talkshows 18.06.12

http://www.abendblatt.de/kultur-live/article2310592/Gaesteverschleiss-Programmbeirat-der-ARD-kritisiert-Talkshows.html

0 Ergebnisse für „ard programmbeirat 2014“

Leider konnten wir keine Einträge im Hamburger Abendblatt zu dem eingegebenen Suchbegriff „ard programmbeirat 2014“ finden.

Bei Springers WELT scheint die Suchfunktion miserabel programmiert zu sein:

Ihre Suche nach „ard programmbeirat 2014“ ergab leider keine Treffer

http://suchen.welt.de/woa/index.php?search=ard+programmbeirat+2014++&wtmc=suche_head

Doch xquick brachte eine Kurzmeldung ohne korrekten Quellennachweis ans Licht, immerhin

D-Ukraine-Russland-Konflikte-Medien-Fernsehen //Hinweis auf Telepolis als Leak-Quelle fehlt!!//

Wagenknecht wirft ARD tendenziöse Berichterstattung zur Ukraine vor 19.09.14

Programmbeirat hatte zuvor „undifferenzierte“ Berichte gerügt

Die Linken-Fraktionsvizevorsitzende Sahra Wagenknecht hat scharfe Kritik an der Ukraine-Berichterstattung der ARD geäußert. „Die ARD berichtet unausgewogen und tendenziös und positioniert sich in ihren Sendungen über den Ukraine-Konflikt einseitig gegen Russland“, sagte Wagenknecht der Onlineausgabe des „Handelsblatt“ von Freitag. „Die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik missbraucht damit eklatant ihren Informationsauftrag und macht sich zum willfährigen Handlanger politischer Interessen. Dies ist nicht hinnehmbar.“ Die ARD sei eine Anstalt öffentlichen Rechts und „keine politische Redaktion der Bundesregierung“.

http://www.welt.de/newsticker/news2/article132397972/Wagenknecht-wirft-ARD-tendenzioese-Berichterstattung-zur-Ukraine-vor.html

Im Gegensatz zu Springers WELT, die wenigstens eine Kurzmeldung brachte, schloss sich die ehemals linke TAGESZEITUNG TAZ der Totschweige-Strategie von ARD und Bertelsmann an. Dafür gab es statt Treffer einen nervigen Vorschlag auf einen Jauch-Artikel im „tazlab“, Fazit: Kein Unterschied zu Bertelsmann-Mainstream-Medien. Die taz erweist sich nicht als Teil der Linkspresse:

möglicherweise suchten Sie …   RSS   lab.log   Das Blog zum tazlab 2014

Suchergebnis 1 – 1 von 0

Talkshow „Günther Jauch“

Überschaubarer Erkenntnisgewinn

In seiner Talkshow lässt Jauch die Politiker durcheinander reden. Das machen seine Kollegen nicht schlechter. Die ARD gönnt ihn sich trotzdem.  Torsten Landsberg

taz.de – Artikelsuche ard programmbeirat 2014

http://www.taz.de/!s=ard+programmbeirat+2014/

Beste Stütze einer freien Medienwelt, die auch zur Selbstreflexion und -kritik fähig ist, waren die Blogs.

Und daher  jetzt noch ein paar willkürlich ausgesuchte Blog-Beiträge von diversen Portalen usw.:

Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik

Veröffentlicht am 18. September 2014 von Mos-02 in IT & Medien

[Malte Daniljuk] “Fragmentarisch”, “tendenziös”, “mangelhaft” und “einseitig”: Der Programmbeirat teilt über weite Strecken die Publikumskritik an der Berichterstattung

Der Programmbeirat der ARD kritisierte auf seiner Sitzung im Juni 2014 die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt. Die ausgestrahlten Inhalte hätten teilweise den “Eindruck der Voreingenommenheit erweckt” und seien “tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen” gerichtet, heißt es im Protokoll (PDF) des neunköpfigen Gremiums, das Telepolis vorliegt.

http://www.russland.ru/ukraine-konflikt-ard-programmbeirat-bestaetigt-publikumskritik/

Tendenziöse Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt

Telepolis: „ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik“ (PresseBox) (München/Hannover, 18.09.2014)

http://www.pressebox.de/pressemitteilung/heise-medien-gruppe-gmbh-co-kg/Tendenzioese-Berichterstattung-zum-Ukraine-Konflikt/boxid/702279

18.09.2014 | 12:31 Uhr 18.09.2014 um 15:29 Uhr

Programmbeirat rüffelt ARD-Berichterstattung zur Ukraine-Krise als einseitig und mangelhaft

http://meedia.de/2014/09/18/programmbeirat-rueffelt-ard-berichterstattung-zur-ukraine-krise-als-einseitig-und-mangelhaft/

ARD: Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt

„Tendenziös“: Programmbeirat kritisiert ARD-Berichte

von Alexander Krei 18.09.2014 – 16:49 Uhr

http://www.dwdl.de/nachrichten/47691/tendenzioes_programmbeirat_kritisiert_ardberichte/

“ard-ukraineberichterstattung-mangelhaft-einseitig-tendenziös”, urteilt der ARD-Programmbeirat vernichtend (nd/telepolis-heise)

Veröffentlicht am 18. September 2014 von Hartmut Barth-Engelbart

Da ich parallel zu Volker Bräutigam Ende April 2014 die ersten Petitionen und Beschwerdebriefe sowohl an das ZDF als auch an die ARD geschrieben und ins Netz gestellt HaBE, nehme ich mir das Recht heraus, die entsprechenden Artikel aus der Tageszeitung “Neues Deutschland” wie aus Telepolis hier zu dokumentieren

http://www.barth-engelbart.de/?p=12727

Ukraine: ARD-Sendungen „einseitig“ und „mangelhaft“ 18.9.2014

Der ARD-Programmbeirat hat die Berichterstattung der ARD zum Ukraine-Konflikt kritisiert. Der Beirat warf dem Sender Voreingenommenheit und Einseitigkeit vor. Bei einigen Sendungen seien „antirussische Tendenzen“ zu erkennen.

http://www.pro-medienmagazin.de/fernsehen/detailansicht/aktuell/ukraine-ard-sendungen-einseitig-und-mangelhaft-89464/

Telepolis: „ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik“ / Tendenziöse Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt 18.09.14, 11:04 | Aktualisiert: 18.09.14, 11:04

http://02elf.net/allgemein/telepolis-ard-programmbeirat-bestaetigt-publikumskritik-tendenzioese-berichterstattung-zum-ukraine-konflikt-809815

September 2014 //Hinweis auf Telepolis als Leak-Quelle fehlt!!//

ARD-Programmbeirat bestätigt einseitige Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt

http://netzfrauen.org/2014/09/18/ard-programmbeirat-bestaetigt-einseitige-berichterstattung-zum-ukraine-konflikt/

ARD-Ukraine-Propaganda: Klatsche vom Programmbeirat

September 18th, 2014 Antizensur DE

Ein interner Bericht der ARD von ihrem Programmbeirat bestätigt Netzkritik an der unerträglich einseitigen Ukraine-Propaganda des Mainstreams. Sogar Beiträge von Spiegel-Mann Neef (“Stoppt Putin jetzt”-Titel) wurden von den Tagesthemen noch manipulativ zurechtgestutzt, weil sie nicht Putin-feindlich genug wirkten. Die führenden ARD-Funktionäre Jörg Schönenborn und Tom Buhrow schäumten vor Wut über die Aufdeckung ihrer Propaganda-Machenschaften. Hier der ungekürzte interne Bericht.

via ARD-Ukraine-Propaganda: Klatsche vom Programmbeirat | Jasminrevolution.

http://www.antizensur.de/ard-ukraine-propaganda-klatsche-vom-programmbeirat/

 Hier kam unser eigener Followup-Artikel als Quelle vor… der natürlich den Originalartikel von Teleolis verlinkt hatte…Die Kritik aus dem Netz an den Mainstreamern muss weitergehen -wie etwa hier au Neopresse:

ARD und ZDF: Berichterstattung nur für Propagandazwecke

ARD und ZDF scheinen Geschehnisse in der Ostukraine nicht zu interessieren, wenn sie sich nicht für eine einseitige Schuldzuweisung gegenüber Russlands eignen. So kam es dazu, dass in der ostukrainischen Stadt Donezk eine Munitionsfabrik in die Luft ging ohne dass es die öffentlich-rechtlichen Leitmedien in Betracht zogen, ausreichend zu recherchieren um einen Schuldigen zu finden. Denn Russland bzw. die Aufständischen kamen dafür anscheinend nicht in Frage. Artilleriegeschosse sollen trotz Waffenruhe Donezk getroffen haben und dabei auch in die Munitionsfabrik eingeschlagen sein… mehr Neopresse

Kim Dotcom hat es nicht geschafft

Gerd R. Rüger

Wellington. Die Wahlen in Neuseeland bestätigten den konservativen Premier John Key (Nationalist Party). Wie die Internet Party von Assange (und die deutschen Piraten) kam auch die des deutschen Hackers Kim Dotcom nicht ins nationale Parlament. Dotcom wollte für schnelles Netz und gegen Überwachung kämpfen. Ist die Politik noch nicht reif für Netzpolitik?

Twitter: Kim Dotcom @KimDotcom vor 20 Std.

The last 9 months were an incredible experience. I have learned so much. Thank you to everyone at the Internet Party and the MANA Movement.

Neuseelands Endergebnisse Wahl 2014:

48.1%  National Party

24.7%  Labour

10.0% Green

 8.9%  NZ first

 4.1%  Others

John Keys konservative National Party kam auf 48 Prozent der Stimmen und besetzt damit 61 von 120 Parlamentssitzen. Die Allianz aus der Internet Party und dem Mana Movement erzielte 1,2 Prozent. Für das Mana Movement hat sich das Bündnis nicht gelohnt: Die kleinere von den Maori-Parteien büßten ihren Sitz im Parlament ein. Das Thema Überwachung kam bei den Wählern -wie in Deutschland bei den letzten Bundestagswahlen- offenbar trotz NSA-Skandal nicht an. Kim Dotcoms Internet Party, die sich für diverse Themen wie z.B. Canabis-Legalisierung einsetzen wollte, hatte auch mit einigem Gegenwind zu kämpfen: Ihre Kampagne gegen Überwachung wurde mit Fälschungsvorwürfen und anderer Kritik etwa gegen angebliche Mordaufrufe der Netzpolitiker gekontert.

Kim Dotcom: I am deeply sorry

Kim Dotcom

Kim Dotcom soll sich für die Niederlage beim Mana Movement umgehend entschuldigt haben, dass Hone Harawira vom Mana Movement nun seinen Parlamentssitz verliert:

„Ich übernehme die volle Verantwortung für den heutigen Verlust, weil die Marke Kim Dotcom offenbar Gift für das war, was wir zu erreichen versuchten.“ (übersetzt v. Detlef Borchers, heise)

Kurz vor dem Ende des Wahlkampfes hatte Dotcom einen „Moment der Wahrheit“ ausgerufen und auf einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass in Neuseeland ein Massenüberwachungsprogramm für Verbindungsdaten existiert, so Borchers. Als Zeugen wurden per Video der Australier Julian Assange und der NSA-Whistleblower Edward Snowden zugeschaltet. Aber direkt danach wurde die Echtheit der von Dotcom vorgelegten E-Mail des Chefs von Warner Brothers als plumpe Fälschung dargestellt und Dotcom gelang es bis zur Wahl nicht, diesen Vorwurf zu entkräften.

Der Neuseeländer Tom Appleton erklärte auf Telepolis langatmig die Rolle der Juden auf der Insel (John Key ist Jude), kam aber zum Schluss doch noch auf ein paar interessante Details zum Spionagethema:

Telefonate, Skype-Gespräche und Internetverbindungen jedes Bürgers werden routinemäßig abgeklopft – und sollten sich Verdachtsmomente verdichten, dann treten (je nachdem) Polizei, Geheimdienst oder bewaffnete Anti-Terror-Gruppen aufs Tapet. Bekannt wurde vor einigen Jahren der massive Einsatz gegen eine lose Gruppe von Maori und Umweltaktivisten, die quasi als terroristische Zelle eingestuft und eingebuchtet wurden. Noch mehr Aufsehen erregte Kim „Dotcom“ Schmitz, der zunächst als gern gesehener Mann mit Spendierhosen bei der National Party auftrat, bevor man ihn als miesen Gangster an die USA ausliefern wollte. Mittlerweile sitzt er wieder in seinem eigenen Haus in Neuseeland und betreibt eine Internetpartei.

Als wie ernsthaft man die Bedrohung empfand, die von ihm ausging, ist dabei nicht klar. Klar ist, dass Mitglieder des Parlaments zwar für ein Gesetz stimmten, das illegales Downloading, – etwa von Musikdateien – strafbar macht, sich aber umgekehrt selber gerne alles Mögliche für ihren eigenen Bedarf herunter luden. (…) John Key … sein Vater war bei den internationalen Brigaden …Seiner politischen Herkunft nach wäre ihm ein linkes politisches Engagement in der Labour Party eher angestanden. Stattdessen erwarb er sich als Investmentbanker ein Vermögen von geschätzten 50 Millionen und den Spitznamen „der lächelnde Killer“. Telepolis
Kim Dotcoms Firma MegaUpload war eine Hosting-Plattform, bei der die Nutzer alle Arten von Daten up- and downloaden  konnten. Laut FBI wurde MegaUpload massenhaft dafür genutzt, illegal kopierte Filme und Musik  über Internet-Links zugänglich zu machen. Kim Dotcom verdiente dabei laut US-Ermittlern Millionen. Dotcom stritt die Vorwürfe ab und sprach von einer politischen Kampagne der Contentmafia aus Film- und Musikkonzernen. Medienberichten zufolge sollten die Nutzer bei Mega standardmäßig 50 Gigabyte Speicher erhalten, für Gebühren zwischen 10 und 30 US-Dollar pro Monat sollte es sogar von 500 GByte bis 4 Terabyte geben. Nach dem Aus der Firma konnten die Nutzer nicht mehr auf ihre Daten zurückgreifen, sogar wenn es sich um legale eigene Dateien handelte, so heise.

Dotcom was the money behind Internet Party

Dotcom was the money behind the Internet Party, which was hoping to coattail in with Mana. But leader Hone Harawira lost his seat in Te Tai Tokerau, meaning neither party could enter Parliament.

„I take full responsibility for this loss tonight because the brand Kim Dotcom was poison for what we were trying to achieve,“ Dotcom said. He thanked those behind the Internet Party’s campaign, and apologised to Mr Harawira.

„I take full responsibility for that as well. So I’d like to say sorry to Mana.“

Dotcom also apologised to the Maori community, saying their voice was no longer in Parliament because of him.

Newzealand 3News

Massenüberwachung: Neuseelands Premierminister belügt sein Volk

Edward Snowden (übersetzt von Gerd R. Rüger)

Wie viele Nationen auf der ganzen Welt, hat auch Neuseeland im vergangenen Jahr eine intensive Debatte zur Überwachung der Bevölkerung durch die Regierung geführt. Der Premierminister des Landes, John Key von der National Party, bestreitet, dass Neuseelands Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) sich an der Massenüberwachung beteiligte. Hauptsächlich tat er dies um das Land zu überzeugen, ein neues Gesetz zu erlassen, das dem GCSB noch mehr Befugnisse gibt. In dieser Woche, während sich die Wahl näherte, wiederholte Premierminister Key die Dementis. Er durfte einen Bericht auf The Intercept erwarten, der die Machenschaften seiner Regierung ans Licht brachte, die Metadaten der Neuseeländer mit einem von der Regierung implementierten System auszuspähen.

Kurzum: Jede Behauptung, die (für die NSA dokumentierte) Massenüberwachung erfolge nicht in Neuseeland, oder die Internet-Kommunikation werde nicht umfassend abgefangen und kontrolliert oder dies geschehe nicht vorsätzlich und aktiv durch die GCSB, ist absolut falsch. Wenn Sie in Neuseeland leben werden Sie beobachtet. Bei der NSA stieß ich routinemäßig auf die Kommunikation der Neuseeländer. Bei meiner Arbeit für die NSA nutzte ich ein Tool zur Massenüberwachung, dass wir mit der GCSB teilen: „XKEYSCORE.“

Es erlaubt den totalen und detaillierten Zugriff auf eine Datenbank der Kommunikationen, die im Zuge der massenhaften Überwachung erfasst werden. Es ist nicht beschränkt auf Cybersicherheit oder auch nur überwiegend für diesen Zweck genutzt (wie uns die Regierungen und die NSA weismachen wollen). XKEYSCORE ist vielmehr in erster Linie zum Lesen von einzelnen privaten Emails, SMS und Internet-Verkehr gedacht. Ich weiß das, weil es mein Vollzeit-Job in Hawaii war, wo ich jeden Tag in einer NSA-Anlage mit einer streng geheimen Dienststelle gearbeitet habe.

Die Behauptung des Premierministers John Key gegenüber der Öffentlichkeit, „es gibt keine und es hat nie eine massenhafte Überwachung gegeben“ ist falsch. Das GCSB, deren Tätigkeit er zu verantworten hat, ist direkt an ungezielter Massenüberwachung beteiligt, das heißt am Abfangen und an der algorithmischen Analyse der privaten Internet-Kommunikation, gleich ob über Netze, Satelliten oder Funk.

Wenn Sie Zweifel hätten, die was durchaus verständlich wäre, bedenken Sie, was das letzte Jahr uns über die Gefahren zeigte, Regierungsbeamte beim Wort zu nehmen. Sie sind eingeladen, dies selbst zu überprüfen. Aktuelle Bilder und geheime Dokumentation von XKEYSCORE sind online verfügbar -ihre Echtheit wurde von keiner Regierung je bestritten. Dort werden Sie sehen, dass das XKEYSCORE-System optional die Möglichkeit für den Einsatz bietet: Ein so genanntes „Five Eyes Defeat“ („Fünf Augen Niederlage“), gemeint sind „die fünf Augen“ USA, Großbritannien, Kanada, Australien und ebenso Neuseeland.

Dies mag wie ein kleines Detail wirken, ist aber sehr wichtig. „Five Eyes Defeat“ ist ein optionaler Filter, eine einzelne Checkbox. Es erlaubt dem Analytiker zu verhindern, dass ihre Suchergebnisse zum Land einer bestimmten Suche zurückgemeldet wird. Da fragt man sich: Warum brauchen Analysten eine Checkbox auf ihrem streng geheimen System, die es erlaubt, Ergebnisse der Massenüberwachung in Neuseeland zu verheimlichen, wenn in Neuseeland es keine Massenüberwachung gibt?

Die Antwort der Regierung von Neuseeland war nicht ehrlich. Trotz gegenteiliger Behauptungen ist die Massenüberwachung auch in Neuseeland Realität. Sie geschieht während wir hier reden. Das GCSB stellt Massenüberwachungsdaten in XKEYSCORE bereit. Diese Daten ermöglichen den Zugriff der NSA auf die Kommunikation von Millionen Neuseeländern, dank Einrichtungen wie der GCSB-Station in Waihopai. Der Premierminister ist sich persönlich dieser Tatsache bewusst. Schlimmer noch, das GCSB verwendet XKEYSCORE nicht nur, sondern entwickelt auch aktiv eigene Algorithmen für die Massenüberwachung. Die Teilnahme des GCSB an XKEYSCORE ist weder eine Theorie noch ein Plan für die Zukunft. Die Behauptung, dass man nie dabei war und Neuseeland lediglich „zusah“, aber nie, am „Five Eyes“-System der Massenüberwachung teilnahm ist falsch. Das frühere und bis heute anhaltende Engagement des GCSB bei XKEYSCORE ist unwiderlegbar.

Und was bedeutet das?

Das heißt, sie (NSA, GCSB usw.) haben die Fähigkeit, jede Website zu sehen, die Sie besuchen, jede SMS-Nachricht zu lesen, die Sie senden, jeden Aufruf zu protokollieren, den Sie machen, jedes Ticket, das Sie kaufen, jede Spende, die Sie machen, und jedes Buch, das Sie online bestellen. Von “ ich bin auf dem Weg in die Kirche “ über „Ich hasse meinen Chef“ bis „ist sie im Krankenhaus“, belauscht Sie der Geheimdienst GCSB. Ihre Worte werden abgefangen, gespeichert und von Algorithmen schon lange analysiert sein, bevor sie den vorgesehenen Empfänger erreichen. Angesichts dieser berechtigten Zweifel, fragt man sich, was steht eigentlich noch zwischen unserer zutiefst persönlichen Kommunikation und den Regierungen nicht nur Neuseelands, sondern auch der USA, Kanadas, Großbritanniens und Australiens?

Die Antwort ist, dass es nur diese eine Checkbox ist, die „Five Eyes Defeat“. Diese eine Checkbox ist es, die unsere heiligsten Rechte auf Privatheit vom Friedhof der verlorenen Freiheiten trennt. Wenn ein Regierungsbeamter alles über alle in der Gesellschaft wissen will, braucht er keine technische Maßnahme ergreifen. Er macht einfach ein Häkchen in der Checkbox. Darum ist die Frage nicht mehr: „Warum geschah dies ohne Diskussion und Zustimmung der Menschen in diesem Land?“ Die Frage lautet jetzt: „Was wollen wir dagegen tun?“

Heute hat diese Regierung vielleicht die volle Kontrolle über die Checkbox (mit der sie entscheidet, wer ausspioniert wird und wer nicht). Aber am 20.September haben die Neuseeländer ihre eigene Checkbox: Den Wahlzettel. Wenn Sie in Neuseeland leben, welche Partei Sie auch immer wählen wollen: Denken Sie bei Ihrer Wahlentscheidung daran, dieser Regierung eine Nachricht zu senden. Die Bürgerrechte freier Menschen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen manipuliert werden. Es ist Zeit aufzustehen. Es ist Zeit, unsere Demokratien wiederherzustellen. Es ist Zeit, unsere Rechte zurückzunehmen. Und es beginnt mit Ihrer Entscheidung.

Die nationale Sicherheit ist die Sicherheit der National Party geworden. Was wir heute sehen, ist, dass in Neuseeland, das Gleichgewicht zwischen dem Recht der Öffentlichkeit, zu wissen was im Land vorgeht, und unserer Privatheit durch einen einzigen Faktor bestimmt wird: die politischen Vorteil, die eine bestimmte Partei oder eine bestimmter Politiker daraus zieht. Dieser Missbrauch von Neuseelands Spionage-Apparat für den Vorteil eines einzelnen Individuums ist ein historisches Problem. Selbst wenn Sie den amtierenden Ministerpräsidenten über jeden Vorwurf erhaben glauben -er wird nicht für immer an der Macht bleiben. Was passiert morgen, wenn ein anderer Führer diese Macht übernimmt, Dinge zu verbergen oder auszuspionieren? Wenn ein anderer Führer vor den Bürgern nach Belieben Dinge verheimlichen, die eine freie Gesellschaft braucht, und Sie nur das erfahren, was ihn an der Macht hält?

Siehe auch: Neuseeland Snowden und Assange greifen beherzt in Wahlkampf ein

Originaltext von The Intercept

Snowden: New Zealand’s Prime Minister Isn’t Telling the Truth About Mass Surveillance

By Edward Snowden

Like many nations around the world, New Zealand over the last year has engaged in a serious and intense debate about government surveillance. The nation’s prime minister, John Key of the National Party, has denied that New Zealand’s spy agency GCSB engages in mass surveillance, mostly as a means of convincing the country to enact a new law vesting the agency with greater powers. This week, as a national election approaches, Key repeated those denials in anticipation of a report in The Intercept today exposing the Key government’s actions in implementing a system to record citizens’ metadata.

Let me be clear: any statement that mass surveillance is not performed in New Zealand, or that the internet communications are not comprehensively intercepted and monitored, or that this is not intentionally and actively abetted by the GCSB, is categorically false. If you live in New Zealand, you are being watched. At the NSA I routinely came across the communications of New Zealanders in my work with a mass surveillance tool we share with GCSB, called “XKEYSCORE.” It allows total, granular access to the database of communications collected in the course of mass surveillance. It is not limited to or even used largely for the purposes of cybersecurity, as has been claimed, but is instead used primarily for reading individuals’ private email, text messages, and internet traffic. I know this because it was my full-time job in Hawaii, where I worked every day in an NSA facility with a top secret clearance.

The prime minister’s claim to the public, that “there is no and there never has been any mass surveillance” is false. The GCSB, whose operations he is responsible for, is directly involved in the untargeted, bulk interception and algorithmic analysis of private communications sent via internet, satellite, radio, and phone networks.

If you have doubts, which would be quite reasonable, given what the last year showed us about the dangers of taking government officials at their word, I invite you to confirm this for yourself. Actual pictures and classified documentation of XKEYSCORE are available online now, and their authenticity is not contested by any government. Within them you’ll find that the XKEYSCORE system offers, but does not require for use, something called a “Five Eyes Defeat,” the Five Eyes being the U.S., U.K., Canada, Australia, and yes, New Zealand.

This might seem like a small detail, but it’s very important. The Five Eyes Defeat is an optional filter, a single checkbox. It allows me, the analyst, to prevent search results from being returned on those countries from a particular search. Ask yourself: why do analysts have a checkbox on a top secret system that hides the results of mass surveillance in New Zealand if there is no mass surveillance in New Zealand?

The answer, one that the government of New Zealand has not been honest about, is that despite claims to the contrary, mass surveillance is real and happening as we speak. The GCSB provides mass surveillance data into XKEYSCORE. They also provide access to the communications of millions of New Zealanders to the NSA at facilities such as the GCSB station at Waihopai, and the Prime Minister is personally aware of this fact. Importantly, they do not merely use XKEYSCORE, but also actively and directly develop mass surveillance algorithms for it. GCSB’s involvement with XKEYSCORE is not a theory, and it is not a future plan. The claim that it never went ahead, and that New Zealand merely “looked at” but never participated in the Five Eyes’ system of mass surveillance is false, and the GCSB’s past and continuing involvement with XKEYSCORE is irrefutable.

But what does it mean?

It means they have the ability see every website you visit, every text message you send, every call you make, every ticket you purchase, every donation you make, and every book you order online. From “I’m headed to church” to “I hate my boss” to “She’s in the hospital,” the GCSB is there. Your words are intercepted, stored, and analyzed by algorithms long before they’re ever read by your intended recipient.

Faced with reasonable doubts, ask yourself just what it is that stands between these most deeply personal communications and the governments of not just in New Zealand, but also the U.S., Canada, the U.K., and Australia?

The answer is that solitary checkbox, the Five Eyes Defeat. One checkbox is what separates our most sacred rights from the graveyard of lost liberty. When an officer of the government wants to know everything about everyone in their society, they don’t even have to make a technical change. They simply uncheck the box. The question before us is no longer “why was this done without the consent and debate of the people of this country,” but “what are we going to do about it?”

This government may have total control over the checkbox today, but come Sept. 20, New Zealanders have a checkbox of their own. If you live in New Zealand, whatever party you choose to vote for, bear in mind the opportunity to send a message that this government won’t need to spy on us to hear: The liberties of free people cannot be changed behind closed doors. It’s time to stand up. It’s time to restore our democracies. It’s time to take back our rights. And it starts with you.

National security has become the National Party’s security. What we’re seeing today is that in New Zealand, the balance between the public’s right to know and the propriety of a secret is determined by a single factor: the political advantage it offers to a specific party and or a specific politician. This misuse of New Zealand’s spying apparatus for the benefit of a single individual is a historic concern, because even if you believe today’s prime minister is beyond reproach, he will not remain in power forever. What happens tomorrow, when a different leader assumes the same power to conceal and reveal things from the citizenry based not on what is required by free societies, but rather on what needs to be said to keep them in power?

#Nachtrag nach ersten Hochrechnungen scheint Dotcoms Internet Party (wie schon Die von Assange in Australien) gescheitert zu sein…

Neuseeland: Snowden und Assange greifen beherzt in Wahlkampf ein

Gerd R. Rueger

Edward Snowden, Julian Assange und Glenn Greenwald unterstützen den deutschen Hacker und MegaUpload-Gründer Kim Dotcom, der mit seiner Internet Party die nationalistische Regierung von John Key stürzen will. Key ließ vor zwei Jahren den wegen sog. Urheberrechtsverletzungen gesuchten Kim Dotcom illegal ausspähen und lieferte ihn NSA und FBI ans Messer. Nun setzt Dotcom den Premier mit dessen Verwicklung in die NSA-Spionage gegen das eigene Volk unter Druck.

Vor den Wahlen in Neuseeland ist der solide Vorsprung der regierenden Nationalen Partei (NP) von Premierminister John Key in den Umfragen zusammen geschmolzen. Die Konservativen könnten künftig auf mindestens einen Koalitionspartner angewiesen sein. Selbst ein Machtwechsel scheint möglich, sollte die oppositionelle Labour Party ausreichend Koalitionspartner finden. Der Regierungschef hatte sich in Lügen verstrickt als er die Teilnahme seines Geheimdienstes an der Massenüberwachung durch die NSA abstritt. Die Internet Party trat dem auf Basis der Snowden-Leaks und mit Hilfe von The Intercept energisch entgegen. Snowden selbst ergriff das Wort und publizierte einen Wahlaufruf an die Neuseeländer (folgt in Kürze in unserer Übersetzung). John Keys Hauptgegner, der Labour-Spitzenkandidat David Cunliffe nutzte die Debatte mit dem Versprechen, bei einem Machtwechsel den Schutz der Privatsphäre zu verbessern. Ein Ausspionieren der Bürger werde es mit ihm als Premier nicht mehr geben.

Die Internet Party des deutschen Hackers Kim Dotcom hatte im Wahlkampf-Endspurt bei einer Konferenz in der Metropole Auckland den Pulitzer-Preisträger Glenn Greenwald (The Intecept) in Person, sowie die von den USA gejagten Edward Snowden und Julian Assange in einer Videoschaltung aufgeboten.

Dotcoms erst 2014 gegründete Internet Party könnte im Bündnis mit der Mana Party den Parlamentseinzug schaffen. Diese ist auf die Maoris, die neuseeländischen Ureinwohner ausgerichtet. Mit mindestens einem Direktmandat für Mana entfiele die Fünfprozenthürde für das Bündnis.

Die politische Lage auf der Doppelinsel ist unübersichtlich: Neben den Grünen, die wohl wieder im Parlament landen dürften, könnten zwei Parteien im Falle eines knappen Ausgangs zu Zünglein an der Waage werden: Die New Zealand First des früheren Außenministers Winston Peters, die bürgerlich-populistisch ausgerichtet ist, aber schon einmal eine Koalition mit Labour eingegangen war. Und die Maori Party (nicht mit der Mana Party zu verwechseln) die allerdings, obwohl eigentlich links von Labour angesiedelt, zuletzt mit den Konservativen koalierte – sie würde ebenfalls für Bündnisse mit beiden großen Parteien in Frage kommen.

In Australien scheitert Julian Assange mit seiner Internet Party im letzten Jahr.

Hintergrund: Die Jagd auf den MegaUpload-Hacker Kim Dotcom

Vor zwei Jahren, zeigte sich Neuseelands nationalistischer Premier John Key „ziemlich geschockt“ darüber, wie der neuseeländische Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) durch illegale Spionage half, den deutschen Hacker Kim Dotcom zu verhaften. Vermutlich war dies eine schauspielerische Meisterleistung des Regierungschefs. Die Snowden-Leaks enthüllten, dass Neuseeland Teil des angelsächsischen Spionagesystems ist, das sich selbst in bester Lord-of-the-Rings-Tradition „FiveEyes“ nennt. Bei Ermittlungen gegen Kim „Dotcom“ Schmitz, den Gründer von Megaupload, hatte das GCSB die Polizei unterstützt und in mehreren Fällen rechtswidrig Kommunikation abgefangen.

Kim Dotcom war in den USA angeklagt, geschäftsmäßig Urheberrechtsverletzungen begangen und Geld gewaschen zu haben. Für die Fahndung hatte das FBI Neuseeland um Amtshilfe gebeten, da der Kämpfer gegen eine an veralteten und unfairen Copyright-Regime profitierenden Medienindustrie dort lebt. Daher hatte die dortige Polizei ihn festgenommen, sein Haus durchsucht und seine prallen Konten beschlagnahmt –Hacker Kim war überwiegend ökonomisch motiviert (wie seine Widersacher, die großen Medienmogule auch). Offensichtlich war zuvor aber Dotcoms Kommunikation illegal abgehört worden. Premier Key behauptete, er halte das Ganze für einen Einzelfall und ein Versehen, aber das sei nun alles Gegenstand einer von ihm angesetzten Untersuchung…

Entgegen NSA-Panikmache: Snowden-Leaks halfen Terroristen nicht

Gerd R. Rueger

Hohe NSA-Beamte schürten seit den NSA-Leaks von Edward Snowden im Juni 2013 Panik: Angeblich wäre nun ihr „Krieg gegen den Terror“ in Gefahr, weil Islamisten jetzt Krypto-Tools nutzen würden. The Intercept präsentiert nun eine Studie von Flashpoint Global Partners, einer privaten Sicherheitsfirma. Die Untersuchung belegt, dass die NSA-Panikmache Unsinn ist. Die Moslems waren gar nicht so dumm, wie die NSA uns glauben machen wollte: Sie verschlüsselten ihre mails schon lange.

Haben Edward Snowdens Enthüllungen über die globale NSA-Überwachung die Fähigkeit der Nachrichtendienste torpediert, terroristische Gruppen zu überwachen? Anfang September hatte der Ex-NSA-Boss Michael Hayden dies behauptet: „Die veränderte Kommunikation, und Vorgehensweisen terroristischer Gruppen nach den Snowden-Enthüllungen haben unsere Fähigkeit reduziert, diese Gruppen zu verfolgen und zu überwachen“. Matthew Olsen vom National Counterterrorism Center fügte hinzu: „Nach der Publikation der gestohlenen NSA-Dokumente änderten Terroristen ihr Kommunikationsverhalten, um Überwachung zu vermeiden.“

NSA-Panikmache entlarvt

Entgegen reißerischen Behauptung von US-Beamten verneint dies eine neue unabhängige Analyse, wie  Murtaza Hussain auf Glenn Greenwalds Site The Intercept berichtet. Der US-Sender NBC hatte enthüllte:

“Flashpoint Global Partners, eine private Sicherheitsfirma, untersucht die Häufigkeit der Versionswechsel und Updates von Verschlüsselungssoftware bei dschihadistischen Gruppen… Flashpoint fand keine Korrelation beider Maßnahme zu den Snowden-Leaks bezüglich der NSA Überwachungstechniken, die am 5.6.2013 an die Öffentlichkeit gelangten.“

Der Flashpoint-Bericht „Measuring the Impact of the Snowden Leaks on the Use of Encryption by Online Jihadists“ weist ferner darauf hin, dass “ Online-Dschihadisten schon vor Edward Snowden wussten, dass Strafverfolgung und Geheimdienste versuchten, sie zu überwachen.“ Dieser Punkt ist angesichts der Tatsache offensichtlich, dass Terrorgruppen sich schon jahrelang mit Taktiken beschäftigt haben, die dazu dienen der digitalen Überwachung auszuweichen. In der Tat, Bedenken über die Nutzung hochentwickelter Verschlüsselungstechnologie datieren zurück zu 9/11. Im Gegensatz zur Behauptung, dass solche Gruppen ihre Praktiken aufgrund von Informationen aus den NSA-Leaks grundlegend verändert haben, schließt der Bericht. „Die zugrunde liegende Verschlüsselung mit öffentlichen Methoden von online-Dschihadisten scheinen sich seit dem Aufkommen von Edward Snowden nicht wesentlich verändert zu haben.“ The Intercept

The report itself goes on to make the point that, “Well prior to Edward Snowden, online jihadists were already aware that law enforcement and intelligence agencies were attempting to monitor them.” This point would seem obvious in light of the fact that terrorist groups have been employing tactics to evade digital surveillance for years. Indeed, such concerns about their use of sophisticated encryption technology predate even 9/11. Contrary to claims that such groups have fundamentally altered their practices due to information gleaned from these revelations, the report concludes. “The underlying public encryption methods employed by online jihadists do not appear to have significantly changed since the emergence of Edward Snowden.”

The Intercept author Murtaza Hussain is a journalist and political commentator. His work focuses on human rights, foreign policy, and cultural affairs. Murtaza’s work has appeared in The New York Times, The Guardian, The Globe and Mail, Salon,and elsewhere.

Flashpoint Global Partners ist eine Sicherheitsfirma, die sich damit brüstet, das Darknet ans Licht zu zerren und potentielle Gefahren zu ergründen “ to assist corporations, governments, and individuals“:

Flashpoint Partners is dedicated to meeting the challenge of providing its customers with the data and expertise necessary to demystify the „Dark Web“ – the areas on the internet where mainstream search engines are unable to penetrate – and turn the unknown and unseeable into actionable intelligence to assist corporations, governments, and individuals in protecting their interests and obligations. flashpoint

Neoliberale Krankheit: Auch Ukraine droht EUbola

Samuel Soseki

Zeitgleich wurde das Assoziierungsabkommen im Europäischen Parlament und in der Rada mit großem Tamtam von allen 355 (von 450) anwesenden Abgeordneten unterzeichnet… Der in ARD und ZDF bejubelte und gepriesene Vertrag Kiew-Brüssel bringt die Ukraine dahin, wo sie schon mal war, kurz vor dem Putsch gegen Janukowitsch: Vor einer Invasion des EU-Neoliberalismus. Nicht erwähnt wurde: Wer waren die 95 fehlenden Abgeordneten und wo sind sie geblieben? In einem KZ? Einem Folterkeller der Svoboda-Faschisten? Und was haben die Ukrainer sich da für einen Vertrag aufdrücken lassen von ihrem dubiosen Rumpfparlament?

Nun ist Kiew reif für neoliberale Segnungen wie etwa „Bürokratieabbau“ (Privatisierung und Ausbeutung der Infrastruktur durch West-Konzerne), „Deregulierungen“ (ersetzen der Demokratie durch Finanzherrschaft) usw. Kein Wunder, dass Springers „WELT“, Zentralorgan geistig minderbemittelter Kapitalisten im Land, laut aufjault: „Abkommen hat Schwachstelle! Wir wollen die totale Ausbeutung jetzt sofort und überall“ und: „Ihr Feiglinge! Ihr habt ja bloß Angst vor Putins Rache!“

Wer kein Westoligarch ist, sieht das alles aber womöglich anders: Die EUbola-Pest, die Madrid, Lissabon und Athen ins Elend trieb, sollte auch Kiew verseuchen; Auslöser für eine Abkehr von Janukowitsch waren ja EU-Forderungen nach Zerstörung der Sozialsysteme zugunsten der Westkonzerne.

Konkret ging es um TTIP-ähnliche Grausamkeiten: Die Absenkung der Renten, was den damaligen Präsidenten um seine Wählerstimmen fürchten ließ, so dass er sich wieder Moskau zuwandte. Dann kamen die mit 5 Milliarden finanzierten Maidan-„NGOs“, diesmal inkl. bewaffneter und auf Terror programmierter Svoboda-Rechter-Sektor-Paramilitärs.

100 Erschossene wurden flugs (ohne bzw. gegen vorliegende Beweise) Janukowitsch angehängt.

Folge: Putsch – Terror – Bürgerkrieg – Drohung mit Nato-Krieg gegen Russland…

Was fehlt im Abkommen?

Im Vertrag Brüssel-Kiew fehlen ein paar Details, die man statt großzügem Straferlass für Überläufer von Donetzk zu Kiew gern diskutiert hätte:

Werden die Kriegsverbrechen der Kiew-Truppen an der ostukrainischen Zivilbevölkerung geahndet?

Werden die Verbrechen der Rechter-Sektor-Paramilitärs an der ostukrainischen Zivilbevölkerung geahndet?

Wird die Beihilfe von US-Geheimtruppen (Blackwater, Academy, CIA) an den Verbrechen der Rechter-Sektor-Paramilitärs an der ostukrainischen

Zivilbevölkerung geahndet?

Werden die Verbrechen der Rechter-Sektor-Paramilitärs an der Zivilbevölkerung auf dem Maidan (ca. 100 mutmaßlich von Paramilitärs heimtückisch Erschossene -Aufklärung von Kiewer Putsch-Regime verschleppt bzw. vertuscht) geahndet?

Wird der von Unbekannten verübte Abschuss der MH-17 (Aufklärung von Kiewer Putsch-Regime, USA und EU verschleppt bzw. vertuscht –Abschuss und Ausnutzung für Propaganda folgte oft praktiziertem CIA-Taktik-Muster) geahndet?

Bejubelt wurde von ARD & Co., dass die Ostukraine (Wohnsitz einer großen russischsprachigen Minderheit der Ukraine) das Recht erhielt, Russisch oder eine andere Sprache öffentlich sprechen und lehren zu können. Hurra! Jubel der EU! Ihr Verbündeter, um nicht zu sagen, ihre Kreatur Poroschenko gewährt seinem Volk das elementare Menschenrecht der freien Sprache.

Wenn jetzt die anderen Menschenrechte, vor allem das Recht, nicht von der eigenen Regierung massakriert zu werden, folgen, war das ein guter Tag für die Ukraine. Bislang war es nur ein guter Tag für die Westoligarchen, ihre Konzerne und ihre Lobby-gesteuerten Politclowns in Brüssel.