Daniela Lobmueh und Theodor Marloth 
Ein interner Bericht der ARD von ihrem Programmbeirat bestätigt Netzkritik an der unerträglich einseitigen Ukraine-Propaganda des Mainstreams. Sogar Beiträge von Spiegel-Mann Neef („Stoppt Putin jetzt“-Titel) wurden von den Tagesthemen noch manipulativ zurechtgestutzt, weil sie nicht Putin-feindlich genug wirkten. Die führenden ARD-Funktionäre Jörg Schönenborn und Tom Buhrow schäumten vor Wut über die Aufdeckung ihrer Propaganda-Machenschaften. Hier der ungekürzte interne Bericht.
Zu ihrer Juni-Sitzung analysierten die Mitglieder des leider nur „beratenden“ Programmbeirats Beiträge über die Ukraine-Krise. Anlass für diese ungewöhnliche Maßnahme war breite Kritik aus den Reihen des Publikums an der Ukraine-Berichterstattung der ARD -wie etwa unsere Kritik hier auf Jasminrevolution.
Tom Buhrow und Jörg Schönenborn reagierten unsachlich und aufgebracht
Die Zuschauer beklagten laut Telepolis „Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit„, heißt es dazu im Bericht. Die Ergebnisse dieser internen Medienanalyse sorgten für eine äußerst scharfe Debatte auf dem Treffen des Beirates mit dem stellvertretenden Programmdirektor Thomas Baumann. Wichtige Entscheider wie der Intendant Tom Buhrow und der Fernsehdirektor Jörg Schönenborn, beide aus dem WDR, werben intern offensiv für eine redaktionelle Linie, die sich darauf konzentriert, die „westlichen Positionen zu verteidigen“, so die ARD zu Telepolis. Insbesondere Tom Buhrow soll in der Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD auf die kritischen Anmerkungen durch den Beirat „extrem aufgebracht und teilweise unsachlich“ reagiert haben.
Gerade die auf seriös machenden Tagesthemen manipulieren
Vorsicht! Die Tätigkeit im Medienbereich kann zu kosmetischen Veränderungen führen.
Laut der Initiative Ständige Publikumskonferenz, die Kritik an ARD u.a. sammelt, haben die ARD-Bosse die Tendenz, Kritik an ihrer Propaganda-Linie intern als eine ‚Kampagne von Ostdeutschen und Linken‘ darzustellen, so telepolis. Die aktuellste Beschwerde betrifft demnach die Redaktion der Tagesthemen: Aus einem Interview mit Christian Neef (Ukraine-Mann vom Spiegel) wurde die wesentliche Szene herausgeschnitten. Dabei ist Neef selber nicht für seine objektive Haltung bekannt -er zeichnet z.B. verantwortlich für den „Stoppt Putin“-Spiegel.
Auf die Frage, ob die Menschen in Donezk durch die Regierungskräfte aus Kiew befreit werden wollen, antwortete Christian Neef: „Dass sie von den Ukrainern befreit werden wollen, das glaube ich nun nicht, sie haben nach wie vor eine sehr skeptische Haltung gegenüber Kiew.“ Im anschließend gesendeten Interview fehlte diese für Neef ungewöhnliche Antwort.Auch Neefs Hauptbrötchegeber, der Spiegel vergaß leider, diese plötzliche Einsicht seines Mannes vor Ort in seinen Anti-Putin-Hetzartikeln zu erwähnen.
Wenn selbst ein Bertelsmann-Propagandist wie Neef die lokale Bevölkerung so einschätzt -während die ARD wie der Rest des Mainstream durch die Bank das Gegenteil behauptete, wäre es höchste Zeit gewesen, diese Sensation zu melden. Doch stattdessen berichtete die Tagesthemen ausführlich über den Eindruck ihres Korrespondenten, die lokale Bevölkerung würde die Rebellen weniger unterstützen. Die Zuschauer wurden also von der ARD gezielt durch Weglassen belogen, getäuscht und manipuliert.
Hier der volle Bericht des ARD-Programmbeirats:
Ungewöhnlich scharfe interne Kritik an ARD-Ukraine-Berichterstattung
—
Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582 (Juni 2014)
Im Juni 2014 hat der Programmbeirat im Rückblick eine ganze Reihe von Beiträgen über die Krise in der Ukraine beobachtet, die seit Ende 2013 im Ersten ausgestrahlt worden waren. Zu diesem methodisch ungewöhnlichen Vorgehen sah er sich veranlasst, nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer/innen Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zulasten Russlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten.
Die Beobachtungen des Programmbeirats umfassten die zehn „Brennpunkt“-Sendungen zur Ukraine-Krise sowie einige Talkshows und rund drei Viertel der insgesamt mehr als 40 Beiträge zum Thema in den politischen Magazinen, dem „Europamagazin“, dem „Weltspiegel“ und in „ttt“.
Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluss, dass die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war. Engagement und Einsatz der Reporter/innen vor Ort sind in hohem Maße anzuerkennen. Jedoch sind in der Recherche – die vor Ort meist nur unzureichend geleistet werden könne – wichtige und wesentliche Aspekte nicht oder nur unzureichend beleuchtet worden, obwohl sie für ein Urteil über die Situation essentiell gewesen wären. An vielen Stellen wurde nicht ausreichend differenziert. Doch gerade in solch schwierigen Gemengelagen muss soweit wie möglich und um ein ausgewogenes Urteil zu ermöglichen, auf möglichst hohe Vollständigkeit geachtet werden. Soweit dies in der aktuellen Berichterstattung nicht sofort geleistet werden kann, muss es in den Formaten der Hintergrundberichterstattung, in den „Tagesthemen“, in den Magazinen und in speziellen Features, aber auch mit geeigneten Gesprächspartnern und Experten in den Talkformaten nachgeholt werden. Folgende grundlegende Punkte, die für die Einschätzung und das Verständnis der Ursachen und der Eskalation der Krise wichtig gewesen wären, fehlten in der Ukraine-Berichterstattung im Ersten jedoch oder wurden nur unzureichend behandelt:
– Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen, die genauen Inhalte des Abkommens, seine Tragweite und seine Vereinbarkeit mit russischen Interessen.
– Die politischen und strategischen Absichten der NATO bei der Osterweiterung und in der Ukraine-Krise.
– Rolle und Legitimation des sogenannten Maidanrats bei politischen Entscheidungen, sein Zustandekommen und seine Zusammensetzung und die Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda, in diesem Rat.
– Zustandekommen und Inhalte der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar, die Ursachen für ihr Scheitern und die Rolle von Maidanrat und rechtsnationalen Kräften hierbei.
– Die Frage nach der Verfassungs- und Demokratiekonformität der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsnationaler Kräfte bei der Absetzung.
– Eine kritische Analyse der Rollen von Julia Timoschenko und VitaliKlitschko.
– Die Frage nach Ablauf und Rechtmäßigkeit der Abstimmung über das Krim-Referendum, die völkerrechtliche Bewertung des Referendums, die Einordnung von Wahlbeteiligung und -ergebnis sowie die Rolle von Geschichte und Ethnien der Krim in dem Sezessionsprozess.
– Belastbare Belege für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige.
– Eine völkerrechtliche Analyse der Abspaltung der Krim: War es eine Annexion oder eine völkerrechtlich mögliche Sezession? Wie ist die Eingliederung der Krim 1954 in die ukrainische SSR zu werten?
– Ein Feature über die Geschichte der Ukraine, um die tieferen Ursachen für die gegensätzlichen Interessen und damit die Krise in der Ukraine verständlich zu machen.
Nach Ansicht des Programmbeirats wäre in diesem Zusammenhang eine gründlichere Recherche durch die politischen Redaktionen notwendig und hilfreich, für eine vollständige Hintergrundberichterstattung im Grunde unentbehrlich gewesen. Daher ist es angesichts der Fortdauer der Krise wünschenswert, auch noch im Rückblick Recherche und Information zu verstärken, um in Dokumentationen und Hintergrund- berichten die Entwicklung in der Ukraine zu beschreiben und nachvollziehbar zu machen und so auch politische Verantwortungen zu klären. Zu den einzelnen Formaten ist zusammenfassend anzumerken:
„Brennpunkte“: Hier wäre durchaus Raum für Hintergrundinformationen gewesen
„Brennpunkte“ zeichnen sich durch hohe Aktualität aus, sie berichten von Orten, an denen es gerade „brennt“. Dass in solchen Situationen die höchst engagierten und mutigen Journalisten/innen vor Ort das jeweilige Ereignis gegebenenfalls noch nicht in seiner gesamten Tragweite erfassen und in der Kürze der Zeit möglicherweise nicht alle Hintergründe recherchieren und fernsehgerecht präsentieren können, ist dem Programmbeirat klar; daher macht er, was dieses Format anbelangt, in seinen Forderungen nach umfassender und tiefgründiger Berichterstattung durchaus Abstriche. Dennoch: Von den zehn Brennpunkten zur Krise in der Ukraine befassten sich drei binnen vier Tagen (19.-22. Februar) sehr eng getaktet mit den Protesten und dem Sturz der Regierung in Kiew, weitere drei binnen sechs Tagen (1.-6. März) mit dem Konflikt um die Krim. Hier wäre durchaus Raum für Hintergrundinformationen gewesen, und es hätte auch von anderen Orten als fast ausschließlich dem Kiewer Maidan, wie zwischen 19. und 22. Februar geschehen, berichtet werden sollen.
Berichtet werden müssen hätte über die Faktoren, die ursächlich am Entstehen der Krise beteiligt waren, darunter die Politik von EU, USA und NATO und deren Interessen gegenüber der Ukraine und Russland. Stattdessen wurde die Verantwortung für die Krise fast ausschließlich der Regierung Janukowitsch und Russland, genauer: Putin persönlich zugeschrieben. Differenzierte Berichterstattung war das nicht. Eine gewisse Einseitigkeit ließ sich manchmal auch in der Wortwahl erkennen, im mehr oder weniger unterschwelligen Transport von Meinung durch Moderatoren/innen und Reportern/innen und in der Auswahl von Berichtsgegenständen, die selbst in der Zusammenschau aller zehn Ukraine- „Brennpunkte“ kein einigermaßen umfassendes Bild der Krise ergaben. Die Berichterstattung in den „Brennpunkten“ war zweifelsohne aktuell, aber es fehlte ihr an Differenziertheit, Ausgewogenheit und – selbst in Hinblick auf die Kürze der Sendungen – Vollständigkeit. Dabei wäre gerade in den „Brennpunkten“ mit ihrem sehr großen Publikum umfassende, objektive und zumindest die wichtigsten Hintergründe aufzeigende Berichterstattung unerlässlich, um die Zuschauer/innen in die Lage zu versetzen, sich eine eigene, fundierte Meinung zu bilden.
Unter vielen Magazinbeiträgen fielen nur wenige positiv auf
Unter den vielen Magazinbeiträgen fielen einige wenige positiv auf und dank ihrer Themensetzung auch aus dem Rahmen der sonst üblichen Berichterstattung heraus. Dies waren zwei „ttt“-Beiträge (16. und 30. März), in denen Schriftsteller/innen die Ursachen der Krise aus ihrer Perspektive schilderten, ein „Plusminus“-Beitrag (19. März) über den Sinn von Sanktionen, zwei Berichte in „Monitor“ (13. März), die die wirtschaftlichen und strategischen Interessen auch des Westens in den Blick nahmen, sowie zwei „Panorama“-Beiträge (6. und 8. Mai), die sich mit der Rolle der Rechten in der Ukraine befassten.
Alle anderen gesehenen Magazinbeiträge aus „Europamagazin“, „Weltspiegel“ einschließlich der Sonderausgabe zur Krimkrise (9. März), „Bericht aus Berlin“ und „Report München“ waren von unterschiedlicher Qualität; viele erschienen fragmentarisch, einige tendenziös, und bei den meisten mangelte es an umfassender und die Hintergründe beleuchtender Berichterstattung.
Negativ stach die sehr einseitige, fast schon an die Sprache des Kalten Krieges gemahnende Moderation in den „Weltspiegel“-Ausgaben des BR hervor (1. Dezember 2013 und 2. März 2014), und auch die teils provokanten Fragen im „Bericht aus Berlin“ an die Interviewpartner stießen beim Programmbeirat auf Kritik.
Bei den Talkshows fiel auf, dass die Titel häufig antirussische Tendenzen erkennen ließen bzw. den Konflikt auf die Person Putin fokussierten und weder eine mögliche westliche Mitverantwortung am Entstehen der Krise thematisierten noch beispielsweise die demokratische Legitimation der Übergangsregierung oder der Maidan- Bewegung in der Ukraine infrage stellten. Das Themenspektrum war also eingeschränkt, und teilweise wiederholten sich die Fragestellungen überdies. Die Gästeauswahl deckte in der Regel gegensätzliche Positionen ab und gewährleistete damit weitgehende Ausgewogenheit, auch die Moderation war unparteiisch. Kritisch anzumerken ist, dass viele wichtige Punkte wie etwa das Assoziierungsabkommen allenfalls angesprochen, aber nicht tiefergehend diskutiert wurden.
Die Dokumentation „Zwischen Chaos und Krieg – Wer zerstört die Ukraine?“ vom 19. Mai – neben einer „Weltspiegel“-Sonderausgabe zur Krim-Krise die einzige längere monothematische Ukraine-Sendung im Ersten – hat nach Auffassung des Programmbeirats die Chance vertan, die Entwicklung der Krise in der Ukraine solide darzustellen; stattdessen wurden die Zuschauer/innen mit den Bewertungen einer Reihe von Experten/innen konfrontiert, deren Auswahl unklar blieb. Von dieser Dokumentation hätte man sich erwartet, dass gerade hier in der Rückschau die eingangs erwähnten offenen Fragen aufgegriffen würden.
Insgesamt: Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung
Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.
Dass der Programmbeirat mit seiner Meinung nicht alleine steht, unterstreicht beispielsweise der Beitrag im NDR-Medienmagazin „ZAPP“ vom 5. März: „Ukraine – Berichterstattung durch die West-Brille?“, der über drei Monate „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ auswertete und eine deutliche Überrepräsentanz der prowestlichen Sicht auf die Ereignisse ausmachte, daneben aber auch in anderen wichtigen Medien eine einseitige, antirussische Berichterstattung konstatierte.
Das heißt, die Berichterstattung in einer Vielzahl von Medien folgte anscheinend einem gewissen Mainstream, dem sich auch Das Erste anschloss. Mit Fortschreiten der Krise war jedoch eine Änderung in der Farbe der Berichterstattung des Ersten zu registrieren: Sie erschien – vielleicht in Reaktion auf die Zuschauerkritik – etwas objektiver.
Eine ganze Reihe von Punkten aber, die für das Verständnis der Ursachen und der Entwicklung der Krise und somit als Basis für eine für eine sachliche Bewertung im Grunde unabdingbar sind, fehlte, wie erwähnt, in den beobachteten Formaten.
—
„Der Programmbeirat ist ein föderal zusammengesetztes Beratungsgremium der ARD auf Bundesebene. Die Rundfunkräte der neun in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten entsenden aus ihrer Mitte per Wahl jeweils ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied in den Beirat. Als Rundfunkräte nehmen die Mitglieder Aufgaben stellvertretend für die Gesellschaft wahr, da sie dieses Amt als Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen (z. B. Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Parteien, Frauen- oder Jugendverbände) innehaben. Daraus ergibt sich auch im ARD-Programmbeirat eine bunte Mischung von Menschen, die ganz unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen vertreten und so die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln.“ ARD-Selbstdarstellung ihres Programmbeirats
Strafverfolgung und Geheimdienste versuchten, sie zu überwachen.“ Dieser Punkt ist angesichts der Tatsache offensichtlich, dass Terrorgruppen sich schon jahrelang mit Taktiken beschäftigt haben, die dazu dienen der digitalen Überwachung auszuweichen. In der Tat, Bedenken über die Nutzung hochentwickelter Verschlüsselungstechnologie datieren zurück zu 9/11. Im Gegensatz zur Behauptung, dass solche Gruppen ihre Praktiken aufgrund von Informationen aus den NSA-Leaks grundlegend verändert haben, schließt der Bericht. „Die zugrunde liegende Verschlüsselung mit öffentlichen Methoden von online-Dschihadisten scheinen sich seit dem Aufkommen von Edward Snowden nicht wesentlich verändert zu haben.“ The Intercept
that law enforcement and intelligence agencies were attempting to monitor them.” This point would seem obvious in light of the fact that terrorist groups have been employing tactics to evade digital surveillance for years. Indeed, such concerns about their use of sophisticated encryption technology predate even 9/11. Contrary to claims that such groups have fundamentally altered their practices due to information gleaned from these revelations, the report concludes. “The underlying public encryption methods employed by online jihadists do not appear to have significantly changed since the emergence of Edward Snowden.”
Jasminrevolution 