Kim Dotcom hat es nicht geschafft

Gerd R. Rüger gcsb-logo

Wellington. Die Wahlen in Neuseeland bestätigten den konservativen Premier John Key (Nationalist Party). Wie die Internet Party von Assange (und die deutschen Piraten) kam auch die des deutschen Hackers Kim Dotcom nicht ins nationale Parlament. Dotcom wollte für schnelles Netz und gegen Überwachung kämpfen. Ist die Politik noch nicht reif für Netzpolitik?

Twitter: Kim Dotcom @KimDotcom vor 20 Std.

The last 9 months were an incredible experience. I have learned so much. Thank you to everyone at the Internet Party and the MANA Movement.

Neuseelands Endergebnisse Wahl 2014:

48.1%  National Party
24.7%  Labour
10.0% Green
 8.9%  NZ first
 4.1%  Others

John Keys konservative National Party kam auf 48 Prozent der Stimmen und besetzt damit 61 von 120 Parlamentssitzen. Die Allianz aus der Internet Party und dem Mana Movement erzielte 1,2 Prozent. Für das Mana Movement hat sich das Bündnis nicht gelohnt: Die kleinere von den Maori-Parteien büßten ihren Sitz im Parlament ein. Das Thema Überwachung kam bei den Wählern -wie in Deutschland bei den letzten Bundestagswahlen- offenbar trotz NSA-Skandal nicht an. Kim Dotcoms Internet Party, die sich für diverse Themen wie z.B. Canabis-Legalisierung einsetzen wollte, hatte auch mit einigem Gegenwind zu kämpfen: Ihre Kampagne gegen Überwachung wurde mit Fälschungsvorwürfen und anderer Kritik etwa gegen angebliche Mordaufrufe der Netzpolitiker gekontert.

Kim Dotcom: I am deeply sorry

Kim Dotcom

Kim Dotcom soll sich für die Niederlage beim Mana Movement umgehend entschuldigt haben, dass Hone Harawira vom Mana Movement nun seinen Parlamentssitz verliert:

„Ich übernehme die volle Verantwortung für den heutigen Verlust, weil die Marke Kim Dotcom offenbar Gift für das war, was wir zu erreichen versuchten.“ (übersetzt v. Detlef Borchers, heise)

Kurz vor dem Ende des Wahlkampfes hatte Dotcom einen „Moment der Wahrheit“ ausgerufen und auf einer Veranstaltung gemeinsam mit dem Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass in Neuseeland ein Massenüberwachungsprogramm für Verbindungsdaten existiert, so Borchers. Als Zeugen wurden per Video der Australier Julian Assange und der NSA-Whistleblower Edward Snowden zugeschaltet. Aber direkt danach wurde die Echtheit der von Dotcom vorgelegten E-Mail des Chefs von Warner Brothers als plumpe Fälschung dargestellt und Dotcom gelang es bis zur Wahl nicht, diesen Vorwurf zu entkräften.

Der Neuseeländer Tom Appleton erklärte auf Telepolis langatmig die Rolle der Juden auf der Insel (John Key ist Jude), kam aber zum Schluss doch noch auf ein paar interessante Details zum Spionagethema:

Telefonate, Skype-Gespräche und Internetverbindungen jedes Bürgers werden routinemäßig abgeklopft – und sollten sich Verdachtsmomente verdichten, dann treten (je nachdem) Polizei, Geheimdienst oder bewaffnete Anti-Terror-Gruppen aufs Tapet. Bekannt wurde vor einigen Jahren der massive Einsatz gegen eine lose Gruppe von Maori und Umweltaktivisten, die quasi als terroristische Zelle eingestuft und eingebuchtet wurden. Noch mehr Aufsehen erregte Kim „Dotcom“ Schmitz, der zunächst als gern gesehener Mann mit Spendierhosen bei der National Party auftrat, bevor man ihn als miesen Gangster an die USA ausliefern wollte. Mittlerweile sitzt er wieder in seinem eigenen Haus in Neuseeland und betreibt eine Internetpartei.

Als wie ernsthaft man die Bedrohung empfand, die von ihm ausging, ist dabei nicht klar. Klar ist, dass Mitglieder des Parlaments zwar für ein Gesetz stimmten, das illegales Downloading, – etwa von Musikdateien – strafbar macht, sich aber umgekehrt selber gerne alles Mögliche für ihren eigenen Bedarf herunter luden. (…) John Key … sein Vater war bei den internationalen Brigaden …Seiner politischen Herkunft nach wäre ihm ein linkes politisches Engagement in der Labour Party eher angestanden. Stattdessen erwarb er sich als Investmentbanker ein Vermögen von geschätzten 50 Millionen und den Spitznamen „der lächelnde Killer“. Telepolis
Kim Dotcoms Firma MegaUpload war eine Hosting-Plattform, bei der die Nutzer alle Arten von Daten up- and downloaden  konnten. Laut FBI wurde MegaUpload massenhaft dafür genutzt, illegal kopierte Filme und Musik  über Internet-Links zugänglich zu machen. Kim Dotcom verdiente dabei laut US-Ermittlern Millionen. Dotcom stritt die Vorwürfe ab und sprach von einer politischen Kampagne der Contentmafia aus Film- und Musikkonzernen. Medienberichten zufolge sollten die Nutzer bei Mega standardmäßig 50 Gigabyte Speicher erhalten, für Gebühren zwischen 10 und 30 US-Dollar pro Monat sollte es sogar von 500 GByte bis 4 Terabyte geben. Nach dem Aus der Firma konnten die Nutzer nicht mehr auf ihre Daten zurückgreifen, sogar wenn es sich um legale eigene Dateien handelte, so heise.

Dotcom was the money behind Internet Party

Dotcom was the money behind the Internet Party, which was hoping to coattail in with Mana. But leader Hone Harawira lost his seat in Te Tai Tokerau, meaning neither party could enter Parliament.

„I take full responsibility for this loss tonight because the brand Kim Dotcom was poison for what we were trying to achieve,“ Dotcom said. He thanked those behind the Internet Party’s campaign, and apologised to Mr Harawira.

„I take full responsibility for that as well. So I’d like to say sorry to Mana.“

Dotcom also apologised to the Maori community, saying their voice was no longer in Parliament because of him.

Newzealand 3News

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