Was Putin Recht, ist Merkel billig: NGO drangsaliert -Attac

Daniela Lobmueh AttacFreihandel

Nur sind die von Putin in ihren Rechten beschnittenen NGOs meist schwer reiche Tarnorganisationen westlicher Geheimdienste oder Großkonzerne und ihrer Think Tanks. Merkels fiskalischer Terror trifft kleine Organisationen, die wirklich etwas für die Menschen tun wollen. Während neoliberale Think Tanks wie die Bertelsmann-Stiftung unverschämterweise Steuerfreiheit genießen dürfen, werden gesellschaftskritische echte NGOs hemmungslos drangsaliert.

Steuerbetrüger, steuergeizige Konzerne und ihre feisten Lobbyisten lachen sich ins Fäustchen: Ausgerechnet Spenden für Attac sollen ab 2014 nicht mehr steuerlich absetzbar sein. Attac wurde gegründet, um die Verarmung der Staatskassen durch Steuerflucht, Finanzkriminalität und Privatisierung zu beenden und eine Tobin-Tax auf Finanzspekulation einzuführen. Eine Gesetzesänderung von Schwarzgelb-Merkel, von Schwarzrot-Merkel nicht gestoppt, machts möglich: Der Verfassungsschutz entscheidet über Gemeinnützigkeit.

Wir warnten bereits (als erstes Medium) vor Wochen. Nun ist es passiert: Wie angedroht hat das Finanzamt Frankfurt Attac die Gemeinnützigkeit entzogen! Ein Skandal und Armutszeugnis für das deutsche Finanzwesen. FR, SZ, taz, FAZ und andere melden jetzt ebenfalls den Skandal, meist ohne Wertung (!) also in heimlicher Komplizenschaft zur politischen Unterdrückung (die an Russland lautstark bemängelt wird -aber so frei wie diese deutsche Presse dürfen Medien in Moskau auch berichten) oder wenigstens ohne Weblink auf Attac (also ohne Absicht Attac bekannter zu machen und damit zu helfen).

Schwarzgrün in Hessen ist Merkels Scherge

Attac: Kampf gegen Bankster und Finanzkonzerne nicht gemeinnützig?

Am ehesten ist die FR noch lesbar zu diesem Thema, die bemerkt, die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne äußerten sich nicht zum Skandal, obwohl die Entscheidung dem Finanzministerium bereits bekannt sei (ja, liebe FR, falls man dort Jasminrevolution liest und nicht die FR, vom Rest der Medienbagage zu schweigen). Man berufe sich bei Schwarzgrün lieber auf die Abgabenordnung, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist und die regelmäßige Prüfungen vorsehe. Doch die Abgabenordnung werde längst kritisiert (ja, liebe FR, z.B. hier bei uns). Besonders der Absatz, der die politischen Ziele beschränke, die seien zwar nicht gemeinnützig, so schreibe hier der Gesetzgeber, schränke aber ein: „Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung schließt jedoch die Gemeinnützigkeit nicht aus.“ Ohne diese „gewisse Beeinflussung“ wäre aber die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und jedes bürgerliche Engagement gar nicht möglich. Die fiskalische Neuregelung ist also ein verfassungswidriger Schlag ins Gesicht der Demokratie -mit den hinterhältigen Mitteln des Fiskus.

Wir machen es anders:

Attac meldet auf seiner Homepage:

Wie zahlreiche Medien heute berichten, hat das Frankfurter Finanzamt dem Attac Trägerverein e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Es ist der Ansicht, dass Attac in der tatsächlichen Arbeit mehr auf politische Einmischungen und engagiertes Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger setzt, als es die gesetzliche Grundlage, die Abgabenordnung, erlaubt. Insbesondere in unserem Engagement zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer oder der Einführung einer Vermögensabgabe sieht das Finanzamt keinen gemeinnützigen Zweck.

Wir halten dem entgegen: Politische Bildung führt zu politischer Meinungsbildung, diese führt im besten Fall zu politischem Engagement – mit realen Auswirkungen. Wir nehmen unseren Anspruch als Bildungsbewegung ernst und sehen es als Erfolg unserer Informations- und Bildungsarbeit, wenn viele Menschen sich einmischen. Demokratie kann nicht wie eine Trockenübung jenseits der gesellschaftlichen Realität simuliert werden.

Viel mehr noch: Es ist sogar die definierte Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac, politische Entschei­dungsprozesse zu begleiten und Menschen zu befähigen, sich aktiv einzubringen. Dieses Verständnis von Arbeit und Wirkung gemeinnütziger Vereine als Teil der Zivilgesellschaft ist ein breit getragener gesellschaftlicher Konsens. Attac Website

Empört Sie dieser dreiste Eingriff in die politische Freiheit unseres Landes? Schreiben Sie einfach den Verantwortlichen, besuchen Sie sie oder rufen Sie dort an: Ihr Kontakt zum Finanzamt Frankfurt am Main I

FA FFM I 100x100Finanzamt Frankfurt am Main, Gutleutstraße 124, 60327 Frankfurt/M., Postfach 11 08 61, 60043 Frankfurt am Main
Telefon: +49 (0)69 2545 01 // Telefax: +49 (0)69 2545 1999

 

Merkels Rache für Attac-Kritik an ihrer Korruption?

Hintergrund der Skandal-Entscheidung des Finanzamt Frankfurt könnte sein, dass Attac jüngst Kohls Adlatus beim CDU-Spendenskandal und heutigen Finanzminister Schäuble hart angegriffen hat: Er plane eine neue Offensive für mehr Steuerschlupflöcher für große Konzerne. Nach der Finanzkrise 2008 geriet die neoliberale Alles-ist-erlaubt-Politik für Milliardäre in die Kritik, doch inzwischen hofft die CDU wohl auf die Vergesslichkeit der Wähler. Attac und  Robin Wood  forderten 2012 gemeinsam mit über 160 weiteren Organisationen die Abgeordneten des Bundestages auf, den entsprechenden Paragrafen ersatzlos aus der Abgabenordnung zu streichen. Ohne Erfolg -auch weil die Mainstream-Medien den Skandal totschwiegen und lieber über Putins Maßnahmen gegen West-NGOs (die oft von CIA & Co. nach Moskau geschickt wurden, um das Land zu destabilisieren) berichteten.

So ging der Plan der damals noch schwarzgelben Bundesregierung auf, mit dem Steuergesetz 2013 (Bundestags-Drucksache 17/10000: Entwurf) auch die Abgabenordnung (§ 51 Abs.3) zu ändern: Organisationen, die in einem der Verfassungsschutzberichte von Bund oder Ländern als “extremistisch” bezeichnet werden, kann damit die Gemeinnützigkeit entzogen werden – ohne jede weitere Prüfung. Die Finanzämter hätten keinerlei Ermessensspielraum mehr. Der Verlust der mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervorteile kann für viel Organisationen das Aus bedeuten -nämlich genau für die NGOs, die nicht mit viel Geld von Konzernen, Lobby-Agenturen oder Geheimdiensten gesponsert werden.

Politische Unterdrückung oppositioneller NGOs

Was die verlogenen Westmedien des Mainstream nur in Putins Russland wahrhaben wollen, findet tatsächlich mitten in Deutschland statt: Regierungskritische NGOs werden von Behörden schikaniert. Das Finanzamt Frankfurt hat anscheinend Attac just die Gemeinnützigkeit entzogen. Grund ist vermutlich die Bewertung der NGO durch den Verfassungsschutz als “linksradikal”. Attac selbst schweigt bislang, hat aber auf seiner Spenden-Website die neue Lage angegeben. Im als pdf offengelegten Attac-Kokreis-Protokoll vom 11.Juni 2014 hieß es:

“Die formale Einspruchsbegründung gegen den Bescheid des Finanzamtes ist in Arbeit, bei RA und in der Ad-hoc-AG. Wir sind zuversichtlich, mit dem Einspruch Erfolg zu haben. Heute (und in den nächsten Tagen) erreichen die nächsten Spendenmailings ihre AdressatInnen. Darin erläutern wir unaufgeregt die Situation – ähnlich transportieren wir das auch in Gesprächen. Stephanie stellt sicher, dass die jüngste Info an den Kokreis auch an den Rat geht.”

Offenbar will Attac vorerst keine Spender verschrecken, doch wir meinen, dass dieser Skandal unverzüglich an die Öffentlichkeit gehört. Während Attac gegen unmenschliche Auswirkungen der Globalisierung ankämpft und international einen großartigen Ruf als NGO besitzt, die sich vor allem auch für mehr Steuereinnahmen einsetzt, fällt ihm unter Angela Merkels Regime das Finanzamt in den Rücken.

Viele NGOs wurden von Merkel angegriffen

Attac wird damit Opfer einer Neuregelung durch die Bundesregierung von 2013, gegen die NGOs schon während der Planung seit 2012 protestierten: Echte NGOs wohlgemerkt, nicht Tarnorganisationen von Konzerninteressen und anderen dubiosen Organisationen.Ihr Motto:
“Zivilgesellschaft nicht schreddern! Dem Verfassungsschutz keine Entscheidung über Gemeinnutz!” Bei der Protestaktion vor dem Bundestag schredderten als Geheimdienstmitarbeiter verkleidete NGO-Aktivisten Schilder mit Aufschriften wie “Zivilgesellschaft”, “Friedensbewegung”, “Umweltbewegung” und “Antifa” in einem Häcksler. Der Zorn ist verständlich: Warum soll ein Dienst, der jahrzehntelang im Nazi-Untergrund mauschelte und Terroristen wie die NSU-Massenmörder entkommen, wenn nicht gewähren ließ oder sogar deckte, warum soll der Verfassungsschutz über Gemeinnützigkeit entscheiden dürfen?

Die neue Strategie politischer Unterdrückung qua Steuerrecht traf bereits etliche linke Organisationen: Ebenso wurde dem Frauenverband Courage die Gemeinnützigkeit entzogen und auch die pazifistische Informationsstelle Militarisierung (IMI) wurde Ziel eines solchen Vorgehens. Nachdem sich aber sowohl der ursprüngliche Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit und die danach erhobene Behauptung, die politische Tätigkeit der IMI würde sich nicht mit dem Gemeinnützigkeitsrecht vertragen, als haltlos erwiesen, führte dies zur Wiedererteilung der Gemeinnützigkeit. Attac hofft auf eine ebenso erfolgreiche Abwehr der heimtückischen Drangsalierung durch das schwarzrote Merkel-Regime.

“Hinweis zur steuerrechtlichen Abzugsfähigkeit:  Zur Zeit können wir für eingehende Spenden keine Steuerabzugsfähigkeit garantieren. Attac verfolgt satzungsgemäß gemeinnützige Zwecke; diese Gemeinnützigkeit wird aber aktuell  durch das Finanzamt in Frage gestellt. Wir befinden uns in einem Klärungsprozess und sind zuversichtlich, dass das Finanzamt die Gemeinnützigkeit unseres Engagements wieder bestätigen wird. Bis dahin können wir leider keine Zuwendungsbestätigungen ausstellen.“ Attac Site/Spenden

Merkels Schergen treffen mit ihrer hinterlistigen Aktion alle Menschen, die für solide Broschüre: TTIP: Die Kapitulation vor den KonzernenStaatsfinanzen und gegen Finanzbetrüger, sogenannte Steueroasen und kriminelle Konzerne kämpfen. Auch politisch-wirtschaftskriminelle Verschwörungen wie das TTIP sollen ungestört weiter gegen das Gemeinwohl wühlen dürfen, während Staatsbeamte die Aktivisten drangsalieren. Attac-TTIP-Broschüre bestellen 5 Euro:

Spendet trotzdem für Attac!

Brecht die Medien-Totschweige-Blockade gegen die Begründer der Globalisierungskritik!

6 Gedanken zu “Was Putin Recht, ist Merkel billig: NGO drangsaliert -Attac

    • Weil Tarzan bzw. der Tarn-Zar, merken würde, dass sie schon verheiratet ist.
      Attac muss in totalitären Regimen wie der BRD evtl. ohne Steuerbefreiung auskommen. Ich glaube nicht, dass seine Spender deshalb lieber der Caritas oder Bertelsmann spenden würden, sind ja nicht blöd.
      Aber das Ansehen von Attac beim deutschen Michel wird natürlich untergraben -der wahre Sinn der Drangsale vom ideologisch missbrauchten Finanzamt.

  1. Hunderte von kriminellen und korrupten Lobby Organisationen werden von dem Steuerzahler finanziert, über eine korrupte Aussenpolitik. siehe neue: die Westerwelle Foundation. Kurz gesagt, Mafiöse Bestechungs Zirkel, deren Inhaber hinter Gitter gehörten, aber die haben Alle die „Gemeninützigkeit“

    Man fördert Demokratie, als Tarn Slogan, für Betrug und Bestechung: am Beispiel: Nigeria

    28.05.2014
    Westerwelle reist zum Democracy Day nach Nigeria

    Anlässlich des Democracy Day in Nigeria reiste der Vorstandsvorsitzende der Westerwelle Foundation, Dr. Guido Westerwelle, nach Port Harcourt im Bundesstaat Rivers State, um bei der „International Conference on Democracy & Good Governance“ am 28. Mai 2014 als Gastredner aufzutreten.

    http://westerwelle-foundation.com/news/detailansicht/news/westerwelle-reist-zum-democracy-day-nach-nigeria/

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