ARD-Lügen zum Ukraine-Wahlspektakel: Faschisten im Parlament

Gilbert Perry NATO_ukraine

Ein schöner verdienter Sieg der Euromaidan-Parteien. Keine Faschisten mehr, die ja schon vorher gar nicht da waren, außer in der russischen Propaganda. Und nun wurden sie aus dem Parlament gewählt, die Nichtexistenten Nazis und auch, juchu, die bösen Kommunisten. So jubilierten ARD und ZFD unter Ausblendung diverser faschistischer Kräfte im Kiewer Parlament, der Rada.

Entsprechend ihrer bisherigen tendenziös einseitigen Berichterstattung (vom ARD-Programmbeirat bekanntlich offiziell, aber folgenlos gerügt) erklärten ARD & Co. die rechtsextremistische Gefahr in der Ukraine durch das Wahlergebnis für beendet. Mit Oleg Ljaschkos Radikaler Partei ist aber mindestens eine offen faschistische Partei immer noch in Fraktionsstärke in der zukünftigen Rada vertreten. Dazu kommen faschistische Kräfte, die angesichts des zu erwartenden Wahldebakels rechtzeitig in etablierteren Parteien Unterschlupf suchten –bei Obamas Zögling Jazenjuk. Ein Erdrutschsieg von Petro Poroschenko konnte so von Jazenjuks Rechtsbündnis verhindert werden, da Jazenjuk viele Stimmen aus dem faschistischen, nationalistischen und militanten Lager in ihr neoliberal-rechtspopulistisches Lager zog.

Faschisten indirekt ins Parlament gemogelt

In der Volksfront des neoliberalen Putschpremiers von Obamas Gnaden Jazenjuk sind landesweit bekannte Faschisten prominent auf der Kandidatenliste vertreten. Mit Tatjana Tschornowol auf Platz zwei zieht über Jazenjuks Liste eine Frau ins Parlament, der die faschistische Miliz UNA-UNSO nicht radikal genug war. Auf Platz vier von Jazenjuks Volksfront findet sich Andrij Parubij, der 1991 die faschistische „Sozialnationale Partei der Ukraine“ (später wegen der allzu offensichtlichen Anlehnung an den „Nationalsozialismus“ in Svoboda umbenannt) mit gründete. Die rechtextremen Schlägertrupps, die Jazenjuk an die Macht putschten, wollen belohnt sein: Kommandeure faschistischer Freikorps spielen in der Volksfront eine wichtige Rolle.

Unter den großen Parteien ist die neoliberal-rechtspopulistische Volksfront von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gegenüber dem Block von Präsident Petro Poroschenko in Führung gegangen –allerdings ist ihr Vorsprung geringfügig (22,22 zu 21,81 Prozent). Aber dafür hat sich die Partei durch die Aufnahme etlicher Milizenkommandeure und rechter Warlords in ihre Listen ein stramm nationalistisches Profil gegeben. Ihre Hochburgen decken sich mit denen der Faschisten im ukrainischen Westen, und die Rechten profitierten infolge der dort weit überdurchschnittlichen Wahlbeteiligung doppelt. Während in den Bezirken Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil mit Werten um die 70 Prozent Rekordbeteiligungen gemessen wurden, gingen im ukrainisch kontrollierten Donbass nur knapp 30 Prozent der Wähler zu den Urnen.

Faschisten direkt ins Parlament gewählt

Die faschistische Partei Swoboda konnte dank etlicher Direktmandate ins Parlament einziehen, obwohl sie mitBanderaUkraine 4,7 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war. Auch der Chef des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, konnte sich in dem russischsprachigen Bezirk Dnipropetrowsk ein Direktmandat sichern. Die Region wird von dem Oligarchen Igor Kolomoiski kontrolliert, der den Rechten Sektor seit dem Frühjahr als Investitionsprojekt entdeckt hat. Von einem Ende des faschistischen Einfluss‘ in der Ukraine kann also keineswegs die Rede sein. Auch seitens Julia „Putin sollte man den Kopf abschneiden“ Timoschenko droht Ungemach der laut ARD Eitel-Sonnenschein-Euromaidan-Demokratie: So erklärte die nach den bisherigen Wahlergebnissen um 40 Prozent hinter Poroschenko liegende Timoschenko laut RTN noch vor der Wahl, ihre Vaterlandspartei werde nur ein Wahlergebnis anerkennen –den Sieg von Julia Timoschenko. Ansonsten werde es einen neuen Maidan geben.
Besonders für den Frieden sieht es in Kiew schlecht aus: Mit Jazenjuks Volksfront, Oleg Ljaschkos faschistischer Radikaler Partei und der wirtschaftsliberalen Selbsthilfe-Partei haben Kräfte die Wahl gewonnen, die für eine militärische Niederwerfung der Opposition im Donbass trommeln. Das Morden am eigenen Volk wird die prowestliche Euromaidan-Mörderbande wohl so schnell nicht lassen können. Vielleicht schicken die Grünen aus Berlin ja biologisch abbaubare Streubomben?

In faschistischer Tradition: KP-Unterdrückung

Dass die seit Gründung der Ukraine stets im Parlament vertretene Kommunistische Partei der Ukraine diesmal nicht den Einzug ins Parlament schaffte, wurde von ARD & Co. mit Häme berichtet. Verschwiegen wurde dabei, wie das Poroschenko-Regime die kommunistische Opposition im Wahlkampf behinderte: Es lief ein Verbotsverfahren vom Putsch-Regime Jazenjuk/Poroschenko nebst eines in Teilen der Westukraine ausgesprochenen Tätigkeitsverbotes.

Hätten ähnliche Drangsalierungen seitens der vom faschistisch unterstützten „Euro-Maidan“ weggeputschte Janukowitsch-Regierung eine neorechte prowestliche Partei betroffen, wäre das Geschrei der Tagesschau sicher groß gewesen. Der ARD (Allgemeine Regierungsdienst) war auch die Zerstörung von Büros der KP durch faschistische Anschläge unter Duldung der Putsch-Regierung keine Erwähnung wert. Faschistische Regime haben in der Geschichte immer zuerst die Kommunisten verboten, drangsaliert, verfolgt, ermordet.

Gar nicht erst zur Wahl zugelassen wurde die Kommunistische Partei der Donezker Volksrepublik, so RedGlobe. Diese neue Partei wurde erst am 8. Oktober vor allem von bisherigen Mitgliedern der KP der Ukraine (KPU) gegründet und ist damit die erste Partei  in der Volksrepublik, nachdem alle anderen Organisationen sich als sogenannte ‚politische Bewegungen‘ konstituiert haben. Geführt wird die KP der Donezker Volksrepublik vom Präsidenten des Donezker Obersten Sowjets, Boris Litwinow.

An den Wahlen durften die Donezker Kommunisten aber offenbar nicht teilnehmen. Einigen anderen Organisationen hatten die dortigen Behörden die Teilnahme unter Verweis auf nicht eingehaltene Fristen untersagt. Die neue KP hatte einer Meldung der russischen Agentur TASS zufolge eine Sondergenehmigung beantragt, die anscheinend verweigert wurde. Der Chef der Donezker Wahlkommission, Roman Ljagin, begründete am vergangenen Freitag die Entscheidung nach Angaben von RIA Nowosti unter anderem damit, dass alle Kandidaten der KP ‚falsche Angaben vorgelegt‘ hätten. Worin diese bestanden haben sollen, wurde nicht mitgeteilt.

BanderaBriefmarke

Mit Briefmarke vom Timoschenko-Regime geehrter Massenmörder Bandera massakrierte Kommunisten und Juden in der Westukraine

Die tendenziöse Nachrichtenauswahl und einseitige Bewertung zeigt sich auch hier: Derartiger politischer Terror, der gegen prowestliche Kräfte gerichtet ist, wird von ARD & Co. stets als Beweis undemokratischer Scheinwahlen angeklagt. Man stelle sich vor, die Sozialisten in Venezuela würden die rechtradikalen prowestlichen Parteien dort in ähnlicher Weise unterdrücken –schon bei viel geringeren Anlässen schreien ARD und ZDF Zeter und Mordio gegen eine linke Regierung.

Die niedrige Wahlbeteiligung im Osten und Süden führt indirekt dazu, dass die maidan-kritischen politischen Kräfte im neuen Parlament nur schwach vertreten sind; denn diese Regionen waren traditionell die Hochburgen der Partei der Regionen und der Kommunisten. Die weggefallenen Stimmen der Krim und des aufständischen Teils des Donbass reduzierten weitere große Wählerpotentiale der jetzigen Opposition.

Was blüht der Ukraine?

Für das neue prowestlich dominierte Parlament zeichnet sich eine rechtpopulistisch-neoliberale Allparteienkoalition ab, der nur ein kleiner Oppositionsblock gegenübersteht. Jazenjuks Volksfront und der Wirtschaftsblock von Schokoladen-Milliardär Poroschenko haben bereits Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Auch die kleineren maidan-freundlichen Parteien wie Selbsthilfe und Radikale Partei wollen sich an der Regierung beteiligen. Selbst Julia Timoschenkos Vaterlandspartei, die trotz Westmedien-Hype mit 5,7 Prozent eine spektakuläre Niederlage erlitt, kündigte an, die Regierungskoalition zu unterstützen – ein Indiz dafür, dass es ihr in erster Linie um einen Run auf die zu verteilenden Posten geht. Soll doch der Staatsapparat nach einem noch kurz vor der Wahl verabschiedeten Lustrationsgesetz von bis zu einer Million Anhängern des alten Regimes gesäubert werden.

Poroschenko und Jazenjuk kann es nur gelegen kommen, dass sie ohne Schwierigkeiten eine verfassungsändernde Mehrheit zusammenbringen. Da nun aber die westlichen Geldgeber – und die Ukraine braucht in den nächsten Monaten nochmals mindestens 15 Milliarden Euro frisches Geld, genau soviel, wie sie schon einmal aus Brüssel und Washington bekommen hat – auf die Umsetzung der vor den Wahlen zugesagten Sozialraub-„Reformen“ drängen, könnte den Ukrainern Böses blühen. Ob es der Propaganda-Walze der Westmedien gelingen wird, alle sozialen Ausplünderungen anderen anzuhängen? Sind Putin und Janukowitsch dann auch an Rentenkürzungen und hungernden Kindern schuld, wie sie nach EU-Vorbild Griechenland in Kiew zu erwarten sind? Es könnte auch passieren, dass die prowestliche Mehrheit beim Schachern um die vom Westen ins Land gepumpten Milliarden rasch zerbricht, wie es schon nach der Orangen Revolution von 2004/05 der Fall war.

Parlamentssitze und Wahlergebnisse (siehe unten)

lt. prowestlich-nationalistischer Website „Ukraine Nachrichten“

Partei in der Rada
Sitze
Petro-Poroschenko-Block 127
Narodnyj Front (Volksfront) 85
Samopomitsch (Selbsthilfe) 33
Oposyzinyj blok (Oppositionsblock) 29
Radikale Partei von Oleh Ljaschko 22
Batkiwschtschyna (Vaterland) 19
Swoboda (Freiheit) 6
Prawyj Sektor (Rechter Sektor) 2
Sylna Ukrajina (Starke Ukraine) 1
Andere 99
Insgesamt 423

 Wahlergebnisse Ukraine-Wahl 2014

  Partei Prozent Stimmen Sitze
1 Narodnyj Front (Volksfront) 22,22 3.306.741 64
2 Blok Petra Poroschenka (Petro-Poroschenko-Block) 21,81 3.244.905 63
3 Samopomitsch (Selbsthilfe) 11,01 1.638.809 32
4 Oposyzinyj blok (Oppositionsblock) 9,29 1.383.326 27
5 Radykalna Partija Oleha Ljaschka (Radikale Partei von Oleh Ljaschko) 7,44 1.107.826 22
6 Batkiwschtschyna (Vaterland) 5,69 847.430 17
7 Swoboda (Freiheit) 4,73 704.348
8 Komunistytschna partija Ukrajiny (Kommunistische Partei der Ukraine) 3,84 571.457
9 Hromadjanska posyzija (Bürgerposition) 3,11 463.465
10 Sylna Ukrajina (Starke Ukraine) 3,09 461.016
11 Sastup (Spaten) 2,67 398.689

 

10 Gedanken zu “ARD-Lügen zum Ukraine-Wahlspektakel: Faschisten im Parlament

    • Bei solchen Wahlen wundert nichts mehr: Erstaunlich ist die fehlende Aufklärung der Maidanmorde also nicht, weil die “Selbstverteidigungskräfte” des Maidan ihre Interessen auch in der neuen Regierung durchsetzen.
      So wurde der “Kommandeur des Maidan” Andreji Parubij (Mitbegründer der faschistischen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine und mit Jazenjuk dann bei der Vaterlandspartei) zum mächtigen Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt.
      Der militante Kommandeur der Spezialeinheiten des Maidan, Wolodymyr Parasiuk, stellte das Ultimatum an Janukowitsch und ist jetzt Abgeordneter. Beide arbeiteten eng mit Jarosch, dem Chef des Rechten Sektors zusammen, deren Mitglieder meist bewaffnet sind -auch im Parlament.
      Erster der Generalstaatsanwalt nach dem Sturz von Janukowitsch wurde Oleh Machnizkyj von der rechten Swoboda-Partei. Auch er versuchte bereits, die Morde alleine auf Janukowitsch oder die Russen schieben, statt sie aufzuklären, was seine Pflicht gewesen wäre. Er ließ den Massenmördern ein Jahr Zeit, in aller Ruhe ihre Spuren zu verwischen und falsche Fährten auszulegen, um den Verdacht auf andere zu lenken -vermutlich weil die Mörder aus seiner Truppe kamen. Poroschenko entließ ihn zwar im Juni aus dem Amt, machte ihn aber zu einem seiner Berater, was er bis Anfang Februar blieb.

  1. Samopomoshj Selbsthilfe hat ihren plötzlichen Erfolg nur dank Finanzstärke und Vernetzung von Oligarch Kolomojskij erreicht, der mehrere rehctradikale Paramilizen („freiwillige Bataljone) hat und Kopfgeld auf Aufständische und angeblich auf Putin zahlt. Sie ist gewiss antirussisch und Pro-Bandera, daher extremistisch rechtsradikal. Sie ist so neu, d.h. mit neuen Gesichtern getarnt, dass man noch nicht viele übersetzte Parolen findet. Bandera ist die Galionsfigur, die von Poroschenkoblock über Jaznjuks „Volksfront“ (USAzenjuk) bis Timoschenko, Rechter Sektor, Swoboda alle vereint. Daher ist die Bezeichnung Faschisten als Hinweis auf deren Idol und exoterem Rechtsradikalität schon berechtigt. Ich bevorzuge aber auf Bandera, Banderisten direkt zu verweisen. Die Banderisten selbst übrigens können sich nicht leisten etwa aus politischem Kalkül von Bandera loszusagen. Die Banderahysterie wurde seit 23 J. gezielt mit Tonnen von Dollars aufgebaut.
    Bis auf 10-12% besteht dieses „Parlament“ aus rechtsradikalen und antirussischen Banderaanhängern. Sie bilden nun erfasst von ihrer „historischen Chance“ zusammen mit der Regierungskoalition eine gleichgeschaltete Hypermehrheit von bis zu 90%, die allenfalls Differenzen wie weit und wie schnell und wie extrem sie antirussische Politik und Pro-US-Politik umsetzen wollen. Sie sind eigentlich eine einzige rechtsradikale Partei zum Schein in mehreren aufgeteilt zwecks Vorführung des Theaterstücks „Demokratie“. Sie werden sich bald zeigen: mit dem Bürgekrieg und mit antirussischen Gesetzen: russische Sprache wird gewiss weiter eingeschränkt werden. (sie ist es auch jetzt mit dem Janukowitch „Regionalsprachengesetz“, der gilt nirgends für Bildung und alles amtlichen Vorgänge müssen mit Übersetzungen ins Ukrainische bestückt werden. Beglaubigte Übersetzungen, d.h. gegen Geld, also wirkungslos für Bürger) . Dabei spricht in Ukraine mindestens 95-98% Russisch laut Gallup. Dazu die Moskau-Erpressungspolitik, Schulden von westlichen Partnern kommen, niedrige Verschuldung ade, bald werden Begre davon die Ukraine erdrücken, während die Banderisten sich die Taschen voll füllen werden.
    Eine Bandera Regierung, im Banderaparlament mit Banderapräsident – nun zeigen sie was sie wirklich anstreben. NATO USA reibt sich die Hände.

    • verstehen kann und will ich nicht, das sich so viele für dumm verkaufen lassen und Abend für Abend, von den Medien diese Gehirnwäsche verabreichen lassen, da fangen wir doch mal bei unseren Regierungsvertretern an. Nennen Sie mir einen von denen der nicht vor den Amerikaner kuscht, und uns so nach und nach an Die verkauft, ja regelmässieg gehen sie sich ihre instruktionen holen was Sie zu tuhen und zu lassen haben.Mann diese Ossis!

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  3. Die ARD hat sich auf Jahre unglaubwürdig gemacht. Haben die früher eigentlich wirklich mal ausgewogen berichtet? Oder waren sie nur schlauer beim Manipulieren und die jungjournalistische Nachwuchsbrut ist zu blöd, um das zu kapieren?

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