Seehofer und PEGIDA: Wie faschistisch ist die CSU?

Elmar Brok, CDU, Bertelsmann Lobbyist

Theodor Marloth

Die CSU fordert von Ausländern „Integration“, droht mit totalitären Angriffen auf ihre Menschenrechte. Häuser brennen, in denen Ausländer leben sollten. Eine AfD-nahe Bewegung namens PEGIDA wird medial hochgepeitscht. Angeblich, um sie zu bekämpfen. Wo bleibt die Verantwortung von CDU/CSU und ihren Lobbyisten? Und was ist mit ihrer Nazi-Vergangenheit?

Begann es nicht damit, dass Horst Seehofer in die Familien von Ausländerinnen eindringen wollte, um ihnen den Mund zu verbieten? Sie sollten auch zu Hause Deutsch reden. Ausländer-„Integration“, so Seehofer, sei das Ziel der CSU, wenn sie das grundlegende Menschenrecht auf Redefreiheit (Artikel 5 der deutschen Verfassung) mit Füßen tritt. Ganz zu schweigen vom grundlegenden Menschenrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 der deutschen Verfassung, allgemeines Freiheits- und Persönlichkeitsrecht), von der Unverletzlichkeit der Wohnung Artikel 13 der deutschen Verfassung) und dem Asylrecht (Artikel 16a der deutschen Verfassung) –diese Artikel sind das rechtliche Bollwerk gegen den Faschismus. Mit ihnen hatte die CSU schon immer einige Probleme, weshalb sie als einzige Partei gegen das westdeutsche Grundgesetz stimmte, damals, als dem faschistischen Nazi-Deutschland unter Anleitung der West-Alliierten das abendländische Wertesystem beigebracht wurde.

Wie faschistisch sind CDU und CSU?

Ist Seehofers CSU eine Nachfolge-Organisation der Nazi-Partei? Offiziell natürlich nicht, aber ihr langjähriger Boss und Landes-Potentat, Franz-Josef Strauss, kam aus Hitlers ideologischer Elite, dem NS-Kraftfahrerkorps –eine Definition des Faschismus lautet bekanntlich „Rassenwahn plus Motorisierung“. Die große Mutterpartei CDU saß derweil in Bonn, eigentlich einer Vorstadt von Köln, unter Führung des Kölners Ex-OB Konrad Adenauer, hinter dessen jovialen Kölle-Getue aber Altnazis die Strippen zogen. Nazi-Massenmörder Adolf Eichmanns Ex-Vorgesetzter, ein Jurist namens Rainer Maria Globke, organisierte Adenauers Staatswesen. Für Hitler hatte Globke den rassistischen Unrechtsstaat organisiert.

Ex-Nazi-Banker Robert Pferdmenges (CDU)

Adenauers Finanzen ordnete ein gewisser Robert Pferdmenges, der sein Geschäft beim Chef-Arisierer der Dresdner Bank, Harald Kühnen, unter Hitler gelernt hatte. 1931-36 war Pferdmenges -auf Initiative Reichskanzler Brünings, ab 1933 mit Billigung von Reichskanzler Hitler- stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dresdner Bank AG. Unter Brünning wurde die Dresdner-Pleitebank verstaatlicht und unter Hitler wieder reprivatisiert (entgegen antikommunistischer Propaganda, die sich bemüht, Nazis als eine Art Sozialisten hinzustellen).

Pferdmenges war auch Chef-Banker bei der Kölner Privatbank Oppenheim, von 1939-45 umbenannt in Bank Pferdmenges, aber nicht “arisiert”, d.h. enteignet (!). Die Verbindungen der Oppenheim-Bank zur Dresdner Bank waren durch ihren arischen Gesellschafter Robert Pferdmenges besonders eng: Die Bank galt Hitler als kriegswichtig. Kredite für Krupp und die Hermann-Göring-Werke, Teilnahme an Arisierungen, Aufsichtsratsposten im Flick-Konzern und anderen Großunternehmen waren die Früchte dieser Allianz.  Nach dem 2. Weltkrieg war Die Pferdmenges/Oppenheim-Bank nicht ärmer als vorher. Kühnen, Chefarisierer der Dresdner Bank, stieg zum Miteigentümer bei Oppenheim auf und blieb dort bis 2002 Ehrenvorsitzender. Gleichzeitig wickelte die Bank wegen ihrer engen Beziehungen zu Adenauer (über Pferdmenges) und dank ihres wahrheitswidrig gepflegten Image eines verfolgten jüdischen Unternehmens sogar einen großen Teil der Wiedergutmachungsgeschäfte mit Israel ab, so der Oppenheim-Kenner und Historiker Werner Rügemer, der wegen seiner Enthüllungen von Anwälten der Bank viele Jahre lang beklagt wurde, ohne seine Erkenntnisse wesentlich zurücknehmen zu müssen.

Über die Privatbank Oppenheim und die von ihr mit dem BDI gegründete „Staatsbürgerliche Vereinigung Köln“ ließ Adenauers und später Helmut Kohls CDU ihre dreckigen Spendengelder in der die Steueroase Liechtenstein waschen. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Zumal sie an der ökonomischen Organisation (West-) Deutschlands wenig änderte, die alten Industriellen blieben am Ruder -abgesehen von ein paar wenigen Ausnahmen, die noch von alliierten Gerichten verknackt wurden.

Vorgänger-Regierung von Adenauer (CDU):  Hitlers Nazi-Faschisten

Als deutsche Juristen die Rechtsprechung übernahmen, wurden fast alle einsitzenden Nazi-Wirtschaftskriminellen schnell begnadigt, vorzeitig entlassen und rehabilitiert, die meisten hatte man sowieso nicht erwischt. Die Reparationen für die brutal zerstörte, geplünderte und entvölkerte Sowjetunion ließ die CDU 15 Millionen DDR-Bürger abarbeiten und machte sich mit Marshallplan-Dollars ein feines Leben im Westen. Den Geheimdienst (West) BND baute die CIA aus Beständen des Nazi-Geheimdienstes um General Gehlen auf, treu den alten Wurzeln zu Faschisten in Osteuropa, namentlich der Ukraine, die dort Sabotage und Terrorismus fortführten, um den Wiederaufbau zu stören. Und treu den neuen Herren in Washington, die sich Nazi-Wissenschaftler holten, um ihre Folter-, Giftgas- und Raketenforschung (Wernher von Braun) zu verbessern. Adenauer/Globke kamen den USA als westdeutsche Regierung gerade recht: Stramme Antikommunisten mit Leichen ohne Ende in ihren alten Nazi-Kellern, was sie hocherpressbar machte. Ist die CDU von Nazi-Jurist Globke und Nazi-Banker Pferdemenges letztlich wirklich die Nachfolgepartei von Adenauers christlicher Zentrumspartei („Hitlers Steigbügelhalter“) oder nicht doch eher der Nazis selber? Mit viel Heuchelei fordert die Union heute von PDS und Linken immer wieder neu mit viel antikommunistischen Propaganda-Trara eine Abgrenzung von den Verbrechen des „DDR-Unrechtsstaates“.

Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat BRD?

Dabei haben in 40 Jahren DDR-Geschichte wohl weniger Verbrechen stattgefunden als an einem einzigen Tag im KZ Auschwitz. Und Auschwitz war nur eines von zahllosen Vernichtungs- und Folterlagern, deren juristisch-rassistische Basis Adenauers Verwalter Globke zu verantworten hatte. Und deren Finanzierung Adenauers Banker Pferdmenges mitorganisiert hatte. Die weitaus meisten Nazi-Verbrecher fanden nach 1945 im „BRD-Rechtsstaat“ Unterschlupf, wo sie von ehemaligen Nazi-Polizisten und Nazi-Juristen nur milde bzw. gar keine Verfolgung zu befürchten hatten.

Im „BRD-Rechtsstaat“ unterlagen folglich weitaus mehr Verbrechen gegen die Menschlichkeit NICHT einer rechtlichen Verfolgung als im „DDR-Unrechtsstaat“. Bekanntlich begann die west (!) –deutsche Justiz erst sehr mühsam und zäh ab 1963 mit den Auschwitz-Prozessen, einige wenige Nazi-Massenmörder abzuurteilen. All die zahllosen anderen Verbrechen außer Mord waren zu diesem Zeitpunkt schon straflos verjährt: All die Zigtausende Nazi-Diebe, -Erpresser, -Räuber, -Totschläger, -Folterer und -Vergewaltiger waren im Westen ungeschoren davon gekommen (abgesehen von ein paar Militärtribunalen der Alliierten).

Nazi-Verbrecher, Adenauer, Globke und Pferdemenges

Viele der Nazi-Verbrecher haben unter Adenauer, Globke und Pferdemenges wieder ihre alten Machtpositionen eingenommen, kaum einer Reue gezeigt. Auf ihrer menschlichen oder vielleicht auch unmenschlichen Basis ruhte der „BRD-Rechtsstaat“, der heute in Gestalt von CDU/CSU selbstgerecht über den „DDR-Unrechtsstaat“ richten will. Aber war die BRD wirklich ein „Rechtsstaat“, wenn ihre Justiz so viele Verbrechen ungesühnt ließ? Sollten beide Unionsparteien sich nicht langsam jener Verantwortung für ihre historischen Wurzeln stellen, die sie gebetsmühlenartig von der Linken einfordern? Oder ist das Gerede von Menschenrechten bei CDU/CSU ohnehin nur pure Heuchelei und nach Links gerichtet reine politische Propaganda?

Die Heuchelei der Blut-und-Boden-Ideologie der CSU wird jedenfalls aktuell besonders deutlich bei der Verletzung der ihr angeblich „Heiligen Familie“, in die Seehofer mit seiner totalitären Knebel-Politik eindringen will (Artikel 6 der deutschen Verfassung, Schutz der Familie). Ausländer sollen zu Hause Deutsch reden? Das ist Stammtisch-Blödsinn mit faschistoiden Konsequenzen: Wenn nicht-deutschsprechende Menschen daheim nur gebrochenes Deutsch reden, können ihre Kinder am Ende gar keine Sprache richtig. Sie wären dann Entwurzelte, kulturell Ausgegrenzte, radikalen Spinner-Parteien ausgeliefert. Kurzum: Sie wären wie bajuwarische CSU-Wähler, die wegen ihres Dialektes nicht sehr gut in die deutsche Kultur integriert sind. Darum wählen sie ja CSU und machen ihr (seit dem Untergang des Nazi-Faschismus immer nur von einer Partei regiertes!) Bayern faktisch, vom Ergebnis her, zu einer demokratiefreien Zone: Mit reaktionär-rechtspopulistischen Köpfen wie Söder, der sich lautstark an der Hetze gegen Griechen beteiligte.

 

Advent, Advent, Europa brennt: ARD Ukraine-Propaganda

Daniela Lobmueh und Gilbert Perry

Hamburg. Warum tritt die ARD-Gesichtsschönheit des Tages dort nicht endlich ehrlich auf –also mit Stahlhelm auf dem Kopf vor gekreuzten NATO- und US-Flaggen? Die Totschweige-Tante Tagesschau quittierte den sensationellen Promi-Friedensappell mit zusammen gebissenen Zähnen. Eine sonst jedem Machtelite-Furz hinterher hechelnde ARD-Journaille schwieg verbissen zu einem Aufruf der Vernunft in der Ukraine-Krise, der so viele Polit- und Kultur-Promis mobilisiert hatte wie selten einer zuvor.

Kaum eines der gleichgeschalteten Krieghetzermedien hatte die Frechheit besessen, seine Medienkonsumenten derart unverschämt durch Weglassung zu belügen. Fast alle von FAZ und WELT bis ZEIT und taz quiekten über den Friedensappell vor Empörung, dass nicht alle Elite-Promis ihre kriegshetzerische Lügenpropaganda weiter mitmachen wollen.

„Gerhard Schröder, der Putin-Freund!“ denunziert die national-reaktionäre FAZ; „Ein peinlicher Aufruf!“, jault Springers rechtspopulistische WELT; „Nicht der Westen bedroht den Frieden – Putin ist es!“ quiekt kindisch die ZEIT; „Kein Bückling vor Putin!“ trompetet dumpf die taz, den Kopf tief in Obamas Arsch: Ihr Leiter des Auslandsressorts, Dominic Johnson, rutscht so platt vor der US-Regierung auf dem Bauch, dass er den Appell offenbar gar nicht mehr lesen konnte: „Russland als Akteur kommt im Aufruf nicht vor … Kotau vor Putin“ kreischt Ressortchef Johnson hysterisch unter einem großen fiesen Propagandabild von Putin mit einem Glas (Krim-?) Sekt.

Dominic Johnson: taz-Kriegshetze für Grünenwähler

Der taz-Top-Schreiberling hat aber gar nicht kapiert, dass es Obama und die USA sind, die dort nicht vorkommen, nur „Nordamerika“: Wenn ein Kotau, dann vor den Kriegstreibern in Washington. Von Russland ist sehr wohl als „Akteur“ die Rede, doch der bei der taz für Kriegshetze zuständige Johnson ist wohl so in sein verquastes Kriegsgeschwurbel versunken, dass für ihn in Bezug auf Putin „Akteur“ nur heißen kann: Kriegsschuldiger –und als solcher kommt Russland im Appell tatsächlich nicht vor.

Dominic Johnson: Birkenstock im Gleichschritt

Im Appell heißt es, scheinbar direkt an die Adresse der taz gerichtet und insbesondere an Dominic Johnson: „Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa.“ Warum er darin einen Kotau vor Putin erkennen wollte, blieb Dominic Johnsons Geheimnis, was seine Leser aber nicht wissen sollten. Denn den Text des Appells zu drucken, fehlte es der taz und ihrem Außenpolitik-Chef Dominic Johnson an Fairness, Integrität und Rückgrad. NDS listet süffisant die taz-Leserbriefe zu Johnsons peinlichem Bückling-vor-Obama-Artikel auf:

NDS: Leserkommentare zum taz-Artikel „Kein Bückling vor Putin!“:

„Offensichtlich ist die taz-Redaktion nun auch transatlantisch gleichgeschaltet worden.“

„Fehlt Ihnen der Mut, wenigstens den Text des Aufrufs zu veröffentlichen, damit der geneigte Leser den Kommentar einschätzen kann?“

„Die TAZ stand mal der Friedensbewegung nahe… Jetzt ist sie bei den Kriegshetzern wie Göring-Eckardt, Gauck etc.“

„Will Herr Johnson vielleicht zum Deutschlandfunk wechseln? Da kann er sich im Kreise Gleichgesinnter austoben und verbal an Russland abreagieren.“

„Es wird mittlerweile auf alles und jeden eingeschlagen, der entweder russisch ist, oder versucht, die russischen Positionen zu verstehen. Das scheinen irgendwelche Reflexe zu sein.“

„Freiheit? Nur für die, die es sich leisten können. Und gute Sicherheitsprogramme auf dem PC haben.“

„Menschenrechte? Unser größter Verbündeter knallt weltweit Menschen mittels Drohnen über den Haufen. Wir liefern Waffen an reaktionäre Regime.

„Der Westen ist eine zutiefst verheuchelte Gesellschaft geworden. Nur gut, dass wir jetzt den Ukrainekonflikt haben, um davon abzulenken.“

„Diese völlig stumpfsinnige Anti-Russland-PR ist vom Leiter des Auslandsressorts bei der taz? Ich bin Fassungslos.“

„Was für ein absolut unterirdischer und vom sprachlichen Duktus her hetzerischer Kommentar.“

Geschlechtstrieb: Nicht nur Putin, Obama kann es auch (SZ)

Eine lobende Erwähnung verdiente sich die Bilderberger-Postille SZ (!), die ausnahmsweise ihren Grantler Heribert Prantl ein paar nicht völlig verblödete Worte brummeln ließ: „Aufrufe gibt es wie Sand am Meer. Je länger die Namenslisten darunter sind, umso weniger finden sie üblicherweise Beachtung“, beginnt Prantl mit der üblichen polternd-herablassenden Arroganz der Machtelite, die nichts von plebejischen Umtrieben hält, um dann aber doch etwas von dem zu zeigen, was bei besagten Eliten inzwischen als Intellekt gilt: „Der Aufruf kritisiert Russland, er kritisiert auch die USA und die Europäische Union… Gehabe ist der Geschlechtstrieb der Politik. Polternd-herablassende Sprache gehört auch zum Gehabe. Solches Gehabe beherrscht nicht nur Putin ausgezeichnet, Obama kann es auch.“

So bot die SZ ihren senilen Lesern endlich wieder einmal ein Körnchen vom gewohnt-verschwurbelt linksliberalen Blabla, natürlich einerseits-andererseits-ausgewogen, ganz so wie die ARD einst plapperte, bevor sie NATO-PR-Sender wurde. Ob das reicht, um Bilderberger-Atlantiker-Hirnwäsche von Kornelius & Co. auszugleichen? Eher nicht.

Obamas Ohnmacht

Fazit: Die selbsternannte „freie Presse“ bot einmal mehr ein erbärmliches Bild des Kriechertums gegenüber Obama, ihrem Heiligen Führer der „Freien Welt“. „Freie Welt“ –so nennt die Mainstream-Journaille in aller Bescheidenheit den weltweit wegen seiner aggressiven Expansionspolitik mit Besorgnis betrachteten Westblock, also die reiche Staatengruppe um NATO, USA, EU, IWF usw. Diese „Freie Welt“ ist bei je einer Milliarde Inder, Chinesen, Asiaten, Moslems, Afrikaner, (Latein-) Amerikaner vielleicht weniger bewundert und beliebt als die Hofberichterstatter unserer Machteliten uns täglich weismachen sollen. Diese „Freie Welt“ ist bei sechs von sieben Milliarden Menschen vielleicht auch bekannt als die alten, europäischen Kolonial-Ausbeuter und –Massenmörder, die per Unterdrückung, wenn nicht Völkermord, Nordamerika und Australien annektiert haben.

Wenn der erste Schwarze als Präsident in den USA, der Führungsmacht der „Freien Welt“, dort fast nichts ändern konnte, dann zeigt dies keine funktionierende Demokratie. Dann zeigt dies vielleicht, dass in den USA spätestens seit J.Edgar Hoover traditionell nicht der gewählte Präsident die Macht ausübt, sondern der Boss der Geheimdienste. Dies könnte vielleicht auch erklären, warum Obama nichts an der Bespitzelung der „Freien Welt“ durch die NSA ändern konnte bzw. wollen durfte.

Friedensappell: Sat1-Nachrichten schlagen ARD-Tagesschau

Daniela Lobmueh

Ein mächtiger Friedensappell donnert durchs Land, rauscht durch den Blätterwald der Presse, nur die ARD-Tagesschau will nichts davon mitbekommen haben. Besonders erbärmlich: Sogar die Sat1-Nachrichten (!!!) hatten kurz vor ARD-Tagesschau-Time über den Appell berichtet (teilweise falsch, eben auf ihrem Sat1-Niveau).

Haben die „Journalisten“ der von Bertelsmann unabhängigen Pro7-Sat1-Konzerngruppe auf einmal so viel Berserkermut aufgebracht, weil ihr Verstand ihnen endlich verraten hat, wie dumm die NATO-Ukraine-Expansion ist? Oder haben sie einfach nicht kapiert, dass dieser Appell ein Schlag ins Gesicht der deutschen Medienmeute ist? Dass sie diesmal ihren Promi-Hinterherhechel-Reflex hätten unterdrücken sollen? Denn unterschrieben haben den Appell nicht nur Bundes- und Bundestagspräsidenten, Bundeskanzler und –minister, Ministerpräsidenten und Bürgermeister aller Parteien.

Unterschrieben haben auch die Schauspieler Mario Adorf und Klaus Maria Brandauer, Regisseur Wim Wenders, Schriftsteller Christoph Hein, der renommierte Benediktiner-Pater Anselm Grün, der DDR-Astronaut Sigmund Jähn, der erste Deutsche im Weltall, und Blaublut Luitpold Prinz von Bayern, der Urenkel des letzten bayerischen Königs und damit wohl Sat1-Konsumenten eher bekannt als die vorstehenden Kulturgrößen. Konnten die Sat1-Klatschreporter bei diesen Promi-Auftrieb nicht an sich halten? Oder ist Pro7-Sat1 generell zu unwichtig, um gleichgeschaltet zu werden? Weil ihr Publikum nur aus völlig verblödeten Dieter-Bohlen-Groupies, soapsüchtigen Omas und Simpson-hirngewaschenen Teenies besteht? Ergebnis jedenfalls: Sat1-Nachrichten schlagen ARD-Tagesschau –die teuerste deutsche Nachrichtensendung weiß gar nichts von der Appell-Sensation, die nicht in ihr Propaganda-Konzept passen wollte:

Suchergebnis: Ihre Suche nach „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ ergab 2 Treffer. Angezeigt werden die Treffer 1 bis 2.

Meldung vom 15.03.2006 Jörg van Essen, FDP-Fraktion, verteidigt im Chat…

Meldung vom 02.08.2006 Chat mit ARD-Nahost-Korrespondent Leclercq

EU-Machteliten kriechen vor Washington

Eine Frage wirft der Appell auf, an die Adresse der großen Masse der Nicht-Unterzeichner: Wieso die penetrante Kriecherei unserer Staatselite vor Washingtons immer aggressiver werdender Machtpolitik? Warum treibt unsere komplette amtierende Polit-Prominenz unser Land und ganz Europa in eine Wirtschaftskrise und brandgefährlich in Richtung auf einen grauenhaften Krieg, dessen Vorgeschmack die Bewohner der Ostukraine derzeit erleiden müssen? Es wird Kriegspropaganda betrieben, mit zweierlei Maß gemessen. Und dies ist nicht die Meinung eines „Shitstorms wildgewordener Wutbürger“ oder „von Moskau bezahlter Netztrolle“, wie ARD & Co. sich täglich in die Tasche lügen: Es ist die Meinung von 63 teils hoch renommierten Polit- und Society-Promis, die nicht im Verdacht stehen, von Putin geschmiert zu sein; Nr.64, Ex-Kanzler Schröder, hier einmal ausgenommen, aber dafür haben sich schon vor dem Appell auch Alt-Kanzler Schmidt und Alt-Kanzler Kohl in seinem neuen Buch in Warnungen vor dem aktuellen NATO-Osterweiterungs-Amoklauf geübt und aufgerufen Russland zu respektieren. Diese Wahrheit ist ein Schlag ins Gesicht der Tagesschau und darum tut die ARD so, als wäre nichts geschehen, setzt auf Totschweigen und die Dummheit ihrer Konsumenten.

Fazit: Die gebührenfinanzierte, angeblich öffentlich-rechtlich-ausgewogene ARD bot einmal mehr ein erbärmliches Bild des Kriechertums gegenüber Obama, ihrem Heiligen Führer der „Freien Welt“ –so nennt die ARD in aller Bescheidenheit den weltweit wegen seiner aggressiven Expansionspolitik mit Besorgnis betrachteten Westblock, also die reiche Staatengruppe um NATO, USA, EU, IWF usw. Diese „Freie Welt“ ist bei je einer Milliarde Inder, Chinesen, Asiaten, Moslems, Afrikaner, (Latein-) Amerikaner vielleicht weniger bewundert und beliebt als die Hofberichterstatter unserer Machteliten uns täglich weismachen sollen.

Diese „Freie Welt“ ist bei sechs von sieben Milliarden Menschen vielleicht auch bekannt als die alten, europäischen Kolonial-Ausbeuter und –Massenmörder, die per Unterdrückung, wenn nicht Völkermord, Nordamerika und Australien annektiert haben. Wenn der erste Schwarze als Präsident in den USA, der Führungsmacht der „Freien Welt“, dort fast nichts ändern konnte, dann zeigt dies keine funktionierende Demokratie. Dann zeigt dies vielleicht, dass in den USA spätestens seit J.Edgar Hoover traditionell nicht der gewählte Präsident die Macht ausübt, sondern der Boss der Geheimdienste. Dies könnte vielleicht auch erklären, warum Obama nichts an der Bespitzelung der „Freien Welt“ durch die NSA ändern konnte bzw. wollen durfte.

 

Elite-Friedensappell der Rentner

Daniela Lobmueh

Bundes- und Bundestagspräsidenten, Bundeskanzler und –minister, Ministerpräsidenten und Bürgermeister aller Parteien drängelten sich beim Friedensappell zwischen Kulturgrößen und Berühmtheiten. Die Polit-Prominenz fiel leider durch einen Schönheitsfehler auf, den Zusatz „a.D.“ –außer Dienst. Da heißt es zwar, mit dem Amt kommt der Verstand (bei Leuten, die wahrlich nicht durch Kompetenz auf ihren Posten kamen, also heute wohl den meisten unserer „Elite“-Darstellern).

Doch die Realität zeigt uns das Gegenteil: Mit dem Amt kommen schwachsinnige Kriegsparolen, besinnungslos nachgebetet von Washingtons Gnaden, Kriechertum und Angst vor jeder Art von vernünftiger Kritik an der Führungsmacht USA. Erst lange in Rente, teils hochbetagt und jenseits von Gut und Böse, scheint unsere Polit-Elite noch einmal wagen zu können, all ihren Mut zusammen zu nehmen und kleinlaut „Bitte, bitte, Friiiieden“ zu flöten –natürlich nicht direkt an die Adresse von Drohnen-Kriegsfürst Obama, sondern eher so allgemein in die Runde, besonders wichtig: damit auch an Putin.

Was aber ist mit all den amtierenden Diensthabenden? Von der Kanzlerin über ihre Minister, die Bundesprominenz, die Landesfürsten aller Parteien, haben sie alle vergessen, wem sie ihren Amtseid geschworen haben? Ihrem eigenen Land und uns, seinen Bürgerinnen und Bürgern –nicht etwa Obama, Washington, den USA, der NATO oder den Geldeliten, die sich an Aufrüstung und Krieg eine goldene Nase verdienen wollen? Die CIA kann doch unmöglich allen Berliner Bonzen Drogen verabreicht, die NSA kann doch kaum allen MdBs Kinderpornos auf die Festplatten gebrannt, Obamas geheime JSOC-Killertruppe dürfte doch nicht von allen deutschen Volksvertretern Kinder entführt haben.

Wieso also die penetrante Kriecherei unserer Staatselite vor Washingtons immer aggressiver werdender Machtpolitik? Warum treibt unsere komplette amtierende Polit-Prominenz unser Land und ganz Europa in eine Wirtschaftskrise und brandgefährlich in Richtung auf einen grauenhaften Krieg, dessen Vorgeschmack die Bewohner der Ostukraine derzeit erleiden müssen? Wegen der Krim? Lächerlich: Was ist mit der Aufspaltung Jugoslawiens, der Landnahme Israels in der Westbank, der Annexion des Kosovo durch NATO und EU?

Es wird Kriegspropaganda betrieben, mit zweierlei Maß gemessen. Und dies ist nicht die Meinung eines „Shitstorms wildgewordener Wutbürger“ oder „von Moskau bezahlter Netztrolle“, wie ARD & Co. sich täglich in die Tasche lügen: Es ist die Meinung von 63 teils hoch renommierten Polit- und Society-Promis, die nicht im Verdacht stehen, von Putin geschmiert zu sein; Nr.64, Ex-Kanzler Schröder, hier einmal ausgenommen, aber dafür haben sich schon vor dem Appell auch Alt-Kanzler Schmidt und Alt-Kanzler Kohl in seinem neuen Buch in Warnungen vor dem aktuellen NATO-Osterweiterungs-Amoklauf geübt und aufgerufen Russland zu respektieren. Diese Wahrheit ist ein Schlag ins Gesicht der Tagesschau und darum tut die ARD so, als wäre nichts geschehen, setzt auf Totschweigen und die Dummheit ihrer Konsumenten.

Fazit: Die gebührenfinanzierte, angeblich öffentlich-rechtlich-ausgewogene ARD bot einmal mehr ein erbärmliches Bild des Kriechertums gegenüber Obama, ihrem Heiligen Führer der „Freien Welt“ –so nennt die ARD in aller Bescheidenheit den weltweit wegen seiner aggressiven Expansionspolitik mit Besorgnis betrachteten Westblock, also die reiche Staatengruppe um NATO, USA, EU, IWF usw. Diese „Freie Welt“ ist bei je einer Milliarde Inder, Chinesen, Asiaten, Moslems, Afrikaner, (Latein-) Amerikaner vielleicht weniger bewundert und beliebt als die Hofberichterstatter unserer Machteliten uns täglich weismachen sollen.

Diese „Freie Welt“ ist bei sechs von sieben Milliarden Menschen vielleicht auch bekannt als die alten, europäischen Kolonial-Ausbeuter und –Massenmörder, die per Unterdrückung, wenn nicht Völkermord, Nordamerika und Australien annektiert haben. Wenn der erste Schwarze als Präsident in den USA, der Führungsmacht der „Freien Welt“, dort fast nichts ändern konnte, dann zeigt dies keine funktionierende Demokratie. Dann zeigt dies vielleicht, dass in den USA spätestens seit J.Edgar Hoover traditionell nicht der gewählte Präsident die Macht ausübt, sondern der Boss der Geheimdienste. Dies könnte vielleicht auch erklären, warum Obama nichts an der Bespitzelung der „Freien Welt“ durch die NSA ändern konnte bzw. wollen durfte.

Inge Hannemann gegen Jobcenter: Klage beigelegt

Theodor Marloth 15.Dezember 2014

Hamburg. Am gestrigen Montag einigte sich die Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann mit ihrem Arbeitgeber, der die Kündigung zurück nehmen musste. Die Behörden, denen unter anderem die gnadenlose Exekution der brutalen Hartz-IV-Gesetze obliegt, wollen die Kämpferin für H4-Humanität jetzt mit sogenannter „Integration“ beauftragen. Die Jobcenter-Dissidentin muss laut Mopo vorerst einen Job in der Hamburger Sozialbehörde annehmen. Hoffentlich darf sie sich nun der schweren Aufgabe widmen, das zynische Führungspersonal der Jobcenter zurück in unsere Gesellschaft integrieren. Die zur schmarotzend lebenden Zehn-Prozent-Oberschicht zählenden Manager haben sich über Jahrzehnte immer mehr verschärfter Ausbeutung vom Rest der Bevölkerung weit entfernt.

Nur ein von den Mainstream-Medien ausnahmsweise einmal nicht verschwiegenes skandalöses Beispiel für den Zynismus: Einer allein erziehenden Mutter zweier Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren wurde zum Winter der Strom abgestellt und damit auch die Warmwasseranlage. Von der Behörde, auf deren Zahlungen sie angewiesen ist, wurde ihr ein Kredit zum Begleichen der Stromrechnung verweigert. Begründung: Die beiden Kinder wären jetzt alt genug, um Herbst und Winter auch mit kaltem Wasser zu überleben. Dem widerwärtigen Pack, das solche Entscheidungen fällt, kann man gar nicht oft genug den zynischen Kopf mit kalten Wasser übergießen, damit es endlich zur Besinnung kommt.

Das gilt für den kleinen Sachbearbeiter-Schergen vor Ort, seine Vorgesetzten, die Behördenleitung und die Gesetzgeber, die so etwas möglich machten. Es gilt auch für die Lobbyisten, die Politiker dazu angestiftet haben, hier also Beraterfirma McKinsey und die Bertelsmann-Stiftung. Bertelsmann ist nicht nur Drahtzieher der Hartz-IV-Entmenschlichung unserer Gesellschaft, sondern hat sie jahrzehntelang auch durch ekelhafte Medienpropaganda flankiert.

Bertelsmann heuchelt auf sozial

Wenn jetzt einzelne sogenannte „Studien“ der Bertelsmann-Stiftung in den Medien gepriesen werden, die sich hie und da gegen kleinere soziale Missstände richten, ist dies bestenfalls Ausdruck eines schlechten Gewissens. Schlimmstenfalls ist es pure Imagepflege, auf welche die Herde der Mainstream-Medienleute, nicht nur soweit sie direkt Bertelsmann unterstehen, begeistert „hereinfällt“. Bertelsmann soll seine Hartz-IV-Verwicklung lückenlos aufklären und sich bei seinen Opfern entschuldigen. Aber bitte nicht so abwiegelnd-verdruckst wie bei seiner Nazi-Vergangenheit (diese ist Bertelsmann-Konsumenten bis heute meist unbekannt).

Die Berichterstattung der (Bertelsmann-) Medien war in den letzten Jahren leider durchzogen von einer zynischen Haltung der journalistischen Klasse. Es ging und geht um die Verschärfung von Ausgrenzung gegenüber ökonomisch Benachteiligten -bis hin zur zunehmenden Vorenthaltung von Menschenrechten auf Teilhabe, auf Bildung, selbst auf Gesundheitsversorgung. An der eigenen als „Unterschicht“ diffamierten Bevölkerungsmehrheit wurde die unmenschliche Haltung eingeübt, die Journalisten heute im Ukraine-Konflikt in den Dienst mörderischer Nato-Kriegspropaganda stellen: Lügen, verzerren, abwiegeln, totschweigen. Warum sollte das Leiden der Ostukrainer Medienleute interessieren, die sich schon im eigenen Land für mehr Unmenschlichkeit stark gemacht haben?

Neoliberale Ideologien wurden stumpfsinnig verbreitet, den Massen täglich eingebläut. Nur so kam es nicht zu größeren Protesten angesichts einer skandalösen Politik: Die für eine florierende Volkswirtschaft unverschämten Einschnitte bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung usw., die wir in den letzten Jahrzehnten beklagen mussten, sind Folgen einer Politik der Steuersenkungen. Neoliberalismus ist Politik, die sich unter dem Deckmantel des angeblich effizienteren, „schlanken Staates“ in einer Orgie korruptiver Privilegien-Schenkungen ergeht, die nur den zunehmend parasitär lebenden oberen zehn Prozent nützt.

Jene zehn Prozent, die allein ihr Einkommen und Vermögen seit 1990 steigern konnten, sind die Kriegsgewinnler des neoliberalen Regimes. Sie puffern die wirklich großen Kapitalvermögenden nach unten hin ab und streichen dabei ihren Lohn ein. Sie werden in den Mainstreammedien als „Leistungselite“ bejubelt und jammern unentwegt darüber, dass sie einen kleinen Teil ihres so erworbenen schmutzigen Geldes als Steuern zahlen sollen.

Dabei gehen Steuergeschenke, deren Löwenanteil wieder bei den ganz großen Vermögen landet, fast immer zu Lasten der Ärmsten: Wo dem Staat Steuern fehlen wird gespart, gekürzt und privatisiert. Die Armen und besonders ihre Kinder, die Alten, die Kranken zahlen die Zeche. Nicht aus ihrem Privatvermögen, welches sie ja gar nicht haben, sondern mit dem Verlust von Menschenrechten –mit ihrer Freiheit, ihrer Würde und ihrem Blut.

Ein Promi-Friedensappell und was draus wurde…

Daniela Lobmueh

Ein Zeichen des Friedens zur Weihnachtszeit: 64 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien richten einen lauwarmen, aber immerhin: Appell an Bundesregierung, Bundestag und Medien. Die Unterzeichner gehen davon aus, dass Russland, die Europäische Union und „Nordamerika“, auf einen Krieg zutreiben, wenn „sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.“ Obama, Washington oder die USA beim Namen zu nennen, waren die Promi-Rentner offensichtlich zu feige. Aber sensationell bleibt der Appell trotzdem: „Hilfe!“, dachte die ARD da vermutlich, „und das, nachdem wir fast ein ganzes Jahr gegen „Putinversteher“ gehetzt haben!“

Während West-Militaristen am Frieden zündeln, hetzen West-Medien wie toll geworden mit. Ohne sich der realsatirischen Qualität eigener Medienarbeit bewusst zu sein, rühmen ARD & Co. Friedensaktionen im Ersten Weltkrieg (Weihnachtsfußball),

Zu den Unterzeichnern gehören Ex-Bundespräsident Roman Herzog, der Ex-Bundesinnenminister Otto Schily und sogar als Mitinitiator Horst Teltschik (!), Ex-Sicherheits-Berater im Bundeskanzleramt und scheinbar altersweise gewordener Münchner-Sicherheitskonferenz-Krieger. Die weitgehend außer Dienst stehenden Appellierenden sehen offenbar ihre Amtsnachfolger in einer realitätsfernen, pathologischen Feedback-Schleife ihrer Kriegspropaganda und ihres von (ihre Kriegspropaganda wiederholenden) Westmedien festhängen.

Den kompletten Aufruf hat erstaunlicherweise ZEITOnline nebst Liste der Promi-Unterzeichner veröffentlicht, natürlich zusammen mit einem flammenden Pamphlet gegen die Initiative im Sinne ihrer üblichen realitätsfernen, pathologischen Kriegspropaganda. Die 64 bekannten Persönlichkeiten riefen (und das hat uns Netzmedien viel Mühe gekostet) insbesondere auch die (Mainstream-) Medien zur vorurteilsfreien Berichterstattung auf: „Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa.“ Inzwischen läuft sogar schon eine Klicktivismus-Nummer dazu: „Prominentenappell wird zum Bevölkerungsappell“

Der Aufruf im Wortlaut:

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

 

Polit-Promis

Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)

Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)

Antje Vollmer (Bundestagsvizepräsidentin a.D.)

Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)

Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)

Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)

Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)

Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung a.D.)

Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)

Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)

Klaus von Dohnanyi (Bürgermeister von Hamburg a.D.)

Eberhard Diepgen (Bürgermeister von Berlin a.D.)

Ferguson Burns: President black, Police white, Child dead

Gilbert Perry 

Obama President of the NSA

Ferguson. Jury no charges against the cops, who shot dead Michael Brown (18), killed an unarmed black young man. Demonstrations escalated in the night, the police drove apart protesters with smoke bombs and tear gas, police cars and buildings were set in flames, supermarkets were plundered by the population. A disaster for Obama, the first black U.S. President, whose black voters are now running away.

President black, police white child dead

Total failure Obama: The first Black President makes his own people in the lurch. Are United States white forces in a racist bloodlust? US police shot and killed a 12 year old boy, a black boy again. Ferguson is capital of the US race riots since the killing of a black teenager by a white policeman Darren Wilson. There, a mostly white jury against the death of shooter, a white police officer, decided to not prosecute.

The black teenager who was unarmed was killed by police bullets. The white jury saw in a killing in self-defense officer Darren Wilson will not be held accountable. The black population of the United States can’t believe this. Many see it more a cowardly racist murder by the State violence of this most powerful ever by a black–ruled nation. The jury’s decision has proved in her eyes have black by the legal system of the United States to expect only scorn and contempt – but no justice.

Hola Hombres! Obama seeks new voters

Obama looking for new voters, after the blacks, whose votes he entered the White House, after running him. Meanwhile, the minority of Latinos is already more numerous than that of blacks, so Obama wants to buy their allegiance with a few concessions to illegal immigrants from Mexico. Racial minorities in the United States do not have much choice: the right-wing populist to-extremen Republicans are still with one foot in the era of racial segregation, if not slavery.

The neo-liberal populist Democrats like to talk about equality and accept the votes of minorities in elections with a broad grin, but then do little or nothing in return. Just like the Republicans, they make only a rich, mostly white elite of monetary policy. In other words: welfare wages down, away, and tax exemption for bosses and millionaires. The bloated US military machine devours thousands of billions of dollars for crusades around the world against Muslims, Chinese, Russians, or who make always the Western media of lying as villains of the day to be pilloried.

Neoliberal terror State: US police is similar to paramilitaries

Inside, a paramilitary armed police force is increasingly drilled on violence against its own people. The US culture industry provides for the ideological brain-washing: total violent noise in action films, whose Schurken are always Muslims Slavs, Cubans etc. A view of man as a predator in the social Darwinism, fight everyone against everyone. Cooperative, peaceful solutions are ridiculed and if necessary through hired terrorists sabotaged. The governance is a two-party dictatorship after Bill leagues playing bad COP and good COP, the Democrats make the good COP. But both are neoliberal exploiter friends.

The nomination of black Obama was only symbolic politics: the coconut President proves outdoor Brown, but in snow white. Vote in the United States, is to receive a ballot paper on which you can tick anywhere only neoliberal (german party FDP).

ZDF lobt Alt-Nazi zum Ukraine-Helden um?

Daniela Lobmueh

Lwow, Westukraine. Das ZDF meint, Stepan Bandera habe zwar mit den Nazis paktiert, ABER gegen die Sowjets mit dem Ziel der FREIHEIT für sein Volk. Und wer könnte Bandera das krumm nehmen? Für die FREIHEIT! Gegen die (wie ZDF-Zuschauer täglich neu erfahren: teuflischen) Sowjets! Wen interessieren da noch groß Banderas Massenmorde? Ein alter Kämpe der Bandera-Truppe durfte jetzt gegen die Sowjets vors ZDF-Mikrofon, als Freiheitsheld.

Den ZDF-Intendanten Bellut interessiert Banderas Blutrausch gegen Juden, Polen, Russen usw. wohl scheinbar nicht. Aber nun der Schock: Dafür kassiert er jetzt schon wieder eine Beschwerde! Etwas mehr Mühe sollten sich die Lobhudler vom ZDF schon machen. Jetzt wurden sie schon wieder bei Tendenzlügen mit Rechtsdrall erwischt und Intendant Bellut bekommt schon wieder eine Programmbeschwerde. Dabei hat Bellut doch bloß getan, was ein ZDF-Intendant nunmal tun muss. Also senden lassen wie ein braver Bello es täte, also Wuff-Wuff-Bellizist der herrschenden Westeliten (Nato, Bilderberger, Deutsche Bank, Goldman Sachs) und weiß gar nicht was seine Zuschauer sich neuerdings immer so haben?

ZDF-Frontmann Armin Coerper war für das Heute-Journal am Vorabend der Parlamentswahlen in der westukrainischen Stadt Lwow unterwegs. Dimitri Jarosch, der Chef der nationalsozialistischen Kampftruppe „Rechter Sektor“ darf kurz richtigstellen, dass er sich als ukrainischer Nationalist versteht und keinesfalls als Faschist oder Nazi bezeichnet werden möchte. Armin Coerper erwähnt immerhin, dass einige Anhänger des „Rechten Sektor“  ihren Chef „schon mal mit Hitlergruß“ begrüßen (wir setzen mal voraus, dass das vom ZDF nicht lobend gemeint war, auch wenn viel Kritik daran nicht zu vernehmen ist).

Hintergrund: Entsprechend ihrer bisherigen tendenziös einseitigen Berichterstattung (vom ARD-Programmbeirat bekanntlich offiziell, aber folgenlos gerügt) erklärten ARD & Co. die rechtsextremistische Gefahr in der Ukraine durch das Wahlergebnis für beendet. Mit Oleg Ljaschkos Radikaler Partei ist aber mindestens eine offen faschistische Partei immer noch in Fraktionsstärke in der zukünftigen Rada vertreten. Dazu kommen faschistische Kräfte, die angesichts des zu erwartenden Wahldebakels rechtzeitig in etablierteren Parteien Unterschlupf suchten –bei Obamas Zögling Jazenjuk. Ein Erdrutschsieg von Petro Poroschenko konnte so von Jazenjuks Rechtsbündnis verhindert werden, da Jazenjuk viele Stimmen aus dem faschistischen, nationalistischen und militanten Lager in ihr neoliberal-rechtspopulistisches Lager zog.

Programmbeschwerde: Sehr geehrter Herr Dr. Bellut

Putin-Darstellung, dt. TV: Slawisches Monster greift nach arischer Blondine

Die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ erhebt dagegen jetzt formal Programmbeschwerde gegen den Beitrag Lemberg kämpft für mehr Europa innerhalb der Sendung Heute-Journal vom 21.10.2014 (hat das ZDF die peinliche Sendung nachträglich gelöscht?). Die Beschwerde führt an:

1. der 90- jährige Ivan Mamschtur, welcher lediglich als ehemaliger KGB-Häftling vorgestellt wird, als Fürsprecher eines von Europa zu unterstützenden Kampfes der Freiheit der Ukraine (gegen Russland) dargestellt. Verschwiegen wurde dem Zuschauer, dass es sich bei Ivan Mamtschur um einen Veteranen der Waffen-SS Galizien und der faschistischen OUN handelt.
2. im Zuge einer kritiklosen Übernahme des westukrainisch-nationalistischen Narrativs Stephan Banderas Kollabaroration mit den Nazis als Kampf für die Freiheit des ukrainischen Volkes verherrlicht.
Zu den Beschwerdepunkten im Einzelnen:
Nachdem Herr Coerper – und dies sei der Fairness halber erwähnt – nicht verschweigt, dass Dimitri Jarosch auch „schon mal gern von seinen Anhängern mit Hitlergruß begrüßt wird“, zeigt das ZDF nach einem kurzen historischen Überblick über die Stadt Lwiw (Lemberg) eines der vielen Lemberger Denkmäler zu Ehren Stephan Banderas.
Ab Minute 18:03 trifft Armin Coerper folgende Feststellung: “ Er (Stephan Bandera) hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk“.
Dieser vom ZDF-Korrespondenten Coerper unkritisch übernommene westukrainisch-nationalistische Mythos, wonach Stephan Bandera lediglich zum Zwecke der „Freiheit für sein Volk“ mit den Nazis zusammengearbeitet hätte, unterschlägt zugunsten der Täterperspektive unstrittige historische Fakten und missachtet nicht nur, aber auch die ukrainischen Opfer Banderas, dessen Bewegung „stark am Holocaust beteiligt war“. (Anders Rudling, Lund University)
(…) Hier  erklärt Ivan Mamschtur sich anlässlich des 66. Jahrestages der Gründung der SS-Division Galizien 2009 selbst zum Helden (Ukraine-Nachrichten).

Bandera: ZDF-Freiheitsheld oder Nazi?

Stephan Banderas Denkmal stellte das Heute-Journal also mit den Worten vor: „Er hat mit den Nazis paktiert gegen die Sowjets mit dem Ziel der Freiheit für sein Volk.“ ZDF-Freiheitshelden oder Nazis? Im Jahre 1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN “werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen” (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden. Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die faschistische OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong. Doch noch viel weiter ging der ZDF-nahe Sender 3sat beim Abwiegeln von Banderas faschistischen Wurzeln.

ZDF-Held Mamtschur war SS-Mann?

Auch laut Telepolis feierte Ivan Mamtschur den 66. Jahrestag der Gründung der SS-Division Galizien. Ab Juli 1943 bestand diese Division aus 14.000 Freiwilligen, überwiegend Mitglieder der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN). Die Kameraden von Ivan Mamtschur wurden zur „Partisanenbekämpfung“ im Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dort zeichneten sie sich vor allem durch Grausamkeiten gegenüber der polnischen und jüdischen Bevölkerung aus. Unter anderem massakrierten sie die Bewohner von Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy.

„Hitler kaputt, Faschismus tot“? Nicht in der Ukraine. Die Überlebenden der Waffen-SS Galizien wurden in Italien interniert. Die westlichen Geheimdienste, allen voran die Organisation Gehlen und die CIA rekrutierten alle ukrainischen Kriegsverbrecher, die sie finden konnten, und setzten sie zum Partisanenkampf gegen die Sowjetunion ein. Die „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA) begann ab 1945 einen blutigen Bürgerkrieg in der Westukraine. Bis 1951 ermordeten diese Freiheitskämpfer etwa 35.000 Menschen, schätzt die CIA laut Frank Wisner, Chef des CIA-Directorate of Plans. Sie unterstützte, wie auch der britische SIS, den Freiheitskampf der ukrainischen SS-Schlächter. Erst ab 1957, als die Sowjetunion vor der UNO formell protestierte und die meisten Kameraden von Ivan Mamtschur in eben diesem KGB-Gefängnis saßen, das Armin Coerper dem deutschen Publikum skandalisierend vorzeigt, war der Krieg vorbei, so Telepolis. Waren die Sowjets also böse -weil sie faschistische terroristen einsperrten, die ihnen die CIA auf den Hals gehetzt hatte? Für ZDF-Zuschauer keine Frage, wenn sie ihrem Sender in seiner Tendenzberichterstattung auf den Leim gehen.

Auch Dokusender Phoenix gleichgeschaltet

Phoenix blieb in seiner das Krim-Referendum journalistisch begleitenden Schwerpunkt bei der Böll-Version, die Kiewer Maidan-Faschisten seien nur russische Propaganda und war voll der Empörung, dass die pro-russische Seite diese Faschisten für ihren Wahlkampf nutzte. Zum Referendum selbst behauptete die Moderatorin, es enthalte gar keine Wahlmöglichkeit, sondern nur die Alternativen: Anschluss an Russland sofort oder später. Dabei war die Alternative ein Verbleib bei der Ukraine bei mehr Autonomie. In zahlreichen Vor-Ort-Interviews fand Phoenix auf der Krim kaum Befürworter der Russen, aber immer wieder eine Olga oder einen Stepan, die Angst vor Putin hatten oder die Russen generell nicht mochten und den Niedergang ihrer Firma befürchteten.

Dabei brachte der sonst besinnlich-dröge Dokusender seinen aufgeregten Krim-Krisen-Schwerpunkt vor dem Hintergrund von dämonisierenden Putin-Bildern. So etwa ein Bild, das den GUS-Präsidenten mit gierig ausgestreckter Klaue zeigt, wie er nach der hübschen Phoenix-Blondine zu grapschen scheint. Ein anderes Bild zeigte Putin mit geballter Faust und derart verzerrtem Gesicht, als hätte ein Phoenix-Praktikant mit Photoshop nachgeholfen, um es zu einer teuflischen Fratze zu deformieren.

Dazu plapperte die Phoenix-Blondine von russischen Schlägern auf der Krim und der Sender zeigte Putin neben einem üblen Burschen mit Keule und hasserfülltem Blick (rechts mit schwarzer Mütze). Dieses Bild kannten wir allerdings schon, aber als das eines Schlägers des „Rechten Sektors“, der Bruderpartei von Svoboda, die brutal gegen Janukowitsch-Anhänger vorging –und gegen Kommunisten, Russen und Juden.Von möglichen JSOC-Operationen war nicht die Rede, aber es ist merkwürdig still geworden um die zunächst lauthals skandalisierten Todesschüsse auf dem Maidan und die Suche nach den Mördern…

Inzwischen sind die Swoboda-Faschisten ins neue von Westmedien mit Aufmerksamkeit geadelte Parlament eingezogen -über die Nationalistenpartei von Obama-Liebling Jazenjuk… Siehe dazu auch

ARD-Lügen zum Ukraine-Wahlspektakel: Faschisten im Parlament

 

Nobelpreis für Snowden!

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Stockholm. NSA-Dissident Edward Snowden bekommt heute Nachmittag den Alternativen Nobelpreis verliehen. Whistleblower Snowden konnte nicht zur Verleihung nach Schweden reisen, weil er eine Auslieferung an die US-Behörden fürchten muss.  An seiner Stelle nimmt Guardian-Chef Alan Rusbridger den Preis entgegen, den viele nicht für eine würdige Wahl halten. Bekam der Zeitungsboss den Preis nur zugeschanzt, damit er seine Medienmacht für PR-Zwecke im Sinne der Juroren ausnutzen kann?

Er war zusammen mit Snowden geehrt worden, obgleich er innerhalb der britischen Zeitung Guardian nicht selbst die letzte Entscheidung zur Publikation der ersten NSA-Papers gegeben hatte: Dies war seine Vertreterin der New Yorker Guardian Ausgabe gewesen.

Sehr überrascht hat daher, dass Snowden den Preis ausgerechnet mit Guardian-Chef Alan Rusbridger teilen muss. Enthüllt hatte den NSA-Skandal Laura Poitras, die nach Snowden wohl am ehesten die Preiswürdigung verdient hat, und später Glenn Greenwald. Nobelpreis-Schnorrer Rusbridger war, als der NSA-Leak am heißesten brannte, abgetaucht und hatte die heikle Entscheidung seiner Stellvertreterin Janine Gibson überlassen. Später ließ Rusbridger sich von seinem Untergebenen Luke Harding zum Helden der Enthüllung hochstilisieren. Weit mehr als er hätten Poitras und Greenwald diesen Preis verdient, dessen Juroren aber wohl auf den Glanz einer von Eitelkeit motivierten Berichterstattung durch die mächtigste Zeitung im englischen Sprachraum erpicht waren. Zur Feier im schwedischen Reichstag werden ferner Snowdens Vater und sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck erwartet.Der NSA-Enthüller hat in Russland Asyl gesucht und bekam jüngst eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre. Behörden der USA jagen ihn, um ihn aufgrund überholter Geheimschutz-Gesetze aus dem Ersten Weltkrieg anzuklagen. Fox-Media-Kommentare drohten ihm mit Tod und Folter -wie sie der Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning erleiden musste. Snowdens Enthüllungen können als der bedeutendste Leak der Geschichte gelten. Er deckte ungeheuerliche Verbrechen der NSA auf, die bis heute weltweit begangen werden. Obama denkt nicht daran diesen so entlarvten globalen Orwell-Apparat zu demokratisieren und wieder -oder erstmals- an Recht und Gesetz zu binden.

Ans Licht gebracht wurden die Snowden-Files durch die USA-kritische Dokumentarfilmerin Laura Poitras, die den USA-kritischen Blogger, Journalisten und u.a. Guardian-Kolumnisten Glenn Greenwald. von Snowdens Wichtigkeit überzeugte. Greenwald zeichnet in seinem Buch „Die globale Überwachung“ den schwierigen Prozess, die Guardian-Leute zur Publikation der Snowden-Files zu bewegen, minutiös nach. Letztlich mussten Snowden, Poitras und Greenwald dem Guardian ein Ultimatum stellen und mit der Veröffentlichung auf einer eigenen Website drohen, um eine Publikation zu erzwingen (Greenwald S.107).

Wer, neben Snowden, hätte den Nobelpreis wirklich verdient? Guardian-Boss Alan Rusbridger war, als der NSA-Skandal am heißesten brannte und kurz vor dem Knall stand, unerreichbar abgetaucht und hatte die heikelste und folgenreichste Entscheidung in der 200jährigen Geschichte des Guardian seiner Stellvertreterin Janine Gibson überlassen. Später, als sich der Pulverdampf verzogen hatte, ließ Nobelpreis-Schnorrer Rusbridger sich von seinem Untergebenen Luke Harding zur pompösen Lichtgestalt bei der Enthüllung aufblasen. Guardian-Journalist Harding erzählt in seinem betulichen Buch „E.Snowden: Geschichte einer Weltaffäre“ die NSA-Story aus seiner Sicht etwa so: „Wie der heroische Guardian unter Leitung unseres geliebten Führers, meines besten Freundes Alan Rusbridger, die Welt rettete“. Die Guardian-Kollegen von der „New York Times“ jubelten Hardings Schmöker zum „cineastischen Thriller“ hoch (Harding druckte das auf seinen Buchdeckel) –die US-Journalisten wollten offenbar von Greenwalds weit besser geschriebenen und informativeren Buch ablenken, denn Greenwald wollte am Snowden-Leak auch die kriecherische Haltung der westlichen Presse demonstrieren. Greenwald kritisiert die (Washington-) „Post“ und (New York-) „Times“ scharf:

„Ebendieser ängstliche, servile Journalismus war es, der die „Times“, die „Post“ und viele andere Medien veranlasste, in ihren Berichten über die Verhörmethoden der US-Regierung von George W. Bush das Wort ‚Folter‘ tunlichst zu vermeiden, obwohl sie nicht das geringste Problem damit hatten, wenn die Regierung irgendeines anderen Staates auf der Welt exakt die gleichen Methoden einsetzte. (…) Ich war von Anfang an überzeugt, dass die Dokumente eine gute Gelegenheit sein könnten, nicht nur die geheimen NSA-Spionagepraktiken zu beleuchten, sondern auch die zerstörerische Dynamik des etablierten Journalismus.“ Glenn Greenwald, S.87/100

Wenn schon jemand vom Guardian, dann hätte am ehesten Janine Gibson, die britische Chefredakteurin der US-Ausgabe des Guardian, den halben Nobelpreis verdient. Sie fällte letztlich die einsame Entscheidung für eine Publikation des NSA-Skandals ganz auf eigene Verantwortung, während ihr Chef Rusbridger sich noch alle Optionen offen gehalten hatte. Rusbridger saß zu diesem Zeitpunkt am 5.Juni 2013 telefonisch und elektronisch nicht erreichbar im Flugzeug von London nach New York, wie Greenwald schreibt (S.106).

Guardian fiel Wikileaks in den Rücken

Wie schnell das Guardian-Duo Harding/Rusbridger den Schwarzen Peter weiter schiebt, wenn es wirklich gefährlich wird, musste 2010 Wikileaks-Gründer Julian Assange erleben. Die Guardian-Leute ließen ihren Star-Informanten fallen wie eine heiße Kartoffel als die USA ernst machten und ihn mutmaßlich nach einem schmutzigen Geheimdienst-Manöver zum Sexualverbrecher abstempeln und von Interpol zur Fahndung ausschreiben ließen. Schon vorher hatte der Guardian den von den USA gehetzten und bedrohten Assange weniger unterstützt als viel mehr bedrängt und unter Druck gesetzt als dieser seine Informationen auch an andere Medien weitergab.

Die Gier nach noch mehr Geld und Ruhm durch exklusiven Besitz an den Leak-Inhalten machte die Guardian-Führung fast unzurechnungsfähig. Harding plapperte im Exklusiv-Publikationswahn sogar in seinem Buch „Inside Wikileaks“ das Passwort aus, mit dem das Datenpaket geschützt war, das zur Sicherheit überall im Internet kursierte. Später mühten sie sich, die Schuld für das eigene Versagen ihrem Informanten Assange anzuhängen und beteiligten sich an dessen Verfolgung und Dämonisierung im Propaganda-Streifen „Wikileaks: Lügen und Geheimnisse“. Der Guardian war natürlich nicht alleine eingeknickt, fast alle großen Westmedien taten es gleich und schlimmer.

„Als Wikileaks die ersten als geheim eingestuften Dokumente über den Irak- und den Afghanistankrieg, vor allem diplomatische Depeschen, veröffentlichte, schrieen amerikanischen Journalisten ganz besonders laut nach strafrechtlichen Konsequenzen für Wikileaks.“ Glenn Greenwald S.120

Snowden, Poitras und Greenwald profitierten drei Jahre später vom Schicksal Julian Assange’s (und dessen Informanten Bradley Mannings): Sie wussten nun was sie von US-Geheimdiensten auf der einen und den Medien auf der anderen Seite zu erwarten hatten. Und der Guardian seinerseits hatte sich von der bis dato bei Medien üblichen Sicht verabschiedet, einen Whistleblower bzw. die von ihm auf dem Silbertablett überreichten brisanten Informationen als exklusiven Besitz zu betrachten. Greenwald und andere publizieren heute aus dem Fundus der Snowden-Files auf ihrer Website The Intercept auch ohne Konzernmedien.

Quellen

Greenwald, Glenn: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen, München 2014

Harding , Lukes: E. Snowden – Geschichte einer Weltaffäre, Guardian-Books 2014

Ferguson: Den Himmel erschüttern

Amy Goodman (Übersetzung: Daniela Lobmueh)

„Solange die Justiz parteiisch ist, stehen wir weiterhin am Rande dunkler Nächte der sozialen Zerstörung.“

Martin Luther King Jr., Rede am 14. März 1968, drei Wochen vor seiner Ermordung

Michael Browns Ermordung im August sendet weiterhin Schockwellen durch Ferguson, Missouri, und darüber hinaus. Letzte Montagnacht entfesselte der Staatsanwalt von Saint Louis County, Robert McCulloch, eine Nacht der sozialen Zerstörung, als er verkündete, dass keine Anklage gegen Darren Wilson erhoben wird, gegen den Polizisten, der Brown tötete. McCulloch verzögerte aus mysteriösen Gründen die Veröffentlichung der Grand Jury-Entscheidung bis in die Nacht. Die Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft beleidigte viele damit, wie ausgiebig die Tat von Darren Wilson verteidigt, aber der Charakter des Opfers Michael Brown attackiert wurde.

Bald nach McCullochs Ankündigung explodierte Ferguson. Gebäude wurden in Flammen gesetzt und niedergebrannt. Autos wurden vom Feuer verschlungen. Aggressive Bereitschaftspolizei ignorierte die viel beschworenen „Rules Of Engagement“-Abkommen mit den Protest-Organisatoren, feuerte Tränengasgranaten auf die empörten Einwohner. Schüsse hallten immer wieder durch die Nacht.

Schwarze Leben spielen keine Rolle

„Schwarze Leben spielen keine Rolle“, sagte ein junger Mann am Montagabend, der in der eisigen Kälte Fergusons protestierte. Tränengas mischte sich mit dem giftigen Rauch wütender Brände in der Nähe. Eine weitere Demonstrantin, Katrina Redmon, erklärte ihre Frustration mit dem Scheitern, Darren Wilson anzuklagen: „Er tötete einen unbewaffneten schwarzen Jugendlichen. Es gibt keine Entschuldigung dafür. Ein Mann wurde getötet und jemand ging… wir wollen Antworten. Wie es scheint, ist der einzige Weg mit Mord davon zu kommen, wenn Sie eine Polizeimarke haben.“

Ich interviewte die Demonstranten vor der Polizeistation Ferguson die von der Bereitschaftspolizei umringt war. Wir waren nicht weit von der Stelle, wo Michael Brown getötet wurde, mindestens sechsmal von Kugeln des Darren Wilson getroffen, wo seine Leiche auf der Straße lag, blutend, das Gesicht nach unten, mehr als vier Stunden lang in der heißen Augustsonne unter den entsetzten Blicken von Freunden und Nachbarn. Nachdem die Proteste, die Browns Tötung folgten, anwuchsen, marschierten staatliche und lokale Strafverfolgungsbehörden mit einer schockierenden Phalanx von militärischer Ausrüstung und Waffen auf. Sie halfen damit, uns offenzulegen, wie das Pentagon seelenruhig seine überschüssigen Kriegsgeräte aus Irak und Afghanistan zu Tausenden bei Städten und Gemeinden im Land abgeladen hat. Seit 9/11 wurde Militärmaterial im Wert von mehr als fünf Milliarden Dollar derart umgewidmet. Die USA haben jetzt selber eine militärische Besatzungsmacht: Ihre örtliche Polizei.

Haben die Behörden Ferguson brennen lassen?

Sondereinheiten der Polizei und Nationalgarde schwärmten durch die weißen Viertel von Ferguson, während die schwarze Seite der Stadt, entlang der Avenue und West Florissant, verlassen war. Es gab fast keine Cops dort. Der Gouverneur von Missouri, Jay Nixon, erklärte den Ausnahmezustand, eine Woche bevor die Grand Jury-Entscheidung kam. Doch die Nationalgarde, die Truppen, die er eingesetzt hatte, waren nirgends zu sehen in diesem Teil der Stadt. Etwa ein Dutzend Unternehmen ging in Flammen auf. Warum wurde die West Florissant Avenue unbewacht gelassen? Haben die Behörden Ferguson brennen lassen?

In seiner Rede von 1968, „The Other America“, behandelt Dr. King die Angst vor einem bevorstehenden Sommer der Aufstände wie die, die Newark, New Jersey, Detroit und andere schwarze Innenstädte 1967 erschütterten. Martin Luther King sagte:

„Es genügt mir nicht, heute Abend vor euch zu stehen und die Unruhen zu verurteilen. Es wäre moralisch unverantwortlich für mich, dies zu tun ohne gleichzeitig das Ausmaß der unerträglichen Bedingungen zu verurteilen, die in unserer Gesellschaft herrschen. Diese Bedingungen sind es, die dazu führen Menschen das Gefühl zu geben, dass sie keinen anderen Ausweg als brutale Rebellionen haben, um Aufmerksamkeit zu erreichen. Und ich muss heute Abend sagen, dass ein Aufruhr die Sprache derer ist, die nicht gehört werden.“

Diese nicht Wahrgenommenen, die Bürger von Ferguson, die über 100 Tage auf der Straße waren, haben keine Brände gelegt. Sie forderten Gerechtigkeit. Solidaritätsproteste, an denen Tausende im Land und in der ganzen Welt beteiligt sind, bestärken ihre Forderungen, vernetzen ihre Kämpfe beim Aufbau einer Massenbewegung.

„Wir werden den Himmel erschüttern,“ sagte mir ein junger Mann angesichts der drohend aufmarschierten Bereitschaftspolizei. Sein Atem war sichtbar in der eisigen Nachtluft. Er zitterte in der Kälte, aber er harrte aus. Es ist dieses Feuer, diese unbeugsame Pflichterfüllung, nicht die brennende Glut der Gebäude, die diejenigen, die vom Unrecht profitieren, am meisten fürchten sollten.

Denis Moynihan trug mit Recherchen zu diesem Text bei. Amy Goodman ist Modratorin von Democracy Now!, einer täglichen internationalen TV/Radio Nachrichtensendung, die auf mehr als 1.200 Stationen in Nordamerika läuft (und in einigen deutschen Kabelnetzen, leider ohne Übersetzung oder Untertitel). Sie ist Co-Autorin von “The Silenced Majority”, einem New York Times Bestseller. Der Text wurde von Daniela Lobmueh aus dem Englischen übersetzt, Original: Shaking the Heavens in Ferguson, Missouri (TruthDig)