Inge Hannemann gegen Jobcenter: Klage beigelegt

Theodor Marloth 15.Dezember 2014

Hamburg. Am gestrigen Montag einigte sich die Jobcenter-Dissidentin Inge Hannemann mit ihrem Arbeitgeber, der die Kündigung zurück nehmen musste. Die Behörden, denen unter anderem die gnadenlose Exekution der brutalen Hartz-IV-Gesetze obliegt, wollen die Kämpferin für H4-Humanität jetzt mit sogenannter „Integration“ beauftragen. Die Jobcenter-Dissidentin muss laut Mopo vorerst einen Job in der Hamburger Sozialbehörde annehmen. Hoffentlich darf sie sich nun der schweren Aufgabe widmen, das zynische Führungspersonal der Jobcenter zurück in unsere Gesellschaft integrieren. Die zur schmarotzend lebenden Zehn-Prozent-Oberschicht zählenden Manager haben sich über Jahrzehnte immer mehr verschärfter Ausbeutung vom Rest der Bevölkerung weit entfernt.

Nur ein von den Mainstream-Medien ausnahmsweise einmal nicht verschwiegenes skandalöses Beispiel für den Zynismus: Einer allein erziehenden Mutter zweier Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren wurde zum Winter der Strom abgestellt und damit auch die Warmwasseranlage. Von der Behörde, auf deren Zahlungen sie angewiesen ist, wurde ihr ein Kredit zum Begleichen der Stromrechnung verweigert. Begründung: Die beiden Kinder wären jetzt alt genug, um Herbst und Winter auch mit kaltem Wasser zu überleben. Dem widerwärtigen Pack, das solche Entscheidungen fällt, kann man gar nicht oft genug den zynischen Kopf mit kalten Wasser übergießen, damit es endlich zur Besinnung kommt.

Das gilt für den kleinen Sachbearbeiter-Schergen vor Ort, seine Vorgesetzten, die Behördenleitung und die Gesetzgeber, die so etwas möglich machten. Es gilt auch für die Lobbyisten, die Politiker dazu angestiftet haben, hier also Beraterfirma McKinsey und die Bertelsmann-Stiftung. Bertelsmann ist nicht nur Drahtzieher der Hartz-IV-Entmenschlichung unserer Gesellschaft, sondern hat sie jahrzehntelang auch durch ekelhafte Medienpropaganda flankiert.

Bertelsmann heuchelt auf sozial

Wenn jetzt einzelne sogenannte „Studien“ der Bertelsmann-Stiftung in den Medien gepriesen werden, die sich hie und da gegen kleinere soziale Missstände richten, ist dies bestenfalls Ausdruck eines schlechten Gewissens. Schlimmstenfalls ist es pure Imagepflege, auf welche die Herde der Mainstream-Medienleute, nicht nur soweit sie direkt Bertelsmann unterstehen, begeistert „hereinfällt“. Bertelsmann soll seine Hartz-IV-Verwicklung lückenlos aufklären und sich bei seinen Opfern entschuldigen. Aber bitte nicht so abwiegelnd-verdruckst wie bei seiner Nazi-Vergangenheit (diese ist Bertelsmann-Konsumenten bis heute meist unbekannt).

Die Berichterstattung der (Bertelsmann-) Medien war in den letzten Jahren leider durchzogen von einer zynischen Haltung der journalistischen Klasse. Es ging und geht um die Verschärfung von Ausgrenzung gegenüber ökonomisch Benachteiligten -bis hin zur zunehmenden Vorenthaltung von Menschenrechten auf Teilhabe, auf Bildung, selbst auf Gesundheitsversorgung. An der eigenen als „Unterschicht“ diffamierten Bevölkerungsmehrheit wurde die unmenschliche Haltung eingeübt, die Journalisten heute im Ukraine-Konflikt in den Dienst mörderischer Nato-Kriegspropaganda stellen: Lügen, verzerren, abwiegeln, totschweigen. Warum sollte das Leiden der Ostukrainer Medienleute interessieren, die sich schon im eigenen Land für mehr Unmenschlichkeit stark gemacht haben?

Neoliberale Ideologien wurden stumpfsinnig verbreitet, den Massen täglich eingebläut. Nur so kam es nicht zu größeren Protesten angesichts einer skandalösen Politik: Die für eine florierende Volkswirtschaft unverschämten Einschnitte bei Löhnen, Renten, Gesundheit, Bildung usw., die wir in den letzten Jahrzehnten beklagen mussten, sind Folgen einer Politik der Steuersenkungen. Neoliberalismus ist Politik, die sich unter dem Deckmantel des angeblich effizienteren, „schlanken Staates“ in einer Orgie korruptiver Privilegien-Schenkungen ergeht, die nur den zunehmend parasitär lebenden oberen zehn Prozent nützt.

Jene zehn Prozent, die allein ihr Einkommen und Vermögen seit 1990 steigern konnten, sind die Kriegsgewinnler des neoliberalen Regimes. Sie puffern die wirklich großen Kapitalvermögenden nach unten hin ab und streichen dabei ihren Lohn ein. Sie werden in den Mainstreammedien als „Leistungselite“ bejubelt und jammern unentwegt darüber, dass sie einen kleinen Teil ihres so erworbenen schmutzigen Geldes als Steuern zahlen sollen.

Dabei gehen Steuergeschenke, deren Löwenanteil wieder bei den ganz großen Vermögen landet, fast immer zu Lasten der Ärmsten: Wo dem Staat Steuern fehlen wird gespart, gekürzt und privatisiert. Die Armen und besonders ihre Kinder, die Alten, die Kranken zahlen die Zeche. Nicht aus ihrem Privatvermögen, welches sie ja gar nicht haben, sondern mit dem Verlust von Menschenrechten –mit ihrer Freiheit, ihrer Würde und ihrem Blut.