ARD-Medienhetze: Deutsche Industrie droht Athen

Alexis Tsipras Staatschef in Athen 2015

Prometheus

Die Stimmen in Athen waren kaum ausgezählt, das machte schon die Meldung die Runde „Deutsche Industrie warnt Athen vor Stopp von Sparpolitik und Schuldendiensten“. Tsipras Antwort war eindeutig: „Athen warnt deutsche Industrie vor Stopp der Korruption“ –Rüstungsmanager mit Koffern voller Schmiergeld werden demnächst in Athen keine offenen Türen mehr vorfinden. Dass Athen seine Schulden neben den internationalen Finanzgeiern vor allem auch deutschen Rüstungsfirmen verdankt, ist kein Geheimnis. Für einen Leopard-2-Deal flossen z.B. 250.000 Euro –allein an einen subalternen Beamten. Bei ARD & Co. will man von solcher Mitverantwortung für die Schulden Athens heute nichts mehr wissen. ARD-„Monitor“ nennt Tsipras lieber „Tsirpas“ und diffamiert ihn als Putins Schoßhund.

Die griechische Gesellschaft liegt in Trümmern, was SYRIZA jetzt an Erblast übernommen hat, ist eine wahre Herkulesaufgabe. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch, die Löhne sind in freiem Fall, Sozialsysteme, Bildung, sogar das Gesundheitswesen wurden brutal kaputtgespart, ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Zukunftschancen und selbst das nackte Überleben vieler Griechen. Natürlich nur zu Lasten solcher Griechen, die nicht zu den kriminellen und korrupten Cliquen der Krisengewinnler gehören, den atlantischen Geldeliten rund um den Bilderberger-Club. Hämische Journaille spottet in deutschen Medien daher schon jetzt, Tsipras hätte zuviel versprochen, müsse versagen usw. Auch seine Abgrenzung von der EU-Bevormundung im Feld Außenpolitik wird mit einer Stimmung zwischen Panik und Häme aufgenommen. Athen will die besinnungslose Kriegstreiberei gegen Moskau nicht mehr widerspruchslos mitmachen? Nicht mit der ARD!

ARD-„Monitor“ nennt Tsipras „Tsirpas“

Da fragt die taffe Blondine von ARD-„Monitor“ (einem angeblich progressiven Politmagazin) höhnisch grinsend: „Sitzt dieser Tsirpas denn schon auf Putins Schoß?“ Und gibt weiter an die ARD-„Tagesthemen“, wo eine andere taffe Blondine die Außenpolitik kommentiert und zwar die falsche Nennung von Tsipras Namen korrigiert, aber sonst der Hetze beipflichtet, bevor sie an eine (welche Überraschung) taffe Blondine weitergibt, die die neuesten Hetznachrichten verlesen darf. Auch diese bestätigen die Diffamierungen des neuen Staatschefs von Griechenland (welche Überraschung).

Selbstkritik an EU- oder gar deutscher Mitverantwortung für das griechische Elend, das die korrupten Altparteien Tsipras hinterlassen haben, kommt nicht auf. Man ventiliert lieber weiter die Wahlkampflügen, die schon der abgewählten Altregierung in Athen keiner mehr glaubte: Die griechische Krise sei überwunden und es gehe doch gerade jetzt aufwärts. Dürftiger „Beweis“: ein paar geschönte Zahlen aus Bereichen, die momentan vom billigen Öl profitieren.

Von Korruption in Griechenland, die auf deutsche Firmen zurückgeht will die ARD-Journaille nichts wissen, weil es nicht in ihr Propaganda-Programm gegen die neue Linksregierung passt. Man faselt lieber belanglos allgemein über die „Korruption der Griechen“, ohne zu sagen, wer denn auf der anderen Seite der fetten Umschläge voller Schmiergeld-Millionen stand: Die deutsche Industrie. Aber es war jahrzehntelang ein offenes Geheimnis, dass beim staatlichen Einkauf von (überzufällig oft deutschen) Militärgütern in Griechenland meist Schmiergeld floss. Wegen der Geheimhaltung ist es bekanntlich gerade im Rüstungssektor sehr schwer, solche Korruption konkret zu beweisen. Doch schließlich war doch eine korrupte Rattenlinie von Berlin nach Athen aufgeflogen.

Der Hintergrund: Unter Premierminister Costas Simitis entnahm Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos viel zu viele Milliarden aus der Staatskasse, um absurde Militärausgaben zu tätigen. Oft jaulen die ARD-Journaille und ihre Bertelsmann-Kollegen uns heute die alte Geschichte der von US-Bank Goldman Sachs kriminell eingefädelten Euro-Einführung in Athen vor, schiebt dabei die Schuld auf Athen. Verschwiegen wird von ARD&Co. dabei aber, dass just zu dieser Zeit deutsche Waffenfirmen ein Freudenfest an Profiten für ihre tödliche Ware erlebten –endlich bezahlt in harter Euro-Währung. Mysteriöserweise lagen die Kaufpreise der deutschen Panzer und Kanonen dabei für die Griechen oft um ein Vielfaches höher als die üblichen Listenpreise.

Mit Verweisen auf die angeblich luxuriös verbesserte Ausstattung der Militärgerätschaften erklärten die Athener Machthaber das schuldenfinanzierte Füllhorn für die Waffenhändler. Dies blieb zwar nicht völlig unbemerkt, aber trotz nachgewiesener Schädigung der öffentlichen Kasse durch Korruption konnte Akis Tsochatzopoulos nicht zur vollen Verantwortung gezogen werden. Sonderregelungen des Parlaments schützten, ähnlich wie heute noch immer im deutschen Bundestag, die Politiker vor der vollen Härte des Gesetzes. Tsochatzopoulos  konnte sich so weitgehend herausreden und letztlich nur wegen Geldwäsche verurteilt werden. Doch dann packte einer seiner Untergebenen aus: Antonis Kantas.

Für einen Leopard-2-Deal flossen 250.000 Euro

Kantas war inzwischen pensionierter Staatsdiener unter Tsochatzopoulos und hatte  seinen Anteil an den Schmiergeldern auf Auslandskonten verschwinden lassen. Doch die gut versteckten Konten fielen der vom drohenden Staatsbankrott zunehmend motivierten Steuerfahndung auf. Ein seltenes Wunder im von den steuerhinterziehenden Machteliten immer klein gehaltenen Fiskus. Auf einem seiner geheimen Sparbücher hatte der Pensionär Kantas ca. 15 Millionen Euro versteckt, die sich mit seinem bescheidenen Gehalt der letzten Jahrzehnte kaum erklären ließen. Seine drohende Verurteilung hätte sogar zu einer lebenslangen Haftstrafe führen können, da bekam er kalte Füße. Kantas überwies seine geheimen Gelder an den Staat und legte ein lückenloses Geständnis ab.

So mussten die Griechen erfahren, dass Kantas etwa für die Zustimmung zum Leopard-2-Deal allein 250.000 Euro erhielt –und er war nur ein untergeordneter Empfänger in der Liste der dafür zu schmierenden Staatsbeamten. Die Gelder wurden dem einfachen Abteilungsleiter bar ins Verteidigungsministerium gebracht.  Kantas berichtet weiter von parteiübergreifenden, schwarzroten Koalitionen beim Rüstungskauf. Demnach waren an jedem Waffendeal sowohl die jeweilige Regierungspartei als auch die Opposition beteiligt. Bekanntlich herrschten seit 1974 bis zum Ausbruch der Krise in Griechenland die schwarze Nea Dimokratia (in Berlin entsprechend Union) und die „rote“ sozialdemokratische PASOK im Wechsel. Seit November 2011 herrschen, wie in Berlin, die beiden in der Wählergunst gesunkenen Volksparteien in einer großen Koalition, weil die Lügen der Medien und die antikommunistische Hetze gegen die linksorientierte SYRIZA deren Sieg knapp verhindern konnten. Wäre Kantas Geständnis-Bombe im Wahlkampf geplatzt, hätte SYRIZA wohl jetzt die Regierung und kein griechisches Kind müsste hungern, kein Kranker am Mangel an Medikamenten sterben.

Kantas Geständnis führte zur Aufnahme von Strafverfahren und zur Inhaftierung des Athener Vertreters der deutschen Rüstungsfirma Krauss Maffei Wegmann: Dimitris Papachristos kam in Untersuchungshaft, nachdem er auf offener Straße festgenommen wurde. Leider wagte sich die Justiz selten ernsthaft an hohe Politiker. Wenigstens gab es für einen Spross des rechtspopulistischen Politerclans Karamanlis einmal eine juristische Klatsche für besonders dreiste Bereicherung. Ein Lieblingsneffe des Nea Dimokratia-Nestors Konstantinos Karamanlis, Ex-Verkehrsminister Michalis Liapis, erhielt vier Jahre Haft: Er hatte versucht, sich um seine Kraftfahrzeugsteuern zu drücken. Doch der reiche Jetset-Bube musste nicht allzusehr leiden: Er durfte sich von seiner Haftzeit für läppische fünfzig Euro pro Tag frei kaufen.

Der unter dem von Merkel aus Berlin verordneten Spar-Terror leidenden Bevölkerung nützt dies wenig. Wirtschaft und Gesellschaft lagen weiter am Boden –die Menschenrechte in Griechenland schienen die Herrschenden weder in Berlin noch in Athen groß zu kümmern. Jetzt bekamen sie dafür eine Lektion vom griechischen Volk. Hoffentlich kann Tsipras mit all dieser Erblast und unter Feuer aus der EU (von den alten Freunden seiner korrupten Vorgänger) die Verelendung mildern und Athen wieder auf einen guten Kurs bringen. Auf einen Kurs nach links.