Sanktionsterror: Brüssel erklärt Moskau den Krieg

Gilbert Perry

Die EU-Bonzokratie unter deutscher Führung von Angela Merkel hat erneut ihre Lakaienposition gegenüber Washington unterstrichen und mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht. Athen mit neuer SYRIZA-Regierung wirft Brüssel jedoch eine Handvoll griechischen Sand ins Panzergetriebe. Doch Steinmeier drückte diesmal noch die EU-Position bei Neuling Tsipras durch. Nach der offiziellen Bekräftigung von Waffenlieferungen an Kiew und der EU-Attacke im Medienkrieg gegen Moskau ist dies ein weiterer kriegerischer Akt zur aggressiven Osterweiterung des Westblocks in die Ukraine.

Trotzdem bleibt es ein Denkfehler der US/EU-Kriegstreiber-Elite: Es gibt in Athen eine neue Regierung, die wirklich eine politische Alternative zu den fest verfilzten atlantischen Machteliten darstellt. Präsident Tsipras hat daraufhin gewiesen, dass ihn niemand um Zustimmung zu den Sanktionen gebeten hätte, die er auch keineswegs erteilen wolle. Von einer einstimmigen Befürwortung der Sanktionen gegen Russland durch die EU könne daher keine Rede sein. Die Brüsseler Bonzokraten haben es scheinbar seit Jahrzehnten nie für nötig befunden, bei einzelnen Regierungen kleinerer EU-Staaten nachzufragen, ehe sie „einstimmige EU-Standpunkte“ heraus trompeten. Vor dem furiosen Wahlsieg SYRIZA und Tsipras gab es dagegen offenbar keinen Widerspruch.

Tsipras missbilligt Sanktionen gegen Moskau

Wenn deutsche Wirtschaftsbosse (hinter ängstlich vorgehaltener US-Flagge) kleinlaut über ihre 40 Milliarden Exportverluste heulen, die sie wegen der Sanktionen gegen Moskau erleiden, ist dies wirklich Jammern auf hohem Niveau. In Griechenland hungern Kinder und sterben verarmte Alte, deren Renten brutal gekürzt wurden und denen das kaputtgesparte Gesundheitswesen keine Medizin mehr gewährt (während Bonzen und Multimillionäre nicht daran denken auch nur die mickrigen Mini-Steuern zu zahlen, die sie dem Fiskus eigentlich schulden).

Aber Athen leidet zusätzlich auch besonders unter dem Sanktions-Amoklauf der EU im Ukraine-Eroberungsrausch, denn Griechenland hat traditionell engere Handelsbeziehungen zu Russland als andere EU-Staaten. USA und Brüsseler Kriegstreiber haben auch hier ihre Expansionsgelüste ganz auf Kosten der Ärmsten vorangetrieben. Tsipras Weigerung, sein Land die Kriegstreiberei aus Brüssel weiter mitzumachen zu lassen, ist also nicht anderes als kluge Politik für Griechenland. Wenn die deutsche Journaille darüber hysterische Purzelbäume schlägt und Tsipras wer weiß was für dunkle Motive noch unterstellt, setzt sie nur ihre stumpfsinnig ihre Hetze fort.

Die korrupten Altparteien in Athen

Die korrupten Altparteien in Athen sind abgewählt. Die korrupten Altparteien in Brüssel müssen dies offenbar erst langsam lernen. Das Europaparlament hatte zuletzt noch eine militaristische Entschließung zur Ukraine verabschiedet: Waffen für Poroschenkos Krieg gegen das eigene Volk! Eingebracht wurde sie von der rechtspopulistischen Europäischen Volkspartei (EVP), auch die deutsch-dominierten (Militaria-) Grünen stimmten zu. Nur die Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke lehnte die Entschließung ab und schlug einen Gegenentwurf vor.

Bezeichnend war beim Mehrheitsbeschluss, dass er Kiewer Kriegspropaganda kritiklos wiederkäute, etwa die Behauptung, dass „der Waffenstillstand vom 5. September 2014 tagtäglich von den Separatisten und den russischen Streitkräften gebrochen wird“, ohne die auch von der OSZE festgehaltenen Verletzungen seitens der ukrainischen Streitkräfte zu erwähnen. Von Zuckerbrot und Peitsche darf man wohl reden, wenn Merkel dabei Putin zuckersüß ein Ost-TTIP von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion anbot. Leider wenig glaubwürdig, beachtet man die Kalte-Krieger-Propaganda, die Westpolitikern und –medien sonst ununterbrochen aus allen Löchern platzt.

Bezeichnend war beim EU-Mehrheitsbeschluss auch, dass die EU nach dem Willen des Parlaments in den Informationskrieg einsteigen und antirussische und proukrainische Propaganda betreiben solle. Als ob die Privat- und Halbstaatsmedien in Berlin nicht schon genug hetzerische Propaganda gegen Putin, Russland und die ukrainische Opposition („prorussische Separatisten“) machen würden. Nun soll ein offizielles EU-Propagandaministerium dazukommen.

Die EU-NATO-Propagandasprache

In der EU-NATO-Propagandasprache nennt sich das „Kommunikationsstrategie“. Die EU-Kommission (die eigentliche „EU-Regierung“, bekanntlich nicht vom Parlament gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt) soll eine solche „Kommunikationsstrategie“ eilig vorlegen. Die Blackwater-Söldner, Faschisten in Kiew, Maidan-Massenmorde und Odessa-Gräuel wird man dort wohl nicht kommunizieren. Auch nicht, dass Poroschenko und Jazenjuk geächtete Streubomben eingesetzt haben, wie Human Rights Watch und New York Times melden, was schon viele Menschen umbringe. Und die Krim-Annexion sei entweder genauso oder genauso wenig Völkerrechtsbruch wie die Abspaltung des Kosovo von Serbien unter Schutz von Nato und EU. Dafür den „Konflikt Kiew-Moskau“, Washingtons Unschuld und Merkel als „ehrliche Maklerin“: Ein deutscher Good Cop flankiert von Bad Cop Poroschenkos Streubomben-Schrapnellbombardements auf Zivilisten. Vor Tsipras liegt ein hartes Stück Arbeit, den westlichen Machteliten zu erklären, dass Politik nicht immer nach Hollywood-Drehbüchern made in USA ablaufen muss. Und dass Demokratie manchmal, leider bislang nur allzu selten, aber hier eben doch bedeutet: Herrschaft des Volkes.