Podemos: Merkel ist Militante der Wall Street

Galindo Gaznate

Der führende Kopf der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, beschuldigte Merkel, militante Marionette der Wall Street zu sein. Finanzmächte hätten im Westen Parlamente entmachtet und beherrschten die Scheindemokratien mit Schuldenpolitik und Verelendung der Massen. Pablo Iglesias ist Politikprofessor und hat ein Mandat im EU-Parlament. Er könnte im Herbst in Madrid regieren, wie Tsipras jetzt in Athen.

Der Generalsekretär der spanischen Linksalternativen Partei Podemos („Wir schaffen es“) heißt Pablo Iglesias. Er ist Professor für Politikwissenschaften und ein politischer Aktivist, der durchaus der nächste Premierminister des Landes werden könnte. Es ist möglich, dass Spanien dem griechischen Vorbild folgt und dem nutzlosen wie sozialschädlichen Sparterror der „Austeritätspolitik“, auch Austericid genannt, eine Absage erteilt -bei den Wahlen noch in diesem Jahr. Im vergangenen Mai hat Podemos hat viele überrascht als die Linkspartei fünf Sitze und 1,2 Millionen Stimmen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erkämpfte. Iglesias sprach am 17. Februar am CUNY Graduate Center in New York City und wurde danach von Amy Goodman von Democracy Now! interviewt. Dabei analysierte der Politologe die Finanzmächte als Schuldige und Nutznießer der Finanzkrise, die Südeuropa plünderten -und Angela Merkel als ihre politische Militante, Pablo Iglesias:

„Die Finanzmächte sind heute die Obersten Sowjets der weltweiten politischen Macht, sie sind stehen

Prof. Pablo Iglesias, Podemos

über Präsident und Parlament. Sie sind, was David Harvey die Partei der Wall Street nannte. Es ist wie die dritte Internationale, aber die Internationale der globalen Mächte. Diese Partei vertritt Menschen aus dem obersten Stockwerk des Wirtschaftssystems. Es ist dieselbe Partei, die die Subprime-Schrott-Hypotheken in den USA begünstigte, um dann Millionen von Amerikanern aus ihren Häusern zu vertreiben. Es ist die Partei, der Angela Merkel dient: sie ist eine Militante der Wall–Street–Party – die Partei, die die Europäische Zentralbank steuert, die Partei, welche die Europäische Kommission und den IWF kontrolliert und die gleiche Partei, die die Pläne für eine „Strukturanpassung“ in Peripherieländern durchsetzte. Es war die Partei, die den Vertrag von Maastricht in meinem Europa, in meinem Land durchsetzte. Die Partei der Wall Street hat auch Beamte in Spanien eingesetzt, die von den Vorständen großer Unternehmen in den Ministerrat wechseln und umgekehrt. Wir nennen die Mitglieder dieser Partei „die Kaste“ -„la casta“.“ Volles Interview mit Amy Goodman hier auf Democracy Now!

Die spanischen Rechtspopulisten unter Präsidente Rajoy hatten sich jüngst auch in den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung besonders erbarmungslos gezeigt –genauso aber gegen das eigene Volk. Deshalb muss Spanien die furchtbaren Arbeitslosenzahlen erleiden, die der Austerizid erzeugt. Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, mehr als die Hälfte aller jungen Menschen sind ohne Job. Viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe wie auch in Griechenland nicht gibt, Selbstmordserien unter verarmten Zwangsgeräumten erschütterten das Land. Rajoy und seine Rechtspopulisten knüppelten Demonstrationen wiederholt brutal zusammen, verschärften das Demonstrationsrecht und taten alles, die spanische Demokratie durch eine Experten-Diktatur zu ersetzen.

Merkel geifert nach spanischen Akademikern und anderen Arbeitsflüchtlingen -der deutsche Staat kann dann Bildungskosten sparen und die Ernte seiner gnadenlosen Verarmungspolitik Südeuropas absahnen. Die entwurzelten Migranten arbeiten billiger, machen keinen politischen Ärger und fehlen in den Herkunftsländern -was die relative Wirtschaftsmacht Deutschlands steigert. Logisch passt dazu die derzeitige Kampagne an deutsche Arbeiterkinder, nicht zu studieren: So bleiben sie dumm und leicht beherrschbar. Da lachen Wall Street und Deutsche Bank zusammen mit Merkel!

Doch Spanien steht vor einem Superwahljahr, das weckt Hoffnungen auf tiefgreifende politische Veränderungen. Sehr viele Spanier hoffen auf Podemos, die Syriza Schwesterpartei in Spanien. Viele Demonstranten bekundeten denn auch ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen könnte. Nobody expects the Spanisch Revolution

Amy Goodman

Amy Goodman (New York) ist eine US-amerikanische Journalistin, Buchautorin und Fernsehmoderatorin. Bekanntheit erlangte sie durch die von Pacifica Radio WBAI präsentierte tägliche Sendung Democracy Now!, die auch in vielen deutschen Kabelnetzen in Zeitfenstern zu sehen ist. Amy Goodman setzt sich vor allem für Demokratie und Menschenrechte ein sowie für die Unabhängigkeit der Medien. Sie erhielt 1984 ihren Abschluss von der Harvard University.

Pablo Iglesias

Pablo Manuel Iglesias Turrión,  geboren am 17. Oktober 1978 in Madrid, ist ein spanischer Professor für Politikwissenschaften an der Universidad Complutense de Madrid und Aktivist der sozialen Protestbewegung Movimiento 15-M (15. Mai). Ab 2011/12 avancierte er zum bekanntesten Protagonisten der seit Januar 2014 aktiven sozialen Bewegung Podemos („Wir schaffen es“). Nachdem sich daraus im März 2014 die gleichnamige politische Partei formiert hatte, wurde Turrión deren Generalsekretär. Bei der Europawahl 2014 errang er als Spitzenkandidat seiner Liste ein Mandat im Europäischen Parlament. Seine Partei, die bei dieser Wahl auf Anhieb nahezu 8 % der Stimmen in Spanien erlangte, schloss sich der sozialistischen Fraktion GUE-NGL an, um gegen die brutale neoliberale Praxis der etablierten Parteien Spaniens zu kämpfen, die ähnliche soziale Verwüstungen und Menschenrechtsverletzungen begingen, wie die korrupten Altparteien in Athen. Merkel, Troika und Wall Street ünterstützten die korrupte Plünderung der Länder und Verelendung der Völker auf jede denkbare Weise.

Pablo Iglesias studierte an der Universidad Complutense de Madrid Jura und  Politikwissenschaften, Diplom 2004. Er promovierte mit einer Doktorarbeit über die neuen Formen des „Ungehorsams“ in einer global agierenden Zivilgesellschaft im Vergleich von Italien und in Spanien, 2008 Doktortitel. Darüber hinaus schloss er 2010 an der Universidad Carlos III (Madrid) ein Masterstudium in Human- und Kulturwissenschaften ab sowie einen Master of Arts in Communication, mit Schwerpunkt Philosophie, Film und Psychoanalyse. Also studierte er all jene Fächer, von denen jüngst ein staatlich alimentierter Kulturbanause allen deutschen Studierenden abriet, „weil sie doch kein Geld einbringen“ (der Mann war vorher Kulturminister in Berlin). Iglesias lehrt seit 2008 an der Universidad Complutense, wo er einen Lehrstuhl als ordentlicher Professor für Politikwissenschaften innehat.

Elmar Brok (CDU) und der mysteriöse Suicid von Rachat Alijew

Gilbert Perry

Astana, Wien. Gestern wurde Rachat Alijew erhängt in seiner Gefängniszelle in der JVA Josefstadt aufgefunden -Alijew war Mitglied des Kasachstan beherrschenden Nasarbajew-Clans. Bis 2001 war Alijew kasachischer Vize-Geheimdienstchef, Leiter der Steuerfahndung und Bankeigner. 2007 geriet er in Verdacht, zwei Manager seiner Bank beseitigt zu haben. Aber warum hatte sich 2011 der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) für seine Auslieferung eingesetzt? Brok wurde bekannt auch durch Nackt-Proteste von „Femen Sextremists“ gegen seine (von ihm bestrittenen) Bordellbesuche in Osteuropa. Trotz verdächtiger Umstände geht die Gefängnisleitung von einem Selbstmord Alijews aus.

Rachat Alijew ist tot, Kasachstan-Banker und Agent Foto: Evstafiev CC BY-SA 3.0

Kasachstan, das ölreiche Land in Zentralasien, Hauptstadt Astana, macht selten Schlagzeilen in Europa. Aber gestern war es soweit: Da wurde der 52-jährige Kasache Rachat Alijew erhängt in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt aufgefunden -der Waschraum seiner Gefängniszelle war von Wärtern nicht einsehbar. Bekannt wurde vor dem angeblichen Gefängnis-Suizid, dass Kasachstan ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Euro auf Alijew ausgesetzt hatte, der bis zu einer Zwangsscheidung 2007 auch noch Schwiegersohn des seit 25 Jahren amtierenden kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew war: Die Scheidung sei ohne sein Zutun und seine Zustimmung erfolgt, seine Unterschrift auf Dokumenten wurde in Astana gefälscht, erklärte Alijew damals. Seine Ex-Gattin Dariga war die älteste Tochter des kasachischen Langzeit-Präsidenten Nasarbajew.

In Wien unterzutauchen hatte im Kalten Krieg für Spione, Agenten und gefallene Geheimdienstgrößen Tradition. Seit der friedlichen Auflösung der Sowjetunion 1991 regiert Präsident Nursultan Nasarbajew die „Republik“ Kasachstan autoritär, man spricht von Wahlfälschung und Korruption, Oppositionelle werden inhaftiert und kritische Zeitungen verboten. In all das dürfte Ex-Geheimdienstler Alijew, der sich als Staatsfeind Nr.1 von Astana verfolgt glaubte, tief verwickelt gewesen sein, wie auch das Wiener Äquivalent zur BILD-Zeitung, die KRONE, meinte.

Dunkle Ecken der Finanzbranche

Außerdem war Alijew auch noch Hauptaktionär einer der größten Banken der Kleptokratie Kasachstan: Der Nurbank, bei der  2007 zwei Bankmanager verschwunden waren. Damals forderte die kasachische Justiz von Wien (Alijew war dort Botschafter Kasachstans) die Auslieferung des Hauptaktionärs wegen des Verdachts der Entführung. Alijew wehrte sich vor einem Wiener Gericht gegen seine Auslieferung. Wien wollte abschieben,  aber das Gericht hatte erhebliche Zweifel daran, ob Alijew in Kasachstan ein fairer Prozess gemacht werden würde. Der Kasache mit der schillernden Vergangenheit blieb in Österreich.

Und nun wird die Geschichte merkwürdig: 2011 übte der bekannte Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU) Druck auf Österreich aus: Der EU-Abgeordnete Brok, selbst eine schillernde Persönlichkeit, verlangte die Auslieferung des in Ungnade gefallenen kasachischen Ex-Geheimdienstvize Rachat Alijews an Kasachstan. Warum? Was hatten Brok bzw. Bertelsmann damit zu tun? Kurz darauf tauchten in Kasachstan die Leichen der zwei 2007 verschwundenen Banker auf, deren Entführung Alijew zur Last gelegt worden war.  Wer ist Elmar Brok? Und warum sieht man ihn so oft in den Medien -speziell bei Bertelsmann-Sender n-tv, aber auch bei ARD & Co?

Elmar Brok ist „Mr.Bertelsmann“

Elmar Brok, Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann

Elmar Brok ist seit Jahrzehnten Bertelsmann-Lobbyist mit Festgehalt von Europas größtem Medienkonzern und der Sprecher der europäischen Christdemokraten im EU-Verfassungskonvent.  Brok setzte dort unter anderem in Art. II-77 Abs. 2 durch, dass ein Recht auf „Geistiges Eigentum“ in der EU-Verfassung absolut gesetzt wurde und keiner sozialen Verpflichtung unterliegt (anders als z.B. in der deutschen Verfassung). Sein ihn fürstlich alimentierender Gönner Bertelsmann ist zufällig ganz dick im Geschäft mit Urheberrechten und anderen Geistigen Eigentümern. Nach möglicher Korruption fragte auch in diesem Fall kein Polizist oder Staatsanwalt -ein Dauergehalt für einen Lobbyisten ist doch keine Bestechung!

Elmar Brok, geboren am 14.05.1946 in Verl/Kreis Gütersloh, zufällig Hauptsitz des Bertelsmann-Medienkonzerns und der berüchtigten Bertelsmann-Stiftung. Brok (CDU) ist EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft, der aktuell gerne gegen Putin hetzt. 2012 wurde er erneut Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Lobbypedia weiß: Er hält Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und ist in zahlreichen Netzwerken präsent; 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen. In den Jahrzehnten zuvor, ab 1992 zunächst als Europa-Beauftragter des Vorstands, erhielt er als Angestellter von Bertelsmann bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ca. 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann. Sein Angestelltenverhältnis bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters,  was ihm eine schöne Zusatzrente beschert haben dürfte.

Femen Sextremists -feministische (?) NGO

Brok unterhält also nachweisbar und unbestritten enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP. Elmar Brok, wurde 2004 bei Bertelsmann zum Senior Vice President Media Development befördert, Glückwunsch! Und vielen Dank an ihn, dass er bei all dieser Arbeit und Verantwortung für Bertelsmann noch die Zeit fand, als unser Abgeordneter in Brüssel den Medienkonzernen in der EU-Gesetzgebung auf die Finger zu schauen.

Aber wer im Geld schwimmt, will sich auch mal Entspannung gönnen: Die Femen Sextremist-Website zeigt ein Video ihrer Nackt-Attacke auf „Mr.Bertelsmann“. Begründung für die Tat: Brok konsumierte respektlos sexuelle Dienstleistungen von ukrainischen Prostituierten (Brok bestreitet dies). In Osteuropa und Asien kennt sich Brok jedoch unbestreitbar gut aus. Auch  Bertelsmann hat zahlreiche Mediengeschäfte im Osten und weltweit laufen -bis nach China und wahrt seine globalen Interresen mit allen Mitteln eines gigantischen Medienimperiums.  Etwa für TTIP setzte Bertelsmann sich bekanntlich hinter den Kulissen mächtig ein. Bertelsmann-Interessen bis nach Kasachstan sind also absolut denkbar und wären eine plausible Erklärung für Elmar Broks seltsame Intervention in die Innenpolitik Astanas. Abscheu vor der dortigen Korruption kommen dagegen vermutlich weniger als Motiv Broks in Frage. Wurde Alijew Opfer einer umfangreichen ökonomisch-geheimdienstlichen Verschörung?

Verwicklungen in Malta

Alijew floh aus Wien in den EU-Staat Malta, wo der Kasache sich dank seiner neuen Ehefrau, einer eingebürgerten Österreicherin, als EU-Bürger aufhalten durfte. Aber 2014 machte er einen Fehler und kehrte nach Österreich zurück, um sich der kasachischen Mordanklage zu stellen. Nicht freiwillig: Wien hatte ihm in Malta, wo Alijew sich ohnehin durch seine Ex-Untergebenen vom Kasachischen Geheimdienst verfolgt fühlte, die Papiere entziehen lassen. Seiner durchaus nicht unglaubwürdigen Version zufolge waren die Mordvorwürfe Astanas konstruiert. Sie könnten sehr wohl politisch motiviert sein, weil Präsident Nasarbajew in Alijew einen potentiellen Usurpator auf dem Diktatorensessel sah, der beseitigt werden sollte. Zu Bedenken sind auch die Verwicklungen Alijews in das Große Spiel um Geopolitik und Energiereserven: Kasachstan ist ein wichtiges Land.

Kasachstan, Erdöl-Gigant in Zentralasien

Kasachstan, durch seinen sowjetischen Weltraum-Bahnhof Baikonur eine führende Raumfahrtnation, liegt zwischen Usbekistan, Kirgistan, China und Russland und hat knapp 18 Millionen Einwohner. Das reiche Ölland weckt Begehrlichkeiten aller Machtblöcke -nicht nur der EU und ihrer Geopolitiker wie Elmar Brok. Auch China möchte an das Erdöl aus Kasachstan, wo das gigantische Ölfeld Kaschagan liegt. Im ergiebigen Offshore-Feld Kaschagan werden mindestens 13 Milliarden Barrel Öl vermutet, wobei harte klimatische Bedingungen von bis zu minus 40 Grad  die Förderung erschweren. Aber ab 2013 soll die Produktion angelaufen sein. Die Kosten wurden auf 46 Milliarden US-Dollar geschätzt. Sollten Kritiker recht behalten, die die Kosten auf bis zu 116 Milliarden US-Dollar angaben, würde Kaschagan das teuerste Ölfeld weltweit -und beim derzeitigen Ölpreis wohl nicht mehr rentabel. (Aber die Fracking-Blase, aufgeblasen vermutlich auch wegen Obamas geopolitischen Ränkespielen gegen Ölexporteur Russland, wird schon irgendwann wieder platzen.) Außer der staatlichen kasachischen KazMunaiGaz waren Exxon Mobil, Eni, Royal Dutch Shell, Total, Inpex und bislang noch die indische ONGC an dem Konsortium beteiligt.

Nur etwa zwei Drittel der Einwohner des Landes sind Kasachen: Das sunnitische Turkvolk lebt auch im Westen Chinas. Trotz massiver Auswanderung nach der friedlichen Auflösung der Sowjetunion leben in Kasachstan immer noch viele Russen. Sie machen etwa ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung aus und stellen im Norden des Landes sogar die Mehrheit. Würde es nach einem Sturz des Diktators Nasarbajew zu Bürgerkrieg oder Machtübernahme durch Islamisten kommen, würde Russland  wohl kaum untätig zusehen. Putin würde womöglich versuchen, die russische Minderheit dort zu schützen, was kaum im Sinne von USA, EU und Bertelsmann wäre.

 

Wie die USA Kritiker terrorisieren

Gilbert Perry

The Intercept enthüllt aktuell ein dunkles Kapitel der US-Politik unter Obama. Der Umgang mit Whistleblowern und Journalisten, die seine Regierung kritisieren, ist härter denn je. Fast scheint es, als wolle Washington nicht nur nach Außen (Ukraine) zurück zum Kalten Krieg, sondern auch nach Innen zurück in die Kommunistenhatz des McCarthy-Regimes. Nur das zusätzlich zu den immer noch gejagten Kommunisten nun jeder zum Staatsfeind erklärt wird, der Transparenz und Demokratie einfordert.

Im Juni 2009 brachten die reaktionär-nationalistischen FoxNews einen langweiligen Bericht zu Nordkoreas Atomwaffentests: “North Korea Intends to Match U.N. Resolution With New Nuclear Test”. Kein Aufreger, kein Skandal, aber dennoch wurde nur wegen der unwichtigen Informationen, die der Story zugrunde lagen ein Leben eines koreanisch-stämmigen US-Bürgers zerstört. Stephen Kim, ein Experte des US-State Department für sogenannte „Schurkenstaaten“ (rogue nations) und Massenvernichtungswaffen hatte dem Fox-Mann James Rosen ein paar unwichtige Details gesteckt. In vorherigen Jahren ein nichtiger Vorgang, tausendfach praktiziert in den USA.

Unrechts-Gesetz Espionage Act

Doch wenn Big Brother es will, gilt von heute auf morgen ein neues Gesetz -das in diesem Fall ein altes ist: der sogenannte „Espionage Act“ von 1917. Erlassen gegen deutsche Spione im Ersten Weltkrieg, wieder aufgewärmt als Unrechts-Strafgesetz in der Post-Wikileaks-Ära. Die Pressefreiheit der USA steht damit zur Disposition. Der deutsche Jurist und Richter Kai Ambos merkte dazu an:

“Der Vorwurf der Spionage ist sehr problematisch. Die Tatbestände, die die USA hier aufführen,

NSA-Whistleblower Edward Snowden

beruhen auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert. Unter Obama hat dieses Gesetz leider wieder mehr Bedeutung erlangt. Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat. Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten. Er hat die Öffentlichkeit (…) über einen Missstand informiert. Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter.”

Wie Obama Experten und Journalisten Maulkörbe umhängt

Doch die US-Justiz sieht dies anders und macht den Hexenjägern der antikommunistischen McCarthy-Ära Konkurrenz: Selbst läppische Leaks werden zur großen Staatsaffäre aufgeblasen, um Exempel zu statuieren und alle Staatsdiener auf verbissenes Schweigen gegenüber der Öffentlichkeit einzuschwören. Der Fall Stephen Kim ist ein gutes Beispiel, wie Menschen aus purer Machtgier der Herrschaftseliten in ihrer Existenz vernichtet werden.

Die auf Kims Informationen basierende Rosen–Story über Korea war kein großer, nicht mal ein kleiner Scoop. Rosen bestätigte lediglich die konventionelle Weisheit des Tages. Laut Gerichtsakten, beschrieb das US–Außenministerium den Artikel als „nichts Außergewöhnliches.“ Aber der Artikel löste auf andere Weise ein Erdbeben aus, weil die Obama–Administration strafrechtlich gegen Whistleblower und Leaks vorgehen wollte: Eine Folge der Wikileaks und später der NSA-Snowden-Enthüllungen (schon die Hetzjagd auf Assange und später Snowden war rechtlich fragwürdig).

Das FBI hatte bald eine Untersuchung gegen Kim eingeleitet. Weil Rosens Telefone leicht zu verfolgen waren und er und Kim zweimal  das Gebäude zur gleichen Zeit verließen, war es einfach für das FBI. Es dauerte nicht lange und Kim, der seit dem Jahr 2000 als Beamter gearbeitet hatte, saß im Gefängnis. Weil der 1967 in Seoul geborene Wahl-US-Amerikaner angeblich sein Land verraten hatte, wurde er mit jahrzehntelanger Haftstrafe und damit der kompletten Zerstörung seiner Existenz bedroht.

Fünf Jahre später, am 2. April 2014, saß Kim in einem halb leeren Gerichtssaal in Washington, D.C., und bekannte sich in einer Anzahl von Verletzung des Espionage Act für schuldig. Er war das jüngste Opfer in einer noch nie da gewesenen Kampagne gegen undichte Stellen im US-Staatsapparat.

Die Obama–Administration hat bisher mehr als doppelt so viele Leak–Fälle unter der Espionage Act verfolgt als alle bisherigen US-Regierungen zusammen.  Ist dieser überschießende Hass gegen jede Transparenz der Regierung der USA wirklich noch mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit vereinbar, auf deren Durchsetzung die globalen Militäranstrengungen Washingtons angeblich abzielen? Die Darstellung der Tragödie des Korea-Experten Kim: „Destroyed by the Espionage Act“ auf The Intercept sagt etwas anderes. Angriffe mit Polizeiknüppeln auf Journalisten wie aktuell  in Tunesien wirken dagegen fast harmlos.

Der Autor von Glenn Greenwalds Portal The Intercept, Peter Maass, der dort diese Story präsentierte, kennt sich aus in der US-Medienwelt: Er schrieb für The New York Times Magazine, The New Yorker und die The Washington Post.

Polizeiangriffe auf Presse in Tunesien

Gerd R. Rueger

Der nationale tunesische Journalistenverband (SNJT) hat in einer Erklärung am Sonntag eine Polizei–Attacke auf zwei tunesische Journalisten verurteilt. Dieser Protest ist schon der zweite in weniger als einer Woche, nach Angriffen auf acht Journalisten im Februar. Der SNJT fordert das  Innenministerium auf, gegen die Täter vorzugehen.

Al Wataniya–Journalist Nadia Aritibi und Shems FM–Korrespondent Antar Smaali wurden während ihrer Berichterstattung über den Besuch des Ministers des Innern Najem Guerselli und der Gesundheitsministerin Said Elaidi Kassering von Offizieren der Nationalgarde angegriffen. SNJT:

„Antar Smaali wurde von Sicherheitskräften für Dreharbeiten zum Angriff auf einem nationalen TV–Reporter angegriffen. Die Nationalgardisten warfen sein Handy nach Löschen der Bilder weg.“

Am 18. Februar gab der SNJT eine ähnliche Presseerklärung zu Verurteilung von Angriffen auf eine Reihe von Journalisten ab. Die Presseerklärung mit den Namen acht Journalisten beklagte, dass sie vor kurzem Polizeigewalt ausgesetzt waren und forderte den Innenminister auf, Verantwortung für die Ausbildung ihrer Sicherheits–Managern zu übernehmen und Journalisten besser vor Polizeigewalt zu schützen.

Die Kanzlei des Ministerpräsidenten Habib Essid reagierte mit einem Aufruf an den Innenminister, um eine Untersuchung über den Angriff auf Journalisten anzuregen.  Sie bekräftigt damit ihre Unterstützung für die Pressefreiheit. Im Vergleich zu Mordserien gegen die Opposition unter der islamisch-religiösen Regierung scheint dies zwar ein Fortschritt, doch akzeptabel wird der Zustand damit nicht.

Tunis–Center for Press Freedom gegen Polizeigewalt

In der neuesten Ausgabe des jährlichen World Press Freedom Index belegte Tunesien den 126.Platz aus 180 Ländern, eine leichte Verbesserung im Vergleich zum Jahr 2014. Die Ergebnisse waren jedoch immer noch enttäuschend für viele Tunesier –angesichts der kontinuierlichen gemeldete Angriffe auf Journalisten. Das Tunis–Center for Press Freedom, eine tunesische NGO, die arbeitet daran, Verstöße gegen die  tunesische Presse und Berichterstattung zu dokumentieren. Sie berichtet 18 Angriffe auf Medienschaffende im letzten Januar, vor allem von Seiten der Sicherheits- und Regierungsbeamten. Dies ist kein gutes Zeichen für die Arbeit der neu gewählten gemäßigten Regierung. Wer gegen die radikale Ideologie der Islamisten glaubwürdig vorgehen will, sollte die Menschenrechte und Pressefreiheit achten. Tunesien steht zwar immer noch viel besser da als Staaten, die von der NATO bombardiert wurden wie etwa  Libyen, das von Afrikas Staat mit dem höchsten Lebensstandard zum „gescheiterten Staat“ wurde, dem Westkonzerne nun das Öl plündern.

Aber von der in Westmedien behaupteten Musterdemokratie ist Tunis noch weit entfernt.

REPORTS

تقرير حول الانتهاكات الواقعة على الإعلام التونسي خلال شهر جانفي 2015

Die Maidan-Massenmord-Studie

Gilbert Perry

Eine kanadische Studie belegt die Täterschaft von Maidan-Kräften selbst beim tödlichen Beschuss des Maidan (Polizei und Demonstranten) am 20.2.2014. Von Westmedien ignoriert, bestätigt die wissenschaftliche Studie, was von ARD & Co. als „russische Propaganda“ oder „Verschwörungstheorie“ hingestellt wird. Ein wichtiges Zeitdokument.

Ivan Katchanovski ist ein kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler der Universität Ottawa. Er hat die Maidan-Massenmorde vom 20.2.2014 wissenschaftlich untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Film- und Fotomaterial sowie Funkmitschnitte aus, um den Massenmord im Zentrum Kiews zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch die Maidan-Demonstranten Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Dies erweist sich im Nachhinein als rational begründet, um Janukowitsch zu stürzen und ein eigenes Regime zu installieren. Die blutigen Spuren des Massenmordes führten Katchanovski  zum „Rechten Sektor“ und damit zur prowestlichen Regierung von Jazenjuk (Soros-Günstling), heute fortgesetzt unter Poroschenko.  (Natürlich Jazenjuk und nicht Janukowitsch! Danke für den Leser-Hinweis auf Flüchtigkeitsfehler!) Die wissenschaftliche Studie von Katchanovski wird, obschon im Westen erstellt, von Westmedien ignoriert. Hier werden Teile übersetzt und kommentiert.

„Die Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, dass das Scharfschützenmassaker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde“, sagte Katchanovski gegenüber Telepolis. Das „Maidan-Massaker“ war der entscheidende Moment für den gewalttätigen Machtwechsel, folgert der Politikwissenschaftler. In Deutschland ist so gut wie unbekannt, dass die Ereignisse am 20. Februar im Kiewer Stadtzentrum mit einem panikartigen Rückzug der Sonderpolizei Berkut begannnen. Die Spezialeinheit Berkut hatte zwei Tage zuvor noch große Teile der besetzten Innenstadt zurückerobert,  räumte dann jedoch das Feld, weil sie in den frühen Morgenstunden bereits 21 Verletzte und drei Tote durch Schusswunden zu beklagen hatte, rekonstruierte Katchanovski.

Über ein halbes Jahr wertete Katchanovski das gesammelte Material akribisch aus und kam zu einem die gängige Sicht der Dinge auf den Kopf stellenden Ergebnis: Militante Maidankräfte, also Teile der Demonstranten gegen Janukowitsch, waren massiv als Täter an den Morden vom 20.2.2014 in Kiew beteiligt. Sie initiierten das Massaker mit Schüssen auf die Polizei und schossen später auf die eigenen Leute. Von mindestens zwölf Gebäuden in Hand der Maidanbewegung wurde dabei gefeuert.

Die neue Regierung habe daher die anschließenden Untersuchungen verfälscht, die Strafverfolgung bis heute vereitelt und halte zu diesem Zweck wichtige Beweise zurück.Zu Hintermännern aus dem Westen, speziell den USA, etwa den beobachteten Blackwater-Söldnertruppen oder CIA-Kräften kann Katchanovski aufgrund seines Materials keine Aussagen machen. Der Sturz Janukowitschs habe zur Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen und letztlich zum Bürgerkrieg im Donbass geführt. Daher sei eine genauere Auseinandersetzung mit den Ereignissen des 20. Februar in Kiew dringend nötig.

 

Ivan Katchanovski: The “Snipers’ Massacre” on the Maidan in Ukraine

Abstract

Dieses Papier ist eine aktualisierte und überarbeitete Version der ersten akademischen Studie über die Massentötung der „Euromaidan“ Demonstranten und der Polizei im Bereich Maidan Kiew, Ukraine, am 20. Februar 2014. Dieses Massaker ist aus der Perspektive von Politikwissenschaft wie Politik entscheidend, weil es einen Wendepunkt in der ukrainischen Politik darstellt; insbesondere führte es zum Sturz der Regierung und war ein Wendepunkt im eskalierenden Konflikt um die Ukraine zwischen dem Westen und Russland.

Die zentrale Fragestellung ist, welche Seite am „Sniper-Massaker“ beteiligt war. Diese Studie basiert auf einem theoretischen Rahmen der Theorie der rationalen Entscheidung und der Weberschen Theorie rationalen Handelns. Interpretation und Inhaltsanalyse der folgenden Belege wurden verwendet: öffentlich zugängliche Videos und Fotos vom Massaker an den Protestierenden sowie von der Polizei und mutmaßlichen Schützen; Aufnahmen von live-Anweisungen der Maidan-Sprecher; Funk-Mitschnitte von Maidan „Scharfschützen“, Scharfschützen und die Kommandeure von der Alpha-Spezialeinheit des Security Service der Ukraine (SBU); ballistische Flugbahnen; Augenzeugenberichte von Maidan-Demonstranten und Regierungs-Spezialeinheit-Kommandanten; öffentliche Äußerungen von beiden ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsbeamten; die Kugeln und die verwendeten Waffen; und die Art der Verwundungen bei Demonstranten wie der Polizei.

Diese Studie enthält auch eine kurze Analyse weiterer Fälle von Gewalt während und nach dem „Euromaidan“. Diese Studie stellt eine genaue Zeitachse für verschiedene Veranstaltungen des Massakers, die Aufenthaltsorte der Massaker-Schützen und der Regierungs-Scharfschützen und die spezifische Timeline und Orte von ca. 50 Todesfällen von Demonstranten.

Diese Studie präsentiert ferner nicht gemeldete, unterdrückte oder falsch angegebene Videos und andere Nachweise über die Beteiligung bewaffneter Gruppen, Führungskräfte der rechtsextremen Organisation wie den „Rechten Sektor“ und Svoboda sowie oligarchischer Parteien wie „Vaterland“ (Jazenjuk), die direkt oder indirekt an diesem Massaker beteiligt waren, um die Macht zu ergreifen; dies führte dazu, dass die nachfolgenden Regierungs-Untersuchungen verfälscht wurden.

Conclusion

Analyse und Beweise, die in dieser wissenschaftlichen Untersuchung präsentiert wurden, eröffnen eine neue Perspektive auf den „Euromaidan“ und den Konflikt in der Ukraine. Die scheinbar irrationale Massentötung von Demonstranten und Polizisten am 20. Februar 2014 erscheint aus eigenem Interesse rational aus Perspektive der Theorie der rationalen Entscheidung und der Webersche Theorie instrumentell-rationalen Handeln. Dies beinhaltet folgende Punkte:

• die Führer des Maidan kamen aufgrund des Massakers an die Macht,
• Präsident Yanukovych und weitere Regierungsspitzen flohen am 21. Februar 2014 aus Kiew und dann aus der Ukraine
• und es kam zum Rückzug der Polizei.

Ebenfalls als rational erweisen sich so die Ereignisse um Maidan Demonstranten, die unter tödliches Gewehrfeuer gerieten, obwohl sie sich nicht in wichtigen Positionen befanden und dann in Wellen getötet wurden -durch Beschuss aus unerwarteten Richtungen. In ähnlicher Weise töteten Scharfschützen unbewaffnete Demonstranten und gezielt ausländische Journalisten, aber nicht Maidan-Führer der Maidan-Selbstverteidigung und des Hauptquartiers des „Rechten Sektors“, der Maidan-Bühne und Pro-Maidan Journalisten.

Während solche Aktionen aus einer theoretischen Perspektive der rationalen Entscheidung oder instrumentell rationaler theoretische Perspektive rational wären, kostete das Massaker jedoch viele Menschenleben und untergrub Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit der Ukraine.

Alexandr Muzychko, Chef des Rechten Sektors, bei Festnahme von Polizei erschossen

Die verschiedenen Beweise, analysiert aus diesen theoretischen Perspektiven belegen, dass bewaffnete Gruppen und Teile der Führung der rechtsextremen Organisationen, wie z. B. des „Rechten Sektors“ und Svoboda sowie oligarchischer Parteien, wie „Vaterland“ (Jazenjuk), waren direkt oder indirekt in verschiedener Hinsicht involviert und wussten wahrscheinlich von den tatsächlichen Tätern dieses Massakers an den Demonstranten und der Polizei. Dieses Massaker richtete sich auf die Machtergreifung.

Diese Studie liefert auch eine rationale Erklärung für das Versagen der Regierungs-Untersuchung zur Strafverfolgung der direkten Beteiligten an dieser Massentötung und für die Verfälschung der Untersuchung. Die spezielle Art und das Ausmaß der Beteiligung der einzelnen dieser politischen Organisationen und bestimmten Führer und bewaffneten Demonstranten bleiben jedoch unklar. So ein False-Flag-Massaker konnte natürlich nur durch eine kleine Anzahl von Maidan Führer und Demonstranten organisiert und erfolgreich durchgeführt werden. Die absolute Mehrheit der Maidan-Demonstranten, Aktivisten, Mitglieder und Unterstützer der „Euromaidan“-Massenproteste und Parteien, die diese Proteste führten, einschließlich der Opfer unter den Demonstranten, waren sich der tatsächlichen Organisatoren und Täter dieser politisch motivierten Morde nicht bewusst und auch nicht auf andere Weise an diesem Massaker beteiligt.

Das Massaker an den Demonstranten und der Polizei war ein wesentlicher Bestandteil des gewaltsamen Sturz der Regierung in der Ukraine und ein Verbrechen gegen die wichtigsten Menschenrechte. Dieser gewaltsame Umsturz bildete einen undemokratischen Regierungswechsel. Er war der Auftakt zu einer groß angelegten gewaltsamen Auseinandersetzung, die sich zum Bürgerkrieg im Osten der Ukraine ausweitete, zur russischen militärischen Intervention zur Unterstützung der Separatisten in Krim und Donbas und zum de-Facto Auseinanderbrechen der Ukraine. Es eskalierte auch den internationalen Konflikt zwischen dem Westen und Russland über die Ukraine.

Nazi-Kollaborateur Bandera

Die Beweise deuten darauf hin, dass die Beteiligung der Polizei-Einheiten an Morden an einigen der Demonstranten nicht ausgeschlossen werden kann. Die neue Regierung, die vor allem aufgrund des Massakers an die Macht kam verfälschte ihre Untersuchung, während die ukrainischen Medien dazu beitrugen, diese Massentötung von den Demonstranten und der Polizei falsch darzustellen. Die Beweise deuten darauf hin, dass die rechtsextremen und oligarchischen Parteien im gewaltsamen Sturz der korrupten und oligarchischen, aber demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine eine Schlüsselrolle spielten. Diese akademische Untersuchung warf neue wichtige Fragen auf, die beantwortet werden müssen.

engl.Original

Ivan Katchanovski: The “Snipers’ Massacre” on the Maidan in Ukraine

Abstract

This paper is an updated and revised version of the first academic study on the mass killing of the “Euromaidan” protesters and police in the Maidan area of Kyiv, Ukraine, on February 20, 2014. This massacre is crucial from both political science and politics perspectives because it represented a turning point in Ukrainian politics ; in particular, it led to the government’s overthrow and was a tipping point in the escalating conflict between the West and Russia over Ukraine.

The research question is which side was involved in the “snipers’ massacre”. This study relies on the theoretical framework of rational choice and the Weberian theory of rational action. It uses interpretative and content analysis of the following evidence: publicly available videos and photos of the protesters ’ massacre, as well as the police and suspected shooters; recordings of live statements by the Maidan announcers; radio intercepts of the Maidan “ snipers ” and the snipers and commanders from the special Alfa unit of the Security Service of Ukraine (SBU); ballistic trajectories; eyewitness reports by both Maidan protesters and government special unit commanders; public statements by both former and current government officials; the bullets and weapons used; and the types of wounds among both protesters and the police.

The paper also includes a brief analysis of other cases of violence during and after “Euromaidan”. This study establishes a precise timeline for various events of the massacre, the locations of both the shooters and the government snipers, and the specific timeline and locations of nearly 50 protesters’ deaths. It presents unreported, suppressed or misrepresented videos and other evidence concerning the involvement of armed groups, leadership elements of far-right organization such as the Right Sector and Svoboda, and oligarchic parties, such as Fatherland, which were directly or indirectly involved in this massacre in order to seize power, which led to the subsequent government investigation being falsified.

Conclusion

The analysis and the evidence presented in this academic investigation put “Euromaidan” and the conflict in Ukraine into a new perspective. The seemingly irrational mass shooting and killing of the protesters and the police on February 20, 2014 appear to be rational from self-interest based perspectives of rational choice and Weberian theories of instrumentally-rational action.

This includes the following: the Maidan leaders gaining power as a result of the massacre, President Yanukovych and his other top government officials fleeing on February 21, 2014 from Kyiv and then from Ukraine, and the retreat by the police.

The same concerns Maidan protesters being sent under deadly fire into positions of no important value and then being killed wave by wave from unexpected directions. Similarly, snipers killing unarmed protesters and targeting foreign journalists but not Maidan leaders, the Maidan Self-Defense and the Right Sector headquarters, the Maidan stage, and pro-Maidan journalists become rational. While such actions are rational from a rational choice or instrumentally rational theoretical perspective, the massacre not only ended many human lives but also undermined democracy, human rights, and the rule of law in Ukraine.

The various evidence analyzed from such a theoretical perspective indicates that armed groups and parts of leadership of the far right organizations, such as the Right Sector and Svoboda, and oligarchic parties, such as Fatherland, were directly or indirectly involved various capacities or likely knew about actual perpetrators of this massacre of the protesters and the police. This mass killing was aimed in seizing power.

This study also provides a rational explanation for the failure of the government investigation to find and prosecute those directly involved in this mass killing and for falsification of the investigation. However, specific nature and degree of the involvement of each of these political organizations and specific leaders and armed protesters remains unclear. Such a false flag massacre by its nature could have been organized and successfully carried out only by a small number of Maidan leaders and protesters. The absolute majority of the Maidan protesters, activists, members, and supporters of the “Euromaidan” mass protests and parties that led these protests, including the victims among the protestors, were not aware about the actual organizers and perpetrators of this politically motivated murder and not involved in any other way in this mass killing.

The massacre of the protesters and the police was a key part of the violent overthrow of the government in Ukraine and a major human rights crime. This violent overthrow constituted an undemocratic change of government. It gave start to a large-scale violent conflict that turned into a civil war in Eastern Ukraine, to a Russian military intervention in support of separatists in Crimea and Donbas, and to a de-facto break-up of Ukraine. It also escalated an international conflict between the West and Russia over Ukraine.

The evidence indicates that the involvement of the special police units in killings of some of the protesters cannot be ruled out. The new government that came to power largely as a result of the massacre falsified its investigation, while the Ukrainian media helped to misrepresent this mass killing of the protesters and the police. The evidence indicates that the far right and oligarchic parties played a key role in the violent overthrow of the corrupt and oligarchic but democratically elected government in Ukraine.

This academic investigation also brings new important questions that need to be addressed. an undemocratic change of government. It gave start to a large-scale violent conflict that turned into a civil war in Eastern Ukraine, to a Russian military intervention in support of separatists in Crimea and Donbas, and to a de-facto break-up of Ukraine. It also escalated an international conflict between the West and Russia over Ukraine. The evidence indicates that the involvement of the special police units in killings of some of the protesters cannot be ruled out. The new government that came to power largely as a result of the massacre falsified its investigation, while the Ukrainian media helped to misrepresent this mass killing of the protesters and the police. The evidence indicates that the far right and oligarchic parties played a key role in the violent overthrow of the corrupt and oligarchic but democratically elected government in Ukraine. This academic investigation also brings new important questions that need to be addressed.

February 20, 2015 Draft (Revised and Updated Version) by Ivan Katchanovski, Ph.D. School of Political Studies & Department of Communication University of Ottawa Ottawa, ON K1N 6N5, Canada ikatchan@uottawa.ca

 

Madrid: Podemos solidarisch mit Syriza

Spanische Flagge mit Symbolen der Monarchie gilt vielen als Symbol der Rechtsradikalen

Galindo Gaznate

Die spanischen Bürgerfluten-Bewegung demonstrierten in Madrid für Syriza und gegen Merkels Troika-Terror: „Austerizid“ meint Totsparen. Neue Hoffnung ist die Syriza-Schwesterpartei Podemos (Wir schaffen es!), die Madrid wie Athen einen Neuanfang gegen die Troika bescheren könnte. Rahoys rechtsgerichtete PP (Partida Popular), die sich noch nicht einmal deutlich von den Faschisten der Franko-Diktatur distanziert hat, setzt weiter die Linie der EU-Sparkommissare durch.

Demonstration gegen den Finanzputsch

„Manifestación contra el golpe de estado financiero“: Der Marsch begann beim Bahnhof Atocha mit Slogans wie „Váyase señor Rajoy, que es imposible hacerlo peor“ (Hau ab, Señor Rajoy, man kann es nicht schlimmer machen als du!) oder „No queremos pagar su deuda con sanidad y educación“ (Wir zahlen nicht mit unserer Bildung und Gesundheit für Sie und Ihre Schulden). Es dominierten die Rot-Gelb-Violetten Flaggen der Spanischen Republik (der Zeit vor dem Franko-Faschismus), die heutige Flagge der Monarchie gilt vielen als Symbol der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen.

Die Madrider Großdemonstrationen von etwa einer Million Menschen waren thematisch von den Kämpfen in und um Griechenland bestimmt. Unterstützt wurde der Aufruf auch von der neuen Partei Podemos (Wir schaffen es), der Vereinten Linken (IU) und sogar der grünen Partei Equo (die sich, anders als die deutschen Grünen, bislang nicht neoliberal durchbürsten ließen).

Madrid contra golpe financero

Redner der „Marea Ciudadana“-Bürgerflut erklärten ihre „Solidarität mit Griechenland, das von den Schulden erdrückt wird“, und solidarisierten sich mit den Forderungen von Tsipras Syriza-Regierung. Schulden müssten bezahlbar sein, die Troika-Politik des geplanten „Austerizids“ Südeuropas wurde abgelehnt. Die tödliche Kürzungs- und Sparpolitik werde Griechenland, Spanien und anderen Ländern von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgezwungen.

Ein Sprecher erklärte, warum gemeinsam ausgerechnet vor dem Jahrestag des letzten Putschversuches demonstriert wird, als die Guardia Civil am 23. Februar 1981 das Parlament stürmte und Militärs ihre Panzer aufmarschieren ließen. Der Militärputsch wurde damals abgewehrt, aber der derzeitige Finanzputsch werde von der Troika raffiniert propagandistisch verkauft und von neoliberalen Regierungen wie Rajoy in Spanien gestützt. Sprecher Julio Rodríguez sagte weiter:

„Es gibt sehr viele Gründe, um auf die Straße zu gehen, doch wir haben den Zeitpunkt gewählt, weil wir einem Finanzmarktputsch beiwohnen. Unsere Regierung regiert nicht und unser Parlament ist Institutionen unterworfen, die nicht demokratisch gewählt wurden.“

Finanzterror gegen Südeuropa

Der klarste Ausdruck des Finanzmarktputsches war wohl, dass mitten im Urlaubsmonat August mit den Stimmen auch der großen Oppositionspartei eiligst die Verfassung geändert wurde. Eingebaut wurde, wie von Merkel und Schäuble bestellt, eine sogenannte „Schuldenbremse“. So eine Regelung, die den Schuldendienst über alle Bedürfnisse der Bevölkerung -und damit über die Menschenrechte- stellt, ist im Grunde eine Abdankung der Demokratie zugunsten der Diktatur der Finanzfirmen.

Vor zwei Jahren kam es zum Finanz-Anschlag auf Madrid. Die Ratingagentur Standard & Poor’s  schlug zu mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Die Bonität Spaniens wurde damals um gleich zwei Stufen herabgestuft: “BBB-” statt “BBB+”. Damit drückte die Finanzfirma S&P damals die Kreditwürdigkeit der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone auf nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Eine völlig lächerliche „Bewertung“, vor allem, wenn man bedenkt das diese Firma und ihre Komplizen zuvor die Ramschpapiere von Lehman & Co. mit Bestnoten bewerteten -bis kurz vor dem großen Crash 2008. Aber Ratingagenturen werden von korrupten Politikern vieler neoliberal dominierter Länder immer noch als Maß aller Dinge in der Finanzwelt behandelt. Die Finanzterroristen werden dieses heimtückische Kampfmittel auch diesmal einsetzen: Gegen Athen und Syriza.

Syriza: Hoffnung auch für Spanien

Die spanischen Rechtspopulisten unter Rajoy hatten sich auch in den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung in den letzten Tagen besonders erbarmungslos gezeigt –genauso aber gegen das eigene Volk. Deshalb müsse Spanien die furchtbaren Arbeitslosenzahlen erleiden, die der Austerizid erzeugt. Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, mehr als die Hälfte aller jungen Menschen sind ohne Job. Viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe wie auch in Griechenland nicht gibt, Selbstmordserien unter verarmten Zwangsgeräumten erschütterten das Land. Rajoy und seine Rechtspopulisten knüppelten Demonstrationen wiederholt brutal zusammen, verschärften das Demonstrationsrecht und taten alles, die spanische Demokratie durch eine Experten-Diktatur zu ersetzen.

Doch Spanien steht vor einem Superwahljahr, das weckt Hoffnungen auf tiefgreifende politische Veränderungen. Sehr viele Spanier hoffen auf Podemos, die Syriza Schwesterpartei in Spanien. Viele Demonstranten bekundeten denn auch ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen könnte. Nobody expects the Spanisch Revolution

Ukraine-Faschisten: Anschlag in Charkow

Gilbert Perry

Überschattet wurde das Gedenken an die Toten des Maidan durch einen Anschlag auf eine Gedenkfeier in Charkow. Im März 2014 wurden zwei Aktivisten der Bewegung „Beschützer von Charkow“ in Charkow von Faschisten erschossen -noch zu Friedenszeiten. Trotz der Angst vor Terrorakten beteiligten sich damals in Charkow 3.000 Menschen an einem Referendum zur Föderalisierung der Ukraine –deutsche Medien hetzen bis heute gegen solche Aktivisten als „prorussische Separatisten“.

Bei dem Sprengstoffanschlag vom Wochenende wurden 3 Menschen, darunter ein Polizist, getötet und 15, darunter 5 Polizisten, verletzt. Da es bei dem Marsch, der mit einer Trauerfeier für die im Krieg gefallenen ukrainischen Soldaten enden sollte und an dem einige hundert Menschen teilgenommen haben, zu Verzögerungen gekommen war, konnte die Bombe mit Zeitzünder nicht so großen Schaden verursachen, da sie explodierte, bevor der Zug angekommen war. Kiew lässt nichts unversucht, um Putin und die Russen zu dämonisieren.

Im Vorfeld der Gedenkfeiern war bereits erwartet worden, dass es zu Störversuchen und Anschlägen kommen könnte. Es ist bislang der Höhepunkt einer zunehmenden Welle von Anschlägen in der Ostukraine. Auch in Odessa, wo der grauenhafteste Massenmord durch Faschisten an friedlichen Gegnern Jazenjuks stattfand, war eine Bombe gefunden worden, die aber die Polizei entschärfen konnte. Wo immer Menschen gegen den Faschismus kämpfen, leben sie gefährlich in Poroschenkos prowestlicher Ukraine.

Tote von Kiew zu Propaganda missbraucht

Der Vorsitzende des prowestlichen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Turtschninow behauptete verdächtig schnell, dass man die Verantwortlichen angeblich bereits festgenommen habe. Man habe bei ihnen Waffen und einen Raketenwerfer gefunden, sie seien in Russland ausgebildet worden. Das beweise, so Turtschninow, dass der Anschlag von denselben Kräften ausgeführt wurde, die hinter der Aggression im Osten der Ukraine stehen. Es sei eine Antiterroroperation in diesem Gebiet gestartet worden. Unklar bleibt, wie die mutmaßlichen Täter so schnell identifiziert werden konnten und welche Beweise für ihre Verantwortung sprechen. Angeblich planten die Festgenommenen mit einem Flammenwerfer russischer Provenienz einen Anschlag auf einen Club, in dem sich Soldaten treffen, so der SBU, sowie weitere Anschläge etwa auf ein Einkaufszentrum. Putin ist also laut Kiew-Propaganda mal wieder an allem schuld.

Offenbar ging es den Faschisten schon im letzten März darum, in Charkow ein Klima der Angst zu schaffen, damit sich weniger Charkower an den großen Kundgebungen gegen die prowestlichen Putschisten in Kiew beteiligen. Das Kalkül deckte sich also damals schon mit den Interessen der neuen Macht in Kiew. Der faschistische „Rechte Sektor“, Kern der sog. Maidan-Bewegung,  stellte damals die Sache natürlich anders dar. In einer im Netz veröffentlichten Erklärung hieß es, mit dem Sturm auf das Büro des Rechten Sektors hätten die Charkower Demonstranten den Einmarsch russischer Truppen in der Ostukraine provozieren wollen. Propaganda, die die Charkower nicht schlucken mochten. Daher jetzt ein Racheanschlag der Faschisten, ob mit Befehl von Poroschenko oder direkt von Obama wird wohl erst die künftige Geschichtsschreibung klären können.

 

Ein Jahr ARD-Maidan-Massaker-Lügen

Gilbert Perry

Der erste Jahrestag des Maidan-Massakers war für die ARD & Co. Anlass, ihre alten Lügen neu aufzuwärmen: Die Propaganda der Putschisten vom letzten Februar wurde dem deutschen Publikum erneut als Wahrheit letzter Schluss serviert: Janukowitsch und seine Polizei waren die Täter! Bewiesen ist das nicht, und die Putschisten-Nachfolger tun nichts, um nachzuforschen. Die Kritik daran wurde von ARD verschämt versteckt und irgendwie doch wem anders angehängt, nur nicht den Maidan-Putschisten Jazenjuk oder Poroschenko.

Propagandabild von Phoenix -zum Maidan-Massaker-Jubiläum wieder aufgewärmte Hetz

Ansonsten arbeitete die ARD-Tagesschau mit den üblichen Propaganda-Tricks: Archivbilder von den Maidanunrihen waren so unter den Kommentar geschnitten, dass beim Wort „Scharfschützen“ (also die Massenmörder des Maidan-Massakers) genau ein gerade schießender Polizist von Janukowitsch im Bild war. Kein Wort über Schusskanäle in den Leichen, die auf ein Hotel deuteten, das die „Maidan-Demonstranten“ (in Wahrheit: faschistische Milizen) besetzt hatten. Kein Wort davon, dass bei dem Terroranschlag durch Sniper beide Seiten beschossen wurden. Dafür bei Phoenix die alte Anti-Putin-Hetz-Tapete im Hintergrund vgl. (Bild). Hier werden die Täter des Massakers von der ARD vertuscht, im Fall der Odessa-Gräueltat gleichdas ganze Massaker.

Ukraine: Faschisten existieren für die ARD nicht

Der Fokus der Ukraine-Faschismus-Berichterstattung lag auch bei kritischen Netzmedien lange Zeit auf den Partein „Swoboda“ und „Rechter Sektor“, jenem Zusammenschluss aus faschistischen Gruppierungen, der während der Proteste auf dem Maidan am sichtbarsten war. Geführt von dem Mitbegründer der nationalistischen und an dem Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera orientierten paramilitärischen Organisation »Trisub«, Dmitro Jarosch, übernahm der Rechte Sektor eine Reihe wichtiger Aufgaben auf dem sogenannten Euromaidan. Er etablierte sich fest in der politischen Landschaft der Ukraine und stellt bis heute eine militärisch wie ideologisch einflussreiche Bewegung dar. Während Jarosch und seine »Kameraden« ähnlich wie die Swoboda Oleg Tjagniboks darauf bedacht waren, sich als »modernisierte« nationalistische Bewegung zu vermarkten, erstarkten Gruppierungen, die noch weit radikaler sind und offener an der Ideologie des Hitler-Faschismus anknüpfen.

Schon zu Maidan-Zeiten im Herbst 2013 und Frühjahr 2014 waren die »Sozial-Nationale Versammlung« (SNA) und die ihr angegliederte Organisation »Patriot der Ukraine« als der extremste, offen terroristische Flügel des »Rechten Sektors« erkennbar. Die SNA formuliert ihre Position ganz deutlich in einer programmatischen Erklärung: Man wolle eine »harmonische Gesellschaft«, die sei nur auf Grundlage der Rasse zu erreichen: »Unser Nationalismus ist nichts als ein Schloss aus Sand, wenn er nicht auf den Grundfesten des Blutes und der Rasse beruht.« In der »Volksgemeinschaft« habe jeder seinen »angemessenen Platz« zu finden, denn Menschen seien »von Natur aus ungleich«. Rasse sei dabei »Voraussetzung für die Erschaffung von Zivilisation und Fortschritt der Menschheit«, und man habe zu bedenken, dass nicht alle Rassen gleich »wertvoll« seien. »Neben der Frage der Reinheit muss auch die Frage des Wertes der Rasse gestellt werden. Die Ukrainer gehören zum größten und besten Anteil der europäischen weißen Rasse.« Verwirklicht werden soll diese »Volksgemeinschaft« in einem neuen Staatswesen, der »Groß-Ukraine«. Der Streit für »arisch-ukrainischen Werte« sei zugleich der um »das Überleben der europäischen Zivilisation in diesem globalen Kampf«… So etwas liest man nur in Medien wie der Jungen Welt.

Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen

Prometheus

In keinem Land Europas prügeln die Medien derart gnadenlos auf Athen, Syriza und Tsipras ein wie in Deutschland. Varoufakis, der einzige Finanzminister Europas, der wirklich etwas von Finanzen versteht, wurde wegen seines Auftretens diffamiert von BILD, ZEIT und FAZ. Die Financial Times London begrüßte sein unkonventionelles Erscheinungsbild, ohne Krawatte und Limousine auf dem Motorrad vorzufahren. Die Verhandlungen über die „Reformen“ sind auf nächste Woche vertagt.

Nun will man mit der –sich noch keinen Monat im Amt befindlichen- Regierung unter massivem Zeitdruck über die Kapitulation Athens vor den Finanzmächten verhandeln. Es geht wolkig um „Reformen“ –Syriza meint damit die Besteuerung jener Millionärseinkommen, die von IWF, EZB, EU, Troika und korrupten Athener Altparteien bislang geschont und gehätschelt wurden. Wenn aber die von Deutschland dominierte EU von Reformen redet, versteht sie darunter jedoch die Fortführung einer brutalen“ Austeritäts-„ also Sparterror-Politik. Syriza hat jedoch im Wahlkampf klar erklärt, dass sie diese Politik beenden wird und Tsipras ist dafür gewählt worden. In den vergangenen Tagen haben führende Syriza-Politiker mehrmals erklärt, dass sie die Wahlversprechen einhalten wollen. Deutsche Rechtspopulisten wie CSU-Söder, Schäuble und Merkel haben mit der Parole dagegen polemisiert, deutsche Steuerzahler würden nicht „Tsipras Wahlkampfgeschenke bezahlen“. Die deutsche Journaille hat das tausendfach nachgeplappert und hetzt wie eine wildgewordene Kläffermeute gegen Athen. Dabei bedient man abgestandenen Antikommunismus gegen Syriza ebenso wie rassistische Ressentiments, die BILD seit Jahren gegen ihre „Pleitegriechen“ aufgebaut hat.

Berliner Journaille hetzt gnadenlos gegen Tsipras

Selbst die neoliberale Financial Times gewährt Tsipras seine 100-Tage-Schonfrist. Nicht so die Berliner Journaille: Keine 100 Tage Schonfrist wurde den Syriza-Sozialisten gewährt –ihre schwarzrote Vorgänger-Regierung aus korrupten Rechtspopulisten wurde bis zuletzt gehätschelt. Es ist als wäre die deutsche Journaille direktes Sprachrohr der kriminellen Geldeliten Athens, in deren Sinne Samaras das griechische Volk ins Elend trieb, die Millionäre aber schonte –unter strenger Kontrolle der daher bei den Griechen verhassten „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission, d.h. hauptsächlich dem dominierenden neoliberalen Duo Berlin/London.

Samaras bekam die Quittung durch seine Abwahl zugunsten Tsipras. Der Erdrutschsieg von dessen Syriza war ein demokratisches Votum gegen die Machenschaften der „Troika“, gegen die Verträge, die der korrupte Samaras gegen das eigene Volk zugunsten der Geldbarone des In- und Auslands den Griechen aufgezwungen hatte.

Diese Verträge waren so hart und unfair, dass nicht einmal Samaras selbst den dort festgelegten Schulden-dienst aus den Griechen heraus quetschen konnte. Trotz rigoroser Ausbeutung der Arbeitenden durch Lohnsenkung, Massenentlassung, Rentenkürzung, trotz Ausblutung des öffentlichen Sektors durch Privatisierungen, trotz mörderischer Sparprogramme im Gesundheitswesen, die Menschen elend verrecken ließen, sie in die Zelte von „Ärzte ohne Grenzen trieben“, als wäre Griechenland ein „gescheiterter Staat“ eines Kriegsgebietes.

Schäuble und Merkel: Oberbüttel der EU-Zinsknechtschaft

Trotz all dem Elend schaffte Samaras es nicht, die unersättlichen Forderungen Berlins bzw. der Oberbüttel der EU-Zinsknechtschaft, Schäuble und Merkel, zu erfüllen. Aber die deutschen Medien jubelten Samaras zu, verbreiteten im Wahlkampf seine Lügen über angebliche Erfolge seiner „Reform“-Politik („Der Aufschwung kommt!“).

Doch Lügen haben kurze Beine: Jetzt musste sogar Eurostat, das Statistikamt der EU, zugeben, dass dies alles gelogen war und Athen unter Samaras mit Negativwachstum weiter in die Rezession rutschte –trotz günstigen Rückenwinds durch den abgestürzten Ölpreis.

Schäuble heizte die deutsche Medienhetze gegen Griechenland aber noch an, zeigte sich unbelehrbar und missachtete die Demokratie: Er beschwerte sich, dass die Griechen falsch gewählt hätten und verweigert mit dieser Begründung jenes Geld, dass er seinem rechts-populistischen Parteikollegen Samaras hätte geben müssen.

Goldman-Bubi Draghi: Die EZB drangsaliert mit

Von Tsipras aber fordern jetzt die deutschen Hetz-Journalisten in ARD, bei Bertelsmann (Stern, Spiegel, RTL), BILD, ZEIT und FAZ frech und gnadenlos, er solle das Unmögliche vollbringen, das sie von Samaras nicht bekommen konnten. Sofort, ohne Schonfrist. Sonst raus aus dem Euro.

Die von Goldman-Bubi Draghi regierte EZB drangsaliert mit, lässt die griechischen Staatsanleihen abstürzen und stützt nur jene der Italiener und (vorerst noch) der Iberer. Mit der Geldkanone in bester Fed-Goldman-Manier werden die Börsenkurse (außer Athens) hochgeballert. Ob das kluge, nachhaltige Finanzpolitik ist?

Irland, Portugal, Spanien und Griechenland mussten die „ägyptischen Plagen“, d. h. die Diktatur der Troika, lange genug über sich ergehen lassen. Gezahlt haben die kleinen Leute, abgesahnt haben Großverdiener, Millionäre und vor allem die Banken. Aus Sicht der Völker ist die „Austeritätspolitik“ gescheitert, die Politik des Sparterrors gegen die Armen, Alten und Kranken, ja, gegen jeden Normalbürger. Vielen Europäern wird das immer klarer, vor allem, wenn sie nicht so gründlich belogen und manipuliert werden wie die Deutschen.

Aber damit keine Nachdenklichkeit aufkommt, wird in behauptet, dass heute alles nur von der Konkurrenz um Macht und Reichtum bestimmt wird. Jedes Land, das sich dem Hegemon USA nicht willfährig unterwirft, soll in die Schranken gewiesen werden. Das ist die neue Definitionshoheit der USA gegenüber der Europäischen Union und ein weiteres Mittel dafür ist sicherlich das „Freihandelsabkommen“, das ein Freibrief zum Ausplündern ist: TTIP. Da lacht die deutsche Export-Industrie: Im Ausland Reibach machen, im Inland freibrief zur Ausbeutung von Mensch und Umwelt –kein Wunder, das die Herren Bosse die ersten waren, die Tsipras drohten.

Hamburgwahl: Gewannen FDP und Grüne mit Campact-Hilfe?

Theodor Marloth

Die Hamburgwahl war ein überraschender Erfolg für FDP und Grüne. Teilweise verdanken sie ihn vermutlich einer teuren Massen-Flyer-Aktion der Clicktivismus-NOG „Campact“.  Vorl. Endergebnis: SPD 45,7% / CDU 15,9% / Grüne 12,2% / Linke 8,5% / FDP 7,4% / AfD 6,1% / Piraten 1,5% / Die Partei 0,9% / Liberale 0,5% / ÖDP 0,4% / NPD 0,3% / Rentner 0,3% / HHBL 0,2%

Im Hamburger Wahlkampf griff die NGO Campact mit ein, vorgeblich gegen TTIP. In einer nach Wahlomat-Muster versimpelten Tabelle konnte die Wählerschaft entnehmen, dass bezüglich TTIP die GRÜNEN genauso wählbar seien wie die LINKE. Aber nicht nur die Grünen wurden als gleichwertig mit der Linken dargestellt. Auch die FDP erhielt einen Ritterschlag: sie wurde mit der SPD auf eine Stufe gestellt, was ihre Affinität zum TTIP betrifft. Eine absurde Vorstellung, dass erzneoliberale FDP-Restfunktionäre plötzlich vernünftig geworden wären. Aber weder ist die FDP inzwischen auf dem (gemäßigteren) SPD-Niveau des Neoliberalismus angekommen, noch haben die Grünen das soziale Kritikvermögen der Linken erreicht, das sie 1998 -wie später mit ihrer Hartz-IV-Einführung bewiesen- am Eingang zur Regierungsmacht abgegeben hatten.

Die Grünen haben sich erst sehr spät gegen TTIP engagiert –die Linke kämpfte schon 1998 gegen den TTIP-Vorläufer MAI (Multilateral Aggreement on Investments), damals noch als PDS. Die Grünen jammerten zunächst vorwiegend über Chlorhühnchen, während der Kern in den undemokratischen Schiedsgerichten und vor allem der sinkenden Lebens- und Arbeitsqualität für die Völker liegt: Dumpinglöhne und Verelendung wären die Folge. Dies wollen die Grünen nicht sehen, die Linke schon: Campact betreibt also „redwashing“ der Grünen.

Viele Hamburgerinnen und Hamburger wissen noch nicht, wie viel bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar auf dem Spiel steht: Hamburgs künftiger Senat wird im Bundesrat über die EU-Abkommen TTIP und CETA abstimmen. Campact

Das MAI wurde damals abgewehrt, durch Gewerkschaften, PDS (Linke) und Proteste im Internet, die damit erstmals einen großen Erfolg für kritische Enthüllung von geheimen Machenschaften der Herrschenden verbuchen konnten (siehe G.R.Ruegers Buch zu Wikileaks und Netzpolitik). Während das MAI in Deutschland medial unbeachtet blieb, sorgten die Proteste doch dafür, dass Paris die weiterhin geheimgehaltenen Verhandlungen verließ. Dann übernahmen die Globalisierungskritiker von Attac den Kampf gegen die Konzernlobbys, die man hinter MAI wie TTIP vermuten darf. Attac entwickelte sich graswurzelartig von unten, bis die Medien es nicht mehr ignorieren konnten dauerte es Jahre. Dann wurde Attac erst gehypt, dann mit Kampagnen niedergemacht. Ab 2004 kam Campact mit verdächtig schneller, gut organisierter und gutfinanzierter Wucht auf die Bühne.

Campact e.V. ist 2004 nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet worden und bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails gebündelt werden: Clicktivismus pur. Thematisch trat die NGO dabei allem mit der Graswurzel-Bewegung Attac in Konkurrenz. Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung zunächst einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) oblag, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität zunächst geheim gehalten wurde –erst nach Enthüllung dieser dubiosen Hintergründe hier auf Jasminrevolution, hat die NGO sich transparenter gestaltet (und in unserem Leserforum darauf hinweisen lassen).

Das Campact-Budget umfasste schon 2011 die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.2004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. Attac wurde inzwischen die Gemeinnützigkeit entzogen, während Campact Attac immer mehr Spendengelder abwarb. Noch macht Campact vorwiegend gute Kampagnen, besser finanziert und professioneller als Attac es jemals gelang –dazu warb Campact anderen NGOs fähige, aber finanziell bedürftige Leute ab, auch Attac.

Wenn in der Wirtschaft ein großes Unternehmen in einen Markt eindringen will, kommt es zunächst mit tollen Angeboten, die billiger und besser sind als alles was der Markt bis dahin zeigt. Wenn die kleine Konkurrenz totgemacht ist, ändert sich dies jedoch. Dann steigt der Preis für die Kunden und die Qualität lässt nach. Könnte nach diesem Muster auch die Zersetzung von Globalisierungskritik betrieben werden?

Hoffentlich nicht. Campact könnte diesen Verdacht ausräumen, in dem es von seinem Millionen-Euro-Geldregen einen nennenswerten Teil zur Unterstützung der in Not gekommenen Schwester- (oder doch Konkurrenz?) Organisation Attac abgibt.