Hamburgwahl: Gewannen FDP und Grüne mit Campact-Hilfe?

Theodor Marloth

Die Hamburgwahl war ein überraschender Erfolg für FDP und Grüne. Teilweise verdanken sie ihn vermutlich einer teuren Massen-Flyer-Aktion der Clicktivismus-NOG „Campact“.  Vorl. Endergebnis: SPD 45,7% / CDU 15,9% / Grüne 12,2% / Linke 8,5% / FDP 7,4% / AfD 6,1% / Piraten 1,5% / Die Partei 0,9% / Liberale 0,5% / ÖDP 0,4% / NPD 0,3% / Rentner 0,3% / HHBL 0,2%

Im Hamburger Wahlkampf griff die NGO Campact mit ein, vorgeblich gegen TTIP. In einer nach Wahlomat-Muster versimpelten Tabelle konnte die Wählerschaft entnehmen, dass bezüglich TTIP die GRÜNEN genauso wählbar seien wie die LINKE. Aber nicht nur die Grünen wurden als gleichwertig mit der Linken dargestellt. Auch die FDP erhielt einen Ritterschlag: sie wurde mit der SPD auf eine Stufe gestellt, was ihre Affinität zum TTIP betrifft. Eine absurde Vorstellung, dass erzneoliberale FDP-Restfunktionäre plötzlich vernünftig geworden wären. Aber weder ist die FDP inzwischen auf dem (gemäßigteren) SPD-Niveau des Neoliberalismus angekommen, noch haben die Grünen das soziale Kritikvermögen der Linken erreicht, das sie 1998 -wie später mit ihrer Hartz-IV-Einführung bewiesen- am Eingang zur Regierungsmacht abgegeben hatten.

Die Grünen haben sich erst sehr spät gegen TTIP engagiert –die Linke kämpfte schon 1998 gegen den TTIP-Vorläufer MAI (Multilateral Aggreement on Investments), damals noch als PDS. Die Grünen jammerten zunächst vorwiegend über Chlorhühnchen, während der Kern in den undemokratischen Schiedsgerichten und vor allem der sinkenden Lebens- und Arbeitsqualität für die Völker liegt: Dumpinglöhne und Verelendung wären die Folge. Dies wollen die Grünen nicht sehen, die Linke schon: Campact betreibt also „redwashing“ der Grünen.

Viele Hamburgerinnen und Hamburger wissen noch nicht, wie viel bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar auf dem Spiel steht: Hamburgs künftiger Senat wird im Bundesrat über die EU-Abkommen TTIP und CETA abstimmen. Campact

Das MAI wurde damals abgewehrt, durch Gewerkschaften, PDS (Linke) und Proteste im Internet, die damit erstmals einen großen Erfolg für kritische Enthüllung von geheimen Machenschaften der Herrschenden verbuchen konnten (siehe G.R.Ruegers Buch zu Wikileaks und Netzpolitik). Während das MAI in Deutschland medial unbeachtet blieb, sorgten die Proteste doch dafür, dass Paris die weiterhin geheimgehaltenen Verhandlungen verließ. Dann übernahmen die Globalisierungskritiker von Attac den Kampf gegen die Konzernlobbys, die man hinter MAI wie TTIP vermuten darf. Attac entwickelte sich graswurzelartig von unten, bis die Medien es nicht mehr ignorieren konnten dauerte es Jahre. Dann wurde Attac erst gehypt, dann mit Kampagnen niedergemacht. Ab 2004 kam Campact mit verdächtig schneller, gut organisierter und gutfinanzierter Wucht auf die Bühne.

Campact e.V. ist 2004 nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet worden und bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails gebündelt werden: Clicktivismus pur. Thematisch trat die NGO dabei allem mit der Graswurzel-Bewegung Attac in Konkurrenz. Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung zunächst einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) oblag, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität zunächst geheim gehalten wurde –erst nach Enthüllung dieser dubiosen Hintergründe hier auf Jasminrevolution, hat die NGO sich transparenter gestaltet (und in unserem Leserforum darauf hinweisen lassen).

Das Campact-Budget umfasste schon 2011 die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.2004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. Attac wurde inzwischen die Gemeinnützigkeit entzogen, während Campact Attac immer mehr Spendengelder abwarb. Noch macht Campact vorwiegend gute Kampagnen, besser finanziert und professioneller als Attac es jemals gelang –dazu warb Campact anderen NGOs fähige, aber finanziell bedürftige Leute ab, auch Attac.

Wenn in der Wirtschaft ein großes Unternehmen in einen Markt eindringen will, kommt es zunächst mit tollen Angeboten, die billiger und besser sind als alles was der Markt bis dahin zeigt. Wenn die kleine Konkurrenz totgemacht ist, ändert sich dies jedoch. Dann steigt der Preis für die Kunden und die Qualität lässt nach. Könnte nach diesem Muster auch die Zersetzung von Globalisierungskritik betrieben werden?

Hoffentlich nicht. Campact könnte diesen Verdacht ausräumen, in dem es von seinem Millionen-Euro-Geldregen einen nennenswerten Teil zur Unterstützung der in Not gekommenen Schwester- (oder doch Konkurrenz?) Organisation Attac abgibt.