Ein Jahr ARD-Maidan-Massaker-Lügen

Gilbert Perry

Der erste Jahrestag des Maidan-Massakers war für die ARD & Co. Anlass, ihre alten Lügen neu aufzuwärmen: Die Propaganda der Putschisten vom letzten Februar wurde dem deutschen Publikum erneut als Wahrheit letzter Schluss serviert: Janukowitsch und seine Polizei waren die Täter! Bewiesen ist das nicht, und die Putschisten-Nachfolger tun nichts, um nachzuforschen. Die Kritik daran wurde von ARD verschämt versteckt und irgendwie doch wem anders angehängt, nur nicht den Maidan-Putschisten Jazenjuk oder Poroschenko.

Propagandabild von Phoenix -zum Maidan-Massaker-Jubiläum wieder aufgewärmte Hetz

Ansonsten arbeitete die ARD-Tagesschau mit den üblichen Propaganda-Tricks: Archivbilder von den Maidanunrihen waren so unter den Kommentar geschnitten, dass beim Wort „Scharfschützen“ (also die Massenmörder des Maidan-Massakers) genau ein gerade schießender Polizist von Janukowitsch im Bild war. Kein Wort über Schusskanäle in den Leichen, die auf ein Hotel deuteten, das die „Maidan-Demonstranten“ (in Wahrheit: faschistische Milizen) besetzt hatten. Kein Wort davon, dass bei dem Terroranschlag durch Sniper beide Seiten beschossen wurden. Dafür bei Phoenix die alte Anti-Putin-Hetz-Tapete im Hintergrund vgl. (Bild). Hier werden die Täter des Massakers von der ARD vertuscht, im Fall der Odessa-Gräueltat gleichdas ganze Massaker.

Ukraine: Faschisten existieren für die ARD nicht

Der Fokus der Ukraine-Faschismus-Berichterstattung lag auch bei kritischen Netzmedien lange Zeit auf den Partein „Swoboda“ und „Rechter Sektor“, jenem Zusammenschluss aus faschistischen Gruppierungen, der während der Proteste auf dem Maidan am sichtbarsten war. Geführt von dem Mitbegründer der nationalistischen und an dem Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera orientierten paramilitärischen Organisation »Trisub«, Dmitro Jarosch, übernahm der Rechte Sektor eine Reihe wichtiger Aufgaben auf dem sogenannten Euromaidan. Er etablierte sich fest in der politischen Landschaft der Ukraine und stellt bis heute eine militärisch wie ideologisch einflussreiche Bewegung dar. Während Jarosch und seine »Kameraden« ähnlich wie die Swoboda Oleg Tjagniboks darauf bedacht waren, sich als »modernisierte« nationalistische Bewegung zu vermarkten, erstarkten Gruppierungen, die noch weit radikaler sind und offener an der Ideologie des Hitler-Faschismus anknüpfen.

Schon zu Maidan-Zeiten im Herbst 2013 und Frühjahr 2014 waren die »Sozial-Nationale Versammlung« (SNA) und die ihr angegliederte Organisation »Patriot der Ukraine« als der extremste, offen terroristische Flügel des »Rechten Sektors« erkennbar. Die SNA formuliert ihre Position ganz deutlich in einer programmatischen Erklärung: Man wolle eine »harmonische Gesellschaft«, die sei nur auf Grundlage der Rasse zu erreichen: »Unser Nationalismus ist nichts als ein Schloss aus Sand, wenn er nicht auf den Grundfesten des Blutes und der Rasse beruht.« In der »Volksgemeinschaft« habe jeder seinen »angemessenen Platz« zu finden, denn Menschen seien »von Natur aus ungleich«. Rasse sei dabei »Voraussetzung für die Erschaffung von Zivilisation und Fortschritt der Menschheit«, und man habe zu bedenken, dass nicht alle Rassen gleich »wertvoll« seien. »Neben der Frage der Reinheit muss auch die Frage des Wertes der Rasse gestellt werden. Die Ukrainer gehören zum größten und besten Anteil der europäischen weißen Rasse.« Verwirklicht werden soll diese »Volksgemeinschaft« in einem neuen Staatswesen, der »Groß-Ukraine«. Der Streit für »arisch-ukrainischen Werte« sei zugleich der um »das Überleben der europäischen Zivilisation in diesem globalen Kampf«… So etwas liest man nur in Medien wie der Jungen Welt.

Deutsche Medien: Dauer-Shitstorm gegen Athen

Prometheus

In keinem Land Europas prügeln die Medien derart gnadenlos auf Athen, Syriza und Tsipras ein wie in Deutschland. Varoufakis, der einzige Finanzminister Europas, der wirklich etwas von Finanzen versteht, wurde wegen seines Auftretens diffamiert von BILD, ZEIT und FAZ. Die Financial Times London begrüßte sein unkonventionelles Erscheinungsbild, ohne Krawatte und Limousine auf dem Motorrad vorzufahren. Die Verhandlungen über die „Reformen“ sind auf nächste Woche vertagt.

Nun will man mit der –sich noch keinen Monat im Amt befindlichen- Regierung unter massivem Zeitdruck über die Kapitulation Athens vor den Finanzmächten verhandeln. Es geht wolkig um „Reformen“ –Syriza meint damit die Besteuerung jener Millionärseinkommen, die von IWF, EZB, EU, Troika und korrupten Athener Altparteien bislang geschont und gehätschelt wurden. Wenn aber die von Deutschland dominierte EU von Reformen redet, versteht sie darunter jedoch die Fortführung einer brutalen“ Austeritäts-„ also Sparterror-Politik. Syriza hat jedoch im Wahlkampf klar erklärt, dass sie diese Politik beenden wird und Tsipras ist dafür gewählt worden. In den vergangenen Tagen haben führende Syriza-Politiker mehrmals erklärt, dass sie die Wahlversprechen einhalten wollen. Deutsche Rechtspopulisten wie CSU-Söder, Schäuble und Merkel haben mit der Parole dagegen polemisiert, deutsche Steuerzahler würden nicht „Tsipras Wahlkampfgeschenke bezahlen“. Die deutsche Journaille hat das tausendfach nachgeplappert und hetzt wie eine wildgewordene Kläffermeute gegen Athen. Dabei bedient man abgestandenen Antikommunismus gegen Syriza ebenso wie rassistische Ressentiments, die BILD seit Jahren gegen ihre „Pleitegriechen“ aufgebaut hat.

Berliner Journaille hetzt gnadenlos gegen Tsipras

Selbst die neoliberale Financial Times gewährt Tsipras seine 100-Tage-Schonfrist. Nicht so die Berliner Journaille: Keine 100 Tage Schonfrist wurde den Syriza-Sozialisten gewährt –ihre schwarzrote Vorgänger-Regierung aus korrupten Rechtspopulisten wurde bis zuletzt gehätschelt. Es ist als wäre die deutsche Journaille direktes Sprachrohr der kriminellen Geldeliten Athens, in deren Sinne Samaras das griechische Volk ins Elend trieb, die Millionäre aber schonte –unter strenger Kontrolle der daher bei den Griechen verhassten „Troika“ aus IWF, EZB und EU-Kommission, d.h. hauptsächlich dem dominierenden neoliberalen Duo Berlin/London.

Samaras bekam die Quittung durch seine Abwahl zugunsten Tsipras. Der Erdrutschsieg von dessen Syriza war ein demokratisches Votum gegen die Machenschaften der „Troika“, gegen die Verträge, die der korrupte Samaras gegen das eigene Volk zugunsten der Geldbarone des In- und Auslands den Griechen aufgezwungen hatte.

Diese Verträge waren so hart und unfair, dass nicht einmal Samaras selbst den dort festgelegten Schulden-dienst aus den Griechen heraus quetschen konnte. Trotz rigoroser Ausbeutung der Arbeitenden durch Lohnsenkung, Massenentlassung, Rentenkürzung, trotz Ausblutung des öffentlichen Sektors durch Privatisierungen, trotz mörderischer Sparprogramme im Gesundheitswesen, die Menschen elend verrecken ließen, sie in die Zelte von „Ärzte ohne Grenzen trieben“, als wäre Griechenland ein „gescheiterter Staat“ eines Kriegsgebietes.

Schäuble und Merkel: Oberbüttel der EU-Zinsknechtschaft

Trotz all dem Elend schaffte Samaras es nicht, die unersättlichen Forderungen Berlins bzw. der Oberbüttel der EU-Zinsknechtschaft, Schäuble und Merkel, zu erfüllen. Aber die deutschen Medien jubelten Samaras zu, verbreiteten im Wahlkampf seine Lügen über angebliche Erfolge seiner „Reform“-Politik („Der Aufschwung kommt!“).

Doch Lügen haben kurze Beine: Jetzt musste sogar Eurostat, das Statistikamt der EU, zugeben, dass dies alles gelogen war und Athen unter Samaras mit Negativwachstum weiter in die Rezession rutschte –trotz günstigen Rückenwinds durch den abgestürzten Ölpreis.

Schäuble heizte die deutsche Medienhetze gegen Griechenland aber noch an, zeigte sich unbelehrbar und missachtete die Demokratie: Er beschwerte sich, dass die Griechen falsch gewählt hätten und verweigert mit dieser Begründung jenes Geld, dass er seinem rechts-populistischen Parteikollegen Samaras hätte geben müssen.

Goldman-Bubi Draghi: Die EZB drangsaliert mit

Von Tsipras aber fordern jetzt die deutschen Hetz-Journalisten in ARD, bei Bertelsmann (Stern, Spiegel, RTL), BILD, ZEIT und FAZ frech und gnadenlos, er solle das Unmögliche vollbringen, das sie von Samaras nicht bekommen konnten. Sofort, ohne Schonfrist. Sonst raus aus dem Euro.

Die von Goldman-Bubi Draghi regierte EZB drangsaliert mit, lässt die griechischen Staatsanleihen abstürzen und stützt nur jene der Italiener und (vorerst noch) der Iberer. Mit der Geldkanone in bester Fed-Goldman-Manier werden die Börsenkurse (außer Athens) hochgeballert. Ob das kluge, nachhaltige Finanzpolitik ist?

Irland, Portugal, Spanien und Griechenland mussten die „ägyptischen Plagen“, d. h. die Diktatur der Troika, lange genug über sich ergehen lassen. Gezahlt haben die kleinen Leute, abgesahnt haben Großverdiener, Millionäre und vor allem die Banken. Aus Sicht der Völker ist die „Austeritätspolitik“ gescheitert, die Politik des Sparterrors gegen die Armen, Alten und Kranken, ja, gegen jeden Normalbürger. Vielen Europäern wird das immer klarer, vor allem, wenn sie nicht so gründlich belogen und manipuliert werden wie die Deutschen.

Aber damit keine Nachdenklichkeit aufkommt, wird in behauptet, dass heute alles nur von der Konkurrenz um Macht und Reichtum bestimmt wird. Jedes Land, das sich dem Hegemon USA nicht willfährig unterwirft, soll in die Schranken gewiesen werden. Das ist die neue Definitionshoheit der USA gegenüber der Europäischen Union und ein weiteres Mittel dafür ist sicherlich das „Freihandelsabkommen“, das ein Freibrief zum Ausplündern ist: TTIP. Da lacht die deutsche Export-Industrie: Im Ausland Reibach machen, im Inland freibrief zur Ausbeutung von Mensch und Umwelt –kein Wunder, das die Herren Bosse die ersten waren, die Tsipras drohten.