Polizeiangriffe auf Presse in Tunesien

Gerd R. Ruegertunisia-flag-svg

Der nationale tunesische Journalistenverband (SNJT) hat in einer Erklärung am Sonntag eine PolizeiAttacke auf zwei tunesische Journalisten verurteilt. Dieser Protest ist schon der zweite in weniger als einer Woche, nach Angriffen auf acht Journalisten im Februar. Der SNJT fordert das  Innenministerium auf, gegen die Täter vorzugehen.
Al WataniyaJournalist Nadia Aritibi und Shems FMKorrespondent Antar Smaali wurden während ihrer Berichterstattung über den Besuch des Ministers des Innern Najem Guerselli und der Gesundheitsministerin Said Elaidi Kassering von Offizieren der Nationalgarde angegriffen. SNJT:
„Antar Smaali wurde von Sicherheitskräften für Dreharbeiten zum Angriff auf einem nationalen TVReporter angegriffen. Die Nationalgardisten warfen sein Handy nach Löschen der Bilder weg.“
Am 18. Februar gab der SNJT eine ähnliche Presseerklärung zu Verurteilung von Angriffen auf eine Reihe von Journalisten ab. Die Presseerklärung mit den Namen acht Journalisten beklagte, dass sie vor kurzem Polizeigewalt ausgesetzt waren und forderte den Innenminister auf, Verantwortung für die Ausbildung ihrer SicherheitsManagern zu übernehmen und Journalisten besser vor Polizeigewalt zu schützen.
Die Kanzlei des Ministerpräsidenten Habib Essid reagierte mit einem Aufruf an den Innenminister, um eine Untersuchung über den Angriff auf Journalisten anzuregen.  Sie bekräftigt damit ihre Unterstützung für die Pressefreiheit. Im Vergleich zu Mordserien gegen die Opposition unter der islamisch-religiösen Regierung scheint dies zwar ein Fortschritt, doch akzeptabel wird der Zustand damit nicht.
TunisCenter for Press Freedom gegen Polizeigewalt

In der neuesten Ausgabe des jährlichen World Press Freedom Index belegte Tunesien den 126.Platz ausTunisPressGirl 180 Ländern, eine leichte Verbesserung im Vergleich zum Jahr 2014. Die Ergebnisse waren jedoch immer noch enttäuschend für viele Tunesierangesichts der kontinuierlichen gemeldete Angriffe auf Journalisten. Das TunisCenter for Press Freedom, eine tunesische NGO, die arbeitet daran, Verstöße gegen die  tunesische Presse und Berichterstattung zu dokumentieren. Sie berichtet 18 Angriffe auf Medienschaffende im letzten Januar, vor allem von Seiten der Sicherheits- und Regierungsbeamten. Dies ist kein gutes Zeichen für die Arbeit der neu gewählten gemäßigten Regierung. Wer gegen die radikale Ideologie der Islamisten glaubwürdig vorgehen will, sollte die Menschenrechte und Pressefreiheit achten. Tunesien steht zwar immer noch viel besser da als Staaten, die von der NATO bombardiert wurden wie etwa  Libyen, das von Afrikas Staat mit dem höchsten Lebensstandard zum „gescheiterten Staat“ wurde, dem Westkonzerne nun das Öl plündern.

Aber von der in Westmedien behaupteten Musterdemokratie ist Tunis noch weit entfernt.

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