ARD und Presse: Ukrainelügen gehen weiter

SvobodaProtesters

Svoboda-Faschisten mit gelber Armbinde

Gilbert Perry

Wenn die ARD-Tagesschau von Toten in der Ostukraine berichtet, dann in zwei Formen. Nüchtern, knapp und wie nebenbei, wenn die Kiewer Junta verantwortlich ist. Mit viel Tränen und grauenhaften Bildern, wenn man die Untat irgendwie den „prorussischen Separatisten“ in die Schuhe schieben kann. Über den tatsächlichen Kriegsverlauf erfährt man dort meist wenig Konkretes.

Desinformation über den Kriegsverlauf im Donbass ist auch für die Mehrheit der deutschen Presse das Motto der Berichterstattung von Springer bis Bertelsmann. Etwa über Poroschenkos „antiterroristische Operation“, wie Kiew den Einsatz schwerer Waffen und faschistischer Freikorps gegen die Zivilbevölkerung des Donbass nennt, erfährt man dort wenig: In FAZ, Süddeutscher Zeitung, Welt, Zeit, Spiegel, aber auch Neuer Zürcher Zeitung fanden sich z.B. die zentral organisierten Massaker von Odessa und Mariupol am 2. und 9. Mai 2014 so gut wie gar nicht (die ARD-Tagesschau schob das Odessa-Massaker gleich den dort lebendig verbrannten „prorussischen Separatisten“ selber in die Schuhe).

Dabei stellten diese Blutorgien eine Zäsur dar: Sie zementierten die Spaltung in West- und Ostukraine. Mit fast komplettem Schweigen begleiteten die deutschen Leitmedien Ende Mai die Offensive der Kiewer Armee gegen die Ostukraine, die Poroschenko kurz nach seiner Wahl anordnete – angekündigt hatte er Versöhnung und Dialog. Die deutsche Totschweigerzunft hält sich auch weiter daran, nichts über den Kriegsverlauf zu berichten, das nicht Kiews Junta-Propaganda entspricht.

Einzige Ausnahme: Das Handelsblatt. Im Bestreben, seine Firmenklientel mit wenigstens halbwegs objektiver Information zu beliefern, wurde es zur einzigen größeren deutschen Zeitung, die aktuell auf die militärische Situation in der Ostukraine einging:

Für Kiews Einheiten gilt der aktuelle Frontverlauf als Maßstab. Für die Rebellen die im September vereinbarte Demarkationslinie. Unvorteilhaft für Poroschenko – angesichts der seitdem erlittenen Geländeverluste seiner Truppen.“, so Handelsblatt-Kommentator Mathias Brüggmann unter dem Titel Mehr als ein Hoffnungsschimmer: „Zwischen Minsk I und Minsk II haben die massiv aus Moskau unterstützten Separatisten erhebliche Geländegewinne gemacht.“

Was Brüggmann als Geländeverluste oder -gewinne immerhin zur Kenntnis nahm, ist jedoch nur eine Teilwahrheit: Kiew sah nach der Minsker Vereinbarung vom September 2014, die durch eine katastrophale Niederlage seiner Truppen im August erzwungen worden war, noch keinen Anlass, von seiner bisherigen, von den US-getreuen Kriegspolitik abzurücken –die den hinter ihm stehenden Westen nicht glaubwürdiger macht.

Kiews Gesetze über Abschussprämien und zur Mobilisierung von insgesamt 100.000 Rekruten sprechen eine klare Sprache, wie auch die erneute Offensive im Dezember 2014. Sie ist gescheitert – nicht zuletzt wegen Auflösung der eigenen Truppe. Entscheidend war aber offensichtlich der Kessel um den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe, dessen Existenz Poroschenko in Minsk anzweifelte. Deutsche Medien malen dagegen die kriegerische Junta von Obamas Gnaden nur in rosigen Farbtönen. Und jede Kritik daran wird abgetan: Entweder als von Moskau gesteuert oder als von Pegida-Deppen mit der Nazi-Phrase „Lügenpresse“ diskreditiert. Dabei hat der Bericht des ARD-Programmbeirats schon 2014 gut begründete und ordentlich belegte Kritik an der ARD-Ukraine-Lügerei dokumentiert:

„Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde.“

Medienlügen zur Krimkrise

Caracas: Kannte Berlin die Putschpläne?

Galindo Gaznate

Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Caracas. Die Deutsche Botschaft warnte die deutsche Gemeinde des Landes im Vorfeld des dann abgewehrten Militärputsches, riet zu Hamsterkäufen, implizit sogar zur Flucht aus Venezuela. Wusste man in Berlin im Voraus vom Plan der Putschisten, den Regierungspalast im Zentrum von Caracas bombardieren zu wollen? Rechnete man mit einer Auslöschung der Regierung Maduro und einem folgenden Bürgerkrieg?

Mit einem Rundschreiben an die in Venezuela lebenden Deutschen hat die deutsche Botschaft in Caracas im Vorfeld des Putschversuches Fragen aufgeworfen. In dem von Geschäftsträger Jörg Polster unterzeichneten und mit „Caracas im Februar 2015“ datierten Schreiben, wurden die Landsleute in dem südamerikanischen Land aufgefordert, zur „Krisenvorsorge“ unter anderem für zwei Wochen Lebensmittel, Bargeld, Medikamente, Batterien, Kerzen und Kopien wichtiger Dokumente bereitzuhalten. Wusste man von den Plänen der Putschisten?

Flagge VenezuelasPräsident Nicolás Maduro warf am Donnerstag letzter Wuche den USA direkt vor einen vereitelten Putschversuch unterstützt zu haben. Die Verschwörer seien am Mittwoch verhaftet und der Staatsstreich abgewehrt worden. Den Aussagen zufolge sollen an dem Komplott erneut hochrangige Luftwaffengeneräle beteiligt gewesen sein. Schon im vergangenen März hatte Maduro über ähnliche Anschlagspläne informiert, dahinter werden ebenfalls die USA vermutet. Die hätten deutsche Geheimdienste warnen können.

Die Deutsche Welle kommentierte auf Spanisch –nicht jedoch auf der deutschsprachigen Internetseite–, das Rundschreiben der diplomatischen Vertretung habe für Unruhe in Venezuela gesorgt. Es werde als Signal interpretiert, dass die venezolanische Krise die Ausländer zur Flucht aus dem Land treibt. Daraufhin bemühten sich die deutschen Diplomaten um Schadensbegrenzung. Kultur- und Politikattaché Moritz Jacobshagen, der auch für die Pressearbeit der Vertretung zuständig ist, beeilte sich mit der Klarstellung, dass der Brief Routine sei. Venezuela sei ein Land mit hohem Erdbebenrisiko, in dem sich auch andere Krisen zeigen können. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte, aus Gründen der Vorsicht setze sich das Personal der deutschen Botschaften regelmäßig mit den Landsleuten in Verbindung, wenn es besondere Vorsichtsmaßnahmen für angebracht halte. Dabei reiche das Spektrum solcher Situationen von Naturkatastrophen bis zu politischen Krisen, schwadronierte die deutsche Botschaft daher. In Venezuela kommen solche Katastrophen, wie etwa Terroranschläge gegen die sozialistischen Gesundheitszentren, mutmaßlich immer aus den USA.

Bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Waffen und Munition

Waffen der Putschisten, in Caracas sichergestellt

Tatsächlich jedoch nimmt das Schreiben der deutschen Botschaft ausdrücklichen Bezug auf die politischen Unruhen, „wie sie sich im Frühjahr des Jahres 2014 abgespielt haben“ -also die US-inszenierte Destabilisierung meist über Kolumbien mit Geld aus Miami.  Der Tenor des Briefes klang aber nicht nach allgemeinen Vorsichtsmaßnahmen. Er wirkte fast wie ein Aufruf an die Deutschen, das Land zu verlassen. Rechnete man mit einem langanhaltenden Bürgerkrieg nach dem Militärputsch?

Obama mit Putsch in Caracas gescheitert

Galindo Gaznate Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Caracas. Obama gibt seine Destabilisierung der lästigen Regierung in Venezuela nicht auf. Erneut scheiterte ein Putschversuch gegen die in Washington verhassten, beim eigenen Volk aber immer noch beliebten Sozialisten.

Präsident Nicolás Maduro warf am Donnerstag den USA direkt vor einen vereitelten Putschversuch unterstützt zu haben. Die Verschwörer seien am Mittwoch verhaftet und der Staatsstreich abgewehrt worden. Den Aussagen zufolge sollen an dem Komplott erneut hochrangige Luftwaffengeneräle beteiligt gewesen sein. Schon im vergangenen März hatte Maduro über ähnliche Anschlagspläne informiert, dahinter werden ebenfalls die USA vermutet.

aac53-yes-we-scan-round-200Besonders ärgert Washington, dass die Sozialisten in Caracas durch wirklich demokratische Wahlen an die Macht kamen und Wahl für Wahl bestätigt werden (die USA mit ihrem unfairen Wahlsystem und zahlreichen Manipulationen können das nicht von sich behaupten). Daher werden die terroristischen Angriffe unter mutmaßlicher Führung von Obamas Geheimdienst CIA immer aggressiver. Knapp ein Dutzend Luftwaffenoffiziere mussten diesmal im Zusammenhang mit den Umsturzplänen festgenommen werden.

So hätten die Verräter unter anderem einen Angriff auf das Regierungsgebäude geplant. Mit einem EMB-32-Tucano-Flugzeug der Luftwaffe sollte demnach, ganz nach dem klassischen Drehbuch des Sturzes von Allende durch die CIA, der Miraflores-Palast im Zentrum von Caracas bombardiert werden. Auch regierungsnahe Fernsehsender wie Telesur seien Ziele gewesen. Danach sollte Brigadegeneral Oswaldo Hernández Sánchez in einem Video verkünden, die Streitkräfte hätten sich gegen Präsident Maduro erhoben.

Blutgeld kam aus Miami

Die internationalen Nachrichtenagenturen Reuters, AP usw. hätten die Meldung schnell verbreiten sollen, um jeden Widerstand im Land zu brechen. Sánchez war bereits vergangenes Jahr wegen mutmaßlicher Verstrickungen in Putschpläne vorübergehend in Haft genommen worden. Nach Angaben von Maduro verfügten die überführten Militärs über Finanzquellen in Miami (USA), einem der Verräter sei von der US-Botschaft in Caracas ein Visum für die Vereinigten Staaten ausgestellt worden, für den Fall, dass der Umsturzversuch scheitern sollte.

Enthüllt wurde den Plan durch Informationen, die junge Offiziere an den staatlichen Aufklärungsdienst Bei Hausdurchsuchungen sichergestellte Waffen und Munitionweitergaben haben. „Ich möchte diesen jungen Offizieren und den Nachrichtendiensten danken, weil wir diesen Putschversuch gegen unser Land nachverfolgen und verhindern konnten“, sagte Maduro im nationalen Fernsehen. Am gleichen Tag präsentierte Parlamentspräsident Diosdado Cabello in seiner wöchentlichen TV-Sendung Bildmaterial von Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Verschwörung. Dabei wurden Computer mit belastendem Material, Mobiltelefone, Militäruniformen, Pistolen und Munition sichergestellt, so america21.

Wen wundert es, wenn immer mehr Lateinamerikaner sich nach Verbündeten umsehen, die gegen die mächtigen USA Hilfe leisten können. In Moskau kamen letzte Woche die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez, Erdölminister Asdrúbal Chávez, ihre ecuadorianischen Amtskollegen Ricardo Patiño und Pedro Merizalde sowie der russische Energieminister Alexander Nowak zu Beratungen zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand dabei die Lage am Erdölmarkt. Der Preisverfall für den Brennstoff trifft die Ökonomie der Erdöl exportierenden Länder schwer. Venezolanische Regierungssprecher machten dafür die USA verantwortlich, die mittels Fracking den Markt gezielt überschwemmt hätten, um Länder wie Russland, Iran, Ecuador und Venezuela zu schwächen, die sich der Hegemonie Washingtons widersetzen.

Hamburger Wahlkampf: Campact wäscht Grüne

Theodor Marloth c0836-gruenenein

Im Hamburger Wahlkampf griff die NGO Campact mit einer teuren Massen-Flyer-Aktion ein, vorgeblich gegen TTIP. In einer nach Wahlomat-Muster versimpelten Tabelle konnte die Wählerschaft entnehmen, dass bezüglich TTIP die GRÜNEN genauso wählbar seien wie die LINKE. Aber stimmt das wirklich?

Wohl kaum. Die Grünen haben sich erst sehr spät gegen TTIP engagiert –die Linke kämpfte schon 1998 gegen den TTIP-Vorläufer MAI (Multilateral Aggreement on Investments), damals noch als PDS. Die Grünen jammerten zunächst vorwiegend über Chlorhühnchen, während der Kern in den undemokratischen Schiedsgerichten und vor allem der sinkenden Lebens- und Arbeitsqualität für die Völker liegt: Dumpinglöhne und Verelendung wären die Folge. Dies wollen die Grünen nicht sehen, die Linke schon: Campact betreibt also „redwashing“ der Grünen.

Viele Hamburgerinnen und Hamburger wissen noch nicht, wie viel bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar auf dem Spiel steht: Hamburgs künftiger Senat wird im Bundesrat über die EU-Abkommen TTIP und CETA abstimmen. Campact

Das MAI wurde damals abgewehrt, durch Gewerkschaften, PDS (Linke) und Proteste im Internet (siehe G.R.Ruegers Buch zu Wikileaks und Netzpolitik). Später übernahmen die Globalisierungskritiker von Attac diesen Kampf gegen die Konzernlobbys. Dann kam Campact mit schneller, gut organisierter und gutfinanzierter Wucht auf die Bühne.

Campact: Redwashing der Grünen

Warum will Campact die spätestens ab 1998 neoliberal gewordenen Grünen (mit ihnen setzte die SPD Hartz IV und andere soziale Ungerechtigkeiten durch) rotwaschen? Campact e.V. ist 2004 nach dem Vorbild der US-amerikanischen Online-Plattform MoveOn gegründet worden und bietet ein Internet-basiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-E-Mails gebündelt werden: Clicktivismus pur. Thematisch trat die NGO dabei allem mit der Graswurzel-Bewegung Attac in Konkurrenz. Campact ist ein eingetragener Verein, dessen Leitung zunächst einem geschäftsführenden Vorstand aus drei Personen (2013) oblag, der an zwölf Vollmitglieder berichtet -damit ist die Organisation in der Hand dieser 15 Personen. Das Gründungskapital stammte von Privatpersonen, deren Identität zunächst geheim gehalten wurde –nach Enthüllung dieser dubiosen Hintergründe hier auf Jasminrevolution, hat die NGO sich transparenter gestaltet (und in unserem Leserforum darauf hinweisen lassen).

Das Campact-Budget umfasste schon 2011 die sagenhaft hohe Summe von rund zwei Millionen Euro, die angeblich aus Spenden und Förderbeiträgen stammen sollen. Campact e.V. ist als juristische Person beim Registergericht in Hamburg eingetragen und vom Finanzamt Hamburg am 12.08.2004 als gemeinnützige Organisation anerkannt worden. Attac wurde inzwischen die Gemeinnützigkeit entzogen, während Campact Attac immer mehr Spendengelder abwarb.

Noch macht Campact gute Kampagnen

Noch macht Campact vorwiegend gute Kampagnen, besser finanziert und professioneller als Attac es jemals gelang –dazu warb Campact anderen NGOs fähige, aber finanziell bedürftige Leute ab, auch Attac.

Wenn in der Wirtschaft ein großes Unternehmen in einen Markt eindringen will, kommt es zunächst mit tollen Angeboten, die billiger und besser sind als alles was der Markt bis dahin zeigt. Wenn die kleine Konkurrenz totgemacht ist, ändert sich dies jedoch. Dann steigt der Preis für die Kunden und die Qualität lässt nach. Könnte nach diesem Muster auch die Zersetzung von Globalisierungskritik betrieben werden?

Hoffentlich nicht. Campact könnte diesen verdacht ausräumen, in dem es von seinem Millionen-Euro-Geldregen einen nennenswerten Teil zur Unterstützung der in Not gekommenen Schwester- (oder doch Konkurrenz?) Organisation Attac abgibt.

In der Hamburger Campact-TTIP-Aktion werden die Grünen nicht nur als gleichwertig mit der Linken dargestellt, auch die FDP bekommt einen Ritterschlag: sie wird mit der SPD auf eine Stufe gestellt, was ihre Affinität zum TTIP betrifft: Eine absurde Vorstellung, dass erzneoliberale Restfunktionäre plötzlich vernünftig geworden wären.

US-Journalist: Mysteriöser Tod nach Snowden-Talkshow

Gerd R. Rueger aac53-yes-we-scan-round-200

US-Top-Journalist David Carr (New York Times) starb überraschend nachdem er den im russischen Exil lebenden NSA-Dissidenten Edward Snowden zu Wort kommen ließ. Carr brach am Donnerstagabend in seinem Büro tot zusammen. Kurz zuvor hatte er eine Talkshow über den in den USA umstrittenen NSA-Dokumentarfilm “Citizenfour” moderiert. In der virtuellen Runde saßen die von US-Behörden drangsalierte US-Regisseurin Laura Poitras, Glenn Greenwald und Snowden als Hauptperson des Films.

N.Y. Der Medien-Kolumnist David Carr (New York Times) ist überraschend gestorben nachdem er Edward Snowden in den US-Medien zu Wort kommen ließ. Carr kollabierte am Donnerstagabend in seinem Büro bei der New York Times und wurde kurz danach für tot erklärt. Nur wenige Stunden zuvor hatte er eine Podiumsdiskussion über den Dokumentarfilm „Citizenfour“ moderiert, meldet DemocracyNow.  Mit in der (virtuellen) Runde saßen die Regisseurin Laura Poitras, The Intercept-Blogger und Guardian-Kolumnist Glenn Greenwald und die Hauptperson des Films, Edward Snowden.

Carr war –wie viele im Medienbereich- in den späten 80ern zwar abhängig von Kokain, löste sich jedoch von der Sucht und wurde gefeierter Autor in Medien und Kultur. Aber er wurde nur 58 Jahre alt und viele fragen sich jetzt, ob sein früher Tod etwas mit seiner mutigen letzten Sendung zu tun hatte: Der Talkrunde mit einer Person, die US-Geheime am liebsten totschweigen und wohl auch totmachen würden: NSA-Dissident und Nobelpreisträger Edward Snowden. Auch Poitras und Greenwald litten unter Drangsalierungen durch US-Behörden, Greenwald emigrierte deswegen nach Brasilien, Laura Poitras nach Berlin. Ihr Film „Citizenfour“ gehört für die US-Machteliten zu den meistgehassten Filmen der Welt.

Citizenfour – ein Film, den US-Machteliten hassen

Laura Poitras war die erste Person, der Snowden seine Kenntnisse enthüllte. Sein Deckname: Snowden„Citizenfour“. Die US-Amerikanerin Poitras zog nach Berlin, weil US-Behörden sie fortgesetzt bei Ein- und Ausreise schikanierten, ihre Computer und Handys konfiszierten. Als Vorwand nannte man „Terrorismus“, der wahre Grund waren aber ihre kritischen Filme über 9/11, den Irakkrieg und das US-Foltergefängnis Guantanamo. Glenn Greenwald kritisierte Verhaftung und Folterung des Wikileaks-Whistleblowers Bradley Chelsea Manning durch die US-Militärjustiz.

Snowden arbeitete für die NSA, die CIA und für dubiose Privatfirmen wie Booz Allen Hamilton, Auftragnehmer der Geheimdienste. Er merkte bald, dass seine Arbeitgeber die ganze Welt unter ihre Kontrolle bringen wollten, ohne Rücksicht auf die Gesetze vieler Länder, sogar der USA selbst –das wurmte den US-Patrioten Snowden besonders.  Snowden wollte die Verletzung der Menschenrechte von Milliarden ahnungslosen Netznutzern ans Licht bringen und die Lügen der US-Politik aufdecken -obwohl er genau wusste, dass sie über Leichen gehen würden, um ihre Geheimnisse zu bewahren.

Snowden und seine Vertrauten ahnten auch, dass die Masse der Medien gegen sie stehen würde, dass man sie und ihre Familien ausforschen und diffamieren würde, um sie einzuschüchtern und unglaubwürdig zu machen. Sie ahnten, dass Geheimdienste und Herrschaftseliten ihre ganze Macht ausspielen würden, um die enthüllten Wahrheiten zu vernebeln, zu verdrehen, abzuwiegeln und die Öffentlichkeit abzulenken. Dieser Lügentätigkeit wollte David Carr vor seinem mysteriösen Tod entgegen wirken.

Was Snowden über die Geheimdienste ans Licht brachte, übertraf die schlimmsten Befürchtungen vieler Menschen: CIA, NSA & Co. haben das Internet insgeheim zu einer monströsen Überwachungsmaschine pervertiert, die jeden unserer Schritte bespitzelt. Daraus lässt sich ein präzises Persönlichkeitsprofil (von dem Gestapo oder Stasi nur hätten träumen können) jedes Menschen weltweit erstellen. Bei den meisten im Nachhinein, irgendwann in der Zukunft, wenn sie es wagen sollten, „etwas Auffälliges“ zu tun. Was dann geschieht? NYT-Journalist Carr hat gewagt, etwas Auffälliges zu tun –nun ist er tot.

Journalisten, NSA und Whistleblower
David Carr at the 2013 PuSh International Performing Arts Festival

David Carr starb am 12.2.2015

David Carr war ein aufrechter Journalist in den USA –eine sterbende Spezies. Ob dieses Sterben natürliche Ursachen hat, werden wir vermutlich nicht so schnell erfahren, aber dass die US-Geheimdienste vor politischen Morden nicht zurückschrecken, haben die Enthüllungen von Manning, Assange und Snowden ans Licht gebracht. Andere Journalisten machen ihren Frieden mit den Herrschenden und leben weiter. Die meisten in vorauseilendem Gehorsam. Einige vielleicht erst nachdem Druck auf sie ausgeübt wurde oder als Folge von Hetzkampagnen und Verfolgung: Guardian-Journalisten mühten sich z.B. nach der Erklärung von Wikileaks-Gründer Julian Assange zur Unperson, die Schuld für das eigene Versagen ihrem Informanten Assange anzuhängen. Sie beteiligten sich sogar an dessen Verfolgung und Dämonisierung im Propaganda-Streifen „Wikileaks: Lügen und Geheimnisse“. Der Guardian war natürlich nicht alleine eingeknickt, fast alle großen Westmedien taten es gleich und schlimmer.

„Als Wikileaks die ersten als geheim eingestuften Dokumente über den Irak- und den Afghanistankrieg, vor allem diplomatische Depeschen, veröffentlichte, schrieen amerikanischen Journalisten ganz besonders laut nach strafrechtlichen Konsequenzen für Wikileaks.“ Glenn Greenwald

Snowden, Poitras und Greenwald profitierten drei Jahre später vom Schicksal Julian Assange’s (und dessen Informanten Bradley Mannings): Sie wussten nun was sie von US-Geheimdiensten auf der einen und den Medien auf der anderen Seite zu erwarten hatten. Und der Guardian seinerseits hatte sich von der bis dato bei Medien üblichen Sicht verabschiedet, einen Whistleblower bzw. die von ihm auf dem Silbertablett überreichten brisanten Informationen als exklusiven Besitz zu betrachten. Greenwald und andere publizieren heute aus dem Fundus der Snowden-Files auf ihrer Website The Intercept auch ohne Konzernmedien.

Merkel und Pegida: Symbol für Rassismus und Volksverhetzung

Gilbert Perry MerkelVolkPegida

Merkel als Muslima auf Pegida-Hetzplakat: Wird dies weltweit zum Symbol für Rassismus und Volksverhetzung?

Das weltberühmte Portal THE INTERCEPT von Snowden-Enthüller Glenn Greenwald bebildert so einen Artikel zur IS-Propaganda für Terror und sexuelle Sklaverei im Dienste des ethnorassistischen „Clash of Civilizations“.

Der Guardian-Journalist Murtaza Hussain berichtet im renommierten Online-Magazin The Intercept in seinem Artikel “Neue Medien des IS –Fortschritte in der Volksverhetzung” über das Propagandaorgan Dabiq, das den IS und die dort praktizierte sexuelle Sklaverei verherrlicht. Als Illustration dient eine Pegida-Demo in Dresden mit Bild von Merkel als Muslima!

Ob Merkel und Pegida jetzt stolz sind? Sie wurden weltweit zum Symbol für Volksverhetzung Clash_civilizationsund globalen Ethnorassismus, also Samuel Huntingtons Ideologie vom „Clash of Civilizations“, die G.W.Bush und anderen als Rechtfertigung für ihren „Krieg gegen den Terror“ und weitere Kreuzzüge im Blutrausch westlicher Allmachtsphantasien gelten. Die US-Mediendominanz kehrt sich heute jedoch leicht auch einmal gegen Washington. Die fatale Rolle von CNN und dem dort inszenierten Duell zwischen Saddam Hussein und George Bush sr. wirkte so nachhaltig, dass man seither vom CNN-Faktor spricht: Die komplette, perfekte, mediale Kriegsinszenierung. Weil diese mediale Inszenierung alle arabischen Länder erreichte, deren Öffentlichkeit aber die US-amerikanische Siegerpose von CNN unerträglich erschien, machte dies 1996 die Gründung eines neuen globalen TV-Senders opportun: Al Jazeerawie unabhängig dessen Betreiber in Qatar von den USA wirklich sind, sei dahin gestellt.

In Deutschlande hatte Pegida vermutlich vorwiegend die Funktion, die Montagsdemos zu diffamieren, vor allem ihre Medienkritik an tendenziöser Berichterstattung zum Ukrainekrieg: Mit dem Schlagwort „Lügenpresse“ aus Nazi-Mund sollte die seriöse Aufdeckung von manipulativer Tendenz in ARD, BILD, ZEIT, SPIEGEL usw. in eine rechte Ecke gerückt werden –dafür gab es sogar den Germanisten-Preis „Unwort des Jahres“.

Die Journaille im Dienste kriegstreiberischer Clash of Civilizations-Strategien (für Huntington sind „der Westen“ und die Slawen, sprich Russland, globale Feinde) wollte sich so reinwaschen und von ihren –auch hier im Blog- zahlreich aufgedeckten Lügen ablenken. Nun sind sie und das Gespann Merkel-Pegida zu weltweiten Ikonen dieser Art von Volksverhetzung geworden.

Hintergrund: Dabiq

Dabiq ist der Name eines IS-Portals für Propaganda und Rekrutierung für den „Islamic State of Iraq and the Levant“, wo seit Juli 2014 in verschiedenen Sprachen für den dubiosen IS-Islamismus getrommelt wird. Der Name soll von der Stadt Dabiq in Nordsyrien kommen, die in einem Hadith über die Weltuntergangsschlacht Armageddon genannt wird. Der Begriff Hadith (arabisch Erzählung, Bericht) bezeichnet im Islam die Überlieferungen von Worten und Taten des Propheten Mohammed, also ein heiliger Vers. Dabiq soll der Ort sein, wo muslimische und christliche Armeen sich im mythischen Endkampf gegenüberstehen werden: Kein sehr friedliebender Name also.

Harleen K. Gambhir am Institut für die Studie des Krieges erläutert zur IS-Medienstrategie, dass al-Qaida der arabischen Halbinsel sich im Portal Inspire darauf konzentriert, seine Leser zu „Lone Wolf“-Terroranschlägen im Westen anzustacheln. Dabiq geht es dagegen eher um die religiöse Legitimation von IS, ISIL und selbsternannten Kalifaten sowie darum, Muslime zur Auswanderung dorthin zu ermutigen.

Die Oktober- Ausgabe 2014 zierte ein Bild mit der schwarzen IS-Dschihad-Flagge in der Mitte des Petersplatzes im Vatikan. Der bosnische Imam Bilal Bosnić wird zitiert: „In der Zeit, die ganze Welt werden einen islamischen Staat […] Ziel ist es, sicherzustellen, dass auch der Vatikan Muslim sein wird“. Die Zeitschrift ist auch bekannt für Berichte über die sexuelle Versklavung meist jesidischer Frauen. Ein Artikel skizziert religiöse Begründungen für Sklaverei und lobte ihre Wiederbelebung, so zumindest die englische wikipedia.  Eine neue Ausgabe der Zeitschrift Dabiq rühmt sich der Fortschritte, die sie bei der Polarisierung der Welt in zwei gegnerischen Lager gemacht hat: Der IS-Unterstützer auf der einen Seite und des Westens auf der anderen, der die Moslems und das sogenannte „IS-Kalifat“ nicht akzeptieren will, wie Murtaza Hussain auf The Intercept berichtet:

In a new issue of its magazine Dabiq, the Islamic State boasts of the progress it’s made in polarizing the world into two sharply opposing camps—supporters on one side, and on the other, the West and all those Muslims who do not accept its newly declared “Caliphate.”

Weitere Quelle:

Harleen K. Gambhir „Dabiq: The Strategic Messaging of the Islamic State“
The Islamic State of Iraq and al-Sham’s (ISIS) assault on the city of Mosul on June 10, 2014 demonstrated its formidable military strength. ISIS’s activities across Iraq and Syria also reveal that the organization is engaged in governance programs, ranging from Shari’a courts to aid distribution and law enforcement. These efforts underscore ISIS’s desire to erect a functional Caliphate within the boundaries of its controlled territory. That effort requires political and religious control in addition to military victory, and ISIS has a vision for how the Caliphate will form. ISIS has begun to explain its grand strategy to achieve this end through extensive public outreach, including a digital magazine series entitled Dabiq. This backgrounder will examine the contents of the first issue of Dabiq in detail, explaining the significance of this strategic messaging approach by ISIS in conjunction with the announcement of a Caliphate. PDF here

Goldman Sachs und die nächste Finanzkrise

Gerd R. Rueger Goldman

Europa wird von Krieg und Krise geschüttelt. Der Euro ist unter Druck noch von der Finanz-(Kriminalitäts-) Krise, in der Ukraine treiben atlantische Geopolitiker ihr übles Spiel. Die USA eskalieren aus dem Hintergrund und US-Bankster lachen sich ins Fäustchen, allen voran Goldman Sachs. Ursache: Lobbyismus.

Goldman Sachs nimmt in der internationalen Finanz-Branche mehr denn je eine berüchtigte Stellung ein. Zusammen mit Morgan Stanley war Goldman Sachs im Frühjahr 2010 die einzigen von fünf reinen Investmentbanken an der Wall Street, die die Welt-Finanzkrise überlebt hatten. Goldman Sachs-Chef Lloyd C. Blankfein soll in einer internen E-Mail an Mitarbeiter laut Kölner Stadt-Anzeiger geäußert haben, in der Welt-Finanzkrise „haben wir mehr verdient, als wir verloren haben“, so Lobbypedia. Warum? Antwort: Lobbyismus –oder Korruption?

Goldman Sachs wurde am 2. Dezember 2010 mit dem Negativ-Preis Worst EU Lobby Award ausgezeichnet, da das Unternehmen aggressives Lobbying gegen eine effiziente Regulierung der als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichneten Derivate betrieb. Unter anderem zählte dazu eine Unterwanderung bzw. schleichende Übernahme der zuständigen EU-Experten-Kommission mit eigenen oder nahe stehenden Personen. 2008 hatte Goldman Sachs sich in eine Bank-Holding umgewandelt und sich der Kontrolle der Federal Reserve Bank, der privaten (!) US-amerikanischen Notenbank, unterworfen. Goldmans Anlagevermögen wurde damals auf 150 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Mit Goldman-Lobbyisten in die Krise 2008

Im Jahr 2004 autorisierte die die US-amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) fünf Investmentbanken, ihre eigenen Eigenkapitalregeln zu entwickeln, statt der seit 1975 geltenden die Regel, dass Investment-Banken einen Fremdfinanzierungsgrad von nicht weniger als 1 zu 15 haben dürfen. Besagte fünf Banken waren Goldman Sachs, Lehman Brothers, Bear Stearns, Morgan Stanley und Merrill Lynch – voran gegangen war intensives Lobbying von Goldman Sachs. Durch die Lockerung der Regulierung konnten die fünf ihre Eigenkapitalquote z.T. auf 1 zu 40 senken. Das geringe Eigenkapital im Verhältnis zu aufgenommenen Krediten ebnete den Weg in die Welt-Finanzkrise, da die Institute ihre Verluste aus geplatzten Risiko-Wetten nicht ausgleichen konnten (und evtl. auch gar nicht wollten).

Als die Finanzkrise 2008 ausgelöst wurde, war schnell klar, dass bis dahin wenig bekannte Finanzinstrumente, sogenannte Derivate, dabei eine Schlüsselrolle gehabt hatten. Dies gilt auch für die Eurokrise 2010 und die daraus folgende Plünderung und Verelendung von (vorerst hauptsächlich) Südeuropa, insbesondere Griechenland. So kamen nach der Krise Forderungen nach strengeren Regulierungen dieser Instrumente auf. Aber International Swaps and Derivatives Association (ISDA), die Vereinigung von Derivatehändlern, besonders ihr mächtiges Mitglied Goldmann Sachs, haben aggressive Lobbyarbeit betrieben, um dies zu verhindern. Die Europäischen Kommission wäre verantwortlich gewesen, die EU-Staaten vor dem weiteren Zugriff der Finanzfirmen zu schützen, doch sie versagte total im lobbyistischen Sumpf der Korruption.

Die Bankster-Lobby-Gruppe ISDA bezog als offizielle Lobbygruppe („Working Party on Derivatives“) der Europäischen Kommission Stellung und übernahm sogar die Führung. Natürlich unterstützte sie nur solche Vorschläge, die Derivate weitestgehend unreguliert lassen sollten. Sie drängte die Kommission, eine ‚Expertengruppe‘ zu Derivaten zu bilden – diese wurde dann von ISDA-Mitgliedern dominiert. Goldman Sachs manövrierte sich in diese Gruppe, genauso wie die Bank es in fast alle Beratergruppen der Kommission zur Finanzmarktregulierung nach der Krise geschafft hat, so Worst Lobby Award.

EU-Kommission öffnete Goldman die Tore

Indem sie faktisch die Beratung der Kommission kontrollierten, gelang es Goldman Sachs und der ISDA, die Arbeit auf eher 220px-European_central_bank_euro_frankfurt_germanymoderate Formen der Regulierung zu konzentrieren. ISDA startete auch eine Propagandaoffensive, um die europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Überlegungen für eine effektivere Regulierung abzubringen – unter anderem durch die Organisation von Workshops im europäischen Parlament zur „Schulung“ der Assistentinnen und Assistenten der Abgeordneten. Auch hat die ISDA sich gegen Restriktionen von Lebensmittelspekulationen eingesetzt, mit der Begründung, dass Spekulationen „keine systemischen finanziellen Risiken“ verursachten.

Der globale Markt der Derivate wurde bereits 2007 auf 457 Billionen Dollar geschätzt. Dieses lukrative Finanzprodukt spielte eine Schlüsselrolle in der Finanzkrise 2008, wo es weltweite wirtschaftliche Instabilität und Arbeitsplatzverluste verursachte. Derivate waren 2008 Mitverursacher der Lebensmittelkrise, die Mangel und Hunger für 100 Millionen Menschen bedeutete, und der Eurokrise 2010, die die griechische Wirtschaft destabilisierte. Kein Wunder, dass Warren Buffet – der weltweit zweitreichste Mann – sie „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ nannte. Mit ihnen feuerten Bankster auf Europa, die Medien deckten sie und jammerten „die Märkte, die Märkte“, als ob man keine verantwortlichen benennen könnte.

Der Derivatemarkt ist durch Mangel an Transparenz und schwache Regulierung charakterisiert. Sie werden meist „over-the-counter“ (OTC) ohne öffentliche Kontrollen gehandelt. Das ließ Regulierungsbehörden wenig Chancen, die entstehende Krise zu erkennen, und wenig Instrumente, sie zu verhindern oder abzuschwächen. Diese Chancen wurden jedoch absichtsvoll verspielt und sie machten die öffentlichen Kassen zur leichten Beute krimineller Banken. Vor allem bei den deutschen Landesbanken lautete hinterher die Erklärung: Politiker sind eben blöd. Manche Politiker lassen sich aber vielleicht auch von Bankstern schmieren –wer kann das wissen? Und wer wären die kriminellen Übeltäter auf Bankenseite, denen Europa zerfallende Infrastruktur, Sparterror gegen Gesundheit, Bildung, Renten und zuletzt sogar hungernde Kinder verdankt? Lobbyisten?

Bankster-Lobby in Berlin

In Brüssel und auch in Berlin regieren Bankster mit. Eingetragen als Lobbyist ist bekanntlich der Bundesverband deutscher Banken, faktisch aber ist er ziemlich unwichtig. Denn die Banken agieren längst in eigener Regie. Obwohl traditionell nicht einmal als Lobbyisten registriert, stellen sie gegenwärtig die mächtigste und erfolgreichste Lobby dar. Bestes Beispiel für die heimliche Lobby im Staat sind somit die Banken und ihre immense „Staatsmacht“, die zu einer unterwanderten Demokratie führt.

Dominierender Berater und sogar Mitentscheider bei der ersten Bankenrettung 2008 war allerdings die (von Goldman unterwanderte) Deutsche Bank, damals vertreten durch ihren omnipräsenten Vorstandssprecher, Josef Ackermann. Der ging mit seinem Stab zu offiziellen und privaten Anlässen im Kanzleramt und bei Beratungen der europäischen Finanzminister ein und aus. Damals und auch für Merkels gegenwärtige Bundesregierung wurde aber zusätzlich Goldman Sachs zum wichtigsten Dauerberater in Sachen Eurokrise. Lobbyist Christoph Brand, als deutscher Vertreter von Goldman Sachs der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, traf seit der Finanzkrise 48 Mal mit Vertretern der Bundesregierung zusammen. Allein der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, wurde von ihm 25 Mal beraten –mehr Macht kann sich ein Lobbyist kaum wünschen.

Christoph Brand: Goldman-Abzocke der Landesbanken

Brand ist promovierter Jurist und absolvierte von 1992 bis 1994 ein MBA an der Harvard Business School. Er war Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und ist Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Turnerschaft Gottingo-Normannia Göttingen. Mit Schmiss und Filz ging‘s dann zur Goldman-Gang. Der promovierte Jurist Brandt war seit 2010 Goldman-Partner, aber bereits seit 2008 als Chairman des deutschen Investmentbankings bei Goldman Sachs verantwortlich für das besonders dubiose Geschäft mit dem öffentlichen Sektor und den Landesbanken.

Der Rückzug aus der Goldman Sachs –Partnerschaft im Oktober 2014 ist im Fall Brands nicht gleichbedeutend mit einem Ausscheiden aus der Bank. Brand war weiterhin als Ratgeber für Goldman tätig. Wie der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing ist der 54-jährige Brand nun Teil des internationalen Ratgeberkreises von Goldman Sachs. Christoph Brand gilt als mächtiger Banker und bestens verfilzt mit Regierungskreisen und soll unter anderem bei der Aktientransaktion von Daimler an die KfW beratend tätig gewesen sein.

Seitenwechsler: Lobbyismus oder Korruption?

Goldman Sachs gilt laut Lobbypedia als Paradebeispiel für das Seitenwechsler-Phänomen: das Unternehmen hat zahlreiche ehemalige Entscheidungsträger als Berater angeworben, zugleich wechseln immer wieder Mitarbeiter in Regierungs- oder Aufsichtsposten:

  • Mario Draghi: ist seit dem 1. November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank. Draghi war davor, seit Januar 2006, Gouverneur der italienischen Zentralbank Banca d´Italia. Von 2002-2005 war Mario Draghi stellvertretender Vorsitzender und Managing Director von Goldman Sachs International.
  • Mario Monti, neuer Regierungschef Italiens, ehemaliger EU-Kommissar, wird als Berater von Goldman Sachs („Board of International Advisors“) in dessen Jahresbericht 2010 geführt
  • Romano Prodi, ehem. italienischer Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident, von 03/1990-05/1993 bei Goldman. Wenn Prodi kein öffentliches Amt bekleidet, arbeitet er als Berater für Goldman Sachs.
  • Philip D. Murphy Der ehemalige Goldman Sachs Senior Director wurde 2009 zum Botschafter der USA in Deutschland ernannt.
  • Robert Zoellick, ab 2007 Präsident der Weltbank, United States Trade Representative (2001-2005), Deputy Secretary of State (2005-2006). Zoellick in den 1990ern erst Goldman Sachs-Berater, später leitender Angestellter.
  • Henry Paulson, US-Finanzminister unter George W. Bush. In Paulsons Amtszeit fielen einige wichtigsten Banken-Rettungmaßnahmen der USA, ehemaliger Aufsichtratschef (CEO) von Goldman Sachs.
  • Peter Sutherland, bis 1989 EU-Kommissar (u. a. für Wettbewerb) und bis 1995 GATT-Generaldirektor, ist seit 1995 Vorstandsmitglied von Goldman Sachs International.

 

 

 

Neue Regierung in Tunesien: Ausreisesteuer und alte Seilschaften

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Tunesiens neuer Staatschef Essid kündigte an, die politisch motivierten Morde in der Vergangenheit, insbesondere an Lotfi Nagdh, Chokri Belaid und Mohamed Brahmi, lückenlos aufzuklären. Generalstreiks und Unruhen flackern dennoch wieder auf -auch wegen einer „Ausreisesteuer“.

Nach den Wahlen die schwierige Regierungsbildung: In Tunesien hatten sich die Parteien auf eine Koalition geeinigt. Sie ernannten das neue Kabinett unter Ministerpräsident Habib Essid aus säkularen Politikern und Mitgliedern der gemäßigten Islamisten-Partei Ennahda. Doch eine „Ausreisesteuer“ entfachte Unruhen: Generalstreik in Tataouine, die Sicherheitskräfte schockieren mit Horrormeldungen: Islamistische Terroristen sickern aus Syrien ein.

In Tataouine, dem größten Verwaltungsbezirk Tunesiens, hatten mehrere Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen. Sie protestierten damit gegen eine sogenannte Ausreisesteuer und die Tötung eines Demonstranten bei Protesten gegen diese Abgabe. Am Wochenende war es dann in der Stadt Dahibah zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Die Ausreisesteuer, die vor allem einfache Bürger belastet, hatte den Handel in der Grenzregion zu Libyen fast zum Erliegen gebracht.

“Wir sind uns bewusst, dass diese Regionen lange Zeit an den Rand gedrängt wurden”, so der Gouverneur von Tataouine, Saber Mednini. “Und dass die Menschen in Dahibah besonders vom Handel mit Libyen leben. Als diese verstanden, dass das Gesetz für sie gilt, waren sie sehr verunsichert wegen der Steuer.” Die letzte Woche eingesetzte neue tunesische Regierung versprach, sich um die Menschen in der betroffenen Region kümmern zu wollen. So soll die Ausreisesteuer noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden, eine Kommission soll den Tod des Demonstranten untersuchen.

Bedrohung von außen

Dazu kommt die Bedrohung von außen: Sogenannte „Islamisten“ wollten angeblich Anschläge auf Regierungsgebäude und Sicherheitseinrichtungen unter anderem in Tunis verüben. 32 Verdächtige wurden festgenommen, viele kehrten angeblich kürzlich aus Syrien zurück. Die tunesischen Sicherheitsbehörden behaupten, eine Reihe von schweren Anschlägen auf Regierungsgebäude und zivile Ziele in dem nordafrikanischen Land verhindert zu haben. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am letzten Samstag, es seien 32 radikale Islamisten festgenommen worden, die „spektakuläre Angriffe“ in der Hauptstadt Tunis und anderen Städten des Landes geplant hätten.

Unter anderem hätten das Innenministerium, Einrichtungen der Sicherheitskräfte und zivile Gebäude angegriffen werden sollen. Ein Teil der Festgenommenen seien Rückkehrer aus Syrien, die sich zuvor dort auf Seiten der Islamisten am Bürgerkrieg beteiligt hätten. Der Kampf gegen den Terrorismus und die öffentliche Sicherheit stehen mit an oberster Stelle für die neue Führung. Essid versprach eine Verstärkung des Zolls, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und eine bessere Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung mit den Nachbarländern.

Regierungsbildung mit Schwierigkeiten

Mit großer Mehrheit hatte das tunesische Parlament der Regierung von Habib Essid das Vertrauen ausgesprochen. 166 Parlamentarier stimmten mit Ja, 30 mit Nein, acht enthielten sich der Stimme. Damit ist vier Jahre nach der Jasminrevolution von 2011 der Weg frei für eine stabile demokratische Regierung. Zur Regierungsmehrheit des parteilosen Ökonomen Habib Essid tragen die säkulare Partei Nidaa Tounes mit 86 Sitzen, die gemäßigt islamistische Partei Ennahda mit 69 Sitzen sowie die Union Patriotique Libre (UPL) mit 16 Sitzen und die liberale Partei Afek Tounes mit acht Sitzen bei. Essid kündigte an, die politisch motivierten Morde in der Vergangenheit, insbesondere an Lotfi Nagdh, Chokri Belaid und Mohamed Brahmi, lückenlos aufzuklären.

Nach der Regierungsbildung in Tunesien waren neben Erleichterung auch kritische Stimmen unüberhörbar. Vor allem die Einbeziehung der islamistischen Ennahda-Partei stößt im säkularen Lager auf Unverständnis, Nidaa-Wähler fühlten sich um ihre Stimme betrogen. Den Wahlsieg verdankte die säkular-konservative Nidaa Tounes Partei der Unzufriedenheit der Tunesier mit der Regierungsarbeit von Ennahda. Durch die Vergabe von Regierungsämtern genießt die neue Regierung zwar breite parlamentarische Unterstützung, doch fehlt ihr die für eine junge Demokratie so wichtige Opposition, so Emna Menif, der Präsidentin der Bürgerbewegung „Kolna Tounes“ („Wir alle sind Tunesien“). Dabei vergisst sie jedoch die Front Populaire: Die Front Populaire ist ein Zusammenschluss mehrerer Parteien und Organisationen, die sich im August 2012 gegründet hat. Ihre Ziele sind insbesondere

  • Demokratie und Menschenrechte;
  • die Trennung von Religion und Politik;
  • der Aufbau einer nationalen, unabhängigen, ausgewogenen Wirtschaft, die die Souveränität der Bevölkerung über die Reichtümer des Landes sicherstellt, ein effektives Wachstum für alle Regionen gewährleistet und auf einer gerechten Verteilung der Reichtümer beruht, sodass die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung in materieller und geistiger Hinsicht befriedigt werden;
  • die Annullierung öffentlicher Schulden auf der Grundlage einer sorgfältigen Überprüfung der von früheren Regierungen eingegangenen Kreditverträge sowie
  • der Aufbau eines demokratischen und einheitlichen Schulsystems für alle.
Strukturreformen??

Der neue Staatschef Essid kündigte dagegen „Strukturreformen“ an, was hoffentlich nicht dem Wortschatz des IWF entliehen ist. Essid will vielmehr den Bedürfnissen der Jugendlichen gerecht werden, gegen den unkontrollierten Anstieg der Preise und den Schwarzhandel vorgehen. Weit oben auf der Liste stehen auch das Müllproblem und die Umweltverschmutzung. Zudem soll die monatliche Unterstützung für 230000 bedürftige Familien um 30 Dinar (15 Euro) auf 150 Dinar angehoben werden.

Die Regierung hat sich ohnehin viel vorgenommen angesichts des Vakuums, das durch die diversen Übergangsregierungen seit der Revolution 2011 entstanden ist. Im Prinzip muss alles reformiert werden – das Unterrichtswesen, die Investitionsgesetze, das Justizwesen, die regionale Entwicklung, um vor allem das Nord-Süd-Gefälle im Lande auszugleichen. Auch Künstlern und Kunsthandwerkern sagte der Ministerpräsident Unterstützung zu. „Die Verwaltung darf kein Hindernis sein“, sagte Essid in seiner Rede, sie müsse die Dinge vielmehr erleichtern.