ALBA: Neue Konkurrenz für IWF und Fed

Galindo Gaznate und Gilbert Perry DollarPyramid

Caracas. Regierungschefs der lateinamerikanischen ALBA-Gruppe versammelten sich zu einem Gipfeltreffen, um ein Gegenprojekt zu den US-Freihandelsplänen für Gesamtamerika zu initiieren. Als Verrechnungseinheit unter den Mitgliedsstaaten wurde im Februar 2010 die Währung „Sucre“ geschaffen. Durch eine gemeinsame Währung und die neue internationale Banco del sur (Bank des Südens) soll die Dominanz des US-Dollars gebrochen werden -wie beim Bankenprojekt der BRICS-Staaten. Wird es eng für Fed, IWF, EZB & Co.?

Staats- und Regierungschefs der ALBA-Gruppe trafen sich am 17. März in Caracas, um ein Gegenprojekt zu den US-Freihandelsplänen für Gesamtamerika, dem ALCA zu starten. Als Verrechnungseinheit unter den Mitgliedsstaaten wurde im Februar 2010 die Währung Sucre geschaffen, an deren Konzeption der ecuadorianische Ökonom Pedro Páez federführend beteiligt war. Durch eine gemeinsame Währung soll die Abhängigkeit vom US-Dollar perspektivisch gebrochen werden -wie beim Bankenprojekt der BRICS-Staaten. Wird es eng für Fed, IWF, EZB & Co.?

ALCA, das „Área de Libre Comercio de las Américas“ ist ein neoliberales Projekt wie TTIP und darauf angelegt, die US-Geldeliten in ihrer Vormachtstellung zu zementieren, vor allem gegenüber den kleinen sozialistischen Ländern Lateinamerikas. Besonders gegen das Ölland Venezuela richtet sich der Hass der USA, bis hin zu Terror und Putsch-Intrigen. ALBA soll mit Solidarität gegen ALCA sowie die Dollarflut der US-Zentralbank und die geballte Macht der westlichen Konzerne arbeiten.

ALBA steht hinter dem Sucre

Das Vorhaben wird von elf südamerikanischen Staaten der „Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika“ (ALBA) unterstützt. Zu den ALBA-Mitgliedsländern gehören Venezuela, Ecuador, Bolivien, Kuba, Nicaragua, Antiqua und Barbuda, Dominica, Grenada, St. Kitts und Nevis, St. Lucia sowie St. Vincent und die Grenadinen. Uruguay und Paraguay haben immerhin einen Beobachterstatus, aber das größte Manko ist: Es fehlen die wirtschaftlich stärksten Länder Brasilien und Argentinien.

Pedro Páez arbeitet als Leiter der ecuadorianische Marktaufsichtsbehörde für die sozialistische Regierung unter Präsident Rafael Correa, er erinnerte laut jw an die Worte des US-Multimilliardärs Warren Buffet, der sagte: »Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.« Den gilt es aufzunehmen. Ist das südamerikanische Handelsabkommen ALBA mit der Währung Sucre ein erster Hoffnungsschimmer? Jedesmal, wenn Brasilien und Argentinien Handel betreiben, so Páez, handeln die beiden Staaten in US-Dollar. Selbst Deutschland handelt in Dollar, wenn es z. B. mit Nigeria Geschäfte macht. Es ist kein Zufall, dass mit Páez gerade ein Ecuadorianer gegen Weltbank, IWF und Fed in den kampf zieht.

Evo Morales

Das sozialistische Bolivien kann als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten. Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten.

Um die Herausforderungen zu skizzieren, vor denen die südamerikanische Staatengemeinschaft steht, erläuterte Páez ausführlich den Wandel vom keynesiansischen Wachstumsmodell zum neoliberalen Akkumulationsregime, der Ende der 1960er Jahre begann und seit den 1980er Jahren seinen weltweiten Siegeszug feiern konnte. Eine ungeheure Kapitalkonzentration habe seither eingesetzt. Die durchschnittlichen Profitraten hatten 1982 weltweit stagniert. Die Anlagemöglichkeiten schienen erschöpft, neue und profitablere mussten generiert werden. Das Mittel: Umverteilung von unten nach oben. Die Bevölkerung sollte sich verschulden, um die Profite der Konzerne zu sichern. Ebenso entsprachen die Verbindlichkeiten des globalen Südens den Profiten des Nordens. Die Deregulierung der Finanzmärkte sei hierbei ein Grundübel, so der Ökonom weiter. Der Anteil an Derivaten, sprich Finanzwetten, in den Volkswirtschaften habe rasant zugenommen. Überakkumuliertes Kapital verbleibe im Finanzsektor und werde nicht mehr produktiv reinvestiert. Páez rief in Erinnerung, dass sich die US-Regierung den Banken-Bailout zwischen 2007 und 2010 rund 16.000 Milliarden Dollar habe kosten lassen. Und auch in Südamerika ruhten heute 900 Milliarden Dollar ungenutzt in Depots, die investiert werden sollten.

Um diesen Schatz zu heben, habe die ecuadorianische Regierung ein Bankensystem erstellt, das sich an den deutschen Sparkassen und Landesbanken orientiere. Es gelte die Kapitalkonzentration, die ihren engsten Zusammenschluss im anglo-amerikanischen Finanzsystem findet, aufzubrechen. Kleinkredite, Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie die regionale Integration habe dieses Bankensystem zum Ziel.

Die neue Banco del sur

Das zweite Standbein der südamerikanischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit stellt die Entwicklungsbank des Südens (Banco del sur) dar. In ihr sind tatsächlich die prosperierenden südamerikanischen Staaten vertreten. Noch hat die Institution Startschwierigkeiten. Ihr Gründungskapital beträgt nur 20 Milliarden US-Dollar. Dafür wurde aber ein Fonds des Südens ins Leben gerufen. Und die Banco del sur gibt keine gemeinsame Währung aus, wie es z. B. die EZB der Euro-Zone oder die Federal Reserve der USA können. Der Sucre verbleibt als bloße Recheneinheit.

Als gemeinsames Großprojekt wurde bisher eine Gaspipeline, die sich von Venezuela über den Kontinent erstrecken soll, finanziert. Perspektivisch ist vorgesehen, das Wirtschaftswachstum und die Infrastruktur der Mitgliedsstaaten zu fördern und zur Ernährungssicherheit, zur Verbesserung des Gesundheitswesens sowie der Förderung von Energie und Forschung beizutragen. Vor allem wurde die Bank des Südens gegründet, um der kontinentalen Infrastruktur auf die Sprünge zu helfen, die nicht mehr nur dem Export von Rohstoffen dienen, sondern Impulse zur industriellen Entwicklung geben soll.

Die BRICS-„Gegen-Weltbank“

Angesichts der Papiergeldflut aus Washington, Tokio, London und Frankfurt (EZB-Euros) trauen die ezb_eurozeichenBRICS-Staaten Russland, China, Indien und andere Schwellenländer der westlichen Geldpolitik nicht mehr. Eine Manipulation des Weltmarktpreises durch besagte Notenbanken hat es zugleich diesen Ländern erlaubt, im Westen Gold sehr billig einzukaufen und so einen Teil ihrer Dollarreserven loszuwerden.

Die US-Zentralbank Federal Reserve (kurz Fed) ist keine staatliche Bank (wie der Name „Federal“ weismachen soll), sondern ist seit ihrer geheimen Gründung 1910 (kodifiziert im Fed-Act von 1913) in den Händen der mächtigsten US-Banken –die ihrerseits traditionell mit europäischen Banken verknüpft sind. US-Regierung und US-Kongress gaben ihre Zustimmung 1913 nur deshalb, weil der Name nicht an eine Bank denken lässt, geschweige denn an ein Bankenkartell von J.P.Morgan, Rockefeller, Kuhn-Loeb-Rothschild und Warburg. Von Anfang an ging es den Finanzbossen darum, ihre Aktivitäten mit viel krimineller Energie zu vernebeln.

Die BRICS-Bank („New Development Bank“) verfolgt eine ähnliche Zielsetzung. Sie soll die IWF-Herrschaft der westlichen Geldeliten brechen und ein Ende der Dollar-Dominanz einleiten. Sie wird auch Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren sollen, unterlaufen -die aktuelle Ausgrenzung Russlands an den Finanzmärkten ebenso, weshalb Putin sie maßgeblich voran trieb. Präsident Vladimir Putin ratifizierte Anfang März ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der $ 100 Milliarden-BRICS-Bank rechtskräftig machte. Die BRICS-Bank wird laut Putin “zu einem der größten Institute für multilaterale finanzielle Entwicklung in der Welt“. Sie wurde von den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als eine Alternative zu den westdominierten Institutionen Weltbank und IWF (Internationaler Währungsfonds) gegründet. Die „New Development Bank“ soll vorrangig der Finanzierung von Entwicklungsprojekten und Infrastruktur innerhalb der BRICS-Staaten dienen, die 2014 mit mehr als 3 Mrd. Einwohnern rund 41 Prozent der Weltbevölkerung stellten. Nun kommen mit ALBA und der Banco del sur eine weitere halbe Milliarde Menschen dazu.

 

Casting-Shows: Germany’s Next Top-Arschkriecher

Nora Drenalin USAirforce

„Knie nieder!“, befiehlt „Pop-Titan“ Dieter Bohlen der 16-jährigen Kandidatin Katja. Sie fällt auf die Knie und bettelt: „Ich will in den Recall, bitte, bitte, bitte!“ Bertelsmann hat’s vor gemacht: Im Big Brother Container wurden karrieregeile Nichtsnutze zu angeblichen Stars aufgeblasen. Dafür ließen sie sich demütigen, zur Schau stellen, wie Kriminelle überwachen. DSDS, GNTM: Was lernt die Jugend, wenn sie mit solchen Rollenmodellen von RTL&Co. erzogen wird? Du musst kriechen! Und „die da oben“ (wie immer sie da auch hingekommen sind) belohnen, wen sie wollen. Es ist die Ära des Sieg-Heil-Egoismus. Aus dem „Du bist nichts, dein Volk ist alles!“ der Nazis wird hier „Du bist nichts, Erfolg ist alles!“.

„Knie nieder!“, befiehlt „Pop-Titan“ Dieter Bohlen der 16-jährigen Kandidatin Katja. Sie fällt auf die Knie und bettelt: „Ich will in den Recall, bitte, bitte, bitte!“ Bohlen lässt Gnade walten und erhört sie bei „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS). Die superblonde Daniela Katzenberger ist mit ihrem Make-up und den aufgepumpten Brüsten der Inbegriff einer lebenden Barbie. Für die Sendung „Natürlich blond“ wird sie in vermeintlich alltägliche Situationen gestellt, die sie dann gegenüber dem Publikum kommentiert. Überraschenderweise empfinden viele Zuschauer diese künstliche TV-Figur als besonders „echt“. „Es gibt heute, hab ich irgendwo gelesen, schon kleine Mädchen, die wollen nicht mehr Tierärztin oder Model, sondern Katzenbergerin werden. Das ist doch total abgefahren“, freut sich Daniela Katzenberger.

In der Casting Show „Germanys next Top Model“ (GNTM) befiehlt Heidi Klum den Kandidatinnen Krake auf den Kopf oder halb nackt in einer Eisbar posieren. Wer sich weigert wird zur Heulsuse abgestempelt und damit zur Buhfrau der Show. Die Werte, die dort offen oder versteckt propagiert würden, seien Anpassungsfähigkeit und Gehorsam: Insbesondere GNTM erzieht die Mädels zum Kuschen vor der Obrigkeit. Längst überwunden geglaubter Sexismus feiert dabei fröhlich Wiederauferstehung… Für Jungs setzt RTL eher auf Gewalt- und Horrorfilme, um sozialdarwinistische Aggressionen zu fördern: The Walking Dead etwa.

Ein mit billigem TV-Glamour versehener „Erfolg“ wird zum Köder für schwache Persönlichkeiten und 7-the-walking-dead-detailVerzweifelte, die ins soziale Abseits von Hartz IV gedrängt wurden. Weiter kommt in den Shows nicht der, der bereit ist, für seine eigenen Vorstellungen aufzustehen und sie zu vertreten. Belohnt wird vielmehr der, der es am besten schafft, sich unterzuordnen und dabei das gewünschte Bild von sich vorzuspiegeln –der brave Lakai, die willige Dienerin. Nicht mehr die Leistung ist dabei Kriterium, sondern vielmehr das, was als besondere Leistung gegenüber den anderen dargestellt wird, also das selbst inszenierte Image einer Person. Aus dem „Du bist nichts, dein Volk ist alles!“ der Nazis wird bei den TV-Zombies des 21.Jahrhunderts: „Du bist nichts, Erfolg ist alles!“.

Sozialdarwinismus als Lehrplan

„Diese Sendungen bedienen das Motiv, nur die Stärksten würden überleben. Schwache ernten eher Häme als Mitgefühl. Die Shows sind damit ein Spiegelbild gesellschaftlicher Aggressivität“, so Bernd Gäbler in der Studie „Hohle Idole“. Nur der Egoist und Sozialdarwinist, der bereit ist, auf Befehl über andere hinweg zu trampeln und sich bedingungslos den Mächtigen unterzuordnen, wird belohnt.

Übersteigerter Egoismus heißt in der Psychologie „Narzisstische Persönlichkeitsstörung“ etwa zwei Prozent der Bevölkerung sollen davon betroffen sein, weitere 6 Prozent leiden an der nicht ganz so pathologischen „narzisstischen Persönlichkeit“. Solche Menschen wollen „ganz nach Oben“ sonst drohen ein derangiertes Selbstwertgefühl und Depression oder Wut gegen andere, die angeblich Schuld am mangelnden Glanz des Narzissten sind. Auf andere schauen solchen Egomanen und Egomaninnen meist herab. Nur die angebliche Höchst- und Bestleistung ist überhaupt etwas wert. Wer einfach gute Arbeit leistet oder Durchschnitt ist bekommt Hohn, Spott und nicht selten aggressive Vorhaltungen zu hören.

Bohlen, Klum, Katzenberger sind drei Ikonen der Fernsehunterhaltung. Ihre Sendungen gelten als harte Schule für die „Welt da draußen“, als Vorbereitung auf den Berufsalltag. Der gelegentliche Zuschauer dieser Castingshows wundert sich über die Willkür bei der Kandidatenauswahl, den autoritären Gestus der Juroren und den rohen Ton der Kommunikation. Dennoch sind DSDS und GNTM am nächsten Tag die Topthemen auf dem Schulhof. Gerade die junge Generation ist unsicher über ihre Zukunft. Ihr wird täglich gesagt, dass sie nicht selbstverständlich wieder den sozialen Status der vorangegangenen Generation erringen wird. Die TV-Zombies sollen sich mit den „Stars“ identifizieren, sich an ihnen aufgeilen (etwa am zum Popstar umfrisierten Papst) entpolitisiert dahin vegetieren, die Gesellschaft nur noch durch die Augen Prominenten-geiler Boulevardmedien wahrnehmen. Hetze auf Minderheiten und äußere „Feinde“ unserer Machthaber (etwa Russen oder selbst Griechen) inklusive.

Endsieg im Lebenskampf um Luxus

In den RTL-Shows wird der Jugend von Bertelsmann eingebläut, dass sie ihre sozialen Rechte keinesfalls politisch, durch Solidarität mit anderen erreichen kann. Eine Mehrheit sogar der Bildungsprivilegierten, der Studierenden beschreibt sich selbst heute als unpolitisch. Sie haben bei RTL „gelernt“, dass nur gnadenloser Egoismus auf Kosten von anderen sie zum Endsieg im Lebenskampf um Luxus und Karriere führen kann. Kultur, die politisch engagiert ist, kennen sie nicht und sind vom US-Hollywood-Trash zu abgestumpft, um sie genießen zu können -etwa im politischen Theater.

Das ist toll, aber nur für die Geld- und Machteliten, die so ein Heer von hirngewaschenen Sklaven bekommen. Ein Heer von Deppen, die nie kapieren werden, was allein ihnen wirklich nützen könnte: Sich zu organisieren und gegen jene zu kämpfen, die auf allem sitzen, was wir anderen brauchen: Geld, Macht, Möglichkeiten. Wer wirklich für Freiheit und soziale Rechte kämpft, wie etwa Emmely, Edward Snowden, Chelsea/Bradley Manning oder Julian Assange von Wikileaks, wird in solchen Medien zum Verbrecher gestempelt oder mies gemacht. Statt sich für die Abschaffung der ergaunerten Privilegien einer frechen Oberschicht zu engagieren, sollen die TV-Zombies gegeneinander kämpfen –für die angebliche Chance, zu den Privilegierten dazu zu gehören. Die Privilegierten, etwa Baron zu Guttenberg (CSU), denken natürlich nicht daran, freiwillig etwas abzugeben und lachen sich tot über die naive Masse der manipulierten Casting-Fans, während sie ihr teures Öko-Food speisen: „Die Scheiße fressen die anderen„.

Bei Klum, Bohlen, Katzenberger wird dem Nachwuchs eingeredet, wie angeblich der soziale Aufstieg zu machen ist –doch es ist TV-Lug und Trug. Schon die Neandertaler dieses Genres, Bertelsmanns RTL-Opfer ekelten sich durch ihre Big-Brother-Container, um dann nur ein paar miese CDs vollzusingen, die sie bei Harald Schmidt anpreisen durften. Ihr Gewinn: Wahrscheinlich weniger als ein Klempnergeselle in gleicher Zeitverdient hätte. Der Top-Container-Mann, Gewinner der ersten Staffel, ist heute wirklich immer noch im Fernsehen –aber nicht als Star, sondern als Dauer-Brüllaffe im Billig-TV beim Deppen-Gewinnspiel „Ruf jetzt schnell an! 10.000 Euro sicher!“ Vorher war er Autobauer, hatte mit Sicherheit mehr in der Lohntüte. Nun bleibt ihm nur der miese „TV-Ruhm“, Besoffenen und Grenzdebilen ein paar Cent per Bezahlhotline abzugaunern.

Hohle Idole -die Studie zum Casting-Terror
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Mr.Bertelsmann Elmar Brok (CDU)

Die Hohle-Idole-Studie wollte eine Debatte über die Richtung, in die sich diese Art der TV-Unterhaltung entwickelt, dass jemand die Bertelsmänner dieser Welt daran erinnert, womit sie tatsächlich ihr Geld verdienen. Doch die Medien greifen solche Kritik nicht auf. Wie auch? Sie gehören mehrheitlich ja Bertelsmann (und „Konkurrent“ ProSat). Und die öffentlich-rechtlichen sind mittlerweile auch nicht besser, liefern meist dümmliche Hofberichterstattung und Propaganda. Sie machen Werbung für Bertelsmann bei jeder Studie der Bertelsmann-Stiftung neu, wenn große Reden gehalten werden über Werte und gesellschaftliche Verantwortung. ARD&Co verschweigen verbissen, welche ökonomischen Interessen und Machtkalküle dahinter stecken, welche Lobbyisten Sprachrohre Bertelsmanns agieren, etwa der im TV dauernd präsente Elmar Brok (CDU).

Bei jeder salbungsvoll servierten Banalität aus dem Hause Bertelsmann, wie etwa, dass Hartz IV-Kinder hungern, in der Schulde abgehängt werden und schlechtere Chancen haben, sollte die ARD dazu sagen, wie genau diese Bertelsmann-Stiftung Hartz IV zu verantworten hat. Man sollte auch zu jedem Salbadern von Elmar Brok den pöbelnden Bohlen und die giftende Klum einblenden, damit bekannt wird, mit welchen Mitteln seine Politik beim einfachen Volk und vor allem der entpolitisierten Jugend durchgesetzt wird. Nur ARD- und Bertelsmann-Konsumenten wissen heute nicht, dass Bertelsmann als Lobbyist hinter Hartz IV und vielen anderen Teufeleien steckte. Desinformierte Medien-Zombies, die wir wachrütteln müssen –ehe sie unsere Gesellschaft völlig ruiniert haben.

The Walking Dead: Zombi-Kapitalismus von Bertelsmann

Studie „Hohle Idole“ der gewerkschaftsnahen Otto Brenner Stiftung (pdf-datei)

Ich möchte, dass die Bertelsmänner daran erinnert werden, womit sie ihr Geld verdienen Telepolis-Artikel zur Studie)

Grexit: Athen und der Kampf um den Euro

Prometheus Griechflag

Athen. Ein großes Problem der Syriza Linksregierung von Alexis Tsipras ist, dass allen Umfragen zufolge eine Mehrheit der Griechen in der Euro-Zone verbleiben will. Aber zugleich verlangt eine noch größere Mehrheit ein Ende der Troika-Verarmungspolitik des Austerizids. Doch beides zugleich geht nicht. Um das der Bevölkerung klarzumachen, bedürfte es jahrelanger Aufklärungsarbeit. Die Zeit hat Tsipras nicht.

Kaum war der von der deutschen Journaille diffamierte und dämonisierte Finanzminister Gianis Varoufakis vom jüngsten Treffen vor zwei Wochen nach Athen zurückgekehrt, erklärte er: Ja, man werde sich an die Brüsseler Vereinbarungen halten, sie aber dahingehend interpretieren, dass die Forderungen an Griechenland alle Maßnahmen ausschließen, welche die gegenwärtige Krise im Land noch verschärfen würden. Daher werde Athen eine Liste von ausschließlich wachstumsorientierten Maßnahmen ausarbeiten und beim nächsten Treffen präsentieren. Angesichts der immer näher rückenden Termine für die Rückzahlung von Zinsen und Anleihen an reiche Gläubiger in Nordeuropa wird deshalb der Tsipras-Regierung Verschleppungstaktik vorgeworfen.

Tatsächlich ergibt eine solche Vorgehensweise wenig Sinn, wenn Tsipras und Genossen den VaroufakisFingerStaatsbankrott und den damit verbundenen Hinauswurf aus der Euro-Zone vermeiden wollen. Neue »Hilfsgelder« gibt es nur, wenn die verlangten »Reformen« auch »Wort für Wort« (so Berlin) umgesetzt werden. Bis Ende März sind 3,2 Milliarden Euro zur Rückzahlung von kurzfristigen Staatsanleihen nötig. Auf das ganze Jahr 2015 berechnet braucht Athen (je nach Quelle) zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Bei ihrem Amtsantritt aber hatte die von Syriza geführte Regierung versprochen, die Politik der Zahlung fälliger Schulden durch Aufnahme noch höherer Schulden zu beenden. Vermutet wird nun, dass man dieses Ziel klammheimlich weiter verfolgt.

Finanzmedien reden vom Graccident

Internationale Finanzmedien reden derzeit immer öfter von Graccident. Dabei werden zwischen den Zeilen die Sorgen des Finanzkapitals deutlich, dass die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras zwar immer öfter gute Miene zum bösen Spiel der von Berlin dirigierten Troika macht, tatsächlich aber insgeheim auf einen »Unfall« hinarbeite.

Die Verhandlungen mit Athen liefen immer nach dem gleichen Schema ab, hieß es jüngst in einem TsiprasBeitrag des US-Finanzportals zerohedge.com: Die Euro-Gruppe trifft sich, um Griechenland neue »Reformen« zu diktieren. In einer gemeinsamen Erklärung versprechen die Griechen mitzuarbeiten. Aber sobald sie wieder zu Hause seien, interpretierten sie die gemeinsame Erklärung auf ihre ganz eigene Art. Dann hagele es gegenseitige Vorwürfe. An deren Ende stehe ein neues Treffen zwischen Griechen und der Euro-Gruppe und die nächste Runde in diesem Kreislauf beginnt – das ist eine durchaus korrekte Beobachtung.

Für einen Grexit hat er kein demokratisches Mandat. Sollte seine Regierung den Ausstieg dennoch wagen, würde sie einen Staatsstreich und womöglich Bürgerkrieg riskieren. Die herrschende Klasse hat kein Interesse am Euro-Ausstieg, und ihre Vertreter halten seit Jahrzehnten Schlüsselpositionen in den Machtministerien und Ämtern besetzt. Daran haben einige Monate Linksregierung nichts geändert.

Um das Land aus den Fängen der Troika zu befreien, wäre daher ein Graccident die richtige Variante. Ein Unfall, nicht fahrlässig herbeigeführt von der Tsipras-Regierung. Die hat schließlich stets betont, im Euro bleiben zu wollen. Dummerweise hat die EU die Hilfe verweigert, und das nur, weil die Regierung ihren demokratischen Auftrag, die Austerität zu beenden, umgesetzt hatte. Sollte dann die Regierung in einer »katastrophal« zugespitzten Lage ein Referendum abhalten, bei dem sich die Mehrheit der Griechen für die Zurückgewinnung der nationalen Souveränität entscheidet, wäre der Wiederaufbau des Landes außerhalb der Euro-Zone demokratisch legitimiert.

Vorkämpferin gegen Bilderberger-Weltordnung verstorben

Theodor Marloth und Daniela LobmuehBilderbergerClubLogo

Berlins bekannteste Kassiererin Barbara Emme ( 57) besser bekannt unter ihrem Kampf- und Tarnnamen Emmely, verstarb am 23. März 2015. Ihr größter Sieg: Eine Unrechtspraxis zu widerrufen, die sogenannte „Verdachtskündigung“ gegen Beschäftigte aufgrund von Bagatellen. Dieses ultimative Totschlagargument von Arbeitgebern gegen ihre Untergebenen ermöglichte Kündigung selbst mittels untergeschobener Büroklammern als angebliches Diebesgut. Wenn etwas Willkür und Ausbeutung decken kann, dann die Erpressung mit derartigen Maßnahmen. Gegen eine Weltordnung zu kämpfen, in der alle Macht vom Gelde ausgeht, war Emmelys Leben. Sie zeigte, wie es in der Praxis aussehen kann, die Pläne der Bilderberger zu durchkreuzen -hier und heute, denn die Ausbeutung kommt nicht erst mit TTIP, sie ist schon da.

Die Kinder von Barbara Emme, Judith, Jana und Katharina, teilten mit (Labournet):
Unsere Mutter, „Emmely“ Barbara Emme, bekannt als die Kassiererin von Kaiser’s ist plötzlich und unerwartet am Montag, den 16.03.2015 verstorben; ein Schock für die ganze Familie, Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen und Unterstützer. Sie ist an Herzversagen friedlich im Bett eingeschlafen…”

Unter dem Namen Emmely zog sie gegen ihren Arbeitgeber Kaiser’s Tengelmann und die deutsche emmely_solidaritaet-macht-stark_foto-uwe-pohlitz-erfurtArbeitsgerichtsbarkeit zu Felde. Mit ihrem Anwalt Benno Hopmann und MitstreiterInnen ihres Berliner Solidaritätskomitees konnte sie das Bundesarbeitsgericht dazu zu bringen, eine Unrechtspraxis zu widerrufen, die seit 1958 Bestand hatte: Die Verdachtskündigung gegen Beschäftigte aufgrund von Bagatellen.

Im Kampf für Gerechtigkeit wurde Emmely in den Jahren von 2007 bis 2010 zu einem Symbol des Widerstands aller Arbeitenden in Deutschland, die am Arbeitsplatz entrechtet und schikaniert werden. Ausbeutung ist im Kapitalismus Chefsache und ihre Unterstützung durch Medienmanipulation und gewieften Lobbyismus im Bilderberger-Stil ebenso. Nichts hat das Ausbeuten so leicht gemacht wie die Drohung mit Entlassung in den Jobcenter-Terror des Hartz-IV-Regimes. Ein Medienkonzern zählte zu den Hauptdrahtziehern der „Agenda 2010“, auch bekannt als „Agenda Ausbeutung“ der rotgrünen Bundesregierung unter Medienkanzler Schröder (SPD).

Die Durchsetzung von Hartz IV wurde maßgeblich durch Lobbyisten des Medienkonzerns Bertelsmann vorbereitet und durchgesetzt. Der Grund dafür: Die Pläne für die „Reformen“ stammten aus der Bertelsmann-Konzernstiftung. Heute schieben Bertelsmann-Medien die Schuld für alles auf die SPD und ihren Altkanzler Schröder: Eine Strategie, um die Grünen, aber auch Union und FDP reinzuwaschen? Letztere hatten alle Verschärfungen bejubelt, wollten später aber nicht dabei gewesen sein. Emmely kämpfte gegen die üble Welle von Lohndrückerei, Ausbeutung und Entrechtung der Arbeitenden an. Mit großem Erfolg.

Der Fall Emmely schrieb Rechtsgeschichte

Wikipedia weiß: Der Fall Emmely war ein Arbeitsrechtsstreit um die fristlose Kündigung einer langjährig beschäftigten Kassiererin der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann, der 2009 bundesweit ein kontroverses Medienecho erregte und eine gesellschaftliche Diskussion zu Bagatellkündigungen hervorrief. Der Kassiererin, die in der Öffentlichkeit oft als Emmely bezeichnet wurde und mit bürgerlichem Namen Barbara Emme hieß, war vorgeworfen worden, zwei ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst zu haben; ihr wurde fristlos gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt erklärte die Kündigung am 10. Juni 2010 für unverhältnismäßig und damit für unwirksam (Az. 2 AZR 541/09)

Hartz IV macht Ausbeutung erst richtig schön

Emmely arbeitete bereits in der DDR in jener HO-Filiale, die später zu Kaiser’s Tengelmann gehören sollte. Das Kaiser’s Management wollte sie nach 31 Jahren wegen zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro feuern. Wir gehen bis heute davon aus, dass man ihr diese scheinbaren “Beweise” untergejubelt hat, weil sie sich gewerkschaftlich organisierte und an Streiks teilnahm. Weil Leute, die aus ihrem Holz geschnitzt waren, in der schönen neuen Arbeitswelt keinen Platz mehr haben sollten.
Doch Emmely konnte nach langem Kampf in ihre Filiale zurück kehren. In ihrem Stadtteil Hohenschönhausen blieb sie eine Größe. Die Presse berichtete noch im August 2014, dass sie an der Kasse mitunter Autogramme geben musste, nicht selten von Anwohnern um Rat und Beistand gefragt wurde.

2012 publizierte  Barbara Emme mit Benedikt Hopmann und Reinhold Niemerg das Buch “Emmely und die Folgen” (Inhaltsverzeichnis und ein Text von ihr als pdf). Im März 2014 wählten die Kaisers-Beschäftigten Emmely in den 33-köpfigen Berliner Betriebsrat der Kette.

Das Blog Arbeitsunrecht: Wir trauern um Emmely

 

Nachruf des Komitees “Solidarität mit Emmely” vom 26.3.2015
Solidarität mit dem Emmelys dieser Welt

Barbara Emme, auch bekannt als Emmely, ist in der Nacht von Montag auf Dienstag überraschend an Herzversagen gestorben, sie wurde 57 Jahre alt. Sie hat 1977 begonnen, bei der HO (Handelsorganisation) zu arbeiten, und war damit 38 Jahre im selben Arbeitsverhältnis im Einzelhandel tätig.
Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde sie durch den Kampf gegen ihre Kündigung. Die Kaiser’s-Tengelmann AG hatte ihr im Februar 2008 kurz nach dem Streik im Einzelhandel gekündigt, Emmely hatte für ihre Gewerkschaft ver.di die Streikliste in ihrer Filiale in Berlin-Hohenschönhausen geführt. Die Kaiser’s-Tengelmann AG kündigte , Emmely wegen des Verdachts, sie habe Pfandbons zu insgesamt 1,30 Euro, die ein Kunde im Laden verloren hatte, zu Unrecht eingelöst.
Ihre Gewerkschaft hatte ihr immer wieder geraten, eine Abfindung zu akzeptieren, aber Emmely ging trotz zwei verlorener Verfahren beim Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht in Berlin vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Alle drei Gerichte gingen davon aus, dass die Emmely die Pfandbons zu Unrecht eingelöst hatte. Emmely hat diesen Vorwurf immer abgestritten. Trotzdem gab das Bundesarbeitsgericht im Juni 2010 der Klage Emmelys gegen die Kündigung statt, indem es die Kündigung als unverhältnismäßig einstufte und Emmely erhielt ihren Arbeitsplatz zurück.
Für Emmely bedeutete der Kampf gegen die Kündigung einerseits viel Unterstützung durch die Öffentlichkeit, neue Bekanntschaften in ganz Deutschland und viele neue Erfahrungen, aber auch eine hohe nervliche Belastung: ständig wollte die Presse mit ihr sprechen, Juristen der Arbeitgeberseite bezeichneten sie als „notorische Lügnerin“, sie musste in eine kleinere Wohnung ziehen und der Ausgang des Verfahrens war ungewiß. Ihre Berühmtheit war ein hohes Risiko: Wer will schon eine engagierte Gewerkschafterin einstellen, die ihre Renitenz sogar in der Show von Johannes B. Kerner bekräftigt?
Es war beeindruckend, mit welcher Energie und welchem Trotz, die auch aus Stolz auf die von ihr geleistete Arbeit rührten, sich Emmely gegen die Anschuldigungen gegen sie und dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gewehrt hat. Noch am selben Tag, an dem Sie ihren zweiten Prozess verloren hatte und unter Tränen zur Presse sprach, fuhr sie mit ihrem Anwalt, Benno Hopmann, nach Hamburg, um abends im Fernsehen aufzutreten. Niemand von den erfahrenen AktivistInnen, die sie unterstützt haben, hätte dazu den Mut aufgebracht. Wir haben ihr sogar abgeraten, doch Emmely hatte keine Scheu davor. „Jetzt erst recht.“ – dies war die Haltung, die sie ausgestrahlt hat.
Nach ihrem Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht erhielt Emmely erst einmal auch den Urlaub und den Lohn für mehr als 2 Jahre und konnte so an der Weltfrauenkonferenz in Venezuela im Jahr 2010 teilnehmen. An ihrem alten neuen Arbeitsplatz erhielt sie weiterhin viel Zuspruch von KundInnen und auch von MitarbeiterInnen, oft erhielt sie kleine Geschenke oder wurde nach Autogrammen gefragt. Sie blieb weiterhin politisch engagiert, hat regelmäßig ihren Bildungsurlaub bei einer von GewerkschafterInnen organisierten Reise nach Frankreich verbracht und lernte dort viele AktivistInnen kennen, die wie sie gegen Ungerechtigkeit und Ausbeutung kämpften. Im Einzelhandelsstreik 2013 hat Emmely sich an Aktionen beteiligt, bei denen Berliner Beschäftigte KollegInnen in Brandenburg mit der Blockade einer Supermarktfiliale unterstützt haben.
Bei den Betriebsratswahlen 2014 wurde sie bei Kaisers in den Betriebsrat gewählt. Wenige Monate später hat Kaisers Tengelmann das Aus für die Lebensmittelkette verkündet, die nun zwischen Edeka und Rewe aufgeteilt werden wird. Emmely klagte häufig über lange zehnstündige Schichten, die sie sehr erschöpft haben. Zuletzt hat Emmely sich in einem Bündnis von GewerkschafterInnen gegen das Tarifeinheitsgesetz engagiert. Ihr Bildungsurlaub in Frankreich im April dieses Jahres wurde nach langem Hin und Her mit dem Arbeitgeber genehmigt. Sie kann ihn nicht mehr antreten. Emmely hinterläßt drei Töchter. Wir werden sie nicht vergessen.
An Emmelys Fall wurden Bagatell- und Verdachtskündigungen breit diskutiert und kritisiert. In mehreren Städten der BRD fanden Veranstaltungen statt. Zahlreiche vergleichbare Fälle wurden in den Medien aufgegriffen. Emmelys Erfolg vor dem Bundesarbeitsgericht kam für alle erfahrenen Beobachter völlig überraschend. Unmittelbar danach gewannen mehrere gekündigte ArbeiterInnen ihre Bagatellkündigungen vor Arbeitsgerichten, die zuvor immer zu Gunsten der Arbeitgeber geurteilt hatten.
ArbeitsrechtlerInnen beobachteten danach einen Rückgang von Bagatellkündigungen, aber auch eine Anpassung der Arbeitgeber: Die Zunahme von Abmahnungen auf Vorrat und die Hortung von abgelaufenen Abmahnungen in Parallelakten, um ArbeiterInnen weiterhin prozessfest kündigen zu können.
Nach unserem gegenwärtigen Wissenstand möchte die Familie eine Beerdigung im kleinen Kreis ohne öffentliche Aufmerksamkeit.
Aus dem Komitee “Solidarität mit Emmely”: Jörg, Willi, Gregor

Bilderberger-Presse bereitete Maidan-Putsch vor

Theodor Marloth BilderbergerClubLogo

Josef Joffe, der Big Boss der ZEIT und somit der Held der freien Presse, verklagte schon Kabarettisten: Kritik an korrupter Journaille nicht erwünscht. Die ZDF-Anstalt hatte ans Licht gebracht, wie Atlantiker und Bilderberger intrigieren und Militarisieren: Merkel & Co. wurden auf Krus gebracht für Obamas Pläne in Kiew. Nun hat Bittner ein neues Thema: Der Ostdeutsche hängt immer noch dem Irrglauben an, im Kapitalismus würde ausgebeutet. Ist das nicht Wehrkraftzersetzung?

Am 29. April 2014 zog das ZDF-Kabarett Die Anstalt über Joffe und Bittner her. Damals, 2014, wäre Joffes Kollege, Zeit-Redakteur Jochen Bittner, beinahe berühmt geworden. Die ZDF-Hofnarren vom öffentlich-rechtlichen Dienst hatten sogar schon Goldman Sachs, Bilderberger und Trilaterale satirisch tafelfertig gemacht -und für den Mainstream-Konsumenten genießbar serviert. Lustig fanden die ZDF-Clowns Jochen Bittners Mitarbeit am 2013 veröffentlichten Strategiepapier Neue Macht. Neue Verantwortung. In dem Militarisierungskonzept wurde das Mehr-Verantwortung-Kriegsgetrommel vorweggenommen, welches dann ab Dezember 2013 aus Berlin an die Öffentlichkeit drang -die Einteilung der Kontinente in »Partner« und »Störer« oder die Direktive für Angela Merkel, auch »Mut zur Außenpolitik« zu haben.

Wohl nicht zufällig betrieb die Zeit ihre Strategieplanungen zu jener Zeit voran, passend zu den Putschplänen Obamas für die Ukraine, wo Jazenjuk mit Geld von Soros derweil die „Demokratie vorbereitete“. Selbiger Zeit-Mann Bittner verkaufte in seinem Zeit-Geschreibsel Anfang Februar 2014 seine und Joachim Gaucks Auffassung, dass Deutschland wieder Großmacht sei und dies der übrigen Welt mit geeigneten, auch militärischen Mitteln zur Kenntnis bringen sei, als sensationelle neue Erkenntnis. Seine eigene Mitarbeit an dem von ihm belobhudelten Strategiepapier verschwieg er listig. Offenbar ist die Personaldecke an Menschen, die des Schreibens mächtig sind, dünn da oben.

Später fragte Jochen Bittner scheinheilig in der Zeit: „Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen fordern eine entschlossenere deutsche Außenpolitik. Wie kam diese Wende zustande?“ Alle drei Atlantiker seien wild entschlossen, Deutschland eine aktivere Rolle in der Weltpolitik zuzuweisen, ob in der Diplomatie, bei der Entwicklungshilfe, bei der Überwindung von Finanzkrisen, am Liebsten aber auch bei Militäreinsätzen. Sie hätten „keine Furcht mehr, wenn von Deutschland Führung verlangt wird“. Eher fürchteten sie den Vorwurf der Passivität und der Drückebergerei -der aus den gleichgeschalteten Bilderberger-Medien auf sie niedergehen würde, wenn nicht kräftig militarisiert würde.

Satire durfte Transatlantiker letztlich doch verspotten

Als die ZDF-Anstalt den filzigen Zusammenhang einem breiteren Publikum nahebrachte, erwirkte Jochen Bittner gemeinsam mit seinem Boss Joffe gegen das ZDF eine einstweilige Verfügung, die im Oktober teilweise aufgehoben wurde. Die Aussage »Bittner habe im Zusammenhang der Rede des Bundespräsidenten Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz für den Bundespräsidenten geschrieben« ist seither wieder erlaubt. Jochen Bittner hatte an einem Projekt ähnlicher Thematik des German Marshall Fund of the United States (GMF) und der (bundes-) regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) teilgenommen, behauptet aber, dies hätte nichts mit Gaucks Rede zu tun.

Third-Party-Technique” heißt ein Lobbyisten-Trick in der Fachsprache moderner Propaganda-Technologen: Wenn mehrere scheinbar voneinander unabhängige Quellen die gleiche Botschaft trommeln, wirkt das überzeugender auf ein unwissendes Publikum. Eine transatlantische Bilderberger-Pentagon-Connection hat in diesem Sinne eine neoliberal-reaktionäre Seilschaft im deutschen Pressewesen installiert, um Kriegstreiberei ans militärunwillige deutsche Volk zu bringen. Es geht um die Macht der Westoligarchen und speziell die Profite der Militär-Geheimdienst-Industrien. Im Westen unseres Landes scheinen solche Propagandataktiken besser zu verfangen, als im Osten. Dort leben weit mehr Menschen am Existenzminimum, wird härter ausgebeutet und häufiger die Hartz-IV-Drangsalierung erduldet. Macht das am Ende kritischer? Oder alles nur Folge der Stasi-Indoktrination in der „DDR“ (die BILD, natürlich ganz ohne Indoktrinationsabsicht, stets in Anführungszeichen setzte). Dort im elenden Osten verpassen Bertelsmann, RTL&Co. der Jugend besonders gründlich ihre Hirnwäsche mit sozialdarwinistischen DSDS-Castingshows zu Deutschlands Next-Top-Arschkriecher.

Ostdeutschlands Schwachstelle für Russland

In Redaktion der New York Times ist der Stratege Jochen Bittner seit Herbst 2013 Gastautor. und widmete sich am 31. Dezember in ihr einem Gegenstand weit unterhalb der Höhen, in denen er sich sonst aufhält. Nun beschäftigte den Zeit-Mann, das seit 25 Jahren in allen bundesdeutschen Großmedien breitgetrampelte, aber nie zu Ende gebrachte Thema »Verhaltensbiologie und -psychologie des Ossis«. Die Zeit titelt dazu: »Ostdeutschlands Schwachstelle für Russland«. Laut Umfragen hätten die »Easterners« eine deutlich freundlichere Haltung gegenüber Russland, und die gehe mit einer »generellen Antipathie gegenüber dem Kapitalismus westlichen Stils« einher. Schlimm, schlimm. 82 Prozent der Deutschen im Osten falle bei dem Begriff »Ausbeutung« ein, gegenüber nur 43 Prozent in Westdeutschland. Dieser dramatische Befund ist seit 25 Jahren von ungezählten westlichen Demoskopen und Soziologen erstellt und mit Ratlosigkeit quittiert worden.

Aber nun steht ein Zeit-Mann dagegen auf: Jochen Bittner. Als einer, der in Westdeutschland mitten im Kalten Krieg geboren sei, kämpfe er mit solchen Haltungen. Die Antwort könne vielleicht sein, dass »Deutschland sein eigenes kleines Russland in sich selbst« trage. Materiell habe der Osten profitiert, aber psychologisch sei der Schaden viel größer als etwa in Polen oder den baltischen Staaten gewesen: Die »westlichen Eliten wie vorher die Sowjets« seien für die Ostdeutschen verantwortlich. Der listige Zeit-Schreiberling schlägt vor, spottet die Junge Welt, den Ärger der Ostdeutschen ernstzunehmen – aber nur begrenzt: »Wenn wir gestatten, dass unsere gerechtfertigte Kritik heute an Russland morgen Gewohnheit wird, dann werden wir damit scheitern, skeptische ›Easterners‹ davon zu überzeugen, dass wir wirklich das Beste für das ganze Land wollen…«.

Der Osten bleibe ein Zoo von Halb- oder Dreiviertelrussen, und wenn Bittner, Joffe und Co. Washingtons, Warschaus oder Kiews kriegsgeilen Unfug über Russland verbreiten, haben sie das still zu tragen. Aber es bestehe Hoffnung für Moskau und das Reservat: Beide ordnen sich einfach dem Besten fürs Land und Europa unter, der neuen Macht und den Bittners, dann reiten die in den Sonnenuntergang, nach Westen.

Hotel de Bilderberg

Die Zeit gilt übrigens als Verbindungsglied der deutschen Bilderberger-Delegation und des Mohn-Bertelsmann-Clans. Milliardär und Medienmogul Reinhard Mohn hatte möglicherweise in den 70ern Probleme, sich als Emporkömmling bei den Transatlantikern zu etablieren. Mohn hatte daher durch halbliterarisch-„verschwörungstheoretisch“ inspirierte Bücher von Bernt Engelmann („Hotel Bilderberg“) mittels seines Verlagsimperiums publizistischen Druck ausgeübt. Vielleicht qualifizierte er sich so als großer Fernsehbaron in der gerade herauf dämmernden Ära des deutschen Privat-TV. Die Bilderberger wurden durch den „Tatsachenroman“ Hotel Bilderberg erstmals dem breiten Publikum bekannt gemacht –wenn auch für viele Jahre nur durch viele Blümchen und um die Ecke herum. Wer wollte konnte das als Fiktion abtun, genaueres sagte Engelmann dort nicht, munkelte nur von Verbindungen der Bilderberger zur Starfighter-Affäre, die gerade im Bilderberger-Milieu zu beträchtlichen Verwerfungen geführt hatte. Die Bilderberger waren gewarnt und Mohn stieg mit Bertelsmann zum mächtigsten Medienmogul Europas, zeitweise sogar der Welt auf.

siehe auch

Vorkämpferin gegen Bilderberger-Weltordnung verstorben

Bilderberger in der Anstalt: Bröckelt die totale Medienkontrolle?

Wie funktioniert Bilderberger-Propaganda? Beispiel: Stefan Kornelius (SZ)

Bilderberger 2015 in Tirol: Drohen lokale Proteste?

ShotSpotter: US-Polizei bekommt Anti-Sniper-Lauschsystem

Gilbert Perry aac53-yes-we-scan-round-200

New York City (USA). ShotSpotter, ein militärisches SchussDetectionSystem wurde  in der vergangenen Woche vom NYPD (New York Police Departement) eingeführt.   ShotSpotter ist das neueste Hightech-Werkzeug gegen gegen Waffengewalt, freut sich sein begeisterter Befürworter N.Y.-Bürgermeister Bill de Blasio: „Dieses neue Sniper-Ortungs-System wird uns nützenbezüglich der Jagd auf die bösen Jungs in dieser Stadt.“ Das Pilotprojekt soll ShotSpotter zunächst in 17 Bezirken in Brooklyn und der Bronx einsetzen.
EFF ist kritisch
Geschossen wird in den USA oft und mit nicht immer nur sportlichen Ambitionen -Zehntausende sterben jährlich im Kugelhagel der Waffennarren, Kriminellen oder bewaffneten Kindern („Nicht Waffen töten Menschen -Kinder tun es„). Schusswaffengebrauch schnell orten zu können ist also keine schlechte Idee für eine Großstadt im Lande des in der Verfassung verankerten Rechtes auf Waffenbesitz. Die bürgerlichen Freiheiten hat Mayor de Blasio leider weniger im Blick: Nicht jeder traut der großflächigen Be Careful What You Say, NYPD’s ShotSpotter May Be ListeningLauschmaschine -spioniert sie wirklich nur die bösen Jungs aus? Oder jeden, der nicht flüstert im künftigen, militärisch abgesicherten New York? Die US-Bürgerrechts-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF), die auch den Drohnen-Einsatz (im US-Inland) kritisiert, fragt nach Möglichkeiten des Systems, Menschenstimmen aufzuzeichnen.

Nadia Kayyali (EFF): Ein markiges Land braucht markige Anwältinnen

 

„Es ist dokumentiert und bestätigt unsere Bedenken. Die Fähigkeit von ShotSpotter, auf Tonband Stimmen aufzuzeichnen, könnte überall ein riesiges Problem werden. Und noch wird kaum darüber diskutiert, sagte Nadia Kayyali, eine Rechtsanwältin des EFFAktivistenTeams.
Nadia Kayyali is a member of EFF’s activism team. Nadia’s work focuses on surveillance, national security policy, and the intersection of criminal justice, racial justice, and digital civil liberties issues.  Nadia has been an activist since highschool, when they participated in the World Trade Organization protests in Seattle.
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Ukraine-Krise: Polen mobilisiert Reservisten „einfach mal so“

Gilbert Perry AzovNS

General Bogusław Pacek versicherte, das habe nichts mit Säbelrasseln zu tun. Man sei auch nicht nervös, der Schritt sei für Polen nichts Außergewöhnliches und hätte keinen Bezug zur Krise in der Ukraine.  Alles nur Routine. Genau wie die US-Flottenmanöver im Schwarzen Meer und die Nato-Truppenbewegungen im Baltikum. Kein Bezug bestehe auch zu einer geheimen Militärunterstützung für ukrainische Milizen in der Ostukraine oder die vor einem Jahr auf dem Maidanplatz (Kiew) operierenden Scharfschützen, die für Paramilitärs überraschend gut ausgebildet gewesen seien. Weder Polen, noch die USA oder die Nato hätten damit irgend etwas zu tun gehabt. So etwas sei nur russische Propaganda.

General Bogusław Pacek versicherte, der Schritt sei für Polen nichts Außergewöhnliches und hätte keinen Bezug zur Krise in der Ukraine. Die polnische Armee könne jede gesunde männliche Person im Alter zwischen 18 und 60 jederzeit einberufen. General Pacek erklärte, dass die Reservisten vorher nicht über den Einsatzort ihrer militärischen Einheit informiert worden wären. Nur so würden zuverlässige Ergebnisse des Tests gewährleistet, die man aber nicht wegen der Ukrainekrise brauche.

In einem Interview erklärte der Berater des Verteidigungsministers, ein solches Übungsszenario sei der perfekte Test der Leistungsbereitschaft polnischer Reservisten. In dem Testlauf würden Wehrfähige verpflichtet, eine bestimmte militärische Einheit innerhalb von Stunden zu erreichen. Während das Ministerium auf die Offenlegung des Standorts der Militäreinheit, welche die ersten Reservisten einberief, verzichtet hat, bezifferten die Behörden die Anzahl der militärisch verpflichteten Männer auf wenige Hundert. Nur etwa 12.000 Reservist sollen über das ganze Jahr hinweg aufgerufen werden, an den Routineübungen teilzunehmen.

Nach einer Erklärung des Verteidigungsministeriums stehe die Übung „im Zusammenhang mit Plänen, NATO_ukrainedie betriebliche Bereitschaft für potentielle Mobilisierungen in den Streitkräften im Jahr 2015 zu überprüfen“. Das Heer brauche gut ausgebildete Reservisten, aber nicht für Kriegspläne der Nato in der Ukraine. Die Behörden bestätigen auch, dass die Militärübungen auf gar keinen Fall mit der dauerhaften Spannung zwischen NATO und Russland in Verbindung zu bringen sind. Auch mit dem ukrainischen Batallion Dudajew habe das ganze nichts zu tun.

Siehe auch:

Neoliberale Krankheit: Ukraine droht EUbola

Deutsche Hetzmedien dichten Syriza „Korruption“ an

Prometheus Griechflag

Die deutsche Presse treibt ihr gnadenloses Griechen-Bashing mal wieder bis ins Absurde. Eine Lüge aus Griechenland wird begierig von BILD, SPIEGEL, taz und vielen anderen mehr aufgegriffen: „Der nächste Irrsinn in Griechenland: Korruptions-Skandal um Anti-Korruptionsminister -Er soll Beamte gegen Schmiergeld eingestellt haben”. Leider ist alles schon lange widerlegt, was ein Athener Revolverblatt verzapft hatte. Hier die Wahrheit über das mediale Stalingrad der deutschen Griechenland-Berichterstattung.

Auch in Griechenland selbst gibt es eine rechte Hetzpresse, die Tsipras neue Syriza-Regierung gnadenlos attackiert, vor Verdrehungen und Lügen nicht zurückschreckt: Die Athener Sonntagszeitung To Vima trompetete lautstark Korruptionsvorwürfe gegen ein Regierungsmitglied heraus, musste sie aber wenig später kleinlaut zurück nehmen. Laut To Vima vertrat angeblich ausgerechnet der für Korruptionsbekämpfung zuständige Vize-Innenminister (und Anwalt) Giorgos Katrougalos entlassene Beamte, deren Wiedereinstellung er als Minister angekündigt hatte -und dafür Honorar kassiert haben sollte. Alles Lügen, wie sich schnell erwies.

Das Blatt To Vima behauptete frech, die Kanzlei von Katrougalos hätte noch am 27. Januar -als er sein neues Ressort übernahm- solche Verträge unterzeichnet, wobei zwölf Prozent des Streitwerts als Honorar vereinbart worden seien. Die Opposition der abgewählten Korrupten forderte vollmundig den Rücktritt des Ministers, obwohl es in Wahrheit um ein sozial motiviertes Erfolgshonorar ging und der Minister darüber hinaus nichts damit zu tun hatte, gescheige denn sich -wie suggeriert- daran bereicherte. In einer Mitteilung und später in einer Pressekonferenz wies Katrougalos die Vorwürfe zurück, aber erst ein Fernsehauftritt des die „Recherchen“ verantwortenden Journalisten Vasilis Chiotis und des falsch beschuldigten Ministers Katrougalos brachte die Hetzkampagne zum Verstummen: Chiotis musste kleinlaut zugeben, „der Minister hat nichts Illegales getan“. 

Deutsche Hetzpresse schert sich wenig um Wahrheit
Tsipras

Regierungschef Alexis Tsipras, noch keine 50 Tage im Amt

Die deutsche Hetzpresse und ihre Lügen… Sie treibt ihr Griechen-Bashing mal wieder bis ins Absurde, aber viele deutsche Michel fallen gern drauf rein und stehen aufs verbale Verprügeln von Schwächeren. Dummheit oder Feigheit? Eine Lüge aus Griechenland wird begierig von BILD, SPIEGEL, taz aufgegriffen und breitgetreten. Dass Tsipras seinen Regierungsjet einem krebskranken Kind zur Verfügung stellte und selbst als einfacher Passagier reiste, übersah die bornierte Hetzpresse.

Vor allem Friede Springers BILD-Zeitung scherte sich wie so oft nicht um die Wahrheit und drosch mit Lügen auf Tsipras Regierung ein:

„Der nächste Irrsinn in Griechenland: Korruptions-Skandal um Anti-Korruptionsminister –Er soll Beamte gegen Schmiergeld eingestellt haben“.  Unter Verdrehung der Tatsachen suggeriert der BILD-Artikel einen Syriza-Korruptionsfall. Die TAZ hetzte noch am mildesten mit der Schlagzeile, „Zeitung wirft Minister Korruption vor“ (in der am fairen Journalismus nur leider das Wort „fälschlich“ fehlte): Eine ehedem linke Zeitung ist rechtspopulistisch geworden, fast wie der restliche neoliberale Mainstream.

Bertelsmann titelte harsch mit seinem Manager Magazin: „Korruptionsskandal erschüttert Griechenland“, ebenso mit seinem Spiegel. In den Artikeln wurde zwar die Fragwürdigkeit der gegen Syriza propagierten Verleumdungen dann erwähnt, aber vielen Lesern solcher Presseerzeugnisse genügt die Schlagzeile, um ein Urteil zu fällen -wie aus den Leserkomentaren sichtbar wurde. Und viele Medien plapperten die Hetzpropaganda ihren Leitkläffern nach -Motto: Ist die Lüge noch so dick, es bleibt ja immer etwas hängen.

Gnadenlose Hass-Kampagne
Varoufakis Schäuble

Finanzminister Varoufakis musste seinen Kollegen Schäuble an zivilisierte Umgangsformen erinnern, derweil hetzten deutsche Medien gegen den angeblichen „Stinkefinger“ des „Pleitegriechen“

Man darf nicht vergessen: Dieser Hass, diese unmenschliche Hetze schlägt einer ganz neuen Regierungsmanschaft entgegen, aus neuen Parteien, die gerade ein paar Wochen im Amt sind. Dort fanden sie eine bornierte Bürokratie ihrer korrupten Vorgänger und einen finanziellen Scherbenhaufen, wie ihn kaum eine Neuregierung der Welt jemals vorfand. Und das angeblich befreundete EU-Ausland fällt gnadenlos über die Neulinge her, gibt ihnen kein Pardon, keine 100 Tage Schonfrist, keinen Schuldenaufschub bis wenigstens die Verdunkelungsmanöver der Vorgänger aufgeklärt sind. Stattdessen krakelt Brüssel und vor allem Berlin Stakkato mit Forderungen und Hetzparolen -vor allem die CDU/CSU und die deutsche Journaille. Man versucht mit allen Mitteln eine Staatspleite herbei zu trommeln -jeder Depp weiß, dass Staatsbonds für Athen mit jeder negativen Schlagzeile teurer werden. Man will offenbar die Syriza-Regierung von Anfang an „am Strand festnageln“, bevor sie mit gelingender Sozialpolitik die „Festung Europa“ stürmen kann (Vorsicht, ihr Alt- und Neo-Pressenazis: das hat schon 1944 in der Normandie nicht funktioniert!). Das neoliberal-faschistoide Gesindel will einer sozialen und humanen Politik nicht den Hauch einer Chance geben und führt einen Medienkrieg, der in seiner Härte in Friedenszeiten wohl so noch nie gegen ein Land innerhalb des eigenen Staatenbundes dagewesen ist.

VaroufakisFinger

Varoufakis: Jauch riss Finger aus dem Zusammenhang

Selbst die stramm-konservative Schweizer Wirtschaftszeitung NZZ kritisierte die deutsche Medienhetze gegen Athen, warf Günther Jauch (ARD-Talkmaster) „übelsten Kampagnenjournalismus“ vor, und stellte sich damit schützend vor eine sozialistische (!!) Regierung -auch das ein vermutlich einmaliges Ereignis in der europäischen Mediengeschichte. Was müssen die Berliner Machteliten für eine Angst haben, was muss die deutsche Wirtschaft und ihre Presse für Leichen im Keller haben, dass sie so panisch, brutalisiert und letztlich auch leicht durchschaubar verlogen reagiert? Diese Frage sollte uns umtreiben. Und die Frage, ob man solche Schreiber und Talker, die bei derartigen Kampagnen unkritisch mitmachen, noch Journalisten nennen kann. Die folgende Meldung ist beachtlich, weil sie bislang keine Resonanz in Medien fand, die bei gleichen Vorgängen, aber anderen Akteuren voller Schmalz-und-Tränen-Artikel wären:

Was deutsche Hetzmedien lieber verschweigen

Seit Sonntag ist bekannt, dass Alexis Tsipras bei seiner Reise zum EU-Gipfel nach Brüssel nicht aus  reiner Sparsamkeit mit dem Linienflieger in Economy reiste -es diente auch sozialer Nothilfe für die Schwächsten der Gesellschaft: Krebskranke Kinder. Der staatliche Jet des Premierministers hatte den anderen Einsatzbefehl erhalten, die zwölfjährige Despoina von Athen nach Hannover zu fliegen. Despoina ist weder reich noch berühmt, aber sie muss wegen einer ernsten Krebserkrankung in Hannover operiert werden. Das griechische Gesundheitswesen hat die korrupte Regierung von Schäubles und Gabriels Schwesterparteien ins Elend gespart, viele Menschen sind deswegen schon vorzeitig gestorben. Die Hilfsorganisation „To Chamogelo tou Paidiou“ hatte bei Tsipras um Hilfe für den komplizierten Transport gefragt. Tsipras überließ ihnen seinen Jet, unterließ es jedoch sich damit in den Medien zu brüsten -und eigene Recherche  haben deutsche Mainstream-Edelfedern ja nicht nötig, bevor sie einen fremden Politiker begeifern. So meldete bislang lediglich die Seite der Hilfsorganisation etwas darüber während BILD bis SPIEGEL ihre Hetzphrasen droschen, derer manche rassistisch aufgepeitschte Leser scheinbar nicht überdrüssig werden.

Weltsozialforum trotzt Terror in Tunis

Gerd R. Rueger

Tunis. Das zwölfte Weltsozialforum wird vom 24. bis 28. März 2015 erneut in Tunis stattfinden. Das Forum ist überschattet vom Terroranschlag auf das Bardo-Museum vor wenigen Tagen.  Die traditionelle Auftaktdemonstration des Weltsozialforums wird diesmal vom Stadtzentrum zum besagten Museum führen und soll die Solidarität mit den Opfern und der demokratischen Bewegung Tunesiens zum Ausdruck bringen. Erwartet werden Zehntausende Aktivisten aus aller Welt. Im Zentrum des WSF steht die Debatte über den Widerstand gegen das Spardiktat („Austeritätspolitik“), das den Völkern von Neoliberalen und Finanzmächten weltweit aufgezwungen wird: Es droht der Austerizid ganzer Gesellschaften.

Die Stimmung ist ruhig, Sicherheitsmaßnahmen sind im Stadtbild wenig sichtbar. Nur das Zelt, in dem sich die Forumsteilnehmer auf dem zentralen Boulevard anmelden können, wird demonstrativ von schwerbewaffneten Sicherheitskräften geschützt. Erstaunlich ist, dass sich an den großen Protestaktionen gegen den Terror auch salafistische Gruppen beteiligt haben, die vor zwei Jahren noch sehr aggressiv gegenüber allen demokratischen Bewegungen aufgetreten sind. Ansonsten ist der Einfluss der tunesischen Linken auf das Forum deutlich, besonders der Front Populaire, eines Bündnis verschiedener kommunistischer und sozialistischer Gruppen. Der Front Populaire-Parlamentarier Fatih Chamkhi ist zugleich Vorsitzender von ATTAC Tunesien und tritt auf einer ganzen Reihe von Veranstaltungen als Sprecher auf -in der Tradition der Jasminrevolution und des WSF Tunis 2013. Damals zählten die Veranstalter mehr als 50 000 Teilnehmer, es war das erste Weltsozialforum in einem arabischen Land. Auch der deutsche Geheimdienst BND interessierte sich schon für das WSF in Tunis 2013.

Weltsozialforum gegen Geldeliten und G7

Das Weltsozialforum ist eine Gegenveranstaltung zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO), dem Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF) und den jährlichen Weltwirtschaftsgipfeln der Regierungschefs der G8-Staaten. Die Bewegung entstand durch die Initiative verschiedener internationaler Organisationen, die ihrerseits aus der Erhebung der Zapatisten in Chiapas (Mexiko) im Jahr 1994 hervorgingen. Indigene Bewohner dieser Region rebellierten gegen neue Formen der Unterdrückung, die im Zusammenhang mit der Globalisierung standen. Die erste Veranstaltung fand 2001 in Porto Alegre / Brasilien, statt und wurde zu einem Symbol für die Bewegung der Kritiker der Globalisierung.

Den Veranstaltungsort Tunis hatte der Internationale Rat auf seiner Tagung im Dezember 2013 in Casablancazur Startseite beschlossen. Politisch sprach vieles für eine Rückkehr nach Tunis und auch der Terror gegen die tunesische Gesellschaft hat nichts daran geändert. In der Folge des WSF im Frühjahr 2013 in Tunis hatte sich eine breite Sozialforumsbewegung in der Region bis hinein in den Nahen Osten entwickelt. Es fanden und finden dort vielfältige regionale und thematische Foren statt, die das zivilgesellschaftliche Leben deutlich prägen. Es geht auch darum, die friedliche Entwicklung Tunesiens als Gegenmodell zu den kriegerischen Zerstörungen in anderen arabischen Ländern der Region zu betonen.

Zeitplan

  • 24. März – Eröffnungs-Demonstration: Opening March
  • 25. März – Revolutionen und Kämpfe für Würde, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Maghreb, Mashreq und überall in der Welt (selbstorganisierte Aktivitäten)
  • 26. März – selbstorganisierte Aktivitäten
  • 27. März – Versammlungen mit dem Ziel, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten
  • 28. März – Vormittag: Vollversammlung, die über Aktionen beraten soll. Nachmittag: Abschlussmarsch

Aus Deutschland haben sich die kirchliche Kampagne Brot für die Welt, die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) und die DGB-Jugend aus Nordrhein-Westfalen angekündigt. Auch aus den anderen europäischen Ländern sind große Gewerkschaften vertreten und aus Italien die traditionsreiche soziale Vereinigung ARCI, die mit über einer Million Mitgliedern seit langem eine wichtige Rolle in den sozialen Bewegungen spielt. Aus Griechenland kommen viele ATTAC-Mitglieder und natürlich sind Referenten der sozialistischen Regierungspartei Syriza angekündigt.

Kampf gegen neoliberale Spardiktaturen

Es soll eine Kampagne gegen die Erpressung der südeuropäischen Staaten durch EU-Regierungen geben, zur Startseitedie Gemeinsamkeiten dieser Angriffe, dieser bösartigen Verarmungsprogramme des Austerizids ganzer Gesellschaften (besonders Griechenland und Spanien) herauszuarbeiten. Eine ganze Reihe von Veranstaltungen wird sich mit diesem Thema beschäftigen, einige davon werden von ATTAC organisiert. Weiter ist eine Konvergenzversammlung geplant, auf der mit allen Interessierten eine konkrete Kampagnenplanung entworfen werden soll.

Es gibt Ansätze, die Hoffnung machen, wie zum Beispiel die Blockupy-Proteste anlässlich der Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank am vergangenen Mittwoch in Frankfurt am Main. In Frankreich, in den USA, in Südeuropa (vor allem in Griechenland und Spanien) und Südamerika sowie in Indien gehen die Menschen gegen Kürzungen von Sozialleistungen und neoliberale Programme auf die Straße und organisieren sich. Ein wichtiges Anliegen ist es, auf dem Weltsozialforum alle Ansätze und Bewegungen zu einer gemeinsamen Strategie zusammenzuführen.

3840 Organisationen haben bis zum 10.01.2015 rund 2350 Einzelveranstaltungen angemeldet. Aufgrund der begrenzten Raumkapazitäten wurden die Veranstalter gebeten, ihre Veranstaltungen mit gleichartigen anderen Veranstaltungsanmeldungen zusammenzulegen. Das Ergebnis dieses Prozesses sind nunmehr 1074 Veranstaltungen, die sich in die folgenden zehn Themenbereiche  aufgliedern:

  1. Klimaveränderungen / Ökologische Gerechtigkeit
  2. Steuerung / Strafe / Regulation der Aktivität von multinationalen Konzernen
  3. Demokratie / bürgerliche und politische Rechte
  4. Wirtschaftliche und soziale Rechte / Bekämpfung von Armut und Ungleichheit
  5. Finanzmarktregulierung / Schulden / Steuern
  6. Landesjustiz / Zugang zu Land / Landraub
  7. Migration / Migrantenrechte
  8. Menschenrechte
  9. Frauenrechte / Gleichstellung der Geschlechter
  10. Arbeit / Gewerkschaftskämpfe
Dominanz des Neoliberalismus brechen

Mit den weltweiten Treffen wird unter anderem beabsichtigt, Alternativen zum in den Medien „vorherrschenden Denkmodell des globalen Neoliberalismus“ aufzuzeigen und deren Ausarbeitung zu fördern. Auf der Ebene der Symbolpolitik soll es zum Ausdruck bringen, dass es auch eine andere Globalisierung gibt, die sich abseits von WTO und G8-Gipfeln bewegt. Das Vernetzen sozial engagierter Personen und Organisationen soll dabei auch zum Ausdruck bringen, dass eine Globalisierung – statt einer „Deregulierung zum Vorteil des Stärkeren“ – auch verantwortungsbewusstes Denken und Handeln für das Wohl der ganzen Welt bedeuten kann.

Das Weltsozialforum soll weniger konkrete Maßnahmen beschließen, oder Resolutionen verabschieden, sondern eher der Koordination und dem Erfahrungsaustausch dienen. Das große Spektrum verschiedener Gruppen öffnet zum einen die Chance auf verschiedene Blickwinkel und einen breiten Interessenaustausch. Zum anderen aber lässt es wirklich gemeinsame Positionen illusorisch erscheinen. Viele der Teilnehmer, insbesondere aus den sogenannten Entwicklungsländern, interessieren sich nicht für ideologische Grabenkämpfe, sondern fordern vielmehr eine pragmatische Politik. So unterstützen viele durchaus eine Öffnung des Weltmarkts, kritisieren jedoch Wettbewerbsverzerrungen z. B. durch Subventionen in den Industrieländern. Damit vertreten diese Teilnehmer eher „neoliberale“ Positionen.

Die Charta der Prinzipien aus dem Jahr 2001 definiert die Identität des Weltsozialforums (WSF): „Das zurück zur StartseiteWeltsozialforum ist ein offener Treffpunkt für reflektierendes Denken, für die demokratische Debatte von Ideen, für die Formulierung von Anträgen, für freien Austausch von Erfahrungen und zum Vernetzen effektiver Aktionen von Gruppen und Bewegungen der Zivilgesellschaft, die sich dem Neoliberalismus und der Weltherrschaft durch das Kapital oder irgendeine andere Form des Imperialismus widersetzen und sich für den Aufbau einer planetarischen Gesellschaft engagieren, in der der Mensch im Mittelpunkt steht… Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern in der Welt nur zusammen und verbindet sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die Weltzivilgesellschaft repräsentiert. “

 

Madrid tobt -geht es Rajoy doch noch an den korrupten Kragen?

Galindo Gaznate SpanischeFlagge

Massendemonstrationen erschütterten Madrid erneut am Wochenende, Proteste gegen Totsparen, „Austerizid“, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch jetzt sieht es ein Gericht als erwiesen an, dass die rechtspopulistische Volkspartei (PP) von Rajoy jahrelang aus schwarzen Kassen wirtschaftete. Die PP habe in der Zeit von 1990-2008 Schwarzgeld eingenommen, nicht ordentlich abgerechnet und dem Finanzamt nicht gemeldet. So ein am Montag veröffentlichter Bericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz. Die neue Linkspartei Podemos sieht sich in ihrer Kritik an der politischen Kaste der Korrupten bestätigt.

Richter Pablo Ruz sprach sich jetzt  zum Abschluss seiner Ermittlungen dafür aus, die früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas und Alvaro Lapuerta sowie vier weitere Beschuldigte vor Gericht zu stellen. Wie immer in Korruptionsverfahren, ist es äußerst schwer Beweise für Verbrechen zu erbringen, die allen Beteiligten genutzt haben (weil sie nur zum Schaden der Allgemeinheit begangen wurden) und wo deshalb alle Beweise schnell vernichtet wurden -die Deutschen mit ihrem Ex-Bundespräsidenten Wulff können ein Lied davon singen. Rajoy ist ein linientreuer Rechtspopulist des US-geführten Westblock, der schon vor seinem Wahlsieg den USA als williger Büttel, etwa gegen den Iran, galt -so geheime US-Depeschen von 2010.

Rajoy

Mariano Rajoy, Partido Popular (PP)

Lui Bárcenas saß wegen  mutmasslicher Schwarzgeldkassen der PP Ende seit Juni 2013 in Untersuchungshaft. Er hatte nicht plausibel erklären können, wie er in seiner Zeit als PP-Schatzmeister ein Parteivermögen von 48 Millionen Euro zusammenraffen konnte. Auch nicht, warum die Ermittler das Geld auf Schweizer Konten fanden. Dann versucht Bárcenas Druck auf die PP auszuüben, um mit einer Anfechtung seiner Inhaftierung erfolgreich zu sein: Er drohte auszupacken -doch Rajoy fühlte sich noch sicher. Bis heute setzt er den gnadenlosen Sparterror fort. Proteste knüppelte er nieder, die Opposition wurde als radikal, populistisch, verwirrt oder verblendet denunziert. Als irrelevant kann Rajoy Podemos inzwischen nicht mehr abtun, denn sie lag zuletzt schon mit knapp über 28 Prozent der Stimmen in Umfragen vor seiner PP, so KoppInfo.

Die spanischen Rechtspopulisten unter Rajoy hatten sich auch in den Verhandlungen mit der Syriza-Regierung besonders erbarmungslos gezeigt –genauso wie gegen das eigene Volk.  Spanien muss furchtbare Arbeitslosenzahlen erleiden: Nach Griechenland hat Spanien mit knapp 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote, mehr als die Hälfte aller jungen Menschen sind ohne Job. Viele Betroffene erhalten keinerlei staatliche Unterstützung mehr, da es eine Sozialhilfe (wie auch in Griechenland) nicht gibt, Selbstmordserien unter verarmten Zwangsgeräumten erschütterten das Land. Rajoy und seine Rechtspopulisten knüppelten Demonstrationen wiederholt brutal zusammen, verschärften das Demonstrationsrecht und taten alles, die spanische Demokratie durch eine Experten-Diktatur zu ersetzen.

Sündenbock wollte auspacken

Rajoy wollte seinen Korruptions-Skandal durch ein Bauernopfer unter den Teppich kehren. Aber Häftling Bárcenas ließ seine PP-Kameraden insgeheim wissen, er habe Dokumente, welche die Regierung Rajoy stürzen könnten. Die spanische Zeitung “El Mundo” berichtete, Bárcenas habe ihr gegenüber noch vor seiner Verhaftung zugegeben, dass sich die PP mindestens 20 Jahre lang kriminell mit Schwarzgeld finanziert habe: Diese Dokumente hat jetzt der Ermittlungsrichter Pablo Ruz teilweise verifizieren können. Geldspenden in Millionenhöhe flossen von Unternehmen an die Partei  sein, die sich bei den Firmen mit der Vergabe öffentlicher Aufträge revanchierte.

Ein Teil der Bestechungsgelder ging für illegale Parteifinanzierung drauf, ein anderer Teil landete direkt in den Taschen führender PP-Funktionäre. Auch Ministerpräsident Rajoy habe so jährlich Schmiergelder von rund 25 000 Euro in bar genommen. Zuerst hatte Bárcenas die doppelte Buchführung offiziell geleugnet. Gleichzeitig aber waren mutmassliche Kopien seiner geheimen Bücher bei El País aufgetaucht -gut für den beschuldigten Schatzmeister. Dann ging Bárcenas zum offenen Angriff über: In El Mundo tauchten Originale der fraglichen Aufzeichnungen auf. Doch Rajoy oder loyale PP-Kameraden hatten viele Dokumente vermutlich vernichten können.

Partido Popular: Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut

In den Ermittlungen war es zuletzt vor allem um den Vorwurf gegangen, dass die PP die Total-Renovierung ihrer Madrider Parteizentrale zu einem Teil mit Schwarzgeld finanziert habe. Nach Ansicht von Ermittlungsrichter Pablo Ruz wurde bei den Renovierungsarbeiten eine Summe von knapp 1,6 Millionen Euro mit Geldmitteln bezahlt, die nicht den Steuerbehörden deklariert worden seien. Rajoy hatte stets bestritten, dass es in der PP schwarze Kassen gebe. Er lastete finanzielle Unregelmäßigkeiten allein Bárcenas an -und sein früherer PP-Schatzmeister muss sich auch wegen einer Reihe anderer Delikte vor der Justiz verantworten. Kann Rajoy sich ein weiteres mal aalglatt aus der Affäre ziehen?

Die PP-Parteiführung muss sich zumindest vorhalten lassen, ihren korrupten Kassenwart Bárcenas zu lange geschont zu haben. Gegen Bárcenas wurde bereits seit Jahren ermittelt, er habe ein korruptes Firmennetzwerk gemanagt, welches Schmiergelder an PP-Mitglieder verteilte. Zwar war er im Jahr 2010 offiziell wegen dieser Vorwürfe gefeuert worden. Aber er kam weiterhin in den Genuss eines saftigen Monatssalärs und seines eigenen Büros in der PP-Parteizentrale. Erst nach Bekanntwerden der belastenden Notizen liess ihn der PP fallen. Bárcenas aber wollte offensichtlich weder zum alleinigen Sündenbock noch zum billigen Baueropfer des zutiefst korrupten PP-Parteiregimes gemacht werden. Obwohl er zweifellos zu den Personen gehört, die am meisten Verantwortung für den PP-Sumpf tragen, der in Madrid zum Himmel stinkt. Doch der Protest dagegen wird immer mächtiger.

¡Indignaos! Podemos gegen die Kaste der Korrupten

Die spanischen Bürgerfluten-Bewegung demonstrierten in Madrid wiederholt für Syriza und gegen Merkels Troika-Terror: „Austerizid“ meint Totsparen. Im Bündnis mit „Podemos“ wollen „Bürgerkandidaturen“ der korrupten Politiker-„Kaste“ die Macht Demonstranten in Madridabjagen. Die demokratische Revolution soll im Superwahljahr 2015 auf die Tagesordnung gesetzt werden, denn die Empörten wollen im viertgrößten Euroland nun der griechischen Syriza folgen. Pablo Iglesias, ins EU-Parlament gewählter Generalsekretär der neuen Partei „Podemos“ (Wir können es), erklärte letzte Woche: „Die Eliten sind sehr nervös angesichts der demokratischen Revolution, die sich vollzieht.“ Der 36-jährige Politologie-Professor Iglesias unterstützte danach aus Madrid über Piratensender Streiks und Proteste gegen neoliberale Arbeitsmarkt“reformen“, Lohnkürzungen, Bankenrettungen, Privatisierungen sowie Sparterror gegen das Bildungs- und Gesundheitssystem.

Ada Colau (guanyem.cat CC-BY-SA-4.0)

Die Austerizid-Sparterror-Maßnahmen wurden auch Spanien in Milliardenhöhe für die Bankenrettung aus dem Rettungsfonds auferlegt und führten zu einer immer stärker werdenden Protestbewegung: Der „Bürgerflut“ Marea Ciudadana. Gegen die Sparmaßnahmen der rechtspopulistischen PP-Regierung und deren aktuelle Korruptionsaffäre demonstrierten auch am vergangenen Wochenende in Madrid wieder Zehntausende. Gegen den Putsch der Finanzmärkte kämpfen wir alle schon lange, mit Podemos erfolgt nun ein neuer Ansturm auf die Parlamente in Spanien -Syriza braucht dringend Hilfe, wie auch die gegenwärtige Drangsalierung der Griechen, besonders durch Merkel, zeigt.

Iglesias

Pablo Iglesias

Gemeinsam mit Kollegen seiner Universität begründete Professor Iglesias die Proteste gegen Finanzmafia und Sparterror theoretisch und wandte sich dann der Praxis zu: Er gründete mit zahlreichen Mitstreitern 2014 Podemos.  Die bekannteste davon ist die 40-jährige Ada Colau, die ihr Philosophiestudium nicht abschloss, sondern gleich zur politischen Tat schritt: Mit Unterstützung ihrer Basis will  Colau am 24. Mai das Rathaus in Barcelona bei den Kommunalwahlen stürmen.  Colau und Iglesias kommen aus der Empörten-Bewegung, die 2011 mit den Platzbesetzungen, Demonstrationen und vielfältigen Aktionen weltweit Aufsehen erregte und eine „wirkliche Demokratie“ in Spanien forderte (¡Indignaos! Indignez vous! Empört euch!).

Nur in Deutschland schwächeln die Proteste auffällig, obwohl es auch hier viele Verelendete im brutalen Hartz-IV-Programm gibt. Folge eines ausgeklügelten Systems von Pseudo-NGOs? Solche „NGOs“ erleben  schnelle Medienaufmerksamkeit und rapides Wachstum, es sind scheinbar progressive Organisationen, die Protesten die kritische Spitze nehmen, sich bei Skandalen zu Wortführern machen, Spendengelder akkumulieren, Empörung in harmlosen Klicktivismus umleiten. Die schnell entstandene, enorm reiche NGO „Campact“ gräbt der deutschen Sektion von Attac in diesem Sinne seit einigen Jahren das Wasser ab. Dabei gibt es auch in Berlin genug Gründe, auf die Straße zu gehen: Eine rotgrüne Regierung machte sich hier ab 1998 zum Vorreiter einer westeuropäischen Entsozialisierungs-Kampagne, die überall das Existenzminimum und die Löhne senkte und Gesundheitswesen, Bildung, Kultur im Sparterror reduzierte. Nutznießer sind durch Steuersenkungen, Korruption und Luxus-Schonräume die Superreichen und ihre Schmiergeld-Empfänger. In Madrid wie in Berlin -wo der Grüne Anführer der Luxus-Sanierung der deutschen „Sozialen Marktwirtschaft“, Joschka Fischer, nun in einer Villa wohnen soll, deren Finanzierung etwa so ungeklärt ist, wie jene von Rajoys PP-Parteizentrale.

Spanien steht vor einem Superwahljahr, das weckt Hoffnungen auf tiefgreifende politische Veränderungen. Sehr viele Spanier hoffen auf Podemos, die Syriza Schwesterpartei in Spanien. Viele Demonstranten bekundeten denn auch ihre Sympathie für Podemos, die nach Umfragen die Wahlen im Herbst gewinnen könnte. Nobody expects the Spanisch Revolution