Pressefreiheit? Russia TV in London von Zensur bedroht

Gilbert Perry

Oft hören wir, dass in Russland Putin die Medien dominieren und zensieren würde. Das mag sein und ist zu verurteilen. Aber nur wenige wissen in Deutschland, dass Großbritannien eine Zensurbehörde hat: „Ofcom“. Sie wird selten tätig, weil britische Medien allzu angepasst sind, sagt dazu Glenn Greenwald. Er beschreibt, wie Ofcom das russische RT jüngst wiederholt drangsalierte, weil es „antiwestliche Ansichten“ geäußert habe. Für Leute, die London bisher für das Mekka der Pressefreiheit gehalten haben, dürfte damit eine Welt zusammenbrechen.

Im Jahr 2001 nutzte ihre Majestät Königin Elizabeth II die Gelegenheit ihrer jährlichen Thronrede um ein neues Gesetz zu präsentieren, schreibt Greenwald aktuell in The Intercept, welches alle Medien in ihrem Königreich regulieren sollte: Es war die Geburtsstunde des OFCOM, des „Office of Communications“. Aufgabe des OFCOM: Alle in Großbritannien verfügbaren TV-Programme zu kontrollieren und zu bestrafen, wenn sie einen „Fehler“ („bias“) aufweisen. Nach der deutschen Verfassung mit ihrem ausdrücklichen Verbot jeglicher Zensur wäre die Einrichtung einer solchen Zensurbehörde vermutlich ein Akt der Staatskriminalität.

Ofcom hat jedoch nur selten etablierte britische Medien für einen „Bias“ bestraft, obwohl (oder weil) die britischen Medien notorisch und sklavisch loyal gegenüber dem Staat und anderen britischen politischen und finanziellen Eliten sind, merkt Greenwald an. In krassen Gegensatz dazu hat OFCOM aber wiederholt den jungen russischen Staatssender RussiaTelevision (RT) mit Widerruf seiner Lizenz bedroht.

Erst im November letzten Jahres startete RT die brit-spezifische Londoner Version seines Netzes, welches die zuvor über Rundfunk in Großbritannien gesendeten Programme übernahm. Schon damals vermerkte der Guardian, dass RT mit „sechs separaten Untersuchungen der Medienregulierungsbehörde Ofcom konfrontiert wird.“ Dieser Story zufolge wurde RT erst mit gesetzlichen Sanktionen von OFCOM bedroht, nachdem der vom Kreml unterstützte Nachrichtensender die vorgeschriebene „Unparteilichkeit“ mit seiner Berichterstattung über die Krise in der Ukraine verletzte.

RT-Führungskräfte wurden von OFCOM vorgeladen, um sich wegen angeblichen Verstoßes gegen den Code für die UK-Sender zu rechtfertigen. OFCOM beschied ihnen, dass sie mit dem Widerruf ihrer Lizenz rechnen könnten, wenn diese Verstöße gegen die „Unparteilichkeit“ fortgesetzt würde.

Am 2.März kündigte OFCOM jetzt eine neue „Bias“-Untersuchung gegen RT an. Das Verbrechen besteht diesmal, laut Guardian, in der Ausstrahlung eines „anti-westlichen Kommentares in einer late-Night-Diskussion über die Ukraine.“ Es ging um „anti-westliche Ansichten“ in der Diskussion zwischen einem RT-Moderator und drei Studio-Gästen.

Zensurbehörde OFCOM: Maulkorb für kritischen Sender RT

Glenn Greenwald, TheIntercept, enthüllte Snowdens NSA-Papers

Leider, so sagte RT zu Glenn Greenwalds Blog TheIntercept, hat OFCOM verboten, diese neue Untersuchung zu kommentieren. RT wird also nicht nur wegen des Verbrechens „anti-westliche Ansichten“ bedroht, sondern RT wird dazu noch gesetzlich verboten, über diese Bedrohung öffentlich zu diskutieren.

Dass RT „voreingenommen“ ist, ist wahr. Es wird schließlich ausdrücklich durch die russische Regierung gefördert, um eine russische Sicht der Welt zu präsentieren. Aber alle Medien, die von Menschen gemacht werden, sind „voreingenommen“. Und dazu gehören sicherlich auch die führenden britischen Sender, welche andauernd gegen Russland (und jeden anderen sichtbaren Gegner des Westens) mindestens ebenso voreingenommen sind, wie RT gegen Gegner Russlands.

All dies unterstreicht den propagandistischen Zweck des Ausspielens angeblicher „Medien-Objektivität“ gegen einen sogenannten „Bias.“ Erstere ist einfach nicht vorhanden. Es ist aufschlussreich, dass britische Journalisten selbst am lautesten fordern, dass ihre Majestät Regierung RT aus „Bias“ Gründen zensiert: Wie autoritär muss eine Gesellschaft sein, wenn es ihre Top-Journalisten verlangen, dass der Staat Journalisten zensiert (oder inhaftiert), die er nicht mag? So fragt der Jurist, US-Journalist und Blogger Glenn Greenwald, der selbst wegen politischer Verfolgung in den USA nach Brasilien emigrierte.

Vorgeblich um Medien „Objektivität“ zu erzwingen, ginge es in Wahrheit jedoch nur darum, eine tendenziöse Agenda unter dem Deckmantel der Unparteilichkeit medial durchzusetzen. Die Vorsitzende der Zensurbehörde OFCOM ist Colette Bowe, zuvor tätig als Chief Information Officer beim Britischen Ministerium für Handel und Industrie sowie Vorstandsmitglied der Firmen Morgan Stanley und Electra Private Equity. Glaubt jemand, fragt Greenwald, dass Colette Bowe‘s Konzept der „Objektivität“ und „Unparteilichkeit“ etwas anderes repräsentieren könnte als die vorherrschenden Denk- und Wertungsmuster der britischen Machtelite?

Greenwald weist in seinem Artikel ferner daraufhin, dass gerade jene Journaille, die am lautesten über den Staatssender RT und seine politische Tendenz und „Fehler“ schreit, zufällig jene ist, die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Briten und US-Amerikaner gegen den Irak am willigsten die Lügen der CIA und der Bush-Regierung in Tony Blairs London verbreitet hatte. Ohne wegen eines „Bias“ von OFCOM gerügt zu werden versteht sich.

Washingtons Fünfte Kolonne in Rußland – Schachgenie Garri Kasparow, seine Bundesgenossen und seine westlichen Gönner

hanswernerklausen

Von Hans-Werner Klausen

Kasparow auf einer Demonstration des „Anderen Rußland“; Bild: GoWest CC-BY-SA-2.5

Seit der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja und dem geheimnisvollen Tod des abtrünnigen Geheimdienstoffiziers Litwinenko läuft in westlichen Medien die Kampagne gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die seit der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowski im Herbst 2003 nie ganz abgeklungen war, wieder auf vollen Touren.

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PNAC, 9/11, MH-17, MH-370 und die Grünen

TomGard Kommentar (guestquote)

Wie die US-Propaganda der Grünen Böll-Stiftung (ohne deren Verquickung mit der Bertelsmann-Stiftung) mit 9/11, dem PNAC (Project New American Century) und dem Abschuss von MH-17 im Ukrainekrieg zusammenhängen könnten, analysiert aus trotzkistischer (?) Sicht. TomGard setzt sich in seiner Replik auf einen Text von Robert Zion (grüner Grüne Böll-Stiftung-Kritiker) ferner für eine Rehabilitierung von Joschka Fischer ein: „Der Dollar-Imperialismus ist eine internationale Gewaltordnung. Eine neue Investition derselben Art forderten die Autoren des PNAC und kurze Zeit darauf wurde sie mit 9/11 und dem globalen Krieg gegen antiamerikanische Umtriebe erzwungen.“

Mit Pearl Harbour leitete eine *Kabale* innerhalb der US-Eliten die Überführung der kolonialistischen Phase des Weltmarktes in einen neuen Typus des Tributsystems ein: Den „Dollar-Imperialismus“. Eine internationale Gewaltordnung, welche die Geschäftsträger weltweit entweder mit direkter Waffengewalt oder indirektem Zwang nötigt, US-Staatskredit in Anspruch zu nehmen und zu bedienen. Das kostete die Investition eines Weltkrieges.

Eine neue Investition derselben Art und noch gewaltigeren Umfangs forderten die Autoren des PNAC und kurze Zeit darauf wurde sie mit 9/11 und einem neuen Weltkrieg, dem globalen Krieg *gegen antiamerikanische Umtriebe*, erzwungen. Unter der platten Drohung, mindestens fünf bis sechs periphere Metropolen atomar zu verglasen, wenn die verbündeten Feinde aus dem Abendland nicht mittäten.

Joschka Fischer: Whistleblower gegen US-Atomschlag auf Teheran

Auch über den letzten Punkt ist jeder, der politisch informiert und nicht völlig doof ist, unterrichtet – anhand eines bis auf den Tag wirksamen Leitmotives. Zum Ende der Regierungszeit Bush des Jüngeren gehörte ein deutscher Grüner, Joschka Fischer, zu den Whistleblowern, die – möglicherweise im allerletzten Moment – einen von Dick Cheney vorbereiteten nuklearen Enthauptungsschlag gegen den Iran verhinderten, mit dem Cheney auf seine Weise das bedingte Scheitern des PNAC-Projektes zu heilen gedachte. Ob Robert Zion (Die Grünen: Parteiferne Anstiftung, telepolis) das wirklich entgangen ist?

Aber damit war das Projekt einer ultimaten, voraussichtlich finalen Militarisierung des Weltmarktes, die tatsächlich nur mit einem Nukearschlag einzuleiten und zu erzwingen ist, nicht vom Tisch. Genau darüber wird bis heute gegen den Iran UND gegen die Europäer im 5+1 – Format verhandelt. Es war alles andere, als ein Zufall, daß der AP-Korrespondent, der auf Obamas kürzlicher Pressekonferenz mit Angela Merkel Dienst tat, die dem Anlaß *scheinbar* völlig unangemessene Frage an den POTUS  (President of the United States) stellte, ob im Falle eines Scheiterns der „Nuklear-Verhandlungen“ die „militärische Option“ auf den Tisch käme. Obama bestätigte das mit drei Abwiegelungen, nicht ohne zu bemerken, daß die Konsequenz solch eines „Scheiterns“ in der Tat … Pause .. „ugly, very ugly“ wäre. Damit war Frau Merkel die Schranke europäischer Eigenmächtigkeiten wohl deutlich genug gewiesen.

Naja, und dies und anderes haben Bütikofer, Özdemir und Co. halt gemerkt. Sie sind nicht doof und sie sind *Realisten* – die Macht der zivilisatorischen Endzeit, die auf die Endzeit des römischen Imperiums folgt, steckt in der über alle historischen Maßen geschwollenen US-Militärökonomie und ihren kleinen Mittelchen, und sie liegt bei einer echten KABALE, die begründet darauf setzt, über sie gebieten zu können.

Vielleicht sind sogar echte Idealisten unter diesen Leuten – nun ja, jedenfalls das, was von einer solchen Charaktermaske im politischen Geschäft übrig bleibt. Jürgen Trittin zum Beispiel hat im Herbst 2013 im „Freitag“ eine etwas unbeholfen wirkende Rezension zu „House of Cards“ geschrieben, mit der er  (für meine Begriffe) seinem Publikum genau das hat „verklickern“ wollen. Robert Zion, der auch hin und wieder dort publiziert, dürfte das kennen.

MH-370 und die Cheney-Killary-Kabale

Was das mit MH370 zu tun hat? Das ist halt ein „Ass“ im Ärmel der ehemaligen Cheney-, jetzt Killary-Kabale, das sie vorhält, so lang Killary noch nicht über’s Weiße Haus gebietet – und für den Fall, das es darauf kaum noch ankommen könnte. Mit „MH17“ haben sie es kurz mal vorlugen lassen, damit auch ein paar begriffsstutzige Figuren bemerken, worum’s ging. Gestern, das ist mein Anlass, wurde es noch einmal vorgezeigt – wenngleich das vielleicht nicht die Absicht war:

> Search for missing MH370 may be called off soon http://rt.com/news/236665-australia-missing-mh370-search/ „Zu teuer“ werde die Suche, deren Erfolg „unabsehbar“ bleibe, nachdem sie – man höre und staune – 40 Mio Dollar gekostet habe. Vierzig Millionen! Ja, wer soll das bezahlen! Das ist ja fast zwei Drittel des Preises für eine einzige Boeing F/A-18E/F, die Malaysia jetzt plötzlich statt der vorgesehenen SU-30 oder -35 anschaffen wird, Stücker 20 vorerst.

Aber das ist natürlich nur ein Nebenwitz. Wie man Bemerkungen von Tim Clark, Chef von Emiratis im „Spiegel“, oder den Dokumenten von Jeff Wise entnehmen kann, der sich kürzlich „überzeugt“ gab, MH370 hätte ihr Ende auf dem russischen Weltraumbahnhof Baikonur gefunden, waren die 40 Großen Scheine bewußt ‚rausgeschmissnes Geld – es gab nie eine taugliche Datenbasis für die Suche, und die Originale der Daten, auf die man sich mit einem Haufen fehlerhafter Argumente berief, haben nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Darauf sitzen nach wie vor fest und ungerührt „Boeing“ und „Inmarsat“.

Mit anderen Worten: Einer wie Robert Zion „müßte also mal“ – um einen alten Kalauer des nun auch ehemaligen Präsidenten des „Bundes Deutscher Radfahrer“, Rudolf Scharping, zu bemühen – entschieden und beharrlich, und unter Androhung schmerzhafter Sanktionen, die Originaldaten von Boeing und Inmarsat einfordern (lassen). Von dem militärischen und metallurgischen Gutachten über die Splitter im Leib der zerfetzten Crew von MH17 will ich ja jetzt gar nicht reden, gelle? Ja! Natürlich ist das ein alberner Vorschlag. Aber anderes, als Herumalberei, bleibt einem unbefangenen Beobachter kaum mehr.

Theoretische Analyse

(Von Jasminrevolution der besseren Lesbarkeit wegen vom Anfang ans Ende des Textes verschoben)

Verblüffend war für mich, wie Robert Zion (grüner Grüne Böll-Stiftung-Kritiker) ausführlich auf das PNAC eingehen kann, auf die eigenartige trotzkistische Traditionslinie darin, das Motto „die Macht kommt aus den Gewehrläufen“ zitiert, sich in diesem Artikel im Umkreis von 9/11 bewegt, und dennoch möglicherweise sich, jedenfalls aber dem Leser ein paar einfache Schlüsse verweigert.

Wenn aus „Rebuilding America´s Defenses …“ der berüchtigte Satz zitiert wird, es werde ein neues Pearl Harbour brauchen, um das *Nötige* zu tun, nehmen die meisten Leser es nur zum Hinweis auf die Urheberschaft des „Inside Job“. Dreht’s doch mal um! Auch wenn 9/11 *kein* „Inside Job* gewesen WÄRE, hätten die Autoren sich mit diesem Papier offensiv in eine Tradition gestellt, die in Pearl Harbour *initialisiert* worden ist, nämlich die Tradition, nicht allein die amerikanische Bevölkerung, auch den größten Teil ihrer Eliten zu einem Glück zu *zwingen*, der im „American Exceptionalism“, einer WELTpolitischen „NATUR“ der amerikanischen *Nation* liegen soll, die doch „bloß“ eine kontinentweite Föderation von Siedlerstaaten ist!

„Die Macht kommt aus den Gewehrläufen“, jawohl, das ist nun mal die einfachste Wahrheit über das Verhältnis von Geschäft und Gewalt im Kapitalismus. Deshalb ist es in der Tat die vornehmste *Dienstleistung* eines bürgerlichen Staates an der Geschäftswelt, die SPHÄRE der rohen Gewaltausübung aus ihr auszulagern, als ein staatsmonopolisches *Geschäft* zu übernehmen und sie den bürgerlichen Geschäftsträgern *in dieser Gestalt* zurückzuerstatten, das heißt als *Partizipation* an einem florierenden Staatsgeschäft und -wesen.

Aber das nimmt den Widerspruch und Gegensatz zwischen den „zwei Welten“, Geschäft und Gewalt, einer Klassengesellschaft halt nicht weg. Gewaltausübung ist kein Geschäft (generiert keine Ausbeutung von Lebenskraft) sondern bestenfalls Abzug von demselben, wenn nicht gar Unterbindung und Vernichtung der Geschäfte. Deshalb ist Kolonialismus eine Krüppelgeburt der bürgerlichen Nationenbildung, die „Investitionen“ übersteigen nach spätestens drei Generationen die Rückflüsse, die gleichsam Tributleistungen einer vorkapitalistischen Ausbeuterklasse in den Kolonien bleiben.

Quelle: Telepolis-Leserbrief von TomGard (885 Beiträge seit 04.03.11) zum Artikel Die Grünen: Parteiferne Anstiftung. Über US-Undercover-Aktionen zur Destabilisierung Russlands informiert H.W.Klausen: Washingtons fünfte Kolonne

siehe auch auf JasminRevolution:

Grüne Böll-Stiftung: Die verlorene Ehre des Heinrich Böll

Grüne Kiew-Lügen bröckeln

Leugnet Böll-Stiftung Massenflucht aus Ukraine?

Grüne Böll-Stiftung erneut bei billiger US-Propaganda erwischt

Grüne leugnen Faschisten in der Ukraine