Pressefreiheit? Russia TV in London von Zensur bedroht

Gilbert Perry RT-Ofcom-TheInt

Oft hören wir, dass in Russland Putin die Medien dominieren und zensieren würde. Das mag sein und ist zu verurteilen. Aber nur wenige wissen in Deutschland, dass Großbritannien eine Zensurbehörde hat: „Ofcom“. Sie wird selten tätig, weil britische Medien allzu angepasst sind, sagt dazu Glenn Greenwald. Er beschreibt, wie Ofcom das russische RT jüngst wiederholt drangsalierte, weil es „antiwestliche Ansichten“ geäußert habe. Für Leute, die London bisher für das Mekka der Pressefreiheit gehalten haben, dürfte damit eine Welt zusammenbrechen.

Im Jahr 2001 nutzte ihre Majestät Königin Elizabeth II die Gelegenheit ihrer jährlichen Thronrede um ein neues Gesetz zu präsentieren, schreibt Greenwald aktuell in The Intercept, welches alle Medien in ihrem Königreich regulieren sollte: Es war die Geburtsstunde des OFCOM, des „Office of Communications“. Aufgabe des OFCOM: Alle in Großbritannien verfügbaren TV-Programme zu kontrollieren und zu bestrafen, wenn sie einen „Fehler“ („bias“) aufweisen. Nach der deutschen Verfassung mit ihrem ausdrücklichen Verbot jeglicher Zensur wäre die Einrichtung einer solchen Zensurbehörde vermutlich ein Akt der Staatskriminalität.

Ofcom hat jedoch nur selten etablierte britische Medien für einen „Bias“ bestraft, obwohl (oder weil) die britischen Medien notorisch und sklavisch loyal gegenüber dem Staat und anderen britischen politischen und finanziellen Eliten sind, merkt Greenwald an. In krassen Gegensatz dazu hat OFCOM aber wiederholt den jungen russischen Staatssender RussiaTelevision (RT) mit Widerruf seiner Lizenz bedroht.

Erst im November letzten Jahres startete RT die brit-spezifische Londoner Version seines Netzes, welches die zuvor über Rundfunk in Großbritannien gesendeten Programme übernahm. Schon damals vermerkte der Guardian, dass RT mit „sechs separaten Untersuchungen der Medienregulierungsbehörde Ofcom konfrontiert wird.“ Dieser Story zufolge wurde RT erst mit gesetzlichen Sanktionen von OFCOM bedroht, nachdem der vom Kreml unterstützte Nachrichtensender die vorgeschriebene „Unparteilichkeit“ mit seiner Berichterstattung über die Krise in der Ukraine verletzte.

RT-Führungskräfte wurden von OFCOM vorgeladen, um sich wegen angeblichen Verstoßes gegen den Code für die UK-Sender zu rechtfertigen. OFCOM beschied ihnen, dass sie mit dem Widerruf ihrer Lizenz rechnen könnten, wenn diese Verstöße gegen die „Unparteilichkeit“ fortgesetzt würde.

Am 2.März kündigte OFCOM jetzt eine neue „Bias“-Untersuchung gegen RT an. Das Verbrechen besteht diesmal, laut Guardian, in der Ausstrahlung eines „anti-westlichen Kommentares in einer late-Night-Diskussion über die Ukraine.“ Es ging um „anti-westliche Ansichten“ in der Diskussion zwischen einem RT-Moderator und drei Studio-Gästen.

Zensurbehörde OFCOM: Maulkorb für kritischen Sender RT
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Glenn Greenwald, TheIntercept, enthüllte Snowdens NSA-Papers

Leider, so sagte RT zu Glenn Greenwalds Blog TheIntercept, hat OFCOM verboten, diese neue Untersuchung zu kommentieren. RT wird also nicht nur wegen des Verbrechens „anti-westliche Ansichten“ bedroht, sondern RT wird dazu noch gesetzlich verboten, über diese Bedrohung öffentlich zu diskutieren.

Dass RT „voreingenommen“ ist, ist wahr. Es wird schließlich ausdrücklich durch die russische Regierung gefördert, um eine russische Sicht der Welt zu präsentieren. Aber alle Medien, die von Menschen gemacht werden, sind „voreingenommen“. Und dazu gehören sicherlich auch die führenden britischen Sender, welche andauernd gegen Russland (und jeden anderen sichtbaren Gegner des Westens) mindestens ebenso voreingenommen sind, wie RT gegen Gegner Russlands.

All dies unterstreicht den propagandistischen Zweck des Ausspielens angeblicher „Medien-Objektivität“ gegen einen sogenannten „Bias.“ Erstere ist einfach nicht vorhanden. Es ist aufschlussreich, dass britische Journalisten selbst am lautesten fordern, dass ihre Majestät Regierung RT aus „Bias“ Gründen zensiert: Wie autoritär muss eine Gesellschaft sein, wenn es ihre Top-Journalisten verlangen, dass der Staat Journalisten zensiert (oder inhaftiert), die er nicht mag? So fragt der Jurist, US-Journalist und Blogger Glenn Greenwald, der selbst wegen politischer Verfolgung in den USA nach Brasilien emigrierte.

Vorgeblich um Medien „Objektivität“ zu erzwingen, ginge es in Wahrheit jedoch nur darum, eine tendenziöse Agenda unter dem Deckmantel der Unparteilichkeit medial durchzusetzen. Die Vorsitzende der Zensurbehörde OFCOM ist Colette Bowe, zuvor tätig als Chief Information Officer beim Britischen Ministerium für Handel und Industrie sowie Vorstandsmitglied der Firmen Morgan Stanley und Electra Private Equity. Glaubt jemand, fragt Greenwald, dass Colette Bowe‘s Konzept der „Objektivität“ und „Unparteilichkeit“ etwas anderes repräsentieren könnte als die vorherrschenden Denk- und Wertungsmuster der britischen Machtelite?

Greenwald weist in seinem Artikel ferner daraufhin, dass gerade jene Journaille, die am lautesten über den Staatssender RT und seine politische Tendenz und „Fehler“ schreit, zufällig jene ist, die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Briten und US-Amerikaner gegen den Irak am willigsten die Lügen der CIA und der Bush-Regierung in Tony Blairs London verbreitet hatte. Ohne wegen eines „Bias“ von OFCOM gerügt zu werden versteht sich.

15 Gedanken zu “Pressefreiheit? Russia TV in London von Zensur bedroht

  1. Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    So, ab jetzt und bis zum echtem Friedensvertrag immer darauf verweisend, das Besatzer das Deutsche Reich beschlagnahmt haben und die Deutschen im Volk von Verrätern in den eigenen Reihen umgeben sind!
    Siehe, alle Bennungen, eines Staates, eines Beamten, sind Schwindel und da nur unter notarieller Aufsicht aus den USA, der Hauptsiegermacht in Kriegslist zu Sklaven gehalten! Ich darf das, siehe Familie Bösken und Obdachlos, ich darf keine Gemeinschaftsräume nutzen, siehe Vorräume, Gänge oder auch nur Küche und da meiner Dinge, persönlich zugeordnet, so, wie im KZ Auschwitz und derer Lagerhaltung, nur das der Zaun fehlt und das die Systemlinge mir meine wahre Identität verweigern! Ich ein Senatssekretär des FREISTAAT DANZIG und Oberschlesier durch Geburt und Familie aus der Familie MARKE/TESSARZ, BALNER und POMMERN mütterlicherseits!

    Glück, Auf, meine Heimat!

  2. UK ist mit den USA in die NSA-Spionage verstrickt… Zensur, Manipulation und Kontrolle gehören zusammen:
    Der Übergang zur neoliberalen Wirtschaftsideologie kann jedoch eine Erklärung dafür sein, warum
    vermehrt privatwirtschaftliche Unternehmen in die Schaffung der öffentlichen Sicherheit mit
    einbezogen werden und somit ein lukrativer, staatlich finanzierter und durchgesetzer Markt für
    Sicherheitsprodukte entsteht. Angefangen von den Technologien der Biometrie bis hin zur
    Entwicklung intelligenter Kamerasysteme, welche über die Fähigkeit verfügen, Gesichter und
    Personen automatisiert zu erkennen und mit Internetbasierten Datenbanken abzugleichen.
    Besonders deutlich wird dies bei Firmen, die aus kommerziellen Interessen ohnehin schon
    umfangreiche Datenbanken betreiben, um detailierte Profile zu erstellen, die dann auch von der
    werbetreibenden Industrie genutzt werden können. Was liegt also näher, als die bereits vorhandenen
    privatwirtschaftlichen Datenbanken mit denen der staatlichen Sicherheit zu vernetzen. Namhafte
    Geheimdienste wie der CIA haben schon längst Abteilungen, die die enormen Datenmengen in den
    sozialen Netzen ansammeln, auswerten und analysieren. (Dozier 201 1 : Link )
    Ein weiterer Faktor dürfte sein, dass ein Großteil der Technologieentwicklung privatwirtschaftlich
    durchgeführt wird und das Produkt davon, die Technologie, die Algorithmen das urheberrechtlich
    und patentiert geschützte Eigentum der entsprechenden Firmen sind. Der Staat ist also mehr und
    mehr darauf angewiesen, mit Privatanbietern zu kooperieren, um an die für den weiteren Aufbau
    des Sicherheitsregimes benötigte Technologie zu gelangen. So kooperieren zum Beispiel der CIA
    und Google bei der Entwicklung von neuen Technologien zur Analyse sehr großer Datenmengen
    mit dem Ziel, zukünftige politische und soziale Risiken frühzeitig erkennen zu können.
    http://wikileaks.org/gifiles/releasedate/2012-08-12-08-trapwire-multi-country-surveillance-
    network.html (13.01.2013)

    http://www.sueddeutsche.de/digital/geheimdienst-bei-facebook-und-co-wie-die-cia-soziale-netze-
    ueberwacht-1. 1183886

    http://archive.org/stream/DasNeoliberalePanoptikum-StaatlicheSicherheitUndPrivatwirtschaftlicheInfrastruktur/Sicherheit.max.kehm_djvu.txt

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