Halbtotgeschwiegen: Der CIA-Folterbericht und fehlende Konsequenzen

Daniela Lobmueh

Anfang Dezember 2014 wurde in den USA das Ergebnis einer jahrelangen Senats-Untersuchung der CIA-Foltermethoden publiziert. Dann kam eine deutsche Übersetzung, in deren Vorwort juristische Konsequenzen auch in Deutschland gefordert wurden -von einem deutschen Ex-Richter des Bundesgerichtshofes! Das Medienecho blieb gering -Lügen durch Abwiegeln in der Bundesbananenrepublik Deutschland?

Knapp einen Monat nach der Veröffentlichung einer rund 600-seitigen Kurzfassung der offiziellen Untersuchung der CIA-Foltermethoden durch den US-Senat gibt es nun eine deutsche Übersetzung. Als Herausgeber für diese deutsche Fassung verantwortlich zeichnet sich der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof und Ex-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nešković. Er hat dem Buch außerdem zwei Texte vorangestellt, in denen er die Bedeutung des Berichts einordnet und ausführt, welche Konsequenzen er nun in Deutschland erwartet.

„Die Haftbedingungen und die Anwendung erlaubter und unerlaubter Verhör- und Konditionierungsverfahren“ waren „grausam, unmenschlich und entwürdigend“, schreibt Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senat. Vorwort des Buches als pdf bei NDS.

Wolfgang Nešković (64) ist nicht irgendwer. Er ist ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und kennt sich aus mit Machenschaften der Geheimdienste wie kaum ein anderer deutscher Jurist oder Politiker. Er machte Politik in der SPD, bei den Grünen und saß zuletzt für die Linke im Bundestag: Hat er sich nach Links bewegt? Oder unsere politische Machtelite sich im Neoliberalismus nach Rechts? Sieben Jahre war Neskovic Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Aktivitäten deutscher Geheimdienste kontrolliert und im BND-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Verwicklungen Deutschlands und des US-Geheimdienstes z.B. im Fall Kurnaz befasste. Nach seinem Austritt aus der Linksfraktion im Dezember 2012 war er bis 2013 der einzige fraktionslose Abgeordnete im 17. Deutschen Bundestag. 2015 übernahm er die Herausgeberschaft der deutschen Ausgabe des CIA-Folterberichts.

In dem Bericht wird detailliert nachvollzogen, wie die CIA Terrorverdächtige folterte. Doch damit der Unmenschlichkeit nicht genug. Angesichts wenig brauchbarer Ergebnisse belog die CIA dann auch noch die politischen Kontrolleure über die Effektivität der Folter -um weiter foltern zu können. Weltweit hatten die Schilderungen empörte Proteste zur Folge, nicht nur wegen der brutalen Verletzung der Menschenrechte, auch wegen der endlich unleugbar bewiesenen Heuchelei der selbsternannten „einzigen Supermacht“ USA: Die Rechtfertigung ihrer Machtpolitik mit der Verteidigung von Menschenrechten in aller Welt ist so unglaubwürdig wie noch nie.

Doch in den USA scheinen Konsequenzen für die Verantwortlichen in Politik und Geheimdienstführung und sogar die Folterer selbst ausgeschlossen, so heise. Umso wichtiger ist es, so Ex-Bundesrichter Nešković, dass andere Staaten deutlich machen, dass von den USA ein nicht hinzunehmender Rechtsbruch begangen wurde. Folter ist völkerrechtswidrig und in Deutschland strafrechtlich verfolgbar, auch wenn sie von Ausländern gegen Ausländer angewandt wird. Deswegen sei der Bericht auch eine „Bewährungsprobe für die Wahrhaftigkeit und Funktionsfähigkeit unseres Rechtssystems.“

Doch es gibt hierzulande kaum eine öffentliche Diskussion und Folgerung zum CIA-Folterbericht. Jahrelang wurde die Veröffentlichung des Inhalts der Akten von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen über ihre Anwälte eingefordert. Die Straflosigkeit für die beteiligten Täter ist ein Merkmal faschistischer Politik, meint dazu RadioUtopie. Kein Innenministerium der deutschen Länder-Regierungen hat den Staatsanwälten Anweisungen erteilt, Untersuchungen einzuleiten, die eine Beteiligung von eigenen Staatsbürgern und Behörden sowie verschwiegene Kenntnisse über die Vorgänge an den Verbrechen untersucht. Es ist eine Bankrott-Erklärung der internationalen Verantwortung. Serbische Kriegsverbrecher und mutmaßlich Folterer wurden weltweit gejagt und in Den Haag vor Gericht gestellt, beliebt sind im Hort westlicher Gerechtigkeit auch Prozesse gegen Verbecher schwarzer Hautfarbe aus Afrika, Prozesse gegen US-Kriegsverbrecher und mutmaßlich Folterer  nicht. Einige sind offensichtlich gleicher als andere.

Hilary Clinton

Barack Obama

Jean Claude Juncker

Kampf für Menschenrechte?

 

Wiener FALTER bei Medienlügen mit dabei

Daniela Brunner (Wiener „Falter“) verteidigt Medienlügen gegen Blogger-Kritik

Daniela Lobmueh

Deutsche Medien, allen voran ARD & ZDF, aber auch deutschsprachige Medien in Österreich, gefallen sich weiterhin darin, alle Kritik, die sie vor allem wegen ihrer Ukrainekriegs-Berichterstattung bekamen, totzuschweigen, abzuwiegeln, als russische Propaganda zu diffamieren. Wer prowestliche Tendenz- und Falschberichterstattung zur Ukraine kritisiert, wird als Kriegspartei im Medienkrieg hingestellt, aber diese billige Taktik hat sehr kurze Beine -so kurz wie ein Klick ins Internet der Blogs.

Viele dumme oder feige Journalisten stimmten in dieses Lied des Eigenlobes ein und betrieben Blogger-Bashing (etwa der Wiener Falter). Der Anti-Blogger-Hetzartikel vom Falter wird im Blog Konjunktion sehr schön bloßgestellt. Die Wiener-Journalistin Simone Brunner bedient alle Vorurteile und ideologischen Vorgaben der Mainstreammedien, sie lügt durch Weglassen und tendenziöse Verzerrung der Faktenlage. Das macht sie sehr raffiniert. Beispiel: Die ARD-Programmbeirat-Affäre. Bei Frau Brunner wird daraus EINE Beschwerde gegen die Taggesschau. In Wahrheit wurde die Tendenzberichterstattung der ARD-Nachrichtenredaktion über viele Monate aus dem internen Gremium heraus sorgfältig analysiert und an konkreten Beispielen Lügen nachgewiesen – bis hin zum Wegschneiden unerwünschter Zeugenaussagen, die durch gegenteilige Kommentare ersetzt wurden (es ging darum, ob Menschen in der Ostukraine Angst vor den Kiewer Truppen oder den “Prorussen-Separatisten” (ARD-Jargon) hätten).

Bedeutung und Hintergrund dieser Affäre wurden von Frau Brunner weggelassen, das ganze abgewiegelt (siehe Link auf mein Blog Jasminrevolution). Die größte Medienlügen-Affäre, die Vertuschung des faschistischen Massakers von Odessa, begangen an Gegner der Kiewer Junta, wird von ihr gleich ganz verschwiegen. Ansonsten macht sie Blogger mies, wo immer sie kann und versteigt sich in philosophische Argumentationen (“Postmoderne”, anything goes), die sie offensichtlich weit überfordern: Eine selbstkritische Reflexion des Wahrheitsanspruchs der Mainstreamer findet bei ihr nicht statt, sie kommt mit der uralten Relativismus-Masche als Vorwurf an die Blogger. Da wäre ihr der neue Artikel von Glenn Greenwald zu empfehlen (dt. auf Jasminrevolution: https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/03/03/pressefreiheit-russia-tv-in-london-von-zensur-bedroht/), der zeigt, wie in Großbritannien Zensur ausgeübt wird – mit der Behauptung: Wir sind objektiv, die Russen nicht. Zur ARD-Rüge wg. Tendenzberichterstattung an Tagesschau/Tagesthemen usw. (nach dt. Rundfunkstaatsvertrag verboten):
https://jasminrevolution.wordpress.com/2014/09/18/ard-ukraine-propaganda-klatsche-vom-programmbeirat/

Auch wenn bezahlte Tendenzschreiberinnen sich auf den Kopf stellen und Galle spucken: Die Medienkritik geht weiter und sie kommt nicht nur aus Russland, auch wenn sie scheinbar die russische Partei im Ukrainekrieg ergreift. Dieser Eindruck entsteht jedoch nur, weil die deutschen Medien weiterhin ungehemmte Kriegspropaganda ventilieren: Gegen Moskau, gegen Putin und für USA und Kiew prowestliche Regierung Poroschenko/Jazenjuk. Wer die Tendenz- und Falschberichterstattung in dieser Sache kritisiert, wird als Kriegspartei im Medienkrieg hingestellt, um die berechtigte Kritik zu entkräften. Aber diese Taktik hat sehr kurze Beine -so kurz wie ein Klick ins Internet der Blogs.

Trotz Pegida-Trick: Kritik an Lügenmedien geht weiter

Daniela Lobmueh

Der Pegida-Trick, mittels der lancierten „Lügenpresse“-Kampagne lobenswerte Medienkritik als Nazi-Unwort-Monstrosität hinzustellen, hat nicht funktioniert. Die Kritik geht weiter. Nur ARD & ZDF gefallen sich weiterhin darin, alle Kritik, die sie von Zuschauerseite vor allem wegen ihrer Ukrainekrieg-Berichterstattung bekamen, totzuschweigen, abzuwiegeln, zu diffamieren, als russische Propaganda hinzustellen. Viele dumme oder feige Journalisten stimmten in dieses Lied des Eigenlobes ein und betrieben Blogger-Bashing (etwa der Wiener Falter). Doch die Kritik geht weiter und sie kommt nicht nur aus Russland, auch wenn sie scheinbar die russische Partei im Ukrainekrieg ergreift.

Dieser Eindruck entsteht jedoch nur, weil die deutschen Medien weiterhin ungehemmte Kriegspropaganda ventilieren: Gegen Moskau, gegen Putin und für USA und Kiews prowestliche Regierung der Poroschenko/Jazenjuk-Junta. Wer die Tendenz- und Falschberichterstattung in dieser Sache kritisiert, wird als Kriegspartei im Medienkrieg hingestellt, um die berechtigte Kritik zu entkräften. Dies gelingt aber immer weniger. Die Initiative „Publikumskonferenz“ publizierte jetzt einen Quartalsbericht (Dez.2014-Feb.2015) der bei ihr eingegangenen Beschwerden über öffentlich-rechtliche Tendenzberichte. Die meisten betrafen die Ukraine, Putin und die Kiewer Junta:
Wir möchten Ihnen eine thematische Zusammenfassung der bei uns im letzten viertel Jahr eingegangenen Beschwerden, die sowohl ARD, ZDF und Deutschlandradio betreffen, sowohl zu Ihrer freundlichen Kenntnisnahme, als auch zur Diskussion innerhalb Ihrer Redaktionen und Gremien übermitteln. Wir machen darauf aufmerksam, dass nicht alle Beschwerden bearbeitet und eingereicht wurden, sondern lediglich Fälle, die konkret einen bestimmten Sachverhalt thematisieren und in denen eindeutige Verstöße gegen Programmgrundsätze vermutet werden können. Wir haben im genannten Zeitraum 28 formale Beschwerden bei den jeweils zuständigen Anstalten  eingereicht.

Der Verein „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.“ lädt alle zur Mitarbeit ein. Er leitet die gesammelte Kritik an die Medienanstalten weiter.

Intendanten, Rundfunkräte und Mitglieder der Programmbeiräte von ARD und ZDF erhielten Beschwerden von Zuschauern, die konkrete Tendenz- oder Falschberichterstattung konkret kritisierten. Thematisch ist zu erkennen: Ukraine, Putin und Jazenjuk kommen zusammen auf 46%, gefolgt von Athen 9%.

Ein Beispiel, im Diagramm unter „sonstiges“ aufgeführt:

Name der Sendung: Tagesthemen (ARD, dort versehentlich ZDF zugeordnet)
Datum und Uhrzeit: 17. 02. 2015 (Heute Nacht)
Es wird ein Bild mit Sachatschenko und ukrainische Gefangenen aus Debalzewo gezeigt.
Der Sprecher sagt: “ Sachatschenko erniedrigt Gefangene“.
Heute Morgen um 8:10 Uhr sagt der Ital.RAI Sender „TG1“ zum gleichen Bild: Sachaschenko gibt Befehl die Gefangene zu: Ernähren, duschen zu lassen, warme Kleidung zu geben, ausschlafen lassen und nach Hause zu schicken.
Videos im Internet mit deutschen Untertiteln sind im Einklang mit der Ital. RAI Tg1.
Wer lügt nun?

Unter „vermisste Nachrichten“ verzeichnet die Initiative viele Themen und Meldungen, die hier auf Jasminrevolution gewürdigt wurden. Leider konnten nicht alle totgeschwiegenen Skandale und Enthüllungen gewürdigt werden, weil uns Geld dafür fehlt -wir haben nicht die Abermilliarden, die ARD, ZDF und Bertelsmann für ihre Propaganda „verdienen“. Darum fordern wir alle Leser dazu auf, uns Texte zu spenden (kein Geld), die einfach und ggf. anonym als Leserkommentar einzureichen sind.

Vermisste Nachrichten

In Mainstream-Medien (nicht aber in den Blogs) nicht oder zu wenig gewürdigte Themen und Meldungen:

• Zehntausende demonstrieren in Madrid
• Poroschenko engagiert Saakaschwili als Berater
• Kommt Fracking in Deutschland schneller als befürchtet?
• Der Dreifachmord von Chapel Hill
• Kroaten beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Asow im Einsatz
• Doppelstandards bei der Verurteilung von Menschenrechtsverbrechen
• Am 70. Jahrestag der Befreiung von den Nazis feiert Bundeswehr NATO-Beitritt
• Fackelmarsch in Kiew zu Ehren des 106. Geburtstages von Bandera
• Deutschland liefert offenbar weiter Daten an US-Geheimdienste
• US-Firmen verlangen von Kuba Milliarden
• GCHQ und NSA hinter Überwachung von EU-Kommission vermutet
• MH17 – Zeuge aufgetaucht
• Bereits vor 50 Jahren lieferte die NSA Kriegsgründe auf Bestellung
• US-Geheimdienste rekrutierten 1000 Ex-Nazis
• Handelsabkommen TISA – der nationale Datenschutz soll abgeschafft werden
• Europäische Kommission will EBI bei TTIP ausschalten
• Gregor Gysi verklagt George Bush
• Protestaktion der DW Mitarbeiter – Wir lassen uns nicht abschalten
• US-Konzern Chiquita: Menschenrechtsverletzungen im Ausland straffrei
• Chodorkowski ruft zur Revolution in Russland auf
• Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik
• Nachrichtenunterdrückung Resolution 758
• Minister aus USA, Georgien und Litauen regieren in Ukraine mit
• Geheimabkommen zur Aufklärung MH17?
• Norwegische Regierung stellt falsche ukrainische Übersetzung richtig