Juncker will Privatisierungsorgie und Atom-Programm

Gilbert Perry

Mit seinem 315 Milliarden Investitionspaket legt EU-Kommissionspräsident Juncker den öffentlichen Haushalten ein faules Ei ins Nest: Die Finanznot soll zum Motor für weitere Privatisierungen  werden, die enormen privaten Profit auf unser aller Kosten bringen. Damit nicht genug -es sollen auch enorme Summen in weiteren Ausbau der Atomenergie gesteckt werden. Polen hat beim EU-Investitionspaket 12 Milliarden und Großbritannien sogar 62 Milliarden Euro für Atomprogramme bestellt.

Die EU-Sparpolitik eines gnadenlosen Austerizids (Austeritätspolitik=Sparpolitik, Austerizid: Tod durch Austerität) hat die Arbeitslosigkeit mutwillig in die Höhe getrieben und die öffentlichen Haushalte gnadenlos ausgehungert. Mit seinem 315 Milliarden Investitionspaket legt EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker (der lieber endlich seine Gladio-Affäre aufklären sollte) nun den öffentlichen Haushalten ein besonders faules Ei ins Nest: Die Finanznot soll zum Motor für Privatisierung und Entmündigung durch die Hintertür werden.
Der jahrelange EU-Spardruck, der den Löwenanteil des umlaufenden Geldes in die Taschen von Großfirmen, Kapitalbesitzern und Finanzwirtschaft fließen ließ,  hat die öffentlichen Haushalte völlig ausgehungert. Insbesondere die Gemeinden und Kommunen, die den Großteil der öffentlichen Investitionen tätigen, sind davon besonders betroffen. Zwischen 1994 und 2011 sank der Anteil der Gemeindeinvestitionen z.B. in Österreich von 1,4% auf 0,5%, also um fast ein Drittel. Wie in Deutschland verfallen Straßen und Brücken, Schulen und Krankenhäuser -dafür boomen die Geschäfte mit teuren Luxuslimousinen, Yachten und Privatjets für die schmarotzende reiche Geldelite, die sich von der korrupten Politikerkaste die Taschen vollstopfen lässt.

Im Kern korrupte Sparpolitik

Die Auswirkungen dieser asozialen, im Kern korrupten Sparpolitik sind fatal: Die Arbeitslosigkeit steigt, Elend nimmt zu, Infrastrukturen verfallen -wer nicht zu den oberen 10% gehört, muss Einbußen in seinen Grundrechten erleiden. Aber von ihren Sparvorgaben will die EU-Kommission dennoch keineswegs ablassen. Um trotzdem Geld für dringendst nötige Investitionen zu mobilisieren, setzt Kommissionspräsident Juncker auf ein „Europäisches Investitionspaket“. Damit sollen bis 2017 enorme 315 Milliarden für öffentliche Investitionen zur Verfügung stehen. Das Geld für diese Investitionen soll aber nicht über zusätzliche öffentliche Mittel, sondern weitgehend über eine neoliberale Finanzierungsform aufgebracht werden, welche wir unter dem Kürzel PPP (Public-Private-Partnership) kennen. Private Investoren finanzieren, bauen, errichten, stellen zur Verfügung; die Öffentliche Hand mietet, least, benützt. Bezahlt wird es von der Öffentlichkeit langfristig mit einem entsprechenden Aufschlag für Profite, die die Investoren sehen wollen. Diese sind ja keine Daseinsfürsorger, sondern alleinig ihren Aktionären verantwortlich.

Dabei sollte dieser PPP-Schwachsinn endlich vom Tisch sein, wie unsere Leserin Molana meint. Seit Jahrzehnten ist bewiesen, dass die “Investitionen” der Privatwirtschaft nur ein kleines Strohfeuer in der Gemeindekasse sind -nach ein paar Jahren zahlen wir alle dann doppelt und dreifach drauf. Und der Bürgermeister, der unser Staatseigentum billig verhökert hat, macht sich davon, oft auf einen lukrativen Job bei genau der Firma, die Millionen am PPP verdient. Im Müllsektor sind viele Kommunen schon wieder zu einer Verstaatlichung der PPP gekommen, weil die Privaten teuerer waren und miese Dienst erbrachten (Giftmüll in den nächsten See kippen, Gebühren uferlos erhöhen, man ist ja Monopolist, ausgebeuteten Arbeitern miese Minilöhne zahlen usw., so lässt sich leicht Profit machen oder wie die Neoliberalen sagen: “effizient Wirtschaften”).

Junckers atomares Kuckucksei

Junckers 315 Milliarden Investitionspaket ist nicht nur asozial und aus ökonomischer Sicht ein faules Kuckucksei für die finanzielle Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte und Infrastrukturen. Es ist auch noch ein radioaktiv verseuchtes Kuckucksei. Denn es zeichnet sich ab, dass mit diesen Geldern enorme Summen für einen irrsinnigen Ausbau der Atomenergie verprasst werden sollen. Polen hat im Rahmen dieses EU-Investitionspakets 12 Milliarden und Großbritannien sogar 62 Milliarden Euro für den Ausbau seiner Nuklearenergie bestellt.

Aber das dürfte ganz nach dem Geschmack der EU-Kommission sein. Bereits im Vorjahr hatte sie grünes Licht für die staatliche Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C gegeben -als ob die Briten mit ihrer Atomdreckschleuder Sellafield nicht genug radioaktive Pest in der irischen See und der Nordsee verbreiten würden. Der Neoliberalismus setzt auf Ausbeutung von Mensch und Natur und greift trotz der Erfahrungen mit Tschernobyl und Fukuchima weiter auf die tödlichen Risiken der Atomtechnik. Dabei werden Geld und wertvolle Ressourcen sinnlos und brandgefährlich verschleudert -nur Großfirmen und Bankster profitieren und lassen unser Geld letztlich in Schwarzgeld-Oasen verschwinden.

„Steueroasen“ sind Schwarzgeld-Paradiese für Finanzkriminelle

Der Offshore-Leak hatte 2013 die Dimension des Problems ins Bewusstsein gerückt: 30 Billionen Dollar Schwarzgeld wurden den Wirtschaftssystemen seit der Finanzkrise 2008 entzogen und kriminell beiseite geschafft. Die Wirtschaft saugte ihrerseits Geld aus Staat, Gesellschaft und Sozialsystemen und sang dabei ihr Klagelied von den angeblich viel zu hohen Steuern. Attac hat das Problem lange erkannt, Wikileaks enthüllte Bankster-Methoden. Aber Medien und Politik fanden andere Dinge wichtiger, obwohl spätestens seit der Finanzkrise 2008 und in der aktuellen Eurokrise klar ist, dass die Finanzkonzerne Leben und Demokratie bedrohen. An Initiativen hat es nicht gefehlt. Aber die heimliche politische Macht von Finanzkonzernen und Geldeliten, für die der Begriff “Bilderberger” exemplarisch stehen mag, hat es immer wieder geschafft, die Projekte zu hintertreiben.

Na Endlich! Banker vor Gericht -leider erst sehr spät

Gilbert Perry

Fünf Top-Managern der Deutschen Bank wird endlich der Prozess gemacht. Es geht um den Milliardencrash des Kirch-Imperiums. Der damalige Vorstandssprecher Breuer hatte die Pleite öffentlich herbeigeredet und die Angeklagten sollen vor Gericht gelogen haben, um Breuer zu entlasten: Prozessbetrug. Der Geschädigte, der Filmrechte-Mogul Leo Kirch, ist zwar inzwischen verstorben, aber seine Erben klagen um eine Milliardenentschädigung. Ein Hauptprofiteur der Kirch-Pleite war damals Bertelsmann.

Es war der Auftakt zu einem der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse in der deutschen Bankengeschichte. Nicht weniger als fünf amtierenden und ehemaligen Top-Managern der Deutschen Bank, darunter Co-Chef Jürgen Fitschen, wird endlich der Prozess gemacht. Es geht um den Milliardencrash des Kirch-Imperiums. Der damalige Vorstandssprecher Rolf-E. Breuer hatte die mangelnde Kreditfähigkeit öffentlich herbeigeredet. Die Angeklagten sollen, um Breuer zu entlasten, vor Gericht gelogen haben. Der Geschädigte, der Filmrechte-Mogul Leo Kirch, ist zwar inzwischen verstorben, aber seine Erben klagen um eine Milliardenentschädigung. Profiteur der vom Top-Banker herbeigeredeten Kirch-Pleite war damals das Bertelsmann-Imperium.

Versuchter Prozessbetrug durch einige Banker sollte die größte deutsche Bank vor der Justiz retten -Bankster sollen im Umgang mit Geldanlegern, Sparern und vor allem dem Fiskus nicht zur Ehrlichkeit neigen. Warum hätten sie hier ausgerechnet die Wahrheit sagen sollen? Die Staatsanwaltschaft wirft Fitschen und vier Ex-Managern der Deutschen Bank versuchte Täuschung der Justiz im Kirch-Verfahren vor. Die Deutsche Bank ist mit einer Bilanzsumme von 1,7 Billionen Euro (was 58 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes entspricht) die hierzulande einflussreichste Bank und trotzdem nur die Nummer zwölf weltweit. Geschäftlicher  Schwerpunkt ist das  Investmentbanking, also der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten. Die Deutsche Bank gilt auch als der international größte Devisenhändler und profitiert von Verwerfungen der Wechselkurse, wie sie aktuell durch die Ukrainekrise provoziert werden. Sie ist dem Medienimperium Bertelsmann verbunden, das durch die Kirchpleite an Macht gewann und heute die Ukrainekrise mit krieglüsternen Artikeln („Spiegel“ u.a.) und TV-Sendungen gegen Putin anheizt. Die Bertelsmann-Stiftung als neoliberaler Think Tank und Konzernlobbyisten wie Elmar Brok (CDU) tun ihr Übriges.

Bertelsmann profitierte

Unter großem Medieninteresse erschienen Fitschen, seine beiden Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie der ehemalige Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Personalvorstand Tessen von Heydebreck zu dem mit Spannung erwarteten Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Prozessbetrug im Verfahren um Schadenersatz für die Erben des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch (Pro7, Sat1) vor. Der Zusammenbruch seines Film- und Fernsehimperiums hatte vor allem dem Konkurrenzkonzern Bertelsmann in die Hände gespielt, der dank seiner treuen Freunde aus dem Finanzgewerbe einen lästigen Mitbewerber loswerden konnte. Bertelsmann hätte mit seiner TV-Sparte RTL damals die in Grund und Boden gestampfte Konkurrenz locker schlucken können -wenn nicht die rudimentären Kartellgesetze so eine totale Marktdominanz im Medienbereich untersagt hätten.

Die Banker sollen sich abgesprochen haben, um das Gericht durch unwahre Angaben zu täuschen und Schadenersatzzahlungen abzuwehren. Ihre Vorwürfe stützt die Staatsanwaltschaft auf zahlreiche Dokumente, die unter anderem bei einer Razzia der Deutschen Bank gefunden wurden. Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. „Ich habe die Zuversicht, dass sich das, was ich immer gesagt habe, vor Gericht validieren lässt. Nämlich, dass ich nicht verstehen kann, warum diese Anklage gegen mich erhoben wurde“, sagte Fitschen am Tag vor dem Prozessbeginn. Sein Anwalt Hanns Feigen hatte angekündigt, dass sich sein Mandant vor Gericht zu der Anklage äußern will. Auch die Deutsche Bank als Nebenbeteiligte in dem Prozess geht von der Unschuld der Angeklagten aus: „Für alle aktuellen und ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bank gilt die Unschuldsvermutung“, erklärte das Institut im Vorfeld.

Juristische Dauerfehde zwischen Geldmächtigen

Die Manager hatten im Juni 2011 im Kirch-Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ausgesagt. Bis zu seinem Tod im Juli des gleichen Jahres hatte der Medienunternehmer die Deutsche Bank für die Pleite seines Konzerns im Jahr 2002 verantwortlich gemacht und sich eine juristische Dauerfehde mit dem Geldhaus geliefert. Kirchs Erben forderten rund zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Die Bank musste schließlich tatsächlich Schadenersatz zahlen und einigte sich in einem Vergleich mit den Kirch-Erben auf die Summe von 925 Millionen Euro.

Für den Prozess vor der fünften Strafkammer unter dem Vorsitz von Richter Peter Noll sind vorläufig 16 Termine bis einschließlich 22. September angesetzt, meist wird dienstags verhandelt. Die amtierenden und ehemaligen Top-Manager müssen als Angeklagte in dem Strafprozess jeweils persönlich erscheinen. Wegen der Höhe der ursprünglich von den Kirch-Erben geforderten Summe von zwei Milliarden Euro geht die Anklage von versuchtem Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall aus – versucht deshalb, weil ihre angebliche Strategie letztlich nicht aufging. „Es geht immerhin um eine Milliardensumme“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Für den Vorwurf käme im Falle einer Verurteilung ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren in Betracht -ungewöhnlich, denn in diesem inneren Zirkel der Geldmacht entgehen Straftäter oft einer Verurteilung, meist sogar der Strafverfolgung überhaupt.

Der Power-Structure-Forscher Hans Jürgen Krysmanski, der als einer der wenigen deutschen Sozialwissenschaftler den Mut, das Wort „Bilderberger“ überhaupt in den Mund zu nehmen,  schrieb dazu in seinem Aufsatz „Planetarische Herrschaft –Einblick in die Strategien der Superreichen“:  Mit ihren Funktionseliten ­entwickeln sie postkapitalistische Machtstrukturen. Stellen wir uns die neuen planetarischen Herrschaftsstrukturen als eine Ringburg vor (siehe Grafik oben). Das Zentrum bilden überall die 0,01 Prozent Superreichen, eine völlig losgelöste und zu allem fähige soziale Schicht, welcher die Wissens- und Informationsgesellschaft alle Mittel in die Hände legt, um sich als eine neue gesellschaftliche Mitte zu etablieren. Um sie herum und ihr am nächsten gruppieren sich als zweiter Ring die Konzern- und Finanzeliten als Spezialisten der Verwertung und Sicherung des Reichtums. Den nächsten Funktionsring bilden die politischen Eliten, die zumindest aus der Sicht des Imperiums der Milliardäre für die möglichst unauffällige Verteilung des Reichtums von unten nach oben zu sorgen haben. Die größte Gruppe bevölkert den Außenring der Festung: die Funktions- und Wissenseliten aller Art, von Wissenschaftlern über Techno- und Bürokraten bis zu den Wohlfühleliten in Medien, Kultur und Sport. Diese finden sich besonders gehäuft im Bertelsmann-Konzern.

Baltimore: Rassenunruhen, Nationalgarde marschiert

Gilbert Perry

Freddie Gray (25) starb „in Polizeigewahrsam“ an schwersten Verletzungen, die er „sich dort zugezogen hatte“ (so der tendenziöse Kommentar der ARD-Tagesschau dazu). Ist er in seiner Zelle gestolpert? Tausende US-Bürger glauben solche Medienlügen nicht mehr und protestieren gegen die Polizisten, die Freddie Gray bei seiner Festnahme am 12. April brutal die Halswirbel verletzt hatten. Es waren schwerste Läsionen, an denen er offenbar eine Woche später starb, ohne medizinische Behandlung erhalten zu haben. Anfangs friedliche Proteste sind gestern in brutale Gewalt umgeschlagen. Als Reaktion verhängte man eine nächtliche Ausgangssperre, der zuständige Gouverneur rief die Nationalgarde. Verbrechen werden durch soziales Unrecht provoziert, Gewalt medial geschürt -Kriegsrecht, Polizeistaat und totale Überwachung werden so gerechtfertigt.

Gebäude gingen in der Nacht zum Dienstag in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert, Polizisten mit Steinen angegriffen. Die Polizei sprach von den schwersten Unruhen in der Metropole seit Jahrzehnten. Wenige Stunden zuvor war der 25-jährige Afroamerikaner Freddie Grays (25) zu Grabe getragen worden. Gray war am 12. April festgenommen worden, angeblich erlitt er in Polizeigewahrsam eine Rückenmarkverletzung. Doch schon ein Augenzeugenvideo seiner Verhaftung zeigte ihn vor Schmerzen schreiend und offenkundig verletzt. Nach Angaben der Polizei fiel er später ins Koma und starb am 19. April im Krankenhaus. Einzelheiten seines Todes werden nur schleppend oder gar nicht aufgeklärt -die Justiz versagt auf ganzer Linie, wenn es um Rechte von Verelendeten geht, besonders, aber nicht nur, wenn diese eine dunkle Hautfarbe haben. Gouverneur Larry Hogan verhängte noch am Abend den Ausnahmezustand über die Hafenstadt und sprach von „Gangs und Schurken“, die angeblich dafür verantwortlich seien. Der US-Funktionär meinte damit natürlich nicht die gewalttätigen Polizisten. Hogans Kritik galt vielmehr den aufgebrachten schwarzen Bürgern der Stadt, die seit über einer Woche erfolglos für die Verhaftung der uniformierten Täter demonstrieren.

Der Fall ist der jüngste in einer Serie von regelmäßig wiederkehrenden Polizeiübergriffen gegen nicht-weiße Bürger der USA, die oft tödlich enden. Gerade Baltimore ist berüchtigtes Gebiet der Gewaltkriminalität als Folge hemmungsloser Ausbeutung der Bevölkerung durch eine schmarotzende Schicht von (überwiegend weißen) „Besserverdienenden“. Leider schafft die US-Kultur mit Bildungskatastrophe und Medienhirnwäsche es, dass die Armen sich gegenseitig umbringen, statt ihre Unterdrücker politisch zu bekämpfen und das zynische Wirtschaftssystem zu reformieren. In der TV-Serie „The Wire“ lautet ein Spitzname der Stadt  auch „Body more, Murderland“ („noch ne Leiche, Mordland“), in Anspielung auf die volle Nennung des Namens mit Bundesstaat („Baltimore, Maryland“), wie es in den USA üblich ist. So wird aus dem gezielt installierten Terror gegen die, die Unten leben müssen, ein Riesenspaß gemacht. Ein totalitärer werdender Polizeistaat liefert den Rahmen für diese Arena der sich massakrierenden Elenden, die reichen US-Amerikaner gruseln sich genüsslich vor dem Fernseher bei diesen von ihren Führern organisierten Zirkusspielen. Obamas NSA-Überwachungsstaat sorgt dafür, dass die Proteste unpolitische Gewaltorgien bleiben und die herrschende Ordnung mit den Bluttaten stabilisiert wird.

Wie auch während der vergangenen Proteste reagieren die US-Behörden mit einer Militarisierung des Konflikts und versuchen den Protest niederzuschlagen. Tausende Polizisten mit schwerem Gerät und scharfen Waffen waren vergangene Nacht im Einsatz, 15 wurden verletzt. Nach Angaben der Polizei gab es mehr als zwei Dutzend Festnahmen. Die Ausgangsperre solle ab Dienstag für eine Woche von 22.00 Uhr abends bis 05.00 Uhr morgens gelten, erklärte Bürgermeisterin Stephanie Rawlings-Blake. Um die Gewalt in den Griff zu bekommen, rief Gouverneur Larry Hogan am Montagabend (Ortszeit) auch den Notstand aus. Bis zu 5000 Nationalgardisten sollten möglichst rasch einschreiten. Die Bilder stundenlanger Straßenkämpfe zwischen afroamerikanischen Bürgern und Polizeieinheiten in Kampfausrüstung erinnern an zahlreiche Proteste gegen Polizeigewalt, die im vergangenen August von Ferguson ihren Ausgang nahmen. Dort war der Teenager Michael Brown durch mehrere Polizeikugeln getötet worden und der Todesschütze straflos davongekommen.

Hintergrund: Baltimore & Hungern in den USA

Baltimore (Maryland)  hat 600.000 Einwohner und ist einer der bedeutendsten Seehäfen in den Vereinigten Staaten, ferner der Geburtsort der Rocklegende Frank Zappa und Edgar Allan Poe ist hier begraben. Baltimore hat eine extrem ungleiche Reichtumsverteilung und selbst für US-Großstädte eine sehr hohe Verbrechensrate, mit ca. 300 Tötungsdelikten pro Jahr. Im Jahr 2008 wurden 234 Tötungsdelikte gemeldet, 2011 waren 196 Menschen Opfer von Tötungsdelikten. Die Stadt fiel somit von den hohen Tötungsraten der 90er Jahre (1993: 353 Tote) wieder auf ihren Tiefststand in den 70er Jahren (1978: 197 Opfer) zurück. In Baltimore zeigen sich die fatalen Konsequenzen einer brutalen Politik der sozialen Kälte der rechtextremen US-Republikaner unter Bush (Senior wir junior), die von Obama fast ungerührt weiter geführt wurde.

Obama gilt vielen bei uns als ein sozialer oder gar “linksorientierter” US-Präsident, nach dem Motto: Die US-Republikaner entsprechen der CDU, die US-Demokraten der SPD. Doch weder eine SPD- noch eine CDU-geführte Regierung könnten sich hierzulande ein derartiges Sozialdesaster erlauben. Über 46 Millionen Menschen hatten schon 2012 das Programm der Regierung zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel (SNAP) in Anspruch genommen. Das entspricht rund 22 Millionen Haushalten, so das amerikanische Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture). Betrachtet man den Trend der letzten fünf Jahren, so zeichnet sich ein düsteres Bild von Obamas Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Seit 2007 sind 4,5 Millionen Jobs verloren gegangen, dabei wuchs die Zahl der Anträge für Essensmarken und Leistungen für Behinderte um noch nie da gewesene 21 Millionen. Obamas Demokraten sind politisch links, aber nur im Vergleich zu den US-Republikanern des Bush-Clans und der rechtsextremen “Tea Party”. (Siehe: Hungern in den USA)

Der Bevölkerungsschwund in Baltimore ist so stark ausgeprägt wie in kaum einer anderen Großstadt der USA. 1950 lebten noch 949.708 Einwohner in Baltimore, damit gehörte Baltimore damals zu den größten Städten der USA. Seit 1950 ist die Bevölkerungszahl ununterbrochen gesunken, während sich die Bevölkerungszahl der USA im selben Zeitraum mehr als verdoppelt hat. 2010 lebten noch 620.691 Personen in Baltimore, 4,6 % weniger als im Jahr 2000. Laut der Forbes-Liste aus dem Jahr 2009 ist Baltimore eine der zehn gefährlichsten Städte in den USA. Des Weiteren hat eine FBI-Studie die Kriminalitätsraten in US-Städten im Jahr 2010 untersucht, auch dort war Baltimore mit Rang 8 unter den zehn gefährlichsten US-Städten aufgelistet.

In Baltimore trugen bei den aktuellen Protesten viele Demonstranten T-Shirts mit der aufgedruckten Zahl 300, die daran erinnert, dass in den USA jährlich rund 300 Afroamerikaner Opfer von Polizeigewalt werden. Die zumeist jungen Männer und Frauen sterben aus nichtigen Gründen im Zuge von Polizeikontrollen, bei denen sie -auch wegen ihrer Hautfarbe- angehalten werden.

Goldmine Kumtor: Goldkrieg in Kirgisistan

Gilbert Perry

Bischkek. Kumtor ist das Eldorado Zentralasiens und fest in der Hand der Kanadier. Und für Gold prognostizieren einige Optimisten eine Verfünffachung des Wertes –das macht auch kanadische Firmen gierig auf neue Lagerstätten. Im politischen Gerangel um die Teilverstaatlichung der wichtigen Goldmine ist nun sogar die Regierung Kirgisistans zurückgetreten. Regierungschef Dschoomart Otorbajew hatte es nicht geschafft, sich mit dem kanadischen Eigentümer Centerra Gold über den Ankauf von Anteilen der Grube Kumtor zu einigen. Präsident Almasbek Atambajew habe den Rücktritt angenommen, berichteten lokale Medien am Freitag. Das Parlament hatte gefordert, einen Teil der Gewinne des Goldabbaus dem Staatshaushalt zuzuführen. (dpa/jW).

Im Mai 2013 hatte Präsident Almasbek Atambajew schon einmal den Notstand rund um die Kumtor-Mine in der Region Issik-Kul ausrufen müssen. Die Kirgisen hatten genug vom Warten auf das Eintreffen der großen Versprechungen der Investoren, und hatten zuvor von dem kanadischen Bergbauunternehmen Centerra Gold verlangt, in den Siedlungen der Bergarbeiter wenigstens Spitäler einzurichten und die Infrastruktur zu verbessern. Hunderte Menschen hatten das örtliche Elektrizitätswerk gestürmt, das die kanadische Centerra mit Strom versorgt, um die Stromversorgung zu kappen. Die Demonstranten forderten schon damals die Verstaatlichung der Mine, die beachtliche 3,57 Gramm Gold pro Tonne Erz erbringt. Doch die Geopolitik des Westens steht gegen solche Pläne.

Neoliberalismus, Verelendung und Rohstoffausbeutung

Einer der Gründe, aus denen der Neoliberalismus überall die Staatskassen leert und Völker in Schuldknechtschaft bringt, ist der Zugriff auf Rohstoffe. Wen man hungern lässt, der denkt nicht an Umweltverseuchung, wenn Konzerne Schürfrechte einfordern. Gerade Kanadas Schürffirmen gehen dabei oft rücksichtslos vor und gefährden Umwelt, Trinkwasser und die Gesundheit der Bevölkerung, denn Gold ist gefragt in Zeiten der Finanzkrise, es droht die Inflation, Wertanlagen werden gesucht. Für Gold prognostiziert man optimistisch eine Verfünffachung des Wertes –das macht gierig auf neue Lagerstätten. Kanadische Bergbaufirmen sind berüchtigt für ihre ökologisch rabiaten Abbaumethoden, die ganze Landstriche als postapokalyptische Giftsümpfe zurücklassen. Im zweitgrößten Land der Welt mit einer Bevölkerungsdichte von 3 Einwohnern je Quadratkilometer müssen daran nur wenige sterben. Anders sieht es in Griechenland mit 85 und Spanien mit 90 Menschen je qkm aus, wo kanadische Firmen jetzt Gold schürfen wollen. Doch beide Länder wurden von der Finanzkrise weichgeklopft, den Umweltschutz zugunsten von dringend benötigten Arbeitsplätzen zurückzustellen.

Zyanid fürs Volk -Goldrausch für Centerra

Die Kumtor-Goldmine die ist größte von einer westlichen Firma betriebene Goldmine in Zentralasien. Das kanadische Unternehmen “Cameco” begann dort Ende 1996 mit dem Goldabbau, mittlerweile hat “Centerra Gold” das Geschäft übernommen, die 2004 aus dem Mutterunternehmen Cameco ausgegliedert wurde. Die Kumtor-Mine ist ihr Filetstück und fördert etwa 20 Tonnen Gold jährlich, wobei sie zur Gewinnung des Metalls eine giftige chemische Lösung verwendet. Eine Grundkomponente dieser Lösung ist Zyanid, als Salz der Blausäure wasserlöslich und hochgiftig. Angeblich sei das nicht gefährlich für Mensch und Umwelt, betont Rodin Stuparek, Direktor der Umweltschutz-Abteilung in Kumtor in dw. “Wir gehen sehr verantwortungsvoll mit dem Zyanid um.”

Seit dem Unfall vom Mai 1998 bei Barskoon glaubt man den Kanadiern nicht mehr. Damals stürzte in der Nähe der Ortschaft Barskoon ein LKW mit einer Ladung von mehr als 20 Tonnen Zyanid für die Goldmine Kumtor in einen Fluss, aus dem sich die Bevölkerung mit Trinkwasser versorgt. Vor diesem dramatischen Hintergrund ist der Rücktritt der Regierung wegen des Kampfes um Kumtor verständlich.

 

 

Grexit und ELA: Die Emergency Liquidity Assistance

Prometheus

Will Brüssel Athen endgültig in die große Pleite treiben? Die EZB brummte griechischen Banken 1,5 Milliarden Euro extra auf, gerüchteweise steckt Berlin dahinter. In der jetzigen Lage ist diese haarsträubende Maßnahme nur ein weiterer Schritt, die Griechen in unendliche Zinsknechtschaft zu treiben. Draghis Freunde von den Ratingagenturen, die seinem Ex-Arbeitgeber Goldman Sachs treu verbunden sind, haben mit ihrer Herabstufung Athens schon einen Sargnagel in die Finanzsituation des Landes eingeschlagen. Will Draghi den Hellenen jetzt den Rest geben? Oder laufen zwischen Berlin und Brüssel die Drähte quer?

Frankfurt. Letzte Woche erhöhte Draghis EZB die ELA-Obergrenze für griechische Banken um 1,5 Milliarden auf rund 75,5 Milliarden Euro. ELA, oder Emergency Liquidity Assistance, bezeichnet eine Notfall-Liquiditätshilfe. Weil Euro-Mitglied übertrug Griechenland die Funktion seiner Notenbank, Geld zu drucken, an die EZB. Die ELA wurde eingerichtet, um vorübergehend illiquide gewordenen nationalen Kreditinstituten gegen Sicherheiten frisches Geld, also Liquidität, zu gewähren. Diese Hilfen müssen durch die EZB genehmigt werden. Viele Griechen fürchten die Zukunft, heben immer mehr Euros ab, um so einem Zwangsumtausch in ein minderwertiges Ersatzgeld zuvorzukommen.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras braucht bis zum Monatsende zwei Milliarden Euro, um die Gehälter und Renten der Staatsbediensteten zu zahlen. Damit wollen Merkel, Schäuble und die EZB Athen unter Druck setzen, die neoliberalen Verarmungs-Programme der Troika gegen den Willen der griechischen Bevölkerung fortzusetzen. Einen Erfolg haben sie bereits erzielt: Die Teilenteignung der griechischen Kommunen sollte 2,15 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Doch nun wird auch beim Bankensektor die Daumenschraube angesetzt: Berlin und Brüssel laufen weiter Amok gegen die verhassten Sozialisten und wollen Athener Banken in die Pleite treiben.

In Zinsknechtschaft bei Schäuble, Draghi und Goldman

Vermutlich wurde erst auf deutschen Druck hin im EZB-Rat der Plan diskutiert, die Sicherheiten der griechischen Kreditinstitute neu zu bewerten und eventuell auf die Hälfte herabzusetzen. Das würde für Athen den geldpolitischen Todesstoß bedeuten, denn diese Sicherheiten dienen als Grundlage zur Berechnung der ELA-Obergrenze.

Aber im Unterschied zu Banken der anderen Euro-Länder können weder griechische Geschäftsbanken noch die Notenbank Schatzbriefe ihrer Regierung bei der EZB gegen Euros eintauschen. Dies hatte Draghi, der sich gegenüber Nicht-Griechen in dieser Hinsicht großzügig zeigt, für die sozialistische Regierung in Athen strikt abgelehnt –aus ideologischen Gründen oder im Dienste seiner Ex-Chefs bei Goldman Sachs, wie man vermuten darf.

Zugleich wäre durch die Verringerung der ELA-Obergrenze auch die Liquiditätsquelle versiegt. Die noch vorhandenen Euros würden in kürzester Zeit aus dem Wirtschaftskreislauf verschwinden, und Griechenland stünde vor dem Kollaps. Als Ausweg bliebe der Regierung, in eigener Regie neues Geld, z. B. die Nea Drachma einzuführen. De facto wäre das der berüchtigte Grexit.

Dieser Fall soll nun aber auch wieder nicht eintreten, weil das ganze Euro-Projekt damit in Miskredit (!) gebracht werden könnte. Berichten zufolge grübelt man in Brüssel und bei der EZB, wie Griechenland trotz Einführung einer neuen, eigenen Währung in der Euro-Zone gehalten werden kann. Ob sich diese Quadratur des Kreises auch noch mit den Forderungen (Schäubles und Merkels?) zur Herabsetzung der ELA-Obergrenze in Einklang bringen lässt? Anscheinend herrscht zwischen EU, EZB und Berlin ein kommunikatives Chaos. Derweil wächst auch in Deutschland der Widerstand gegen die irrsinnige Verelendungs- und Austerizidpolitik Merkels, man fordert auch eine Begleichung der griechischen Forderungen wegen der besonders verheerenden Zerstörungen durch die Deutsche Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

Troika2.0 in Athen: Aber Syriza kämpft für die Griechen

Prometheus

Eine Staatspleite scheint in Griechenland unvermeidbar -wenn kein Schuldenschnitt kommt. Verantwortlich sind für die Austeritätspolitik diejenigen, die Troika aus IWF, EZB (unter Goldman-Manager Draghi) und die merkel-dominierte EU, besonders die Euro-Group. Alle wissen längst, dass die offene Zinsknechtschaft-Krise spätestens im Sommer 2015 kommt. Bis dahin bleiben für beide Seiten wenige Optionen. Die Option der Regierung in Athen ist die verzweifelte Suche nach kurzfristiger Hilfe (wie durch das Gaspipieline-Projekt mit Gazprom) oder weiteren Übergangskrediten. Eine hinterlistige Option der Troika lautet aber: Spaltung von Syriza, Zerschlagung der Regierung Tsipras (wenn schon kein Putsch wie in Kiew möglich ist).

Es ist eine traurige Tatsache, dass Merkel und Schäuble (Berlin), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) sich weiterhin rücksichtslos und unbelehrbar zeigen. Sie beharren darauf, aus dem geplünderten Land, dessen Bevölkerung auf dem letzten Loch pfeift, immer mehr Milliarden an Zinsdiensten und Schuldentilgung herauszusaugen, wider jede Vernunft. Denn das Land muss wieder aufgebaut werden, nach dem korrupte Altregierungen den Finanzterroristen Tür und Tor öffneten, eine ganze Gesellschaft hemmungslos auszuplündern.

EU betreibt Austrizid Athens

Tsipras und Varoufakis verfolgen eine mehrdimensionale Außenpolitik. Gemeint sind der Besuch von Yannis Varoufakis in Washington beim IWF und die morgige Visite von Alexis Tsipras in Moskau. „Mehrdimensional“ ist hier eher ein Euphemismus. Die Europa-Rundreise der Emissäre der griechischen Regierung zeitigten keine Ergebnisse. Es gibt keinen Staat in der Eurozone, ja nicht einmal einen Staat in der EU, der die Festung mit Aufschrift „Austerity for ever!“, die Merkel und Schäuble errichten ließen, aufgeweicht oder gar verlassen hätte. Es gibt in Europa auch keine größere Basisbewegung, die die griechische Regierung in ihrer verzweifelten Situation nennenswert entlasten würde. FaktenCheck: HELLAS ist ein lobenswerter Versuch in dieser Richtung – der dringend Unterstützung verdient.

 

Das Wahlergebnis von Podemos bei der Wahl im spanischen Andalusien signalisierte noch keinen Durchbruch; die Hoffnung, Ende des Jahres, nach der in Spanien anstehenden landesweiten Wahl, könne es in diesem Land eine Regierung geben, die Syriza zur Seite springen würde, sodass die Austeritätspolitik der Eurogroup dann gewissermaßen von Westen und Osten attackiert werden könnte, ist nicht allzu groß.

Die finanzielle Lage Griechenlands ist noch kritischer, als dies bei Antritt der neuen griechischen Regierungsantritt Ende Januar erschien. Erstens, weil die rein wirtschaftlichen Ergebnisse des Jahres 2014 nicht so rosig sind, wie sie von der vorangegangenen Regierung unter Samaras dargestellt wurden, und weil sich in diesem Frühjahr 2015 sogar ein neuerliches Absinken Griechenlands in die Rezession abzeichnet -Jasminrevolution berichtete darüber in zahlreichen Artikeln.

Zweitens hat die Eurogroup die Daumenschrauben weit schneller und ungemein brutaler angezogen, als dies Ende Januar absehbar war. Sie weigert sich konstant, die ausstehende Tranche des letzten sogenannten Hilfsprogramms von 7.2 Milliarden auszuzahlen, solange Athen nicht neue einschneidende soziale Kürzungen vornimmt bzw. neuen Privatisierungen zustimmt – was heißt: solange sie nicht ihr Programm in Gänze verrät.

EU-USA-IWF-Einheitsfront gegen Sozialisten in Athen

Es gab zwar Hoffnung, dass der IWF aufgrund der strategischen Interessen der USA den Kurs der Eurogroup nicht völlig mittragen und der griechischen Regierung entgegen kommen würde. Aber das ist leider nicht der Fall -der IWF unter der Französin Lagarde bleibt gnadenlos wie die EZB und Brüssel. Varoufakis teilte nach einem Treffen nüchtern mit, man werde am 9. April die fällig werdende Rückzahlung an den IWF in Höhe von 460 Millionen Euro „fristgerecht überweisen“. Gleichzeitig sickerte durch, die IWF-Chefin Lagarde (die vor zwei Jahren in Athen mit der Lagarde-Liste reicher griechischer Steuerbetrüger für Aufruhr sorgte) habe die Forderung nach weiteren Rentenkürzungen erhoben -hätte sie doch damals und seit dem das Eintreiben der Schwarzgelder via Lagarde-Liste gefordert.

Fazit: Der IWF unterstützt die erpresserische Politik der Eurogroup, die u.a. fordert, dass in Griechenland die sogenannten Zusatzrenten um bis zu 90 Prozent gekappt und damit die Alterseinkommen von Hunderttausenden Griechen weiter drastisch abgesenkt werden würden. Damit verfolgen die drei „Institutionen“ eine einheitlich-erpresserische Linie.

Beim morgigen Russland-Besuch von Tsipras geht es u.a. darum, dass Russland zukünftig einen niedrigeren Preis für seine Gaslieferungen an Griechenland verlangt. Im Gegenzug könnte Griechenland der russischen Regierung bei deren Pipelineprojekten entgegenkommen bzw. dafür Sorge tragen, dass auch russische Investoren bei den neuen Erdöl- und Erdgas-Konzessionen im Ionischen Meer zum Zuge kommen. Alles, was darüber hinaus geht – ein mögliches griechisches Veto im Fall der EU-Sanktionen gegen Russland und im Austausch dafür ein größerer, günstiger Kredit seitens der russischen Regierung für Griechenland – ist wenig realistisch.

EU setzt auf Spaltung von Syriza

In dieser verzweifelten Lage setzt die EU-Eurogroup auf die Spaltung von Syriza. Dazu schreiben Peter Spiegel und Kerin Hope am 6. April in der britischen Financial Times: „Viele Offizielle, darunter einige Finanzminister der Eurozone, sagen im persönlichen Gespräch, dass jetzt nur noch eine Entscheidung von Alexis Tsipras […] zur Abspaltung der extremen Linken von Syriza“ eine grundsätzliche Lösung der Krise, ein „Heraushauen“ von Griechenland aus der neuen Finanzkrise ermöglichen könnte.

Ergänzend wird dazu „ein Top-Offizieller“ wie folgt zitiert: „Diese Regierung hat keine Überlebenschance“. Als besonders gefährlich in Syriza, weil nicht nur extrem links, sondern auch „beinahe ebenso populär wie der Premierminister Tsipras selbst“, wird Panayotis Lafazanis identifiziert, gegenwärtig der Energieminister im griechischen Kabinett, gleichzeitig führender Kopf der „Linken Plattform“ in Syriza. Lafazanis und die Linke Plattform müssten abgespalten werden, da diese ihre Zustimmung „zu den strukturellen Reformen, die von Griechenlands Gläubigern jetzt massiv eingefordert werden, verweigerten“.

In der britischen Wirtschaftszeitung wird dann auch höchst konkret dargelegt, dass eine neue Regierung gebildet werden müsste unter Einbeziehung der Gruppe To Potami (einer latent neoliberalen neuen Gruppierung) und PASOK (der„alten“ Regierungspartei, zugleich Koalitionspartner in der letzten griechischen Regierung, die so gut wie alle Troika-Schweinerein mit abgesegnet hatte). Schließlich wird dezent darauf verwiesen, dass es in den Fällen Papandreou (2010) und Berlusconi (2011) auch möglich gewesen sei, dass Regierungen in der Eurozone ohne Neuwahlen und durch entsprechendes Wirken der Zentrumskräfte in der Eurozone gestürzt bzw. neue Regierungen (Monti in Italien und Papademos in Griechenland) installiert werden konnten.

Griechische Immobilien zu Schnäppchenpreisen preist für Kriegsgewinnler der brutalen  Krise in Griechenland das Handelsblatt an -siehe Faktencheck Hellas

 

Moskau als Hoffnung für Athen: Gaspipeline Turkish Stream

Alexis Tsipras

Prometheus

Athen spielt die Russlandkarte, nachdem sich Merkel und Schäuble (Berlin), Juncker (EU) und Lagarde (IWF) weiterhin rücksichtslos und unbelehrbar zeigen. Sie beharren darauf, aus dem geplünderten Land, dessen Bevölkerung auf dem letzten Loch pfeift, immer mehr Milliarden an Zinsdiensten und Schuldentilgung herauszusaugen, wider jede Vernunft. Aber jetzt steht Moskau mit Gazprom und einem rettenden Pipeline-Projekt bereit: Turkish Stream würde ab 2019 russisches Erdgas in die EU leiten. Westblock-Strategen jammern über ihre bröckelnde Anti-Putin-Front.

Mme. Lagarde vom IWF kam sogar mit dem zynischen Pseudoargument „entwickelte Nationen“ hätten noch nie die Schuldenlast beim IWF gestundet bekommen, wie Athen es jetzt nötig hätte: Stimmt, aber das ist das Werk von IWF, EU und korrupter Altregierung, die die Schulden machten bzw. aufdrückten (und denen man 7 weitere Milliarden versprochen hatte, die nun aber der linken Syriza-Regierung verweigert werden). Griechenland wurde von der Troika mit Finanz-Terrorismus auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zurück gebombt: Ärzte ohne Grenzen muss inzwischen in Athen schon verelendete Kranke in Turnhallen behandeln, wie in kenianischen Flüchtlingslagern.

Es scheint inzwischen klar zu sein, dass die Syriza-Regierung mit einigen Staaten Europas über eine neue Gaspipeline verhandelt. Minister aus Griechenland, der Türkei, Mazedonien und Serbien besprachen den Transport von Gas aus Russland.  Zu einem zweiten Treffen im Juli trifft man auch Vertreter von Albanien und Bosnien-Herzegowina, die ebenso wie Serbien, Mazedonien und die Türkei nicht der EU angehören. Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis begründete das letzte Woche damit, dass Deutschland seiner Ansicht nach versucht, die Gasversorgung durch seine Ostseepipelines zu monopolisieren. Deshalb müsse Griechenland eine unabhängige Energiepolitik betreiben, „ohne Vorurteile und ohne Mauern zu errichten, die bestimmte Länder isolieren“.

Der SPIEGEL berichtete panisch, ein hochrangiges Syriza-Mitglied habe einem seiner Mitarbeiter verraten, dass die griechischen Regierung schon am Dienstag (also Morgen) ein Gastransitabkommen mit Russland unterzeichnen wolle und danach kurzfristig drei bis fünf Milliarden Vorschuss auf Durchleitungsgebühren überwiesen bekomme. Dieses für das von EU und IWF ausgesaugte Land nötige Geld gönnt man Athen anscheinend nicht.

Von Ungarn aus könnte das russische Gas dann nach Österreich weitergeleitet werden, etwa durch die österreichische South Stream Austria GmbH, die zu gleichen Anteilen der russischen Gazprom und dem Wiener Energiekonzern OMV gehört. Sollte ein russischer Durchleitungsvorschuss tatsächlich sofort fließen, wäre das für Moskau ein hohes Risiko: Es könnte sein, dass die griechische Regierung dem zu erwartenden Druck aus Brüssel nachgibt und aus dem Projekt aussteigt, wie es in Bulgarien geschah, wo die South-Stream-Pipeline ursprünglich projektiert war.

Konservative EU-Politiker hatten seit der Wahl von Tsipras immer wieder die Bemühungen Athens kritisiert, seine Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Dies begründete man mit der Befürchtung, Athen könnte bei entsprechenden Gegenleistungen Moskaus ein EU-Veto gegen die Russlandsanktionen einlegen. Das nächste Treffen der EU-Außenminister, bei dem über solche Sanktionen verhandelt wird, findet heute in EU-Chef Junckers Heimat Luxemburg statt.

Kiew: Morde an politischer Opposition nehmen zu

Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera

Gilbert Perry

Eine Reihe unaufgeklärter Todesfälle russlandfreundlicher Regierungsgegner erschüttert die Ukraine. Der Kreml sieht darin politische Morde, aber die prowestliche Regierung Poroschenko spricht von einer „Provokation“ Moskaus und verbreitet wilde Verschwörungstheorien, die Putin hinter den Morden an Putin-Freunden sehen wollen. Jetzt sieht es aber eher so aus, als stünden Anhänger des Massenmörders und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera hinter den Morden: Die Terrorgruppe UPA.

Während westliche Medien bei der Ermordung des proukrainischen russischen Oppositionellen Nemzov mit dem Finger sehr schnell auf den Kreml zeigten, ist man nun, sofern die politischen Morde überhaupt erwähnt werden, bei Kiew vorsichtiger formuliert.  Die Tagesschau hastete gestern über die infamen Terrorangriffe in einer 20-Sekunden-Meldung hinweg, um sich in 300-Sekunden Fußball-Blabla zu retten. Die nach einer totalitären Serienmordwelle aussehenden Vorfälle wollten einfach nicht ins verbreitete Hurra-Bild der prowestlichen Ukraine passen. Heute berichtet sie über Trauerfeiern für Oles Busina, aber nicht ohne „Stimmen“ zu erwähnen, die hinter der UPA Putin oder Putin-Freunde sehen und auf die Verschwörungstheorien aus Poroschenkos Regierung zu verweisen. Putin wird „in einer Fernsehshow“ gezeigt, wo er auf die Morde hinweist -subkutaner ARD-Tenor: „So schlachtet der Kreml-Herr die Terror-Untaten in Kiew aus“.

Was war geschehen?

Attentäter erschossen am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew den prominenten Publizisten und Oppositionellen Oles Busina, einen Kritiker von Poroschenko. Das frühere Regierungsmitglied des vom Maidan-Putsch gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Oleg Kalaschnikow, wurde letzten Mittwoch tot aufgefunden. Medien berichteten von mehr als zehn mysteriösen Todesfällen unter Kiews Oppositionellen in den vergangenen Wochen -die meisten davon angeblich „Selbstmorde“, meldet der Tagesspiegel.

Kalaschnikow gehörte wie Janukowitsch der Partei der Regionen an. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll Kalaschnikow (52) möglicherweise Verbindungen zu der Anti-Maidan-Bewegung gehabt haben, die gegen die damalige Protestbewegung arbeitete, deren angebliche Vertreter durch den Putsch 2014 an die Macht kamen. Der 45 Jahre alte Busina hatte seit Jahren mit seinen auflagenstarken Büchern zu Geschichtsthemen und als Kolumnist der Tageszeitung „Segodnja“ polarisiert. Als Schriftsteller hatte Busina die Zensur durch die neuen prowestlichen Machthaber sowie ein Auftrittsverbot im Fernsehen beklagt und legte kürzlich seinen Posten als Chefredakteur der Zeitung „Segodnja“ nieder. Busina war Gegner der prowestlichen Proteste auf dem Maidan 2014, galt aber auch als unabhängiger Kopf mit Distanz zu Janukowitsch.

Putin-Bild bei ARD&ZDF

Während das ukrainische Innenministerium die Verschwörungstheorie verbreitete, der Mord an Kalaschnikow habe zur Vertuschung der Finanzierung der „Anti-Maidan“-Bewegung gedient, ist wohl eher anzunehmen, dass der Ex-Minister einer der zahlreichen rechtsextremen Milizen, die in der Ukraine auf prowestlicher Seite kämpfen, zum Opfer fiel. Prowestliche Medien bleiben vermutlich dabei, dass Putin an allem Schuld ist. Wird ein Putin-Gegner ermordert, wie Nemzow, ist Putin der Hintermann. Sterben Putin-Freunde gleich reihenweise, ist steckt Putin dahinter, um seinen Gegnern Morde unterstellen zu können. Was Wunder, wenn Putin den Nemzow-Mord analog deutet.

UPA bekennt sich zu Morden

Bandera-Verehrung in Kiew

Am Freitag hatte sich auch noch eine bislang unbekannte Gruppe zur Verantwortung für die Mordanschläge bekannt. Das Bekennerschreiben spricht von der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA) und brüstet sich damit, dass man nicht nur Kalashnikov und Buzina getötet habe, sondern auch die mit Janukowitsch verbundenen Politiker Mykhailo Chechetov, Oleksandr Peklushenko und Stanislav Melnyk. Um zu beweisen, dass sie Kalashnikov getötet haben, schrieb die UPA, dass dieser mit Schusswaffen mit dem Kaliber 7.65х17 und 9х18 erschossen wurde, nachdem er selbst einen Schuss abgefeuert haben soll. Die UPA-Terroristen warnten, dass sie gegen „das anti-ukrainische Regime von Verrätern und Moskaus Lakaien“ kämpfen würden. Sie wollen zu diesen nur noch in der Sprache der Waffen sprechen, „bis sie vollständig eliminiert“ seien, so Telepolis.

UPA hatte sich im Zweiten Weltkrieg die Miliz der rechtsnationalistischen „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) genannt, die zeitweise mit den Nazis kooperiert und gegen die Russen, aber auch gegen die Polen gekämpft hatten. Chef der OUN war Stepan Bandera, der auch heute von ukrainischen Faschisten, Neonazis und Rechtsnationalisten als Held verehrt wird. Stepan Bandera wurde schon von der abgewählten prowestlichen Rechts-Regierung von Julia Timoschenko in Kiew zum Volkshelden erklärt. Weil Bandera in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war, erntete Kiew damals internationale Proteste. Aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland hagelte es Kritik und Aufforderungen, diese ungeheuerliche Geschichtsfälschung zu unterlassen. Erst Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder und zog sich damit den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu –einer der nie erwähnten Hintergründe der Maidan-Proteste.

Am 9.4.2015 hat die Rada jetzt ein Gesetz verabschiedet, nach dem offiziell die nationalen Kämpfer der OUN und auch der UPA als Helden anerkannt werden, deren Erinnerung gepflegt werden soll. Eingebracht hatte den Gesetzentwurf der Abgeordnete Yurii Shukhevych, der heute 82-jährige Sohn des ehemaligen UPA-Kommandeurs. Am 16.4.2015 spekulierte inzwischen die OSZE-Beobachtermission, dass möglicherweise eine „unbekannte dritte Partei“ für Störungen des vereinbarten Waffenstillstands verantwortlich sein könnte. Es kommen jedoch auch Verehrer des dubiosen Nationalhelden Bandera in Frage. Über Bandera wird der deutsche Medienkonsument höchst verzerrt informiert, nicht nur im Tendenzfunk, etwa beim Kultursender 3sat, sondern auch im deutschen Wikipedia:

1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN “werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen” (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden.

Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“, ohne ihre faschistische Ideologie zu erwähnen. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong.

 

Big Brother Awards 2015: Hello Barbie!

Gerd R. Rueger

Bielefeld. Freitag war es mal wieder soweit: Die Datenschutz-Negativpreise des „Big Brother Awards 2015“ wurden verliehen. Der der Star des Abends war 2015 Amazon, denn gleich zwei Datenkraken heimste der Online-Shop-Gigant mit dem miesen Ruf bei der arbeitenden Bevölkerung ein: Für Wirtschaft und Arbeitswelt. Den Technik-Preis bekam erstmals eine Puppe: mit „Hello Barbie“ -dem SpyToy der Firmen Mattel und Toytalk, das schon Kinder daran gewöhnt bespitzelt zu werden -nicht nur von den eigenen Eltern. Doch der BND musste nicht weinen, er wurde für vorbildliche Zusammenarbeit mit der NSA geehrt.  Ebenso die (Ex-) Bundesminister Hermann Gröhe (Gesundheit), Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich (Innen). Als „Neusprech“ belobigt wurde der Versuch, uns die Vorratsdatenspeicherung als „digitale Spurensicherung“ unterzujubeln.

Die Big Brother Awards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt.  Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden sie organisiert und ausgerichtet von Digitalcourage (Bielefeld), Mitveranstalter sind unter anderem die DVD, ILMR und der CCC.

Technik: „Hello Barbie“

„Hello Barbie“, vertreten durch die beteiligten Hersteller Mattel und Toytalk, erhält den BigBrotherAward in der Kategorie Technik. Die Puppe ist ausgestattet mit Mikrofon und WLan. Damit zeichnet sie Gespräche auf, sendet diese zur Analyse in die Cloud und formuliert eine mehr oder weniger passende Antwort. So werden die Träume und Sorgen junger Konsument.innen auf zentralen Servern gesammelt. Diese akustische Überwachung im Kinderzimmer sendet Helikopter-Eltern sogar einen täglichen Report. In Deutschland ist diese Barbie (noch) nicht erhältlich.

Wirtschaft: Amazon Mechanical Turk und Elance-O-Desk

Die Crowdworking-Plattformen Amazon Mechanical Turk und Elance-oDesk erhalten den BBA 2015 in der Kategorie Wirtschaft für die Umsetzung des digitalen Tagelöhnertums. Ein Trend, der nicht nur unsere Arbeitswelt umkrempeln wird. Job-Häppchen ohne Mindestlohn, ohne Krankenversicherung, ohne Urlaubsanspruch und ohne Solidarität werden als „Freiheit“, „Flexibilität“ und „flache Hierarchien“ verkauft. Bei Elance-oDesk überwacht eine „Team-App“ Tastenanschläge und Mausbewegungen auf dem Computer des Auftragnehmers und sendet regelmäßig Screenshots an die Auftraggeberin. Elance-oDesk Deutschland-Chef Nicolas Dittberner nennt das „Aufbau von Vertrauen“.

Arbeitswelt: Amazon Logistik

Die beiden Amazon-Töchter in Bad Hersfeld und Koblenz erhalten den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Arbeitswelt für Klauseln in ihren Arbeitsverträgen, die die Persönlichkeits-rechte der Arbeitnehmer.innen verletzen. So verlangen die Firmen von ihren Beschäftigten die Zustimmung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten (u.a. Gesundheitsdaten) in den USA. Außerdem behält sich Amazon das Recht vor, den Gesundheitszustand seiner Beschäftigten praktisch jederzeit feststellen zu lassen, und zwar von Ärzt.innen, die das Unternehmen benennt.

Behörden & Verwaltung: Bundesnachrichtendienst (BND)

Edward Snowden NSA & BND-Enthüller

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Behörden/Verwaltung, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Über­wachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch grundrechtlich geschützte Daten von Bundesbürgern. Trotz seiner ausufernden Praxis und der dreisten Vertuschungen seiner illegalen Praktiken wird er nicht etwa rechtsstaatlich gezügelt, sondern weiter digital aufgerüstet.

Politik: Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhalten den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Politik für die systematische und grundlegende Sabotage der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Statt – wie öffentlich behauptet – Deutschlands hohes Datenschutzniveau nach Europa zu tragen, ließen beide Innenminister ihre Beamt.innen in enger Kooperation mit Lobbyverbänden den europäischen Datenschutz ins Gegenteil verkehren. So sollen Errungenschaften wie die Datensparsamkeit, informierte Zustimmung der Nutzer.innen und die Zweckbindung quasi abgeschafft werden.

Verbraucherschutz: Bundesministerium für Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, erhält den BBA 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz. Das Ministerium hat mit seinen eHealth-Projekten die Vertraulichkeit zwischen Ärzt.innen und Patient.innen massiv gefährdet und erschüttert. Gleichzeitig wurden dadurch Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem in die Taschen von börsennotierten Konzernen verschoben. Gesund gestoßen haben sich daran die Finanzmärkte, nicht die Patient.innen. Die elektronische Gesundheitskarte (BBA 2004) war nur ein Teil davon.

Neusprech: Digitale Spurensicherung

Exemplarisch für die beständigen Versuche, den Bürgern gegen ihren Willen das Überwachungskonzept der Vorratsdatenspeicherung unterzujubeln, erhält der Ausdruck „digitale Spurensicherung“ einen Neusprech-Award. Es ist nur eine von vielen Wortneuschöpfungen, mit denen die anlasslose Sammlung aller Kommunikationsdaten verschleiert werden soll. Doch sie zeigt eindrücklich, wie hartnäckig die Befürworter dieses Konzeptes seine wahre Natur verbergen wollen.

Publikumspreis 2015

Auch im Jahr 2015 wurde das Publikum befragt, welcher Preis besonders „beeindruckt, erstaunt, erschüttert, empört, …“ hatte. Die Stimmen waren diesmal recht gleichmäßig verteilt, aber mit ein wenig Vorsprung vor dem Rest des „Feldes“ gewann der Preis in der Kategorie „Politik“, der an Bundesinnenminister de Maizière und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich gegangen war; die Laudatio war von unserem Jury-Gast aus Wien, Max Schrems präsentiert worden. Hier eine Auswahl aus den Kommentaren, die auf den Wahlzetteln hinterlassen wurden:

„Die Begründung für die Preise sind dieses Jahr so gleichwertig, dass ich mich einfach nicht entscheiden kann! Daher kein Kreuz.“

„Die Wahl fällt so schwer … Im Grunde hat jeder Kandidaten mein Kreuz verdient. Zuerst dachte ich daran, meine Wahl ‚Barbie‘ zu geben (Technik), weíl ich es infam finde, wie Konzerne sich auf dem Weg über die Kinder – die sich am wenigsten wehren können – ihre digitale Macht sichern. Wenn ich aber daran denke, dass Politiker zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der Datenindustrie werden und deren Treiben das Mäntelchen der Legalität und Korrektheit verschaffen – dann kann mein Kreuz nur bei Politik stehen!“

„Das Ausspionieren von Kindern, verbunden mit dem Vertrauensbruch seitens der Eltern durch die Weitergabe, ist widerlich. Hier werden Menschen ausspioniert, die die Konsequenzen überhaupt nicht einordnen können.“

„Wie Kinder bereits an totale Überwachung gewöhnt werden, lässt in eine erschreckende Zukunft blicken.“

„Mit Steuergeldern Steuerzahler.innen überwachen und das ‚Nachrichtendienst‘ nennen ist wie Feuer legen und von warmer Atmosphäre sprechen.“

„Eigentlich gehören für mich BND, Gesundheitsministerium und Innenministerium – weil sie gemeinsam den Großangriff auf unsere Demokratie zeigen, und dass zusammen die gesamte Bundesregierung täglich und unverschämt lügt.“

„Die Art und Weise, wie schleichend die Solidarität innerhalb der Beschäftigten und der Gesellschaft untergraben wird, ist beispielhaft und antidemokratisch.“

[über Amazon Mechanical Turk] „krass … das war mir nicht klar, dass das eigentlich gute am Internet, die freie Meinungsäußerung, völlig hintergangen und manipuliert wird.“

„Ich bin gegen Sklaverei.“

„Krankenkassengelder sollen nicht für die E-Card ausgegeben werden, sondern für Patienten und Berufe im Gesundheitswesen: Ärzte, Krankenschwester, Pfleger!“

„Unglaublicher Eingriff in die Privatsphäre“

„Die EGK ist nicht freiwillig, und ohne Aufklärung der Bevölkerung eingeführt worden. Abweichler verlieren praktisch ihren Versicherungsschutz bei Weigerung, mit direkten gesundheitlichen Folgen.“

Die Jury 2015

Rena Tangens & padeluun Digitalcourage e.V., Sönke Hilbrans Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., Frank Rosengart & Linus Neumann Chaos Computer Club e.V., Prof. Dr. Peter Wedde, Dr. Rolf Gössner Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

Die Netzkultur dankt für diese leider von Jahr zu Jahr notwendiger werdende Veranstaltung!

Putins Netztrolle –am Ende nur ein Lügenmärchen?

Gilbert Perry

Deutsche Medien verbreiten ungerührt die längst widerlegte Mär von Putins Netz-Trollen immer weiter. Doch die Geschichte ist frei erfunden. Sie basiert auf einer windigen AFP-Story, die sich aber nur auf Kommentare in russischen Medien bezog. Dies ließen die Propagandisten in eigener Sache von ARD, RTL, ZEIT und FAZ unter den Tisch fallen, um sich selbst als gekränkte Unschuld hinstellen zu können. Unterstützt werden sie dabei vom neokonservativen Think  Tank DGAP (Dt. Gesellschaft für Auswärtige Politik). Der Guardian und die NZZ bestätigten dagegen, dass die Kritik auch von langjährigen Lesern stammt.

Aktuell wird die Story von Putins Trollen wieder frisch aufgetischt: ARD bringt auf Tagesschau24 in Endlosschleife ein Interview mit Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die DGAP ist ein dem Council on Foreign Relations (CFR) nacheifernder Think-Tank, der sich als zuständig für die deutsche Außenpolitik versteht. Seine Gremien werden von Vertretern der Wirtschaft, besonders dem Oetker-Clan, und deren Lobbyorganisationen dominiert, darunter auch der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU), so Lobbypedia. Die DGAP hat illustre Hintermänner und Verbindungen, etwa Werner Weidenfeld (Ex-Bertelsmann-Lobbyist und Kissinger-Vertrauter), Otto Wolff von Amerongen, Ludger Volmer (Grüne), Klaus von Dohnanyi (SPD) und grüne Prominenz wie Joschka Fischer findet sich dort traulich vereint mit dem Lambsdorff-Clan. Die Troll-Märchen scheinen also aus transatlantischen Kreisen für geopolitisch von eminenter Bedeutung gehalten zu werden.

Als 2014 der Ukraine-Konflikt heißer wurde, als Presse und Fernsehen Russland und Putin immer schärfer kritisierten, bekamen sie böse Leserbriefe. In ihren Kommentarspalten war von Tendenzberichten die Rede, von einseitiger Darstellung, Weglassungen und Lügen –Leser wollten nicht glauben, dass immer nur Putin an allem Schuld war. Zuerst war man schockiert bei der seriösen Zunft des Journalismus, einige schalteten die Kommentarfunktion ab, andere schimpften auf „das Internet“ und seine anonym pöbelnden Trolle. Doch dann fand man eine bessere Erklärung für die Leserkritik: Putin war Schuld! In St.Petersburg hatte man eine Troll-Agentur gefunden, in der von Putin bezahlte Bösewichte Tag und Nacht schlechte Kommentare für ARD, RTL und ZDF, ZEIT, FAZ; SPIEGEL, Focus, BILD, Welt und SZ in ihre Tastaturen hackten. Tagesschau und BILD brachten diese Meldung, wochenlang geisterte sie durch alle Sender und Blätter. Doch leider war sie wohl eine Falschmeldung.

Über 400 vom Kreml bezahlte „Internettrolle“ schreiben angeblich täglich in 12-Stunden-Schichten Beiträge und Kommentare, so die FAZ, abei unterhielten die Putin-Sklaven Tausende von individuellen Social-Media-Konten. Belegt wird dies mit einem Interview einer ehemaligen Mitarbeiterin und mit Dokumenten.

FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher sah in der Welle abweichender Lesermeinungen schon vor einiger Zeit eine „ganz offensichtlich eine konzertierte Aktion“ und sein FAZ-Schreiberling Berthold Kohler kommentierte:

„Unverkennbar ist, dass das Internet für einen Desinformationskrieg missbraucht wird: um Lügen in die Welt zu setzen, um Zweifel an missliebigen Darstellungen zu säen und um Kommentatoren, die anderer Meinung sind, mit Beschimpfungen und Drohungen einzuschüchtern… Für den Kreml ist Propaganda ebenso ein legitimes Mittel der Politik wie militärische Gewalt.“ FAZ

Der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, schürte Panik vor einer russischen „Propagandamaschine im Internet„. Der berüchtigte Putin-Hasser und Spiegel-Schreiber Christian Neef erklärt die kritischen Leserkommentare unter seinen eigenen Ukraine-Artikeln als vom Kreml „gesteuerte Propagandakampagne“.

Die Story entstammte ursprünglich der Nachrichtenagentur AFP, wurde von deutschen Journalisten begierig aufgegriffen und ausgeschmückt. Bei der AFP-Story von Marina Koreneva hatte angeblich eine dieser russischen Online-Trolle, Ljudmilla Sawtschuk, ausgepackt: Es gäbe 800 Euro pro Monat, die Lohnschreiber müssten in russischen Onlineforen und Blogs Putins Politik loben und „seine Gegner niedermachen“. Die Arbeit selbst fände in einem „grauen Gebäude“ in Sankt Petersburg statt. Die Firma scheint tatsächlich zu existieren, doch die bekannt gewordenen Dokumente verbinden scheinbar die ominöse Firma, welche die angebliche Trollfabrik betreibt, nur undeutlich mit Strukturen, die dem Kreml nahe stehen sollen. Niemand hat bislang harte Beweise dafür vorgelegt, dass der Kreml oder Putin wirklich dahinter stecken.

Doch weder die dürftige Beweislage störte die Edel-Journaille in Berlin, noch der alleinige Bezug auf russische Medien: Per Twitter verbreiteten leitende Journalisten der ZEIT die Kunde vom windigen FAZ-Artikel. Zunächst warb Gero von Randow, Ex-Chefredakteur von ZEIT Online, mit den Worten „Putins Trollfabrik“ für die falsche FAZ-Verwurstung der windigen Meldung von AFP.

Dem schlossen sich via Weiterleitung von Randows Untergebene Jochen Bittner und Monika Pilath, Chefin vom Dienst bei ZEIT Online, an. Erleichtert polterte es aus den Edelfedern heraus: Nicht echte deutsche Leser kritisieren die russlandkritische ZEIT-Arbeit, sondern bezahlte Handlanger Putins. Doch die hatte der AFP-Artikel überhaupt nicht behauptet –dort war nur von Putins angeblichen Manipulationen der russischen Presse die Rede gewesen.

Wenigstens von englischsprachigen Trollen, die angeblich „Medien wie die BBC oder CNN mit Kommentaren überschwemmen“, sprach ein Interview des westlichen Propagandasenders Radio Free Europe (von der CIA aufgebaut) mit dem selbsternannten Ex-Putin-Troll Marat Burkhard.

Guardian und NZZ recherchierten nach

Wie richtige Journalisten arbeiten, hätten die Edelfedern von ZEIT, FAZ und ARD im westlichen Ausland beobachten können –wenn sie nicht immerzu mit Lügenverbeiten, Kaviarfressen und Sektschlürfen beschäftigt gewesen wären: Der britische Guardian und die Schweizer NZZ haben die zahlreichen „prorussischen“ Leserkommentare analysiert, die auch bei ihnen auf prowestlich verzerrte Ukraine-Artikel hin eingingen. Sie mussten jedoch bestätigen, dass zahlreiche Beiträge, die eher beim Westen als bei Russland die Schuld für die Ukraine-Krise sehen, von langjährigen Kommentatoren stammten. Telepolis fasst zusammen:

„Vor allem in Deutschland, England und den USA hat eine Debatte über manipulierte Kommentare begonnen, doch so vielfältig die Verdachtsmomente sind, so dürftig sind die Beweise. Und nicht alle Wege führen nach Moskau.“

Aber das hindert unsere deutsche Presse nicht, weiter Putins Trollen die Schuld in die Schuhe zu schieben und dem bösen Internet. Ihre Angst vor Reputationsverlusten wurde jetzt jedoch von allerhöchster Stelle gedämpft. Sie können sich beruhigt zurücklehnen –eine Umfrage des Allensbach-Instituts bestätigt ihnen, dass eine Mehrheit der deutschen Medienkonsumenten ihre Anti-Putin-Propaganda weiterhin glaubt. Und die Allensbacher müssen es wissen. Ihre verstorbene und mit Staatsakt geehrte Gründerin, die bekannte Rechtsdrall-Demoskopin Noelle-Neumann hatte ihr Propaganda-Handwerk noch bei Hitlers PR-Mann Goebbels gelernt.