Drohnenkriege –die Dronwars der US-Chairforce

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Die Bundesregierung treibt ihren Plan voran, mit Frankreich und Italien eine europäische Kampfdrohne zu entwickeln. SPD und Union hatten solche Pläne vor der Wahl bestritten. Der Drohnenkrieg der US-Regierung findet dagegen im Verborgenen statt. Am Joystick kämpfende Soldaten machen die Air Force zur Chair Force und Gefechtspendler töten in ihrem Bürojob auf heimatlichem Boden Feinde aus der sicheren Distanz. Da will Deutschland jetzt endlich mit dabei sein. Wird der EuroHawk eine lahme Ente?

Merkel und ihre Bundesregierung treiben ihren Plan voran, zusammen mit Frankreich und Italien eine europäische Kampfdrohne zu entwickeln. Technische Vereinbarungen sollen noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. SPD und Union hatten solche Pläne vor der Wahl bestritten. Der Drohnenkrieg der US-Regierung gegen feindlich Staaten und Gruppen findet dagegen weitgehend im Verborgenen statt. Am Joystick kämpfende Soldaten machen die Air Force zur Chair Force und sogenannte Gefechtspendler (combat commuter) töten in ihrem Bürojob auf heimatlichem Boden Feinde aus der sicheren Distanz. Da will Merkel jetzt endlich mit dabei sein.

Wie die Bundesregierung den Obleuten des Verteidigungsausschusses mitteilte, so tp, soll die Kampfdrohne EuroHawk bis spätestens 2025 einsatzfähig sein: Die europäische EADS-Tochter Cassidian entwickelte unter Anleitung von US-Rüstungskonzern Northrop den EuroHawk, zur Freude mittelständischer deutscher Zulieferer. Definiert werden muss noch, was die Drohne können soll, zudem müssen die einkalkulierten Kosten vorgelegt werden. Der Haushaltsausschuss soll sich noch dieses Jahr damit befassen. Bis dahin soll aber eine Zwischenlösung umgesetzt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung schwankt noch zwischen der Beschaffung oder der Miete von Drohnen des Typs Heron TP aus Israel oder des Typs Predator B aus den USA. Beide Drohnen können mit Waffen ausgestattet werden. Im Verteidigungsministerium spricht man gerne von „bewaffnungsfähigen Drohnen“, um die Entscheidung über Kampfdrohnen hinauszuschieben oder zu verschleiern

Targeted Killings and Signature Strikes

Grundsätzlich erfüllen Militärdrohnen drei Aufgaben: Erstens zu Patrouillenflügen, zweitens werden sie bei militärischem Angriff und Verteidigung eingesetzt, und drittens werden sie für Attentate auf Einzelpersonen oder Gruppen genutzt (targeted killings, signature strikes). Die Größe von Drohnen liegt gegenwärtig zwischen der eines Insektes und der eines Verkehrsflugzeuges, an weit größeren und kleineren Typen wird geforscht –für bewaffnete wie unbewaffnete Einsätze. Die Flexibilität dieser Waffen macht sie für Gegner militärischer Abenteuer verdächtig.

In den Koalitionsverhandlungen im November 2013 hieß es bei Union und SPD noch, die Beschaffung von Drohnen sei vorerst nicht geplant. Doch dies war wohl die übliche Irreführung der Wähler –vor allem der SPD. Wie inzwischen bekannt wurde, ist eine Entscheidung über die Anschaffung schon für 2014 geplant. Als Favorit des Verteidigungsministeriums gilt die US-amerikanische Reaper-Spähdrohne. Vorerst nur Spähen, aber deren nachträgliche Bewaffnung ist möglich: Aus Späh- wird Killer-Drohne. Die Firma IABG in Ottobrunn habe eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr durchgeführt. In ihr gehe es auch um bewaffnete und sogar autonom agierende Drohnen, die selbständig töten können. Der große Verbündete macht vor, was geht: Die USA steuern und koordinieren ihre Drohnenangriffe, die sie im Jemen, Somalia, Irak, Afghanistan und Pakistan fliegen, von den etwa Tausend weltweit verteilten, insbesondere rund um Russsland massierten Militärbasen aus, auch aus der in Rheinland-Pfalz gelegenen Airbase Ramstein. Wie das dann in den Zielländern aussieht beschreibt dieser Text:

„Was eine fröhliche Feier werden sollte, endete auf Befehl von US-Präsident Barack Obama mit einem Blutbad. Am Donnerstag wurde im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft durch Raketen US-amerikanischer Drohnen attackiert. Die Zahl der Toten wuchs schnell, von zunächst zwölf auf später 17. Über 20 Menschen wurden verletzt, von denen sich am Freitag noch mehrere in Lebensgefahr befanden. Aus Sicht des US-Geheimdienstes CIA hatten die Opfer – alles Angehörige eines örtlichen Stammes –sich dadurch „verdächtig“ gemacht, daß sie mit ihren elf Fahrzeugen einen Konvoi gebildet hatten. Das soll bei Hochzeiten auch schon mal in Berlin, Hamburg oder Los Angeles vorkommen.“ jW 14.12.2013

Drohnen –ein Zukunftsmarkt

Reaper-Drohne. Bild: USAF

Der Kriegsdrohnen-Markt ist in erster Linie ein Geschäft für große staatliche und private Konzerne. Weltmarktführer sind die staatliche Israel Aerospace Industries (Drohnentypen: Harop, Harpy, Hunter, Pioneer) und das ebenfalls israelische Unternehmen Elbit Systems Ltd. (Hermes, Silver Arrow, SkyLark) sowie die US-Unternehmen Lockheed Martin (Desert Hawk), General Atomics Aeronautical Systems (Predator, Reaper) und Northrop Grumman (Global Hawk). Auch größere deutsche Unternehmen setzen auf den Zukunftsmarkt der Kriegsdrohnen, etwa Rheinmetall Defence Electronic in Bremen, die zusammen mit der Firma Diehl BGT Defence für die Bundeswehr das System MALE Heron TP entwickelt und das Kleinfluggerät Zielortung (KZO) produziert.

Obamas US-Regierung plant,  zukünftig mehr verbündete Staaten mit Kampfdrohnen zu versorgen. Bisher scheiterte der Verkauf bewaffneter Drohnen an zu rigiden Richtlinien für Exporte. Diese wurden inzwischen jedoch vom US-Außenministerium gelockert. Demnach seien die USA weltweit führend bei der Drohnen-Technologie. Weil nun aber immer mehr Regierungen Drohnen für militärische und kommerzielle Zwecke nutzten, obliege den USA eine besondere Verantwortung für die Nutzung ihrer Drohnen.

Das US-Außenministerium machte allerdings keine Angaben über potentielle Abnehmer der Kampfdrohnen. Bislang verfügt lediglich Großbritannien über bewaffnete Drohnen des Typs „Predator B“ (auch bekannt als „Reaper“) von der US-Firma General Atomics. Zunächst unbewaffnete „Reaper“ werden auch an Frankreich geliefert, eine Lieferung an die Niederlande im Wert von 340 Millionen Dollar war ebenfalls kürzlich positiv beschieden worden. Die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten in der Vergangenheit ebenfalls Interesse bekundet, Verkäufe wurden aber nicht genehmigt. Die USA hatten daraufhin allerdings eigene bewaffnete Drohnen in der Osttürkei stationiert. Die Regierung der Türkei hatte damals die Entwicklung eigener Drohnen nach Vorbild der „Predator“ forciert.

Merkels Deutsche Drohnenwaffe im Anflug

Schon die schwarzgelbe Bundesregierung plante die Anschaffung von sechzehn Drohnen „für mittlere Flughöhen und große Reichweiten“. Diese sollen auch über die „Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft“ verfügen, im Klartext: Killer-Drohnen, um dem Vorbild von Obamas Massaker-Strategie in Pakistan nacheifern zu können.

1945: NS-Drohnen Ahne V 1

Die deutsche Luftwaffe hält die Beschaffung von Kampfdrohnen für zwingend notwendig, sieht sie doch in dem Kriegsgerät einen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Entwicklung. In ihrem Planungspapier Luftmacht 2030 beschreibt sie ihren Auftrag dahingehend, den „Kerninteressen Deutschlands“ zu dienen, die unter anderem in „vertrauensvollen transatlantischen Beziehungen“ sowie „stabilen Wirtschaftsbeziehungen und freien Handelswegen weltweit“ bestünden, so Hintergrund. Die von der Luftwaffe betriebene Verharmlosung fand ihren Widerhall schon in der Beschreibung von Killer-Drohnen durch Verteidigungsminister de Maizière (CDU). Sie seien legitim, um die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, erklärte de Maizière, der „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen“ sehen kann. Ob seine Nachfolgerin hier andere Einsichten gewinnen wird, darf bezweifelt werden. Frauen in Führungspositionen haben die Politik nicht humaner oder sozialer gemacht –im Gegenteil, wie das Beispiel Merkel zeigt, deren Harz IV-Regime die Menschenwürde von Millionen Armen, Alten, Kranken und Kindern in Deutschland täglich mit Füßen tritt. Warum sollte dies im Bereich Militär, Morden und Menschenrecht im Ausland brechen anders sein?

In den USA selbst machen inzwischen Nerds und Netzkultur gegen Drohnen mobil, wenn auch weniger die abgeschlachteten Zivilisten im Ausland ihr Gewissen bedrücken als die Überwachung im Inland.

Siehe auch: Wikileaks gegen Drohnen-Terror

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Verneigung vor Günter Grass und seinem Griechenland-Engagement

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Günther Grass,  Nobelpreis 1999

Prometheus und Gerd R. Rueger

Lübeck. Im Alter von 87 Jahren starb der Literatur-Nobelpreisträger Günther Grass. Mit NS-kritischen Romanen wie „Die Blechtrommel“ qualifizierte sich Grass 1999 für den Nobelpreis.

„Warum schweigen die Medien und die SPD zum Grass-Griechenland-Gedicht?“, fragt Winfried Wolf zu Recht:

Der Tod von Günter Grass führte zu Recht zu einer breiten Resonanz in den Medien. Die SPD schrieb „Wir verneigen uns vor Günter Grass“. Sein jüngstes großes politisches Engagement, dasjenige für Griechenland und gegen die Troika-Politik, blieb dabei jedoch fast komplett ausgespart. Warum bloß?

So gut wie alle loben sie ihn nun – Günter Grass als großer deutscher Dichter und politisch engagierter Mensch. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte fest, Grass habe „die Nachkriegsgeschichte Deutschlands mit seinem künstlerischen sowie seinem gesellschaftlichen und politischen Engagement wie nur wenige begleitet und geprägt“. Stimmt. Und genau an dem Zeitpunkt, als das „Nachkriegsdeutschland“ versuchte mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag einen Schlussstrich – auch unter das Thema deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und zur Frage der Reparationen zu ziehen, ließ sich Grass in seinem Buch „Ein weites Feld“ vernehmen – mit einer umfassenden Kritik an der Treuhandpolitik, der Abwicklung der DDR und der Entsorgung deutscher Geschichte.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte: „Die SPD verneigt sich vor Günter Grass“. Dieser habe „unser Land verändert, im besten Sinne aufgeklärt.“ Derselbe Sigmar Gabriel hatte noch vor wenigen Tagen völlig unaufgeklärt geäußert, die griechischen Forderungen nach Reparationen seien „ehrlich gesagt dumm“. Genau zum Thema Griechenland, die deutsche Verantwortung direkt mit ansprechend („Die mit der Waffen Gewalt das inselgesegnete Land heimgesucht, trugen zur Uniform Hölderlin im Tornister“), hatte Grass vor drei Jahren ein aufklärerischen Gedicht geschrieben. Es wurde von den Medien in Deutschland zerrissen. So wie es jetzt weitgehend verschwiegen wird. Warum? Weil es der vorherrschenden Politik diametral widersprach. Weil Grass in ihm mit der Troika-Politik abrechnet. Weil es der deutschen und EU-Politik heute, wo Tag für Tag die EU-„Kommissare“ von Griechenland „Listen“ verlangen, und damit Rentenabbau, Privatisierung und Mehrwertsteuer meinen, diametral widerspricht.

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Günther Grass, Autor von „Die Blechtrommel“

Es war dann am gestrigen Tag Alexis Tsipras, der daran erinnerte, wie Grass den Griechinnen und Griechen damit aus dem Herzen gesprochen habe und dem Land beigestanden sei. Im folgenden nochmals der Wortlaut des Grass-Gedichtes:

Europas Schande
von Günter Grass

«Dem Chaos nah, weil dem Markt nicht gerecht, bist fern Du dem Land, das die Wiege Dir lieh. /
Was mit der Seele gesucht, gefunden Dir galt, wird abgetan nun, unter Schrottwert taxiert. /
Als Schuldner nackt an den Pranger gestellt, leidet ein Land, dem Dank zu schulden Dir Redensart war. /
Zur Armut verurteiltes Land, dessen Reichtum gepflegt Museen schmückt: von Dir gehütete Beute. /
Die mit der Waffen Gewalt das inselgesegnete Land heimgesucht, trugen zur Uniform Hölderlin im Tornister. /
Kaum noch geduldetes Land, dessen Obristen von Dir einst als Bündnispartner geduldet wurden. /
Rechtloses Land, dem der Rechthaber Macht den Gürtel enger und enger schnallt. /
Dir trotzend trägt Antigone Schwarz und landesweit kleidet Trauer das Volk, dessen Gast Du gewesen. /

Außer Landes jedoch hat dem Krösus verwandtes Gefolge alles, was gülden glänzt gehortet in Deinen Tresoren. /
Sauf endlich, sauf! schreien der Kommissare Claqueure, doch zornig gibt Sokrates Dir den Becher randvoll zurück. /
Verfluchen im Chor, was eigen Dir ist, werden die Götter, deren Olymp zu enteignen Dein Wille verlangt. /
Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land, dessen Geist Dich, Europa, erdachte.» //

Aus:  http://faktencheckhellas.org

Der ursprüngliche Jasmin-Beitrag „Grass ist tot: Waffen-SS verliert ihren Nobelpreisträger“ wurde von der Redaktion entfernt, da er das Lebenswerk des großen Literaten unfair auf eine Jugendsünde reduzierte. Es bleibt (von einem Text, der selbst eine Jugendsünde darstellte) hier nur dieser Absatz: „Als Grass im August 2006 bekanntmachte, mit 17 Jahren der Waffen-SS angehört zu haben, begann eine umfangreiche Debatte um seine Rolle als moralische Instanz im Nachkriegsdeutschland. Er sprach darüber zuerst in einem Interview aus Anlass des Erscheinens seines autobiographischen Werkes Beim Häuten der Zwiebel.“  Grass war 1944 erst 17 Jahre alt. Er war kein heiliger Mann, aber ein weiser Literat.