Kiew: Morde an politischer Opposition nehmen zu

BanderaBriefmarke

Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera

Gilbert Perry

Eine Reihe unaufgeklärter Todesfälle russlandfreundlicher Regierungsgegner erschüttert die Ukraine. Der Kreml sieht darin politische Morde, aber die prowestliche Regierung Poroschenko spricht von einer „Provokation“ Moskaus und verbreitet wilde Verschwörungstheorien, die Putin hinter den Morden an Putin-Freunden sehen wollen. Jetzt sieht es aber eher so aus, als stünden Anhänger des Massenmörders und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera hinter den Morden: Die Terrorgruppe UPA.

Während westliche Medien bei der Ermordung des proukrainischen russischen Oppositionellen Nemzov mit dem Finger sehr schnell auf den Kreml zeigten, ist man nun, sofern die politischen Morde überhaupt erwähnt werden, bei Kiew vorsichtiger formuliert.  Die Tagesschau hastete gestern über die infamen Terrorangriffe in einer 20-Sekunden-Meldung hinweg, um sich in 300-Sekunden Fußball-Blabla zu retten. Die nach einer totalitären Serienmordwelle aussehenden Vorfälle wollten einfach nicht ins verbreitete Hurra-Bild der prowestlichen Ukraine passen. Heute berichtet sie über Trauerfeiern für Oles Busina, aber nicht ohne „Stimmen“ zu erwähnen, die hinter der UPA Putin oder Putin-Freunde sehen und auf die Verschwörungstheorien aus Poroschenkos Regierung zu verweisen. Putin wird „in einer Fernsehshow“ gezeigt, wo er auf die Morde hinweist -subkutaner ARD-Tenor: „So schlachtet der Kreml-Herr die Terror-Untaten in Kiew aus“.

Was war geschehen?

Attentäter erschossen am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew den prominenten Publizisten und Oppositionellen Oles Busina, einen Kritiker von Poroschenko. Das frühere Regierungsmitglied des vom Maidan-Putsch gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Oleg Kalaschnikow, wurde letzten Mittwoch tot aufgefunden. Medien berichteten von mehr als zehn mysteriösen Todesfällen unter Kiews Oppositionellen in den vergangenen Wochen -die meisten davon angeblich „Selbstmorde“, meldet der Tagesspiegel.

Kalaschnikow gehörte wie Janukowitsch der Partei der Regionen an. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll Kalaschnikow (52) möglicherweise Verbindungen zu der Anti-Maidan-Bewegung gehabt haben, die gegen die damalige Protestbewegung arbeitete, deren angebliche Vertreter durch den Putsch 2014 an die Macht kamen. Der 45 Jahre alte Busina hatte seit Jahren mit seinen auflagenstarken Büchern zu Geschichtsthemen und als Kolumnist der Tageszeitung „Segodnja“ polarisiert. Als Schriftsteller hatte Busina die Zensur durch die neuen prowestlichen Machthaber sowie ein Auftrittsverbot im Fernsehen beklagt und legte kürzlich seinen Posten als Chefredakteur der Zeitung „Segodnja“ nieder. Busina war Gegner der prowestlichen Proteste auf dem Maidan 2014, galt aber auch als unabhängiger Kopf mit Distanz zu Janukowitsch.

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Putin-Bild bei ARD&ZDF

Während das ukrainische Innenministerium die Verschwörungstheorie verbreitete, der Mord an Kalaschnikow habe zur Vertuschung der Finanzierung der „Anti-Maidan“-Bewegung gedient, ist wohl eher anzunehmen, dass der Ex-Minister einer der zahlreichen rechtsextremen Milizen, die in der Ukraine auf prowestlicher Seite kämpfen, zum Opfer fiel. Prowestliche Medien bleiben vermutlich dabei, dass Putin an allem Schuld ist. Wird ein Putin-Gegner ermordert, wie Nemzow, ist Putin der Hintermann. Sterben Putin-Freunde gleich reihenweise, ist steckt Putin dahinter, um seinen Gegnern Morde unterstellen zu können. Was Wunder, wenn Putin den Nemzow-Mord analog deutet.

UPA bekennt sich zu Morden
BanderaUkraine

Bandera-Verehrung in Kiew

Am Freitag hatte sich auch noch eine bislang unbekannte Gruppe zur Verantwortung für die Mordanschläge bekannt. Das Bekennerschreiben spricht von der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA) und brüstet sich damit, dass man nicht nur Kalashnikov und Buzina getötet habe, sondern auch die mit Janukowitsch verbundenen Politiker Mykhailo Chechetov, Oleksandr Peklushenko und Stanislav Melnyk. Um zu beweisen, dass sie Kalashnikov getötet haben, schrieb die UPA, dass dieser mit Schusswaffen mit dem Kaliber 7.65х17 und 9х18 erschossen wurde, nachdem er selbst einen Schuss abgefeuert haben soll. Die UPA-Terroristen warnten, dass sie gegen „das anti-ukrainische Regime von Verrätern und Moskaus Lakaien“ kämpfen würden. Sie wollen zu diesen nur noch in der Sprache der Waffen sprechen, „bis sie vollständig eliminiert“ seien, so Telepolis.

UPA hatte sich im Zweiten Weltkrieg die Miliz der rechtsnationalistischen „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) genannt, die zeitweise mit den Nazis kooperiert und gegen die Russen, aber auch gegen die Polen gekämpft hatten. Chef der OUN war Stepan Bandera, der auch heute von ukrainischen Faschisten, Neonazis und Rechtsnationalisten als Held verehrt wird. Stepan Bandera wurde schon von der abgewählten prowestlichen Rechts-Regierung von Julia Timoschenko in Kiew zum Volkshelden erklärt. Weil Bandera in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war, erntete Kiew damals internationale Proteste. Aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland hagelte es Kritik und Aufforderungen, diese ungeheuerliche Geschichtsfälschung zu unterlassen. Erst Janukowitsch entzog Bandera diese Ehrungen wieder und zog sich damit den Hass vor allem westukrainischer Faschisten zu –einer der nie erwähnten Hintergründe der Maidan-Proteste.

Am 9.4.2015 hat die Rada jetzt ein Gesetz verabschiedet, nach dem offiziell die nationalen Kämpfer der OUN und auch der UPA als Helden anerkannt werden, deren Erinnerung gepflegt werden soll. Eingebracht hatte den Gesetzentwurf der Abgeordnete Yurii Shukhevych, der heute 82-jährige Sohn des ehemaligen UPA-Kommandeurs. Am 16.4.2015 spekulierte inzwischen die OSZE-Beobachtermission, dass möglicherweise eine „unbekannte dritte Partei“ für Störungen des vereinbarten Waffenstillstands verantwortlich sein könnte. Es kommen jedoch auch Verehrer des dubiosen Nationalhelden Bandera in Frage. Über Bandera wird der deutsche Medienkonsument höchst verzerrt informiert, nicht nur im Tendenzfunk, etwa beim Kultursender 3sat, sondern auch im deutschen Wikipedia:

1934 wurde Stepan Bandera in Polen wegen der Beteiligung an der Ermordung des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki zum Tode verurteilt (Polen hatte Teile der Ukraine besetzt gehalten). Banderas Todesstrafe wurde jedoch in lebenslange Haft umgewandelt und im September 1939 kam Bandera wieder frei -nach der Eroberung Polens durch Hitler und Stalin. Im von Deutschland besetzten Krakau arbeitete Bandera für den Geheimdienst von Hitlers Wehrmacht. Die Nazis hofften, Bandera würde den Ukrainischen Widerstand (OUN) für den geplanten Angriff auf die Sowjetunion auf die Seite der Nazis ziehen. Bandera und der OUN “werden von zahlreichen internationalen Historikern vorgeworfen” (so die tendenziösen Formulierungen von Wikipedia, die hier aber immerhin halbwegs bei der Wahrheit bleiben), am 30. Juni 1941 und noch vor Einmarsch der regulären deutschen Truppen ein Massaker in der Stadt Lemberg angerichtet zu haben: Hierbei seien rund 7000 Menschen, überwiegend Kommunisten und Juden, ermordet worden.

Der von Bandera ausgerufene unabhängige ukrainische Staat widersprach jedoch den Plänen der Nazis, weshalb sie Bandera im Juli 1941 im KZ Sachsenhausen inhaftierten, wo auch der austro-faschistische Ex-Kanzler Kurt Schuschnigg saß. Im September 1944 wurde er von den Nazis jedoch entlassen, die den Führer der UPA (bewaffneter Arm der OUN) nun gegen die vorrückende Rote Armee einsetzen wollten. Banderas UPA kämpfte dann auch tatsächlich, mit deutschen Waffen versorgt, zeitweise gegen die Sowjetarmee, wechselte aber die Seite und attackierte die Nazi-Wehrmacht als diese von Stalins Truppen zurückgedrängt wurde. 1946 flüchtete Bandera nach München, wo er 1959 vom KGB als flüchtiger Massenmörder und Kriegsverbrecher getötet wurde.

So klingt in etwa die deutsche Wikipedia (Abruf 27.4.2014), die wahrlich nicht für ihre progressive Weltanschauung bekannt ist und wo man unter dem Deckmantel angeblicher „Neutralität“ oft alles weglöscht, was dem Westen, seinen Machteliten und deren Verbündeten unlieb sein könnte. Bei Bandera nennt Wikipedia z.B. die OUN lapidar „Organisation Ukrainischer Nationalisten“, ohne ihre faschistische Ideologie zu erwähnen. Historiker wissen mehr dazu:

„Der bedeutendste westliche Historiker, der sich mit dem ukrainischen Nationalismus beschäftigt hat, ist zu der Einschätzung gelangt, daß ‚die Theorie und die Lehren der Nationalisten dem Faschismus sehr nahestanden und in mancher Hinsicht –wie dem Beharren auf >Rasse-Reinheit<- über die ursprünglichen faschistischen Doktrinen noch hinausgingen.“ So zitiert Stanley Payne in seiner „Geschichte des Faschismus“ (Berlin 2001/London 1995) auf S.526 den Historiker J.A.Armstrong.

 

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Big Brother Awards 2015: Hello Barbie!

Gerd R. Rueger BBAlogo.de

Bielefeld. Freitag war es mal wieder soweit: Die Datenschutz-Negativpreise des „Big Brother Awards 2015“ wurden verliehen. Der der Star des Abends war 2015 Amazon, denn gleich zwei Datenkraken heimste der Online-Shop-Gigant mit dem miesen Ruf bei der arbeitenden Bevölkerung ein: Für Wirtschaft und Arbeitswelt. Den Technik-Preis bekam erstmals eine Puppe: mit „Hello Barbie“ -dem SpyToy der Firmen Mattel und Toytalk, das schon Kinder daran gewöhnt bespitzelt zu werden -nicht nur von den eigenen Eltern. Doch der BND musste nicht weinen, er wurde für vorbildliche Zusammenarbeit mit der NSA geehrt.  Ebenso die (Ex-) Bundesminister Hermann Gröhe (Gesundheit), Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich (Innen). Als „Neusprech“ belobigt wurde der Versuch, uns die Vorratsdatenspeicherung als „digitale Spurensicherung“ unterzujubeln.

Die Big Brother Awards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt.  Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden sie organisiert und ausgerichtet von Digitalcourage (Bielefeld), Mitveranstalter sind unter anderem die DVD, ILMR und der CCC.

Technik: „Hello Barbie“

„Hello Barbie“, vertreten durch die beteiligten Hersteller Mattel und Toytalk, erhält den BigBrotherAward in der Kategorie Technik. Die Puppe ist ausgestattet mit Mikrofon und WLan. Damit zeichnet sie Gespräche auf, sendet diese zur Analyse in die Cloud und formuliert eine mehr oder weniger passende Antwort. So werden die Träume und Sorgen junger Konsument.innen auf zentralen Servern gesammelt. Diese akustische Überwachung im Kinderzimmer sendet Helikopter-Eltern sogar einen täglichen Report. In Deutschland ist diese Barbie (noch) nicht erhältlich.

Wirtschaft: Amazon Mechanical Turk und Elance-O-Desk

Die Crowdworking-Plattformen Amazon Mechanical Turk und Elance-oDesk erhalten den BBA 2015 in der Kategorie Wirtschaft für die Umsetzung des digitalen Tagelöhnertums. Ein Trend, der nicht nur unsere Arbeitswelt umkrempeln wird. Job-Häppchen ohne Mindestlohn, ohne Krankenversicherung, ohne Urlaubsanspruch und ohne Solidarität werden als „Freiheit“, „Flexibilität“ und „flache Hierarchien“ verkauft. Bei Elance-oDesk überwacht eine „Team-App“ Tastenanschläge und Mausbewegungen auf dem Computer des Auftragnehmers und sendet regelmäßig Screenshots an die Auftraggeberin. Elance-oDesk Deutschland-Chef Nicolas Dittberner nennt das „Aufbau von Vertrauen“.

Arbeitswelt: Amazon Logistik

Die beiden Amazon-Töchter in Bad Hersfeld und Koblenz erhalten den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Arbeitswelt für Klauseln in ihren Arbeitsverträgen, die die Persönlichkeits-rechte der Arbeitnehmer.innen verletzen. So verlangen die Firmen von ihren Beschäftigten die Zustimmung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten (u.a. Gesundheitsdaten) in den USA. Außerdem behält sich Amazon das Recht vor, den Gesundheitszustand seiner Beschäftigten praktisch jederzeit feststellen zu lassen, und zwar von Ärzt.innen, die das Unternehmen benennt.

Behörden & Verwaltung: Bundesnachrichtendienst (BND)
Snowden

Edward Snowden NSA & BND-Enthüller

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Behörden/Verwaltung, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Über­wachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch grundrechtlich geschützte Daten von Bundesbürgern. Trotz seiner ausufernden Praxis und der dreisten Vertuschungen seiner illegalen Praktiken wird er nicht etwa rechtsstaatlich gezügelt, sondern weiter digital aufgerüstet.

Politik: Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhalten den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Politik für die systematische und grundlegende Sabotage der geplanten Europäischen Datenschutzgrundverordnung. Statt – wie öffentlich behauptet – Deutschlands hohes Datenschutzniveau nach Europa zu tragen, ließen beide Innenminister ihre Beamt.innen in enger Kooperation mit Lobbyverbänden den europäischen Datenschutz ins Gegenteil verkehren. So sollen Errungenschaften wie die Datensparsamkeit, informierte Zustimmung der Nutzer.innen und die Zweckbindung quasi abgeschafft werden.

Verbraucherschutz: Bundesministerium für Gesundheit

Das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, erhält den BBA 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz. Das Ministerium hat mit seinen eHealth-Projekten die Vertraulichkeit zwischen Ärzt.innen und Patient.innen massiv gefährdet und erschüttert. Gleichzeitig wurden dadurch Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem in die Taschen von börsennotierten Konzernen verschoben. Gesund gestoßen haben sich daran die Finanzmärkte, nicht die Patient.innen. Die elektronische Gesundheitskarte (BBA 2004) war nur ein Teil davon.

Neusprech: Digitale Spurensicherung

Exemplarisch für die beständigen Versuche, den Bürgern gegen ihren Willen das Überwachungskonzept der Vorratsdatenspeicherung unterzujubeln, erhält der Ausdruck „digitale Spurensicherung“ einen Neusprech-Award. Es ist nur eine von vielen Wortneuschöpfungen, mit denen die anlasslose Sammlung aller Kommunikationsdaten verschleiert werden soll. Doch sie zeigt eindrücklich, wie hartnäckig die Befürworter dieses Konzeptes seine wahre Natur verbergen wollen.

Publikumspreis 2015

Auch im Jahr 2015 wurde das Publikum befragt, welcher Preis besonders „beeindruckt, erstaunt, erschüttert, empört, …“ hatte. Die Stimmen waren diesmal recht gleichmäßig verteilt, aber mit ein wenig Vorsprung vor dem Rest des „Feldes“ gewann der Preis in der Kategorie „Politik“, der an Bundesinnenminister de Maizière und Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich gegangen war; die Laudatio war von unserem Jury-Gast aus Wien, Max Schrems präsentiert worden. Hier eine Auswahl aus den Kommentaren, die auf den Wahlzetteln hinterlassen wurden:

„Die Begründung für die Preise sind dieses Jahr so gleichwertig, dass ich mich einfach nicht entscheiden kann! Daher kein Kreuz.“

„Die Wahl fällt so schwer … Im Grunde hat jeder Kandidaten mein Kreuz verdient. Zuerst dachte ich daran, meine Wahl ‚Barbie‘ zu geben (Technik), weíl ich es infam finde, wie Konzerne sich auf dem Weg über die Kinder – die sich am wenigsten wehren können – ihre digitale Macht sichern. Wenn ich aber daran denke, dass Politiker zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der Datenindustrie werden und deren Treiben das Mäntelchen der Legalität und Korrektheit verschaffen – dann kann mein Kreuz nur bei Politik stehen!“

„Das Ausspionieren von Kindern, verbunden mit dem Vertrauensbruch seitens der Eltern durch die Weitergabe, ist widerlich. Hier werden Menschen ausspioniert, die die Konsequenzen überhaupt nicht einordnen können.“

„Wie Kinder bereits an totale Überwachung gewöhnt werden, lässt in eine erschreckende Zukunft blicken.“

„Mit Steuergeldern Steuerzahler.innen überwachen und das ‚Nachrichtendienst‘ nennen ist wie Feuer legen und von warmer Atmosphäre sprechen.“

„Eigentlich gehören für mich BND, Gesundheitsministerium und Innenministerium – weil sie gemeinsam den Großangriff auf unsere Demokratie zeigen, und dass zusammen die gesamte Bundesregierung täglich und unverschämt lügt.“

„Die Art und Weise, wie schleichend die Solidarität innerhalb der Beschäftigten und der Gesellschaft untergraben wird, ist beispielhaft und antidemokratisch.“

[über Amazon Mechanical Turk] „krass … das war mir nicht klar, dass das eigentlich gute am Internet, die freie Meinungsäußerung, völlig hintergangen und manipuliert wird.“

„Ich bin gegen Sklaverei.“

„Krankenkassengelder sollen nicht für die E-Card ausgegeben werden, sondern für Patienten und Berufe im Gesundheitswesen: Ärzte, Krankenschwester, Pfleger!“

„Unglaublicher Eingriff in die Privatsphäre“

„Die EGK ist nicht freiwillig, und ohne Aufklärung der Bevölkerung eingeführt worden. Abweichler verlieren praktisch ihren Versicherungsschutz bei Weigerung, mit direkten gesundheitlichen Folgen.“

Die Jury 2015

Rena Tangens & padeluun Digitalcourage e.V., Sönke Hilbrans Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V., Frank Rosengart & Linus Neumann Chaos Computer Club e.V., Prof. Dr. Peter Wedde, Dr. Rolf Gössner Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

Die Netzkultur dankt für diese leider von Jahr zu Jahr notwendiger werdende Veranstaltung!

Putins Netztrolle –am Ende nur ein Lügenmärchen?

Gilbert Perry PutinJoker

Deutsche Medien verbreiten ungerührt die längst widerlegte Mär von Putins Netz-Trollen immer weiter. Doch die Geschichte ist frei erfunden. Sie basiert auf einer windigen AFP-Story, die sich aber nur auf Kommentare in russischen Medien bezog. Dies ließen die Propagandisten in eigener Sache von ARD, RTL, ZEIT und FAZ unter den Tisch fallen, um sich selbst als gekränkte Unschuld hinstellen zu können. Unterstützt werden sie dabei vom neokonservativen Think  Tank DGAP (Dt. Gesellschaft für Auswärtige Politik). Der Guardian und die NZZ bestätigten dagegen, dass die Kritik auch von langjährigen Lesern stammt.

Aktuell wird die Story von Putins Trollen wieder frisch aufgetischt: ARD bringt auf Tagesschau24 in Endlosschleife ein Interview mit Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Die DGAP ist ein dem Council on Foreign Relations (CFR) nacheifernder Think-Tank, der sich als zuständig für die deutsche Außenpolitik versteht. Seine Gremien werden von Vertretern der Wirtschaft, besonders dem Oetker-Clan, und deren Lobbyorganisationen dominiert, darunter auch der Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok (CDU), so Lobbypedia. Die DGAP hat illustre Hintermänner und Verbindungen, etwa Werner Weidenfeld (Ex-Bertelsmann-Lobbyist und Kissinger-Vertrauter), Otto Wolff von Amerongen, Ludger Volmer (Grüne), Klaus von Dohnanyi (SPD) und grüne Prominenz wie Joschka Fischer findet sich dort traulich vereint mit dem Lambsdorff-Clan. Die Troll-Märchen scheinen also aus transatlantischen Kreisen für geopolitisch von eminenter Bedeutung gehalten zu werden.

Als 2014 der Ukraine-Konflikt heißer wurde, als Presse und Fernsehen Russland und Putin immer schärfer kritisierten, bekamen sie böse Leserbriefe. In ihren Kommentarspalten war von Tendenzberichten die Rede, von einseitiger Darstellung, Weglassungen und Lügen –Leser wollten nicht glauben, dass immer nur Putin an allem Schuld war. Zuerst war man schockiert bei der seriösen Zunft des Journalismus, einige schalteten die Kommentarfunktion ab, andere schimpften auf „das Internet“ und seine anonym pöbelnden Trolle. Doch dann fand man eine bessere Erklärung für die Leserkritik: Putin war Schuld! In St.Petersburg hatte man eine Troll-Agentur gefunden, in der von Putin bezahlte Bösewichte Tag und Nacht schlechte Kommentare für ARD, RTL und ZDF, ZEIT, FAZ; SPIEGEL, Focus, BILD, Welt und SZ in ihre Tastaturen hackten. Tagesschau und BILD brachten diese Meldung, wochenlang geisterte sie durch alle Sender und Blätter. Doch leider war sie wohl eine Falschmeldung.

Über 400 vom Kreml bezahlte „Internettrolle“ schreiben angeblich täglich in 12-Stunden-Schichten Beiträge und Kommentare, so die FAZ, abei unterhielten die Putin-Sklaven Tausende von individuellen Social-Media-Konten. Belegt wird dies mit einem Interview einer ehemaligen Mitarbeiterin und mit Dokumenten.

FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher sah in der Welle abweichender Lesermeinungen schon vor einiger Zeit eine „ganz offensichtlich eine konzertierte Aktion“ und sein FAZ-Schreiberling Berthold Kohler kommentierte:

„Unverkennbar ist, dass das Internet für einen Desinformationskrieg missbraucht wird: um Lügen in die Welt zu setzen, um Zweifel an missliebigen Darstellungen zu säen und um Kommentatoren, die anderer Meinung sind, mit Beschimpfungen und Drohungen einzuschüchtern… Für den Kreml ist Propaganda ebenso ein legitimes Mittel der Politik wie militärische Gewalt.“ FAZ

Der stellvertretende Chefredakteur des ZDF, Elmar Theveßen, schürte Panik vor einer russischen „Propagandamaschine im Internet„. Der berüchtigte Putin-Hasser und Spiegel-Schreiber Christian Neef erklärt die kritischen Leserkommentare unter seinen eigenen Ukraine-Artikeln als vom Kreml „gesteuerte Propagandakampagne“.

Die Story entstammte ursprünglich der Nachrichtenagentur AFP, wurde von deutschen Journalisten begierig aufgegriffen und ausgeschmückt. Bei der AFP-Story von Marina Koreneva hatte angeblich eine dieser russischen Online-Trolle, Ljudmilla Sawtschuk, ausgepackt: Es gäbe 800 Euro pro Monat, die Lohnschreiber müssten in russischen Onlineforen und Blogs Putins Politik loben und „seine Gegner niedermachen“. Die Arbeit selbst fände in einem „grauen Gebäude“ in Sankt Petersburg statt. Die Firma scheint tatsächlich zu existieren, doch die bekannt gewordenen Dokumente verbinden scheinbar die ominöse Firma, welche die angebliche Trollfabrik betreibt, nur undeutlich mit Strukturen, die dem Kreml nahe stehen sollen. Niemand hat bislang harte Beweise dafür vorgelegt, dass der Kreml oder Putin wirklich dahinter stecken.

Doch weder die dürftige Beweislage störte die Edel-Journaille in Berlin, noch der alleinige Bezug auf russische Medien: Per Twitter verbreiteten leitende Journalisten der ZEIT die Kunde vom windigen FAZ-Artikel. Zunächst warb Gero von Randow, Ex-Chefredakteur von ZEIT Online, mit den Worten „Putins Trollfabrik“ für die falsche FAZ-Verwurstung der windigen Meldung von AFP.

Dem schlossen sich via Weiterleitung von Randows Untergebene Jochen Bittner und Monika Pilath, Chefin vom Dienst bei ZEIT Online, an. Erleichtert polterte es aus den Edelfedern heraus: Nicht echte deutsche Leser kritisieren die russlandkritische ZEIT-Arbeit, sondern bezahlte Handlanger Putins. Doch die hatte der AFP-Artikel überhaupt nicht behauptet –dort war nur von Putins angeblichen Manipulationen der russischen Presse die Rede gewesen.

Wenigstens von englischsprachigen Trollen, die angeblich „Medien wie die BBC oder CNN mit Kommentaren überschwemmen“, sprach ein Interview des westlichen Propagandasenders Radio Free Europe (von der CIA aufgebaut) mit dem selbsternannten Ex-Putin-Troll Marat Burkhard.

Guardian und NZZ recherchierten nach

Wie richtige Journalisten arbeiten, hätten die Edelfedern von ZEIT, FAZ und ARD im westlichen Ausland beobachten können –wenn sie nicht immerzu mit Lügenverbeiten, Kaviarfressen und Sektschlürfen beschäftigt gewesen wären: Der britische Guardian und die Schweizer NZZ haben die zahlreichen „prorussischen“ Leserkommentare analysiert, die auch bei ihnen auf prowestlich verzerrte Ukraine-Artikel hin eingingen. Sie mussten jedoch bestätigen, dass zahlreiche Beiträge, die eher beim Westen als bei Russland die Schuld für die Ukraine-Krise sehen, von langjährigen Kommentatoren stammten. Telepolis fasst zusammen:

„Vor allem in Deutschland, England und den USA hat eine Debatte über manipulierte Kommentare begonnen, doch so vielfältig die Verdachtsmomente sind, so dürftig sind die Beweise. Und nicht alle Wege führen nach Moskau.“

Aber das hindert unsere deutsche Presse nicht, weiter Putins Trollen die Schuld in die Schuhe zu schieben und dem bösen Internet. Ihre Angst vor Reputationsverlusten wurde jetzt jedoch von allerhöchster Stelle gedämpft. Sie können sich beruhigt zurücklehnen –eine Umfrage des Allensbach-Instituts bestätigt ihnen, dass eine Mehrheit der deutschen Medienkonsumenten ihre Anti-Putin-Propaganda weiterhin glaubt. Und die Allensbacher müssen es wissen. Ihre verstorbene und mit Staatsakt geehrte Gründerin, die bekannte Rechtsdrall-Demoskopin Noelle-Neumann hatte ihr Propaganda-Handwerk noch bei Hitlers PR-Mann Goebbels gelernt.