Na Endlich! Banker vor Gericht -leider erst sehr spät

Gilbert Perry

Fünf Top-Managern der Deutschen Bank wird endlich der Prozess gemacht. Es geht um den Milliardencrash des Kirch-Imperiums. Der damalige Vorstandssprecher Breuer hatte die Pleite öffentlich herbeigeredet und die Angeklagten sollen vor Gericht gelogen haben, um Breuer zu entlasten: Prozessbetrug. Der Geschädigte, der Filmrechte-Mogul Leo Kirch, ist zwar inzwischen verstorben, aber seine Erben klagen um eine Milliardenentschädigung. Ein Hauptprofiteur der Kirch-Pleite war damals Bertelsmann.

Es war der Auftakt zu einem der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse in der deutschen Bankengeschichte. Nicht weniger als fünf amtierenden und ehemaligen Top-Managern der Deutschen Bank, darunter Co-Chef Jürgen Fitschen, wird endlich der Prozess gemacht. Es geht um den Milliardencrash des Kirch-Imperiums. Der damalige Vorstandssprecher Rolf-E. Breuer hatte die mangelnde Kreditfähigkeit öffentlich herbeigeredet. Die Angeklagten sollen, um Breuer zu entlasten, vor Gericht gelogen haben. Der Geschädigte, der Filmrechte-Mogul Leo Kirch, ist zwar inzwischen verstorben, aber seine Erben klagen um eine Milliardenentschädigung. Profiteur der vom Top-Banker herbeigeredeten Kirch-Pleite war damals das Bertelsmann-Imperium.

Versuchter Prozessbetrug durch einige Banker sollte die größte deutsche Bank vor der Justiz retten -Bankster sollen im Umgang mit Geldanlegern, Sparern und vor allem dem Fiskus nicht zur Ehrlichkeit neigen. Warum hätten sie hier ausgerechnet die Wahrheit sagen sollen? Die Staatsanwaltschaft wirft Fitschen und vier Ex-Managern der Deutschen Bank versuchte Täuschung der Justiz im Kirch-Verfahren vor. Die Deutsche Bank ist mit einer Bilanzsumme von 1,7 Billionen Euro (was 58 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes entspricht) die hierzulande einflussreichste Bank und trotzdem nur die Nummer zwölf weltweit. Geschäftlicher  Schwerpunkt ist das  Investmentbanking, also der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten. Die Deutsche Bank gilt auch als der international größte Devisenhändler und profitiert von Verwerfungen der Wechselkurse, wie sie aktuell durch die Ukrainekrise provoziert werden. Sie ist dem Medienimperium Bertelsmann verbunden, das durch die Kirchpleite an Macht gewann und heute die Ukrainekrise mit krieglüsternen Artikeln („Spiegel“ u.a.) und TV-Sendungen gegen Putin anheizt. Die Bertelsmann-Stiftung als neoliberaler Think Tank und Konzernlobbyisten wie Elmar Brok (CDU) tun ihr Übriges.

Bertelsmann profitierte

Unter großem Medieninteresse erschienen Fitschen, seine beiden Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie der ehemalige Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Personalvorstand Tessen von Heydebreck zu dem mit Spannung erwarteten Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Prozessbetrug im Verfahren um Schadenersatz für die Erben des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch (Pro7, Sat1) vor. Der Zusammenbruch seines Film- und Fernsehimperiums hatte vor allem dem Konkurrenzkonzern Bertelsmann in die Hände gespielt, der dank seiner treuen Freunde aus dem Finanzgewerbe einen lästigen Mitbewerber loswerden konnte. Bertelsmann hätte mit seiner TV-Sparte RTL damals die in Grund und Boden gestampfte Konkurrenz locker schlucken können -wenn nicht die rudimentären Kartellgesetze so eine totale Marktdominanz im Medienbereich untersagt hätten.

Die Banker sollen sich abgesprochen haben, um das Gericht durch unwahre Angaben zu täuschen und Schadenersatzzahlungen abzuwehren. Ihre Vorwürfe stützt die Staatsanwaltschaft auf zahlreiche Dokumente, die unter anderem bei einer Razzia der Deutschen Bank gefunden wurden. Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. „Ich habe die Zuversicht, dass sich das, was ich immer gesagt habe, vor Gericht validieren lässt. Nämlich, dass ich nicht verstehen kann, warum diese Anklage gegen mich erhoben wurde“, sagte Fitschen am Tag vor dem Prozessbeginn. Sein Anwalt Hanns Feigen hatte angekündigt, dass sich sein Mandant vor Gericht zu der Anklage äußern will. Auch die Deutsche Bank als Nebenbeteiligte in dem Prozess geht von der Unschuld der Angeklagten aus: „Für alle aktuellen und ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bank gilt die Unschuldsvermutung“, erklärte das Institut im Vorfeld.

Juristische Dauerfehde zwischen Geldmächtigen

Die Manager hatten im Juni 2011 im Kirch-Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ausgesagt. Bis zu seinem Tod im Juli des gleichen Jahres hatte der Medienunternehmer die Deutsche Bank für die Pleite seines Konzerns im Jahr 2002 verantwortlich gemacht und sich eine juristische Dauerfehde mit dem Geldhaus geliefert. Kirchs Erben forderten rund zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Die Bank musste schließlich tatsächlich Schadenersatz zahlen und einigte sich in einem Vergleich mit den Kirch-Erben auf die Summe von 925 Millionen Euro.

Für den Prozess vor der fünften Strafkammer unter dem Vorsitz von Richter Peter Noll sind vorläufig 16 Termine bis einschließlich 22. September angesetzt, meist wird dienstags verhandelt. Die amtierenden und ehemaligen Top-Manager müssen als Angeklagte in dem Strafprozess jeweils persönlich erscheinen. Wegen der Höhe der ursprünglich von den Kirch-Erben geforderten Summe von zwei Milliarden Euro geht die Anklage von versuchtem Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall aus – versucht deshalb, weil ihre angebliche Strategie letztlich nicht aufging. „Es geht immerhin um eine Milliardensumme“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Für den Vorwurf käme im Falle einer Verurteilung ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren in Betracht -ungewöhnlich, denn in diesem inneren Zirkel der Geldmacht entgehen Straftäter oft einer Verurteilung, meist sogar der Strafverfolgung überhaupt.

Der Power-Structure-Forscher Hans Jürgen Krysmanski, der als einer der wenigen deutschen Sozialwissenschaftler den Mut, das Wort „Bilderberger“ überhaupt in den Mund zu nehmen,  schrieb dazu in seinem Aufsatz „Planetarische Herrschaft –Einblick in die Strategien der Superreichen“:  Mit ihren Funktionseliten ­entwickeln sie postkapitalistische Machtstrukturen. Stellen wir uns die neuen planetarischen Herrschaftsstrukturen als eine Ringburg vor (siehe Grafik oben). Das Zentrum bilden überall die 0,01 Prozent Superreichen, eine völlig losgelöste und zu allem fähige soziale Schicht, welcher die Wissens- und Informationsgesellschaft alle Mittel in die Hände legt, um sich als eine neue gesellschaftliche Mitte zu etablieren. Um sie herum und ihr am nächsten gruppieren sich als zweiter Ring die Konzern- und Finanzeliten als Spezialisten der Verwertung und Sicherung des Reichtums. Den nächsten Funktionsring bilden die politischen Eliten, die zumindest aus der Sicht des Imperiums der Milliardäre für die möglichst unauffällige Verteilung des Reichtums von unten nach oben zu sorgen haben. Die größte Gruppe bevölkert den Außenring der Festung: die Funktions- und Wissenseliten aller Art, von Wissenschaftlern über Techno- und Bürokraten bis zu den Wohlfühleliten in Medien, Kultur und Sport. Diese finden sich besonders gehäuft im Bertelsmann-Konzern.

Baltimore: Rassenunruhen, Nationalgarde marschiert

Gilbert Perry

Freddie Gray (25) starb „in Polizeigewahrsam“ an schwersten Verletzungen, die er „sich dort zugezogen hatte“ (so der tendenziöse Kommentar der ARD-Tagesschau dazu). Ist er in seiner Zelle gestolpert? Tausende US-Bürger glauben solche Medienlügen nicht mehr und protestieren gegen die Polizisten, die Freddie Gray bei seiner Festnahme am 12. April brutal die Halswirbel verletzt hatten. Es waren schwerste Läsionen, an denen er offenbar eine Woche später starb, ohne medizinische Behandlung erhalten zu haben. Anfangs friedliche Proteste sind gestern in brutale Gewalt umgeschlagen. Als Reaktion verhängte man eine nächtliche Ausgangssperre, der zuständige Gouverneur rief die Nationalgarde. Verbrechen werden durch soziales Unrecht provoziert, Gewalt medial geschürt -Kriegsrecht, Polizeistaat und totale Überwachung werden so gerechtfertigt.

Gebäude gingen in der Nacht zum Dienstag in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert, Polizisten mit Steinen angegriffen. Die Polizei sprach von den schwersten Unruhen in der Metropole seit Jahrzehnten. Wenige Stunden zuvor war der 25-jährige Afroamerikaner Freddie Grays (25) zu Grabe getragen worden. Gray war am 12. April festgenommen worden, angeblich erlitt er in Polizeigewahrsam eine Rückenmarkverletzung. Doch schon ein Augenzeugenvideo seiner Verhaftung zeigte ihn vor Schmerzen schreiend und offenkundig verletzt. Nach Angaben der Polizei fiel er später ins Koma und starb am 19. April im Krankenhaus. Einzelheiten seines Todes werden nur schleppend oder gar nicht aufgeklärt -die Justiz versagt auf ganzer Linie, wenn es um Rechte von Verelendeten geht, besonders, aber nicht nur, wenn diese eine dunkle Hautfarbe haben. Gouverneur Larry Hogan verhängte noch am Abend den Ausnahmezustand über die Hafenstadt und sprach von „Gangs und Schurken“, die angeblich dafür verantwortlich seien. Der US-Funktionär meinte damit natürlich nicht die gewalttätigen Polizisten. Hogans Kritik galt vielmehr den aufgebrachten schwarzen Bürgern der Stadt, die seit über einer Woche erfolglos für die Verhaftung der uniformierten Täter demonstrieren.

Der Fall ist der jüngste in einer Serie von regelmäßig wiederkehrenden Polizeiübergriffen gegen nicht-weiße Bürger der USA, die oft tödlich enden. Gerade Baltimore ist berüchtigtes Gebiet der Gewaltkriminalität als Folge hemmungsloser Ausbeutung der Bevölkerung durch eine schmarotzende Schicht von (überwiegend weißen) „Besserverdienenden“. Leider schafft die US-Kultur mit Bildungskatastrophe und Medienhirnwäsche es, dass die Armen sich gegenseitig umbringen, statt ihre Unterdrücker politisch zu bekämpfen und das zynische Wirtschaftssystem zu reformieren. In der TV-Serie „The Wire“ lautet ein Spitzname der Stadt  auch „Body more, Murderland“ („noch ne Leiche, Mordland“), in Anspielung auf die volle Nennung des Namens mit Bundesstaat („Baltimore, Maryland“), wie es in den USA üblich ist. So wird aus dem gezielt installierten Terror gegen die, die Unten leben müssen, ein Riesenspaß gemacht. Ein totalitärer werdender Polizeistaat liefert den Rahmen für diese Arena der sich massakrierenden Elenden, die reichen US-Amerikaner gruseln sich genüsslich vor dem Fernseher bei diesen von ihren Führern organisierten Zirkusspielen. Obamas NSA-Überwachungsstaat sorgt dafür, dass die Proteste unpolitische Gewaltorgien bleiben und die herrschende Ordnung mit den Bluttaten stabilisiert wird.

Wie auch während der vergangenen Proteste reagieren die US-Behörden mit einer Militarisierung des Konflikts und versuchen den Protest niederzuschlagen. Tausende Polizisten mit schwerem Gerät und scharfen Waffen waren vergangene Nacht im Einsatz, 15 wurden verletzt. Nach Angaben der Polizei gab es mehr als zwei Dutzend Festnahmen. Die Ausgangsperre solle ab Dienstag für eine Woche von 22.00 Uhr abends bis 05.00 Uhr morgens gelten, erklärte Bürgermeisterin Stephanie Rawlings-Blake. Um die Gewalt in den Griff zu bekommen, rief Gouverneur Larry Hogan am Montagabend (Ortszeit) auch den Notstand aus. Bis zu 5000 Nationalgardisten sollten möglichst rasch einschreiten. Die Bilder stundenlanger Straßenkämpfe zwischen afroamerikanischen Bürgern und Polizeieinheiten in Kampfausrüstung erinnern an zahlreiche Proteste gegen Polizeigewalt, die im vergangenen August von Ferguson ihren Ausgang nahmen. Dort war der Teenager Michael Brown durch mehrere Polizeikugeln getötet worden und der Todesschütze straflos davongekommen.

Hintergrund: Baltimore & Hungern in den USA

Baltimore (Maryland)  hat 600.000 Einwohner und ist einer der bedeutendsten Seehäfen in den Vereinigten Staaten, ferner der Geburtsort der Rocklegende Frank Zappa und Edgar Allan Poe ist hier begraben. Baltimore hat eine extrem ungleiche Reichtumsverteilung und selbst für US-Großstädte eine sehr hohe Verbrechensrate, mit ca. 300 Tötungsdelikten pro Jahr. Im Jahr 2008 wurden 234 Tötungsdelikte gemeldet, 2011 waren 196 Menschen Opfer von Tötungsdelikten. Die Stadt fiel somit von den hohen Tötungsraten der 90er Jahre (1993: 353 Tote) wieder auf ihren Tiefststand in den 70er Jahren (1978: 197 Opfer) zurück. In Baltimore zeigen sich die fatalen Konsequenzen einer brutalen Politik der sozialen Kälte der rechtextremen US-Republikaner unter Bush (Senior wir junior), die von Obama fast ungerührt weiter geführt wurde.

Obama gilt vielen bei uns als ein sozialer oder gar “linksorientierter” US-Präsident, nach dem Motto: Die US-Republikaner entsprechen der CDU, die US-Demokraten der SPD. Doch weder eine SPD- noch eine CDU-geführte Regierung könnten sich hierzulande ein derartiges Sozialdesaster erlauben. Über 46 Millionen Menschen hatten schon 2012 das Programm der Regierung zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmittel (SNAP) in Anspruch genommen. Das entspricht rund 22 Millionen Haushalten, so das amerikanische Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture). Betrachtet man den Trend der letzten fünf Jahren, so zeichnet sich ein düsteres Bild von Obamas Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Seit 2007 sind 4,5 Millionen Jobs verloren gegangen, dabei wuchs die Zahl der Anträge für Essensmarken und Leistungen für Behinderte um noch nie da gewesene 21 Millionen. Obamas Demokraten sind politisch links, aber nur im Vergleich zu den US-Republikanern des Bush-Clans und der rechtsextremen “Tea Party”. (Siehe: Hungern in den USA)

Der Bevölkerungsschwund in Baltimore ist so stark ausgeprägt wie in kaum einer anderen Großstadt der USA. 1950 lebten noch 949.708 Einwohner in Baltimore, damit gehörte Baltimore damals zu den größten Städten der USA. Seit 1950 ist die Bevölkerungszahl ununterbrochen gesunken, während sich die Bevölkerungszahl der USA im selben Zeitraum mehr als verdoppelt hat. 2010 lebten noch 620.691 Personen in Baltimore, 4,6 % weniger als im Jahr 2000. Laut der Forbes-Liste aus dem Jahr 2009 ist Baltimore eine der zehn gefährlichsten Städte in den USA. Des Weiteren hat eine FBI-Studie die Kriminalitätsraten in US-Städten im Jahr 2010 untersucht, auch dort war Baltimore mit Rang 8 unter den zehn gefährlichsten US-Städten aufgelistet.

In Baltimore trugen bei den aktuellen Protesten viele Demonstranten T-Shirts mit der aufgedruckten Zahl 300, die daran erinnert, dass in den USA jährlich rund 300 Afroamerikaner Opfer von Polizeigewalt werden. Die zumeist jungen Männer und Frauen sterben aus nichtigen Gründen im Zuge von Polizeikontrollen, bei denen sie -auch wegen ihrer Hautfarbe- angehalten werden.