Juncker will Privatisierungsorgie und Atom-Programm

Gilbert Perry 2_Euro_Deutschland_2013_Élysée

Mit seinem 315 Milliarden Investitionspaket legt EU-Kommissionspräsident Juncker den öffentlichen Haushalten ein faules Ei ins Nest: Die Finanznot soll zum Motor für weitere Privatisierungen  werden, die enormen privaten Profit auf unser aller Kosten bringen. Damit nicht genug -es sollen auch enorme Summen in weiteren Ausbau der Atomenergie gesteckt werden. Polen hat beim EU-Investitionspaket 12 Milliarden und Großbritannien sogar 62 Milliarden Euro für Atomprogramme bestellt.

Die EU-Sparpolitik eines gnadenlosen Austerizids (Austeritätspolitik=Sparpolitik, Austerizid: Tod durch Austerität) hat die Arbeitslosigkeit mutwillig in die Höhe getrieben und die öffentlichen Haushalte gnadenlos ausgehungert. Mit seinem 315 Milliarden Investitionspaket legt EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker (der lieber endlich seine Gladio-Affäre aufklären sollte) nun den öffentlichen Haushalten ein besonders faules Ei ins Nest: Die Finanznot soll zum Motor für Privatisierung und Entmündigung durch die Hintertür werden.
Der jahrelange EU-Spardruck, der den Löwenanteil des umlaufenden Geldes in die Taschen von Großfirmen, Kapitalbesitzern und Finanzwirtschaft fließen ließ,  hat die öffentlichen Haushalte völlig ausgehungert. Insbesondere die Gemeinden und Kommunen, die den Großteil der öffentlichen Investitionen tätigen, sind davon besonders betroffen. Zwischen 1994 und 2011 sank der Anteil der Gemeindeinvestitionen z.B. in Österreich von 1,4% auf 0,5%, also um fast ein Drittel. Wie in Deutschland verfallen Straßen und Brücken, Schulen und Krankenhäuser -dafür boomen die Geschäfte mit teuren Luxuslimousinen, Yachten und Privatjets für die schmarotzende reiche Geldelite, die sich von der korrupten Politikerkaste die Taschen vollstopfen lässt.

Im Kern korrupte Sparpolitik

Die Auswirkungen dieser asozialen, im Kern korrupten Sparpolitik sind fatal: Die Arbeitslosigkeit steigt, Elend nimmt zu, Infrastrukturen verfallen -wer nicht zu den oberen 10% gehört, muss Einbußen in seinen Grundrechten erleiden. Aber von ihren Sparvorgaben will die EU-Kommission dennoch keineswegs ablassen. Um trotzdem Geld für dringendst nötige Investitionen zu mobilisieren, setzt Kommissionspräsident Juncker auf ein „Europäisches Investitionspaket“. Damit sollen bis 2017 enorme 315 Milliarden für öffentliche Investitionen zur Verfügung stehen. Das Geld für diese Investitionen soll aber nicht über zusätzliche öffentliche Mittel, sondern weitgehend über eine neoliberale Finanzierungsform aufgebracht werden, welche wir unter dem Kürzel PPP (Public-Private-Partnership) kennen. Private Investoren finanzieren, bauen, errichten, stellen zur Verfügung; die Öffentliche Hand mietet, least, benützt. Bezahlt wird es von der Öffentlichkeit langfristig mit einem entsprechenden Aufschlag für Profite, die die Investoren sehen wollen. Diese sind ja keine Daseinsfürsorger, sondern alleinig ihren Aktionären verantwortlich.

Dabei sollte dieser PPP-Schwachsinn endlich vom Tisch sein, wie unsere Leserin Molana meint. Seit Jahrzehnten ist bewiesen, dass die “Investitionen” der Privatwirtschaft nur ein kleines Strohfeuer in der Gemeindekasse sind -nach ein paar Jahren zahlen wir alle dann doppelt und dreifach drauf. Und der Bürgermeister, der unser Staatseigentum billig verhökert hat, macht sich davon, oft auf einen lukrativen Job bei genau der Firma, die Millionen am PPP verdient. Im Müllsektor sind viele Kommunen schon wieder zu einer Verstaatlichung der PPP gekommen, weil die Privaten teuerer waren und miese Dienst erbrachten (Giftmüll in den nächsten See kippen, Gebühren uferlos erhöhen, man ist ja Monopolist, ausgebeuteten Arbeitern miese Minilöhne zahlen usw., so lässt sich leicht Profit machen oder wie die Neoliberalen sagen: “effizient Wirtschaften”).

Junckers atomares Kuckucksei

Junckers 315 Milliarden Investitionspaket ist nicht nur asozial und aus ökonomischer Sicht ein faules RadioaktivKuckucksei für die finanzielle Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte und Infrastrukturen. Es ist auch noch ein radioaktiv verseuchtes Kuckucksei. Denn es zeichnet sich ab, dass mit diesen Geldern enorme Summen für einen irrsinnigen Ausbau der Atomenergie verprasst werden sollen. Polen hat im Rahmen dieses EU-Investitionspakets 12 Milliarden und Großbritannien sogar 62 Milliarden Euro für den Ausbau seiner Nuklearenergie bestellt.

Aber das dürfte ganz nach dem Geschmack der EU-Kommission sein. Bereits im Vorjahr hatte sie grünes Licht für die staatliche Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C gegeben -als ob die Briten mit ihrer Atomdreckschleuder Sellafield nicht genug radioaktive Pest in der irischen See und der Nordsee verbreiten würden. Der Neoliberalismus setzt auf Ausbeutung von Mensch und Natur und greift trotz der Erfahrungen mit Tschernobyl und Fukuchima weiter auf die tödlichen Risiken der Atomtechnik. Dabei werden Geld und wertvolle Ressourcen sinnlos und brandgefährlich verschleudert -nur Großfirmen und Bankster profitieren und lassen unser Geld letztlich in Schwarzgeld-Oasen verschwinden.

„Steueroasen“ sind Schwarzgeld-Paradiese für Finanzkriminelle

Der Offshore-Leak hatte 2013 die Dimension des Problems ins Bewusstsein gerückt: 30 Billionen Dollar Schwarzgeld wurden den Wirtschaftssystemen seit der Finanzkrise 2008 entzogen und kriminell beiseite geschafft. Die Wirtschaft saugte ihrerseits Geld aus Staat, Gesellschaft und Sozialsystemen und sang dabei ihr Klagelied von den angeblich viel zu hohen Steuern. Attac hat das Problem lange erkannt, Wikileaks enthüllte Bankster-Methoden. Aber Medien und Politik fanden andere Dinge wichtiger, obwohl spätestens seit der Finanzkrise 2008 und in der aktuellen Eurokrise klar ist, dass die Finanzkonzerne Leben und Demokratie bedrohen. An Initiativen hat es nicht gefehlt. Aber die heimliche politische Macht von Finanzkonzernen und Geldeliten, für die der Begriff “Bilderberger” exemplarisch stehen mag, hat es immer wieder geschafft, die Projekte zu hintertreiben.

10 Gedanken zu “Juncker will Privatisierungsorgie und Atom-Programm

  1. Dieser PPP-Schwachsinn sollte endlich vom Tisch sein -seit Jahrzehnten ist bewiesen, dass die „Investitionen“ der Privatwirtschaft nur ein kleines Strohfeuer in der Gemeindekasse sind -nach ein paar Jahren zahlen wir alle dann doppelt und dreifach drauf. Und der Bürgermeister, der unser Staatseigentum billig verhökert hat, macht sich davon, oft auf einen lukrativen Job bei genau der Firma, die Millionen am PPP verdient. Im Müllsektor sind viele Kommunen schon wieder zu einer Verstaatlichung der PPP gekommen, weil die Privaten teuerer waren und miese Dienst erbrachten (Giftmüll in den nächsten See kippen, Gebühren uferlos erhöhen, man ist ja Monopolist, ausgebeuteten Arbeitern miese Minilöhne zahlen usw., so lässt sich leicht Profit machen oder wie die Neoliberalen sagen: „effizient Wirtschaften“).

    • Völkerrechte gibt es Längst nicht mehr, Staatssouveränität ist auch schon abgeschafft, siehe NSA Skandal, und Die Völkerwanderung ist auch schon voll im Gange, die Ausbeutung vorhanden Dank der Hungerlöhne, wir müssen doch Heute schon mehrere Arbeiten verrichten das mann über die Runde kommt.“ Und die REICHEN Rentner gehen Heute auch Nebenbei jobben „

  2. also durch „Sparpolitik“ ist die Arbeistlosigkeit nicht entstanden – da folgen Sie leider den linken Ideologen, die sich die Geldpresse schon zum Liebling ausgeguckt haben..

    In Gegenteil, durch mit dem Euro entzündete Verschwendungspolitik. Einfach nachweisbar: mit Euro hatten die Südländer sich über Nacht Beamtenlöhne „für die gleiche Arbeit gleicher Lohn“ etwa verdoppelt. Ebenso tat es deren Wirtschaft.. Damit war das in jahrzehnten gewachsenes Balance/Gleichgewicht zerstört. Deren Wirtschaft ist wettbewerbsunfähiger geworden und sie hatten es fleißig mit Krediten und Druckerpresse kompensiert.. Im Dollhaus Europa haben die Politbonzen einfach Augen zu gemacht und lügen es weiter schön..

    Die Linken wollen Kritiker sein? Sie sind mit dieser Position nur eine 2-te Verteidigungsgarnison der gleichen Strippenzieher, wie Soros, Buffet, Goldmann-Sachws usw..

    Und A-Werke allerdings sind wohl noch ein notwendiges Übel. Und dennoch lebt man in DE auf den Wolken und meint ohne A-Werke, ohne Kohlewerke, nun auch aus politischen Gründen ohne russisches Gas Strom mit Solardächern erzeugen zu können. 70 Tage pro Jahr gibt es Sonne, und KEINE einzige Nacht!! D.h. nur 9,5 % der jahreszeit kann Sonnenenergie gewonnen werden. Aber einen Hype dadrum produziert, der nur durch Lügen erkläörbar uist.. Der Hype war sogar zu gut und hat die Windenergie, die ganz gewiss weit bessere Zeitnutzung hat (90%?) weg geredet hat. Der Gipfel der verlogenen Politikpropaganda: Merkel killt deutsche A-Werke und überweist Milliarden nach Brüssel für britische und polnische A-Werke, von wo längst der Strom für DE eingekauft wird und zum 4-fachen Preis der Nachbarländer an Verbraucher per Zwang verhöckert wird.

    Alles eine schiefe unnatürliche Subventionsmaschinerie, die Geld zu den Spekulanten schäffelt undd ie Massen zu deren Knechten macht. Das will diese „Linke“ aber nicht sehen, sie muss schließlich ihre Rolle im Thetherstück spielen.

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