Gewalt und Medienlügen: Venezuela und Kolumbien

Galindo Gaznate

Wer deutsche Medien konsumiert, hat ein verzerrtes Bild der Realität, besonders wenn es um Länder geht, die sich USA und EU nicht beugen wollen. Zeitweise hatten Deutsche daher den Eindruck, Venezuela sei das am meisten von Gewalt betroffene Land Lateinamerikas. Viele Naive ARD-Konsumenten machten lieber Urlaub im Nachbarland Kolumbien. Sie wurden böse überrascht. Denn dort gibt es eine unglaubliche Ballung von Bürgerkrieg, Drogenkrieg und Terror. Es geht um Kokain und Korruption.

Bei denen sitzt man in der ersten Reihe, bekommt nur leider ein verzerrtes Bild der Realität. Besonders wenn es um Länder geht, die sich der Dominanz von USA und EU nicht beugen wollen, sieht man auch mit dem Zweiten nicht besser. Venezuela ist ein typischer Fall. Andauernd bombardieren und ARD und ZDF mit berichten über Unruhen im Land des gemäßigten Sozialismus von Präsident Maduro. Der von den USA subventionierte oder initiierte Terror wird als angeblicher Protest oder staatliches Chaos hingestellt. Zeitweise hatten Deutsche daher den Eindruck, Venezuela sei das am meisten von Gewalt betroffene Land Lateinamerikas und machten lieber Urlaub im Nachbarland Kolumbien. Sie wurden böse von einer unglaublichen Ballung von Bürgerkrieg, Drogenkrieg und Terror überrascht. Hier ein Hintergrundbericht.

Der Mord an Jorge Gaitan

Ein politischer Mord leitete die Ära der Gewalt in Kolumbien ein: 1948 wurde der populäre Präsidentschaftskandidat Jorge Elicier Gaitán erschossen. Gaitán gehörte zum linken Flügel der Liberalen und so fürchteten konservative Großgrundbesitzer, er würde endlich Ernst mit einer Landreform machen. Es kam zur spontanen Revolte der Hauptstadtbevölkerung, Wohnviertel der Oberschicht wurden geplündert, das Militär schoss wahllos in die Menge. Der El Bogotazo genannte Aufstand griff auch auf andere Städte über, brach aber nach wenigen Tagen wieder zusammen, etwa 5.000 Menschen starben.

Die Macht ergriff in der Folge der reaktionäre Konservative Laureano Gómez, ein Verehrer Hitlers und der spanischen Franco-Diktatur, mutmaßlich in den Mord an dem Liberalen Gaitán verwickelt. Er rief mit Rückendeckung des Klerus zum „Heiligen Krieg“ gegen Liberale und Kommunisten auf. Das war der Auftakt zu landesweiten, staatlich organisierten Pogromen, die Kolumbien für Jahre „an den Rand eines Abgrundes“ führten. Klerikalfaschistische Gruppen und im Solde der Konservativen stehende Banden ermordeten oder vertrieben die Einwohner ganzer Dörfer, was von den Großgrundbesitzern zu kriminellem Landraub genutzt wurde. Das jahrelange Gemetzel ging als traumatisches Ereignis in die kolumbianische Geschichte ein und kostete ca. 300.000 Menschenleben.

1953, als die staatliche Ordnung völlig zu zerfallen drohte, putschte das Militär unter General Rojas Pinilla. Es kam zur Verfestigung eines Systems von Ämterpatronage und Korruption sowie zum Verlust jeder demokratischen Kontrollmöglichkeit. Die Landfrage als Auslöser der Gewaltorgie blieb natürlich ungelöst und so organisierte sich Widerstand. Kolumbien ist derzeit das einzige lateinamerikanische Land, in dem noch heute eine linke Guerilla militärisch aktiv ist, die über Rückhalt in der Bevölkerung verfügt. Ihr ursprüngliches Anliegen war der Schutz der Landbevölkerung vor den von Großgrundbesitzern bezahlten paramilitärischen Banden.

Befreite Zonen: FARC und ELN

Die quasi-staatliche Herrschaft der Guerilleros über verschiedene abgelegene Territorien Kolumbiens wird von der Mehrheit der Einwohner als gerechter empfunden, als die notorisch korrupte und repressive Staatsgewalt. 1966 schlossen sich die Selbstverteidigungsgruppen zur Fuerzas Armadas Revolucionarias da Colombia – Ejérito del Pueblo (FARC) zusammen und erklärten der Staatsgewalt den Krieg. Mit militärischer Rückendeckung der FARC und anderer Guerillagruppen kam es in den 1970er Jahre zu einer Welle von Sozialprotesten, Streiks und Landbesetzungen. 1982 unternahm die FARC mit Gründung der legalen Partei Union Pariotica (UP) einen Versuch, den militärischen Konflikt mit der Staatsmacht in den Rahmen einer politischen Auseinandersetzung zu überführen. Dieser Versuch wurde jedoch in Blut ertränkt. Zwei Präsidentschaftskandidaten der UP wurden von Paramilitärs ermordet, acht Abgeordnete und 70 Gemeinderäte, insgesamt starben bis zu 5000 UP-Mitglieder. Neben der Geschichte der FARC ist auch die der marxistischen ELN zu erwähnen sowie die ihrer reaktionären Gegenspieler, der Paramilitärs von MAS und AUC. Die Guerilla finanzierte sich durch Koka-Anbau, an die Seite alter kolumbianischer Geldelite gesellten sich immer mehr Drogenbarone.

1965 wurde die Existenz paramilitärischer Strukturen in Kolumbien per Gesetz legalisiert. Ab 1981 war der schmutzige Krieg gegen die kolumbianische Linke im vollen Gange. Fabio Ochoa, Boss des Medellin-Kartells, Amigo des späteren kolumbianischen Staatschefs Uribe, weigerte sich, von Lösegeld für seine Nichte an die Guerillagruppe M19 zu bezahlen und baute statt dessen die Terrortruppe „Muerte a Secuesstradores“ (MAS) auf. Einzige Aufgabe der MAS war, Unterstützer und Sympathisanten der Guerilla zu ermorden, wobei sie von Anfang an mit Armee, Polizei und Geheimdienst kooperierte. Bei einem organisierten Massenmord in der von der Linkspartei UP regierten Kleinstadt Sevogia am 11.11.1988, dem 44 unbewaffnete Zivilisten zum Opfer fielen, wurden die Mörder der MAS von Armee und Geheimdienst unterstützt. Im Fazit liefen die Aktivitäten der Paramilitärs auf einen „gewalttätigen Wiederaufbau der traditionellen Herrschaftsmechanismen“ hinaus. 1997 konstituierten sich als übergreifende Organisation der paramilitärischen Gruppen die Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC). Großkonzerne wie Coca Cola zahlten an die Paramilitärs und profitierten bei Massenmorden an Linken und Gewerkschaftern.

Das Cali- und das Medellin-Kartell (benannt nach kolumbianischen Städten) importierten den Grundstoff für Kokain aus Bolivien und Peru und schmuggelten das Endprodukt in die USA. 1983 legalisierte Präsident Betancur durch eine Steueramnestie die von den Narcos illegal erworbenen Vermögen, so dass die führenden Köpfe der Narco-Kartelle, etwa Pablo Escobar, in die Oberschicht aufstiegen. Als Folge kam es zu einer Verschmelzung zwischen Großgrundbesitz und Drogenbossen.

Zu einer massiven Steigerung des Anbaus von Kokasträuchern in Kolumbien kam es mit den neoliberalen Reformen des Präsidenten Virgilio Barco ab 1988, der Beseitigung der Arbeitsschutzgesetze, Zerstörung der Gewerkschaften und Kürzung von Sozialausgaben. Die Öffnung des Binnenmarktes überschwemmte Kolumbien mit auswärtigen Agrarprodukten, Bauern verarmten rapide und griffen zum Anbau von Kokasträuchern an, zumal er von den Drogenkartellen gefördert wurde. Bis Ende der 1990er Jahre verdreifachte sich der Kokaanbau Kolumbiens, überholte Bolivien und Peru.

USA greifen ein

Der seit 1988 tobende Krieg der Kartelle untereinander, die Aushöhlung des Staates als Folge krimineller Gewalt der Druck der USA, die sich der Crack-Welle gegenüber sahen, bewog die Regierung schließlich zu ernsthaftem Vorgehen gegen Kokain. Drogenboss Escobar wurde im Jahre 1993 von Sicherheitskräften exekutiert, das Medellin-Kartell war bereits unter Beteiligung des Cali-Kartells zerschlagen worden.

Der kolumbianische Drogenhandel war damit aber keineswegs unterbunden. Neugegründete Unternehmen begnügten sich als Zwischenhändler, den Transport übernahmen mexikanische Drogenkartelle. Die neuen Drogenbosse umgaben sich mit Rechtsanwälten und promovierten Betriebswirten, der Drogenhandel wandelte sich von krimineller Schattenwirtschaft zum normalen Zweig der kolumbianischen Wirtschaft.

Die USA unter Clinton gaben ab 1999 ca.1,6 Milliarden US-Dollar an die kolumbianische Regierung, davon 70 Prozent direkt an Polizei und Militär für die Zerstörung der Koka-Pflanzungen im Süden – also in den Gebieten der Guerilla. Der von den USA propagierte Antidrogenkrieg damit Aufstandsbekämpfung. Kolumbien wurde damit schlagartig zum drittgrößten Empfänger von US-Militärhilfe (nach Israel und Ägypten).

Hochgerüstete Militäreinheiten drangen in die Anbaugebiete ein, setzten großflächig Herbizide ein. 2002 wurden 100.000 Hektar besprüht und 30.000 Kokapflanzen vernichtet. Große Flächen des Regenwaldes und Felder wurden verseucht, auf denen die Bauern Nahrungsmittel angebaut hatten. Mit Herbiziden vergiftet wurden auch von internationalen Hilfsorganisationen geförderte Projekte, die den Bauern den Umstieg von Koka auf alternative Agrarprodukte ermöglichen sollten. Die ökologischen Folgen waren gravierend, für die Gesundheit katastrophal. Die Guerilleros stellten sich auf die Seite der betroffenen Dörfer und begannen, Sprühflugzeuge und Hubschrauber gezielt abzuschießen. Dies führte zu einer weiteren Eskalation des militärischen Konfliktes. 2004 wurden zwar die Kokaanbauflächen um 88.000 Hektar reduziert, die Kokabauern wichen aber auf andere Regionen aus und kehrten nach einigen Jahren zurück.

Die blutige Ära Uribe

Der Bürgerkrieg zwischen Regierung, Paramilitärs und Guerilla führte 2002 zum Wahlsieg von Álvaro Uribe, eines rechtsradikalen Hardliners, der versprach, die Paramilitärs zu demobilisieren und den Bürgerkrieg so zu beenden. Uribe selbst war aber in Drogensumpf und Verbrechen der Paramilitärs verwickelt. Paramilitärische Banden setzten unter neuen Namen ihren Krieg gegen linke Aktivisten fort. Uribe lieferte einige Drogenbosse an die USA aus, sorgte jedoch dafür, dass die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der Paramilitärs nie vor US-Gerichte kamen. Die kolumbianische Armee wurde von den USA hochgerüstet, George W. Bush stellte unter Druck der Ölindustrie 2002 erneut 38 Millionen US-Dollar für den „Antiterrorkrieg“ in Kolumbien bereit.

Während der Ära Uribe stiegen in Kolumbien die Menschenrechtsverletzungen massiv an, im forcierten Krieg gegen FARC und ELN wurde die Bevölkerung terrorisiert. Man versprach Kopfprämien für getötete Guerilleros, Arbeitslose wurden durch falsche Versprechungen angeworben, um dann ermordet, in FARC-Uniformen gesteckt präsentiert zu werden. Der kriminelle Drogenhandel wurde unter Uribe hingegen kaum gestört. Erst sein Nachfolger Juan Manuel Santos, Uribes Ex-Verteidigungsminister, nahm 2010 Verhandlungen mit der FARC auf.

Nach Schätzungen unabhängiger Organisationen wurden in den letzten 30 Jahren in Kolumbien 600.000 Personen von bewaffneten Gruppen und staatlichen Sicherheitsorganen ermordet. Für 2012 gab das UN-Flüchtlingshilfswerk offiziell die Zahl von 4,9 Millionen Binnenflüchtlingen an, etwa ein Zehntel der Gesamtbevölkerung Kolumbiens. Die Guerilleros der FARC unterbreiteten bei den Friedensverhandlungen ein Reformprogramm, das als wichtigsten Punkt die Abschaffung unproduktiven Großgrundbesitzes sowie geschützte Zonen für kleinbäuerliches Wirtschaften sah. 2012 wurde zwar unter der Regierung Santos ein Gesetz zur Rückgabe geraubter Ländereien erlassen, aber ob dessen Umsetzung gelingt, ist derzeit unklar.

Hintergrund: Kolumbiens Kolonialgeschichte

Kolumbien ist geographisch gesehen ein Konglomerat… fruchtbare Urwälder im Norden und an den Küsten, Hochgebirge im Landesinneren, unfruchtbare Steppenlandschaft an der Grenze zu Venezuela und Brasilien… wurde zu Beginn des 16. Jahrhunderts von spanischen Konquistadoren erobert, die einheimische Bevölkerung dabei zum größten Teil ausgerottet… Minderheit sind die etwa 15 Prozent Afrokolumbianer, Nachkommen verschleppter Sklaven… Die Oberschicht setzt sich fast ausschließlich aus direkten Nachkommen europäischer Einwanderer zusammen. Die spanische Krone hatte das Gebiet nach der Eroberung an verdiente Konquistadoren verteilt –Keimzelle der ungleichen Besitzverhältnisse an Grund und Boden.

Über den Unabhängigkeitskrieg gegen Spanien unter Simon Bolivar ab 1809, die folgende Herrschaft konservativer Großgrundbesitzer, den Bürgerkrieg 1899-1902 mit seiner massenhaften gewaltsamen Enteignung kleinbäuerlicher Wirtschaften, die wegen explodierenden Kaffeepreise zu einer gewaltsamen Ausweitung ihrer Plantagen drängten, die 1903 von den USA betriebenen Abtrennung der nördlichsten Provinz zwecks daraufhin gebauten Panamakanal führt die Geschichte zum begrenzten wirtschaftlichen Aufschwung der 1920er Jahre durch und damit zum sozialistischen Widerstand.

Die im Jahre 1926 gegründete Partido Socialista Revolucionario (PSR) vertrat dann schon klassische kommunistische Positionen. Ein von ihr unterstützter Streik der Bananenarbeiter im Jahre 1928 wurde auf Betreiben des US-Konzerns United Fruit Company (heute bekannt unter dem Namen Chiquita) jedoch durch das Militär zusammengeschossen; zwischen 1.000 bis 1.500 Arbeiter fielen dem Massaker zum Opfer. In der Folge schwappte eine Welle rechten Terrors durch das Land.

Thomas Gottschalk geht in Rente, Harald Schmidt grinst dazu

Nora Drenalin

Kulturereignis der Superlative: Deutschlands dienstältester Berufsjugendlicher ist 65 Jahre alt. Thomas Gottschalk, der Superstar der deutschen Showmaster. Wetten dass –unser Grinse-Tommy uns weiter auf der Mattscheibe verfolgen wird? Notfalls mit einer von Heidi Klum geliehenen Blondi-Perrücke. Er zahlt ungern Steuern, lebt lieber in Florida, aber sackt Millionen ein bei ARD & ZDF, Rubrik: Niederste Volksverdummung vom Bajazzo-Biedermann.

Als Obergott der Spaßkultur bereitete er Figuren wie Guido Westerwelle den Weg zur Macht, im Guidomobil zum Hindukusch. Nach ihm starb die Familienshow, die Jugend flüchtet zu Youtube und googelt sich vor Lachen über die Geschmacksverirrungen der deutschen Gerontokraten.

Als Dirty Harry grinste

Thomas Gottschalk wollte eigentlich Theologie studieren und Pfarrer werden, aber dann wurde er Fernsehprediger der Spaßreligion. Genau wie sein dunkler Schatten im Krautshow-Business, der gescheiterte Priester Harald Schmidt. Wurde dieser als Meister des gepflegten Zynismus eher ein TV-Jesuit fürs gehobene Late-Night-Publikum, so war Tommy der Bauernpfaffe der breiten Massen zur Hauptsendezeit.

Beide wurden Multimillionäre mit ihrer niveau-angepassten Verdummung, beide sind Kultfiguren der Medienszene. Aber nur einer von ihnen war blöd genug, sich von Titanic-Tricksern reinlegen zu lassen –der satirische Buntstift-Lutscher drehte dem saturierten Farbfernseh-Lutscher eine sehr lange Nase. Und Dirty Harry grinste in seiner Late-Night-Mette sardonisch, kaum neidisch auf den viele viele Millionen mehr erreichenden und besser bezahlten Strahlemann.

Gottschalkrühmt sich derzeit nur 700 Euro Rente zu bekommen… als Freiberufler mit Millionengagen eine reife Leistung an Verweigerung von Einzahlungen in die Rentenkasse! Ein Schelm wer an Schweizer Bankkonten dabei denkt… Da ist der Bankkunde noch König! Tommy aber nur ein ganz kleiner…

FDP: Kleinmachen, abkassieren, ausspionieren!

Hannes Laute

Parteichef Lindner warnt: Der Staat will die Bürger kleinmachen, abkassieren, ausspionieren! Und dann musste er leider sein Partei-Fußvolk erstmal selber abkassieren –die Parteibonzen hatten hemmungslos über ihre Verhältnisse gelebt, sich selbst mit gigantomanischen Plakaten gefeiert, ihren FDP-Funktionären üppige Saläre gegönnt und die Parteikasse leer gemacht. Nicht nur das, die FDP-Bonzokratie hatte ihre Partei bis über beide Ohren verschuldet. Und wer kommt nun für die größten Schuldenberge auf, die je eine deutsche Partei vor sich her geschoben hat? Das kleingemachte und abkassierte einfache FDP-Mitglied. Selten so gelacht. Wäre die FDP eine Gang, ihr Name wäre Nieder.

„Germanen Mut“ statt Korruptionsbekämpfung

„German Mut“ war das FDP-Motto, aber statt was? Statt Angst vor den neuen Korruptionsgesetzen? Die FDP ist die Partei, in welcher der düstere Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Diese Ottonischen Jahrzehnte sind nur scheinbar vorbei. Selbiger Altliberale Otto wurde als Bundesminister einst dabei erwischt, wie er seinen Amtseid brach um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten. Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb blieb er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP.

Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herzen der korrupten EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem sogenannten „Korruptionsindex“ jedes Jahr durch alle Mainstream-Medien touren darf. Es ist ein famoser Index, der Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind. Sogenannte „Bananen-Republiken“ sind in diesem Index die Bösen, arme Länder, die von großen meist EU- oder US-Konzernen ausgeplündert werden. Ihre verarmten, kleingemachten Beamten, die kleinen Bakschisch verlangen, sind das Übel der Korruption.

Die Westkonzerne, die Schmiergeld zahlen und das Land erst arm machten, die sind die Opfer im „Transparency International“ und FDP-Weltbild. Bei deren Multi-Milliarden-Korruption in Brüssel, Berlin und Washington drückt die Pseudo-NGO „Transparency International“ beide Augen zu. Es sei denn einer wird erwischt. Dann holen die Mainstreamer wessen Experten vors Mikrofon? Die von „Transparency International“ natürlich, die dort erklären, warum dieser Einzelfall schon bald behoben ist. Mit Hilfe von „Transparency International“ versteht sich, die eine schöne Firmen-Ethik für den gestrauchelten Heros der neoliberalen Marktwirtschaft schreiben will.

FDP: Zampano und Busenwunder

Das abgestandene Jaulen nach dem freien Markt und Steuersenkung bleibt auch weiter einziger wirklicher FDP-Inhalt. Warum? Weil das die „Freiheit“ ist! (Nicht weil das Korruption begünstigt) Doch die alten Fürze packt man heute in neue Säcke: Junge hübsche Frauen dürfen ihre Gesichtsschönheit auf Plakaten präsentieren und die Partei anpreisen wie Hämorrhoidensalbe. Hach geht’s uns gut, weil wir so schön sind! Reich und schön –die Partei zur Fernsehserie. Und wer die jungdynamischen Liberinen nicht goutiert, soll sie sich in Zukunft schön kiffen können: Nun ja, wenigstens EINE Neuerung im Programm, nicht dass die FDP selbst darauf gekommen wäre. Subkultur, Linke und Grüne haben sich daran abgearbeitet, die Legalisierung von Canabis populär zu machen. Die FDP kommt nun zum Abkassieren der Wählerstimmen.

Ansonsten bejubelt sich die Partei selbst mit Standing Ovations, huldigt weiter dem Big-Zampano-Prinzip: Nach Möllemann und Westerwelle nun Lindner. Welch ein Niedergang! Möllemann, der über Korruption mit Plastikchips für Einkaufswagen stolperte, verstand einst die Kunst des tragischen Abgangs. Westerwelle unterhielt wenigstens noch als Politkasperle der Spaßkultur. Doch Lindner hat das Format eines Pez-Spenders und den Unterhaltungswert von eingeschlafenen Füßen. Auf solchen stolpert die FDP ihrer ungewissen Zukunft entgegen, weiterhin von Parteispenden der Großkonzerne überhäuft und jubelt über ihren eigenen kleinen Aufschwung, der sich in Wahrheit der Schwäche von an Merkelverzwergung leidender Union und sich selbst zerlegender AfD verdankt.

Merkel hatte die FDP schon einmal plattgemacht

FDP: Auf einmal böse auf Steuerhinterzieher?

Die spätrömische Dekadenz der FDP

Westerwelle -ein Neoliberaler in Tunesien

EU-Festung Europa: Massengrab Mittelmeer

Gilbert Perry

Die Herrschaftseliten der „europäischen Wertegemeinschaft“, die sich mit dem Friedensnobelpreis auszeichnen ließen, sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer. Unabhängige Flüchtlingsorganisationen schätzen, dass seit 1988 ca. 24.000 Menschen an den mörderischen EU-Außengrenzen sterben mussten. Die  EU will nun die Grenzen der Anrainerstaaten zum (von EU, USA und NATO in ein Schlachtfeld verwandelten) Reststaat Libyen noch stärker militärisch überwachen.

Erst Tausend Tote weckten EU-Moral aus dem Schlummer

Nur aufgrund der mörderischen Anzahl von bis zu 1000 Todesopfern der Flüchtlingstragödie zuletzt am 19.4.2015 zwischen Libyen und Lampedusa konnten die EU-Politiker darüber nicht mehr länger hinwegsehen. Beim daraufhin kurzfristig einberufenen nur 5-stündigen EU-Gipfel wurden aber keineswegs humanere Maßnahmen und Möglichkeiten, den Flüchtlingen die Einreise nach Europa zu erleichtern, in den Mittelpunkt gestellt. Im Gegenteil, die Ergebnisse sind noch radikalere Schritte,  um Betroffenen die Flucht noch unmöglicher zu machen als zuvor. Der Kampf gegen illegale Migration wird verstärkt, Möglichkeiten legaler Migration nicht angedacht. Ausschnitte der Ergebnisse des 10-Punkte Plans:
– Mit Unterstützung der EU sollen die Grenzen der Anrainerstaaten zu Libyen noch stärker militärisch überwacht werden, um die Hauptroute der Flüchtlinge zum Mittelmeer zu schließen. Das heißt, die schon lange stattfindende Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr wird noch restriktiver.

– Vor der Küste zu Libyen, in dem Land in dem rund eine halbe Million Menschen unter den schlimmsten Bedingungen ausharren, um eine Fluchtmöglichkeit zu bekommen, soll eine militärische Operation zur Bekämpfung der Schlepperbanden und Zerstörung ihrer Boote umgesetzt werden. Auffallend ist, dass sich vorneweg Cameron und Hollande für diesen Einsatz stark machen – also die Oberhäupter jener beiden Staaten, die im März 2011 die Einpeitscher des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Libyen waren und von allen EU-Staaten direkt oder indirekt unterstützt wurden. Das Chaos, der Terror, IS, Schlepperbanden usf., sind die Folgen dieses Krieges, da dadurch die staatlichen Strukturen völlig zerrüttet wurden. Die Gefahr, dass diese Operation gegen Fluchtmöglichkeiten zum Sprungbrett für eine neuerliche militärische Intervention missbraucht wird, um sich Libyen, wie 2011 vorgesehen, endlich untertan zu machen, ist keineswegs auszuschließen. Zudem muss noch gesagt werden, dass die Schlepper eine notwendige Folge der EU-Abschottungspolitik sind, da Flüchtlinge keine andere Chance mehr haben.

– Zusätzlich soll die finanzielle Unterstützung für Frontex    (Triton und Poseidon) auf 9 Mio. Euro monatlich aufgestockt werden. Die wirkliche Seenot-Rettungsmission „Mare Nostrum“ kostete Italien dasselbe, wurde von der EU übernommen und durch Triton und Poseidon ersetzt. Die erwiesene Rettungsbrücke würde zuviel Anreiz für die Flüchtlinge bieten, so die Begründung zum Abbau. Der deutsche Leiter von Triton, Klaus Rösler, hat sich dafür stark gemacht, Notrufen außerhalb der 30-Meilen Zone nicht mehr nachzukommen, weshalb sich Frontex auch beim jüngsten Bootsunglück nicht zum Einschreiten veranlasst sah. Ousmane Diarra, Präsident der malischen Menschenrechtsorganisation AME in einem Interview: „Die Leute fliehen meist in kleinen Booten. Wenn sie die großen Patrouillenboote von Frontex sehen, bekommen sie Angst. Durch die ausbrechende Panik kommt es zu starken Bewegungen in den Booten und so sind schon viele gekentert. Das Kentern ist ein Effekt der Einschüchterungsstrategie der Frontexoperationen. Um in der Öffentlichkeit gute Arbeit zu zeigen, retten sie auch mal Menschen. Im Schnitt 10 Gerettete auf 100 Tote. Die Toten werden nicht durch die Schlepper, sondern durch Frontex verursacht.“

– Ein beschämendes Pilotprojekt, indem eventuell 5.000 Flüchtlinge auf EU-Staaten aufgeteilt werden.

– Die Prozesse der Massenabschiebungen von Wirtschaftsflüchtlingen sollen beschleunigt werden.

Dieser 10-Punkte Plan des EU-Sondergipfels drückt die ganze Verachtung der Haltung der EU-Eliten gegenüber der armen und in Not geratener Menschen aus. Die EU-Politik ist Mitverursacher und Auslöser jener Umstände, die Menschen zur Flucht zwingen: durch Schüren und Aufheizen von Konflikten bis zu militärischen Angriffen auf Staaten, deren Führung sich nicht ihren Interessen anpasst, durch das Abfischen der Meere rund um Afrika, durch Landgrabbing, Rohstoff- und Bodenschätzeplünderung, durch Freihandelsabkommen in Westafrika und zuletzt in Ostafrika.

Durch TTIP war und ist der Fokus auf das vorgeblich „unschuldige“ Europa gerichtet, das von den USA nicht über den Tisch gezogen werden soll. Währenddessen wurde zuletzt im Oktober 2014 Kenia, das sich zehn Jahre lang geweigert hatte, ein Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, in einen solchen Vertrag gezwungen. Diese EU-Freihandelsabkommen zwingen Afrika ihre Märkte fast komplett für europäische Produkte ohne schützende Zölle zu öffnen. Die afrikanischen Staaten haben kaum eine Chance gegen die Übermacht europäischer Konzerne. Es kommt zum Ruin von Kleinbauern und von Industrien, die sich im Aufbau befinden, und infolge dessen zum Ruin der Existenz der ArbeiterInnen und ihrer Familien, sodass sich viel zur Flucht gezwungen sehen. Solidarwerkstatt.at

EU-Ostkolonien: Moldau vor Maidanisierung?

Gilbert Perry

Vor sechs Jahren wurde in Moldawien (Republik Moldau) eine prowestliche Regierung an die Macht geputscht –eine kleine Generalrobe für den großen Nachbarn Ukraine. Der Umsturz in Chisinau verlief unblutiger als in Kiew, aber auch mit fatalen Folgen für die Staatsfinanzen. Die moldawischen Liberalen an der Macht klammern sich an Brüssel und entfalten emsig die freien Märkte: Die Finanzkriminalität blüht im armen Moldaustaat in Milliardenhöhe, dank in korrupte Taschen fließender EU-Fördergelder und Weltbankkredite. Jetzt wurden von der prowestlichen Regierung kurz vor ihrer Abwahl auf einen Schlag 15 Prozent des BIP per Kreditbetrug veruntreut. Aber anders als in Athen, wo man ähnlich entstandene Schulden den Sozialisten zu schob, wurden die Liberalen auch noch knapp im Amt bestätigt. Pech gehabt?

Vorige Woche, am 3. Mai 2015, versammelten sich über 10.000 Demonstranten in Chisinau, der Hauptstadt der kleinen ärmlichen Republik Moldau, die nur knapp vier Millionen Einwohner zählt. Plakate forderten den Rücktritt der prowestlichen Regierung und die Rückgabe von einer Milliarde Dollar, die durch Regierungskriminalität in dunklen Kanälen verschwanden. Hohe Richter und der Generalstaatsanwalt sollen neben dem Regierungschef in das unerhört zynische Finanzverbrechen verwickelt sein. Auf deutsche Verhältnisse hoch gerechnet wurden sagenhafte 200 Milliarden veruntreut –dennoch schweigen die deutschen Medien betreten über diesen historischen Raubzug, wohl weil die Bezüge zur EU-Osterweiterung allzu offensichtlich sind (die Schweiz weiß mal wieder mehr). Die Proteste in Chisinau kommen spät und sind schwach –man hat Angst vor Nato und EU.

Im November 2014 musste die Moldauische Nationalbank über 10 Milliarden Lei (ca. 500 Millionen Euro) aus Währungsreserven zur Rettung der in den Strudel der Regierungskriminalität gezogenen „Banca de Economii“ investieren. Kritische Medienberichte warnten, die drei Oligarchen Filat, Plahotniuk und Shor steckten hinter der Finanzkrise. Viele Moldawier warteten auf Reaktionen von EU und der Weltbank, die der Regierung von Filat Milliardenkredite gewährt hatten. Doch der Westen blieb wohlwollend gegenüber den Tätern, schließlich hatten sie ihm 2009 im Kleinen eine Generalprobe für die Übernahme der Ukraine geliefert.

In Chisinau kam es 2009 nach Maidan-ähnlichen (aber unblutige) Protesten zur Abwahl der Kommunisten. Das Land trat unter dem Regime der prowestlichen PLDM (Partidul Liberal Democrat din Moldova) der EU-initiierten Östlichen Partnerschaft bei. Seit Juli 2014 ist Moldawien dank der korrupten Liberalen auch noch durch ein Assoziierungsabkommen mit der EU verbunden. Im April 2015 stellte die moldawische Zentralbank fest, dass die drei größten Banken des Landes faule Kredite im Gesamtumfang von einer Milliarde Dollar ausgereicht hatten: Rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Moldawiens war verschwunden.

Wer die Kredite bekam, blieb im Dunkeln. Ein Verdacht liegt aber auf der Hand: Staatschef Vlad Filat, Boss der prowestlichen PLDM, veruntreute mithilfe des Jung-Milliardärs Ilan Shor eine Milliarde US-Dollar. Das Schwarzgeld floss vermutlich in ausländische Finanz-Oasen. Bei den drei am Milliarden-Kreditbetrug beteiligten Geldinstituten, Banca de Economii, Banca Sociala und Unibank, sind etwa ein Drittel der Bankguthaben in Moldawien angelegt, darunter auch Gelder für Pensionszahlungen.

Im Stil westlicher Demokratien sollen offenbar zugunsten von Großkriminellen der Geldelite die Staatsfinanzen ruiniert und Rentner, Arme und das ganze Land dafür verelendet werden. Das griechische Vorbild trifft hier jedoch Menschen, die schon vorher weit unter dem Niveau Südeuropas lebten und die jetzt vor dem Abgrund stehen.

Prowestliche Liberale zockten Staatsknete kurz vor Wahl 2014

Die kriminellen Transaktionen wurden offenbar innerhalb weniger Tage vor den moldawischen Parlamentswahlen im November getätigt. Die liberalen Regierungspolitiker des proeuropäischen Lagers hatten angesichts ihrer Korruptionsaffären und mieser Umfragewerte wohl mit ihrer Abwahl gerechnet. Dank massiver Medienmacht und Propaganda trugen die EU-Freunde dennoch einen knappen Sieg über die kommunistischen und russisch orientierten Parteien davon. Nun sitzen sie selber mit dem von ihnen ruinierten Staatshaushalt da und hätten eigentlich den Generalstaatsanwalt im Nacken –wenn er nicht ihr Amigo wäre.

Die Liberalen, die sich 2009 an die Macht gekommen zunächst noch an einer Zigaretten-Schmuggelmafia bereicherten, haben ihre Integration in die EU weitergetrieben: Sie setzen jetzt auf Korruption und Finanzkriminalität im großen Stil. So steht Moldawien, das Armenhaus Europas, vor dem finanziellen Absturz. Nach den Wahlen vom April 2009 hatte die kommunistische Partei mit 49,9% der Stimmen eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht. Doch die Wahlverlierer, die eine Annäherung an EU und NATO anstrebten, machten Stimmung wegen angeblichen Wahlbetrugs -bis Ausschreitungen von Zehntausenden in der Hauptstadt folgten. Die Kommunisten wollten die Gewalt friedlich beenden und gaben einer Wiederholung der Wahlen im Juli 2009 statt -doch nun erreichten die Oppositionsparteien PLDM, PL, PDM und AMN eine Mehrheit.

Filats liberale PLDM bildete so 2009 mit konservativen Parteien eine pro-europäische Regierung. Als Premierminister nutzt Filat seine politische Immunität, um den Schmuggel von Zigaretten zwischen Moldau und Rumänien auszuweiten. 2011 kündigte die Europäische Kommission ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit Moldawien an. Nach vier einträglichen Amtsjahren wurde Filat im März 2013 von 54 der 101 Parlamentsabgeordneten zwar endlich das Misstrauen ausgesprochen, aber der ihm zugeneigte moldawische Präsident Nicolae Timofti beauftragte ihn erneut. Diese Missachtung des Parlaments wurde vom Verfassungsgericht jedoch für verfassungswidrig erklärt und Filat von seinem Nachfolger Iurie Leanca entmachtet. Mithilfe von Leanca und Großunternehmer Ilan Shor machten die Liberalen sich daran, die Staatskasse direkter zu Privatisieren als das Strafrecht es eigentlich zulässt. Einerseits sammelt die pro-europäische Allianz im Zuge der von Obama wiederbelebten EU-Feindschaft mit Russland eifrig EU-Fördergelder und Weltbankkredite ein, verspricht vollmundig radikale Reformen und die Bekämpfung der Korruption.

Vorbild von Filats PLDM war vermutlich auch die deutsche FDP, in der Otto Graf Lambsdorff und sein Clan die Fäden ziehen. Selbiger Altliberale wurde als Bundesminister dabei erwischt wie er seinen Amtseid brach, um Großunternehmen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten –trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb ist er weiterhin Ehrenvorsitzender der FDP. Ein weiterer Graf Lambsdorff ist FDP-Drahtzieher im Herz der EU-Lobbykratie in Brüssel und ein dritter Prof. Graf Lambsdorff sitzt sinnigerweise an den Schalthebeln der (angeblichen) Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“, die mit ihrem Korruptionsindex Firmen wichtige Hinweise gibt, wo man wieviel Schmiergeld zahlen kann bzw. wo am besten dunkle Geschäfte zu machen sind.

Finanz-Staatsstreich in Chisinau

Der zwielichtige Multi-Millionär Ilan Shor ist Schlüsselfigur im Finanzcoup. Er bekommt einen Milliardenkredit bei der staatlichen Bank „Banca de Economii“, ohne nennenswerte Sicherheiten: Er verfügt nur über ein paar dubiose Betriebe und eine Duty-Free-Kette in Moldau. Mit den erschwindelten Milliarden kauft Shor 30 Prozent der Aktien der Banca de Economii vom Staat. Vlad Filat und sein Tabakschmuggel-Komplize Vladimir Plahotniuk ermöglichen diesen Kauf. Die Bank schreibt bald keine Gewinne mehr, denn die Millionenkredite wurden an fiktive Personen ausgereicht, meist Verwandte und Freunde von Vlad Filat.

Ergebnis: Die Aktien der Banca de Economii stürzen ab und werden zügig an Ilan Shor verkauft, der sich nun auch den einzigen Flughafen des Landes, Aeroport International Chisinau, leisten kann. Die EU freut sich über die schönen Reformen: So sieht eine neoliberale Privatisierung aus. Finanzhai Shor erwirbt Mehrheiten an den beiden nächst größeren Finanzhäusern des kleinen Landes, „Unibank“ und „Banca Sociala“. Die Nachricht löst Panik in der moldauischen Gesellschaft aus, Sparen flüchten scharenweise in ausländische Währungen, die Wechselkurse stürzen ab, die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen explodieren.

Warum kommt es nicht zu größeren Unruhen? Die Moldawier haben Angst vor einer „Maidanisierung“ ihres Landes nach ukrainischem Vorbild, so Alisa Bauchina in Telepolis. Moldau fürchtet den heimlichen Einmarsch westlicher Söldner wie Blackwater, Aufrüstung und Finanzierung faschistischer Milizen, Bürgerkrieg und „Demokratie“ westlicher Machart wie in Kiew.

Hintergrund: Die Wahl 2014 in Moldawien

Die Wahl 2014 brachte die Liberalen der PLDM erneut an die Macht. Das vom Ministerpräsidenten Iurie Leanc vorgestellte Kabinett erhielt bei einer Vertrauensabstimmung am 12. Februar 2015 lediglich 41 der 51 erforderlichen Stimmen. Sechs Tage später wurde schließlich das Kabinett von Chiril Gaburici (PLDM) angenommen. Dieses umfasst insgesamt 15 Ministerien, wobei die Besetzung der Regierung Gaburicis sich nicht vom Vorschlag Leancs unterscheidet. Der neue Premierminister Gaburici versicherte, dass er den zuvor bereits eingeschlagenen proeuropäischen Kurs weiterverfolgen werde.

Liberaldemokratische Partei Moldawiens (Partidul Liberal Democrat din Moldova, PLDM) 20.16% (23), die Partei der Kommunisten der Republik Moldau (Partidul Comuniștilor din Republica Moldova, PCRM) 17.48% (21), die Demokratische Partei Moldawiens (Partidul Democrat din Moldova, PDM) 15.80% (19) und die Liberale Partei (rumänisch Partidul Liberal, PL) 9.67% (13). Die proeuropäischen Kräfte aus PLDM, PDM und PL erhielten somit eine deutliche Mehrheit von 55 gegenüber den prorussischen aus PSDM und PCRM mit 46 Sitzen.

Das Land hat 3.9 Millionen Einwohner und Moldawiens Bevölkerung ist unterschiedlicher ethnischer Herkunft: Die größte Gruppe machen die rumänischsprachigen Moldauer mit 71,49 % aus, darauf folgen Ukrainer (11,23 %) und Russen (9,39 %), von denen viele in Transnistrien leben. Hinzu kommen 3,85 % Gagausen, 2,02 % Bulgaren, 0,12 % Juden sowie einige Deutsche, Polen, Weißrussen, Tataren usw Umfragen zufolge gibt es in der Bevölkerung Moldawiens keine klare Mehrheit für die zukünftige außenpolitische Ausrichtung des Landes. So befürworten etwa 49 % der Bevölkerung einen Beitritt in die Europäische Union, während zwischen 46 % und 54 % der Moldawier einen Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion unterstützen.

Der Transnistrienkonflikt

MickeyPedia meint: Ein die moldauische Politik beherrschendes Thema ist der Umgang mit den separatistischen Regionen Transnistrien und Gagausien. Während Gagausien einen von der moldauischen Regierung angebotenen Autonomiestatus akzeptierte, gestalten sich die Verhandlungen mit Transnistrien wesentlich schwieriger. Nach den bewaffneten Auseinandersetzungen 1992 etablierte sich in Tiraspol ein De-facto-Regime um Igor Smirnov, welches das Gebiet jenseits des Dnister kontrolliert und dort eigene Verwaltungsstrukturen aufgebaut hat. Der Verhandlungsprozess zwischen der Regierung in Chișinău und in Tiraspol gestaltet sich schwierig, so dass Beobachter von einem „frozen conflict“ sprechen.

Der Transnistrien-Konflikt ist nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Eliten in Chișinău und Tiraspol oder zwischen verschiedensprachigen Bevölkerungsteilen; er hat daneben auch eine geostrategische Dimension um den Einfluss der Großmächte USA und Russland in Südosteuropa. Durch diese internationale Dimension wird eine Lösung des Konflikts außerordentlich erschwert. Die Verhandlungsbemühungen in den letzten 20 Jahren scheiterten trotz oder wegen internationaler Vermittlungsbemühungen Russlands, der Ukraine, der USA, der Europäischen Union oder der OSZE immer wieder daran, dass jede Seite bemüht war, nicht zu viel nachzugeben, und daher mit Hilfe der Verbündeten eine Konfliktlösung blockierte. So bei den Verhandlungen über die als Kozak-Plan bekannte Initiative der Russischen Föderation, welche die Bildung eines Bundesstaates auf dem Territorium der Republik Moldau vorsahen, die im November 2003 scheiterten. Moldauische Regierungskreise sahen in dem Abkommen zu viele Vorteile für Transnistrien. Manche Beobachter gehen auch davon aus, dass die Eliten auf beiden Seiten nicht an einer Konfliktlösung interessiert sind, sondern am Erhalt des Status quo, der beiden Seiten Einnahmequellen erschließt.

Im August 2008 wurde dem Konflikt wieder verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt, denn Transnistrien fror am 12. August alle Kontakte zur Regierung in Chișinău ein, da „der klare und starke Ausdruck Moldawiens fehle, die Aggression Georgiens gegenüber Südossetien und Abchasien zu verurteilen.“ Am 26. August warnte Russlands Präsident Dmitri Medwedew Moldawiens Staatschef Voronin vor einer militärischen Lösung des Konflikts nach georgischem Vorbild. „Der Krieg um Südossetien sei eine Warnung an alle.“ (Soweit MickeyPedia dazu)

Die EU hat -wohl in ihrer Funktion als Obamas Statthalter in Europa- auch hier den Hebel angesetzt, um Russland weiter in die Enge zu treiben…

Tiversa-Leak: Erpressen Cybersecurity-Firmen ihre Kunden?

Gerd R. Rueger

Washington D.C. Schreiben Virenkiller-Anbieter selber Viren? Brechen Firewall-Anbieter bei potentiellen Kunden ein? Ist Outsourcing von Security nur die nomale Dummheit von BWL-Absolventen sprich: Managern? Oder generell ein Anzeichen für Schutzgelderpressung? Ein aktueller Leak verwies laut CNN auf solche Mafiamethoden im Cybersektor. Der Whistleblower in Snowdens Fußstapfen kommt aus der kleinen, der US-Regierung nahestehenden Cyber-Security-Firma Tiversa (Pittsburgh), welche demnach den unbeugsamen Medizinbetrieb LabMD in die Pleite trieb. LabMD-Chef Michael Daugherty prangerte FTC und Homeland Security dafür an. Ob auch Snowdens Ex-Firma Booz Allen Hamilton derartige Praktiken kennt ist bislang unbekannt.

Tiversa provides P2P Intelligence services to corporations, government agencies and individuals based on patented technologies that can monitor over 550 million users issuing 1.8 billion searches a day.

Was für ein Management haben Firmen, die ihre Computersicherheit outsourcen? Wer seine Security an eine Fremdfirma vergibt oder sich sogar auf die Cloud bzw. ihre Anbieter verlässt, der ist von allen guten Geistern verlassen. Dafür suchen ihn dann Cyberdämonen heim. Das sollte eigentlich allen klar sein, die im Internet Geld verdienen wollen. Trotzdem gibt es im Bereich CyberSecurity viele Anbieter -wie könnte deren Geschäftsmodell schlimmstenfalls funktionieren?

Bei Tiversa gab es nun aktuell einen Leak mit einem Beispiel dafür, dass die Cyber-Bodygards anderen Unternehmen, die potentielle Kunden darstellen, Angst einjagen. CNN titelte am Donnerstag: „Whistleblower accuses cybersecurity company of extorting clients„. Ein echter Cyber-Biz-Skandal, den britische Medien schon aufgegriffen haben, deutsche Medien wie Bertelsmann mit „SpiegelOnline“ scheinen diesen Skandal bislang zu verschlafen. Das kommerzielle Jura-Blog Law360 berichtet ebenfalls über den Fall, der den Ruf der Cybersecurity-Branche nachhaltig ruinieren könnte:

Washington (May 05, 2015, 9:16 PM ET) — LabMD Inc. on Tuesday scored a major hit in its data security fight with the Federal Trade Commission after a former analyst at the cybersecurity firm Tiversa Inc. testified that his company lied to the agency about the extent of LabMD’s data leaks after the medical testing firm turned down its services. Law360

Der wütende Chef der von Tiversa gehackten und von der FTC daraufhin wegen der vermeintlichen Sicherheitspannen bedrängten Firma LabMD stellte den kostenpflichtigen Law360-Artikel for free auf sein Blog.

NSA, Homeland Security und Cyber-Mafia

In Mafia-Filmen kommen die Mafiosi im Laden vorbei und zertrümmern ein paar Scheiben, um dem Besitzer dann ihren „Schutz“ anzubieten. Richard Wallace, ein Ex-Cyber-Ermittler der Firma Tiversa, packte diese Woche vor einem US-Bundesgericht aus: Wallace berichtete über seine Cyberfirma, sie sei routinemäßig mit Betrug und Mafiamethoden unterwegs („routinely engaged in fraud -and mafia-style shakedowns„). Laut Tiversa-Leak soll man dort gern einen elektronischen „Einbruch“ vortäuschen, um dem verängstigten Opfer dann Security-Dienste anbieten zu können.

To scare potential clients, Tiversa would typically make up fake data breaches, Wallace said. Then it pressured firms to pay up: “Hire us or face the music” CNNmoney

Der Whistleblower Wallace berichtete vom kriminellen Hacken der Medizinfirma LabMD (Atlanta) durch ihn selbst im Auftrag von Tiversa. Danach soll Tiversa seinem Hacking-Opfer LabMD „Cyberschutz“ (emergency incident response) angeboten haben und als die sich weigerten zu zahlen, LabMD auch noch bei der Aufsichtsbehörde FTC (Federal Trade Commission) wegen „Sicherheitsmängeln“ denunziert haben:

In 2010, Tiversa scammed LabMD, a cancer testing center in Atlanta, Wallace testified. Wallace said he tapped into LabMD’s computers and pulled the medical records. The cybersecurity firm then alerted LabMD it had been hacked. Tiversa offered it emergency „incident response“ cybersecurity services. After the lab refused the offer, Tiversa threatened to tip off federal regulators about the „data breach.“ When LabMD still refused, Tiversa let the Federal Trade Commission know about the „hack.“  CNNmoney

LabMD wehrte sich gegen Cyber-Erpresser

Der Chef von LabMD, Michael Daugherty, wollte sich nicht erpressen lassen (sein Blog dokumentiert den CNN-Artikel). Am juristischen Konflikt mit der Aufsichtsbehörde FTC sei LabMD dann pleite gegangen, 40 Leute verloren ihren Job, so CNNmoney weiter:

The CEO of LabMD, Michael Daugherty, chose to fight, because a plea deal would have tarnished his reputation and killed the business anyway, he said. Daugherty lost that battle in 2014, having run out of steam. The lawsuit killed LabMD, which was forced to fire its 40 employees last year.

The Devil Inside the Beltway

Michael Daugherty machte das Beste daraus und schrieb sich seine Wut mit einer Website und einem Buch „The Devil inside the Beltway“ vom Leib. Mit The Beltway ist in den USA der Straßenring um die Hauptstadt Washington gemeint (Capitol Beltway, die Interstate 495). Der “Washington Post”-Journalist Mike Causey gab schon 1983 dem Begriff inside the Beltway eine politische Bedeutung, die wir mit “Raumschiff Brüssel” übersetzen können: Eine eingekapselte korrupte Elite aus Politikern, Journalisten, Lobbyisten und Bürokraten, die nicht weiß und nicht wissen will, was in der übrigen Welt geschieht. „The Devil Inside the Beltway“: Ein Buch über Cyber-Erpressung und USA-Staatswillkür.

Dabei erweiterte Dougherty das Thema auch gleich auf die FTC, die Kontrollgier der US-Bürokratie (nicht dass Privatfirmen wie Google oder Facebook besser wären) und vielleicht zumindest implizit auch Snowdens NSA-Leak und die NSA-Massenüberwachung -die auch in den USA stattfindet (was US-Amerikaner empört, selbst wenn sie die Bespitzelung der restlichen Welt ganz o.k. finden). In Dougherty’s Buch trat jedoch die berüchtigte US-Behörde Homeland Security auf, die Tiversa mit einem 24-Millionen-Dollar-Auftrag zur Bespitzelung von US-Bürgern versorgt haben und dafür 23 Millionen vertrauliche oder geheime Datensätze (Medizin-, Finanz- und Militärdaten) erhalten haben soll. Der Fall von LabMD könnte auf ein lukratives Nebengeschäft dieser staatlich gedeckten Massenüberwachung durch private Cyberfirmen verweisen.

Dabei ist Tiversa durchaus eine Firma mit guten Verbindungen in die Militär-Bürokratie der USA und wirbt damit, dass Ex-General Wesley Clark in ihrem Aufsichtsrat (Advisory Board) sitzt. Tiversa war schon 2011 unrühmlich in Erscheinung getreten, als die Firma der Whistleblower-Plattform WikiLeaks in Peer-to-Peer-Tauschbörsen hinterher spionierte, so damals Wired. WikiLeaks wurde beschuldigt, selbst zu hacken statt auf Whistleblower zu warten, die brisante Dokumente einsenden -das hätte der US-Justiz strafrechtliche Ansatzpunkte zu Angriffen auf die Plattform geliefert. Mit den großen Leaks und der menschenverachtenden Jagd auf Manning und Assange wurden derartige Kleinigkeiten jedoch belanglos.

NSA und Datenschutz im Dunkelfeld der Cyber-Kriminalität

Ob auch größere CIA- und NSA-Auftragnehmer wie Edward Snowdens Arbeitgeber Booz Allen Hamilton solche Nebeneinkünfte erlauben, ist bisher unbekannt. Zum Glück ist die private Industrie ja in erster Linie den Gesetzen, den Menschenrechten und ihren eigenen hohen Ethikstandards verpflichtet und keinesfalls dem kapitalistischen Profitstreben. Hoffen wir, dass dies auch für jeden einzelnen ihrer Mitarbeiter gilt, die dort als Cyberspitzel unsere privaten Daten ausschnüffeln dürfen. LabMD ist nicht einmal das einzige Beispiel, welches Whistleblower Wallace bezüglich der Angstmacherei durch Cyber-Sicherheitsfirmen zum Besten gabe: Tiversa hatte 2009 behauptet, der Iran habe die Baupläne für Obamas Hubschrauber „Marine One“ geklaut. Damals hatte der Tiversa-Chef, Robert Boback, den US-Kongress mit einem Cybersecurity-Report geschockt: Vertrauliche Daten sollten in Peer-to-Peer Netzwerken auftauchen, unter anderem hatte Tiversa militärische Dienstpläne, Evakuierungsrouten für den Präsidenten und dessen Familie, sowie technischen Daten zu Luftfahrzeugen in den Tauschbörsen entdeckt, so berichtete der deutsche Blog gulli 2009.

„Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben, und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz“, sagte Snowden in einem „Spiegel“-Interview zur BND-NSA-Affäre. Allein die Anzahl der Selektoren, die der BND für NSA bearbeitet habe, sei „atemberaubend“. Solche Zahlen könnten nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen. In einem System mit funktionierender Aufsicht, in dem die Analysten ihre Suchbegriffe gegenüber Vorgesetzten begründen müssten, würden derlei Größenordnungen „niemals zusammenkommen“, so kritisiert Snowden.

Überwachung sollte gesetzlich geregelt und gerichtlich kontrolliert werden, eine derartige Kontrolle finde bei der NSA aber nicht statt. Analysten könnten bei der NSA „jeden Selektor eingeben, ohne dafür im Vorfeld einen Genehmigungsprozess durchlaufen zu müssen“. Bei kleinen privaten Cyberfirmen wie Tiversa wird es noch weniger Hemmungen geben.

Massenüberwachung im globalen Maßstab funktioniere nun mal so und eine Überprüfung finde in der Regel nur nachträglich und auf Zufallsbasis statt, so Snowden. Wenn bei all dieser kriminellen Aktivität, die tagtäglich die Rechte auf Datenschutz von Millionen Menschen verletzt, einzelne private oder geschäftliche Daten von kriminellen Firmenmitarbeitern für Erpressung genutzt werden, kann das eigentlich niemanden erstaunen.

 

Menschenrecht in Gefahr!

Oder warum muss heute begründet werden, für das Streikrecht zu sein? Muss man bald Beiträge schreiben, um sich für das Wahlrecht, die Redefreiheit, Freiheit für sexuelle Orientierung, das Recht auf Leben zu sein? Unsere Medien haben, angeführt von Branchenriese Bertelsmann, offenbar ein Klima der Angst geschaffen, wo viele Menschen sich nur noch im Schutz der Anonymität des Internet trauen, für einfachste Menschenrechte einzutreten. Abgestumpft gaffen Medienkonsumenten nur noch auf instinktbasierte Schlüsselreize (Titten) und sind für Argumente kaum zugänglich. Die wenigen noch Nachdenkenden stehen scheinbar unter Rechtfertigungszwang. Hier ein Beispiel.

Warum ich auf der Seite der Streikenden bin

Gastbeitrag von „wissen ist ohnmacht“

Femen: Instinktbasierte Schlüsselreize (Brüste)

vorweg folgendes: ja, ich kann mir lebhaft vorstellen, dass viele bürger hier im land
auf bahnfahrten angewiesen sind. irgendwie müssen sie ja relativ
günstig ihre kostbaren praktikanten- und arbeitsplätzchen erreichen,
auch wenn der geldbeutel chronisch leer ist und die fahrkartenpreise
nicht gerade günstig sind hier im land.
dass diese menschen wütend sind, dafür habe ich volles verständnis.
womöglich müssen manche jetzt improvisieren und zb fahrgemeinschaften
mit arbeitskollegen bilden – um gottes willen, man könnte sich ja
dabei mal versehentlich näher kennernlernen, ach wie schrecklich ist
das denn, lol!
wenn man sich die argumente der streikgegner mal ansieht, dann kann
man sowieso nur noch mit dem kopf schütteln. oft wird dann gelästert,
dass die lokführer ja angeblich einen anstrengungslosen easyjob haben
und sich gefälligst nicht so anstellen sollen…

Lokführer ein Traumjob?

na von wegen.  hat ein zug nämlich mal verspätung (und sowas kommt bekanntlich öfter
mal vor, ohne dass die lokführer verantwortlich dafür sind), dann
kommen nicht nur die fahrgäste zu spät an ihr reiseziel, sondern
logischerweise müssen die lokführer dann zwangsläufig überstunden
schieben. zuhause wartet die familie auf papa und der sitzt (mal
wieder) wegen eines technischen defektes irgendwo zwischen klanxbühl
und sindelfingen fest und kommt erst stunden später zum abendbrot.
womöglich dann traumatisiert, weil sich (mal wieder) jemand vor den
zug geschmissen hat und zermalmt wurde, während der lokführer keine
chance hatte, das verhindern zu können.
der grund für die verspätung könnte natürlich auch eine terrorwarnung
oder bombendrohung gewesen sein, sowas soll ja durchaus öfter mal
vorkommen. das bahnpersonal kann es sich ja derweil in den bahnhöfen
gemütlich machen – es gibt tatsächlich wirklich schöne bahnhöfe hier
im land, aber wenn du irgendwo mitten in der pampa strandest, dann
nutzt dir das auch nichts und abgesehen mal davon sind sehr viele
bahnhöfe hier im land eher scheusslich.
es ist erschreckend, wie manche kleinen städte ihre bahnhöfe
regelrecht verwahrlosen und verkommen lassen!

lokführer ein traumjob? eher selten und auf dauer schon gar nicht.
es könnte zwar durchaus so sein, dass der beruf nicht gerade zu den
anspruchsvollsten berufen des landes gehört, aber wo ist bitteschön
der unterschied zu etlichen anderen berufen? in sehr vielen anderen
berufen können die beschäftigten diesbezüglich auch nicht gerade
jubeln.
weil sie im endeffekt kaum gefordert werden, sitzen viele oft nur
irgendwo rum und werden nicht wegen ihrer eigentlichen
arbeitsleistung bezahlt, sondern weil sie ihre lebenszeit opfern.
behauptet jemand von euch etwa das gegenteil? weil pech gehabt, ich
spreche nämlich aus erfahrung und könnte jederzeit etliche beispiele
nennen.

Bahn ist lukrativ für Investoren

die bahn ist ein lukratives unternehmen für die hiesigen investoren.
gewinne sind quasi staatlich garantiert, wovon die angestellten in
der regel kaum etwas haben, sondern bevorzugt die aktionäre dieses
unternehmens. die angestellten müssen sich hingegen oft mit
randallierenden (und sturzbetrunkenen) fahrgästen rumärgern, daran
hat auch das alkoholverbot auf vielen strecken nichts geändert. man
kann schliesslich nicht verhindern, dass manche schon hoffnungslos
betrunken ankommen.
– wenn die GDL ihre mitglieder zum streik aufruft, dann ganz sicher
nicht ohne grund. das kann man sich nämlich schon lebhaft vorstellen,
auch ohne dass man subtile einblicke hinter den kulissen hat.
– wenn man sich mal ansieht, wie andere berufsgruppen fröhlich und
munter und völlig leistungs- und verantwortungslos absahnen, dann
würde ich als lokführer auch mit den zähnen knirschen.

Vertraue lieber dem Lokführer

eigentlich müsste bahnfahren nicht nur für die fahrgäste sehr viel
komfortabler werden, sondern auch für das bahnpersonal. ohne die
läuft nämlich gar nichts, vollautomtisierte züge sind nämlich nur ein
mythos. ich vertraue mein leben lieber einem erfahrenen lokführer an,
als einem computerchip – ihr etwa nicht?
erst die kombination aus mensch und maschine garantiert
höchstmögliche sicherheit und wer etwas anderes behauptet, der hat
keine ahnung von computern.
die bahn hatte mehr als genug gelegenheiten, dem bahnpersonal
entgegen zu kommen. das wurde offensichtlich nicht nur sträflich
versäumt, sondern man setzt im management offenbar darauf, dass
sowohl der finanzielle druck, als auch der politische druck schon
behilflich sein wird, die streikenden letztendlich zu züchtigen,
nicht wahr?

Gierige Bahn-Manager

dabei sind es die supergierigen manager, die dringend mal gezüchtigt
werden sollten! behauptet etwa jemand von euch etwas anderes?
die sitzen nämlich gemütlich in ihren vollklimatisierten büros und
haben selbstverständlich stets pünktlich feierabend. die müssen sich
nicht mit den traumata rumärgern, wenn du als lokführer einen
selbstmörder überrollst. die verdienen das hundert-, wenn nicht sogar
das tausendfache. warum und wofür eigentlich?
diese manager sind ja nichtmal in der lage, ihr personal bei laune
halten zu können, lol!
abgesehen mal davon: der service ist in den zügen lausig, die preise
sind viel zu teuer und wer mal in einem intercity den speisewagen
besucht hat, der wird anschliessend garantiert keine lobeshymnen über
die qualität der dort angebotenen speisen und getränke singen…

Jobcenter zwingt zu Arbeits-Zwangsreisen

unsere behörden zwingen viele menschen hier im land dazu, in weit
entfernten städten arbeiten zu müssen. kurioserweise sind die züge in
der gegenrichtung auch oft voll bis zum abwinken, dieses ganze
merkwürdige system hat echt methode.
ich war auch schon öfter mal in so einer situation und wenn du keine
lust hast, ständig auf der autobahn im stau zu stecken, dann nutzt du
natürlich die bahn. fernbusse sind zwar auch bequem, aber
kurioserweise sind meistens diejenigen routen gar nicht verfügbar,
die man dringend benötigt. darüber hinaus boykottiere ich diese
fernbusse mit ihren extrem schwankenden fahrpreisen und dass diese
unternehmen auffällig gierig hinter den daten ihrer fahrgäste her
sind, das ist doch schon längst kein geheimnis mehr.
die bahn müsste dringend mal ordentlich reformiert werden und sollte
ein non-profit-unternehmen sein. denn wir sehen es ja immer
deutlicher: es ist im öffentlichen interesse, wenn die fahrpreise
stabil bleiben, wenn pünktlichkeit einkehrt und wenn das personal
nicht ständig streiken muss.

Raucherabteil fehlt

es ist schon lächerlich, dass man in zügen kein raucherabteil mehr
findet. zigtausende restaurants bieten separate räumlichkeiten für
raucher an, aber die bahn schafft das nicht? LOL!
noch schlimmer: man darf ja in den bahnhöfen auch nicht mehr rauchen,
also ist bahnfahren für tabakkonsumenten alles andere als
komfortabel. wer sich diesen blödsinn ausgedacht hat, der muss echt
einen an der waffel haben.
in manchen zügen kleben immer mehr verbotsschilder an den wänden und
es dauert sicher nicht mehr lange, dann darf man in den zügen auch
kein laptop, tablet oder smartphone mehr benutzen. wettet jemand von
euch etwa dagegen?

Essen schmeckt nicht

das catering ist in den zügen skandalös, wenn nicht sogar
ungeniessbar: allerbilligste ware mit völlig überhöhten preisen –
egal ob im speisewagen, den automaten oder diesen mobilen
cateringwagen, die irgendwelche armen hartzopfer mühsam durch den zug
rollen müssen.
diese manager interessiert das alles nicht, die sitzen nämlich
schön bequem in der ersten klasse (und zwar im flugzeug) und
schlürfen genüsslich champagner während der reise, selbstverständlich
von besonders hübschen stewardessen serviert. dazu dann eine cohiba –
hach, das leben kann doch so schön sein…
solche leute sollte man mal zwingen, mindestens einen monat lang
langstrecken in ihren eigenen zügen nutzen zu müssen – zweite klasse
und nahverkehrszüge natürlich, weil wenn schon, denn schon!
gravierende unterschiede mit den intercitys sehe ich übrigens nicht,
denn wenn in so einem waggon vorne jemand niest, dann haben ein paar
tage später auch alle anderen passagiere einen schnupfen.
auch wenn der bahnstreik ärgerlich für manche bahnkunden ist, es gibt
ärgerlichere dinge auf dieser welt. und wenn die kleinen arbeiter und
angestellten mal die gelegenheit haben, die grossen topmanger und
aktionäre zu ärgern, dann habe ich echt kein problem damit!
hätten die sich mal lieber besser vorher schon um ihre wahren
leistungsträger gekümmert, anstatt sich nur heimlich selbst die
taschen vollzustopfen, dann wäre das alles gar nicht passiert. und es
soll ja keiner glauben, dass diese bahnmanager deswegen weniger boni
kassieren werden, lol!
wann erleben wir eigentlich mal einen managerstreik? jetzt bin ich
aber mal gespannt auf eure antworten…

(sprich: Kommentare) Quelle: Leserbrief auf Streik-Kritischen Artikel bei Telepolis

Die Dämonisierung der GDL: Presse-Terror gegen Arbeitskampf

Theodor Marloth

Bald werden BILD-Reporter und andere dubiose Journaille ihn wieder quer durch die Medien hetzen: Den Vorsitzenden der GDL, Claus Weselsky. Er wird wieder einmal zur Hassfigur der deutschen Spießer gemacht werden, die in tausenfach hingereckte Mikrofone ihre dümmlichen Beschwerden über Bahnausfälle pöbeln dürfen. Das Verständnis für Arbeitskämpfe ist dem dumpfen Michel von ARD bis BILD ausgetrieben worden und nur so konnte Deutschland Billiglohnland Nr.1 der EU werden. Warum sagt keiner wenigstens den Rentnern, dass die GDL auch für höhere Renten streikt? Die Renten sind bei uns an das Lohnniveau gekoppelt und leiden auch unter der Lohndrückerei der Propaganda-Medien, die sich mal wieder als Büttel der Arbeitgeber betätigen.

Nun geht die Hetze wieder los: „Gehts noch Weselsky?“ trompetet BILD zur reaktionären Hatz auf eine Hoffnung für deutsche Arbeitende. Peter Hahne schwadroniert in Stammtischmanier von einem „Maxi-Monster-Mammut-Streik„, um seine debile BILD-Leserschaft auf die Propagandaschlacht einzustimmen. Das hatten wir doch alles schon, beim letzten Streik.

„Deutschlands dümmste Gewerkschaft“ titelte Spiegel-Online, schoss damit auf die GDL,  „Dieser Streik macht wütend!“, hetzte BILD im letzten Jahr -kommt es jetzt noch schlimmer? Der Bevölkerung wird eine rechtslastige Hirnwäsche verpasst, sie wird aus allen Rohren gegen Arbeitskämpfe aufgehetzt. Nur so, mit dem so erzeugten asozialen Sozialcharakter konnte der Hartz IV-Terror Fuß fassen, konnte eine ausbeuterische Hire-and-Fire-Unkultur die Arbeitswelt verseuchen. Bertelsmann (Abteilung RTL) mit seinen Proleten-Bashing-Shows rund um die Uhr machte es möglich, Bertelsmann (Abteilung Bertelsmann-Stiftung) hatte es ausgeheckt. Medien, think tanks und Pseudo NGOs stehen auf der Seite des Kapitals.

Claus Weselsky erlebte übelstes Medien-Mobbing

Claus Weselsky, hetzten Mainstream-Medien gegen den aufrechten Gewerkschafter, der sich -anders als

GDL-Chef Claus Weselsky

viele Funktionäre- nicht von den Bossen bestechen lässt, sei „der Radikale unter den modernen Arbeiterführern“ (weil er Lohnerhöhungen fordert, statt sich zu ducken?).  Claus Weselsky sei „unnahbar, hart, er versuche seit Wochen, Deutschland zu lähmen, weil er Egomane sei,  perfide, von Allmachtsphantasien krankhaft besessen“, so pöbelte die Journaille, natürlich immer nur zitierend -jeder Feind der GDL durfte mal so richtig Dampf ablassen. Übelstes, so die Herren und Damen Mainstreamer, stehe „in Blogs“ -wo die hetzerische Journaille es im Zweifelsfall vermutlich vorher selber anonym hingeschrieben hatte. Hätte die Journaille mit solchen Propaganda-Kanonen auf die Bankster geschossen, die 2008 das Finanzsystem vor die Wand gefahren und uns alle in Folge Milliarden weggezockt hatte -eine Regulierung der Investmentbranche wäre wohl kaum aufzuhalten gewesen. Aber man schießt lieber auf Gewerkschafter, in alter übler Tradition.

Der Normalo-Deutsche fügt sich in das, was er als Mehrheitsmeinung wahrnimmt, wie es sich für Duckmäuser und Mitläufer gehört. Sogar die deutschen Rentner machen mit, obgleich mehrheitlich abgezockt und auf dem Weg zur Verelendung in Mülltonnen nach Pfandflaschen wühlend. Grund für den Raub der Menschenwürde unserer Senioren ist die asoziale Politik in Berlin, aber auch die verschärfte Ausbeutung der deutschen Arbeiterschaft. Möglich wird sie durch Medienhetze gegen Gewerkschaften, besonders wenn diese wagen, Lohnforderungen zu stellen. Wenn sie dann auch noch mit Streiks drohen, dann werden „wir alle“ erpresst -und Erpressung ist ein Verbrechen! Mit anderen Worten: Eigentlich gehören Streiks verboten -warum das Streikrecht als unabdingbares Menschenrecht gilt, wird nie gefragt bei BILD, „Spiegel“, ARD & Co. Weil wir ohne Streiks den totalitären Plutokratie ausgeliefert sind, der Diktatur der schmarotzenden reichen Oberschicht!

Hetze gegen Arme, Prekäre und Ausgebeutete

Doch ein Sozialdarwinist wie der BILD-, RTL- und ARD-Konsument kapiert das nicht. Wer sich seinen Mercedes noch leisten kann, spuckt auf die unter ihm dienenden Prekären. Bei wem es wenigstens noch zum Audi reicht, der muckt sich nicht und bibbert um seinen nächsten Ketten-Arbeitsvertrag (legalisiert unter Kohl und weiter unter Schröder). Die Gewerkschaften von Lokführern und Piloten sollten aber als Helden für uns alle gefeiert werden. Sie versuchen, den Trend sinkender Reallöhne umzukehren -den uns die verlogenen Medien niemals deutlich machen. Die Lügenmedien trompeten immer die Version der Bosse: Uns geht doch Gold unter Mutti Merkel! In Indien arbeiten die Lokführer doch auch für Centbeträge! Die Welt geht unter, wenn gestreikt wird! Das ganze Land ist lahm gelegt, wenn die Bahn nicht fährt! usw.usf.

Was wollen die höchstbezahlten Bahnbosse? Für 1.750 Euro netto soll also ein hochqualifizierter Zugführer, der die Verantwortung für das Leben hunderter Passagiere trägt, im Schichtdienst und an Wochenenden schuften, damit die Bahn AG Gewinne „erwirtschaftet“. Die Bahn muss ihre millionenteure Technik und vor allem die geknechteten Arbeitenden rücksichtslos ausbeuten, da sie ja „privatisiert“ ist.  Warum fragt kein hetzerischer ARD-Reporter die am Gleis wartenden Reisenden, ob sie wirklich möchten, dass ihr Zug von einem unterbezahlten, übermüdeten und wegen der Ausbeutung stinkwütenden Lokführer gefahren wird? Oder ob sie es toll finden, dass wegen der Dämonisierung von Streiks die Reallöhne immer weiter sinken und mit ihnen die Renten, so dass alte Leute sich von Mülleimer zu Mülleimer schleppen müssen, um ihre lebensrettenden Pillen bezahlen zu können. Das Geld dafür wurde ihnen ja auch gleich gestrichen: Krieg den Hütten, Geldrausch den Palästen in schnieken Vororten war ja das Motto von Schröder, erst recht das von Angela Merkel.

Streikgründe der GDL

Streikgründe sind neben der Forderung nach fünf Prozent mehr Lohn, eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 37 Stunden und eine Begrenzung der Überstunden auf höchstens 50, auch der Anspruch der GDL, nicht nur Lokführer zu vertreten, sondern auch Kontrolleure und andere Bahn-Mitarbeiter. Ihre Position ist schwieriger, weil sie leichter durch schnell angeheuerte Streikbrecher zu ersetzen sind als die hochqualifizierten Lokführer.

Das Mangement der Bahn AG will deshalb, dass diese anderen Berufsgruppen ausschließlich von der Gewerkschaft EVG vertreten werden, die leichter zu beherrschen sind. Kompliziert wird die taktische Situation dadurch, dass die EVG mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kooperiert. Die EVG entstand vor fünf Jahren durch eine Fusion der Gewerkschaft GDBA mit der Gewerkschaft Transnet, die den Privatisierungskurs des Bahn-Managements unterstützte.

„Mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist untrennbar die Möglichkeit verbunden, eigene Tarifverträge zu schließen und dafür im Konfliktfall auch in den Streik zu treten. Bisher haben alle DB-Angebote darauf gezielt, dieses Recht einzuschränken und die GDL daran zu hindern, Tarifverträge für ihre Mitglieder zu schließen. Nun hat die DB der GDL erstmals einen Tarifvertrag für das Zugpersonal angeboten.“ GDL-Website

50 Stunden bundesweiten Streik hatte die GDL im letzten Oktober beschlossen. Mit ihren über 30.000 Mitgliedern vertritt die GDL ca. 90 Prozent der Lokführer und 30 Prozent der Zugbegleiter. Mehr Mitglieder hat die handzahme Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat knapp über 200.000 Mitglieder – allerdings nur wenige Lokführer. Der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung, die sich die Scheingewinne der Bahn als vermeintlichen Privatisierungserfolg auszahlen lässt, war die Existenz der GDL ein Dorn im Auge.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat deshalb ein Gesetz verabschieden lassen, wonach es pro Betrieb – also eben für die Deutsche Bahn – nur noch einen Tarifvertrag, also auch nur noch einen Tarifpartner geben soll. Das wäre das Ende für eine Lokführergewerkschaft – und ist ein stichhaltiger Grund, einmal richtig zu streiken -wie Gott in Frankreich. Leider wird es schwer, denn wie so oft können sich Regierung und Bahnbosse auf ihre Hilfstruppen bei den Massenmedien von BILD über Bertelsmanns „Spiegel“ bis zu ARD & ZDF verlassen: Gewerkschaftspositionen werden dort nur verzerrt und abwertend hingestellt.

Hinhaltetaktik und nebulöse Ankündigungen führen zum erneuten Scheitern der Tarifverhandlungen. „Während der Vorstand von den üppigen Boni im Champagner baden kann, verhandelt die DB in der 16. Tarifverhandlung rund 30 Stunden nach derselben Methode: Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. „Die DB will die Spaltung der Lokomotivführer mit aller Macht aufrechterhalten und versucht die GDL zu zwingen, die Lokrangierführer als billigen Jakob im Tarifvertrag zu verankern.“ GDL-Website

Medienhetze gegen GDL-Chef Claus Weselsky

Staatsmedien hetzen gegen die GDL, Privatmedien sowieso. Aber auch das angeblich unabhängige Wikipedia hetzt mit. Dort werden die übelsten Beschuldigungen gegen Weselsky wiederholt, unkritisch Hetzmedien wie „Der Westen“ („Weselsky -Buhmann der NAtion!“) herbeizitiert, ein „umstrittener GDL-Streik“ habe im Herbst 2014  umfassende Kritik an Weselsky ausgelöst. Vorgeworfen würden ihm „insbesondere mangelnde Verhandlungsbereitschaft und das Bestreben, den Machtbereich der GDL zu erweitern – zu Lasten der Bahnkunden.“  Wikipedia plappert ungehemmt allen Dreck nach, den man dem Gewerkschaft angehängt hat: Die bösen Gewerkschaften wollen nicht verhandeln! In Wahrheit wollen sie nicht die Ausbeuterei hinnehmen, die Bahnbosse mit Hinhalte-Taktik durchboxen wollen. Die böse GDL tut alles zu Lasten der Kunden! So hetzt man Menschen gegen Streiks auf, die sich natürlich nicht gegen die Kunden, sondern gegen die Bosse richten, die den Kunden ihr Fahrgeld abknöpfen. Wenn man die Bosse vom fetten Profitieren abhalten könnte, ohne den Kunden zu schaden -die GDL würde es sofort tun. Es ist daher eine üble Propagandalüge der Lügenmedien, es so darzustellen als wollte die GDL den Kunden schaden.

Kritisiert würden laut Wikipedia auch die „Streiklänge von 50 Stunden bzw. 61 Stunden“ (in Frankreich würde man darüber lachen!) und der Streiktermin an einem der verkehrsreichsten Wochenenden des Jahres, an dem zudem die offiziellen Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls anstanden. Unerhört! Eine Gewerkschaft, die die dann streikt, wenn die Bosse es auch merken, statt nachts um 3 Uhr in Hintertupfingen, wo keine Auswirkungen zu befürchten wären! Der heutige Medienkonsument wird für dumm verkauft oder ist schon weichgeklopft von den ständigen Lügen, wenn solche billigen Argumente noch verfangen. Sogar Nationalismus und Antikommunismus werden letztlich von Wikipedia gegen die Arbeitskämpfer mobilisiert: Unser heiliger Mauerfall-Gedenktag! Na, dafür wühlt deine Omi doch gerne weiter im Müll nach den Pfandflaschen -damit ein paar feiste Bonzen ihren schönen Mauerfall ungestört feiern können. Vielen Dank Wikipedia! Auch du hast Bertelsmann (mit dem Konzern hat Wikipedia Deutschland eine Kooperation) und seine Agenda 2010 mit Hartz IV erst möglich gemacht! (Änderungen der einseitigen Darstellung sind vergeblich: Die „Wikipedianer“-Löschtrolle zensieren sofort alles, was ihrer reaktionären Ideologie widerspricht.)

IWF-Konkurrenz kommt: Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)

Gilbert Perry

Obama geschockt, die Fed guckt dumm aus der Wäsche und der IWF musste einen peinlichen Bußgang nach Peking antreten: Die AIIB kommt! Die AIIB bietet Weltbank, IWF und Asiatischer Entwicklungsbank (Japans Darling) die Stirn. Sie soll den notorisch von den USA dominierten IWF in die Schranken weisen und die globale Macht des Dollars aushebeln. Unter Führung Chinas sucht die Welt einen Ausweg aus dem Billionen-Dollar-Pyramidensystem der Wall Street, das die West-Politeliten fest im Griff hatte.

Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die im Jahr 2014 von verschiedenen Staaten gegründet wurde und im Wettbewerb zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank steht. Aus Sicht der Befürworter wird die AIIB ein Gegengewicht zum von den USA notorisch dominierten IWF bilden. Auf diese Weise wird die AIIB die globale Macht des US-Dollars begrenzen und so zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen, wie schon die New Development Bank der BRICS-Staaten und das lateinamerikanische Projekt ALBA mit seiner die IWF-Sonderziehungsrechte unterlaufenden Währung Sucre. Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf eine Erhöhung ihres Stimmrechts innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) gedrängt. Diese wurde ihr nicht gewährt. Daraufhin hat die Führung in Beijing im Juli 2014 zusammen mit den übrigen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) die Gründung der New Development Bank dt. „Neuen Entwicklungsbank“ (NEB) und im Oktober 2014 die Gründung der AIIB angekündigt.

Dollar-King Obama hat langsam ausgespielt

Die weltweit große Unterstützung für die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) entwickelt sich immer mehr zu einer Niederlage für Obama. Die USA hatten nach einem chinesischen Angebot deutlich gemacht, dass sie sich nicht an der AIIB beteiligen wollten. Die Ankündigung Großbritanniens am 12. März, dass es sich an der AIIB beteiligen werde, ließ viele OECD-Staaten folgen: Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz, Luxemburg, Österreich, Australien, Südkorea, die Türkei und andere signalisierten ihre Beitrittswilligkeit, selbst Kanada zeigte Bereitschaft.

Von allen G-7-Staaten halten sich nur noch Japan und die USA fern von der AIIB. In einem unauffälligen Kommuniqué gab das Bundesministerium der Finanzen Ende März bekannt, dass Deutschland ein Gründungsmitglied der AIIB werden wolle. Der Schritt sei mit Frankreich und Italien abgestimmt, die ebenfalls beitreten wolle, Großbritannien (!) hatte denselben Schritt Tage zuvor angekündigt: Misstraut selbst die City of London inzwischen der Dollarflut der Fed? Der BDI, deutscher Industrie-Lobbyist Nr.1, begrüßt die chinesische Initiative -vielen deutschen Unternehmen reicht schon die aggressive US-Politik gegen Moskau, die mit ihrem CIA-gesteuerten „Maidan“-Putsch in der Ukraine ganz Osteuropa destabilisierte und vor allem den Deutschen das Russlandgeschäft mit ihrem Sanktionsterror verhagelt.

„Deutschland und andere europäische Länder wollen der von China initiierten Asian Infrastructure Investment Bank beitreten. Sie verärgern damit die USA und besiegeln das Ende des westlich dominierten globalen Finanzsystems… China freut sich klammheimlich, der BDI öffentlich. Er begrüßt den Beitritt Deutschlands zur AIIB, kann die deutsche Industrie doch dadurch auf große Infrastruktur-Aufträge aus Asien hoffen.“ Manager-Magazin

China reichte die Hinhalte-Taktik der USA

Anlass zur Initiative der Gründung war insbesondere die Unzufriedenheit Chinas über eine Dominanz der US-Amerikaner im Internationalen Währungsfonds, der keine faire Verteilung der globalen Machtverhältnisse aus Sicht Chinas widerspiegelte. Da sich die US-Amerikaner strikt weigerten, eine Änderung der Stimmverhältnisse zu implementieren, begann China 2013 mit der Gründung der Initiative. Neben den 21 Gründungsmitgliedern haben im Jahr 2015 auch unter anderem Deutschland, Italien, Frankreich und das Vereinigte Königreich ihr Interesse bekundet, als nicht-regionale Mitglieder die neue Entwicklungsbank zu unterstützen. Die AIIB soll in Beijing angesiedelt werden, ihr vorerst wichtigstes Projekt soll der Bau einer eurasischen Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen Moskau und Beijing sein. Sie wird ihre Geschäfte in Yuan abwickeln und damit der globalen Vorherrschaft des US-Dollars und der Macht des IWF nach dem Abschluss der russisch-chinesischen Energieabkommen von 2014 einen weiteren empfindlichen Schlag versetzen.

Nach Bekanntwerden der Pläne Pekings hatten die USA erheblichen Druck auf ihre Verbündeten ausgeübt, sich nicht anzuschließen. Aber vergebens: Die Gründung der AIIB hat den USA eine der größten politischen Niederlagen in ihrer jüngeren Geschichte beschert. Mitte April konnte die chinesische Regierung stolz verkünden, dass sich 57 Nationen an der Bank beteiligen werden, darunter auch enge Verbündete der USA wie Großbritannien, Deutschland und Israel. Damit scheint sich eine neue Phase in der Geschichte der internationalen Beziehungen anzubahnen. Die seit 1945 herrschende Nachkriegsordnung, in der kein westliches Land wagte, sich dem Willen der USA zu widersetzen, ist zu Ende. Man erkennt außerhalb der USA offenbar an, dass sich das globale Zentrum der Macht nach Osten verlagert hat. Bricht westliche Bündnis damit auseinander? Oder ist dies nur eine Reaktion auf die immer mehr überbordenden Amokläufe einer Geldelite völlig abgehobener Finanzoligarchen, deren Pyramidensystem auf Dollarbasis mit den Bütteln IWF und US-Militär vor dem Kollaps steht?

Sogar der IWF musste inzwischen auf die chinesische Herausforderung reagieren: Der  IWF selber ist Gründungsmitglied der AIIB geworden und hat der chinesischen Regierung angeboten, ihre Forderung, den Yuan neben US-Dollar, Euro, britischem Pfund und Schweizer Franken mit in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte (die eigene Währung des IWF) aufzunehmen, „ernsthaft und beschleunigt zu prüfen“. Ein Fanal des Untergangs des Dollar-Imperiums. Kritiker dieser Sichtweise verweisen auf die Reserven an Macht der US-Herrschaftseliten im aufgeblasenen Militärapparat und darauf, dass die Chinesen inzwischen mit ihrer Ausbeuter-Wirtschaft und den Parteischranzen-gestützten Finanzoligarchen auch nicht besser seien als der Westen, so Telepolis. Doch dies kann die Kritiker des IWF schwerlich überzeugen: Zu viele Leiden hat er über die Welt des Südens gebracht.

IWF ist Finanzterrorist im Dienste der Fed

Viele Staaten stehen der bisherigen Kreditvergabepolitik des IWF kritisch gegenüber, da die Westblock-Länder unter Führung von USA und EU sich unfaire Dominanz vorbehalten: So hat z.B. Brasilien bei gleicher Wirtschaftskraft nur ein Drittel der französischen Stimmrechte im IWF. Besonders empört werden weltweit (außer in den gleichgeschalteten Westmedien) die berüchtigten „Strukturanpassungs-Programme“ des IWF abgelehnt, die Schuldnerländer zum Abbau von Bildungs- und Gesundheitswesen nötigen, um Marktzugriff für westliche Banken und Konzerne zu erpressen. Aktuell geschieht dies etwa in Griechenland, aber weltweit wurden vielen Millionen Menschen ihre Lebens- und Bildungschancen dadurch geraubt –zugunsten ungehemmter Profitgier der westlichen Geldelite.

Evo Morales, Präsident Boliviens

Das sozialistische Bolivien kann als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten. Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Das Bolivien der Ära Evo Morales hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten.

Odessa: Jahrestag eines Massenmordes

Gilbert Perry

Gestern jährte sich das Massaker an politischen Gegnern des Jazenjuk-Poroschenko-Regimes (damals noch mit Putschist Jazenjuk an der Spitze). Deutsche Medien schwiegen dazu, es passte nicht in die Dämonisierung der „Prorussen“ und das Bejubeln der Maidan-Bewegung. Dass es einen bestialisch mordenden Maidan-Faschismus gibt, wird bis bis heute von ARD & Co.  beschönigt, man redet von „ultranationalistischen Milizen“. Der Film „Lauffeuer“ kämpft gegen das Vergessen des brutalsten politischen Massenmordes in Europa, seit die SS ihr Unwesen trieb: Das Pogrom von Odessa vom 2.Mai 2014.

Das feige Abschlachten von über Hundert unbewaffneten Oppositionellen am 2.Mai 2014 in Odessa lässt sich nicht geheimhalten. Es wird die Maidan-Bejubler verfolgen, besonders die Grünen und ihre Böll-Stiftung. Das von ihnen geduldete, verschwiegene Verbrechen wird sie verfolgen wie Auschwitz ihre Nazi-Väter.

Die prowestliche Putsch-Regierung in Kiew verbreitet Lügen, die Westmedien wiegeln bis heute ab. Der Odessa-Massaker-Untersuchungsausschuss des Stadtrat von Odessa musste sich im September letzten Jahres auflösen, weil Innenbehörde und Staatsanwaltschaft sich weigern, ihre Akten zu öffnen. Stattdessen wurden drei verhaftete nationalistische Gewalttäter großzügig freigelassen -ein Justizskandal, den Amnesty International bei ihrer Ukraine-Beobachtung stur zu übersehen scheint. Den ganzen Mai 2014 über war das ausgebrannte Gewerkschaftshaus unbewacht, war für jedermann zugänglich. Monatelang mauerten die von Kiew gesteuerten Bürokraten in Odessa und die Stadträte mussten aufgeben. Es scheint immer noch, dass die ukrainischen Behörden keinerlei Interesse an der Aufklärung der Morde im Gewerkschaftshaus haben.

Brandopfer des Odessa-Massakers von Euromaidan-Faschisten

Man will die Brandstifter und Massenmörder offensichtlich schützen -in Deutschland dröhnt das ohrenbetäubende Schweigen vor allem der GRÜNEN, die sich sonst als maßgebliche Verteidiger von Menschenrechten gegen den Faschismus gerieren. Gründliche Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft hat es zu dem Brand es vermutlich nie gegeben, Ermittler arbeiteten nur einige Tage nach dem Massaker in dem Gebäude.

Die Linzer Gruppe Solidarwerkstatt hatte dazu schon am 10. Juni 2014 Sergiy Markhel, einen Augenzeugen des Massakers im Gewerkschaftshaus, eingeladen. Der Aktivist Markhel konfrontierte sie mit einer erschreckenden Fotodokumentation und einem persönlichen Bericht. Er ist Aktivist einer Volksbewegung in Odessa, die sich für die Verankerung der russischen Sprache als 2. Staatssprache und eine Dezentralisierung der staatlichen Macht einsetzt -diese politisch vereinfachend als „prorussisch“ (gern mit Putin-Bildern illustriert) diffamierte Bewegung wird in der prowestlichen Ukraine des Poroschenko-Regimes unterdrückt.

Allzulange herrschte Grabesstille um die Ermittlungen zum Pogrom von Odessa. Zur Erinnerung: mindestens 48 Gegner des Kiewer Machtwechsels waren in den Flammen des Gewerkschaftshauses gestorben oder vor dem Gebäude von Faschisten totgeschlagen worden, über 200 wurden verletzt.Viele Oppositionelle wurden von den Pro-Maidan-Mördern lebendig verbrannt, totgeschlagen, verfolgt bis in ihre Wohnungen, ermordet, entführt -sind bis heute verschwunden: Über 100 Tote sind anzunehmen.

Poroschenkos Staatsanwalt: Massaker ohne Verletzte

Schließlich hielt der stellvertretende ukrainische Generalstaatsanwalt, Wolodymyr Gusyr, eine Pressekonferenz zum Stand der sogenannten „Ermittlungen“. Wie die Zeitung Vesti Ukraina berichtete, sieht die Behörde keine Anzeichen für einen gewaltsamen Tod der Opfer. Keiner der Toten weise Spuren physischer Gewalt auf. Auch für vorsätzliche Brandstiftung gibt es nach Ansicht der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft keine Belege. Ursache des Feuers sei vielmehr die „Anwendung feuergefährlicher Gemische“ durch „Teilnehmer an den Massenunruhen“. Keine Gewalttäter des Rechten Sektors wurden polizeilich bemerkt.

Konkreter wurde der Beamte nicht. Leicht neben der Logik liegt die Aussage des Staatsanwaltes, die Menschen, die sich vor den angreifenden Nazis ins Innere des Gewerkschaftshauses geflüchtet hätten, hätten den Brandeffekt noch verschärft, indem sie die Türen verbarrikadiert hätten. Dadurch sei ein „Kamineffekt“ entstanden; jeder, der schon einmal einen Kamin angezündet hat, weiß freilich, dass dessen Feuer durch das Schließen der Klappe gedämpft und nicht angefacht wird.

Sehr schnell flog ein Molotow-Cocktail durch das Fenster, im Flur begann es zu brennen. Es gab einen Feuerlöscher, aber es gelang nicht, den Brand einzudämmen. Ich habe mich mit Dutzenden von Menschen vor dem Feuer in eines der Bürozimmer verbarrikadiert, es gab schwarzen Rauch und nichts zu atmen, alle legten sich auf den Boden, wo es noch Luft zum Atmen gab.

Augenzeugenbericht aus Odessa 2.Mai2014

Die Behauptungen von Poroschenkos Staatsanwalt Guzyr widersprechen Aussagen von Zeugen der Ereignisse und Eindrücken eines Junge-Welt-Autors, der wenige Tage nach dem Pogrom an der Beerdigung des 26jährigen Antifaschisten Andrej Brazhewskij teilnahm. Brazhewskij war nach Aussage seiner Mutter, die alles mitansehen musste, aus dem ersten Stock des brennenden Hauses gesprungen und vor dem Gebäude, wo er mit gebrochenen Gliedmaßen lag, mit Eisenstangen totgeprügelt worden. Seine im offenen Sarg liegende Leiche wies jedenfalls keine sichtbaren Spuren von Verbrennungen auf, sondern eine Naht an der Stirn, die wohl Wunden am Kopf verschließen sollte.

Immerhin hat die Staatsanwaltschaft Verdächtige: 22 mutmaßliche Anstifter der Unruhen warten nach Aussage Gusyrs auf ihren Prozess, nach 13 weiteren werde noch gefahndet. Sie hätten sich durch die Flucht ins Ausland den Ermittlern entzogen. Wann das Verfahren eröffnet wird, sagte der Staatsanwalt nicht. Die jetzige Lage ist für Kiew letztlich am bequemsten: Man kann alles auf Abwesende schieben und über die Beteiligung der eigenen Anhänger diskret Gras wachsen lassen. Die Theorie der nach Russland entwichenen Provokateure hatte die ukrainische Regierung entwickelt, nachdem eine erste Version, wonach diese aus Russland und Transnistrien eingeschleusten Anstifter in den Flammen umgekommen seien, sich nicht hatte halten lassen: Alle Opfer waren als Bewohner von Odessa und Umgebung identifiziert worden, die örtliche Polizei war noch nicht auf Linie gewesen.

Rechter Sektor organisierte den Massenmord

Der Angriff auf das kleine Zeltlager von Anhängern des Antimaidan war von der promaidan Seite gut organisiert worden. Es ging strategisch darum, ein Übergreifen des Aufstands gegen die Putsch-Regierung im Donbass auf die russischsprachige und traditionell multikulturelle Stadt Odessa zu verhindern. Über Tausend Fußball-Hooligans und Faschisten aus Charkiw waren unter dem Vorwand eines Erstligaspiels nach Odessa angereist und hatten nach anfänglichen Rangeleien mit Antifaschisten in der Innenstadt im Zusammenspiel mit Angehörigen des örtlichen Rechten Sektors den Platz vor dem Gewerkschaftshaus gestürmt.

Die oppositionellen Aktivisten waren vor der bewaffneten Übermacht der Angreifer in das Gewerkschaftshaus geflohen. Die beim Massaker verwendeten Molotow-Cocktails waren nach auf Youtube zirkulierenden Videos in der Innenstadt von Freiwilligen, darunter fröhlich lachenden Schülerinnen mit blau-gelben Nationalisten-Fahnen um die Schultern, gemixt worden. Die örtliche Polizei sah dem Pogrom tatenlos zu, sie war um das Polizeipräsidium konzentriert worden, angeblich um einen Sturm der Behörde zu verhindern. Die Feuerwehr wurde von den rechten Demonstranten am Ausrücken gehindert.

Film „Lauffeuer – Eine Tragödie zerreißt Odessa“

Ulrich Heyden

Sehr deutlich zeigt das der Film Lauffeuer, der am Mittwochabend im Berliner Kino Movimento seine Deutschlandpremiere hatte. Der Film wurde von Ulrich Heyden, einem langjährigen Russlandkorrespondenten vieler Medien vom DLF über Telepolis bis zur Schweizer Wochenzeitung, in Kooperation mit dem Online-Videomagazin Leftvision produziert, um das Totschweigen der Westmedien zu durchbrechen. Heyden kommentiert auch für die Moskauer Radio-Sender Echo Moskwy und Govorit Moskwa Ereignisse in Deutschland und Russland. Leftvision ist ein kritisches Online-Videomagazin mit selbstproduzierten Berichten, Dokus und Sendungen -sowie eine Plattform für audio-visuellen content von diversen anderen Medienmachern. Gezeigt werden die Vorgeschichte und der Ablauf des Massakers von Maidan-Faschisten an Anti-Maidan-Demonstranten in Odessa. In der kurzen Vorgeschichte wird dargelegt, wie sich in der Stadt die Fronten schon lange vor dem 4. Mai verhärteten.

Es kam zuerst zum verbalen Schlagabtausch zwischen der sogenannten Maidan-Bewegung, die sich das Ziel setzte, auch Odessa zu „ukrainisieren“, und der Anti-Maidan-Opposition, die das Maidan-Putschregime Jazenjuks nicht anerkannte. Die als „Prorussen“ diffamierten Anhänger des demokratisch gewählten, aber vor bewaffneten Putschisten geflohenen Präsidenten Janukowitsch, wollten an einem engen Bündnis mit Russland festhalten -auch weil die EU für ihre Annäherungspläne harte soziale Einschnitte gefordert hatte.

An der Behandlung von Mahnmalen aus der sowjetischen Ära wurde die unterschiedlichen Symbolpolitik, hinter der auch diametral entgegen gesetzte politische Inhalte standen, deutlich. Die Maidan-Kräfte stürzten und zerstören Denkmäler von Lenin, aber auch Erinnerungsorte an den Sieg der Roten Armee über Hitler-Deutschland. Dafür stand bei ihnen der glühende Antisemit und zeitweilige NS-Kollaborateur Bandera hoch im Kurs. Die Anti-Maidan-Kräfte hingegen bilden Schutzschilde vor diesen Denkmälern und trugen antifaschistische Fahnen. Der Maidan-Block gab sich prowestlich, wobei der harte Kern vor allem eine Unterstützung durch die EU gegen Russland meint, und gehörte zum Mittelstand, während der Anti-Maidan zu Russland tendierte und in den ärmeren Schichten der Bevölkerung der Ostukraine besser verankert war.

Im Vorfeld des 4. Mai strömten rechte Kräfte aus der gesamten Ukraine nach Odessa, um den Anti-Maidan zu zerstören, bewaffnet mit Schlagwerkzeugen und Brandsätzen. Jüngere Aktivisten des Anti-Maidan versuchten verzweifelt, sich diesen Kräften entgegenzustellen. Sie hatten sich zwar, wie im Film „Lauffeuer“ gezeigt wird, auch mit Steinen und Knüppeln bewaffnet. Doch sie hatten angesichts des zahlenmäßig überlegenen, gewaltbereiten rechten Mobs keine Chance. Von der Polizei, die sonst immer in der Nähe des Anti-Maidan postiert war, war nichts mehr zu sehen.

Der Film „Lauffeuer“ dokumentiert auch, wie führende ukrainische Politiker im Vorfeld die schnelle Räumung der Zelte des des Anti-Maidan vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa forderten. Wichtiger Zeuge ist der mittlerweile geflohene, damals amtierende Polizeichef von Odessa, der schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Führung in Odessa erhebt. Demnach gab es einen Kreis unterschiedlicher Politiker und Oligarchen, die dem Anti-Maidan eine vernichtende Niederlage bereiten wollten. Einige dieser Politiker werden im Film benannt. Es wird aber auch immer wieder eingeräumt, dass die letzten Beweise fehlten.

Denn polizeiliche Ermittlungen fanden nach dem Tod von offiziell 49 Menschen, manche nennen wesentlich höhere Zahlen, nicht statt. So wurde das ausgebrannte Gewerkschaftsgebäude nicht einmal abgesperrt und konnte von allen Menschen betreten werden. Angehörige der Getöteten berichteten, dass bis heute nicht klar ist, wo diese beerdigt wurden. Diese Aussage ist besonders schockierend, so Telepolis. Selbst in den für bestialische Massenmorde an politischer Opposition bekannten lateinamerikanischen Militärregimen erkämpften sich die Menschen das Recht auf die Beerdigung ihrer getöteten Angehörigen. In der prowestlich beherrschten Ukraine gelang dies bislang nicht.

Laut Juri Tkatschew, Mitglied des von Journalisten gebildeten Untersuchungsausschusses zu Odessa, werden wichtige Informationen von der Innenbehörde “absichtlich vor der Öffentlichkeit versteckt”. Die Polizei argumentiere mit dem “Schutz der Ermittlungen” -doch von solchen Ermittlungen ist weit und breit nichts zu sehen. Der sonst sehr auf Menschenrechte pochende Westen schweigt.