Unser BND: Wie kriminell darf ein Geheimdienst sein?

Gilbert Perry

Der BND spionierte für die USA und leistete Beihilfe zur Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen. Unser BND nur eine Marionette der Amerikaner? Man bedenke die Herkunft des BND: Als von der CIA mit alten Nazi-Geheimdienstlern aufgebaute dubiose „Organisation Gehlen“, die mit alten Nazi-Netzwerken die Sowjetunion ausspionieren sollte -dabei kamen Verbindungen zu Nazi-Kollaborateuren in ganz Osteuropa zum Einsatz, etwa zu den Bandera-Faschisten, die im ARD-Sprachgebrauch heute als „Ultranationalisten“ verniedlicht werden. Die Verwicklung des BND in die Gladio-Affäre und dubiose Geldwäsche, die BND-Bespitzelung von sozialen Bewegungen wird im “Spiegel” nicht thematisiert.

Der „Spiegel“ ist schockiert: unser BND spionierte für die USA, nahm Aufträge von der NSA entgegen und leistete Beihilfe zur Wirtschaftsspionage gegen deutsche Firmen. Ist der BND nur eine Marionette der Amerikaner? Die Antwort hätten „Spiegel“-Journalisten seit Jahren hier in diesem Blog finden können, wo immer wieder auf die Herkunft des BND verwiesen wurde: Als von der CIA mit alten Nazi-Geheimdienstlern aufgebaute dubiose Vereinigung. Die Verwicklung des BND in die Gladio-Affäre und dubiose Geldwäsche, die BND-Bespitzelung von sozialen Bewegungen wird im „Spiegel“ nicht thematisiert. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat, so schockierte der „Spiegel“ seine Leser, wohl seit vielen Jahren im Auftrag der US-amerikanischen NSA Ziele in Deutschland und Europa ausspioniert -rechtswidrig! Skandal! Skandal! Aber das neoliberale Politmagazin aus dem Hause Bertelsmann hatte ja schon bei der Verbindung BND-Gladio total versagt, siehe: Gladio-SPIEGEL-Leser wissen weniger.

Diese kriminelle Praxis lief so ab: Der US-Geheimdienst NSA lieferte für die Aufklärung „Selektoren“ (Spitzelrelevante Begriffe), die in den Systemen des BND verarbeitet wurden. Damit wurden Ziele markiert, über die Daten gesammelt werden sollten -im Dienste des BND-Partnerdienstes NSA. Ob und inwieweit der BND über bessere Technologie verfügte als die Amerikaner ist unklar, vielleicht war es nur die bessere Beherrschung der deutschen Sprache, auf die die NSA erpicht war. Mindestens seit 2008 sei dabei dem BND aufgefallen, dass einige dieser Selektoren nicht durch die rechtlichen Grundlagen abgedeckt seien, welche die Zusammenarbeit mit „befreundeten“ Diensten regeln. Die BND-Bespitzelung des Weltsozialforums gehörte wohl nicht dazu, denn soziale Bewegungen bespitzeln wird nicht hinterfragt.

Spionierte BND für USA gegen Frankreich?

Ausspioniert wurden Ziele, die selbst bei noch so großzügiger juristischer Deutung nichts mit der sogenannten Terrorismusbekämpfung (Deckmantel dieser Kooperation) zu tun haben konnten: Europäische Rüstungskonzerne wie EADS und Eurocopter, deutsche Politiker, aber auch französische Behörden. Insgesamt soll es um 40.000 Fälle gehen, bei denen ohne jeden Bezug zur Terrorbekämpfung auf Befehl der NSA spioniert wurde.

Merkels Gurkentruppe ist nun in der Defensive und will, wie es scheint, den Vorwurf des Landesverrats abwiegeln, indem man die Aufmerksamkeit auf BND-Spionage gegen Frankreich lenkt. Ob so eine Deppen-Strategie im Sinne der deutsch-französischen Freundschaft ist? Aber offenbar werden von Regierungsseite gezielt Informationen an bestimmte Medien weitergegeben: Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung, des WDR und NDR wird in Deutschland nun lautstark über die Behauptung debattiert, die verfassungswidrige Kooperation des BND mit der NSA richte sich vor allem gegen Paris. Viele Medien steigen bereits auf diese Interpretation ein, so RTdeutsch.

Obwohl der BND mindestens bei einem Teil der „Selektoren“ lange schon wusste, dass sie von keiner rechtlichen Grundlage gedeckt sind, wurde nicht das Bundeskanzleramt konsultiert, die mit der Aufsicht des Geheimdienstes betraute Behörde. Nein, man fragte die NSA selbst, ob alles rechtens sei, so die wenig glaubwürdige offfizielle Version. Damit wäre Aufsichtsbehörde aus dem Schneider und man käme mit ein paar Bauernopfern davon.

Aber haben deutsche Beamte wirklich dubiose Spionage betrieben, ohne ihre Vorgesetzten zu befragen? Dreist behauptet der Leiter des Bundeskanzleramts, Gerhard Schindler, erst im März 2015 von den Abfragen erfahren zu haben. Die Glaubwürdigkeit dieser Schutzbehauptung muss man aber wohl stark in Zweifel ziehen. Die Verwicklungen des BND in zweifelhafte Geldwäschegeschäfte über Schwarzgeld-Oasen wurde hier schon ausführlich thematisiert.

Landesverrat vom eigenen Geheimdienst?

Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag,  der selbst Jurist ist, erhob schwere Vorwürfe gegen den BND:  „ Es geht um Landesverrat. Es geht um geheimdienstliche Tätigkeit, möglicherweise gegen deutsche Interessen, gegen deutsche Unternehmen, zumindest Unternehmen mit deutscher Beteiligung, gegen befreundete Politikerinnen und Politiker.“

Er ist nicht der einzige in der Linken, der sich über die Machenschaften der Schlapphüte empört. Der Bundesnachrichtendienst sei eine kriminelle Vereinigung, die man schnellstmöglich ausschalten muss, forderte die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke. Sie kritisiert  gegenüber der Enthüllungs-Website Hintergrund :

„Will der BND uns für dumm verkaufen? Dass bei 40.000 Suchbegriffen niemand mehr die Übersicht darüber hat, dass alles streng nach Recht und Gesetz vor sich geht, liegt doch auf der Hand… Private Hacker wären schon längst im Knast, würden sie bei solchen Machenschaften erwischt, wie sie jetzt dem BND nachgewiesen wurden. Es zeigt sich, dass Deutschland keineswegs Opfer der NSA-Spionage ist: Es ist vielmehr Komplize dieses Anschlags auf die Bürgerrechte.“

Der Generalbundesanwalt, so berichtete sogar die Bild-Zeitung, habe nunmehr begonnen, einen sogenannten „Prüfvorgang“ einzuleiten. „Mit Blick auf eine umfassende Sachverhaltsaufklärung“ beabsichtige die Behörde „im Rahmen dieses Prüfvorgangs auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages einzubeziehen”, zitiert das nicht als besonders gesellschaftskritisch bekannte Boulevardblatt eine Sprecherin der Behörde. Na dann wird der Fall ja bestimmt bald aufgeklärt sein! Also so in 40-50 Jahren, wenn die Staatsanwälte hier genauso schnell arbeiten wie bei der Aufklärung der Kriminalität von Staatsdienern 1933-45.

8 Gedanken zu “Unser BND: Wie kriminell darf ein Geheimdienst sein?

  1. Der BND hieß früher Organisation Gehlen, nach Nazi-Geheimdienstler Gehlen, der für die CIA bei den Sowjets spionieren sollte -mit seinen guten Verbindungen zu Nazis und anderen Faschisten im Osten, z.B. den Bandera-Faschisten der Ukraine (heute in der ARD-Propaganda als „Ultranationalisten“ verharmlost, anfangs hatte die ARD (und der Rest der deutschen Medien sowieso) ihre Existenz überhaupt geleugnet und jede Information über sie als russische Propaganda abgetan).

  2. Die gute Fee (sogenannte „Linke“) und der böse Zauberer (Saruman, „Nazi“, „Faschist“). Da die Menschheit eher einfach gestrickt ist, erzeugen solche Feindbilder naturgemäß eher ständig sogenannte „Nazis“ und deren Kontrahenten (die übrigens gleichermaßen sympathisch sind), statt irgendetwas zu erklären. Wie sehr all diese „Nazis“ am Ende wirklich „Nazis“ waren, zeigt deren umgehende Verschmelzung mit der jeweiligen Siegermacht, und da bildet die sowjetische Zone keine Ausnahme. Dennoch gilt natürlich: „Du sollst keine Götter neben mir haben!“.
    Wie denkt eigentlich ein Mensch? Er denkt in Begriffen und ist meist noch dumm genug, auch wirklich an diese zu glauben ….. natürlich nur bis das Blatt sich wendet. Da haben wir also „die Banken“, „die Regierung“, „Europa“, „die Judikative“ und natürlich immer wieder „die Nazis“. (Eigentlich seltsam, dass es der Menschheit in den Jahrtausenden vor den „Nazis“ trotzdem stets gelang, sich grausamst zu zermetzeln.)
    Dann ist es wohl auch nur eine banale Selbstverständlichkeit, dass „die Geheimdienste“, unsere einzigen vollumfänglich legalisierten Verbrecherorganisationen, in nur oberflächlich getarnten „Nazis“ geradezu ersaufen, oder? Schon eine etwas kindliche Weltbetrachtung, nicht wahr? Wer das glauben kann, glaubt auch an Parteien, beispielsweise an „die Linke“ oder an „integere Persönlichkeiten“ wie Franz Josef Strauß oder Gregor Gysi. Werdet Ihr je aufwachen? Ohh …. die Glocke! Hopp! Alle zurück in den Kindergarten menschlicher Manipulierbarkeit! Nazis bitte in Reih und Glied die zweite Tür rechts! Nichtnazis im individuellen Gleichschritt durch die erste Tür links! 🙂

    • Vergiss aber nicht, dass für 99% der deutschen Journaille der Satan N.1 „Sozialismus“ heißt und jeder der links vom jeweiligen Boss steht, Sozialist also „Linker“ ist, was Teufelsanbeter bedeutet. Ob ARD oder RTL, FAZ oder taz -alle prügeln auf die Linke ein (und nebenher auf Nazis, aber mehr stereotyp und ritualisiert). Dabei werden Sozialisten gerne mit Nationalsozialisten gleichgesetzt oder wenigstens in die Nähe gerückt.

  3. Es ist ja schon mal ablenkend und verharmlosend, dass nur von der NSA die Rede ist und so getan wird, als sei das Absaugen von Daten das Einzige, was „skandalös“ ist. Nicht ohne Grund werden aber die Special Collection Services (eines übrigens ganz in der Nähe der „Spiegel“-Redaktion, am Dach der US-Botschaft in Berlin) von NSA und CIA betrieben. Und die Aufgabe der CIA ist es, verdeckt zu operieren, um Politik in die von den USA gewünschte Richtung zu lenken. Wenn im Ausland CIA-Leute undercover eingesetzt werden, kann es durchaus sein, dass auch jemand vom BND eingeschleust wird – aber das ist anscheinend kein Skandal.

    Und es sollte stutzig machen, durch welche Medienkanäle scheinbare Eisberge öffentlich werden – „Bild“, „Spiegel“ und Co. Die werden ganz sicher, wenn sie US-Interessen beim Thema Russland und Ukraine vertreten, die Wahrheit sagen und wirklich aufdecken, wenn es um US-Geheimdienstinteressen geht!. Ich hab dies angesichts von Medienberichten dieser Art und tatsächlichen politischen Hintergründen hier analysiert:

    Das ist der wahre Spionageskandal
    http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3414

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