IWF-Konkurrenz kommt: Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)

Gilbert Perry

Obama geschockt, die Fed guckt dumm aus der Wäsche und der IWF musste einen peinlichen Bußgang nach Peking antreten: Die AIIB kommt! Die AIIB bietet Weltbank, IWF und Asiatischer Entwicklungsbank (Japans Darling) die Stirn. Sie soll den notorisch von den USA dominierten IWF in die Schranken weisen und die globale Macht des Dollars aushebeln. Unter Führung Chinas sucht die Welt einen Ausweg aus dem Billionen-Dollar-Pyramidensystem der Wall Street, das die West-Politeliten fest im Griff hatte.

Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die im Jahr 2014 von verschiedenen Staaten gegründet wurde und im Wettbewerb zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank steht. Aus Sicht der Befürworter wird die AIIB ein Gegengewicht zum von den USA notorisch dominierten IWF bilden. Auf diese Weise wird die AIIB die globale Macht des US-Dollars begrenzen und so zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen, wie schon die New Development Bank der BRICS-Staaten und das lateinamerikanische Projekt ALBA mit seiner die IWF-Sonderziehungsrechte unterlaufenden Währung Sucre. Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf eine Erhöhung ihres Stimmrechts innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) gedrängt. Diese wurde ihr nicht gewährt. Daraufhin hat die Führung in Beijing im Juli 2014 zusammen mit den übrigen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) die Gründung der New Development Bank dt. „Neuen Entwicklungsbank“ (NEB) und im Oktober 2014 die Gründung der AIIB angekündigt.

Dollar-King Obama hat langsam ausgespielt

Die weltweit große Unterstützung für die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) entwickelt sich immer mehr zu einer Niederlage für Obama. Die USA hatten nach einem chinesischen Angebot deutlich gemacht, dass sie sich nicht an der AIIB beteiligen wollten. Die Ankündigung Großbritanniens am 12. März, dass es sich an der AIIB beteiligen werde, ließ viele OECD-Staaten folgen: Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz, Luxemburg, Österreich, Australien, Südkorea, die Türkei und andere signalisierten ihre Beitrittswilligkeit, selbst Kanada zeigte Bereitschaft.

Von allen G-7-Staaten halten sich nur noch Japan und die USA fern von der AIIB. In einem unauffälligen Kommuniqué gab das Bundesministerium der Finanzen Ende März bekannt, dass Deutschland ein Gründungsmitglied der AIIB werden wolle. Der Schritt sei mit Frankreich und Italien abgestimmt, die ebenfalls beitreten wolle, Großbritannien (!) hatte denselben Schritt Tage zuvor angekündigt: Misstraut selbst die City of London inzwischen der Dollarflut der Fed? Der BDI, deutscher Industrie-Lobbyist Nr.1, begrüßt die chinesische Initiative -vielen deutschen Unternehmen reicht schon die aggressive US-Politik gegen Moskau, die mit ihrem CIA-gesteuerten „Maidan“-Putsch in der Ukraine ganz Osteuropa destabilisierte und vor allem den Deutschen das Russlandgeschäft mit ihrem Sanktionsterror verhagelt.

„Deutschland und andere europäische Länder wollen der von China initiierten Asian Infrastructure Investment Bank beitreten. Sie verärgern damit die USA und besiegeln das Ende des westlich dominierten globalen Finanzsystems… China freut sich klammheimlich, der BDI öffentlich. Er begrüßt den Beitritt Deutschlands zur AIIB, kann die deutsche Industrie doch dadurch auf große Infrastruktur-Aufträge aus Asien hoffen.“ Manager-Magazin

China reichte die Hinhalte-Taktik der USA

Anlass zur Initiative der Gründung war insbesondere die Unzufriedenheit Chinas über eine Dominanz der US-Amerikaner im Internationalen Währungsfonds, der keine faire Verteilung der globalen Machtverhältnisse aus Sicht Chinas widerspiegelte. Da sich die US-Amerikaner strikt weigerten, eine Änderung der Stimmverhältnisse zu implementieren, begann China 2013 mit der Gründung der Initiative. Neben den 21 Gründungsmitgliedern haben im Jahr 2015 auch unter anderem Deutschland, Italien, Frankreich und das Vereinigte Königreich ihr Interesse bekundet, als nicht-regionale Mitglieder die neue Entwicklungsbank zu unterstützen. Die AIIB soll in Beijing angesiedelt werden, ihr vorerst wichtigstes Projekt soll der Bau einer eurasischen Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen Moskau und Beijing sein. Sie wird ihre Geschäfte in Yuan abwickeln und damit der globalen Vorherrschaft des US-Dollars und der Macht des IWF nach dem Abschluss der russisch-chinesischen Energieabkommen von 2014 einen weiteren empfindlichen Schlag versetzen.

Nach Bekanntwerden der Pläne Pekings hatten die USA erheblichen Druck auf ihre Verbündeten ausgeübt, sich nicht anzuschließen. Aber vergebens: Die Gründung der AIIB hat den USA eine der größten politischen Niederlagen in ihrer jüngeren Geschichte beschert. Mitte April konnte die chinesische Regierung stolz verkünden, dass sich 57 Nationen an der Bank beteiligen werden, darunter auch enge Verbündete der USA wie Großbritannien, Deutschland und Israel. Damit scheint sich eine neue Phase in der Geschichte der internationalen Beziehungen anzubahnen. Die seit 1945 herrschende Nachkriegsordnung, in der kein westliches Land wagte, sich dem Willen der USA zu widersetzen, ist zu Ende. Man erkennt außerhalb der USA offenbar an, dass sich das globale Zentrum der Macht nach Osten verlagert hat. Bricht westliche Bündnis damit auseinander? Oder ist dies nur eine Reaktion auf die immer mehr überbordenden Amokläufe einer Geldelite völlig abgehobener Finanzoligarchen, deren Pyramidensystem auf Dollarbasis mit den Bütteln IWF und US-Militär vor dem Kollaps steht?

Sogar der IWF musste inzwischen auf die chinesische Herausforderung reagieren: Der  IWF selber ist Gründungsmitglied der AIIB geworden und hat der chinesischen Regierung angeboten, ihre Forderung, den Yuan neben US-Dollar, Euro, britischem Pfund und Schweizer Franken mit in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte (die eigene Währung des IWF) aufzunehmen, „ernsthaft und beschleunigt zu prüfen“. Ein Fanal des Untergangs des Dollar-Imperiums. Kritiker dieser Sichtweise verweisen auf die Reserven an Macht der US-Herrschaftseliten im aufgeblasenen Militärapparat und darauf, dass die Chinesen inzwischen mit ihrer Ausbeuter-Wirtschaft und den Parteischranzen-gestützten Finanzoligarchen auch nicht besser seien als der Westen, so Telepolis. Doch dies kann die Kritiker des IWF schwerlich überzeugen: Zu viele Leiden hat er über die Welt des Südens gebracht.

IWF ist Finanzterrorist im Dienste der Fed

Viele Staaten stehen der bisherigen Kreditvergabepolitik des IWF kritisch gegenüber, da die Westblock-Länder unter Führung von USA und EU sich unfaire Dominanz vorbehalten: So hat z.B. Brasilien bei gleicher Wirtschaftskraft nur ein Drittel der französischen Stimmrechte im IWF. Besonders empört werden weltweit (außer in den gleichgeschalteten Westmedien) die berüchtigten „Strukturanpassungs-Programme“ des IWF abgelehnt, die Schuldnerländer zum Abbau von Bildungs- und Gesundheitswesen nötigen, um Marktzugriff für westliche Banken und Konzerne zu erpressen. Aktuell geschieht dies etwa in Griechenland, aber weltweit wurden vielen Millionen Menschen ihre Lebens- und Bildungschancen dadurch geraubt –zugunsten ungehemmter Profitgier der westlichen Geldelite.

Evo Morales, Präsident Boliviens

Das sozialistische Bolivien kann als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten. Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales. Das Bolivien der Ära Evo Morales hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF gelten.