EU-Festung Europa: Massengrab Mittelmeer

Gilbert Perry

Die Herrschaftseliten der „europäischen Wertegemeinschaft“, die sich mit dem Friedensnobelpreis auszeichnen ließen, sind verantwortlich für das Massensterben im Mittelmeer. Unabhängige Flüchtlingsorganisationen schätzen, dass seit 1988 ca. 24.000 Menschen an den mörderischen EU-Außengrenzen sterben mussten. Die  EU will nun die Grenzen der Anrainerstaaten zum (von EU, USA und NATO in ein Schlachtfeld verwandelten) Reststaat Libyen noch stärker militärisch überwachen.

Erst Tausend Tote weckten EU-Moral aus dem Schlummer

Nur aufgrund der mörderischen Anzahl von bis zu 1000 Todesopfern der Flüchtlingstragödie zuletzt am 19.4.2015 zwischen Libyen und Lampedusa konnten die EU-Politiker darüber nicht mehr länger hinwegsehen. Beim daraufhin kurzfristig einberufenen nur 5-stündigen EU-Gipfel wurden aber keineswegs humanere Maßnahmen und Möglichkeiten, den Flüchtlingen die Einreise nach Europa zu erleichtern, in den Mittelpunkt gestellt. Im Gegenteil, die Ergebnisse sind noch radikalere Schritte,  um Betroffenen die Flucht noch unmöglicher zu machen als zuvor. Der Kampf gegen illegale Migration wird verstärkt, Möglichkeiten legaler Migration nicht angedacht. Ausschnitte der Ergebnisse des 10-Punkte Plans:
– Mit Unterstützung der EU sollen die Grenzen der Anrainerstaaten zu Libyen noch stärker militärisch überwacht werden, um die Hauptroute der Flüchtlinge zum Mittelmeer zu schließen. Das heißt, die schon lange stattfindende Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr wird noch restriktiver.

– Vor der Küste zu Libyen, in dem Land in dem rund eine halbe Million Menschen unter den schlimmsten Bedingungen ausharren, um eine Fluchtmöglichkeit zu bekommen, soll eine militärische Operation zur Bekämpfung der Schlepperbanden und Zerstörung ihrer Boote umgesetzt werden. Auffallend ist, dass sich vorneweg Cameron und Hollande für diesen Einsatz stark machen – also die Oberhäupter jener beiden Staaten, die im März 2011 die Einpeitscher des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Libyen waren und von allen EU-Staaten direkt oder indirekt unterstützt wurden. Das Chaos, der Terror, IS, Schlepperbanden usf., sind die Folgen dieses Krieges, da dadurch die staatlichen Strukturen völlig zerrüttet wurden. Die Gefahr, dass diese Operation gegen Fluchtmöglichkeiten zum Sprungbrett für eine neuerliche militärische Intervention missbraucht wird, um sich Libyen, wie 2011 vorgesehen, endlich untertan zu machen, ist keineswegs auszuschließen. Zudem muss noch gesagt werden, dass die Schlepper eine notwendige Folge der EU-Abschottungspolitik sind, da Flüchtlinge keine andere Chance mehr haben.

– Zusätzlich soll die finanzielle Unterstützung für Frontex    (Triton und Poseidon) auf 9 Mio. Euro monatlich aufgestockt werden. Die wirkliche Seenot-Rettungsmission „Mare Nostrum“ kostete Italien dasselbe, wurde von der EU übernommen und durch Triton und Poseidon ersetzt. Die erwiesene Rettungsbrücke würde zuviel Anreiz für die Flüchtlinge bieten, so die Begründung zum Abbau. Der deutsche Leiter von Triton, Klaus Rösler, hat sich dafür stark gemacht, Notrufen außerhalb der 30-Meilen Zone nicht mehr nachzukommen, weshalb sich Frontex auch beim jüngsten Bootsunglück nicht zum Einschreiten veranlasst sah. Ousmane Diarra, Präsident der malischen Menschenrechtsorganisation AME in einem Interview: „Die Leute fliehen meist in kleinen Booten. Wenn sie die großen Patrouillenboote von Frontex sehen, bekommen sie Angst. Durch die ausbrechende Panik kommt es zu starken Bewegungen in den Booten und so sind schon viele gekentert. Das Kentern ist ein Effekt der Einschüchterungsstrategie der Frontexoperationen. Um in der Öffentlichkeit gute Arbeit zu zeigen, retten sie auch mal Menschen. Im Schnitt 10 Gerettete auf 100 Tote. Die Toten werden nicht durch die Schlepper, sondern durch Frontex verursacht.“

– Ein beschämendes Pilotprojekt, indem eventuell 5.000 Flüchtlinge auf EU-Staaten aufgeteilt werden.

– Die Prozesse der Massenabschiebungen von Wirtschaftsflüchtlingen sollen beschleunigt werden.

Dieser 10-Punkte Plan des EU-Sondergipfels drückt die ganze Verachtung der Haltung der EU-Eliten gegenüber der armen und in Not geratener Menschen aus. Die EU-Politik ist Mitverursacher und Auslöser jener Umstände, die Menschen zur Flucht zwingen: durch Schüren und Aufheizen von Konflikten bis zu militärischen Angriffen auf Staaten, deren Führung sich nicht ihren Interessen anpasst, durch das Abfischen der Meere rund um Afrika, durch Landgrabbing, Rohstoff- und Bodenschätzeplünderung, durch Freihandelsabkommen in Westafrika und zuletzt in Ostafrika.

Durch TTIP war und ist der Fokus auf das vorgeblich „unschuldige“ Europa gerichtet, das von den USA nicht über den Tisch gezogen werden soll. Währenddessen wurde zuletzt im Oktober 2014 Kenia, das sich zehn Jahre lang geweigert hatte, ein Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, in einen solchen Vertrag gezwungen. Diese EU-Freihandelsabkommen zwingen Afrika ihre Märkte fast komplett für europäische Produkte ohne schützende Zölle zu öffnen. Die afrikanischen Staaten haben kaum eine Chance gegen die Übermacht europäischer Konzerne. Es kommt zum Ruin von Kleinbauern und von Industrien, die sich im Aufbau befinden, und infolge dessen zum Ruin der Existenz der ArbeiterInnen und ihrer Familien, sodass sich viel zur Flucht gezwungen sehen. Solidarwerkstatt.at