Athener Gericht urteilt: Troika verletzte Menschenrechte der Rentner

Prometheus

Athen. Das griechische Verwaltungsgericht hat die Rentenkürzungen im Privatsektor im Jahr 2012 als rechtswidrig bezeichnet. Den Rentnern wäre durch die gezielte Verelendung ihr Menschenrecht auf Menschenwürde und ein Leben im Alter verweigert worden. Damit hat Tsipras neue gute Argumente gegen die Austerizid-Kaputtspar-Politik der Troika gewonnen, die stur auf noch weitergehenden Rentenkürzungen beharrte. Nun könnten diese Forderungen schon aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden -und die Troika steht als unmenschliche Institution da, die Menschenrechte verletzte. Deren Vertreter zeigten aber keine Anzeichen von schlechtem Gewissen, eher von Panik. Die Verhandlungen in Brüssel wurden vorerst abgebrochen.

Die IWF-Unterhändler reisten ab, kurz darauf berichtete ein Insider, auch die griechische Delegation habe die Stadt verlassen. Einen Zeitplan für weitere Gespräche gibt es scheinbar erstmal nicht. In der griechischen Schuldenkrise scheint damit eine Einigung Athens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in immer weitere Ferne gerückt. „Es gibt große Differenzen zwischen uns in den meisten Kernbereichen“, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Es habe keine Fortschritte gegeben, diese Differenzen zu verringern. „Daher sind wir von einer Einigung weit entfernt“, fügte Rice hinzu.

Dennoch hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seinen Willen zu einer Einigung mit den internationalen Gläubigern bekräftigt. „Wir arbeiten daran, die Differenzen zu überbrücken, vor allem diejenigen bei Steuer- und Finanzfragen“, sagte Tsipras nach einem zweistündigen Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Ziel müsse eine Vereinbarung sein, die eine Erholung des Landes unter Beibehaltung des sozialen Zusammenhalts und mit „tragfähigen öffentlichen Schulden“ sicherstelle.

Vor seinem Treffen mit Merkel und Hollande sprach Tsipras auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach Angaben der griechischen Regierung vereinbarten die beiden Politiker für Donnerstag weitere Gespräche. Zuletzt hatte sich der EU-Boss Juncker über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen verärgert gezeigt und Tsipras trotzig ein Treffen verweigert.

Merkel wird wie üblich alle Schuld auch an den nun gerichtlich festgestellten Menschenrechtsverletzungen der griechischen Rentner auf andere schieben oder gar nicht erst zur Kenntnis nehmen. Die deutsche Kanzlerin hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass auf oberster politischer Ebene nur allgemeine Gespräche, aber keine konkreten Verhandlungen über Wege zur Lösung der Schuldenkrise stattfinden könnten. Was wohl heißen soll, dass sie ihre Hände in Unschuld wasche. Die Verhandlungen könne Griechenland nur mit den sogenannten Institutionen führen, die früher als Troika bezeichnet wurden, also der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission.

Derweil stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonitätsnote Griechenlands auf das sog. „Ramschniveau“ CCC mit einem negativen Ausblick von CCC+ herab und warnte davor, dass das Land ohne eine Einigung mit den Geldgebern in den kommenden zwölf Monaten voraussichtlich in die Pleite rutschen wird. Die Finanzkonzerne, denen die Ratingagenturen gehören, wirds freuen: Sie haben sich an der Spekulation mit griechischen Bonds schon mehrfach goldene Nasen auf dem Rücken der griechischen Bevölkerung verdient. Die Troika hat den „Schwarzen Peter“ der Drecksarbeit dabei (während andere bei den Bilderbergern tafeln): Sie soll im Sinne der Ideologie des Neoliberalismus das Geld aus den Griechen herauspressen.

63.Bilderberg-Konferenz: Zeit für Analysen

Gerd R. Rueger

Tirol. Heute treffen die Bilderberger zu ihrer jährlichen Konferenz zusammen. Für vier Tage beraten sich dort ca. 140 Vertreter aus den Bereichen Sicherheit, Hochfinanz, Industrie, Politik, Medien, Wissenschaft sowie Funktionäre von meist den Konzernen gehörenden Think Tanks und Stiftungen. Derzeit wird auch endlich analytischen Ansätzen der Bilderberger-Forschung wie jenem von Björn Wendt etwas Aufmerksamkeit zuteil, die in der Tradition der Machtstrukturanalyse stehen (Power Structure Research). Die Bilderberger gleiten aus dem Dunkel des Geheimen langsam ins Licht der Öffentlichkeit, zuerst beleuchtet von marginalisierten Aktivisten, doch jetzt mehr und mehr auch vom Mainstream -siehe ORF-Interview mit dem diesjährigen Bilderberg-Organisator.

Der Sozialwissenschaftler Björn Wendt veröffentlichte zu diesem Anlass seine soziologische  Studie „Die Bilderberg-Gruppe – Wissen über die Macht gesellschaftlicher Eliten“, die sich den Mythen über die Bilderberger wie auch den Konferenzen widmet und derzeit in vielen Alternativmedien erwähnt wird. Sie ist jedoch keineswegs die erste Studie zu diesem Thema, die neben den „üblichen Verdächtigen“ der Bilderberger-Kritikerszene an diesem Thema arbeitet vielmher widmet sich die Forschungsrichtung der Machtstrukturanalyse (Power Structure Research, PSR) seit Jahrzehnten den heimlichen Umtrieben der Geld- und Machteliten der westlichen Welt. Ihre politischen Machenschaften und Intrigen bewegen sich zwischen Lobbyismus, Korruption und Verschwörungen.

Doch nur selten wurde der PSR Aufmerksamkeit zuteil, d.h. abseits des wohlfeilen Herziehens über „Verschwörungstheorie“ bzw. deren Pathologisierung als paranoide Form heutigen Hexenwahns. Prof. H.J. Krysmanski, der seit langem -wie jetzt auch Wendt- von Privatisierung der Macht spricht, kann als traditioneller Vertreter der PSR im deutschsprachigen Raum gelten, die den Spuren des Klassikers C.W.Mills folgt (siehe unten), auch Globalisierungskritiker wie Elmar Altvater, die zusammen mit Krysmanski publizierten, sahen in diesem Umfeld die vom Neoliberalismus bejubelte Privatisierung als Hauptproblem und Einfallstor für globale Korruption. Die Bilderberger-Treffen sind heimliche Zentrale zur Koordinierung und Korrumpierung der Politik im transatlantischen Raum

PSR nach H.J.Krysmanski

Power Structure Research erforscht Machtformen in unserer westlichen Plutokratie. Diese Plutokratie, die heimliche Herrschaft der Reichen, beinhaltet zunehmend eine Privatisierung der Politik (vgl. die PSR-Klassiker C.W.Mills, Veblen, Lundberg, Mannheim). Politik wird so zur ‚Privatangelegenheit’ einer kleinen Gruppe von Superreichen und ihrer Netzwerke, legitimiert oft durch Mythen über deren angebliche Leistungen für das Allgemeinwohl, über angeblich titanenhafte Herkuleswerke oder genialischen Erfindergeist. Politikwissenschaftler sprechen jedoch auch vom ‚verblassenden Mythos der Meritokratie’, also der mythischen Leistungsgesellschaft, und sogar vom ‚Superreichtum als Gefahr für die Demokratie’ (vgl. Krysmanski 2004: 10-12). Aktueller ist der Begriff der “Postdemokratie” von Colin Crouch, der die Aufweichung der westlichen Demokratien durch Machteliten beschreibt, die “Privatisierung der Macht”, wie H.J.Krysmanski es nennt.

Krysmanski regt an, dass wir uns die neuen planetarischen Herrschaftsstrukturen als eine Ringburg vorstellen sollten (siehe Grafik). Das Zentrum bilden überall die 0,01 Prozent Superreichen, eine völlig losgelöste und zu allem fähige soziale Schicht, welcher die Wissens- und Informationsgesellschaft alle Mittel in die Hände legt, um sich als eine neue gesellschaftliche Mitte zu etablieren. Um sie herum und ihr am nächsten gruppieren sich als zweiter Ring die Konzern- und Finanzeliten als Spezialisten der Verwertung und Sicherung des Reichtums. Den nächsten Funktionsring bilden die politischen Eliten, die zumindest aus der Sicht des Imperiums der Milliardäre für die möglichst unauffällige Verteilung des Reichtums von unten nach oben zu sorgen haben.

Die größte Gruppe bevölkert laut Krysmanski den Außenring der „sozioökonomischen Festung“: die Funktions- und Wissenseliten aller Art, von Wissenschaftlern über Techno- und Bürokraten bis zu den Wohlfühleliten in Medien, Kultur und Sport. Der Welt und den politischen Bewegungen wurde demnach, beginnend mit dem Irak-Krieg, eine brutale westliche Geopolitik aufgezwungen. Die Spielregeln einer vernünftigen Weltinnenpolitik galten auch für die verbleibende Supermacht nicht mehr. Die soziale Ungleichheit in der entwickelten Welt wuchs dramatisch. Die Reichen wurden immer reicher. Und der »Globalkapitalismus« war von undurchsichtigen, staatsfernen Herrschaftsstrukturen durchzogen.

Angstkulisse: Krieg gegen den Terror

Ablenkung und Angstkulisse schaffen dabei Bedrohungsszenarien, Seuchen sind ebenso willkommen wie Wirtschaftskrisen, die dem Globalisierungsdiskurs wieder durchschlagende Wirkung verleihen sollen. Angst vor Marginalisierung, vor Niederlagen im Standortwettbewerb, tritt neben Angst vor natur- und menschengemachten Katastrophen sowie vor dem Anderen, derzeit vorwiegend den Kopftuch-, Bart- und Turbanträgern. Zur Peitsche von Terrorkrieg und Überwachung gibt es auch das Zuckerbrot: Geködert wird die Masse mit beschränkter Teilhabe am zumeist nur virtuellen Bereich gesellschaftlichen Reichtums. Angesprochen ist dabei durchaus das einzelne Individuum und seine Neigung, den Angstnachrichten im privaten Eskapismus zu entfliehen –Telekommunikation direkt von den PR- und Kulturpropaganda-Agenturen der Machteliten zum einfachen Untertanen als Form entsubjektivierter Machtausübung.

Seit dem 17. Jh. hatten sich neue Formen der Macht auf die Disziplinierung des Körpers gerichtet, um seine Kräfte im Sinne der Produktion und Profitabilität zugleich effektiv zu nutzen und optimal zu kontrollieren (Foucault 1976). Die neuen politischen Technologien der Disziplin förderten nicht nur staatliche Institutionen wie das Krankenhaus, die Psychiatrie und das Gefängniswesen, sondern trugen in sich auch das Potential privater, privatisierter Herrschaftstechniken. Die sichtbar gemachte Delinquenz der Unterschichten lenkte nicht nur von den lukrativen, aber unsichtbaren Gesetzwidrigkeiten der Herrschenden ab (Waffenhandel, Prostitution, Drogenhandel usw.); sie ermöglichte auch die ‚Moralisierung des Proletariats‘ (Foucault) und damit private, individuelle Zwangsformen in den Betrieben, in Dienstverhältnissen usw.

Auf Seiten der Herrschenden befördert die scheinbare Unsichtbarkeit ihrer Handlungen einerseits zunächst das Entstehen korporativer Akteure, die nur in einem fiktiven, juristischen Sinne ‘Personen’ sind und in Wirklichkeit unpersönliche, z.T. zentral geleitete Organisationen darstellen. Die Bilderberger-Geheimtreffen waren immer ein Knotenpunkt dieser plutokratischen Machtstrukturen, der westliche Geld- undMachteliten zusammenschweißte und ihnen Zusammenhalt und geheime Informationsvorsprünge vor konkurrierenden Machteliten sicherte. Mit Krysmanski kann man im Großen und Ganzen Wendts Schlussfolgerungen unterstreichen: Wissenschaft, Medien und Öffentlichkeit sollten die bisher nur unzureichend untersuchten Konferenzen genauer unter die Lupe nehmen, sofern die Idee der Demokratie ihnen etwas bedeutet.

Der Klassiker der PSR: C. Wright Mills

Charles Wright Mills (als Autor C. Wright Mills, geb. 1916 in Waco im US-Bundesstaat Texas; † 20. März 1962 in Nyack, New York) war ein US-amerikanischer Soziologe. Er beschäftigte sich insbesondere mit den Machtstrukturen moderner Gesellschaften sowie der Rolle der Intellektuellen in der US-amerikanischen Gesellschaft der Nachkriegszeit.Mills erlangte 1939 seinen Bachelor-Abschluss an der Universität von Texas in Austin und promovierte an der Universität von Wisconsin, wo er sein Doktorat 1941 absolvierte. Ab 1946 arbeitete er an der Columbia-Universität. Trotz vieler Kontroversen blieb er dort bis zu seinem Tod.Mills unternahm zahlreiche ausgedehnte Reisen, die ihn unter anderem nach Deutschland und in die Sowjetunion führten. Zu Beginn der 1960er Jahre besuchte er Kuba, als einer der ersten US-Amerikaner nach der Revolution.Eine engagiert kritisch-praktische Auffassung von Soziologie war charakteristisch für seine wissenschaftliche Karriere wie für seinen gesamten Lebenslauf. Man kann dreierlei Phasen unterscheiden: 1. Studium der Sozialphilosophie und Rezeption der soziologischen Klassiker (Karl Marx, Max Weber, Gaetano Mosca, Vilfredo Pareto); 2. eine Periode intensiver empirischer Arbeiten; 3. eine Vereinigung beider Interessensrichtungen zu einer bestimmten Arbeitsweise soziologischer Reflexion. Hieraus erwuchs sein Beitrag Two Styles of Social Science Research; später wurden diese Ideen ausgearbeitet zu The Sociological Imagination. Berühmt geworden ist Mills mit seiner Trilogie über die Untersuchung der Machtverhältnisse in den USA, in denen er 1948 zuerst die Arbeiterschicht (“The New Men of Power”), dann 1951 die amerikanische Mittelklasse (“White Collar: The American Middle Classes”) und schließlich 1956 die amerikanische Machtelite (“The Power Elite”) genauer analysiert.

In seinem 1951 veröffentlichten Buch White Collar: The American Middle Classes (New York: Oxford University Press, 1951; dt.: Menschen im Büro: Ein Beitrag zur Soziologie der Angestellten (übers. v. Bernt Engelmann, Vorwort von Heinz Maus), Köln-Deutz: Bund Verlag 1955) behauptet Mill, Beschäftigte großer Firmen seien konservativ, weil sie sich mit ihren Arbeitgebern identifizierten. Zugleich tendierten sie zur “Statuspanik”, wenn ihre Arbeit durch Neuerungen in Frage gestellt werde. Beides führe zur Ablehnung von Innovationen.

The Power Elite (New York: Oxford University Press 1956; dt:. Die amerikanische Elite: Gesellschaft und Macht in den Vereinigten Staaten, Hamburg: Holsten-Verlag 1962) beschreibt die Machtstruktur der zeitgenössischen amerikanischen Gesellschaft als Machtelite, d.h. ein Netzwerk eng verflochtener Beziehungen zwischen den obersten Führern von Militär, Politik und Wirtschaft. Mills beobachtete, dass diese Menschen meist eine Eliteuniversität besuchten, dass sie in den gleichen exklusiven Klubs verkehrten und dass sie häufig innerhalb ihres engen Kreises heirateten.

The Sociological Imagination (dt.: Kritik der soziologischen Denkweise. Neuwied: Luchthand, 1963) ist eine wegweisende Bilanz der soziologischen Disziplin in den Vereinigten Staaten der 1950er Jahre. Mills schlägt hier einen dritten Weg zwischen dem “geistlosem Empirismus” der amerikanischen Sozialforscher und der “großen Theorie” eines Talcott Parsons ein. Mills’ Ansicht nach bedarf es einer kritischen Soziologie, die sich weder oberflächlich instrumentalisieren lässt, noch abgehoben “theoretisiert”, sondern eine Verbindung zwischen aktuellen Lebensumständen und historischer Sozialstruktur bietet. Das, so Mills, sei die Aufgabe und die “Verheißung” der Soziologie. The Sociological Imagination (TSI) ist damit auch heute noch eine der wichtigsten Selbstkritiken der Soziologie.

PSR-Literatur

Krysmanski, Hans Jürgen: Entwicklung und Stand der klassentheoretischen Diskussion, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 1989, Nr.41, 149-167

Krysmanski, Hans Jürgen: Popular Science. Medien, Wissenschaft und Macht in der Postmoderne; Münster 2001

Krysmanski, Hans Jürgen: Hirten und Wölfe. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen oder Einladung zum Power Structure Research; Münster 2004 Onlineversion gratis

Lundberg, Ferdinand: Die Reichen und die Superreichen; Frankfurt 1971

Mannheim, Karl: Mensch und Gesellschaft im Zeitalter des Umbaus; Frankfurt 1983

Mills, C.Wright: White Collar: The American Middle Classes; New York 1951

Mills, C.Wright: The Power Elite; New York 1956

Veblen, Thorstein: The Theory of the Leisure Class: An Economic Study of Institutions; Ontario 1953

Poroschenko setzte „Kindermetzger“ (Streubomben) ein

US-Streubomben, Bild: U.S. Army, public domain

Gilbert Perry

Meldungen über den verbotenen Einsatz der berüchtigten „Kindermetzger“ durch das Poroschenko-Regime lassen sich kaum noch ableugnen. Zudem könnten sie von der NATO an Kiew geliefert worden sein. Mit den sog. „Streubomben“, die international geächtet sind, werden Zivilisten massenhaft getötet, vor allem Kinder: Ein gewisser Prozentsatz der Tausenden von Explosivkörpern bleiben als Sprengfallen liegen und sehen wie Spielzeug aus.

Versuche, diese Brutalität den russischsprachigen Separatisten in die Schuhe zu schieben oder sie wenigstens ebenfalls dafür zu beschuldigen, sind gescheitert. Die prowestliche Maidan-Machtelite sollte auch in deutschen Medien an den Pranger gestellt werden, nachdem US-Menschenrechtler und die New York Times über diese Kriegsverbrechen berichteten.

Sara Flounders vom International Action Center (IAC) sagte in einem Interview, dass Kiew durch die NATO mit Streubomben bewaffnet wird, um damit die Unruhen in der russischsprachigen Ostukraine niederzukämpfen. Die Regierung in Kiew „wird das eigene Volk mit eiserner Faust regieren und den Widerstand in der Ost-Ukraine mit den schrecklichsten Waffen stoppen.“ Das IAC ist eine US-Menschenrechtsorganisation, die von J.F.Kennedy’s Generalstaatsanwalt William Ramsey Clark gegründet wurde und die US-Politik kritisiert (anders als viele andere NGOs, die teils vom CIA, teils von US-Milliadären wie Soros finanziert werden, mutmaßlich auch HRW, Human Rights Watch).

Laut einer Recherche der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Kooperation mit der New York Times hat die prowestliche ukrainische Armee die international geächteten Streubomben gegen Wohngebiete der Separatisten in Donezk eingesetzt. Dabei handele es sich „möglicherweise“ um Kriegsverbrechen. In ihrem Bericht „Ukraine: Umfassender Einsatz von Streu-Munition – Regierung verantwortlich für Streubomben-Angriffe auf Donezk“ spricht HRW von mindestens zwölf dokumentierten Einsätzen von Streubomben, die sich gegen Wohngebiete richteten.

“It is shocking to see a weapon that most countries have banned used so extensively in eastern Ukraine.” Human Rights Watch, October 20, 2014

Streubomben zerplatzen vor dem Aufprall in eine Vielzahl kleinerer Sprengsätze, wovon viele nicht sofort explodieren und somit große Gebiete verminen. Insbesondere Kinder werden später Opfer der heimtückisch ausgebrachten Sprengsätze, weil sie leicht mit Spielzeug verwechselt werden können. Diese Massenvernichtungswaffe ist daher international geächtet und ihr Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, das heißt besonders in Wohngebieten gilt als Kriegsverbrechen. Die US-Menschenrechtsorganisation HRW nennt in ihrer üblichen „Ausgewogenheit“ auch die Separatisten als mögliche Quelle von Streubomben.

Aber die New York Times weist darauf hin, entsprechende Schuldzuweisungen des HRW-Berichts nicht bestätigen zu können –, gibt es keinen begründeten Zweifel, dass die ukrainische Armee Wohngebiete der Großstadt Donezk Anfang Oktober mit Streumunition unter Beschuss genommen hat, während sich die natürlich im Westen erhobenen Vorwürfe gegenüber den Separatisten nicht belegen lassen.

“ The Ukrainian Army appears to have fired cluster munitions on several occasions into the heart of Donetsk, unleashing a weapon banned in much of the world into a rebel-held city with a peacetime population of more than one million, according to physical evidence and interviews with witnesses and victims.” New York Times, 20.10.2014

Quellen

ROTH, ANDREW: Ukraine Used Cluster Bombs, Evidence Indicates, New York Times, OCT. 20, 2014, http://www.nytimes.com/2014/10/21/world/ukraine-used-cluster-bombs-report-charges.html?_r=0

Solvang, Ole: Ukraine: Widespread Use of Cluster Munitions: Government Responsible for Cluster Attacks on Donetsk, Human Rights Watch, October 20, 2014, http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Spitzel-Staat blamiert: Regierungsnetz ist Schrott

Gerd R. Rueger

Am 8.Mai machten „Hacker“ eine Dose auf: Das Netzwerk des Bundestages wurde abgesaugt. Die Angreifer, die das BSI jetzt als Profis „eines ausländischen Geheimdienstes“ benennt, übernahmen den Zentralknoten und infiltrierten alle 20.000 top-gesicherten Rechner unserer Politelite. Eine Pleite für alle deutschen Geheimdienste. Zugleich bemängeln Bundestagsjuristen den Entwurf für das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), es sei verfassungswidrig und missachte das EuGH-Urteil. Fazit: Staat will Bürger bespitzeln, schafft es aber nicht, das Herz deutscher Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit zu schützen. Nun soll das infiltrierte Netz komplett stillgelegt und alles neu aufgebaut werden. Kostspielig: Dafür werden viele Hartz IV-Kinder lange auf ihren Nachtisch verzichten müssen.

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), einst zusammengebastelt aus Krypto- und Lauschexperten von Geheimen, Polizei und Diplomaten, ist eine Art „Geheimdienst light“. Es steht Wirtschaft und Bürgern mit Ratschlägen zur Seite, befasst sich aber auch mit hoch geheimen Fragen. Die Profi-Attacke auf das Netzwerk des Bundestages schreibt das BSI einem nicht näher benannten ausländischen Geheimdienst zu: Man will scheinbar offen lassen, hinter vorgehaltener Hand mit dem Finger auf die Chinesen zu zeigen oder sogar auf die Russen.

Doch die Bezüge zur NSA liegen näher: Gerade jetzt ist der US-Lauschdienst (dank langjähriger hartnäckiger Arbeit von Netzaktivisten und Bloggern, die der verschlafenen Journaille Beine machten) in der deutschen Kritik des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages usw., NSA-Quellen in Berlin werden trockengelegt, immer mehr Löcher gestopft. Wollte die gigantische US-Lauschbehörde den Deutschen mal kurz zeigen wer den längsten Router hat?Die NSA lauschen mindestens seit den 70er-Jahren in allen Telefonnetzen und sind heute locker in der Lage, jedes gemailte, gefaxte und sogar gesprochene Wort in leicht durchsuchbare Datenform zu bringen, so The Intercept (Greenwald, Snowden u.a.). Wer wie auch immer technisch kommuniziert ist in ihrem Fokus, Millionen speziell bespitzelte Menschen vermutlich auch immer dann, wenn sie sich in der Nähe von Handys, Webcams usw. aufhalten.

Fest steht: Die Angreifer übernahmen routiniert den „Verzeichnisdienst des deutschen Bundestages“, den Knotenrechner für alle 20.000 Parlaments-Rechner -kein Problem, von da aus auch Regierungsrechner und alle relevanten Behörden zu infiltrieren. Fest steht die Infiltration von zwei Rechnern der Linken und dreien der CDU, wobei es um geheime Dokumente, die weitere Infiltration anderer Rechner oder um die Erpressung der Abgeordneten gegangen sein könnte.

VDS: Bürger bespitzeln ist leichter als Regierung schützen

Die deutschen Geheimdienste VS, BND, MAD nebst BSI und BKA, mit ihren Cyberexperten und -zentren haben total versagt. Ihre Kronjuwelen wurden ihnen vor der Nase weggeklaut, während sie sich auf die Massenüberwachung der Bevölkerung konzentrierten. Auf ihren (von Unions-Rechtspopulisten transportierten) Druck hin hat der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas einen Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorgelegt, der selbst von Bundestagsjuristen abgelehnt wird. Er berücksichtige nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegen Merkels Gesetz von 2007, das 2010 wegen der Verletzung von Bürgerrechten auf Privatheit gekippt wurde. Maas hat jetzt wieder im Dienste Merkels erneut Gummiparagrafen vorgelegt, die vom BVerfG geforderte „normenklare Vorschriften“ vermissen lassen.

Vor allem aber fehle der höchstrichterlich eingeforderte Grundsatz, dass Betroffene grundsätzlich vor der Erhebung ihrer persönlichen Daten informiert werden müssten. Die VDS missachtet in der jetzt von Merkels Minister geplanten Form auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), weil sie auch Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern, Anwälten Ärzten, Journalisten verwenden soll. Auch damit werden elementare Bürgerrechte gebrochen, die zu schützen sowohl Angela Merkel als auch Heiko Maas in ihrem Amtseid geschworen haben. Damit folgen sie nicht ihren Amtspflichten, sondern einem Weg, der nur in eine Diktatur der Technokraten führen kann. Die Freiheit der Bürger wird der Sicherheit der Machteliten geopfert, denn die angebliche Verbrechensbekämpfung (für die der Staat auch Verbechen begehen dürfe) und noch wichtiger die Abwehr von Terrorgefahr sind Standardbegründung für die Massenbespitzelung. Beides ist jedoch fraglich: Sogar in den USA, die das digitale Bespitzeln schließlich erfunden haben und Abermilliarden Dollar dafür investierten, konnten die NSA-Posaunisten keine abgewehrten Terrortaten nennen.