Athener Gericht urteilt: Troika verletzte Menschenrechte der Rentner

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Athen. Das griechische Verwaltungsgericht hat die Rentenkürzungen im Privatsektor im Jahr 2012 als rechtswidrig bezeichnet. Den Rentnern wäre durch die gezielte Verelendung ihr Menschenrecht auf Menschenwürde und ein Leben im Alter verweigert worden. Damit hat Tsipras neue gute Argumente gegen die Austerizid-Kaputtspar-Politik der Troika gewonnen, die stur auf noch weitergehenden Rentenkürzungen beharrte. Nun könnten diese Forderungen schon aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden -und die Troika steht als unmenschliche Institution da, die Menschenrechte verletzte. Deren Vertreter zeigten aber keine Anzeichen von schlechtem Gewissen, eher von Panik. Die Verhandlungen in Brüssel wurden vorerst abgebrochen.

Die IWF-Unterhändler reisten ab, kurz darauf berichtete ein Insider, auch die griechische Delegation habe die Stadt verlassen. Einen Zeitplan für weitere Gespräche gibt es scheinbar erstmal nicht. In der griechischen Schuldenkrise scheint damit eine Einigung Athens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in immer weitere Ferne gerückt. „Es gibt große Differenzen zwischen uns in den meisten Kernbereichen“, sagte IWF-Sprecher Gerry Rice. Es habe keine Fortschritte gegeben, diese Differenzen zu verringern. „Daher sind wir von einer Einigung weit entfernt“, fügte Rice hinzu.

Dennoch hat der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seinen Willen zu einer Einigung mit den internationalen Gläubigern bekräftigt. „Wir arbeiten daran, die Differenzen zu überbrücken, vor allem diejenigen bei Steuer- und Finanzfragen“, sagte Tsipras nach einem zweistündigen Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Ziel müsse eine Vereinbarung sein, die eine Erholung des Landes unter Beibehaltung des sozialen Zusammenhalts und mit „tragfähigen öffentlichen Schulden“ sicherstelle.

Vor seinem Treffen mit Merkel und Hollande sprach Tsipras auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach Angaben der griechischen Regierung vereinbarten die beiden Politiker für Donnerstag weitere Gespräche. Zuletzt hatte sich der EU-Boss Juncker über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen verärgert gezeigt und Tsipras trotzig ein Treffen verweigert.

Merkel wird wie üblich alle Schuld auch an den nun gerichtlich festgestellten Menschenrechtsverletzungen der griechischen Rentner auf andere schieben oder gar nicht erst zur Kenntnis nehmen. Die deutsche Kanzlerin hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass auf oberster politischer Ebene nur allgemeine Gespräche, aber keine konkreten Verhandlungen über Wege zur Lösung der Schuldenkrise stattfinden könnten. Was wohl heißen soll, dass sie ihre Hände in Unschuld wasche. Die Verhandlungen könne Griechenland nur mit den sogenannten Institutionen führen, die früher als Troika bezeichnet wurden, also der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission.

Derweil stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonitätsnote Griechenlands auf das sog. „Ramschniveau“ CCC mit einem negativen Ausblick von CCC+ herab und warnte davor, dass das Land ohne eine Einigung mit den Geldgebern in den kommenden zwölf Monaten voraussichtlich in die Pleite rutschen wird. Die Finanzkonzerne, denen die Ratingagenturen gehören, wirds freuen: Sie haben sich an der Spekulation mit griechischen Bonds schon mehrfach goldene Nasen auf dem Rücken der griechischen Bevölkerung verdient. Die Troika hat den „Schwarzen Peter“ der Drecksarbeit dabei (während andere bei den Bilderbergern tafeln): Sie soll im Sinne der Ideologie des Neoliberalismus das Geld aus den Griechen herauspressen.

7 Gedanken zu “Athener Gericht urteilt: Troika verletzte Menschenrechte der Rentner

  1. War ja zu erwarten, dass die Tagesschau dieses wichtige Urteil nicht erwähnen würde bei ihrer tgl. Griechenland-Verurteilung. Menschenrechte interessierenwohl nur, wenn die Konkurrenten unserer Herrschaftselite sie brechen -um dann ihre Länder mit Krieg oder -falls zu mächtig- mit Wirtschaftskrieg zu überfallen (d.h. Sanktionen).

  2. Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
    Die Verletzung der Menschenrechte ist in Deutschland Alltag geworden, während man in Griechenland versucht die Würde und die Menschenrechte zu erhalten. Nur wird die EU mit allen Mitteln versuchen, Griechenland zu zwingen, weiter zu sparen auf Kosten der Bürger von Griechenland.

  3. Rente in Griechenland mit durchschnittlich 60 Jahren und der hohen Zahl an Staatsbediensten bedeutet den sicheren Ruin einer Gesellschaft. Hier ist endlich Einsicht gefragt und ein Wille zu wirklichen Reformen der überkommenen Klientelgesellschaft.

    • Das ist mal wieder halb richtig und doch ganz falsch: Tatsächlich haben die korrupten Altparteien sich selbst und den ihren (den parasitären 10%, die auch in Deutschland 50% des BIP an sich raffen) solche Luxusrenten von deutschem Format verschafft. Und wie bei solchen Raubzügen üblich, haben sie alle juristischen Register gezogen, um diese Privilegien bombensicher zu machen -deshalb kann Tsipras sie leider auch nicht einfach streichen.
      Das ist wie ein innenpolitisches TTIP: Brutale Absicherung der Ausbeuter…
      Das sind aber nicht die Wähler von Syriza!!! Denen geht es dreckig, dreckiger als den ausgeplünderten deutschen Rentnern und H4-Opfern (deren Behandlung laut UNO auch gegen Menschenrecht verstößt -kratzt das die Mehrheit der Deutschen nicht???). Im Winter erfrieren sie in ihren Wohnung, sie drängen sich in Lumpen vor den Suppenküchen… Während griechische Ausbeuter in Palästen wie aus dem Märchen protzen -Friede den Hütten!

  4. Wie Rentenkürzungen in der Privatwirtschaft zur Staatssanierung beitragen sollen, entzieht sich mir völlig.
    Rentenkürzungen bei Staatsbediensteten entlasten natürlich den Staatshaushalt. Aber eben nur die.

    Und zum IWF lässt sich nur sagen: Überall wo der seine Finger im Spiel hat hinterlässt er eine riesige Plünderungs-Blutspur . Der IWF ist lediglich dazu da die westlichen (besonders angloamerikanischen) Oligarchen mit Plünderungen (Privatisierungen) der Staaten zu dienen und deren Investments (mit eventuell anfallenden Verlusten) zu retten – auf Kosten der Steuerzahler versteht sich.

    • Wenn der Staat in die Rentenkassen grapscht, so wie CDU/CSU/FDP nach der Wiedervereinigung? Und seine korrupten Amigos grapschten sich, was 40 Jahre Sozialismus aufgebaut hatten: In den Propagandalügen (West) natürlich nur Schrottwerte. Aber tatsächlich war die klitzekleine DDR ein Industriegigant, mit 1/4 der Bevölkerung Westdeutschlands an der Spitze der Realsozialismen, mit westlichen Staaten ähnlicher Größe durchaus vergleichbar (vor kleinen EWG-Staaten wie Portugal, Griechenland, Spanien!!!).

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