Spitzel-Staat blamiert: Regierungsnetz ist Schrott

Gerd R. Rueger aac53-yes-we-scan-round-200

Am 8.Mai machten „Hacker“ eine Dose auf: Das Netzwerk des Bundestages wurde abgesaugt. Die Angreifer, die das BSI jetzt als Profis „eines ausländischen Geheimdienstes“ benennt, übernahmen den Zentralknoten und infiltrierten alle 20.000 top-gesicherten Rechner unserer Politelite. Eine Pleite für alle deutschen Geheimdienste. Zugleich bemängeln Bundestagsjuristen den Entwurf für das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), es sei verfassungswidrig und missachte das EuGH-Urteil. Fazit: Staat will Bürger bespitzeln, schafft es aber nicht, das Herz deutscher Gesetzgebungs- und Regierungsarbeit zu schützen. Nun soll das infiltrierte Netz komplett stillgelegt und alles neu aufgebaut werden. Kostspielig: Dafür werden viele Hartz IV-Kinder lange auf ihren Nachtisch verzichten müssen.

Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), einst zusammengebastelt aus Krypto- und Lauschexperten von Geheimen, Polizei und Diplomaten, ist eine Art „Geheimdienst light“. Es steht Wirtschaft und Bürgern mit Ratschlägen zur Seite, befasst sich aber auch mit hoch geheimen Fragen. Die Profi-Attacke auf das Netzwerk des Bundestages schreibt das BSI einem nicht näher benannten ausländischen Geheimdienst zu: Man will scheinbar offen lassen, hinter vorgehaltener Hand mit dem Finger auf die Chinesen zu zeigen oder sogar auf die Russen.

Doch die Bezüge zur NSA liegen näher: Gerade jetzt ist der US-Lauschdienst (dank langjähriger hartnäckiger Arbeit von Netzaktivisten und Bloggern, die der verschlafenen Journaille Beine machten) in der deutschen Kritik des NSA-BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages usw.,PRISM_logo NSA-Quellen in Berlin werden trockengelegt, immer mehr Löcher gestopft. Wollte die gigantische US-Lauschbehörde den Deutschen mal kurz zeigen wer den längsten Router hat?Die NSA lauschen mindestens seit den 70er-Jahren in allen Telefonnetzen und sind heute locker in der Lage, jedes gemailte, gefaxte und sogar gesprochene Wort in leicht durchsuchbare Datenform zu bringen, so The Intercept (Greenwald, Snowden u.a.). Wer wie auch immer technisch kommuniziert ist in ihrem Fokus, Millionen speziell bespitzelte Menschen vermutlich auch immer dann, wenn sie sich in der Nähe von Handys, Webcams usw. aufhalten.

Fest steht: Die Angreifer übernahmen routiniert den „Verzeichnisdienst des deutschen Bundestages“, den Knotenrechner für alle 20.000 Parlaments-Rechner -kein Problem, von da aus auch Regierungsrechner und alle relevanten Behörden zu infiltrieren. Fest steht die Infiltration von zwei Rechnern der Linken und dreien der CDU, wobei es um geheime Dokumente, die weitere Infiltration anderer Rechner oder um die Erpressung der Abgeordneten gegangen sein könnte.

VDS: Bürger bespitzeln ist leichter als Regierung schützen

Die deutschen Geheimdienste VS, BND, MAD nebst BSI und BKA, mit ihren Cyberexperten und -zentren haben total versagt. Ihre Kronjuwelen wurden ihnen vor der Nase weggeklaut, während sie sich auf die Massenüberwachung der Bevölkerung konzentrierten. Auf ihren (von Unions-Rechtspopulisten transportierten) Druck hin hat der SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas einen Entwurf für die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorgelegt, der selbst von Bundestagsjuristen abgelehnt wird. Er berücksichtige nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gegen Merkels Gesetz von 2007, das 2010 wegen der Verletzung von Bürgerrechten auf Privatheit gekippt wurde. Maas hat jetzt wieder im Dienste Merkels erneut Gummiparagrafen vorgelegt, die vom BVerfG geforderte „normenklare Vorschriften“ vermissen lassen.

Vor allem aber fehle der höchstrichterlich eingeforderte Grundsatz, dass Betroffene grundsätzlich vor der Erhebung ihrer persönlichen Daten informiert werden müssten. Die VDS missachtet in der jetzt von Merkels Minister geplanten Form auch die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), weil sie auch Verbindungsdaten von Berufsgeheimnisträgern, Anwälten Ärzten, Journalisten verwenden soll. Auch damit werden elementare Bürgerrechte gebrochen, die zu schützen sowohl Angela Merkel als auch Heiko Maas in ihrem Amtseid geschworen haben. Damit folgen sie nicht ihren Amtspflichten, sondern einem Weg, der nur in eine Diktatur der Technokraten führen kann. Die Freiheit der Bürger wird der Sicherheit der Machteliten geopfert, denn die angebliche Verbrechensbekämpfung (für die der Staat auch Verbechen begehen dürfe) und noch wichtiger die Abwehr von Terrorgefahr sind Standardbegründung für die Massenbespitzelung. Beides ist jedoch fraglich: Sogar in den USA, die das digitale Bespitzeln schließlich erfunden haben und Abermilliarden Dollar dafür investierten, konnten die NSA-Posaunisten keine abgewehrten Terrortaten nennen.

13 Gedanken zu “Spitzel-Staat blamiert: Regierungsnetz ist Schrott

  1. Letztes Mal als den Bürgern die Internetueberwachung untergejubelt werden sollte wurde die SPD – Fraktion angegriffen. So um 2007. Als Täter kam nach einem längerer Zeit ein französisches Skript-Kiddie raus. Wer ist so daemlich den Bt ausforschen zu wollen ?

    • Die Gruppe nennt sich NSA,hat ca. 100.000 Mitglieder und 10 Milliarden Dollar Jahresetat. Willy Brandt trat wegen einem Spion im Kanzleramt zurück -Merkel hat da ca. 100.000!!!

  2. „Dafür werden viele Hartz IV-Kinder lange auf ihren Nachtisch verzichten müssen…..“
    Und in Altenheimen werden die Rationen gekürzt, um damit eine muslimisch-lybische Küche zu subventionieren. Aber sicher wird kein buntschwarzer – ausschließlich männlich und total, total, total traumatisiert – Asylbereicherer auf sein zugesichertes Handy, 618€ pro Monat bei freier Unterkunft und Logis sowie ein nettes Appartement mit Küchenzeile verzichten müssen, um diese samt Kloschüsseln in Windeseile zerlegen zu können….. und um sich dann weiteren Entreicherungsmaßnahmen der verblendeten Ureinwohner der Begrüßungsrepublik mit voll entfalteter gutmenschlich verblödeter Willkommenskultur widmen zu können.

    • Wer Menschen in Not hilft, ist nicht verblödet, sondern human. Wenn dich mal ein besoffener Gutmenschenhasser über den Haufen fährt und du verblutend im Graben liegst, wirst du froh sein, wenn so ein „gutmenschlich Verblödeter“ vorbeikommt und dir hilft (auch wenn es ein von dir verhasster Asylant ist) -und kein egoistisches Schwein, dem sein Geld und seine Zeit dafür zu schade ist. Vermutlich hättest du es weniger verdient als viele der Asylbewerber -die wir sehr gut versorgen könnten in unserem reichen Land, wenn genügend Menschen Grips und Rückgrad hätten, eine Regierung zu wählen die unsere 10% reiche Schmarotzer besteuern würde (die uns 50% des von uns erarbeiteten Reichtums auffressen ohne dafür wirklich was zu leisten -darum müssen sie sich ja so lauthals als angebliche „Leistungselite“ preisen und belobhudeln).

      • Welches Reiches Land? Wo die Kommunen vor die Hunde gehen kein Geld für Kitas die verhasste Rentner diskriminiert, und die Arbeiter immer weniger verdienen

    • Was für eine miese Ansammlung von Ressentiments. Aber wahrscheinlich bist du selber „männlich und total, total, total traumatisiert „. Du kommst übrigens viel leichter als jeder Asylbewerber an eine gute Psychotherapie auf Krankenkassenkosten. Solltest du mal drüber nachdenken.

  3. Muuuhahahaaa !! Wenigstens hat es die Richtigen getroffen, unsere Politschnüffelschweinchen stehen doch sonst so auf totale Überwachung. Wo ist denn das Problem ? Und warum wenden sich die Betroffenen nicht einfach an „Abhören unter Freunden geht garnicht“ Miss „NoSpy“ Angie Merkel. Und warum wird hier von einem imaginären und ausländischen Geheimdienst fabuliert ? Das waren nicht zufällig unsere „guten Freunde“ aus den „fuck the eu“ USA !?

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