Propaganda: Vom „Stürmer-Juden“ zum „Spiegel-Griechen“

Prometheus

Bertelsmann schuf den “Spiegel-Griechen”, mit struppigem Schnauzbart, krummer Nase, buschigen Augenbrauen, langen, gebogenen Fingern, krummen Beinen und Sirtaki-tanzenden Plattfüßen, dazu hämisch: „Unsere Griechen“. Das spricht billige Ressentiments an, rassistische Vorurteile und niederste Instinkte -kurz: Es verkauft sich blendend!  Einziger Wermutstropfen: Anders als der Stürmer-Gründer, Rassist und Hitler-Liebling Julius Streicher mit seinem „Stürmer-Juden“ muss Bertelsmann sich den Profit an der rassistischen Hetze mit Springers BILD teilen. Aber Bertelsmann-Besitzerin Liz Mohn und Friede Springer (ihr Blatt schuf den „Pleite-Griechen“) sind ja ein Milliardenerbinnenherz und eine Medienmogulinnenseele…

Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer verteidigte das umstrittene Spiegel-Cover “Unsere Griechen” als harmlose Satire

Ist der Vergleich des „Spiegel-Griechen“ mit dem „Stürmer-Juden“ (mit  gebogener Nase, hervorstehenden Augen, krummen Beinen und Plattfüßen) wirklich so weit hergeholt? Sind es nicht die selben Methoden, die heute gegen die Griechen zur Anwendung kommen, die immer wieder von Rassisten gegen die von ihnen verhetzten Minderheiten, Fremden, Außenseiter usw. eingesetzt wurden? Das Blatt kam schon mit anderen Titeln ins Gerede, so sehr, dass sogar die erzkonservative und bestimmt weder Griechen- noch Tsipras-freundliche FAZ ins Nachdenken kam. Das ebenfalls eher rechtsstehende und wirtschaftsnahe Handelsblatt sprach von einem „seltsamen Zeitschriftentitel, der das Missverständnis zwischen Deutschland und Hellas verstärkt“ und meinte dazu:

„Das Klischee des Deutschen mit seinem brachialen Humor bestärkt der „Spiegel“ mit seinem jüngsten Titelbild unfreiwillig. Unter dem Titel „Unsere Griechen. Annährung an ein seltsames Volk“ wird ein dicker Grieche mit überdimensionalen Schnauzbart, das Ouzo-Gläschen in der linken Hand, Sirtaki-tanzend mit einem deutschen Touristen gezeigt, der die Geldbörse mit den 500- und 50-Euro-Scheinen fest an sich hält. (…) Ein Nachrichtenmagazin, das in seiner „Hausmitteilung“ verspricht, sich mit der komplexen und umstrittenen Frage des Grexit aus unterschiedlichsten Perspektiven zu befassen, betreibt mit diesem Titelbild schlichtweg Irreführung. Denn es suggeriert auf demagogische Weise die Antwort: Der dumme Deutsche zahlt für tanzenden, alkoholisierten Griechen.“ Handelsblatt

Da hilft es wenig, wenn der „Spiegel“-Chef vom Dienst Klaus Brinkbäumer im Nachhinein erklärt, das wäre ja alles ganz harmlos gemeint gewesen -denn so ein Titelblatt muss vor dem Hintergrund der ganzen und vor allem der derzeitigen Debatte in Deutschland gesehen werden. Da ist Bertelsmann nicht allein mit seiner Griechenhetze, sogar Bildungssender wie Phoenix,  ARTE und 3sat machten mit beim billigen Griechen-Bashing. Da wurde Häme über Varoufakis ausgegossen, mit Merkel und Schäuble auf Teufel komm raus schon seit 2012 der Grexit beschworen (was vorsätzlich den gefürchteten Bankensturm auslöste) und sogar Syriza mit Presselügen Korruption angedichtet. Und zum einen hat das Bertelsmann-Blatt von Anbeginn der Schuldenkrise gegen Athen Position bezogen, verschärft noch seit dem Wahlsieg von Syriza. Zum anderen lesen die wenigsten die Artikel dazu -die meisten sahen nur die Hetzkarikatur am Kiosk. Sicher, man hätte die Griechen noch schlimmer darstellen können.

Der Stürmer hätten zwar neben die fröhlich tanzenden Griechen vom Titelblatt des vorletzten „Spiegel“ statt des deutschen Touristen vermutlich eine gefesselte junge Frau (Germania) gestellt, aber die Aussage bleibt auch ohne solchen Nazi-Pathos die gleiche: Die faulen Griechen feiern und wir müssen dafür schuften -der durchschnittliche  „Spiegel“-Leser wird sich das schon so zusammen reimen können. Diejenigen, die feiern, während Deutsche und mehr noch Griechen dafür schuften sollen, sind aber die Banker, die die Schulden aus ihrer Finanzkrise mittels korrupter Politik (in Athen wie Berlin) in die Staatshaushalte schieben konnten. Geholfen haben ihnen dabei Blätter wie BILD und „Spiegel“, die statt aufzuklären, die Zusammenhänge vernebeln und Sündenböcke präsentieren. Von den Multimillionären und Bankern sollten wir per Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer die Kosten der Bankenrettung nach der Finanzkrise 2008 heute zurückholen. Doch das passt den Medienmogulen und -mogulinnen nicht. Hoffen wir, dass sie dies böse Spiel der Propaganda nicht noch weiter treiben, denn das hatten wir doch schon mal.

Hintergrund: “Fips” schuf den “Stürmer-Juden”

„“Der Stürmer” vermittelte seinen radikalen Antisemitismus im Stil einer Boulevardzeitung möglichst plakativ: Große Überschriften, die schon von weitem ins Auge fielen, gehörten dazu. Außerdem prägte der ab 1925 für die Zeitung arbeitende Karikaturist Philipp Rupprecht (1900-1975) mit seinen Zeichnungen das Blatt. Unter dem Pseudonym “Fips” schuf er Woche für Woche mit seinen Karikaturen den Typus des geldgierigen, meist unrasierten “Stürmer-Juden” mit langer, gebogener Nase, hervorstehenden Augen, krummen Beinen und Plattfüßen. “Fips” trug mit seinen zur Fratze entstellten Figuren zur Verfestigung antisemitischer Vorurteile bei. (…)

Julius Streicher gründete die Wochenzeitung „Der Stürmer. Nürnberger Wochenblatt zum Kampf um die Wahrheit“ am 20. April 1923 in Nürnberg. Unmittelbarer Anlass waren Kämpfe innerhalb der NSDAP in Nürnberg. Der NS-Agitator brauchte eine eigene publizistische Plattform. Streicher hatte am 20. Oktober 1922 die erste NSDAP-Ortsgruppe ins Leben gerufen, nachdem er sich zuvor Adolf Hitler (1889-1945) unterstellt hatte. (…)

22 Jahre lang verbreitete die Zeitung übelste, rassistisch begründete Diffamierungsparolen gegen den „Weltfeind Alljuda“, der an allem schuld sei. „Der Stürmer“ knüpfte an den Antisemitismus des Kaiserreichs an und griff alte Stereotype aus dem Mittelalter auf, etwa dass Juden so genannte Ritualmorde begingen, d.h. kleine Kinder entführen und opfern würden.

Streichers „Stürmer“ verbreitete seinen Antisemitismus mit fanatischer Wut und zugleich brutaler Primitivität. Erfundene Geschichten über angebliche Vergewaltigungen, Ritualmorde, Berichte über die „Verschwörung des internationalen Finanzjudentums“ und das „jüdisch-bolschewistische Verschwörertum“ sowie über „Rassenschande“ und Denunziationen schürten den Hass. Dazu kamen manipulierte Darstellungen über die angeblichen Zustände in Synagogen und in jüdischen Altersheimen. Vorurteile und Neid bestimmten die Beiträge. Die Juden galten als das Böse schlechthin, als der Teufel.

Zu den aggressiven Diffamierungen traten sexuelle Obsessionen und pornographische Darstellungen. Das Blatt richtete sich an Menschen geringer Bildung, u. a. mit einfach geschriebenen Artikeln über angebliche Rassenschande zwischen (alten) jüdischen Männern und (jungen) „arischen“ Frauen. Seine Leser wurden regelmäßig zu denunziatorischen Zuschriften aufgefordert. Unter der Überschrift „Lieber Stürmer“ wurden die verleumderischen Beiträge aus dem gesamten Deutschen Reich dann veröffentlicht.

Streicher feierte die sich verschärfende antisemitische Politik des NS-Regimes und forderte gleichzeitig immer offener die physische Vernichtung der Juden. Seit Kriegsbeginn intensivierte „Der Stürmer“ die Hasspropaganda gegen das „plutokratisch-bolschewistische Weltjudentum“. Je nach Kriegsverlauf wurden verschiedene gegnerische Staaten als „Judenknechte“ oder „verjudet“ angegriffen. (…)“

Quelle: http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_44465

 

Presselügen zu Tsipras: Irland, Varoufakis und die EU-Demokratie

Prometheus

Irland wurde uns oft als Musterland im Schuldendienst hingestellt, das bei Schuldenschnitt für Athen ungerecht behandelt wäre. Aber manche Iren sehen das anders. Varoufakis wird weiterhin von ARD, ZEIT, BILD & Co. mies gemacht, weil er echte Lösungen hatte: Den Reichen an die Schweizer Konten gehen. Das mögen Medien nicht, weil sie den Reichen gehören -oder hörig sind (ARD). Die EU-Führungsclique um Merkel, Schäuble und Juncker als Mafia bezeichnen, das würde uns nie einfallen -anderen schon, den Iren z.B. In Athen sehen wir einen EU-Finanzputsch gegen die gewählte Syriza-Regierung, der die grundsätzlich undemokratische Struktur der EU entlarvt.

Die armen Iren, zahlen sich den Buckel krumm an den Schulden, die sie für ihre betrügerischen Bankster übernehmen mussten. Die Griechen wollen das nicht mehr mitmachen -sind die Iren da nicht alle böse auf Athen? Nein. Die IRISH TIMES fragte nach Merkels Nacht der langen Messer gegen Varoufakis: „Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der derzeitigen EU-Führung, also Merkel & Co.? Die Mafia macht dir ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst (z.B. Schutzgelderpressung oder dich umlegen). Die EU-Führer machen dir ein Angebot, das du nicht ablehnen kannst, aber wenn du es annimmst, legen sie dich trotzdem um.“

„What’s the difference between the Mafia and the current European leadership? The Mafia makes you an offer you can’t refuse. The leaders of the European Union offer you a deal you can neither refuse nor accept without destroying yourself… The European Union as we have known it ended over the weekend.“ IRISH TIMES

Deutsche Presselügen gegen Athen

Antigriechische Hetzkarikatur im Stürmerstil (SPIEGEL-Titel Juli 2015)

Die Medien haben die Deutschen gegen die Griechen aufgehetzt -das kritisieren wir hier seit Jahren. Jetzt haben Medienwissenschaftler dies für die Talkshows von ARD bis ZDF noch einmal genau nachgewiesen und die Erkenntnis ins Soziologische übersetzt, telepolis. Was soll die deutsche Journaille uns damit sagen bzw. verschweigen? Welche Ängste plagen die Herren der Medien, die Bilderberger usw., wenn sie nach Athen blicken?

Varoufakis hatte einen Plan, Athen aus dem Mafia-Netz der Bankster herauszuhauen, deshalb haben Merkel und ihre Medienkläffer ihn weggemobbt, etwa der Talkmaster Jauch. Nun brachte der Finanzminister a.D. im Nachhinein seinen Plan an die Öffentlichkeit -und was macht die Medienmeute? Sie will ihm daraus wieder einen neuen Strick drehen, dies wäre ein Verrat an Tsipras (so ein Nick Malkoutzis in der ZEIT):

„Hacken der Steuerdaten, paralleles Zahlungssystem: Der Ex-Finanzminister enthüllt ein Konzept für den Grexit und bringt Ministerpräsident Tsipras damit in Erklärungsnot“  ZEIT, 27.7.2015

Doch der Plan, für den Fall einer massiven Finanzerpressung und Lahmlegung der griechischen Banken ein Parallel-Finanzsystem zu schaffen, den Varoufakis schon vor Amtsantritt heimlich ausarbeitete, ist nun von Berlin torpediert worden. Es schadet nur Merkel und ihren Presselügnern bei ZEIT & Co., wenn Varoufakis ihn nun offenlegt und uns damit hilft, die Dimensionen der Finanz-Erpressung besser zu verstehen. Es zeigt uns, gegen welche Mächte Syriza kämpfen muss, und dass Tsipras von Anfang an nicht untätig war, wie ZEIT & Co. uns täglich weismachen wollten, sondern den Kampf tapfer aufnahmen, aber vorerst gescheitert sind. Lassen wir sie nicht im Nachhinein die Geschichte zu ihren Gunsten zurechtfälschen!

Die linke Syriza-Regierung bekam bei Wahlen vor vier Monaten das demokratische Mandat der Bevölkerung, die brutale EU-Austeritätspolitik zu beenden, welche die Arbeitslosigkeit auf 25% hochtrieb und Sozialsystem, Bildungs- und Gesundheitswesen ruiniert hat. Dann kam die Regierung Tsipras unter enormen Druck des EU-Establishments, das demokratische Mandat zu ignorieren und die Verelendung weiter zu treiben, dem vor allem Finanzminister Varoufakis die Stirn bot. In einer in höchster Not ausgerufenen Volksabstimmung bestätigte, trotz von Berlin und deutschen Medienlügen aufgebauter Grexit-Drohkulisse, eine Mehrheit von über 60% der Bevölkerung das Mandat Syrizas, das EU-Spardiktat abzulehnen. Keine 24 Stunden nach diesem eindeutigen Votum gegen das Spardiktats war Varoufakis zurückgetreten und die griechische Regierung plötzlich bereit, das EU-Spardiktat zu erfüllen. Überall in der der Welt sprach man von verrückten deutschen Forderungen, brutal-dummer deutscher Politik, ja von Hass Schäubles gegen Athen –außer bei den deutschen Medien, die stur bei ihren Presselügen blieben. Man sprach sogar von fast kriegerischer Attitüde, von einem deutschen Putschversuch gegen die Sozialisten in Athen.

EU-Regime ist Ergebnis von Lobbyisten-Putsch in Brüssel

In Athen ist der Putsch gegen Demokratie und Sozialstaat hinter einer Nebelwand aus Presselügen durchgeführt worden und endete in einer sozialen Katastrophe (schon unter Samaras, darum wurde Syriza gewählt). In anderen Ländern läuft dieser Putsch noch  geräuschloser und schleichender, zumal in Deutschland, wo die rotgrüne Regierung unter Schröder ihn mit ihrem Hartz-IV-Regime vorausnahm und das Land mit Lohndumping und Sozialraub zum Krisengewinnler und Streikbrecher Europas machte. In Berlin und anderswo müssen die Ergebnisse von Volksabstimmungen nicht ignoriert werden, hier werden sie erst gar nicht durchgeführt.

Die EU-Verfassung der Lobbyisten (allen voran Bertelsmann) scheiterte in Frankreich. Doch man schlich sich durch Hinterzimmer zu einer Kryptoverfassung: Weder über den EU-Lissabon-Vertrag noch über den EU-Fiskalpakt wurden Volksabstimmungen zugelassen, obwohl diese Verträge tiefe Eingriffe in die Verfassungen aller EU-Länder darstellen (z.B. Aushebelung des parlamentarischen Budgetrechts, Installierung einer heimlichen Lobbyisten- und Finanzdiktatur) und damit Volksabstimmungen zwingend geboten gewesen wären.

Auch in reichen EU-Ländern wie Frankreich und Österreich führte dieses EU-Regime zu wachsender Arbeitslosigkeit und der Ausgrenzung sozial Benachteiligter, wie sie Berlin breitflächig einführte. Erst die in 1-Euro-Zwangsarbeit schuftenden Arbeitslosen und die im Müll nach Essen wühlenden Rentner in Berlin haben Gewerkschaften und Arbeitende sturmreif geschossen für die „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“, sprich: die Verschärfung der Ausbeutung, mehr schuften für immer weniger Geld. Da ist es leicht, billiger zu produzieren als die europäischen Nachbarn.

 

Tsipras Tragödie: Grexit abgewehrt, Athen am Ende

Prometheus

Athen. Horrormeldungen über die Kriegsdiktat-Forderungen der Troika von Merkel, Schäuble und Juncker lassen Tsipras als Verlierer dastehen, was wohl auch ihr Ziel war. Viele Griechen sehen ihren sozialistischen Staatschef erstaunlicherweise dennoch positive -er habe gut gekämpft. Tsipras-Hasser überschütten ihn mit Häme, er habe seine Ideale verraten. Doch das ist falsch. Es ist Teil einer perfiden Kampagne, für die Merkel verantwortlich ist und die Berlin bald auf die Füße fallen könnte: Anders als in deutschen Medien, sieht die Welt (auch die westliche!) die deutsche Rolle kritisch. Der häßliche Deutsche ist wieder da (Washington Post). Was Merkel für ihre von BILD, Spiegel & Co. rassistisch aufgehetzten Wähler den Griechen angetan hat, fällt auf alle Deutschen zurück.

Die Empörung über das brutale Vorgehen Merkels bzw. Schäubles, bei dem sogar der offene Bruch mit Frankreich riskiert wurde, erfasste sogar Westmedien (außer der deutschen Ziegenpresse). Die konservative Washington Post warnte vor der Rückkehr des „grausamen Deutschen“, bei der ein in Dekaden akkumuliertes politisches Kapital von Berlin binnen kürzester Zeit verspielt wurde:

„A divided Germany rose from the ashes of the Nazi defeat in World War II, weathering the Cold War to transform into one of the good guys. Modern Germany quickly molded itself into the standard-bearer of global pacifism, a hotbed of youth culture and the tree-hugging Lorax of nations in the fight against climate change. But, just like that, the image of the “cruel German” is back… Germany — more specifically, its chancellor, Angela Merkel…“ Washington Post

hashtag #Boycottgermany

Das konservative US-Hauptstadtblatt zitierte weiter den französischen Figaro, der das Diktat Berlins folgendermaßen zusammenfasste: „Es sind Bedingungen einem kleinen Mitgliedsland aufgezwungen worden, die früher nur durch Waffengewalt durchgesetzt werden konnten.“ Ferner amüsiert die Washington Post ihre Leser mit einem kursierenden Boykottaufruf für deutsche Produkte und damit, dass Angela Merkel als Horrorfilm-Kannibale Hannibal Lecter aus „Das Schweigen der Lämmer“, also als Angela Lecter dargestellt wird und Wolfgang Schäuble als IS-Islamist (wohl für das US-Publikum die schlimmste Hassfigur), was zum viralen Netzmem wurde:

„In the aftermath of the deal with Greece, the hashtag #Boycottgermany — calling on users not to buy German products — has started trending on Twitter. Evoking Hannibal Lecter, the cannibal from “The Silence of the Lambs,” some are sharing caricatures depicting Merkel as an E.U.-eating “Angela Lecter.” A cartoon portraying Wolfgang Schäuble — Merkel’s even-harder-line finance minister — as a knife-wielding killer from the Islamic State militant group has gone viral.“ Washington Post

Hetzerischer Anti-Griechen Titel (SPIEGEL, Bertelsmann)

Die Washington Post ist dabei keineswegs ein Einzelfall. Die bekannte US-Newssite Foreign Policy verglich Berlin mit einem Bulldozer, der Athen erobert und der „Werte wie Demokratie und nationale Souveränität zertrampelt“ habe, um einen „Vasallenstaat“ zu errichten. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland weitere Opfer in den „monströsen, undemokratischen“ Schuldenturm, zu dem Europa verkommen sei, werfen würde. Der Britische Guardian kritisierte, das Berliner Diktat sei „grausam um der Grausamkeit willen.“ Sowohl die US-Wirtschafts-Newssite Bloomberg als auch das britische Blatt The Telegraph veröffentlichten Leitartikel, in denen die BRD aufgefordert wurde, aus der Eurozone auszutreten, und bezeichnete Griechenland als ein „okkupiertes Land“, in dem grundsätzliche demokratische Spielregeln ausgehebelt werden. Die konservative Zeitschrift Forbes warnte, dass der „deutsche Sparsadismus“ gegenüber Hellas im Endeffekt einen Kriegsgrund darstelle, bilanziert telepolis die Auslandsmedien.

Am Ende des Tages wird Merkel sich vielleicht fragen müssen, ob ihr Amoklauf nicht den Deutschen mehr geschadet hat als den Griechen. Tsipras bleibt immerhin noch die Hoffnung auf Wahlen in Madrid im Herbst, die ihm mit Podemos einen wertvollen Verbündeten in EU-Brüssel bringen könnten. Dann könnten die verrückten Finanz-Kriegsdiktate Berlins an Athen neu auf den Verhandlungstisch kommen.

MH-17 Propaganda: Russland in deutschen Medien totgeschwiegen

Gilbert Perry

Erst totschweigen, dann totschießen ist ein altes Propaganda-Warfare-Prinzip. Russlands Einwände gegen ein MH-17-Tribunal der UNO werden in Westmedien totgeschwiegen, wohl weil ein solches Tribunal nur die Kampagne gegen Putin weitertreiben soll. Es wäre das erste UN-Tribunal für den Abschuss einer Passagiermaschine, trotz diverser solcher Verbrechen, auch seitens der USA, der Ukraine und Israels. Eine russische Pressekonferenz dazu wurde von Westmedien komplett „übersehen“. MH-17 wird immer mehr zur Munition in einer Medienschlacht, welche die EU-Völker für die Nato weltkriegsbereit machen soll.

Die Regierungen der Ukraine, Niederlande und Malaysias stehen seit zwei Wochen in der Pflicht, endlich die Öffentlichkeit vollständig über den Stand ihrer Bemühungen um Vertuschung zu informieren, denn nach den Standards der International Civil Aviation Organization muss der Bericht über eine Absturzursache spätestens  innerhalb eines Jahres vorgelegt werden. Doch das Vertuscher-Kartell zündete stattdessen eine neue Nebelgranate: Noch diese Woche will der UN-Sicherheitsrat über den von Malaysia eingereichte Resolutionsentwurf zur Einrichtung eines UN-Tribunals zur Verfolgung der für den Absturz MH17 Verantwortlichen diskutieren. Der Absturz der MH-17 ist für den Ukrainekrieg das, was für den zweiten Weltkrieg Pearl Harbour war und was die 9/11-Anschläge für den US-Krieg „gegen den Terror“ waren –nebst Ausbau der NSA zur Globalen Gestapo. Eine genauere Aufklärung über MH-17 wurde anfangs vor allem von Poroschenkos prowestlichen Kiewer Truppen verhindert.

Die offensichtlich in nur Interesse von USA, EU und Nato (bzw. ihrer Putschregierung in Kiew) liegende Einrichtung eines solchen Tribunals soll die Aufklärung weiter verschleppen und Moskau vor großer Kulisse an den Pranger stellen (sicherlich mal wieder ohne die MH-17-Aufzeichnungen von NSA und CIA endlich vorzulegen, deren Geheimhaltung seitens der USA aus angeblich kriegstaktischen Gründen immer unglaubwürdiger wird). Vorgeschickt hat der Westblock, wohl um nicht selbst als Drahtzieher dazustehen, diesmal nicht die Niederländer, sondern die Malaysier:

„Ministry of Foreign Affairs Malaysia believed the establishment of an international criminal tribunal UN Security Council was necessary to hold and account those responsible for the downing of MH17.“ NSTimes Malaysia

Russland lehnt ein Tribunal verständlichweise ab und hat als Ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ein Veto-Recht, weshalb man das ganze ohnehin als Polit-Theater der Westmächte werten muss. Am letzten Freitag hat Valery Yermolov, der russische Botschafter in Malaysia, eine Pressekonferenz zu MH-17 abgehalten, die bezeichnenderweise von Westmedien totgeschwiegen wird (so telepolis) -einfach weil Moskau die besseren Argumente zum Thema MH17-Tribunal hat. Für ähnliche Abschüsse von Flugzeugen, argumentiert die russische Seite, habe es noch nie ein UN-Tribunal gegeben, etwa beim Abschuss eines russischen Passagierflugzeugs 2001 durch die ukrainischen Streitkräfte, den eines iranischen Flugzeugs durch die US-Streitkräfte 1988 oder den einer libyschen Maschine durch die israelischen Streitkräfte 1973.

Botschafter Yermolov warf dem niederländisch geführten „Gemeinsamen Untersuchungsteam“ weiter vor, einseitig zu ermitteln und vorschnell auf die angeblich Schuldigen zu zeigen, die „Prorussen“ (Weszmedienjargon) der Ostukraine bzw. Putin, also schon ohne wirkliche Beweise, den Kiew-Gegnern die Schuld zuzuschieben. Man wolle Russland den Prozess machen, um es im Interesse „einiger Länder“ (des Westblocks also) international zu isolieren. Der Vertreter Moskaus in Malaysia argumentierte, es sei unsinnig, mit dem Tribunal ein weiteres Forum der Spekulation zu eröffnen. Man solle lieber die MH17-Untersuchung transparent durchführen. Russland sei stattdessen an der Mitwirkung bei der Aufklärung behindert worden, die Einbeziehung des russischen Repräsentanten sei nur nominell. Die von Russland gelieferten Informationen seien nicht in Betracht gezogen worden und russischen Experten sei der volle Zugang zu den Materialien des Gemeinsamen Untersuchungsteams verweigert worden. Auch die Ukraine habe sich geweigert, die Aufzeichnung der Kommunikation der Fluglotsen mit den Piloten der MH17 zu veröffentlichen.

„Yermolov… said the lack of transparency from the investigation team, citing the Ukrainian air controller’s recording on the day of the incident, which was not presented to Russia, as an example.“ TheStar

Von russischer Seite habe man schon 2014 Fragen zur MH-17-Untersuchung vorgelegt, aber im Sicherheitsrat sei darauf von den Westmächten (USA, Frankreich, Großbritannien) nicht reagiert worden. Die UNO hätte bislang keine Bedingungen für eine ausgewogene Untersuchung gemäß der Resolution vorgelegt. Der russische Botschafter Yermolov gab zu bedenken, dass nach der UN-Resolution durch den Abschuss der MH17, so schrecklich dieser gewesen sei, dennoch keine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorlag. Es sei ein einzelner, krimineller Akt gewesen.  und überdies hätten Internationale Tribunale wie gegen Jugoslawien und Ruanda nur gezeigt, dass sie „teuer, ineffizient und langsam“ seien, zudem seien die Ergebnisse am Ende „hoch politisiert“.

Fazit: Der Vorschlag eines UN-Tribunals dient nicht der Aufklärung, sondern politischer Propaganda und damit der weiteren Verschleppung und Vertuschung des MH17-Verbrechens.

„Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.“

Mark Twain (z.n.antikrieg.com)

Tunis beendet Eiszeit mit Syrien

Gerd R. Rueger

Damaskus/Tunis. Nach drei Jahren diplomatischer Eiszeit hat die neue tunesische Regierung ihre diplomatischen Beziehungen mit Syrien auf Konsulatsebene wieder aufgenommen. Übergangspräsident Moncef Marzouki hatte 2012, also eineinhalb Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien, die diplomatischen Beziehungen Tunesiens zu Damaskus abgebrochen. Außenminister Taieb Baccouche korrigierte diesen Schritt nun, wobei eine Rolle spielen könnte, dass Tunesien wie Syrien unter von außen ins Land getragenem Terror leiden.

Wie die iranische Website Irib unter Berufung auf die Tunisian News Agency meldete, ist Ibrahim al-Fawri als tunesischer Generalkonsul ernannt worden; bereits im April hatte der tunesische Außenminister Taieb Baccouche die Entscheidung seines Landes angekündigt, die Beziehungen zu Syrien wiederherstellen zu wollen, so irib. Die Sicherheitslage im arabischen Raum verschlechtert sich immer mehr und die Einleitung der Rückkehr zu einer zumindest begrenzten Normalität erscheint vernünftig, gerade für das derzeit von Terror destabilisierte Tunesien. Zugleich kündigt dieser Schritt ein verhaltenes Bekenntnis zu einer wenigstens partiellen Neutralität im Krieg des US-geführten Westblocks gegen diverse Länder der Region an.

Die Begründung von Baccouche für seine Entscheidung lautete, dass der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern die Lage der ca. 6.000 tunesischen Einwohner Syriens nicht einfacher gemacht habe. Im Jahr 2012 hatte der damalige tunesische Übergangspräsident Moncef Marzouki, immerhin erst eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Konflikte in Syrien, die diplomatischen Beziehungen von Tunis zu Damaskus auf Eis gelegt. Syrien ist seit damals unter Druck westlicher Medien und der Nato, die kürzlich sogar einen Luftkrieg gegen die Regierung Assad begonnen hat.

Hintergrund: Al Qaida in Tunesien

Wem die Destabilisierung Tunesiens und der ganzen Region letztlich nützt, ist den von ausgefeilter Propaganda manipulierten Jüngern von Al Qaida nicht bewusst: Den USA, der Nato und dem ölhungrigen Westblock insgesamt. Die USA können als globale Militär- und Geheimdienst-Supermacht Gewaltausbrüche zu ihren Gunsten einsetzen. Viele Menschen glauben daher an eine Steuerung auch des angeblich islamistischen Terrors durch die USA -man spricht von einer „Al CIAda“. Der US-Filmer Michale Moore hat in seinem Werk Fahrenheit 9/11 sehr klar die dubiosen Verbindungen des US-Präsidentenclans der Familie Bush mit der Saudi-Milliardärsfamilie Bin Laden dargelegt. Bush und seine Geheimdienste sicherten den Bin Ladens freies Geleit aus den USA zu, nachdem angebliche Islamisten das World Trade Center in New York sprengten (oder wie auch immer zerstörten). Bush installierte danach in den USA eine Krypto-Militärdiktatur, schaffte Bürgerrechte ab, hetzte ununterbrochen die in Panik gehaltene Bevölkerung auf und bereitete für seine Freunde von der ganz großen Geldelite die globale Abzocke mittels “Finanzkrise” vor. Obama kam mit einer humaneren Agenda an die Macht, die er aber nur sehr punktuell einlöste und mittlerweile durch Geheimkriege in der Ukraine und diverse mehr oder weniger offene Kriege in Libyen,  Syrien, Irak, Jemen usw. ad absurdum führt.

In Tunesien soll offenbar ebenfalls mittels Terror Politik gemacht werden. Mit Waffen aus dem von der Nato ins Chaos gebombten Libyen könnten islamistische Sympathisanten in Tunesien für die terroristische Destabilisierung ausgerüstet worden sein. Die salafistische Gruppe Ansar al-Scharia, die offen für einen Gottesstaat in Tunesien eintritt, ruft auf Facebook zur „Islamischen Revolution“ auf und verbreitet Anleitungen zum Bombenbau.

In der jungen tunesischen Republik greift brutale Waffengewalt immer mehr um sich -von außen und durch Finanzierung innerer Extremisten aus dem Emirat Qatar. Am 06. 02.2013 war der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, was landesweite Proteste und Generalstreik gegen die damals herrschende Ennahda-Partei auslöste. Von Belaids Umfeld wurden die Islamisten für dessen Tod verantwortlich gemacht, denn der Jurist war einer der schärfsten Kritiker der in Tunesien regierenden Islamisten. Chokri Belaids Beisetzung wurde zu einer der größten Protestaktionen seit der Jasminrevolution und trug zur Abwahl von Ennahda bei. Der aktuelle Terror gegen Touristen destabilisiert jedoch Wirtschaft und Gesellschaft und führt zur Verwirrung der politischen Lage. Nur CIA und NSA können mit ihren immensen informationellen Möglichkeiten jetzt noch den Überblick über alle Gruppierungen im tunesischen Untergrund behalten.

Josh Greenberg: Mysteriöser Tod eines Musik-Hackers

Gerd R. Rueger

Musikfirmen zählen im Netzjargon zur übelsten „Contentmafia“. Wenn der Begriff Mafia ernst genommen wird, stimmt der unerklärte Tod eines jungen Hackers nachdenklich: Josh Greenberg gehörte mit seiner Streaming-Plattform Grooveshark zu den erfolgreichsten Widersachern der Contentmafia. Er wurde letzte Woche leblos in seiner Wohnung aufgefunden -Todesursache unbekannt. Erst im Mai musste das vielversprechende Nachwuchstalent eine gerichtliche Niederlage gegen ein Musikkonsortium von Sony, Universal und Warner hinnehmen. Greenberg wurde gezwungen seine Website schließen, alle Vermögenswerte den Klägern zu übergeben und sich für „Verletzungen des Urheberrechts“ zu entschuldigen. Doch Grooveshark machte weiter -im Netzuntergrund- und zog sich den Hass der Medienbonzen zu. Von Josh Greenberg wären vermutlich noch viele neue Ideen zur Entmachtung des Big Business zu erwarten gewesen.

Joshua Greenberg, Founder of Grooveshark, died age 28

Der erst 28-jährige IT-Experte und Grooveshark-Gründer Josh Greenberg wurde vor einer Woche leblos in einer Wohnung in Gainesville (Florida, USA) aufgefunden, wo er mit seiner Freundin lebte. Die Polizei konnte weder Indizien für ein Fremdverschulden, noch für einen Selbstmord feststellen. Greenbergs Mutter Lori sagte aus, ihr Sohn sei kerngesund gewesen. Die Musikplattform des jungen Hackers, der sogar die Ausmerksamkeit von Wirtschaftsblättern wie Springers Welt weckte, wurde nach einem langwierigen Gerichtsverfahren erst zum 1.Mai 2015 geschlossen.

Doch die Contentmafia bekam keine Ruhe: Nur wenige Tage nachdem Grooveshark seinen Dienst einstellen musste, tauchte er unter gleichem Namen, aber unter der .io-Toplevel-Domain als Musiksuchmaschine wieder auf, meldete heise. Die offenbar von einem ehemaligen Mitarbeiter geplante Aktion bewirkte prompt eine erneute Unterlassungsklage gegen den Betreiber. Die Musikkonzerne warfen dem neuen Grooveshark-Betreiber Fälscherei, Copyright-Verstöße sowie Cybersquatting vor und erwirkten die Abschaltung der neuen Adresse. Doch der neue Betreiber wollte sich dem juristischen Angriff nicht beugen: Derzeit führe er das Angebot unter den Toplevel-Domains .vc und .li fort. Man kann sich die Wut der Musik-Ausbeuter vorstellen, die dem kleinen, juristisch in den Untergrund getriebenen Piratenstreamer entgegenschlug.

Nun ist mit Joshua Greenberg das Hackergenie hinter Grooveshark tot -man kann dies kaum für Zufall halten. Gehen globale Medienkonzerne wie Bertelsmann (hier scheinbar nicht beteiligt), Sony, Warner, Universal usw. am Ende wirklich über Leichen, um ihre horrenden Profite zu sichern? In Geheimabkommen wie TTP und TTIP haben die Medienmultis ihre Forderungen gegen die Völker schon platziert und helfen dabei sie mit ihrer Medienmacht durchzudrücken –besonders der deutsche Medienriese Bertelsmann. Netz-Piraten und Kämpfer gegen das Copyright-Regime des Big Business sind den Medienfirmen verhasst wie kaum etwas, wie ihre Kampagnen und Prozessanstrengungen belegen.

Grooveshark fordert Sony & Co heraus

Vor neun Jahren hatte Josh Greenberg gemeinsam mit seinem Freund Sam Tarantino Grooveshark gegründet: CEO war Tarantino und Technikchef Greenberg . Das Streaming-Portal erlebte einen kometenhaften Aufstieg und wurde zu einem Startup mit 150 Mitarbeitern, das US-Business-Magazin Forbes wählte sie zu den besten 30 unter 30 Jahren, Bloomberg bejubelte sie als beste Nachwuchs-Unternehmer, doch sie blieben ihren Wurzeln treu und zeigten dem BigBiz weiter die Zähne. In zermürbenden Klageverfahren gelang es den Rechtsanwälten von Musik-Labels Universal Music Group, Sony Music Entertainment und Warner Music Group, Greenberg und Tarantino eine Niederlage beizubringen, so dass die Plattform Grooveshark endgültig offline gehen musste. In Deutschland hatte die GEMA sie  aus dem Netz gedrängt: Am 18. Januar 2012 stellte Grooveshark seinen Dienst in Deutschland mit dem Hinweis auf „unverhältnismäßig hohe Betriebskosten“ ein. Besuchern der Website wurde empfohlen, eine höfliche Nachricht an die GEMA zu senden, um für mehr Offenheit für neue Netzmodelle zu werben..

Grooveshark war eine Online-Community, die es Benutzern ermöglichte, Musik mit Hilfe einer Suchmaschine zu suchen, zu hören und gegebenenfalls auch neue Musik hochzuladen. Pro Monat wurden rund 50 bis 60 Millionen Songs von mehr als 400.000 Hörern abgerufen. Im April 2009 wuchs die durchschnittliche Zuhörerzahl um zwei bis drei Prozent pro Tag. Am 18. Januar 2012 stellte Grooveshark den Zugriff aus Deutschland ein, am 30. April 2015 wurde der Dienst nach einem Vergleich mit den Major-Labels vollständig eingestellt, weiß wikipedia.

Die Plattform war ein Streamingdienst, dessen Nutzer ihre eigenen Musiksammlungen hochladen konnten, so heise. Abonnenten konnten die Musik kostenlos auf verschiedene Geräte streamen und die Einnahmen des Unternehmens basierten auf Werbung, man hatte sogar Firmen wie Mercedes-Benz und Groupon als Werbekunden gewonnen. Angeboten waren ca. 15 Millionen Titel, auf die etwa 20 Millionen Nutzer zugreifen konnten. Vom deutschen Markt hatte sich Grooveshark Anfang 2012 zurückgezogen, nachdem die GEMA-Gebühren offenbar zu hohe Zahlungen verlangt hatte. Lizenzen für das Streaming hatte Grooveshark zunächst nicht, denn es berief sich auf eine Schutzklausel im US-Copyright, die Plattformbetreiber unter bestimmten Bedingungen von der Haftung für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern freistellt. Später musste Grooveshark Lizenzverträge mit einzelnen Labels schließen, die nach Streitigkeiten über die Konditionen zum Teil aber wieder gekündigt worden waren.

Joshua Greenberg als Musik-Pirat verurteilt

Die Musikbranche zog immer wieder gegen Grooveshark vor Gericht, wo Greenberg und Tarantino zwar ein paar Teilerfolge erringen konnten, letztlich aber gegen die teuren Anwälte der Medienkonzerne verlieren musste. Ein Gericht hielt es sogar für erwiesen, dass Mitarbeiter des Unternehmens, auch Tarantino und Greenberg selbst, illegal Musiktitel hochluden, was Grooveshark für Urheberrechtsverletzungen haftbar machte.

„Grooveshark hat in tausenden Fällen das Urheberrecht verletzt. Dies hat Richter Thomas P. Griesa vom Bezirksgericht entschieden. Hintergrund ist, dass Mitarbeiter des Musicstreaming-Dienstes, darunter CEO Samuel Tarantino und CTO Joshua Greenberg, 5977 Songs grosser Plattenfirmen widerrechtlich hochgeladen und damit zum Streamen verfügbar gemacht hatten.“ NZZ 30.9.14

In einem weiteren Verfahren wurde Grooveshark ebenfalls direkt für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, weil das Unternehmen Songs von EMI streamte, obwohl das Label seine Lizenz bereits wieder gekündigt hatte, weshalb Greenberg sich nicht auf die Copyright-Schutzklausel berufen durfte.

Die Richter hatten  in den beiden Verfahren den Schadensersatz noch nicht festgelegt, doch allein die drohende Höhe trieb das Startup in den Abgrund: Es hätten ca. 50 Millionen Dollar fällig werden können, weshalb sich Groovshark zu einem Vergleich gezwungen sah. Der bedeutete die sofortige Einstellung des Streaming-Betriebs, die Löschung aller Songs und die Übereignung des Betriebsvermögens an die Major-Labels Universal Music Group, Sony Music und Warner Music Group vor, wie der US-Branchenverband RIAA triumphierend mitteilte.

Mysteriös ist also vor allem der Todeszeitpunkt von Greenberg, nur rund drei Monate nach dem offiziellen Niedergang seiner Erfindung. Die Todesursache bleibt vermutlich noch für einige Zeit ungeklärt, denn die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen der US-Behörden in Florida sind erst in einigen Wochen zu erwarten. Medienkonzerne wie Bertelsmann und Sony trommeln derweil weiter für TTIP und bauen ihre immense Macht immer mehr aus. Dagegen stehen heute Kämpfer im Netz: Wikileaks, Snowden, The Intercept u.a.

„Das Monopol auf die Ausbeutung von geistigen Werken, Medikamenten und der Telekommunikationsinfrastruktur, das durch die geistigen Eigentumsrechte möglich gemacht wird, bildet die Basis der Profite der modernen kapitalistischen Großunternehmen. Telekommunikations-, Software-, Medien- und Pharmaunternehmen sind an der Spitze der größten Unternehmen weltweit. Das Infragestellen dieser Monopolansprüche rüttelt an den wichtigsten Pfeilern des modernen kapitalistischen Systems.“ T.Medak, Berliner Gazette

Ankara: Obama startet Nato-Luftschlacht um Syrien

F-16 Kampfjet USAF

Gilbert Perry

Lohnterroristen des IS haben die Türkei in den Nato-Krieg gegen Damaskus gebombt. Obama darf türkische Luftbasis nutzen, Türkei schießt dafür Obamas „Freiheitskämpfern“ den Weg nach Damaskus frei. Statt „guter Bulle, böser Bulle“ heißt es bei Obama „guter Terror, böser Terror“ (letztere Rolle spielt der blutrünstige IS). Ziel ist offenbar, Syrien einen „Regime Change a la Kiew“ zu verpassen, um Moskau einen weiteren Verbündeten abzuschießen. Wer den IS steuert, bezahlt, bewaffnet und offenbar mit logistischen Informationen gut versorgt, wie sie eigentlich nur NSA und CIA haben, ist weiterhin unklar.

Nach Informationen von Hürriyet Daily News willigten die USA in die türkische Forderung nach einer Flugverbotszone ein. In einem Korridor von 90 Kilometern Länge und 50 Kilometern Tiefe westlich der vom IS kontrollierten Stadt Dscharabulus sollen Flugzeuge der syrischen Luftwaffe abgeschossen werden. Der mit Moskau verbündete Assad wurde in Westmedien mit diversen Horrormeldungen dämonisiert, von „Fassbomben“ (primitive Waffen, nicht vergleichbar der von den USA und ihrem Liebling in Kiew benutzten „Streubomben“) bis zu ihm untergeschobenen Chemiewaffen.

Turkish jets carried out their first air strikes against Islamic State of Iraq and Levant (ISIL) targets in Syria in the early hours of July 24, since the beginning of the civil war there. That was after an ISIL suspect suicide bomber killed 32 including himself in the other border town of Suruç on July 20 and a group of ISIL militants opened fire from Syrian soil at a Turkish border patrol near Kilis, killing a non-commissioned officer and wounding four soldiers on July 23. Hürriyet Daily News

Obamas gute und böse Terroristen

Die alte Geheimkriegstaktik mit den zwei Sockenpuppen funktioniert auch in Syrien. Mit der „Flugverbotszone“ sollen die bei Türkei und USA beliebten „guten Terroristen“ im Kampf gegen die syrische Regierung von Präsident Baschar Al-Assad geschützt werden. Assad soll den vom Ausland finanzierten, aber außer Kontrolle (?) geratenen IS bombardieren und die vom Ausland finanzierten „gemäßigten Paramilitärs“ in Ruhe lassen, die ihn stürzen sollen. Diese guten Terroristen werden in unseren Medien „die gemäßigten Rebellen“ genannt, was sie im Vergleich zu den IS-Schlächtern auch sind (dafür wurde der IS ja losgeschickt). Es handelt sich um eine Koalition von im westlichen Ausland gepäppelten, vermutlich von CIA-nahen Milliardären wie Soros&Co. finanzierten Assad-Kritikern -unter Einschluss von Al-Qaida-Kräften, was deren Position zu CIA und USA wohl deutlicher macht als alle US-Distanzierungen und Al-Qaida-Hassvideos gegen Washington. Will man eine Terrortruppe als „gemäßigt“ hinstellen, braucht man also nichts anderes als eine noch üblere Terrortruppe, die blutrünstig im gleichen Bürgerkrieg mordet. Die Türkei, die sich dieser Strategie bislang aus Furcht vor kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen verweigerte, ist nun durch blutrünstige IS-Aktivitäten „eingenordet“ (wo passt dies Wort besser als bei der Nato) worden.

Bereits am Mittwoch sollen sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Nato-Führer Obama während eines Telefonats verständigt haben, dass die US-geführte Anti-IS-Allianz ab August den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik bei Adana nutzen darf. Somit haben die IS-Bomben gegen die Türkei Obamas Luftkriegsstrategie den Weg geebnet, Damaskus nun von drei Seiten unter Feuer zu nehmen (Türkei, Rotes Meer, Persischer Golf). Der Sinn verdeckter Operationen beruht auf der in den 1950er Jahren in den USA entwickelten politischen Doktrin der „Plausible Deniability“ (plausiblen Abstreitbarkeit). „Im Kern zielte diese darauf ab, Führungsstrukturen und Befehlsketten auf einer informellen Basis so zu strukturieren, dass diese für Außenstehende weder nachvollziehbar noch zu rekonstruieren waren und im Fall politischer Verwerfungen glaubhaft bestritten werden konnte, eine gegebene verdeckte Operation sei im Auftrag von bestimmten politisch verantwortlichen Führungspersonen durchgeführt worden.“, so zitiert telepolis das Buch von Daniel Robert Kramer „Verdeckte militärische Operationen der USA. Informelle Netzwerke, Paramilitärs und delegierte Kriegsführung in den Drogenökonomien Laos, Nicaragua, Kolumbien und Afghanistan“, Berlin 2011. (S. 11).

Nato-Bomben auf Syrien

Obamas Luftkrieg gegen Syrien kann nun richtig losgehen, nachdem er vorgestern im Irak den IS bombardieren ließ -von Kampfjets und Bombern, Drohnen und Tomahawk-Raketen, so ARD, die von Kriegsschiffen im Persischen Golf, wo der US-Flugzeugträger „Theodor Roosevelt“ kreuzt, und im Roten Meer abgefeuert wurden. Gestern schon hatte das Nato-Land Türkei begonnen, das Nachbarland Syrien zu bombardieren. Kampfjets griffen mehrere Ziele des Islamischen Staates (IS) an, dabei seien Stützpunkte der Dschihadisten zerstört worden. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu erklärte, die am Freitag begonnenen Einsätze würden fortgeführt. Die syrische Regierung hat die Angriffe kritisiert. »Syrien kann auf seinem Boden keine türkische Aktion akzeptieren«, sagte Vizeaußenminister Faisal Al-Mikdad am Freitag, die Türkei müsse die Souveränität Syriens respektieren, berichtete die Junge Welt.

Dem Bombenangriff war am Donnerstag ein Gefecht zwischen der türkischen Armee und IS-Einheiten im türkisch-syrischen Grenzgebiet bei Kilis vorausgegangen. Fünf Islamisten hätten auf einen Posten geschossen, türkische Truppen erwiderten das Feuer mit Panzern und Artillerie und töteten einen IS-Kämpfer. In den vergangenen Wochen hatte Ankara seine Truppen entlang der Grenze nach Syrien erheblich verstärkt, Regierungsvertreter drohten mit einem Einmarsch –um die kurz bevorstehende Bildung eines kurdischen Staates im Norden Syriens zu verhindern. Auch der jetzt beschlossene Bau einer 150 Kilometer langen Mauer zur Grenzsicherung soll sich nicht nur entlang der vom IS gehaltenen Gebiete, sondern auch entlang der kurdischen Selbstverwaltungskantone erstrecken.

Die türkische Regierung erweckte lange Zeit den Eindruck, dass sie die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Vergleich zur syrischen Regierung und zu den PKK-nahen syrischen Kurdenmilizen für das kleinere Übel hält, so telepolis. Dazu trugen unter anderem Berichte über die Behandlung von Dschihadisten in türkischen Krankenhäusern, problemlose Grenzübertritte, die Lieferung von „Hilfsgütern“ oder sogar Waffen, die Rückgabe von Geiseln und die Tatsache bei, dass das NATO-Land der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition die Benutzung des Militärflughafens İncirlik verweigerte. Ein möglicher Grund für die türkische Politik gegenüber der Terrorgruppe könnte auch in der Angst vor Terroranschlägen im eigenen Land gelegen haben. Sollte diese Verhinderung von Anschlägen tatsächlich ein Ziel der türkischen Regierung gewesen sein, dann funktionierte diese Politik nicht: Am 20. Juli massakrierte ein mutmaßlicher IS-Anhänger in der Grenzstadt Suruç 32 Menschen mit einer Bombe und verletzte mehr als 100 Menschen teilweise schwer. Bei den Opfern handelte es sich zumeist um türkische Kurden, die die jenseits der Grenze gelegene und vom IS zerstörte Stadt Kobanê wieder aufbauen wollten. Die Auftraggeber der Lohnterroristen wollen offenbar nicht, dass die Kurden sich dort zu wohl fühlen.

Ukraine-Krise: Obama bricht Minsk II Friedensabkommen

Gilbert Perry

Vom 20.  bis zum 31. Juli marschieren US-Truppen im Nato-Manöver „Trident“ durch die Ukraine, ebenso andere Nato-Mächte -unter Missachtung des gültigen Friedensabkommens. Denn das Minsk-II-Waffenstillstandsabkommen besagt, dass “alle ausländischen bewaffneten Formationen, militärische Ausrüstung und Söldner vom Territorium der Ukraine zurückgezogen” werden müssen, so die Informationsstelle Militarisierung IMI. Ein klarer Bruch also, der offenbar Öl ins Feuer des schwelenden Bürgerkrieges der Ukraine gießen soll. Genügt den USA nicht, dass sie mit ihrer NSA, Spitzelprogrammen wie Prism und ihrem Echelon-Spionagenetz alle Welt belauscht und dazu noch die hochgerüstetste Militärmacht des Planeten ist? Braucht Obama das ständige Säbelrasseln und Zündeln in Osteuropa? Die russische Diplomatie bewahrt zum Glück einen kühlen Kopf und Ruhe -Moskau vertraut vermutlich darauf, dass nach Napoleon und Hitler auch Obama mit seinen „Osterweiterungs“-Plänen scheitern wird.

Wie üblich völlig unbemerkt von der mit ARD-Propaganda gefütterten deutschen Öffentlichkeit (der bei jeder Gelegenheit Russland als Aggressor verkauft werden soll) hat in der Ukraine ein Großmanöver der ukrainischen Armee, der USA, Kanada,Großbritannien und weiterer Nato-Staaten begonnen. Die Übung Rapid Trident (Schneller Dreizack) wurde am 20.Juli mit einer militärischen Zeremonie im westukrainischen Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) gestartet. Das Säbelrasseln soll noch bis Ende des Monats andauern. Auch die Bundeswehr ist -wenn auch nur mit einigen Offizieren- anwesend, andere europäische Nato-Staaten sind deutlich stärker vertreten. Scheinbar würde man ohne regelmäßige Anfragen der Linkspartei an die Bundesregierung überhaupt nichts über all diese Militäraktivitäten erfahren. Quasi insgeheim sollen die Nato-Übungen in der Region ausgedehnt werden, die Militarisierung Osteuropas verstärkt werden –im März hatte Polen Militärübungen durchgeführt.

An „Rapid Trident 2015“ nehmen nach militärischen Quellen 1.800 Soldaten aus 18 Nationen teil. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, wo sich nur 1.300 Soldaten aus 15 Nato-Staaten und der Ukraine beteiligten. Neben zwei Manövern in der Ukraine hat sich die Bundeswehr dieses Jahr schon mit 4.400 Soldaten an 16 Übungen in Polen und im Baltikum beteiligt. Unsere Zensursula von der Leyen tafelt bei den Bilderbergern -und die Nato dehnt ihre Übungen in Osteuropa aus:Das passt zusammen. Die Manöver sind nach Angaben der Bundesregierung Teil eines Aktionsplans, der beim letzten Nato-Gipfel in Wales beschlossen wurde. Dazu gehöre auch die Schaffung einer Schnellen Eingreiftruppe, der so genannten Very High Readiness Joint Task Force.

USArmy Europe informiert: WHAT IS RAPID TRIDENT?

Rapid Trident is a regional command post exercise and field training exercise focused on peacekeeping and stability operations to ensure a safe and secure environment within the operating environment. The exercise is being held at the International Peacekeeping and Security Center (IPSC) in Yavoriv, Ukraine. The exercise will be conducted July 20-31, 2015. Saber Guardian/Rapid Trident supports interoperability among Ukraine, the U.S., NATO and Partnership for Peace member nations. This year, 18 countries are taking part in the exercise with participation of approximately 1,800 personnel. In preparation for the field training exercise, training audiences will undergo one week of situational training exercises that focus on exercise key tasks such as countering improvised explosive devices, convoy operations and patrolling. The exercise will feature a combined, internationally staffed battalion focused on peacekeeping and stability operations. Participating nations‘ forces include Ukraine, Azerbaijan, Bulgaria, Canada, Estonia, Georgia, Germany, Great Britain, Latvia, Lithuania, Moldova, Norway, Poland, Romania, Spain, Sweden, Turkey and the U.S. The Rapid Trident exercise comes at the explicit request of the Ukrainian government and military.

 

Lohnterror drängt Tunis politisch nach rechts: Todesstrafe?

Gerd R. Rueger

Tunis. Im Schatten einer Reihe brutaler Terrorangriffe diskutiert das Parlament ein neues Anti-Terrorgesetz, heute soll über die Einführung der Todesstrafe abgestimmt werden. Vorgesehen ist neben härteren Strafen auch, dass Polizisten gegen juristische Verfolgung abgesichert werden -der sichere Weg in einen Polizeistaat.

Die tunesische Regierung stehe unter Beweisdruck, meint das bedeutende deutsche Blog Telepolis. Sie müsse nun den Nachweis führen, dass das Land sicher sei: Nach den beiden bestialischen Terroranschlägen auf Touristenziele, im März auf ein berühmtes Museum in Tunis und ihm Juni am Strand und in einer Hotelanlage am beliebten Küstenort Sousse, hat sich der Blick auf das Land verändert.

Tunis will offenbar in einer ersten Reaktion auf politisch harte Maßnahmen setzen, die aber im Kampf gegen Dschihadisten wohl nicht besonders effektiv sein dürften. Mittel wie die Verhängung des Ausnahmezustands und Abschreckung mit der Todesstrafe für terroristische Straftaten aus dem neuen Anti-Terrorgesetz. Ferner lanciert Tunis Erfolgsmeldungen, die hartes Durchgreifen vermitteln sollen. Zwar gibt es in Tunesien die Todesstrafe, aber sie wurde seit 1991 nicht mehr ausgeführt. Umso größer ist das Unbehagen der zivilgesellschaftlichen Gruppen darüber, dass mit dem neuen Anti-Terrorgesetz eine Tradition fortgesetzt würde, die man aus Ben Alis Zeiten kennt, dass harte Strafen gegen innenpolitische Gegner in Anschlag gebracht werden.

Ausland übt Druck auf Tourismus aus

Die britische Regierung forderte ihre Landsleute nach dem Sousse-Anschlag, der vorwiegend Briten getroffen hatte, auf, Tunesien zu verlassen. Die Risikoabwehrmaßnahmen seien „nicht ausreichend“, so das britische Außenministerium. Die tunesische Regierung hat es nun mit der Lösung der nicht einfachen Frage zu tun, wie man das Risiko abwehren kann, dass darin besteht, dass schon ein zu allem bereiter, selbstmörderischer Attentäter mit einer Kalaschnikow menschliche, politische und wirtschaftliche Katastrophen herbeiführen kann.

Die britische Regierung hatte ihre Bürger zur Abreise aus Tunesien aufgefordert, weil sie einen weiteren Terrorangriff befürchtete. Touristen sollten dazu ihre Reisebüros kontaktieren, erklärte das Außenministerium in London. Es riet von allen Reisen nach Tunesien ab, die nicht absolut notwendig sind.

“Seit dem Angriff in Sousse hat sich die Bedrohungssituation beachtlich entwickelt”, sagte Außenminister Philip Hammond. “Das führt uns zu der Ansicht, dass ein weiterer terroristischer Anschlag hoch wahrscheinlich ist.”

Die Reisewarnung sei nicht leichtfertig verhängt worden und werde ständig überprüft, so der Minister. Nach Angaben der BBC sollen derzeit zwischen 2500 und 3000 Briten in dem Land sein. So kann es Touristen gehen, wenn ihre Regierung sich nicht von Machtansprüchen eines untergegangenen Big Empire lösen kann (unsere ach so unparteiliche Journaille wirft so was ja fälschlich immer Putin vor, anstatt Cameron). Ob die Briten insgeheim mal wieder vorher davon wussten? Man denke an Coventry im 2.Weltkrieg. Der Terrorist hatte sich immerhin auf Facebook, also unter den Augen der US-Geheimdienste und ihren britischen Juniorpartnern profiliert…

In einer durch wirtschaftliche Probleme aufgeheizten Situation, in der gewalttätige Polizeiübergriffe keine Seltenheit sind, wachsen Befürchtungen, dass die Immunität der Polizei zu einem innenpolitischen Instrument gegen unliebsame Oppositionelle wird. Tunesien kennt solche Erfahrungen. Die Lage im Land drängt damit politisch nach rechts, nachdem sich gerade durch das erfolgreich durchgeführte Weltsozialforum in Tunesien eine hoffnungsvolle Entwicklung abzeichnete -dies gefiel wohl bestimmten Kräften nicht, die den ganzen arabischen Raum in Chaos und Terror stürzen wollen.

Ronald „NSA hört nicht ab“ Pofalla wird Datenschützer der Bahn

Gilbert Perry

Ronald Pofalla, Merkels früherer Kanzleramtschef, soll künftig im Vorstand der Deutschen Bahn für Datenschutz zuständig sein. Schon der Wechsel von Politik in Industrie ist anrüchig: Gestank von Ämterpatronage und Schmiergeld liegt in der Luft -solche Drehtür-Karrieren sind laut Anti-Korruptionsgesetzen weltweit verboten, in Berlin aber erst demnächst. Und dann auch noch Datenschutz? Pofalla hatte 2013 vorschnell die NSA-Affäre für beendet erklärt, die Mainstream-Medien hatten ihm geglaubt. Erst die Snowden-Enthüllung, dass auch Merkels Handy abgehört wurde, weckte unsere Journaille wieder aus dem NSA-Totschweige-Schlaf. Da hatte Merkel die Kanzlerwahl aber schon gewonnen.

Mit dem Thema Datenschutz machte der frühere CDU-Spitzenpolitiker Ronald Pofalla schon so seine Schlagzeilen. Ganz zu Beginn der NSA-Affäre, im August 2013, hatte er dreist behauptet: „Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch.“

Nun soll Merkels früherer Kanzleramtschef im Vorstand der Deutschen Bahn für Datenschutz, Recht und Regeltreue zuständig sein. Bahnchef Rüdiger Grube will den Umbau der Unternehmensspitze demnach schon Ende Juli vom Aufsichtsrat genehmigen lassen. Zugleich soll Pofalla sich bei der Bahn wie bisher um die politischen und internationalen Beziehungen kümmern. Diesen Posten als Generalbevollmächtigter hat er zu Beginn des Jahres übernommen.

Ronald Pofalla

Mit Pofallas NSA-macht-ja-gar-nichts-Lüge schaffte Merkel es, das Thema NSA aus dem Wahlkampf 2013 zu eliminieren und die Wahl fett zu gewinnen -auch die Piraten, von den Medien fertiggemacht und von U-Booten intern zersetzt, die Daten-Spionage nicht in die Debatte einbringen konnten; sie gingen darüber in der Wählergunst unter. Erst nach der Bundestagswahl griffen die Medien die globale NSA-Bespitzelung wieder auf. Pofalla blieb noch Merkels Boy im Kanzleramt, sackte dann aber in ihrer Gunst ab.

Zuletzt fand sich auch die Handy-Nummer des studierten Juristen und Sozialpädagogen Pofalla selbst auf NSA-Abhörlisten. Bei seiner Vernehmung zog der Merkel-Bubi noch Berichte in Zweifel, wonach die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben soll. Aber inzwischen veröffentlichte Wikileaks weitere Abhörprotokolle mit Gesprächen der Kanzlerin.

Pofalla wurden wiederholt verbale Entgleisungen (!!) beim Kläffen für seine geliebte Merkel zugeschrieben.  Im Juni 2010 soll er Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als „Rumpelstilzchen“ verspottet haben. Im September 2011 pöbelte Pofalla seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach an, da dieser nicht der CDU-Parteilinie folgen wollte: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ und, nachdem Bosbach Pofalla auf die im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten hingewiesen habe, erwidert: „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören.“ Ein wahrer Gentleman also, dieser Pofalla, wie wir es von Bahnschaffnern gewohnt sind.

Beim Datenschutz lag bei der Deutschen Bahn schon immer vieles im Argen. Die Bahn soll jahrelang die E-Mails von Mitarbeitern systematisch gefiltert und durchsucht haben. Damit wollte die Bahn angeblich Hinweisen auf Bestechung und Bestechlichkeit nachgehen. Die Bahnchefs wollten Kontakte der Beschäftigten zu Konzernkritikern und Journalisten ausspionieren, um ihre schmutzigen Machenschaften weiter vor der Öffentlichkeit verbergen zu können. Im Zusammenhang mit verschiedenen Datenschutzskandalen bot Bahnchef Hartmut Mehdorn im März 2009 sogar seinen Rücktritt an. Auf diesem schmierigen Parkett ist ein aalglatter Politadept wie Pofalla bestimmt der Richtige, um das Porzellan durch den Elefantenzirkus der Top-Manager zu tragen.

In seinen weiteren neuen Arbeitsbereichen bei der Bahn, „Recht und Regeltreue“, sammelte Pofalla schon einschlägige Erfahrungen. Pofalla hatte damals seinem Glauben an die Rechtschaffenheit unserer amerikanischen Freunde ungehemmt Ausdruck verliehen:

Aktivisten mit Pofalla-Maske

„Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält… Das bedeutet, unsere zentrale Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird demnach durch die NSA erfüllt. Das haben wir jetzt nicht nur mündlich, sondern auch noch einmal schriftlich bestätigt bekommen.“

Na dann ist ja alles bestens in Ordnung. Künftig wird es somit wohl bei der Deutschen Bahn kurz nach dem nächsten Crash heißen:

„Der Bremsbackenhersteller hat uns schriftlich versichert, dass er Recht und Gesetz in Deutschland einhält… Das bedeutet, unsere zentrale Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird demnach durch die Bremsbackenindustrie erfüllt. Das haben wir jetzt nicht nur mündlich, sondern auch noch einmal schriftlich bestätigt bekommen.“