Neoliberaler Faschismus: Ist Rajoy der neue Franco?

Galindo Gaznate Rajoy

Rajoy, der Austerizid-Präsident der EU-Finanzdiktatur, hat jetzt mit Knebelgesetzen die spanische Demokratie praktisch abgeschafft: Bis zu 600.000,- Euro Strafe für Demonstrationen. Nicht nur Podemos und Kommunisten sehen den Franco-Faschismus bei Rajoy auferstehen, sogar die New York Times analysiert in einem Leitartikel, dass ein solches Gesetz in einer Demokratie nichts zu suchen habe: „Das Knebelgesetz wirft Spanien in die dunklen Tage des Franco-Regimes zurück.“ Ist die EU am Ende ihrer Finanz-Diktatur?

Tausende demonstrieren gegen das Knebelgesetz, das einer Abschaffung des Demonstrationsrechts gleichkommt. Spanienweite Proteste gegen Rajoy und seine Partido Popular (PP), die sich immer mehr als Nachfolgepartei der Franco-Faschisten profiliert, von denen und ihren Massenmorden sie sich nie distanzierte. Nun will man mit drakonischen Geldstrafen zwischen 30.000-600.000 Euros die „öffentliche Sicherheit schützen“, also die Podemos-Proteste gegen die zynische Sparpolitik des Austerizids (Töten durch Sparen) niederknüppeln. Das Gesetz, dass laut Behauptungen Rajoys angeblich »Freiheit und Sicherheit aller Bürger« garantieren soll, wird auch als »Ley Anti15M« bezeichnet, da es konkret auf die Proteste der »Bewegung 15. Mai« zugeschnitten ist. Spontane Demonstrationen vor staatlichen Institutionen sollen zukünftig unter Strafe stehen -ebenso die escraches, die Belagerung der Häuser und Arbeitsplätze von Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft. Mainstream-Medien haben Putin immer wieder als neuen Hitler (oder Stalin) hingestellt -doch Spanien könnte sich nun glücklich schätzen, so viel Freiheit zu haben wie Demonstranten unter Putin -warum vergleichen „Spiegel“, ARD & Co. Rajoy nicht mit Franco?

Für Julio Anguita, den früheren Chef der Vereinten Linken (IU), befindet sich Spanien wieder im „Vorzimmer des Faschismus“, man sehe einen „Staatsstreich in Zeitlupe“. Und das ist keineswegs allein die Einschätzung eines Kommunisten, die erzkapitalistische New York Times stimmt ihm zu und sieht die Ursache für die infamen Knebelgesetze (gag law) in Rajoys Angst vor Podemos, deren Proteste man niederknüppel will  und Rajyos sturen Beharren auf dem Merkel-Juncker-Austeritätsdogma:

„The law’s main purpose, it appears, is to help the ruling party maintain its hold on power by discouraging the anti-austerity protests that have snowballed into widespread support for the populist Podemos party. Podemos looks set to make major gains in elections this year. (…)  Spain’s new gag law disturbingly harkens back to the dark days of the Franco regime. It has no place in a democratic nation, where Spaniards, as citizens of the European Union, have more than a virtual right to peaceful, collective protest.“  New York Times

Finanz-Faschismus per Geldstrafrecht

Viele spanische Richter hatten jedoch die Rechtfertigung Rajoys, dass es sich bei den 15M-Protestformen um »Angriffe auf die Demokratie« handelt, nicht teilen wollen und statt dessen das Recht auf Meinungsfreiheit betont. Daher will die rechtspopulistische PP-Regierung nun mit  juristischen Taschenspielertrick die freie Rechtssprechung aushebeln: Die Verstöße der Protestbewegung werden nicht als Straftaten, sondern als Ordnungswidrigkeiten verurteilt. So braucht es für die Bestrafung keine richterliche Verurteilung mehr -sie wird zu einem reinen Verwaltungsakt, wie das Verteilen von Strafmandaten im Straßenverkehr.

Die Heimtücke dabei: Aufgrund der unverschämt brutalen Höhe der Bußgelder werden die meisten Verurteilten doch im Gefängnis landen. Mit bis zu 600.000 Euro soll  in Zukunft bestraft werden, wer an escraches oder unangemeldeten Demonstrationen vor dem Parlamentssitz teilnimmt. Sogar der Aufruf  im Internet dazu unterliegt harten Strafen -praktisch handelt es sich um eine Abschaffung des Freiheitsrechtes auf Demonstration.

Ebenfalls unter Strafe gestellt werden von Angela Merkels Gesinnungsfreund, dem „Christdemokraten“ Rajoy, Videoaufnahmen von im Einsatz befindlichen Polizisten, die in der Vergangenheit das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte dokumentierten, die 15M wenigstens eine gewisse Schutzfunktion gegen Gewalttaten bot. Neben diesen »sehr schweren« Vergehen gibt es noch »schwere Ordnungswidrigkeiten«, die bis zu 30.000 Euro kosten -dazu kann die Beleidigung eines Polizisten zählen oder bereits das Tragen eines Kapuzenpullis als angebliche Maskierung bei Protesen. Rechtspopulismus und ausbeuterischer Neoliberalismus vertragen sich scheinbar schlecht mit Demokratie: Rajoy schleicht sich zurück in den Frankismo der faschistischen Diktatur.

Der Grund: Massendemonstrationen erschütterten Madrid auch schon im März, Proteste gegen das Totsparen, d.h. den “Austerizid”, und die korrupte Regierung Rajoy. Hat seine Partido Popular ihre Parteizentrale mit Schmiergeld gebaut? Bisher war Ministerpräsident Mariano Rajoy ein aalglatter Meister im Aussitzen von Korruptions-Skandalen. Viele fragten sich: Wird auch der Fall seines Ex-Schatzmeisters Luis Bárcenas letztlich im Sande verlaufen?  Doch jetzt sieht es ein Gericht als erwiesen an, dass die rechtspopulistische Volkspartei (PP) von Rajoy jahrelang aus schwarzen Kassen wirtschaftete. Die PP habe in der Zeit von 1990-2008 Schwarzgeld eingenommen, nicht ordentlich abgerechnet und dem Finanzamt nicht gemeldet. So ein im März veröffentlichter Bericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz. Die neue Linkspartei Podemos sieht sich in ihrer Kritik an der politischen Kaste der Korrupten bestätigt.

Rajyo drohte Podemos schon im Februar mit Knebelgesetzen

Vor den Knebelgesetzen kam die Meinungsmache: Die Restauration des Francismo. In triumphierenden Ton hatte Rajoy noch im Februar die ansatzweise wirtschaftliche Erholung Spaniens -und damit sich selbst- gefeiert. Noch vor kurzem sei Madrid nur Ballast für Europa gewesen, doch nun sei das Land wieder Teil des Motors, der die EU antreibe, beteuerte Rajoy. Laut Konjunkturprognose der EU-Kommission soll Spaniens Wirtschaft 2014 um 1 Prozent und 2015 um 1,5 Prozent wachsen -bei einer Arbeitslosigkeit von fast 26 Prozent kein allzu großer Grund zum Jubel. Diese Propaganda-Offensive wurde von den meisten Spaniern durchschaut und ausgelacht. Rajoy drohte schon damals, auch die Bürgerrechte beschneiden, vor allem das Recht auf Versammlungsfreiheit -wie jetzt geschehen. Zu sehr hatten die 15M-Demonstrationen seine EU-Troika-Konformität und Spar-Politik unter Druck gesetzt.

Kritiker lachen über die Egomanie und Selbstbeweihräucherung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. In den zwei Jahren seiner Amtszeit seien mehr als eine Million Arbeitsplätze zerstört worden, und die Staatsschulden seien explodiert, der Bankensektor wurde geschont. Mit ihrer Sparpolitik habe die Regierung das Land abgewürgt, Massenelend erzeugt und zudem die falschen Akzente gesetzt. So sei vor allem in der Bildung und im Gesundheitswesen gekürzt worden, was den Menschen Leid zufüge, nur einigen Reichen nütze und dabei das Land um Wohlstand und Perspektive bringe. Nach den fatalen Ergebnissen -Rajoys Volkspartei (PP) war bei den Europawahlen am 25. Mai um 19 Punkte auf 26% abgestürzt war zwar eine Kabinettsumbildung erwartet worden.

Doch egal wie heftig seine Partei abgestraft wird,  Rajoy will offenbar bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 das brutale Programm vom IWF durchsetzen. Die Propaganda-Schlacht um Tsipras in Athen, die in den deutschen Medien tobt, soll auch vom Versagen der EU-Austerizid-Politik in Spanien, Portugal, Italien und sogar im für Generationen in Zinsknechtschaft gezwungenen Irland (uns von ARD & Co. nach oberflächlichem Aufpäppeln als großer Erfolg verkauft) ablenken. Wenn Podemos im Herbst auch in Madrid eine Linksregierung an die Macht bringt und Syriza bis dahin in Athen durchhält, wird dieses Europa ein anderes sein!

siehe auch

Podemos: Merkel ist Militante der Wall Street

Madrid: Podemos solidarisch mit Syriza

Finanzmafia greift nach Spanien, Griechenland, Italien

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MH-17: Es wird eng für das Vertuscher-Kartell

Gilbert Perry ##MH-17_Sonnenblumen

Zeitlich wird es eng für die Regierungen der Ukraine, Niederlande und Malaysias, endlich die Öffentlichkeit über den Stand ihrer Bemühungen um Vertuschung zu informieren, denn nach den Standards der International Civil Aviation Organization (ICAO) muss der Bericht über eine Absturzursache spätestens  innerhalb eines Jahres vorgelegt werden -also in zwei Wochen. Wir warten bereits 50 Wochen auf eine Freigabe der NSA-Fotos und -Daten durch die USA, die aber wohl weiter geheim gehalten werden sollen. Die Niederländer deuten jetzt an, die ICAO-Regeln brechen zu wollen und weiter zu mauern -sie wettern weiter über Behinderungen durch die abtrünnige Republik Luhansk.

MH17_Flugplan

Figure 2: Image of the Dnipropetrovs’k FIR, CTA 2 and 4, the flown (red line) and ATC cleared (dotted red line) route of flight MH17. Also the aircraft type and flight level of the three commercial aircraft flying in the same area are shown. The image depicts the situation at 13:20 hrs.

Der Dutch Safety Board konstatierte jetzt in einem offenen Brief an die ICAO, dass der immer noch geheim gehaltene Bericht den beteiligten Ländern bereits seit einem Monat vorliegt (unten im Wortlaut: „Progress of the MH17 investigation“). Deren Behörden haben zwar das Recht, binnen zwei Monaten Kommentare beizulegen, aber nicht, ihn weiter zu verstecken. Der Dutch Safety Board wird ggf. die Kommentare bewerten und dann einen endgültigen Bericht vorlegen -jedoch erst im Oktober! Diese Abweichung von den ICAO-Regeln stellt einen einmaligen Präzedenzfall in der Geschichte der Luftfahrt dar (woran wir uns bei den USA wohl gewöhnen müssen: Ein solcher Präzedenzfall war es auch schon, die bolivianische Präsidentenmaschine im letzten Jahr zur Landung in Wien zu zwingen). In dem Bericht soll es neben der Absturzursache (Buk-Rakete vs. Beschuss durch  Kampfjet) darum gehen, ob die von Kiew avisierte Flugroute für MH-17 korrekt war oder der Flugraum nicht wegen Kriegshandlungen hätte gesperrt werden müssen. Kiew versäumte dies damals, vermutlich um lieber Geld für die Überflugrechte zu kassieren. Hinterbliebene von Opfern verklagen deswegen die Ukraine, aber auch die deutsche Bundesregierung -die USA halten sich aus guten Gründen bedeckt. Ferner soll es auch darum gehen, ob bei der Informatierung der Hinterbliebenen Fehler gemacht wurden (was sicher die Niederländer interessiert).

UN-Tribunal zu MH17 gefordert

Der das internationale Untersuchungsteam leitende niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke erklärte gestern, dass man die Untersuchung erfolgreich abzuschließen gedenke. Westerbeke unterstützt Malaysia und die Niederlande bei ihrer Forderung nach einem UN-Tribunal. Man gehe davon aus, dass MH17 von einer Buk-Rakete abgeschossen wurde, könne aber noch nicht andere Theorien ausschließen. Man habe viele Daten ausgewertet und 100 Zeugen befragt, aber man werde bis Ende 2015, wahrscheinlich länger, brauchen, um den Fall abzuschließen. Staatsanwalt Fred Westerbeke erklärte, Ende des Jahres, wahrscheinlich später werde der Bericht vorgelegt -deutlich später als die ICAO-Regeln erlauben. Ein Problem dabei sei, dass die an der Untersuchung beteiligten Regierungen (Ukraine, Niederlande, Australien, Belgien sowie Malaysia und Eurojust) die Veröffentlichung von Details verhindern können.

Die läppischen „Recherchen“, welche die dubiose Website Bellingcat mit großem Mainstream-Medienecho bei ARD & Co. verbreitet hatte , werden als wenig glaubwürdig betrachtet. Wirtschaftsfahnder der Wifka sollen dagegen dank Millionen-Belohnung Informationen bekommen haben, deren Glaubwürdigkeit zu prüfen wäre. Die Wifka hatte 30 Millionen US-Dollar für Hinweise auf die Täter und weitere 17 Millionen US-Dollar für Hinweise auf Vertuschungen durch Staaten ausgelobt. Russland informierte inzwischen darüber, dass auch die Putsch-Regierung in Kiew im Besitz eines Buk-M1-Systems gewesen sein könnte, was der Präsidentenberater von Poroschenko weiterhin bestreitet.

Luftraum

International Civil Aviation Organization: ICAO-Luftraumaufteilung

The Dutch Safety Board has reported on the progress of the investigation into the MH17 crash to the International Civil Aviation Organization (ICAO ). Such a report is required by Article 6.6 of ICAO Annex 13, which obligates the Dutch Safety Board to release an interim statement one year after the occurrence. In this interim statement, the Dutch Safety Board briefly clarifies which steps have been taken in the past year and when the final reports are expected to be published. Below is the full text, which was sent to ICAO on 1 July 2015.
Progress of the MH17 Investigation
The Dutch Safety Board is investigating the crash of flight MH17, which happened on Thursday, 17 July 2014, in the Donetsk area (Ukraine). The Board is making every effort to give as clear a picture as possible of the cause of the crash. With 17 July 2015 coming up soon, a year after the crash, the Dutch Safety Board is reporting on the progress of the investigation in accordance with Article 6.6 of Annex 13 to the convention on International Civil Aviation.
The investigation is being carried out on the basis of the standards and recommended practices as described in the aforementioned ICAO Annex 13. The State in which the incident occurred (Ukraine) has delegated the investigation to the Dutch Safety Board. The Dutch Safety Board is therefore in charge of the investigation and directs the international team of investigators. The investigation team is composed of specialists from Malaysia, Ukraine, the United States, the Russian Federation, the United Kingdom, Australia and the Netherlands.
In addition to the international investigation into the cause of the crash, the Dutch Safety Board is also investigating the decision-making process pertaining to safety when determining flight routes, as well as the availability of passenger information.
The Dutch Safety Board published a preliminary report containing its first findings regarding the crash of flight MH17 on Tuesday, 9 September 2014. The preliminary report contains the initial data from the investigation into the cause of the crash based on the sources that were available to the Dutch Safety Board.
The draft final reports on the investigation into the crash and the investigation pertaining to flight routes were made available to the accredited representatives of the participating States on Tuesday, 2 June. In accordance with ICAO Annex 13, they have sixty days to submit comments on the reports. The Dutch Safety Board will then assess the submitted comments and draw up the definitive final reports. The consultation period the investigation into the availability of passenger information has ended. The Board expects to publish the final reports in the first half of October 2015.

siehe auch

MH17-Ente: ARD-Propaganda steht mit dem Rücken zur Wand

Ukraine-Putsch, MH-17 und Snowdens Asyl in Russland

Big Bohei um MH-17-Foto