Putin schlägt Obama: BRICS-Weltbank kommt!

Galindo Gaznate DollarPyramid

Die hier oft dokumentierten Anstrengungen in aller Welt, sich vom Joch des Westblocks zu befreien, sind einen Schritt weiter gekommen. Die Beziehungen unter den BRICS-Staaten sind noch einmal enger geworden. Bei ihrem zweitägigen Treffen in der russischen Metropole Ufa verkündeten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, dass ihre neugegründete Entwicklungsbank bereits ab Beginn kommenden Jahres Investitionen tätigen soll. Am Donnerstag abend teilte Russlands Präsident Wladimir Putin zum Abschluss des Gipfels mit, dass die Finanzspritzen Großprojekten im Bereich Transport und erneuerbare Energie zugute kommen sollen, sowie generell der Industrie in den beteiligten Ländern. Auch in politischen Fragen herrschte Einigkeit bei den nicht-westlichen Großmächten.

Die Staatschefs der BRICS-Staaten sehen eine Verunsicherung an den globalen Finanzmärkten, der die sogenannten »entwickelten« Industrienationen (also der Westblock inkl. Japan, der sich ganz bescheiden als „Freie Welt“ bezeichnet) mit ihren Instrumenten nichts entgegenzusetzen hätten. Sie seien besorgt, dass diese Effekte einer »unkonventionellen Geldpolitik« (also Finanz-Erpresserei, Lohndrückerei, Spar- bzw. Schulden-Terror usw. wie derzeit in Griechenland), zu Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt führen, die in Wechselkursschwankungen und steigende Preise münden. »Diese Ungleichgewichte beeinträchtigen unsere Wirtschaftswachstumsraten. Deshalb wollen die BRICS nun ihre eigenen Ressourcen aktiv nutzen«, ergänzte Putin, der sich persönlich für die Finanzinstitution stark machte. So ratifizierte Präsident Putin im März ein Gesetz, das die russische Beteiligung an der $ 100 Milliarden-BRICS-Bank am Montag rechtskräftig machte.

Bis jetzt seien die BRICS-Staaten durch effektive Regulierung der eigenen Finanzmärkte und einen überlegten Einsatz der eigenen Reserven gut mit den Risiken der destabilisierten globalen Märkte zurechtgekommen. Dabei habe geholfen, dass die Länder sich schon vor fünf Jahren auf eine enge Zusammenarbeit der nationalen Entwicklungsbanken verständigt und unter anderem zugesagt hätten, Kredite in lokalen Währungen zu vergeben. Deren Einsatz im Handel zwischen den Staaten soll weiter verstärkt werden, damit sich die Länder vom US-Dollar als Leitwährung befreien könnten.

Die Erwartungen an die New Development Bank der BRICS mit Sitz in Schanghai sind hoch. Mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen, vornehmlich aus den teilnehmenden Ländern, haben die Verantwortlichen in einem offenen Brief aufgefordert, nicht die Fehler anderer Entwicklungsbanken zu kopieren und vor allem exportorientierte Projekte zu fördern, die in ihrer Konsequenz die soziale Ungleichheit zwischen und in Staaten verstärken. In ihrer Abschlusserklärung sprechen die Regierungschefs von nachhaltigen Investitionen, mit denen unter anderem sogenannte erneuerbare Energieprojekte gefördert werden sollen. Außerdem wurde ein erstes Treffen der Arbeitsminister der BRICS-Staaten im Februar 2016 verabredet, bei dem es neben Beschäftigungsfragen auch um eine langfristig angelegte Kooperation gehen soll, mit dem Ziel, die sozialen Verhältnisse zu verbessern.

Euro-Krise, Nato-Kriege, aber BRICS-Staaten zeigen Stabilität

Auch bei anderen politischen Themen zeigen die BRICS-Staaten souveräne Einigkeit: Beim weltweiten Kampf gegen ansteckende Krankheiten wie HIV, Tuberkulose oder Masern, deren negative Auswirkungen insbesondere in Schwellenländern und wenig entwickelten Staaten spürbar seien. Auch waren die weltweiten Krisen in all ihrer Unterschiedlichkeit Thema, etwa in der Ukraine, in Burundi, in Mali oder im Irak. Dabei betonten die Teilnehmer, wie wichtig es sei, die nationale Souveränität eines Landes zu achten und politischen Lösungen den Vorzug vor militärischen Interventionen zu geben (implizite Seitenhiebe gegen Obama, Merkel, Nato, EU und USA). Davon unbenommen sei allerdings der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus oder Drogenschmuggel.

Letztere beiden Themen standen auch im Mittelpunkt des Treffens der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), das im Anschluss ebenfalls in Ufa stattfand. China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan nahmen am Freitag mit Indien und Pakistan zwei neue Mitglieder in ihren Kreis auf, für den Sicherheitsaspekte im zentralasiatischen Raum seit jeher zentral sind. Die beiden Atommächte meiden sonst jedes Zusammentreffen und gelten als »Erzfeinde«. Indiens Premierminister Narendra Modi sprach allerdings etwa eine Stunde lang mit seinem pakistanischen Amtskollegen Nawaz Sharif. Präsident Putin sprach von einer neuen Etappe der internationalen Zusammenarbeit. Die Organisation verabschiedete zudem erstmals ein weitreichendes Strategiepapier: Die »Strategie 2025« sieht in den nächsten zehn Jahren gemeinsame wirtschaftliche Projekte wie den Bau von Verkehrswegen oder eine Verbesserung der Energiezusammenarbeit vor. Ein weiteres Projekt ist die AIIB.

BRICS-Erfolgsprojekt Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB)

Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) ist eine multilaterale Entwicklungsbank, die im Jahr 2014 von verschiedenen Staaten gegründet wurde und im Wettbewerb zur Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Asiatischen Entwicklungsbank steht. Aus Sicht der Befürworter wird die AIIB ein Gegengewicht zum von den USA notorisch dominierten IWF bilden. Auf diese Weise wird die AIIB die globale Macht des US-Dollars begrenzen und so zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen, wie schon die New Development Bank der BRICS-Staaten und das lateinamerikanische Projekt ALBA mit seiner die IWF-Sonderziehungsrechte unterlaufenden Währung Sucre.

Die weltweit große Unterstützung für die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-InvestitionsbankObamaTheKing (AIIB) entwickelt sich immer mehr zu einer Niederlage für Obama. Die USA hatten nach einem chinesischen Angebot deutlich gemacht, dass sie sich nicht an der AIIB beteiligen wollten. Die Ankündigung Großbritanniens am 12. März, dass es sich an der AIIB beteiligen werde, ließ viele OECD-Staaten folgen: Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz, Luxemburg, Österreich, Australien, Südkorea, die Türkei und andere signalisierten ihre Beitrittswilligkeit, selbst Kanada zeigte Bereitschaft. Von den G-7-Staaten halten sich nur noch Japan und die USA fern von der AIIB.

Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf eine Erhöhung ihres Stimmrechts innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) gedrängt. Diese wurde ihr nicht gewährt. Daraufhin hat die Führung in Beijing im Juli 2014 zusammen mit den übrigen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) die Gründung der New Development Bank dt. “Neuen Entwicklungsbank” (NEB) und im Oktober 2014 die Gründung der AIIB angekündigt. Die engere Zusammenarbeit wirkt anziehend: Insgesamt haben elf Staaten, darunter auch Ägypten und die Ukraine, eine Mitgliedschaft in der SCO beantragt. (dpa, reuters nach junge welt)

 

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Briten ziehen ihre Touristen aus Tunesien zurück

Gerd R. Rueger tunisia-flag-svg

Das britische Außenministerium befürchtet weitere Anschläge in Tunesien und zieht Konsequenzen: Briten werden aufgefordert, das Land zu verlassen. Beim Terrorangriff in Sousse waren 30 Briten getötet worden. Neben den USA sind die Briten die zweit militarisierteste Nato-Nation und weltweit führend an neokolonialen Kämpfen des Westblocks gegen den Rest der Welt beteiligt. Neben der Wallstreet ist die quasi extraterritoriale Steueroase „City of London“ zudem der zweitwichtigste Finanzplatz im Finanz-Kreuzzug zur Verteidigung des Westmonopols auf die globale Geldmacht. Im angelsächsischen Echelon-Spionage-Kartell sind die Briten Nr.2 nach den USA, nach Kanada, Australien und Neuseeland (die Staatengruppe nennt sich selbst „Five Eyes“ -fünf Augen, die den Rest der Welt beobachten und bespitzeln).

Die britische Regierung hat ihre Bürger zur Abreise aus Tunesien aufgefordert, weil sie einen weiteren Terrorangriff befürchtet. Touristen sollten dazu ihre Reisebüros kontaktieren, erklärte das Außenministerium in London. Es riet von allen Reisen nach Tunesien ab, die nicht absolut notwendig sind.

„Seit dem Angriff in Sousse hat sich die Bedrohungssituation beachtlich entwickelt“, sagte Außenminister Philip Hammond. „Das führt uns zu der Ansicht, dass ein weiterer terroristischer Anschlag hoch wahrscheinlich ist.“

Die Reisewarnung sei nicht leichtfertig verhängt worden und werde ständig überprüft, so der Minister. Nach Angaben der BBC sollen derzeit zwischen 2500 und 3000 Briten in dem Land sein. So kann es Touristen gehen, wenn ihre Regierung sich nicht von Machtansprüchen eines untergegangenen Big Empire lösen kann (unsere ach so unparteiliche Journaille wirft so was ja fälschlich immer Putin vor, anstatt Cameron). Ob die Briten insgeheim mal wieder vorher davon wussten? Man denke an Coventry im 2.Weltkrieg. Der Terrorist hatte sich immerhin auf Facebook, also unter den Augen der US-Geheimdienste und ihren britischen Juniorpartnern profiliert

Inzwischen haben sich weitere Länder der Reisewarnung angeschlossen und damit wohl der wichtigsten Branche der tunesischen Wirtschaft, dem Tourismus, erheblichen Schaden zugefügt. Die Drahtzieher der „Lohnterroristen“ (oder auch einzelnen, von der Propaganda hirngewaschenen mordgierigen Irren, die sich unbedarft selbst das Label „Islamist“ anheften) wollen wohl nicht aufgeben, bis sie auch das letzte noch halbwegs intakte Land der vom Westblock kurz und klein gehauenen Region in Blut getauft haben. Kreuzzügler der christlichen US-Fundamentalisten und Tea-Party-Massenmörder wirds freuen.

Griechen-Hetze: Deutsche Propagandablase ist geplatzt

Gast-Meinung von Artur_B

In den Lügenmedien dürfen täglich, ja stündlich CSU-Hetzer, CDU-Merkel-Bubis und SPD-Trompeter wie Gabriel ihre Lügen gegen Tsipras herausplärren, ihn als politischen Flegel (O-Ton Tagesschau) oder wortbrüchigen Dummschwätzer diffamieren. Hier hat einer genug davon und widerlegt die drei ekligsten Lügen der Presse, die man nicht Lügenpresse nennen darf. (Eine Leserbrief-Dokumentation mit nachgereichten Quellennachweisen)

1.Schäuble behauptet im Bundestag, Tsipras habe nicht einmal sein Angebot angenommen, 500 deutsche Steuerbeamte zu schicken. Ein kleiner Rückblick zeigt: Falsch! Tsipras sagte, er soll 5000 schicken. Gekommen ist kein einziger. Wer ist jetzt da der Dummschwätzer? (STERN: Titelblatt (!) 17.2.15)

  Mehr zum Thema "Was darf ich essen?" lesen Sie im aktuellen stern.

Ganz klein, rechts unten: Tsipras „Schäuble soll uns 5000 Steuerfahnder schicken!“

2.Dann: Tsipras rüstet auf. Ja was soll er denn sonst machen, wenn der
Kauf von Militärtechnik Bedingung für die Refinanzierung ist? Wer ist
da jetzt der Dummschwätzer? (Siehe: Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte von Tsipras, die Aufrüstung fortzusetzen, Spiegel-Online!)

3. Und jetzt: Tsipras ist tatsächlich der Einzige in der ganzen
Eurozone, der tatsächlich etwas gegen die Steuermafia unternimmt. Im
Gegensatz zu den Vorgängerregierungen, die die Lagarde-Liste seit
2010 haben. Ganz im Gegensatz zu den Deutschen, die eine ähnliche
Liste haben und was sie tun, ist – wenig erstaunlich – nichts (Quelle: SZ, „Qualitätspresse“)
Wer ist jetzt da wieder der Dummschwätzer? Leider hat diese
Dummpropaganda gewirkt und ist geglaubt worden, wie gestern erst
wieder von diesem Grünen Griegat, einem „Freund“ Syrizas. Peinlich,
wenn man auf solche Billigpropaganda hereinfällt.
Leicht OT: Amazon hat nun angekündigt, sich ganz aus dem Luxemburger
Sumpf zurück zu ziehen und seine Einkünfte legal zu versteuern. Aber
ausgerechnet Amazon wird jetzt verklagt. Warum? Die Steuermafia hat
ein Prinzip: wer einmal unser Kunde war, der bleibt es. Dieses
Prinzip setzt sie derzeit mithilfe regulärer Gerichte durch. So weit
sind wir. Die Steuermafia ist die stärkste politische Kraft auf diesem
Planeten. Ohne diese Einsicht ist keinerlei Besserung zu erwarten.

Noch was? Noch eine dieser blöden Behauptungen gegen Tsipras, die
nicht schon längst als Lüge enttarnt ist?

Es ist peinlich, darauf herein zu fallen.

(Red. Dies ist einfach ein zu kluger, engagierter Leserbrief von Artur_B, um ihn unbemerkt im Heise-Forum bei Telepolis versauern zu lassen!)

PS. Nato-Generalsekretär Stoltenberg positionierte sich damit klar gegen Reformvorschläge, so trompetete SpiegelOnline, die auf Kürzungen der Militärausgaben im griechischen Haushalt zielten. An Spekulationen über einen möglichen Grexit wolle er sich nicht beteiligen. „Die griechische Regierung hat immer wieder betont, dass sie ein zuverlässiges Mitglied der Nato bleiben wolle“, sagte er auf die Frage hin, ob Griechenland im Falle eines Grexits Mitglied der Nato bleibt. „Sie haben wirklich immer ihre Nato-Treue versichert, und das begrüße ich.“

Griechenland nehme in Südeuropa eine wichtige Rolle ein – Stoltenberg erwarte, jubilierte das Bertelsmann-Blatt Spiegel weiter, dass der Staat als Teil der Allianz auch in Zukunft stabilisierend wirke. Einen Plan B im Falle eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone habe er nicht, sagte er dem ZDF-Magazin „heute“:

„Wir haben einen stehenden Plan, und der ist, dass Griechenland Nato-Mitglied bleibt. Es würde die schwierige Situation nur noch schwieriger machen, wenn ich nun spekulieren würde über hypothetische Folgen.“

Quelle: Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte von Tsipras, die Aufrüstung fortzusetzen, Spiegel-Online

Leider haben die Merkel-Boys und ihre Lügenmedien vergessen, auf diese Hoch-Nato-Einwände hinzuweisen, wann immer sie Tsipras vorwarfen, nicht bei der Rüstung gekürzt zu haben (was er aber doch tun wird -das „Köpft ihn endlich“-Geschrei der Anti-Syriza-Hetzer wird dann auf dem Fuße folgen…)