Aha, EZB macht doch Politik! Aber nur gegen Sozialisten

Galindo Gaznate

Das Pariser Anti-Mainstream-Blog Mediapart hat es aufgedeckt: Die EZB nimmt ein politisches Mandat wahr, das nicht in ihren Satzungen steht! Aber nur gegen Athens Sozialisten. Mit Merkel und Schäuble hat Draghis Euro-Notenbank hinter den Kulisssen die Regierung Tsipras massiv erpresst, so ein Insider. Verhandlungen waren nur Theater, um die Griechen in ein mieses Licht zu rücken: Die Phalanx der Mainstream-Medien dichteten Athen an, nur Theater zu spielen. Die Eurokraten drohten, Athens Banken platt zu machen, die EZB drehte (rechtswidrig?) den Geldhahn zu. Erfüllt dies alles den Tatbestand der Nötigung oder den der Erpressung?

Ein anonymes Mitglied der griechischen Delegation äußerte sich gegenüber Mediapart über die Verhandlungen mit den Europäischen Institutionen. Der Troika sei vorzuwerfeb, die sozialistisch geführte Regierung Tsipras von Anfang an systematisch gedemütigt und geradezu kriminell erpresst zu haben.In den Medien hätte man ein völlig verzerrtes Bild der Gespräche verbreitet, um alle Schuld den Griechen und vor allem dem Finanzminister Varoufakis zuzuschieben. Die EU-Verhandler hätten vielmehr ein „Labyrinth aus Pseudo-Verhandlungen“ geschaffen, ohne jemals in ihren Forderungen nachzugeben. Niemals sei die Troika zu einer Entschuldung bereit gewesen, dem einzigen Weg aus der Krise -wie alle Finanzexperten sagen: Man habe also keine Lösung gesucht, sondern nur ein Scheitern der griechischen Wirtschaft geplant. Nur aus Propagandagründen habe die Troika mit den unzähligen Treffen Zeit schinden wollen, um Tsipras medial fertig zu machen und die Griechen immer weiter ins Elend rutschen zu lassen.

„So standen wir schließlich ohne wirtschaftliche Grundlage für eine Einigung da und hatten auch keine Glaubwürdigkeit mehr, um die Troika zu Verhandlungen zu zwingen. Als sie uns ein Ultimatum stellten, das noch härtere Sparmaßnahmen beinhaltete als unter der Vorgängerregierung, sagte die EZB dem Parlament: ‚Nehmt es an oder ihr habt am Montag keine Banken mehr‘“, zitierte Mediapart den Whistleblower, der über die gesamte Verhandlungsdauer für die griechische Regierung arbeitete.

Während der Verhandlungen wurde eine Propaganda-Kampagne gegen den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis lanciert, so der Whistleblower weiter und diese Hetze habe letztlich Erfolg gezeigt. Der griechische Finanzminister stand in der Öffentlichtkeit zunehmend isoliert da und trat nach dem Referendum entnervt (wenn nicht durch schlimmere kriminelle Erpressung, die in sein familiäres Umfeld zielt, getrieben) zurück.

Der Mediapart-Informant räumte auch ein, dass die Regierung um Premier Tsipras die Macht der Troika  unterschätzt habe. So habe die griechische Regierung nicht damit gerechnet, dass sich die EZB für politische Zwecke instrumentalisieren lassen würde. In dem Moment, als Tsipras ein Referendum ausgerief, stoppte die EZB auch die Notkredite für griechische Banken und eskalierte damit deren ohnehin dramatische Lage. Seit Monaten sind die Banken auf ELA-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) angewiesen, weil sie von der herkömmlichen Refinanzierung über die EZB abgeschnitten sind. Nachdem die Griechen sich gegen den Sparkurs der Troika ausgesprochen hatten, beließ die EZB die ELA-Notkredite auf dem aktuellen Niveau. Somit spielt die Zentralbank – entgegen ihrem Mandat – eine aktive politische Rolle im Schuldenstreit. Die EZB ist Teil der EU-Bürokratie und eigentlich auf die EU-Verträge verpflichtet. Dort heißt es:

Europäische Union hat verschiedene Ziele (siehe Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union), unter anderem die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität sowie eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt. (EZB-Website)

Von Erpressung und ideologischem Kampf gegen sozialistische Regierungen steht dort nichts und dennoch wird keiner glauben können, dass der aktuelle Umgang mit Athen zu sozialer Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt führen sollte. Die EU-Institutionen würden in Wahrheit, so Mediapart, einem kafkaesken Gebilde gleichen und verfügten über eine Macht, welche die gesamte Struktur der Gesellschaft durchdringe. Mittels der Medien beeinflusse die EU das Denken der Menschen, kontrolliere sie und schrecke auch vor Erpressung nicht zurück:

„Einige Quellen aus Brüssel bestätigten uns, dass uns die Troika mit ihrer Vorgehensweise die Luft abschneiden wollte, um die Regierung zum Einlenken zu zwingen… Für mich war dies ein Eingeständnis, dass sie die schlimmste Art von wirtschaftlicher Erpressung, die schlimmste Form wirtschaftlicher Sanktionen gegen Griechenland einsetzen.“ Mediapart zit. n. DWN

Der Insider berichtet demanch weiter, dass es offene Erpressungsversuche von ranghohen EU-Politikern gegeben habe. So habe unter anderen der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem den damaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis damit erpresst habe, alle griechischen Banken zu Fall zu bringen, wenn sich Griechenland dem harschen Sparkurs nicht widerstandslos unterwerfe.

14 Gedanken zu “Aha, EZB macht doch Politik! Aber nur gegen Sozialisten

  1. Und das sind dann unsere vielbeschworenen „westlichen Werte“ ? Pfui Teufel!
    Da kann einem nur spei-übel werden.
    Weg mit dieser ekelerregenden diktatorischen EU, EZB usw., sowie auch der Nato und den amerikanischen Truppen.

    • Langsam glaube ich, überzeugter Europäer, fast auch schon, dass die EU sich nie zu einer demokratischen Institution reformieren lässt. Statt dessen „reformiert“ die EU Demokratien zu finanzokratischen Staaten, vielmehr deformiert sie dazu. Wo sind die Gegenkräfte dazu?

      • Die jetzige EU mit den jetzigen Gestalten in der EU ist meiner Meinung überhaupt nicht reformierbar.

        Aber man sollte dabei nie aus den Augen verlieren, dass die EU-Politiker, sowie die nationalen Politiker in EU-Europa die Befehle der angloamerikanischen Schattenregierungen (der „Tiefen Staaten“) befolgen.
        Siehe Russlandsanktionen, TTIP, TISA usw.
        Da wird von den EU-Politikern Politik gegen die eigenen Staaten gemacht weil die Angloamerikaner es so wollen!

        Daher müsste der 1. Schritt sein, die amerikanischen Truppen aus Europa zu entfernen bevor man eine EU gestalten kann die eigene und keine angloamerikanische Politik mehr macht.

        Aber die Truppen aus Europa zu entfernen ist wohl nur möglich wenn die USA wirtschaftlich und finanziell völlig am Boden sind, wenn der Dollar keine Weltreservewährung mehr ist.

        Ich drücke die Daumen dass die BRICS dies möglichst bald erledigen.

      • Wir sind schon Lange eine EU Diktatur es wird über Putin hergezogen von unseren Politgangster aber Sie sollten Morgens mal in den Spiegel schauhen Sie würden sich on sich selber eckeln, was Interressiert uns die Steuer Deppen“ Friss oder stirb“ im endeffekkt geht es uns nicht viel besser als den Grieche wir lassen uns doch auch Abend für Abend von ARD & ZDF Grimms Märchen auftischen und die Mehrheit glaubt es auch noch, sonnst würde Merkel nicht immer wider gewählt werden; aber nennt mir doch mal ne Alternative?

  2. Ja, die Griechen haben tatsächlich gutmütig versucht sich mit *dieser* Sorte von undemokratischen Lobbykraten zu einigen, denn (das ist tatsächlich ein griechischer Fehler) sie wollten und wollen wirklich versuchen im Euro zu bleiben. Also, die Wahl ist immer noch zwischen weiter demütigen, untaugliche Medizin nehmen oder endlich zu sagen: Schluß mit Euch, wir machen das jetzt selber UND suchen uns faire Partner. Je länger mit der EU verbandelt wird, desto schwieriger wird der Absprung.

  3. Lügenpresse bleibt eben Lügenpresse, egal wie sehr sie sich auch winden!
    Wer denen auch nur einen Cent für ihre vermeitlichen „Produkte“ gibt ist nicht nur selbst schuld sondern auch schuldig als mittäter an der Verbreitung dieser Lügen! Das einzige was man tun kann ist sie ins also die Verlage bzw. die Reichen Besitzer selbiger ins den Wirtschaftlichen Ruin zu treiben. Also keine Zeitungen Bücher oder sonstigen Printmedien mehr kaufen, keine Werbung im Internet Aktzeptieren und auch Verwertungsgesellschaften im Netz blockieren wie die VG Wort!

  4. dazu hier ein Artikel in sonst nicht immer so toller Zeitung
    Die Troika: Macht ohne Kontrolle
    24.02.2015 17:15 UhrVon Harald Schumann (der mit der „Globalisierungsfalle“)
    Sie erpressten Minister, spielten sich zum Gesetzgeber auf und machten gemeinsame Sache mit den reichen Eliten. Die als Kontrolleure eingesetzten Technokraten aus IWF, EZB und EU-Kommission hatten in den Krisenstaaten eine Macht jenseits aller demokratischen Kontrolle.
    http://www.tagesspiegel.de/politik/eurokrise-die-troika-macht-ohne-kontrolle/11406286.html

  5. Tja Lincoln wusste schon warum er Zentralbanken verboten hatte. Es wird Geld aus dem nichts gedruckt , was mit Zinsen an die Länder geht. Dieses wird mit erarbeitetem Geld getielgt. Und es geht auch nicht um Geld weil das drucken die aus dem Nichts , es geht um Macht . Die Bankerfamilie die dieses System erfunden haben , besitzen Billionen . Warum werden die auch aus den Medien und allem so brav rausgehalten ? So z.b. reichste Menschen der Erde ? Wir Menschen werden alle so blöd gehalten das dieses Netzwerk der Macht auf dem ganzen Planeten fruchtet. Ich bin mal gespannt was passiert wenn von den Brics Staaten die Aiib Bank eröffnet, ob es sich um wirklich um ein besseres Menschliches System erweißt. Ps. Seht euch Griechenland lieber genau an . Irgendwann hat die Inflation uns auch aufgefressen… Wacht auf Geld ist nur Papier!!!

    • Also zurück zur Goldwährung? Würde wohl wenig ändern -siehe aktuelle Goldpreismanipulation durch Goldman & friends! Marxisten meinten ja, es zählt die Kontrolle über die Produktionsmittel, Fabriken, Äcker, Schiffe. Die ganzen digitalen Billionen in den Steueroasen können wir eines Tages einfach auf Null zurückstellen: einfach keine Überweisungen von da mehr zulassen (bzw. rückwirkend für nichtig erklären)!

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