Tsipras bringt faulen Kompromiss durch Parlament

Prometheus

Nach einer hitzigen Debatte hat das griechische Parlament in der Nacht auf Donnerstag die von den internationalen Gläubigern erpressten Spar- und Reformgesetze gebilligt. Tsipras hatte dafür geworben, wenn auch unter Hinweis auf die Erpressung durch Merkel, Troika und EU. Mit 229 Ja-Stimmen erzielte Tsipras deutlich mehr als die nötigen 151, aber nur mithilfe der Opposition: Viele Abgeordnete seiner eigenen Partei stimmten dagegen, wie der Ex-Finanzminister Varoufakis, oder enthielten sich. Syriza steht eine Zerreißprobe bevor. Vor dem Parlament gab es Proteste und Ausschreitungen, viele Gewerkschaften hatten zum Streik aufgerufen.

Am Mittwoch hatte Tsipras die Vereinbarung mit den Gläubigern zwar im griechischen Fernsehen verteidigt, aber die Art ihres Zustandekommens kritisiert. Die Vereinbarung sei nur mit Druck starker Staaten auf Griechenland durchgesetzt worden, was wohl Deutschland und Großbritannien meinte. Als Unterstützer Athens lobte Tsipras Frankreich, Italien, Zypern und Österreich. Scharfe Kritik übte er an Wolfgang Schäuble (CDU), der sogar schon einen Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro aus der Tasche gezogen hatte. Damit sei das Berlin von Angela Merkel jedoch gescheitert: „Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble.“

Tsipras betonte, dass für Griechenland auch Positives zu verbuchen sei: Noch 2015 werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenbergs (sprich: den von Merkel mit Gift und Galle abgewehrten, aber wie alle Ökonomen sagen, unvermeidlichen Schuldenschnitt) und ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen würden „einen ‚Grexit‘ endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum“ in Griechenland schaffen. Das gefürchtete 4-Milliarden-Sparpaket umfasst immerhin auch Zusatzabgaben für Besitzer von Luxusautos, Häusern und Jachten sowie Freiberufler wie Anwälte, Architekten und Ärzte. Die Kröten, die Athen schlucken musste, sind vor allem die höhere Mehrwertsteuer und ein Stopp aller Frühpensionierungen.

Griechenland soll noch bis Mitte August rund zwölf Milliarden Euro aufbringen, um laufende Rechnungen und fällige Kredite zu bedienen. Schon am Montag soll Athen 3,5 Mrd. Euro an die EZB zahlen, beim IWF ist die Regierung bereits im Zahlungsrückstand. Bei weiter verzögerter Rückzahlung droht die EZB, ihre Notkredite für Griechenlands derzeit geschlossene Banken einzustellen, das geschädigte Finanzsystem des Landes würde dann endgültig kollabieren.

Proteste vor dem Parlament

Mit Streiks und Protestveranstaltungen machte am Mittwoch die griechische Bevölkerung ihrem Unmut gegen den hellasgold-demoReformkurs Luft. Tausende Griechen demonstrierten gestern Nachmittag gegen die Vereinbarungen mit den Gläubigern. Apotheker und Beamte gingen im Zentrum der Hauptstadt Athen mit Plaketen „Kippt das Rettungspaket“ und „Nein zur Politik von EU, EZB und IWF“ auf die Straße. Aus Protest gegen neue Einsparungen traten die griechischen Staatsbediensteten in einen 24-stündigen Streik. Dem Streik schloss sich das Personal der staatlichen Krankenhäuser an, das nur noch Notfallpatienten behandeln wollte. Auch die griechische Eisenbahn (OSE) wurde für 24 Stunden bestreikt. Einige U-Bahn-Linien in Athen ruhten am Vormittag für drei Stunden, auch zahlreiche Apotheken blieben geschlossen. Noch mehr Menschen beteiligten sich am Abend an Protesten, in der Nähe des Parlamentsgebäudes kam es zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Brandsätze, die Polizei setzte Tränengas ein und Motorisierte Einheiten jagten Menschen mit Schlagstöcken durch die Innenstadt von Athen, ein TV-Übertragungswagen brannte aus.

Die Stimmung im Parlament selbst war ebenfalls hitzig: 64 Abgeordnete stimmten gegen die Reformauflagen, 32 davon gehören der linken SYRIZA an. Der Ex-Finanzminister Varoufakis stimmte gegen das Paket, ebenso der amtierende Energieminister Panagiotis Lafazanis und Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die im Vorfeld engagiert gegen das Reformpaket argumentiert hatte. Lafazanis, der Sprecher des linken Flügels von Syriza, sagte nach der Abstimmung, er biete seinen Rücktritt an, wenn Tsipras das wolle, unterstütze die Regierung aber weiter: „Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme.“ Sechs der insgesamt 300 Abgeordneten enthielten sich der Stimme, alles SYRIZA-Abgeordnete. SYRIZA hat derzeit 149 Mandate. 13 Abgeordnete stellt der nationalistische Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“, eine Abspaltung der Samaras-Konservativen, die gegen deren Korruption opponierte und deshalb von deutschen Medien „populistisch“ genannt wurde.

Der Abstimmung war im Parlament eine lange und erregte Debatte vorangegangen. Darin hatte Tsipras abschließend für Zustimmung zu dem Paket geworben: Zwar glaube er nicht an die für sein Land förderliche Wirkung meisten der Maßnahmen, plädierte aber dennoch dafür, sie umzusetzen. „Ich bin stolz auf den Kampf, den wir in den vergangenen fünf Monaten geführt haben“, sagte er vor der Abstimmung im Parlament. Tsipras warf den hinter Merkel und Schäuble versammelten Mitte-rechts-Kräften in Europa vor, die Argumente des griechischen Volkes totschweigen zu wollen und die Griechen stattdessen als faul darzustellen: Eine Kritik vor allem an den deutschen Hetzkampagnen. Athen sei bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erpresst worden, das Sparpaket anzunehmen, so Tsipras weiter. Griechenland habe letztlich leider keine andere Wahl gehabt, um noch gravierenderes Leid von seiner Bevölkerung abzuwenden.

Tsipras stellte immerhin einen Schuldenschnitt in Aussicht, die Troika-Mächte würden die Notwendigkeit dazu langsam einsehen -die neueste Fürsprache sogar des IWF gibt ihm hier Recht. Hauptsächlich Merkel und Schäuble haben sich gegen eine für Athen erträglichere Lösung quer gestellt. In Richtung Berlin erinnerte Tsipras daran, dass das „kleine Griechenland“ nach dem Zweiten Weltkrieg seinen Beitrag geleistet habe, als man Deutschland „seine gesamten Schulden“ erlassen habe. Auf den griechischen Hinweis auf 278 Milliarden Euro noch ausstehender Reparationen für deutsche Verbrechen in Griechenland hatte die deutsche Politik unisono mit den Mainstream-Medien mit Empörung reagiert. Die Zustimmung zu den ersten Reformen war Voraussetzung für die offizielle Aufnahme von Verhandlungen über neue Hilfen von den Euro-Partnern. Der zweite Teil des Reformprogramms soll bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.

 

5 Gedanken zu “Tsipras bringt faulen Kompromiss durch Parlament

  1. Siehe auch duckhome:
    „Schäuble und Merkel haben es scheinbar geschafft Griechenland und damit auch ganz Südeuropa durch Drohungen und Erpressungen zu unterwerfen. Für diejenigen die es noch nicht verstanden haben. Die totale Unterwerfung Griechenlands ist selbstverständlich auch ein klares Signal an die anderen Länder Südeuropas. Unterwerft euch, oder wir machen euch platt, ist die Kurzform. Aber nun zeigt sich das Dilemma deutlich. Die miesen Propagandalügen über Griechenland, die die Systemmedien allzu gerne verbreiteten, haben sich in den Köpfen der CDU / CSU Abgeordneten im Bundestag festgesetzt und bisher haben 50 von ihnen schon Merkel und Schäuble die Gefolgschaft gekündigt“ mehr:
    http://duckhome.net/tb/archives/13657-Griechenland-die-Gegenreaktion-beginnt..html

  2. Und Bertelsmann erzählt den Deutschigen dann per manipulierter Umfrage dazu, dass sie alle hinter Mutti Merkel stehen (sollen):
    Die Nachrichtenagenturen dpa und AFP meldeten am Dienstagnachmittag, dass die Mehrheit der Deutschen mit Angela Merkels Griechenland-Verhandlungen zufrieden sei. Sie liefern sogar noch ein bemerkenswertes Detail: Ganz besonders einverstanden mit Merkel seien die Anhänger der Grünen. Und selbst unter Wählern der Linken gebe es eine Mehrheit für Merkels Kurs.
    …alles Lüge… STERN, FORSA usw.

  3. Da gibts in Südeuropa aber härtere Kritik an Merkels Schäuble:
    „Die größte Bedrohung Europas heute sind weder Putin noch islamischer Fundamentalismus, weder die USA noch China, weder Euroskeptiker noch Populisten“, schreibt der Europaparlamentarier Rui Tavares (Portugal) in der großen Tageszeitung Público. „Die größte Bedrohung Europas heute stellt Wolfgang Schäuble dar, der deutsche Finanzminister“

  4. schon wieder die Reparartionszahlung mit Nennung eines Phantasiebetrages.
    Es waren Besatzungskosten, die lt. internationalen Recht die Besetzten zu tragen haben.

    Ich poste hier mal Rechnung bzw Gegenrechnung von W. Prabel.

    Von 1941 bis 1945 hatte Griechenland dem Deutschen Reich 476
    Millionen RM geliehen. Das 5-Mark-Stück des Reichs hatte ein
    Gewicht von 13,889 g 900er Silber, was 0,402 Unzen Feingewicht
    entspricht. Der heutige Silberpreis des 5-Markstücks beträgt 5,93 €
    oder 1,19 € pro RM. Es wurden also 476 x 1,19 = 565 Mio € geliehen.
    Wenn man für die 70 Jahre seit 1945 4 % Zinsen rechnet ist eine
    gewaltige deutsche Schuld von 8,8 Mrd. € aufgelaufen.

    Nun muß man jedoch in die Jahre um 1830 zurückblicken. Für den
    frisch gegründeten griechischen Staat hatte der aus Bayern
    importierte König Otto der I. 60 Millionen Francs als Anleihe
    zusammengebettelt. Zu 4 % Zinsen. Das Geld versickerte in
    Griechenland natürlich spurlos.
    Das 40-Franc-Goldstück hatte 1830 unter Charles dem X. ein Gewicht
    von 12,90322 g 900er Gold, also 0,3734 Unzen Feingold. Zum
    heutigen Kurs von 1095 € pro Unze sind das 10,22 € pro Franc.
    Insgesamt wurden nach 1830 also 60 Millionen Franc x 10,22 € = 613
    Mio € an oder nach Griechenland gepumpt. Bei einem Zinssatz von 4
    % und einer Leihdauer von 184 Jahren ist eine Schuld von
    834.824.000.000 € aufgelaufen.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s