Tunis beendet Eiszeit mit Syrien

Gerd R. Rueger

Damaskus/Tunis. Nach drei Jahren diplomatischer Eiszeit hat die neue tunesische Regierung ihre diplomatischen Beziehungen mit Syrien auf Konsulatsebene wieder aufgenommen. Übergangspräsident Moncef Marzouki hatte 2012, also eineinhalb Jahre nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien, die diplomatischen Beziehungen Tunesiens zu Damaskus abgebrochen. Außenminister Taieb Baccouche korrigierte diesen Schritt nun, wobei eine Rolle spielen könnte, dass Tunesien wie Syrien unter von außen ins Land getragenem Terror leiden.

Wie die iranische Website Irib unter Berufung auf die Tunisian News Agency meldete, ist Ibrahim al-Fawri als tunesischer Generalkonsul ernannt worden; bereits im April hatte der tunesische Außenminister Taieb Baccouche die Entscheidung seines Landes angekündigt, die Beziehungen zu Syrien wiederherstellen zu wollen, so irib. Die Sicherheitslage im arabischen Raum verschlechtert sich immer mehr und die Einleitung der Rückkehr zu einer zumindest begrenzten Normalität erscheint vernünftig, gerade für das derzeit von Terror destabilisierte Tunesien. Zugleich kündigt dieser Schritt ein verhaltenes Bekenntnis zu einer wenigstens partiellen Neutralität im Krieg des US-geführten Westblocks gegen diverse Länder der Region an.

Die Begründung von Baccouche für seine Entscheidung lautete, dass der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern die Lage der ca. 6.000 tunesischen Einwohner Syriens nicht einfacher gemacht habe. Im Jahr 2012 hatte der damalige tunesische Übergangspräsident Moncef Marzouki, immerhin erst eineinhalb Jahre nach Ausbruch der Konflikte in Syrien, die diplomatischen Beziehungen von Tunis zu Damaskus auf Eis gelegt. Syrien ist seit damals unter Druck westlicher Medien und der Nato, die kürzlich sogar einen Luftkrieg gegen die Regierung Assad begonnen hat.

Hintergrund: Al Qaida in Tunesien

Wem die Destabilisierung Tunesiens und der ganzen Region letztlich nützt, ist den von ausgefeilter Propaganda manipulierten Jüngern von Al Qaida nicht bewusst: Den USA, der Nato und dem ölhungrigen Westblock insgesamt. Die USA können als globale Militär- und Geheimdienst-Supermacht Gewaltausbrüche zu ihren Gunsten einsetzen. Viele Menschen glauben daher an eine Steuerung auch des angeblich islamistischen Terrors durch die USA -man spricht von einer „Al CIAda“. Der US-Filmer Michale Moore hat in seinem Werk Fahrenheit 9/11 sehr klar die dubiosen Verbindungen des US-Präsidentenclans der Familie Bush mit der Saudi-Milliardärsfamilie Bin Laden dargelegt. Bush und seine Geheimdienste sicherten den Bin Ladens freies Geleit aus den USA zu, nachdem angebliche Islamisten das World Trade Center in New York sprengten (oder wie auch immer zerstörten). Bush installierte danach in den USA eine Krypto-Militärdiktatur, schaffte Bürgerrechte ab, hetzte ununterbrochen die in Panik gehaltene Bevölkerung auf und bereitete für seine Freunde von der ganz großen Geldelite die globale Abzocke mittels “Finanzkrise” vor. Obama kam mit einer humaneren Agenda an die Macht, die er aber nur sehr punktuell einlöste und mittlerweile durch Geheimkriege in der Ukraine und diverse mehr oder weniger offene Kriege in Libyen,  Syrien, Irak, Jemen usw. ad absurdum führt.

In Tunesien soll offenbar ebenfalls mittels Terror Politik gemacht werden. Mit Waffen aus dem von der Nato ins Chaos gebombten Libyen könnten islamistische Sympathisanten in Tunesien für die terroristische Destabilisierung ausgerüstet worden sein. Die salafistische Gruppe Ansar al-Scharia, die offen für einen Gottesstaat in Tunesien eintritt, ruft auf Facebook zur „Islamischen Revolution“ auf und verbreitet Anleitungen zum Bombenbau.

In der jungen tunesischen Republik greift brutale Waffengewalt immer mehr um sich -von außen und durch Finanzierung innerer Extremisten aus dem Emirat Qatar. Am 06. 02.2013 war der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid ermordet worden, was landesweite Proteste und Generalstreik gegen die damals herrschende Ennahda-Partei auslöste. Von Belaids Umfeld wurden die Islamisten für dessen Tod verantwortlich gemacht, denn der Jurist war einer der schärfsten Kritiker der in Tunesien regierenden Islamisten. Chokri Belaids Beisetzung wurde zu einer der größten Protestaktionen seit der Jasminrevolution und trug zur Abwahl von Ennahda bei. Der aktuelle Terror gegen Touristen destabilisiert jedoch Wirtschaft und Gesellschaft und führt zur Verwirrung der politischen Lage. Nur CIA und NSA können mit ihren immensen informationellen Möglichkeiten jetzt noch den Überblick über alle Gruppierungen im tunesischen Untergrund behalten.

Josh Greenberg: Mysteriöser Tod eines Musik-Hackers

Gerd R. Rueger

Musikfirmen zählen im Netzjargon zur übelsten „Contentmafia“. Wenn der Begriff Mafia ernst genommen wird, stimmt der unerklärte Tod eines jungen Hackers nachdenklich: Josh Greenberg gehörte mit seiner Streaming-Plattform Grooveshark zu den erfolgreichsten Widersachern der Contentmafia. Er wurde letzte Woche leblos in seiner Wohnung aufgefunden -Todesursache unbekannt. Erst im Mai musste das vielversprechende Nachwuchstalent eine gerichtliche Niederlage gegen ein Musikkonsortium von Sony, Universal und Warner hinnehmen. Greenberg wurde gezwungen seine Website schließen, alle Vermögenswerte den Klägern zu übergeben und sich für „Verletzungen des Urheberrechts“ zu entschuldigen. Doch Grooveshark machte weiter -im Netzuntergrund- und zog sich den Hass der Medienbonzen zu. Von Josh Greenberg wären vermutlich noch viele neue Ideen zur Entmachtung des Big Business zu erwarten gewesen.

Joshua Greenberg, Founder of Grooveshark, died age 28

Der erst 28-jährige IT-Experte und Grooveshark-Gründer Josh Greenberg wurde vor einer Woche leblos in einer Wohnung in Gainesville (Florida, USA) aufgefunden, wo er mit seiner Freundin lebte. Die Polizei konnte weder Indizien für ein Fremdverschulden, noch für einen Selbstmord feststellen. Greenbergs Mutter Lori sagte aus, ihr Sohn sei kerngesund gewesen. Die Musikplattform des jungen Hackers, der sogar die Ausmerksamkeit von Wirtschaftsblättern wie Springers Welt weckte, wurde nach einem langwierigen Gerichtsverfahren erst zum 1.Mai 2015 geschlossen.

Doch die Contentmafia bekam keine Ruhe: Nur wenige Tage nachdem Grooveshark seinen Dienst einstellen musste, tauchte er unter gleichem Namen, aber unter der .io-Toplevel-Domain als Musiksuchmaschine wieder auf, meldete heise. Die offenbar von einem ehemaligen Mitarbeiter geplante Aktion bewirkte prompt eine erneute Unterlassungsklage gegen den Betreiber. Die Musikkonzerne warfen dem neuen Grooveshark-Betreiber Fälscherei, Copyright-Verstöße sowie Cybersquatting vor und erwirkten die Abschaltung der neuen Adresse. Doch der neue Betreiber wollte sich dem juristischen Angriff nicht beugen: Derzeit führe er das Angebot unter den Toplevel-Domains .vc und .li fort. Man kann sich die Wut der Musik-Ausbeuter vorstellen, die dem kleinen, juristisch in den Untergrund getriebenen Piratenstreamer entgegenschlug.

Nun ist mit Joshua Greenberg das Hackergenie hinter Grooveshark tot -man kann dies kaum für Zufall halten. Gehen globale Medienkonzerne wie Bertelsmann (hier scheinbar nicht beteiligt), Sony, Warner, Universal usw. am Ende wirklich über Leichen, um ihre horrenden Profite zu sichern? In Geheimabkommen wie TTP und TTIP haben die Medienmultis ihre Forderungen gegen die Völker schon platziert und helfen dabei sie mit ihrer Medienmacht durchzudrücken –besonders der deutsche Medienriese Bertelsmann. Netz-Piraten und Kämpfer gegen das Copyright-Regime des Big Business sind den Medienfirmen verhasst wie kaum etwas, wie ihre Kampagnen und Prozessanstrengungen belegen.

Grooveshark fordert Sony & Co heraus

Vor neun Jahren hatte Josh Greenberg gemeinsam mit seinem Freund Sam Tarantino Grooveshark gegründet: CEO war Tarantino und Technikchef Greenberg . Das Streaming-Portal erlebte einen kometenhaften Aufstieg und wurde zu einem Startup mit 150 Mitarbeitern, das US-Business-Magazin Forbes wählte sie zu den besten 30 unter 30 Jahren, Bloomberg bejubelte sie als beste Nachwuchs-Unternehmer, doch sie blieben ihren Wurzeln treu und zeigten dem BigBiz weiter die Zähne. In zermürbenden Klageverfahren gelang es den Rechtsanwälten von Musik-Labels Universal Music Group, Sony Music Entertainment und Warner Music Group, Greenberg und Tarantino eine Niederlage beizubringen, so dass die Plattform Grooveshark endgültig offline gehen musste. In Deutschland hatte die GEMA sie  aus dem Netz gedrängt: Am 18. Januar 2012 stellte Grooveshark seinen Dienst in Deutschland mit dem Hinweis auf „unverhältnismäßig hohe Betriebskosten“ ein. Besuchern der Website wurde empfohlen, eine höfliche Nachricht an die GEMA zu senden, um für mehr Offenheit für neue Netzmodelle zu werben..

Grooveshark war eine Online-Community, die es Benutzern ermöglichte, Musik mit Hilfe einer Suchmaschine zu suchen, zu hören und gegebenenfalls auch neue Musik hochzuladen. Pro Monat wurden rund 50 bis 60 Millionen Songs von mehr als 400.000 Hörern abgerufen. Im April 2009 wuchs die durchschnittliche Zuhörerzahl um zwei bis drei Prozent pro Tag. Am 18. Januar 2012 stellte Grooveshark den Zugriff aus Deutschland ein, am 30. April 2015 wurde der Dienst nach einem Vergleich mit den Major-Labels vollständig eingestellt, weiß wikipedia.

Die Plattform war ein Streamingdienst, dessen Nutzer ihre eigenen Musiksammlungen hochladen konnten, so heise. Abonnenten konnten die Musik kostenlos auf verschiedene Geräte streamen und die Einnahmen des Unternehmens basierten auf Werbung, man hatte sogar Firmen wie Mercedes-Benz und Groupon als Werbekunden gewonnen. Angeboten waren ca. 15 Millionen Titel, auf die etwa 20 Millionen Nutzer zugreifen konnten. Vom deutschen Markt hatte sich Grooveshark Anfang 2012 zurückgezogen, nachdem die GEMA-Gebühren offenbar zu hohe Zahlungen verlangt hatte. Lizenzen für das Streaming hatte Grooveshark zunächst nicht, denn es berief sich auf eine Schutzklausel im US-Copyright, die Plattformbetreiber unter bestimmten Bedingungen von der Haftung für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern freistellt. Später musste Grooveshark Lizenzverträge mit einzelnen Labels schließen, die nach Streitigkeiten über die Konditionen zum Teil aber wieder gekündigt worden waren.

Joshua Greenberg als Musik-Pirat verurteilt

Die Musikbranche zog immer wieder gegen Grooveshark vor Gericht, wo Greenberg und Tarantino zwar ein paar Teilerfolge erringen konnten, letztlich aber gegen die teuren Anwälte der Medienkonzerne verlieren musste. Ein Gericht hielt es sogar für erwiesen, dass Mitarbeiter des Unternehmens, auch Tarantino und Greenberg selbst, illegal Musiktitel hochluden, was Grooveshark für Urheberrechtsverletzungen haftbar machte.

„Grooveshark hat in tausenden Fällen das Urheberrecht verletzt. Dies hat Richter Thomas P. Griesa vom Bezirksgericht entschieden. Hintergrund ist, dass Mitarbeiter des Musicstreaming-Dienstes, darunter CEO Samuel Tarantino und CTO Joshua Greenberg, 5977 Songs grosser Plattenfirmen widerrechtlich hochgeladen und damit zum Streamen verfügbar gemacht hatten.“ NZZ 30.9.14

In einem weiteren Verfahren wurde Grooveshark ebenfalls direkt für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht, weil das Unternehmen Songs von EMI streamte, obwohl das Label seine Lizenz bereits wieder gekündigt hatte, weshalb Greenberg sich nicht auf die Copyright-Schutzklausel berufen durfte.

Die Richter hatten  in den beiden Verfahren den Schadensersatz noch nicht festgelegt, doch allein die drohende Höhe trieb das Startup in den Abgrund: Es hätten ca. 50 Millionen Dollar fällig werden können, weshalb sich Groovshark zu einem Vergleich gezwungen sah. Der bedeutete die sofortige Einstellung des Streaming-Betriebs, die Löschung aller Songs und die Übereignung des Betriebsvermögens an die Major-Labels Universal Music Group, Sony Music und Warner Music Group vor, wie der US-Branchenverband RIAA triumphierend mitteilte.

Mysteriös ist also vor allem der Todeszeitpunkt von Greenberg, nur rund drei Monate nach dem offiziellen Niedergang seiner Erfindung. Die Todesursache bleibt vermutlich noch für einige Zeit ungeklärt, denn die Ergebnisse der toxikologischen Untersuchungen der US-Behörden in Florida sind erst in einigen Wochen zu erwarten. Medienkonzerne wie Bertelsmann und Sony trommeln derweil weiter für TTIP und bauen ihre immense Macht immer mehr aus. Dagegen stehen heute Kämpfer im Netz: Wikileaks, Snowden, The Intercept u.a.

„Das Monopol auf die Ausbeutung von geistigen Werken, Medikamenten und der Telekommunikationsinfrastruktur, das durch die geistigen Eigentumsrechte möglich gemacht wird, bildet die Basis der Profite der modernen kapitalistischen Großunternehmen. Telekommunikations-, Software-, Medien- und Pharmaunternehmen sind an der Spitze der größten Unternehmen weltweit. Das Infragestellen dieser Monopolansprüche rüttelt an den wichtigsten Pfeilern des modernen kapitalistischen Systems.“ T.Medak, Berliner Gazette