Obama will nur spielen: US-Atomwaffen in die Ukraine?

Gilbert Perry

Kiew. Völlig unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit ist es im Juni 2015 in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, zu einem gefährlichen Beschluss gekommen: Man lädt Obama ein, US-Atomwaffen zu stationieren. Die USA hatten schon in der großen Iran-Hysterie der letzten Jahre mit Atombomben auf Tiefbunker Teherans gedroht und rüsten seit Jahren mit sogenannten Mini-Nukes ihre taktischen Streitkräfte auf. Washington warnt auf der einen Seite hysterisch vor Schurkenstaaten und Terroristen mit „schmutzigen Bomben“, rüstet auf der anderen Seite munter in einen Atomkrieg hinein (und ballert mit „schmutzigen Granaten“ -der Uranmunition, die mit Krieg überzogene Länder radioaktiv verseucht).

Im Gesetz 2953 wurde von der Rada in Kiew schon im Juni beschlossen, dass ausländische Truppen in der Ukraine stationiert werden können, wenn dem ein Beschluss von OSZE oder EU zugrunde liegt. Schokoladen-Milliardär Poroschenko, den im Land viele für eine Marionette Obamas halten, will mehr Macht, sehr viel mehr Macht. Denn so wie verabschiedet macht das Gesetz auch die „schnelle Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen“ möglich. Damit droht eine enorme Eskalation des Konflikts. Erinnern wir uns zurück: Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden alle auf dem Gebiet der Ukraine stationierten sowjetischen Atomwaffen abgebaut bzw. verschrottet. Im Januar 1994 unterzeichneten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und der USA das Abkommen über die Vernichtung der auf ukrainischem Staatsgebiet stationierten Atomwaffen. Dadurch wurde der atomwaffenfreie Status der Ukraine endgültig bestätigt.

Aber damit soll nach dem Willen der rechtspopulistisch-faschistischen Regierung Poroschenko nun Schluss sein. Kaum verwunderlich, bei einem Präsidenten in Kiew, der seit Auftritt auf der Bühne nach westlichen Waffen, Militärhilfe und Truppen schreit und dabei jede Woche neue (imaginäre) Panzerkolonnen von Russland in die Ukraine rollen sieht -jüngst anlässlich Gipfeltreff mit Merkel mal wieder 400 Panzer und 500 Kettenfahrzeuge, die leider weder von Fliegern, noch Drohnen noch Satelliten noch sonstwer ein Foto schießen konnte. Poroschenkos Gesetz 2953 stellt eine weitere Provokation gegenüber Moskau dar, als würde die NATO vom Baltikum über Polen bis ins Schwarze Meer nicht schon genug mit den Säbeln rasseln. Atomwaffen vor der Haustür Russlands würden die Vorwarnzeiten auf wenige Minuten sinken lassen. Gegenmaßnahmen würden nicht lange auf sich warten lassen. Die nukleare Aufrüstungsspirale würde sich immer schneller drehen -will Obama es Ronald Reagan nachmachen, der die Sowjetunion („das Reich des Bösen“) totrüsten wollte? Die Gefahr einer nuklearen Eskalation, ob gewollt, provoziert oder durch Irrtum und technische Pannen, würde enorm ansteigen.

Verantwortung für diese Eskalation trägt nicht zuletzt die EU-Politik bzw. der EU-Auswärtige Dienst, der wesentlich zum prowestlichen Staatsstreich 2014 beigetragen hat,meint Gerald Oberansmeyer von Solidar-Werkstatt.at. Dies geschah, nachdem die Regierung Janukowitsch ihre Schaukelpolitik zwischen Ost und West beibehalten wollte und sich deshalb weigerte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die im Februar 2014 an die Macht geputschte neue Kiewer Regierung war dann umgehend dazu bereit. Dieses Assoziierungsabkommen ebnet nicht nur einem neoliberalen Freihandelsregime zwischen der EU und der Ukraine den Weg, es beinhaltet auch ein militärisches Kapital. So soll „auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik die Kooperation (zwischen der EU und der Ukraine) intensiviert und die stufenweise Konvergenz auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik gefördert werden.“ Das Gesetz 2953, das die Stationierung von Truppen auf EU-Geheiß sowie die Stationierung westlicher Atomwaffen ermöglicht, ist eine Folge der neuen Machtverhältnisse in der Ukraine, die rund um dieses fatale EU-Assoziierungsabkommen mit Gewalt durchgesetzt wurden.

F-16 Kampfjet USAF

Ein US-amerikanischer und ein russischer General, James E. Cartwright und Wladimir Dworkin, zeigten sich jüngst besorgt über die zunehmende Gefahr eines Atomkrieges in Europa. Kein Wunder, denn der Staatssekretär des US-Verteidigungsministeriums Robert Scher ist immer noch im Amt, obwohl er vor dem Kongress in Washington dafür geworben hatte, einen präventiven nuklearen Erstschlag zur Entwaffnung Russland zu führen. Um seinen Arbeitsplatz braucht sich „der atomare Kriegstreiber“ Robert Scher (so Rainer Rupp, der Ex-Topspion Topas, in Junge Welt) keine Sorgen zu machen, denn er hat die volle Unterstützung seines Ministers Ashton Carter. Und der ist prompt in Deutschland von seiner Amtskollegin Ursula von der Leyen gefeiert worden.

Quelle: werkstatt.or.at

Nato-Medienkriege: Die Welt als Gut und Böse

Gilbert Perry

Im Westen empörten sich Politik und Medien über russische Bestrebungen, mit englischen und deutschen Programmen in die Medienschlacht um die öffentliche Meinung einzugreifen. Aber war es nicht höchste Zeit dafür? Und war die Empörung nicht pure Heuchelei? Wie machen unsere Medien das Handeln von USA, EU und NATO den Menschen plausibel?

Zunächst einmal behaupten sie, Propaganda machten immer nur die anderen, derzeit Putin, gestern Al-Jasira. Schon während des Irak-Kriegs jammerten die Führer der „Freien Welt“ über ihre angebliche Niederlage im Medienkrieg  beklagte sich der damalige US-Verteidigungsminister Rumsfeld darüber, dass das Militär im Informations- und Medienkrieg mit den islamistischen Terroristen nicht mithalten könne -dabei hatte wohl kein Kriegsherr in der Geschichte der Menscheit je einen so umfangreichen, hochgerüsteten Geheimdienst- und Propaganda-Apparat hinter sich wie eben Rumsfeld. Nur so konnten er und sein Komplize Dick Cheney (später beim Ölkonzern Halliburton) ihren Raubkrieg ums Öl als „Krieg gegen den Terror“ hinstellen.

Die völkerrechtswidrige US-Invasion im Reich des ehemaligen US-Verbündeten Saddam war vom Pentagon strategisch auch als Medienkrieg geplant worden: CNN sollte die Propagandaschlacht für den Westblock schlagen. Mit „embedded journalism“, dem Konzept der in Kampfverbände eingebetteten Journalisten, sollte die Berichterstattung vom US-Militär kontrolliert werden. Strategisch wollte man mit einem „Office of Strategic Influence“ für gefilterte Informationen für die Weltöffentlichkeit sorgen. Zusätzlich wurden kritische Journalisten im Westen eingeschüchtert oder gefeuert. 

Als blutiges Exempel wurde das Redaktionsbüro von Al-Jasira in Bagdad „versehentlich“ bombardiert –wie schon das in Kabul. Sogar westliche Journalisten, die sich nicht in die Militärpropaganda „embedden“ lassen wollten, wurden von US-Truppen in Bagdad erschossen.

Für den Ukraine-Konflikt und den Syrienkrieg hat die britische Armee im Herbst 2014 eine Security Assistance Group (SAG) für die irreguläre, multidimensionale militärisch-zivile Kriegsführung eingerichtet. Man will dort auch für den Informationskrieg, für den Kampf um die Köpfe und die Steuerung der öffentlichen Meinung, sorgen angeblich als Reaktion darauf, dass China und Russland das Konzept der ungezügelten Kriegsführung und Medienkriegsführung eingeführt hätten. Der Westen schickt seine „Facebook-Warriers“ gegen „Putins Netztrolle“ auf den Kriegspfad. Doch dies ist nur ein kleiner weiterer Schritt der Aufrüstung für die seit dem Zweiten Weltkrieg stetig ausgebaute Propagandafront an welcher die westlichen Staaten stets die Nase vorn hatten.

Die böse, böse Welt da draußen

Der Westen beherrscht weite Teile der medialen Weltöffentlichkeit mit gigantischen ökonomischen und technischen Kapazitäten. Medienkonzerne und staatliche Medien wie ARD und ZDF (die freilich trotz ihrer Konstitution in Medienstaatsverträgen auf angebliche Unabhängigkeit pochen) scheinen die westlichen Bevölkerungen unter weitgehender medialer Kontrolle zu haben. Pressezensur findet offiziell nicht statt und tatsächlich scheint die Äußerung abweichender Meinungen im Westen leichter zu sein als in anderen Teilen der Welt. Wie funktioniert diese Propaganda? Sie erdrückt oppositionelle Kleinmedien mit ihrer gewaltigen Lawine an wohlkonstruierten Medieninhalten, die Propaganda raffiniert mit Unterhaltung vermischen, kritisches Denken einschläfern und ein Weltbild in die Köpfe pflanzen, das in seiner Einfachheit sehr verführerisch ist.

Das alles durchdringende Propaganda-Prinzip lautet: Das „Außen“ wird nach anderen Prinzipien konstruiert als das „Innen“. Die Grenzen von Identifikationen und Zugehörigkeitsgefühl werden von Westmedien sowohl am Rand der Nation als auch am Rande Europas gezogen, dessen Zugehörigkeit zur „Freien Welt“ des Westens unter Führung der USA immer betont werden. Hier gibt es Freiheit, Wohlstand und Gemütlichkeit allerorten, ein paar kleine Probleme vielleicht mit der Umwelt, aber schlimm steht es nur um „unsere Sicherheit“. Die wird bedroht von Terroristen, die uns selbst und unsere Handelswege angreifen wollen.

Das „Außen“ des medialen Weltbildes sieht bedrohlich aus: Armut in der Welt (im Gegensatz zu Europa), Der Einmarsch des Irak in Kuwait, Konflikte um Rohstoffe („Europa als großer Rohstoffimporteur ist hier betroffen“) und vor allem der internationale Terrorismus (Al Qaida, ISIS, Schurkenstaaten wie Nordkorea und Kuba). Der Kalte Krieg, sogar der Vietnamkrieg erscheinen als „gute alte Zeit“, die durch eine bedrohliche Unruhe in der globalisierten Welt abgelöst wurde.

Das „Innen“ und seine Aufgaben werden mit den Stichworten: Friedensregion, Partnerschaft, Sicherheitsordnung, Menschenrecht, Achtung des Völkerrechts beschrieben. „Frieden, Freiheit, Wohlstand“ – die Dreifaltigkeit der westlichen Basisideologie schwebt heute wie in Zeiten des Ost-West-Konflikts über den Beschreibungen Deutschlands und Europas. Uneingeschränkt gelten hier angeblich die Menschenrechte für jedermann, die demokratische Ordnung gewährt Freiheit und Gerechtigkeit.

Soziale und individuelle Sicherheit umschmeicheln jeden einzelnen von uns im Westblock, werden nur von Außen bedroht, von den Schurken und Terroristen. Und warum? Weil die anderen da draußen so rückständig sind in ihrer dadurch selbst verschuldeten Armut, besonders der Islam. Beliebtes Bild dafür: Verschleierte Frauen, die Wasser für ihre Männer schleppen. Die Männer sind zu blöd, Wasserleitungen zu bauen, ihre Frauen sind zu blöd, für ihre Freiheit zu kämpfen (und Wasserleitungen zu bauen). Dann kommen die rettenden Engel der Bundeswehr, zum Brunnen bohren natürlich.

Kanzler Schröder rückte unser Weltbild zurecht

Kanzler Schröder (SPD) und sein Vize Joschka Fischer (Grüne) führten Deutschland wieder in den Krieg

Der erste neokoloniale Kriegszug des wiedervereinigten Deutschland fand ab 1998 auf dem Balkan statt und wurde von der ersten rotgrünen Bundesregierung geführt. Klar, dass dabei ein großer Legitimationsdruck entstand. Es waren die „globalen Probleme“, die sich überall zusammen brauten, uns von den Rändern Europas und der Welt her immer mehr bedrohten. Nur sie hatten dazu geführt, dass die laut ihrer Verfassung eigentlich nur auf strikte Selbstverteidigung der Landesgrenzen beschränkte Bundeswehr plötzlich wieder Bomben im Ausland werfen durfte. Wenn auch vorerst unter strenger Aufsicht der zum Jugoslawienkrieg blasenden US-Regierung.

Pazifisten warfen dafür noch Farbbeutel auf den grünen Vizekanzler und Außenminister Fischer. Der wollte damals seine Militärpolitik dem letzten grünen Parteitag verkaufen, der noch in Tradition der Friedensbewegung begann. Das musste er nach der Sponti-Attacke tropfend von blutroter Farbe tun. Trotzdem fand er eine Mehrheit für den neuen Kurs, auch dank der anti-serbischen Dauerpropaganda der deutschen Medien, die den Kosovo-Konflikt begleitet hatte. Die Bomben auf Belgrad ebneten auch den Weg der deutschen Grünen in den Neoliberalismus. Das brauchte propagandistische Begleitmusik.

„Das große Armutsproblem hat sich verschärft. Es ist das Schlüsselproblem der Nord-Süd-Beziehungen und es liegt an der Wurzel vieler globaler Risiken und Friedensgefährdungen. Es verstärkt das Bevölkerungswachstum und verschärft den Migrationsdruck, es erschwert die Verwirklichung der sozialen und politischen Menschenrechte und erzeugt Verteilungskonflikte z.B. um Wasser oder landwirtschaftlich nutzbares Land.“ (Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Rotgrüne Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik,10.Mai 2000)

Die Welt da draußen ist also voller Probleme, voller Armut, es wimmelt vor Verschärfungen, Gefährdungen und –besonders schlimm– Migrationsdruck. Ein scheinbar unaufhaltsamer Prozess baut sich zur globalen Bedrohung auf. Die Armut, das typische Merkmal des Südens in den Nord-Süd-Beziehungen wird zur Wurzel der Übel erklärt. Westliche Konzerne, die in der Tradition westlicher Kolonialausbeutung den Süden plündern, haben nichts damit zu tun. Westliche Regierungen haben nie irgendwo im Sinn, diesen Konzernen den Weg mit perfiden Handelsabkommen (TTIP) zu ebnen, wenn nicht gleich militärisch frei zu schießen.

West-Politiker haben immer nur Freiheit und Menschenrechte im Sinn, wenn sie zum Krieg blasen, den sie gern „humanitäre Intervention“ nennen, weil sie nie von Westkonzernen bestochen sind. Sie kommen nie aus diesen Konzernen und bekommen dort auch keine guten Jobs, wenn sie später abgewählt werden.

Mit dem Schlagwort „Migrationsdruck“ verwies die rotgrüne Bundesregierung, die Deutschland in den Kosovo-Krieg führte, zugleich auf die „innere Front“, auf die (damit zur schicksalhaften Übelgewalt erklärten) Zuwanderung nach Europa. Das „Bevölkerungswachstum“ wird in den Kontext „globaler Risiken und Friedensgefährdungen“ gestellt, so kann das „eigene“ Handeln als an der Verwirklichung der Menschenrechte interessiert hingestellt werden.

Die NATO als humanitäre Organisation

Die NATO wird uns dadurch schmackhaft gemacht, dass ihr die Europäische Union mit ihrer Außen- und Sicherheitspolitik an die Seite gestellt wird. In ihren Außenbeziehungen setze sich die EU angeblich nur ein für die Wahrung ihrer Sicherheit und des Weltfriedens, für die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Davon ist in ihrem Einzugsgebiet leider wenig zu sehen, dafür aber Raubbau und Plünderung der Ressourcen, ob Öl am Golf oder Uran und Coltan in Afrika. Die NATO ist militärische Agentur zur Absicherung des westlichen (anstelle des chinesischen) Expansionsdranges.

Die Propaganda-Version der Westmedien sieht anders aus: Die NATO wird mit Begriffen einer wunderbar humanen Welt beschrieben: Frieden, Freiheit, Menschenrecht, Demokratie, Krisenbewältigung und vor allem „Sicherheit“. Das menschliche Zentralbedürfnis dient der Basislegitimation, dabei wird die NATO auch noch verbal entmilitarisiert, so dass der Gewaltcharakter ihrer Interventionen vernebelt wird. Euphemistisch wird bestenfalls von „Zwangsmittel“ gesprochen.

Das böse Außen macht die Existenz der guten NATO erforderlich. Das Außen besteht aus Terrorismus, Kriegen und Aufständen, aus Gewalt, Unterdrückung und religiösem Fanatismus. Und nicht zuletzt aus gefährdeten „Transitwegen“ für lebenswichtige Güter und aus „Migrationsdruck“, also unkontrollierter Flucht von Menschen in den Westen. In diese Welt militärisch zu intervenieren erscheint nicht nur als erlaubt, sondern sogar als ethische Verpflichtung.

Gut und Böse –Innen und Außen

Die Ordnung der politischen Welt wird in den Westmedien nach einem eindeutigen Muster propagiert. Das Handeln der Anderen, der feindlichen Welt des Bösen und des Außen, wird beschrieben mit Begriffen wie „internationaler Terrorismus“, „global agierende Gewalt“, „grausame Menschenrechtsverletzungen“ (des IS, offenbar im Gegensatz zu humaneren Menschenrechtsverletzungen des Westblocks etwa im Folterlager Guantanamo), es herrschen all überall Hass, Fanatismus, Armut, Perspektivlosigkeit und Vertreibung.

Das eigene Handeln Berlins unter Merkel, der EU und der NATO wird der entgegen gesetzten Welt des Guten zugeordnet. Dabei geht es darum, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben, um Krisenbewältigung, humanitäre Hilfsmaßnahmen, Kooperation, Integration, Dialog und Vertrauensbildung.

Unkritisch gemachte und gehaltene Medienkonsumenten, die solche Propaganda verinnerlicht haben, sollen sich in der „Welt des Guten“ wähnen. Sie können mit Mitleid und Abscheu auf die andere „Welt des Bösen“ da draußen herabsehen, die so voller Gewalt, Armut, Fanatismus und Rückständigkeit ist. Zufrieden sollen sie sein und glücklich, wenn Deutschland, die Europäische Union oder die NATO in die Böse Welt eingreifen.

Ein gewisses Problem bei den Versuchen, die Öffentlichkeit durch Manipulationen zu beeinflussen, zeigt sich jedoch langsam in wachsendem Misstrauen gegenüber den Medien. Im Ukraine-Medienkrieg mussten deutsche Medien dies schmerzhaft erleben und ihre Gegenwehr mit aufgebauschten Fehlberichten über „Putins Netztrolle“ und der Versuch, Medienkritiker pauschal in die Schmuddelecke „Querfront“ oder rechtextremer primitiver Pegida-Deppen zu drängen, wirkten kaum glaubwürdig. Jedenfalls nicht für jenen wachsenden Teil der Öffentlichkeit, der sich das kritische Denken nicht abgewöhnen lässt. Politische Blogs haben ihren Anteil daran.

Merkel macht Athen platt -deutsche Wirtschaft brummt

Theodor Marloth

Angela Merkel schickte ihren Schinder Schäuble vor, um die Griechen in den Grexit zu treiben. Doch Resteuropa mit Paris an der Spitze legte ein Veto ein. Merkel wills nun wieder mal nicht gewesen sein, sie sei immer gegen den Grexit gewesen. Aber -warum hatte sie ihren Schäuble dann nicht schon lange gefeuert? Jetzt steht Deutschland als stupider Geizhals, als Sklaventreiber Europas und brutaler Raffke auf Kosten anderer da.

„Ach, wenn das der Führer wüsste!“ So trösteten sich führertreue Dummdeutsche über alles hinweg, was ihnen am Nazifaschismus nicht gefiel. Denn der Führer schob alle Verantwortung für sein Versagen ab auf andere, seine Lügenpresse machte Propaganda und der autoritäre Charakter konnte weiter an sein Idol Hitler glauben. Heute heißt das Idol Merkel und hat auch keine Schuld, wenn in ihrem Verantwortungsbereich etwas schiefgeht. Deutsche Medien sind empört, wenn Merkel mit Hakenkreuz und Hitlerbärtchen abgebildet wird: Nein! Diese Propaganda!

Ob die schwarzroten Rechtspopulisten von CDU/CSU und SPD durch pure Korruption getrieben waren oder dahinter eine psychopathische Angst vor Sozialisten steckte? Sie haben jedenfalls die Wirtschaftsinteressen der an Europa schmarotzenden deutschen Exportindustrie bestens bedient: Das Geschäft brummt wie nie, die Profite rollen, der teutsche Michel schuftet sich für ein Butterbrot ab, bettelt beim Chef um Lohnkürzungen und hat die Hosen voll, wenn er ein Flugblatt der Gewerkschaft heimlich mit zitternden Fingern einsteckt. Es zu lesen oder gar Einzutreten fehlt ihm dann meist der Mut -denn es droht Entlassung und damit der Absturz in Hartz IV, Elend, Demütigung, Ein-Euro-Zwangsarbeit.

Kein Wunder: Die rechtsgedrehte Journaille prügelt auf alles ein, was sich links der herrschenden schwarzroten Rechtspopulisten regt. Streik? Oh weh! Da dürfen strammteutsche Bahnkunden, Kindergarteneltern usw. stundenlang in Kameras und Mikrofone jaulen, wie sie die Gewerkschaften hassen. BILD bläst zur Hass-Hetzjagd auf Betriebsräte, die Chefs mieten sich Knochenbrecher und Rechtsverdreher-Kanzleien, um die letzten Deutschen mit Rückgrat (oft „Ausländer“) zu terrorisieren. Ergebnis: Tarifverträge brechen reihenweise zusammen, Outsourcing, Leiharbeit, Hungerlöhne auf breiter Front: Hurra! Deutschland ist Exportweltmeister!

Athen ist Merkels Stalingrad

Prometheus

Athen, letzten Donnerstag. Tsipras zahlte die 3,2 Milliarden an die EZB, die Merkels Schinder Schäuble den Griechen abgepresst hatte – und trat zurück: Ein ehrenhaftes Verhalten, wie man es von Politikern schon lange nicht mehr kennt. Merkel hat ihre CDU-Parteispender aus der Exportindustrie damit bedient, aber steht vor dem Scherbenhaufen Europa. Paris ergriff die Partei Athens und verhinderte den Grexit, die EU ist in ihrer größten Glaubwürdigkeitskrise seit der Gründung.

Am 13.Juli verhinderte der französische „Sozialist“ Hollande Merkels Sieg in Europa. Athen blieb im Euro, sein „Grexit“ hätte die Währung so unglaubwürdig gemacht wie die ganze EU und ihn weiter purzeln lassen -deutsche Industrielle hätten sich die gierigen Hände gerieben. Doch plötzlich bekam Merkel Nackenschläge aus Washington und sogar vom IWF, den sie selbst ins griechische Boot geholt hatte: Keiner wollte das totale Finanzchaos Marke Schäuble, das nur deutschen Exportbossen nützt, weiter tolerieren.

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos wird neue Regierungsbildung und Neuwahlen anleiten und selbst die kleine patriotische Anti-Korruptionspartei (Abspaltung der neuliberal-rechtspopulistischen Altparteien), die mit Syriza koaliert und weil ja populistisch nur ist, wer den korrupten Herrschenden ihre Korruption vorwirft, von deutscher Journaille als „Rechtspopulisten beschimpft wird, kann sich Gewinne ausrechnen.

Nicht einmal der IWF, sonst Puffmutter aller Sparterroristen, will diese dümmlichen Polit-Lügen noch mittragen, welche die teutsche Journaille dem debilen Michel im Dienste Merkels dennoch täglich als Presse-Lügen eintrichtern. Mit kriecherischer Hofberichterstattung in den Untergang. Sogar der IWF forderte den griechischen Schuldenschnitt von Berlin und legte eine Analyse vor, nach der Schäubles Behauptungen sich als finanzpolitischer Bullshit erwiesen. US-Außenminister Jack Law forderte Schuldenerleichterung für Athen von Merkel -und wer weiß, welche Fotos die NSA mit ihrem Handy von ihr gemacht hat? Berlin knickte ein.

Nackenschlag für Merkel -Schäuble fiel auf die Schnauze

Schäuble fiel auf die Schnauze und aus Rache setzte er wenigstens brutalste Sparzwangsmaßnahmen gegen die verhassten Griechen durch. Rein ideologisch und ökonomisch unsinnig, ja kontrproduktiv. Keiner hält die hasserfüllte Hetze Berlins gegen die sozialistische Regierung in Athen noch für glaubhaft, Griechenland brauche keinen Schuldenschnitt, könne sich mit Merkel-Rezepten aus der (auch von den Gläubigern zu verantwortenden!) Katastrophe „heraussparen“.

Den korrupten Altparteien hatten die Gläubiger die Kredite nur so nachgeworfen, um von deren Korruption weiter zu profitieren. Bis die Griechen endlich -viel zu spät- mit Syriza eine völlig neue Linkspartei an die Macht wählten. Syriza bekam am Ende Zusagen über 89 Milliarden, die unter Tsipras wohl eher beim Volk ankommen dürften als unter seinen korrupten Vorgängern.

Tsipras steht jetzt nach seinem Rücktritt nicht schlecht da. Die Griechen anerkennen seinen heldenhaften Kampf gegen einen übermächtigen Feind, der kein schmutziges Mittel ausließ, um die Griechen auszubeuten und zu demütigen: Deutschland, seine schwarzroten Rechtspopulisten und seine Hetzmedien. Das finanztotalitäre Spar-Regime, dass die EU jetzt im Land installieren will, wird er -anders als die korrupte schwarzrote Altregierung von Samaras- für die Griechen so human wie möglich umsetzen.

Von Merkel durchgesetzte Forderungen sind schlicht hirnverbrannt und nur Idioten glauben, dass sie umsetzbar sind -z.B. die Forderung durch noch weitere Privatisierungen aus dem ins Elend gesparten Staatsvermögen 50 Milliarden Euro zu erlösen: Die sparwütigen neoliberalen Vorgänger hatte es in fünf Jahren, die sie mit dem Tafelsilber der Griechen hausieren gingen gerade mal auf drei Milliarden Einnahmen gebracht. Und die Filetstücke sind jetzt weg!

Tsipras kämpft weiter gegen schwarzrote Korruption

Beliebter als Mr.Bean: Alexis Tsipras (DieLinke flickr CC-by-NC2.0)

Tsipras wird auch gegen weitere Querschüsse aus Berlin den zähen Kampf gegen die schwarzrote Korruption der Altparteien (hinter denen mächtige Milliardärsclans stehen, die Beamte zu Tausenden bestochen haben) weiterkämpfen solange er kann: Finanzamt für Finanzamt wird er eine Milliardärs-Steuererklärung nach der anderen von durch Syriza eingesetzten neuen Steuerfahndern prüfen lassen und endlich Geld bei denen eintreiben, die darin schwimmen. Die Syriza-Linksabspaltung (im Parlament doppelt so groß wie die abgewirtschafteten „Sozialisten“ der Pasok) wird bei den Wahlen am 20.September vielleicht Pasok und den griechischen Betonkopf-Kommunisten weitere Stimmen abjagen und kann dann mit der gemäßigten Rest-Syriza eine neue, stärkere Regierung bilden. An eine Renaissance der konservativen ND von Samaras glaubt keiner mehr, auch Samaras nicht: Er trat zurück, nachdem er das Referendum gegen Tsipras verloren hatte.

Merkels neoliberale Austerizid-Politik ist auf ganzer Linie gescheitert: Nach fünf Jahren Sparterror ist Griechenlands Ökonomie dauerhaft um 25 % eingebrochen, soviel wie keine westliche Wirtschaft je zuvor in Friedenszeiten. Kein Wunder, dass viele jetzt von einem deutschen „Wirtschaftskrieg“ gegen Athen reden, von einem antikommunistischen Finanzputsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung eines Verbündeten, eines Mit-EU-Landes. Mieser stand eine deutsche Regierung nicht da, seit Hitler in Stalingrad seinen Weltkrieg verlor.

CNN & CIA vereint im Angriff auf Venezuela

Galindo Gaznate

Atlanta/Caracas. Der private US-Propagandasender CNN hat 6.August 2015 mit einer Falschmeldung seines spanischen Programms einmal mehr versucht, in Venezuela Panik zu schüren und Gewalt auszulösen: Er berichtete über angebliche Plünderungen wegen Nahrungsknappheit. Pures Wunschdenken oder mediale Kriegsführung? Im Frühjahr 2014 hatte CNN gezielt die Welle von Sabotage- und Terroraktionen der CIA-finanzierten Rechtsextremen in Venezuela geschürt, im Herbst 2014 dem Land sogar einen Ebola-Outbreak angedichtet.

Die CNN-Lüge brach diesmal schnell zusammen: Keine Plünderungen, keine Unruhen, kein Aufstand, wie ihn die CIA/CNN-Journalisten sich erträumt hatten. Über soziale Medien verbreitete sich die Richtigstellung der US-Lügenkampagne schnell. Drei Tage später musste CNN selbst sogar „Fehler bei der Berichterstattung über Venezuela“ einräumen, um nicht völlig das Gesicht zu verlieren. Am vergangenen Donnerstag hatte CNN in seiner spanischen Ausgabe im Programm „Encuentro“ über Plünderungen und Polizeieinsätze in der Stadt Maracay berichtet. In einem Kommuniqué hieß es drei Tage später, man habe „einen falschen Text“ auf dem Bildschirm verbreitet, während die Mitarbeiterin Osmary Hernández über Versorgungsmängel in Maracay und Valencia berichtet habe. Der Sender gestehe aufgrund „seiner Verpflichtung zur Integrität und Wahrheit“ seine Fehler ein, so der seinerseits verlogene Text weiter.

Präsident Maduro kämpft gegen übermächtige USA

Die Regierung Maduro protestierte auch diesmal gegen die CNN-Berichterstattung, ohne dass CNN oder sonst ein westlicher Sender diesen Protest oder die Enthüllung des Propaganda-Skandals oder die kleinlaute Entschuldigung der ertappten und an den Pranger gestellten CNN-Übeltäter weitergemeldet hätten (natürlich auch nicht die deutschen Journalisten bei ARD, ZDF und RTL/n-tv). Zu deutlich war wohl, dass die Falschmeldung Teil einer US-Kampagne war, die sich audiovisueller Mittel bediene, um Gewalt zu schüren. Obama nutzt die gigantischen Medienkapazitäten des Westblocks in Lateinamerika genauso rücksichtslos wie in Europa bei Lügenkampagnen zum Ukrainekrieg.

Wirksam wurde die CNN-Propaganda vor allem bei der Berichterstattung während der gewalttätigen „Proteste“ Anfang des Jahres 2014, wo über Kolumbien eingesickerte bzw. finanzierte Terroristen einen Putsch versuchten. CNN hatte viele Stunden seiner Sendezeit eingesetzt, um von Venezuela das Bild eines brennenden Landes zu zeichnen, das kurz vor dem Zusammenbruch stehe und unregierbar sei. Im September 2014 hatte CNN sich dann „geirrt“, als der Sender mit gefälschten Fotos über angeblich durch den Ebola-Virus verursachte Todesfälle in einer Klinik in Maracay im Bundesstat Aragua berichtete. Damit hatte er versucht, Panik in der Bevölkerung zu verbreiten. Dies komme mittlerweile einem psychologische Krieg gleich, so das Informationsministerium. Viele Menschen in Lateinamerika und weltweit durchschauen jedoch inzwischen die Medienkriegs-Methoden des Westblocks (den einige als Konsortium von Mediendiktaturen sehen).

“Ejército” antiimperialista desmonta campaña de CNN contra Venezuela

Obama gib Guantanamo heraus! (Forum Sao Paulo, Mexico)

Galindo Gaznate

Mexiko. Das Forum Sao Paulo, eine der wichtigsten Plattformen des Neuen Lateinamerikas, fordert von Obama, das völkerrechtswidrig besetzte Gebiet Guantanamo endlich freizugeben und die Wirtschaftsblockade Kubas aufzuheben, statt mit Lippenbekenntnissen Entspannung nur symbolpolitisch zu betreiben. Weiter forderte das Forum von Obama, in Puerto Rico (US-Territorium in der Karibik) eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von den USA abzuhalten. Die Versammelten sahen es als großen Erfolg, dass inzwischen zwölf Länder der Region von Parteien regiert werden, die dem Forum angehören, warnten aber vor offenen und verdeckten Aggressionen der USA gegen diese Regierungen.

Deutsche Medien haben ein stramm an US-Interessen orientiertes Bild von Lateinamerika,  das deutsche Wikipedia (das inzwischen mit dem deutschen Mediengiganten Bertelsmann kooperiert) ebenso. Da kommen Bewegungen, die sich gegen Neoliberalismus und Imperialismus wehren, kaum vor -außer, wenn man ihnen angebliche Verfehlungen anhängen will. Das Handelsabkommen ALBA ist ARD-Konsumenten daher ebenso unbekannt wie das Forum Sao Paulo, das bedeutendste Treffen sozialistischer Parteien Lateinamerikas. Seit 1990 treffen sich dort progressive Parteien und Organisationen, Gründerväter waren Fidel Castro und Lula da Silva, damals noch Gewerkschafter, später Präsident Brasiliens. Auf dem Forum 2015 in Mexikos Hauptstadt diskutierten diese Woche Vertreter von 104 progressiven Parteien und Organisationen aus 23 Ländern Lateinamerikas und der Karibik über Konzepte zur Stärkung der fortschrittlichen Kräfte in der Region. Gastgeber waren die mexikanischen Oppositionsparteien PRD (Partido de la Revolución Democrática) und PT (Partido del Trabajo).

In den Debatten ging es vor allem um gemeinsame Strategien zur Abwehr der neoliberalen imperialistischen Gegenoffensive mit der versucht werde, die sozialistischen (oder auch nur sozialen) Regierungen des Neuen Lateinamerika gewaltsam zu stürzen. In Venezuela wurde etwa jüngst das Vorgehen Washingtons, im März große Militärmanöver auf Puerto Rico abzuhalten, als Kriegserklärung verstanden, die als Reaktion auf die bislang abgewehrten Putschversuche gilt. Obama zürnt offenbar Caracas, weil es sich erfolgreich gegen den andauernden Terrorismus durch CIA-Agenten verteidigen kann, der von wirtschaftlicher Sabotage über Propaganda für Pro-USA-Gruppen bis zu Gewalt und Morden alles umfasst, was ein Land destabilisieren kann. Der frühe Tod des Revolutionsführers Chavez an Krebs konnte die USA nicht befriedigen. Jüngst scheiterte sogar ein US-Komplott zum Militärputsch gegen Maduro.

Obamas extrem aggressive Außenpolitik gegenüber dem wichtigsten Ölförderland der Region, Venezuela, ist aber nur ein Beispiel unter vielen.  Jahrzehntelang hätte die Bevölkerung Lateinamerikas unter der neoliberalen Politik rechter Regierungen und unter Militärdiktaturen gelitten, so der PRD-Vorsitzende Carlos Navarrete Ruiz auf der Pressekonferenz zur Eröffnung des Forums. Die Zukunft Lateinamerikas hänge davon ab, ob die sozialistischen Länder des Kontinents es schaffen, sich gegen die Angriffe der Rechten zu behaupten, so José Ramón Balaguer, Chef der Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Balaguer rief die Vertreter der Region zu größter Wachsamkeit und zur Geschlossenheit auf, denn was in einem Land geschehe, „wirkt sich auf uns alle aus“. Balaguer begründete seine Warnung damit, dass der Imperialismus Länder wie den Irak und Libyen zerstört habe und ähnliches für Syrien plane. Dort wie in Lateinamerika ginge es um Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit. Und Erdöl, könnte man hinzufügen -oder wie in Syrien, um Pipeline-Routen, um das Erdöl schnellst- und billigmöglichst massenhaft in den Westblock zu pumpen.

Nach Venezuela wird nun Ecuador CIA-Ziel Nr.1

Alarmiert ist die Linke Lateinamerikas vor allem wegen der von Washington auch unter Obama unterstützten und oft sogar initiierten Destabilisierungsversuche gegen die demokratisch gewählten Regierungen Venezuelas, Ecuadors, Boliviens, Brasiliens und anderer Länder der Region. Nachdem jahrelang Venezuela Hauptziel der verdeckten US-Aggressionen wurde, zahllose Putschversuche und terroristische Gewalttaten abwehren musste, scheint seit Anfang 2015 auch Ecuador ins Visier immer brutalerer Infiltration zu werden.

Bombenanschläge auf die Partei des Präsidenten Rafael Correa häufen sich, rechte und rechtsextreme Parteien mit wie üblich prall gefüllten Dollar-Kassen organisieren gewalttätige Demonstrationen und erkaufen sich Alliierte gegen Correa bei Indigenen (die, wie praktisch für die USA, unter Rohstoffnutzung von Quito in Zusammenarbeit mit Peking leiden könnten) und sogar linken Gruppen. Die so operierende „Nationale Befreiungsfront“ hat sich seit April 2015 zwei neue Gesetze Correas als Ziel ihrer Angriffe erwählt: Die nach Höhe des Erbes gestaffelte Erbschaftssteuererhöhung und eine neue Immobiliensteuer, die Spekulationsgewinne abschöpfen soll. Aufgrund der Protestwelle vertagte Präsident Correa Mitte Juni die Einführung der neuen Gesetze und seine Regierung startete einen Bürgerdialog. In deutschen Medien wird Ecuador selten erwähnt, seit dort Sozialisten regieren kaum anders als negativ; gebetsmühlenartig wird von ARD & Co. die angebliche Einschränkung der Pressefreiheit durch Correa behauptet, die aber reine US-Propaganda ist -wie auch der rechtslibertäre US-Intellektuelle P.C.Roberts, unter Reagan in der US-Regierung tätig, meint (und den ARD & Co. natürlich nicht kennen wollen):

„Correa ist es gelungen, Washington und seinen Komplizen in der kleinen reichen Elite Ecuadors die Kontrolle über die Medien und die Ressourcen des Landes zu entziehen. Er hat wie David gegen Goliath gekämpft. Mit anderen Worten, Correa gehört wie (der verstorbene) Chavez in Venezuela zu den wenigen ausländischen Staatsmännern, denen die Interessen ihrer eigenen Staaten wichtiger als die Interessen Washingtons sind.“ PCRoberts

Evo Morales, Präsident Boliviens

Das Forum Sao Paulo begrüßte zwar die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA und den begonnenen Normalisierungsprozess, warnte aber vor Illusionen über die neue Politik Obamas in Lateinamerika. Die noch immer gegenüber Kuba aufrechterhaltene Blockade und die Weigerung der USA, das illegal besetzte Gebiet in der Bucht von Guantánamo an Kuba zurückzugeben, seien Belege für den aggressiven Charakter der US-Außenpolitik. Gleiches gilt für die zahllosen verdeckten Angriffe auf progressive Regierungen der Region, denen die Parteien des Forums Soa Paulo Widerstand leisten. Das sozialistische Bolivien kann dabei als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten: Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales.

Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF aus neokoloniales Ausbeutungsinstrument gelten. Kuba dagegen leidet seit Jahrzehnten an der US-Blockade und hat sich dennoch tapfer gehalten, trotz Sabotage, Mordanschlägen, Bombenterror aus Florida -und trotz des von den USA besetzten Guantánamo, wo die USA das bekannteste Folter-KZ der Welt unterhalten, vermutlich um nicht lügen zu müssen, wenn sie behaupten, auf Kuba würden die Menschenrechte verletzt.

Mit US-Hilfe und von Washingtons Gnaden an die Macht geputschte Diktatoren Lateinamerikas verschulden ihre Länder und geben sie der Plünderung durch Westkonzerne und die Finanzdiktatur von Weltbank und IWF preis. Das Forum Sao Paulo, die Wirtschaftsallianz ALBA und die ALBA verbundene neue BRICS-Weltbank unter chinesisch-russischer Führung haben viel Arbeit vor sich, das globale Trümmerfeld, das die Westblock-Geldeliten hinterlassen haben, wieder aufzubauen.

Mónica Valente, Generalsekretärin des Forums und Vertreterin der brasilianischen Arbeiterpartei PT, wies laut jw darauf hin, dass das Forum Sao Paulo in den 25 Jahren seines Bestehens dazu beigetragen habe, den Neoliberalismus auf dem Kontinent zurückzudrängen. Die progressiven Regierungen hätten die soziale Entwicklung der Bevölkerungsmehrheit, ihre Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, den Kampf gegen die Armut und mehr soziale Gerechtigkeit zum Ziel.

 

Tunis: Ausnahmezustand verlängert

Gerd R. Rueger

Nach den beiden Terroranschlägen hat die Regierung den Ausnahmezustand um zwei Monate verlängert. Mit Militäreinsätzen, Ausnahmerecht, Gesetzesänderungen (Antiterrorgesetze) und scharfer Rhetorik gegen Islamisten und von diesen missbrauchten Moscheen haben die Terroristen Tunesien zurück in Richtung Polizeistaat gebombt. diskutiert jetzt die Todesstrafe für Terroristen, Überwachung von Moscheen und ein gesetzliches Verbot des Niqab, also des Schleiers.

Tunis im Terror -die Regierung von Habib Essid verstärkte nach dem Attentat auf das Bardo Nationalmuseum im März, bei dem 20 ausländische Touristen und drei Tunesier getötet wurden, zunächst die Sicherheitsvorkehrungen, vor Regierungsgebäuden und touristischen Einrichtungen wurden weitere Einsatzkräfte stationiert, die der Terrorismusbekämpfung in Alarmbereitschaft versetzt. Doch dann erfolgte der nächste Anschlag, diesmal noch perfider: auf Touristen am Strand von Sousse. Die tunesische Regierung steht nun unter Beweisdruck, muss den Nachweis führen, dass das Land sicher sei, und verlängerte den Ausnahmezustand um weitere 60 Tage.

Kampf gegen islamischen Extremismus führt in Polizeistaat

Le président de la République, Béji Caïd Essebsi

Mohsen Marzouk, Generalsekretär der Nidaa Tounes, sagte laut kapitalis.com, alle Moscheen, die den Extremismus propagieren, wären jetzt geschlossen: „Moscheen sind dazu da, um darin zu beten und nicht um für den Jihad in Syrien aufzurufen oder Menschen für Terrorlager in Libyen zu rekrutieren“
So Mohsen Marzouk am Freitagabend im Büro seiner Partei in La Goulette. Er fügte hinzu, dass „die Moscheen keine Orte seien, um Verschwörungen gegen den Staat zu betreiben, somit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährden und keine Orte, um Waffen und Munition zu lagern“.
Weiter betonte er, dass zehn Moscheen außerhalb von religiösen Autoritäten seien, etwa Bizerte, Siliana oder Zaghouan seien von religiösen Extremisten kontrolliert, aber leider seien diese Informationen nicht rechtzeitig bei den Behörden angekommen:

«Partout où l’on va, à Bizerte, à Siliana, à Zaghouan et ailleurs, on nous parle de ces mosquées contrôlées par des extrémistes religieux, mais l’information n’arrive pas hélas à temps aux autorités». kapitalis.com

Der Generalsektretär der Nidaa Tounes hat zugegeben, dass die Lage im Land sehr ernst sei. Es sei keine Frage, sich dem Druck zu beugen und zu zulassen, dass Koranschulen indoktriniert werden und Kinder in einem sehr jungen Alter einer Gehirnwäsche unterzogen werden.
„Ein paar Schritte von hier, in Kram, werden in Koranschulen Videos gezeigt, wo Kinder mit schwarzen Bandanas, auf denen der Jihad aufgedruckt ist, zu sehen sind oder jene ehren, die in den Konfliktzonen sterben.“
Bezüglich der Rückkehr von Extremisten in die Moscheen proklamierte er eine schärfere Überwachung islamistischer Aktivitäten: „Wir werden alle in der Nähe sein. Und wir werden uns Überblick über die Termine der Imame in bestimmten Regionen verschaffen.“ Kein Zweifel: Die Lohnterroristen haben mit ihren feigen, dummen und bösartigen Anschlägen auf wehrlose Zivilisten Tunesien in Richtung Polizeistaat gebombt und geschossen. Sogar Scheich Hamda Said, Mufti Tunesiens, sah sich gedrängt, im Sinne erleichterter Überwachung gegen den Niqab, die Verschleierung, zu argumentieren und ein Verbot des Niqab in Tunesien religiös zu rechtfertigen: „Deux décideurs religieux ouvrent la porte à une interdiction du niqab en Tunisie“ (Zwei religiöse Entscheidungsträger öffnen das Tor zu einem Verbot des Niqab in Tunesien). Der Niqab (arabisch ‏نقاب‎, niqāb) ist ein Gesichtsschleier, der von einigen muslimischen Frauen getragen wird. Dieser Schleier wird in Verbindung mit einem Tschador oder einem anderen, zumeist schwarzen Gewand getragen. Je kleiner das Feld sichtbarer Haut um die Augen, desto mehr ähnelt der Niqab der Burka (Ganzkörperschleier).
Hamda Said kritisierte die Haltung von Islamisten, Verschleierung der Frauen sei Gesetz laut Koran: „Der Niqab ist keine religiöse Verpflichtung oder eine bestätigte Sunnah. Auch bei der Pilgerfahrt nach Mekka ist es trotz der Gemischtheit der Geschlechter nicht erlaubt, sein Gesicht zu verhüllen“. Der Mufti von Tunis zitierte dazu einige Hadithe des Propheten. „Wenn wir davon ausgehen, dass die Vollverschleierung eine von der garantierten individuellen Freiheiten durch den Staat sei, so sei es auch erlaubt, diesen Zustand zu beschränken, wenn es die Sicherheit des Landes und der Gesellschaft erfordere.“

Der Minister für religiöse Angelegenheiten, Othman Battikh, sagte der Presse, dass es in Bezugnahme auf die Scharia und des Rechtes zulässig sei, den Niqab zu verbieten, wenn das Tragen eine Gefahr für die Gesellschaft bedeuten würde. Er fügte hinzu, dass der Niqab ein in einigen Ländern beobachtetes Phänomen sei. Der Islam kenne jedoch keine festgeschriebene Kleiderordnung, weder für die Frau, noch für den Mann.

Bulldogge USA im Krieg „gegen“ den Terror

In Tunesien ist eine Stimmung der Angst zurück gekehrt, es drohen Militarisierung und totalitäre Polizei- und Geheimdienstkontrolle: Es droht genau das, was die Führung im Westblock nach innen und außen durchsetzen will. Mal als „Krieg gegen den Terror“, mal wegen der Ukrainekrise wollen USA und EU die von Snowden enthüllten totalitären NSA-Strukturen beibehalten und das bislang schon nicht sehr friedliche Westeuropa soll nun gegen Russland aufrüsten. Es soll ein kleines Rudel Bluthunde an der Seite der globalen Bulldogge USA werden, wo bislang nur Großbritannien und Israel militärisch ihre Zähne fletschen und Frankreich noch seiner eigenen Wurst nachjagt –wie in Libyen.

Die arabisch-muslimische Welt wurde vom Westblock Land für Land in Schutt und Asche gelegt, soweit es sich nicht um lupenreine Marionettenregime wie Saudis und Scheichs handelte. In Afghanistan und Irak mit Bombenkrieg und Invasion, Libyen mit von außen gesteuerten Killerbanden und Luftunterstützung, Syrien lief dank russischer Deckung nicht ganz so glatt, in Ägypten rangeln CIA-gesteuerte Moslembruder-Islamisten mit Pentagon-nahen Militärs, im Jemen genügte Drohnenterror. Ergebnis ist überall eine ruinierte Ökonomie, eine verelendete Gesellschaft und ein schwacher Staat, der leicht von außen manipuliert und geplündert werden kann. Das westliche Versprechen von Freiheit und Demokratie wird nie eingelöst, aber niemals will der Westen daran schuld sein. Den Menschen geht es schlechter als vorher, sofern sie überhaupt das Glück hatten, ihren Kontakt mit der „Freien Welt“, wie der Westblock sich selber nennt, zu überleben.

Einzige Ausnahme schien Tunesien zu sein, wo ein Despot tatsächlich durch eine Art beginnende Demokratie abgelöst wurde, ohne dass sich das Land in ein Schlachthaus verwandelt hatte –auch durch das Internet und Anonymous. Doch das passt offenbar einigen Kräften nicht, die sich Al Qaida oder IS nennen, die aber in dringendem Verdacht stehen, besser Al CIAda und ISA heißen zu sollen. Die CIA spielte die Islamistenkarte schon in Afghanistan gegen den sowjetisch geprägten Sozialismus, exportierte ihre Taliban-Terroristen dann nach Jugoslawien, um ihrem antikommunistischen Hass dort freien Lauf zu lassen. Zurück blieb Klerikalfaschismus am Hindukush und ein von Ethnorassismus verwüsteter Balkan, wie ihn sich Geopolitiker vom Schlage Samuel Huntington nur erträumen konnten. Dieses blutige Modell der False-Flag-Terroristen und Marionetten-Regime wurde und wird nun anscheinend in der arabischen Welt fortgesetzt. In Tunesien gab es bereits 2013 eine Serie politischer Anschläge und Morde wichtiger Oppositionspolitiker, die das Land auf einen anderen Weg hätten führen können. Ein Lichtblick war das Weltsozialforum 2013 in Tunis.

Absurde Kampagne gegen Varoufakis Grexit-Notfallplan

Prometheus

Derzeit läuft in Athen, aber auch in deutschen Medien eine besonders absurde Kampagne gegen den Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis: Ihm wird vorgeworfen, eine geheime Notfallplanung für den Fall eines Grexit betrieben zu haben. Die geheimen Pläne hatte er publiziert, nachdem ihm vorher vorgeworfen wurde, KEINE Notfallpläne für diesen Fall gehabt zu haben. In den wilden Beschuldigungen gegen den vor allem deutschen Politikern und „Journalisten“ verhassten Varoufakis steckt wenig Sinn. Jetzt hat der bekannte US-Ökonom James K. Galbraith, der an den Plänen mitgearbeitet hatte, sich dazu geäußert. Galbraith war an der Bewältigung der Finanzkrise 2008 beteiligt und hatte sich dabei auch speziell gegen Goldman Sachs positioniert.

Alexis Tsipras (DieLinke flickr CC-by-NC2.0)

Irrsinnige Beschuldigungen, Varoufakis hättesich nun gegen Tsipras gewandt usw. geistern seit Tagen durch die Medien, doch wieder einmal erweisen sich die Angriffe gegen Syriza als gespickt mit Presselügen und Hetze. Bei ARD, RTL, SPIEGEL & Co. tut man offenbar alles, um die Spaltung von Syriza zu provozieren. Selbstverständlich reagierte Tsipras auf die Intrigen aus Berlin und Brüssel gegen sein Land und speziell die sozialistische Regierung mit Abwehrplänen: Alles andere wäre irrational gewesen. Laut Varoufakis wollte die Regierung dabei Onlinezugänge nutzen, über die Bürger sonst ihre Steuerschulden begleichen. Jeder Steuernummer wäre ein „Reservekonto“ zugeordnet worden, über das digitale Zahlungen abgewickelt werden können. Das System wäre zunächst auf Euro gelaufen, hätte aber „auf der Stelle auf neue Drachmen umgestellt werden können“. Tsipras respektierte aber den Wunsch der Mehrheit der Griechen, trotz weiterer unerträglicher Sparforderungen Berlins und Brüssels im Euro zu bleiben.

Nachdem die Presselügen zunächst besagten, Varoufakis habe monatelang „nichts getan“, hetzt man nun, er habe geheime Pläne erarbeitet, wäre Tsipras nun in den Rücken gefallen usw. Dabei ist der Ökonom Varoufakis vermutlich einer der kompetentesten Finanzpolitiker Europas (Schäuble hat vermutlich eher Kompetenzen beim Verwalten von Schmiergeldern, wie in seiner Zeit für Kanzler Kohl, nebst nächtlicher Übergabe von Schwarzgeldkoffern auf Autobahnraststätten); Varoufakis hatte in seinem Team weitere kompetente Köpfe und einer davon meldete sich jetzt zu Wort: Hier die deutsche Übersetzung seines Statements von der Website Varoufakis‘.

Antigriechische Hetzkarikatur („Spiegel“ Juli 2005)

James K. Galbraith (junior) ist ein US-Ökonom, der derzeit als Professor an der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs in Austin (Texas) das Fach „Government/Business Relations“ lehrt. Er ist ein Sohn des berühmten US-Ökonomen John Kenneth Galbraith (sen.), der unter Franklin D. Roosevelt den New Deal mitorganisierte und unter John F. Kennedy weiter für die US-Regierung arbeitete. Beide Galbraith vertreten gemäßigt sozialdemokratische Positionen, die im rechtslastigen US-Spektrum aber als „sozialistisch“ beschimpft werden. Galbraith hatte 2010 nach der Finanzkrise bemängelt, dass zu wenig und zu spät auch über betrügerische Finanzkriminalität gesprochen wurde, z.B. „dass Goldman seinen Kunden Papiere angeboten und deren Qualität falsch dargestellt haben könnte, unter anderem gegenüber der deutschen IKB“. Goldman Sachs hatte nicht nur dem deutschen Steuerzahler Abermilliarden an Schulden per IKB-Abzocke angehängt, sondern auch die Griechen lange vor Syriza mit dubiosen Manövern in den Euro und in die Pleite geschoben. Galbraith erklärt und verteidigt im Folgenden Statement die Arbeit mit Varoufakis an den Notfallplänen gegen die Grexit-Kampagnen und Intrigen der deutschen Politik und Medien. Also gegen anti-griechische Intrigen, wie sie besonders von Merkel bzw. Schäuble betrieben und von ARD bis Bertelsmann („Spiegel“, RTL) propagandistisch flankiert wurden.

Publiziert am 27. Juli 2015 von yanisv im Blog yanisvaroufakis.eu

(dt. Übersetzung von Prometheus für JasmR scroll down für die griechische und englischeVersion)

Statement von Professor James K. Galbraith

James K. Galbraith (jun.) US-Ökonom

Erklärung zur Arbeitsgruppe für das Ministerium für Finanzen, einberufen von Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis

Fünf Monate lang arbeitete ich eng mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zusammen -von Anfang Februar bis Anfang Juli-, dabei war ich Teilnehmer jener Arbeitsgruppe, die finanzpolitische Notfallpläne erarbeitete. Es ging um Vorbeugung gegen mögliche Versuche, die griechische Regierung finanziell zu ersticken, einschließlich aggressiver Bestrebungen, das Land aus dem Euro zu zwingen. Da derzeit bezüglich dieser Bemühungen viel öffentliche Verwirrung entstanden ist, soll Folgendes festgestellt werden:

(1) Zu keinem Zeitpunkt befürwortete die Arbeitsgruppe einen Euro-Exit oder traf irgendeine politische Entscheidung in dieser Absicht.

(2) Die Gruppe arbeitete unter der Voraussetzung, dass die Regierung sich voll und ganz verpflichtet sah, innerhalb des Euros zu bleiben. Sie unternahm extreme Vorsichtsmaßnahmen, diese Verpflichtung nicht dadurch zu gefährden, dass auch nur ein Hauch unserer Arbeit die Außenwelt erreichte. Es gab keinerlei Lecks bis die Existenz der Gruppe vom ehemaligen Finanzminister selbst bekannt gegeben wurde. Dies geschah in Reaktion auf die Kritik, dass sein (Yanis Varoufakis) Ministerium angeblich keine Notfallpläne gemacht habe, als klar wurde, dass Kräfte innerhalb der Eurozone den erzwungenen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro plante.

3) Die Existenz unserer Notfallpläne spielte keine Rolle für die griechische Verhandlungsposition, da deren Bekanntwerden (vor dem Eintreten des Notfalls) die Politik der Regierung (Tsipras) destabilisiert hätte.

(4) Abgesehen von einem späteren, informellen Telefongespräch zwischen MP Costas Lapavitsas und mir, gab es keine Koordinierung der „Linken Plattform“ (von Syriza). Und die Ideen unserer Arbeitsgruppe hatten wenig gemein mit deren Ansätzen.

(5) Unsere Arbeit endete aus praktischen Gründen Anfang Mai mit einem langen Memorandum, das die grundsätzlichen Fragen und Szenarien beschrieb, die wir untersucht hatten.

(6) Meine Arbeit in diesem Bereich war inoffiziell und nicht vergütet; sie gründete auf meiner Freundschaft mit Yanis Varoufakis und meinen Respekt für die Sache des griechischen Volkes.

Professor James K. Galbraith’s statement on the Ministry of Finance Working Group convened by former finance minister Yanis Varoufakis

Posted on July 27, 2015 by yanisv

(scroll down for the Greek language version)

I spent five months from early February through early July in close association with the Greek Finance Minister, Yanis Varoufakis, and was part of the Working Group that did contingency planning for potential attempts to asphyxiate the Greek government, including aggressive moves to force the country out of the euro. Since a great deal of public confusion has now arisen over this effort, the following should be stated:

(1) At no time was the Working Group engaged in advocating exit or any policy choice. The job was strictly to study the operational issues that would arise if Greece were forced to issue scrip or if it were forced out of the euro.

(2) The group operated under the axiom that the government was fully committed to negotiating within the euro, and took extreme precautions not to jeopardize that commitment by allowing any hint of our work to reach the outside world. There were no leaks whatever, until the existence of the group was disclosed by the former Finance Minister himself, in response to criticism that his ministry had made no contingency plans when it was known that forces within the Eurozone were planning the forced exit of Greece.

(3) The existence of preliminary plans could not play any role in the Greek negotiating position, since their circulation (before there was a need to implement them) would have destabilized government policy.

(4) Apart from one late, inconclusive telephone conversation between MP Costas Lapavitsas and myself, we had no coordination with the Left Platform and our Working Group’s ideas had little in common with theirs.

(5) Our work ended for practical purposes in early May, with a long memorandum outlining major issues and scenaria that we  studied.

(6) My work in this area was unpaid and unofficial, based on my friendship with Yanis Varoufakis and on my respect for the cause of the Greek people.

GREEK LANGUAGE VERSION…

ΑΝΑΚΟΙΝΩΣΗ JAMES K. GALBRAITH

Από τον Φεβρουάριο έως τις αρχές Ιουλίου συνεργάστηκα εκ του σύνεγγυς με τον έλληνα Υπουργό Οικονομικών, κ. Γιάνη Βαρουφάκη, ως συντονιστής ομάδας εργασίας που σχεδίαζε μέτρα έκτακτης ανάγκης στην περίπτωση έξωθεν ασφυκτικών πιέσεων προς την κυβέρνηση, συμπεριλαμβανομένων και κινήσεων που μπορεί να στόχευαν την εκδίωξη της Ελλάδας από το ευρώ. Δεδομένου ότι τον τελευταίο καιρό έχει δημιουργηθεί μεγάλη σύγχυση ως προς τις εργασίες της ομάδας μας, δηλώνω τα ακόλουθα:

1. Σε καμία περίπτωση η ομάδα εργασίας δεν πρότεινε έξοδο της χώρας από το ευρώ ή οποιαδήποτε αλλαγή πολιτικής της κυβέρνησης. Οι εργασίες μας αφορούσαν την έκδοση ρευστότητας (IOU) σε ευρώ ή κινήσεις που έπρεπε να γίνουν σε περίπτωση που κάποιοι προσπαθούσαν να εκδιώξουν την χώρα από το ευρώ.
2. Η ομάδα εργαζόταν υπό το αξίωμα πως πάγια θέση της κυβέρνησης ήταν η διαπραγμάτευση εντός του ευρώ και, για αυτό τον λόγο, λάμβανε όλες τις προφυλάξεις ώστε να μην διαδοθεί ο,τιδήποτε σχετικά με τις εργασίες μας. Πράγματι, δεν υπήρξαν διαρροές έως ότου ο τ. Υπουργός Οικονομικών, μετά το πέρας των εργασιών της ομάδας μας, ανακοίνωσε την ύπαρξή της ως ορθή αντίδραση στην έντονη κριτική ότι, την εποχή που δυνάμεις εντός της ευρωζώνης σχεδίαζαν την αποπομπή της χώρας από το ευρώ, το Υπουργείο Οικονομικών δεν εκπόνησε σχέδιο αντίδρασης.
3. Η ύπαρξη προκαταρκτικών σχεδίων αντίδρασης δεν θα μπορούσε να παίξει ρόλο στις διαπραγματεύσεις, από την στιγμή που η δημοσιοποίησή τους (πριν χρειαστεί να εφαρμοστούν) θα αποσταθεροποιούσε την κυβερνητική πολιτική.
4. Με εξαίρεση μια τηλεφωνική μου συνομιλία, άνευ ουσιαστικού περιεχομένου, με τον βουλευτή του ΣΥΡΖΙΑ κ. Κώστα Λαπαβίτσα, η ομάδα μας δεν είχε καμία απολύτως επαφή με μέλη της Αριστερής Πλατφόρμας των οποίων οι απόψεις απείχαν από τις δικές μας
5. Οι εργασίες της ομάδας μας, ουσιαστικά, ολοκληρώθηκαν στις αρχές Μαΐου υπό την μορφή αναλυτικού πορίσματος στο οποίο αναφερόμασταν σε όλα τα ζητήματα, και σενάρια, που μελετήσαμε.
6. Η εργασία μου στο πλαίσιο της ομάδας αυτής ήταν ανεπίσημη και αμισθί, βασισμένη στην φιλία μου με τον κ. Γιάνη Βαροουφάκη καθώς και στον σεβασμό μου για τον αγώνα του ελληνικού λαού.