Obama gib Guantanamo heraus! (Forum Sao Paulo, Mexico)

Galindo GaznateWappen Venezuelas

Mexiko. Das Forum Sao Paulo, eine der wichtigsten Plattformen des Neuen Lateinamerikas, fordert von Obama, das völkerrechtswidrig besetzte Gebiet Guantanamo endlich freizugeben und die Wirtschaftsblockade Kubas aufzuheben, statt mit Lippenbekenntnissen Entspannung nur symbolpolitisch zu betreiben. Weiter forderte das Forum von Obama, in Puerto Rico (US-Territorium in der Karibik) eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von den USA abzuhalten. Die Versammelten sahen es als großen Erfolg, dass inzwischen zwölf Länder der Region von Parteien regiert werden, die dem Forum angehören, warnten aber vor offenen und verdeckten Aggressionen der USA gegen diese Regierungen.

Deutsche Medien haben ein stramm an US-Interessen orientiertes Bild von Lateinamerika,  das deutsche Wikipedia (das inzwischen mit dem deutschen Mediengiganten Bertelsmann kooperiert) ebenso. Da kommen Bewegungen, die sich gegen Neoliberalismus und Imperialismus wehren, kaum vor -außer, wenn man ihnen angebliche Verfehlungen anhängen will. Das Handelsabkommen ALBA ist ARD-Konsumenten daher ebenso unbekannt wie das Forum Sao Paulo, das bedeutendste Treffen sozialistischer Parteien Lateinamerikas. Seit 1990 treffen sich dort progressive Parteien und Organisationen, Gründerväter waren Fidel Castro und Lula da Silva, damals noch Gewerkschafter, später Präsident Brasiliens. Auf dem Forum 2015 in Mexikos Hauptstadt diskutierten diese Woche Vertreter von 104 progressiven Parteien und Organisationen aus 23 Ländern Lateinamerikas und der Karibik über Konzepte zur Stärkung der fortschrittlichen Kräfte in der Region. Gastgeber waren die mexikanischen Oppositionsparteien PRD (Partido de la Revolución Democrática) und PT (Partido del Trabajo).

In den Debatten ging es vor allem um gemeinsame Strategien zur Abwehr der neoliberalen imperialistischen Gegenoffensive mit der versucht werde, die sozialistischen (oder auch nur sozialen) Regierungen des Neuen Lateinamerika gewaltsam zu stürzen. In Venezuela wurde etwa jüngst das Vorgehen Washingtons, im März große Militärmanöver auf Puerto Rico abzuhalten, als Kriegserklärung verstanden, die als Reaktion auf die bislang abgewehrten Putschversuche gilt. Obama zürnt offenbar Caracas, weil es sich erfolgreich gegen den andauernden Terrorismus durch CIA-Agenten verteidigen kann, der von wirtschaftlicher Sabotage über Propaganda für Pro-USA-Gruppen bis zu Gewalt und Morden alles umfasst, was ein Land destabilisieren kann. Der frühe Tod des Revolutionsführers Chavez an Krebs konnte die USA nicht befriedigen. Jüngst scheiterte sogar ein US-Komplott zum Militärputsch gegen Maduro.

Obamas extrem aggressive Außenpolitik gegenüber dem wichtigsten Ölförderland der Region, Venezuela, ist aber nur ein Beispiel unter vielen.  Jahrzehntelang hätte die Bevölkerung Lateinamerikas unter der neoliberalen Politik rechter Regierungen und unter Militärdiktaturen gelitten, so der PRD-Vorsitzende Carlos Navarrete Ruiz auf der Pressekonferenz zur Eröffnung des Forums. Die Zukunft Lateinamerikas hänge davon ab, ob die sozialistischen Länder des Kontinents es schaffen, sich gegen die Angriffe der Rechten zu behaupten, so José Ramón Balaguer, Chef der Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Balaguer rief die Vertreter der Region zu größter Wachsamkeit und zur Geschlossenheit auf, denn was in einem Land geschehe, „wirkt sich auf uns alle aus“. Balaguer begründete seine Warnung damit, dass der Imperialismus Länder wie den Irak und Libyen zerstört habe und ähnliches für Syrien plane. Dort wie in Lateinamerika ginge es um Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit. Und Erdöl, könnte man hinzufügen -oder wie in Syrien, um Pipeline-Routen, um das Erdöl schnellst- und billigmöglichst massenhaft in den Westblock zu pumpen.

Nach Venezuela wird nun Ecuador CIA-Ziel Nr.1

Alarmiert ist die Linke Lateinamerikas vor allem wegen der von Washington auch unter Obama unterstützten und oft sogar initiierten Destabilisierungsversuche gegen die demokratisch gewählten Regierungen Venezuelas, Ecuadors, Boliviens, Brasiliens und anderer Länder der Region. Nachdem jahrelang Venezuela Hauptziel der verdeckten US-Aggressionen wurde, zahllose Putschversuche und terroristische Gewalttaten abwehren musste, scheint seit Anfang 2015 auch Ecuador ins Visier immer brutalerer Infiltration zu werden.

Bombenanschläge auf die Partei des Präsidenten Rafael Correa häufen sich, rechte und rechtsextreme Parteien mit ecuador_flagwie üblich prall gefüllten Dollar-Kassen organisieren gewalttätige Demonstrationen und erkaufen sich Alliierte gegen Correa bei Indigenen (die, wie praktisch für die USA, unter Rohstoffnutzung von Quito in Zusammenarbeit mit Peking leiden könnten) und sogar linken Gruppen. Die so operierende „Nationale Befreiungsfront“ hat sich seit April 2015 zwei neue Gesetze Correas als Ziel ihrer Angriffe erwählt: Die nach Höhe des Erbes gestaffelte Erbschaftssteuererhöhung und eine neue Immobiliensteuer, die Spekulationsgewinne abschöpfen soll. Aufgrund der Protestwelle vertagte Präsident Correa Mitte Juni die Einführung der neuen Gesetze und seine Regierung startete einen Bürgerdialog. In deutschen Medien wird Ecuador selten erwähnt, seit dort Sozialisten regieren kaum anders als negativ; gebetsmühlenartig wird von ARD & Co. die angebliche Einschränkung der Pressefreiheit durch Correa behauptet, die aber reine US-Propaganda ist -wie auch der rechtslibertäre US-Intellektuelle P.C.Roberts, unter Reagan in der US-Regierung tätig, meint (und den ARD & Co. natürlich nicht kennen wollen):

„Correa ist es gelungen, Washington und seinen Komplizen in der kleinen reichen Elite Ecuadors die Kontrolle über die Medien und die Ressourcen des Landes zu entziehen. Er hat wie David gegen Goliath gekämpft. Mit anderen Worten, Correa gehört wie (der verstorbene) Chavez in Venezuela zu den wenigen ausländischen Staatsmännern, denen die Interessen ihrer eigenen Staaten wichtiger als die Interessen Washingtons sind.PCRoberts

Evo Morales, Präsident Boliviens

Das Forum Sao Paulo begrüßte zwar die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA und den begonnenen Normalisierungsprozess, warnte aber vor Illusionen über die neue Politik Obamas in Lateinamerika. Die noch immer gegenüber Kuba aufrechterhaltene Blockade und die Weigerung der USA, das illegal besetzte Gebiet in der Bucht von Guantánamo an Kuba zurückzugeben, seien Belege für den aggressiven Charakter der US-Außenpolitik. Gleiches gilt für die zahllosen verdeckten Angriffe auf progressive Regierungen der Region, denen die Parteien des Forums Soa Paulo Widerstand leisten. Das sozialistische Bolivien kann dabei als Vorreiter der neuen Bewegung gegen die Finanzdiktatur der Wallstreet gelten: Sein Präsident Evo Morales forderte 2014 vom IWF Wiedergutmachung. Der IWF habe jahrzehntelang ökonomische Unterdrückung im Sinne neoliberaler Finanzherrschaft ausgeübt und damit viele Länder und Völker in Armut gehalten. Für die so angerichteten Schäden soll der IWF nun Entschädigung an seine Opfer zahlen, so Morales.

Bolivien hat sich seit seiner Befreiung von dieser Herrschaft bestens entwickelt und kann als Beweis für diese Beurteilung des IWF aus neokoloniales Ausbeutungsinstrument gelten. Kuba dagegen leidet seit Jahrzehnten an der US-Blockade und hat sich dennoch tapfer gehalten, trotz Sabotage, Mordanschlägen, Bombenterror aus Florida -und trotz des von den USA besetzten Guantánamo, wo die USA das bekannteste Folter-KZ der Welt unterhalten, vermutlich um nicht lügen zu müssen, wenn sie behaupten, auf Kuba würden die Menschenrechte verletzt.

Mit US-Hilfe und von Washingtons Gnaden an die Macht geputschte Diktatoren Lateinamerikas verschulden ihre Länder und geben sie der Plünderung durch Westkonzerne und die Finanzdiktatur von Weltbank und IWF preis. Das Forum Sao Paulo, die Wirtschaftsallianz ALBA und die ALBA verbundene neue BRICS-Weltbank unter chinesisch-russischer Führung haben viel Arbeit vor sich, das globale Trümmerfeld, das die Westblock-Geldeliten hinterlassen haben, wieder aufzubauen.

Mónica Valente, Generalsekretärin des Forums und Vertreterin der brasilianischen Arbeiterpartei PT, wies laut jw darauf hin, dass das Forum Sao Paulo in den 25 Jahren seines Bestehens dazu beigetragen habe, den Neoliberalismus auf dem Kontinent zurückzudrängen. Die progressiven Regierungen hätten die soziale Entwicklung der Bevölkerungsmehrheit, ihre Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, den Kampf gegen die Armut und mehr soziale Gerechtigkeit zum Ziel.

 

3 Gedanken zu “Obama gib Guantanamo heraus! (Forum Sao Paulo, Mexico)

  1. Wenn Obama mit Syrien fertig ist, Iran im Sack hat und Irak sein Öl völlig kostenlos bei Halliburton abliefert, dann kommt sein Nachfolger zu den Bohnenfressern und räumt mal wieder auf

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