Venezuela nimmt 20.000 Flüchtlinge auf

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Die reiche Angela Merkel in ihrem Deutschen Exportweltmeister-Reich wird von kleinen Nationen Lateinamerikas in die Schranken gewiesen. Venezuela und sogar das von Erdbeben getroffene Chile wollen Tausende Flüchtlinge aufnehmen, während Merkel von ihrem Minister de Maiziere schon die Abschreckungs-Rute auspacken lässt. Präsident Maduro nennt die Heuchelei des Westens beim Namen: Den Nahen Osten mit Krieg zu überziehen hat das Elend der Flüchtlinge ausgelöst. Die Bomben in Irak, Libyen, Syrien fielen aus Nato-Jets. Das Propaganda-Geschrei der Westmedien um angebliche Verteidigung der Menschenrechte bleibt Heuchelei, solange diese Rechte nicht auch bei West-Vasallen wie der Klerikal-Diktatur Saudi Arabien eingefordert wird.

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kritisierte das Verhalten der Nato-Mächte. Unter ausdrücklicher Berufung auf Papst Franziskus erklärte er am Montag (Ortszeit) bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung: „Die Menschheit wird nicht durch ›humanitäre‹ Bombenangriffe gerettet. So haben sie Syrien, Libyen und den Irak zerstört. Die Menschheit wird nicht durch die Terroristen gerettet, die von der imperialen Macht des Planeten dort eingeführt wurden. Die Menschheit kann nur durch die Solidarität gerettet werden.“

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Präsident Nicolas Maduro

Die Terroristen seien unterstützt worden, um den syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad zu stürzen. »Dasselbe haben sie im Irak und in Libyen getan – und wie sieht der Irak heute aus? Wie sieht es in Libyen aus?« Dagegen habe Venezuela, das derzeit als nicht ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten ist, seinen dortigen Botschafter Rafael Ramírez beauftragt, »zusammen mit den Großen der Welt« einen Friedensplan für Syrien auszuarbeiten. Bei dessen Umsetzung müsse Assad mit am Tisch sitzen. Maduro kündigte zudem die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Syrien an. Diese sollten mit Hilfe der großen arabischen Gemeinde in der Bolivarischen Republik integriert werden.

Brasilien und Chile helfen auch

Wie Venezuela haben auch andere lateinamerikanische Staaten trotz innenpolitischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Aufnahme von insgesamt mehreren zehntausend Menschen angekündigt. So erinnerte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff am Montag (Ortszeit) aus Anlass des brasilianischen Unabhängigkeitstages daran, dass sich ihre Nation »aus Völkern unterschiedlichster Herkunft« geformt habe, die heute »trotz aller Schwierigkeiten in Frieden zusammenleben«. »Wir breiten unsere Arme aus, um die Flüchtlinge zu empfangen«, erklärte sie. Ihre Regierung sei bereit, die Menschen aufzunehmen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und nun in Brasilien leben und arbeiten wollen.

Auch Chiles Präsidentin Michelle Bachelet kündigte die Aufnahme einer »bedeutenden Anzahl« von Flüchtlingen an. Was an den Grenzen Europas vor sich gehe, sei »eine Tragödie für die gesamte Menschheit«, erklärte sie während einer religiösen Zeremonie in der jüdischen Synagoge von Santiago de Chile. Bachelet selbst musste nach dem Putsch 1973 ihre Heimat verlassen und lebte mehrere Jahre in Australien und in der DDR. Vertreter der 300.000 Mitglieder zählenden arabischen Gemeinde Chiles hatten vor einigen Tagen dem Außenministerium einen Plan überreicht, 100 syrische Familien aufzunehmen.

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Wie wurden die Grünen eine neorechte Partei?

Gilbert Perry c0836-gruenenein

Den Weg nach Rechts ebnete den Grünen die schillernde Figur Joschka Fischer, der ohne Abitur Vizekanzler wurde, mit Umweg über den militanten „schwarzen Block“. Er führte die Grünen von Pazifismus und Basisdemokratie zu Krieg und Personenkult. Der Bertelsmann-Konzern mit seiner Stiftung formte die Partei subtil in eine neoliberale Klassenkampf-Truppe um, die Privatisierungen und Sozialabbau durchboxte. Von Bomben auf Belgrad über die Euro-Maidan-Morde bis zum Odessa-Massaker führt die Blutspur grüner Politik. Heute werden Grüne Spitzenpolitiker zu den Bilderbergern eingeladen und wohnen in dicken Villen, deren Finanzierung sie nicht erklären können.

Saufen und pöbeln wie Franz Josef Strauß

Joschka Fischer war ein grüner Spitzenpolitiker, der polemisieren, Bier saufen und schwitzen konnte wie der bajuwarische Alleinherrscher Franz Josef Strauß. Als Vegetarier ist Joschka Fischer, Sohn eines Metzgermeisters, wohl nicht aufgewachsen. Später warf er Steine bei Demonstrationen und musste sich als Minister dafür bösartigen Fragen in einem Untersuchungsausschuss stellen. Wohin er sie geworfen hätte? Der Unionistische Frager wollte natürlich hören: Auf Polizisten. Doch Fischer antwortete listig: „In die Luft.“ Warum? Vielleicht vor Freude, weil seine V-Mann-Tarnung im „Schwarzen Block“ nun perfekt war? Man weiß es nicht.

Fischer wurde einer, der die Grünen in „Realos“ und „Fundis“ zerteilte, wie einst sein Vater die Schweinehälften. Er setzte bei der Basis das Nato-Weltbild vom bösen „Hitler“ Milosewitsch durch, der eine brutale Bombardierung Belgrads, einen Massenmord an jugoslawischen Zivilisten und die Rückführung Deutschlands in den Club kriegführender Westmächte rechtfertigte. Es war vielleicht der erste der neuen Medienkriege, mit denen der Westblock heute seine Aggressionspolitik nach Innen legitimiert.

Ethnorassismus mit Multi-Kulti-Maske

Später kam heraus, dass der undurchsichtige Bürgerkrieg, der Jugoslawien zerstörte, von aus Afghanistan greenpeace-logo2importierten Taliban angestachelt worden war. Die hatten mit Terroranschlägen Moslems gegen Christen, Kroaten gegen Albaner und alle gegen die Serben aufgehetzt. Ziel ihrer Drahtzieher beim CIA: Das sozialistische Land zerschlagen, Krieg nach Europa bringen, den Islamismus als neuen Todfeind des Westen langsam aufbauen. Zunächst aber die Serben, die nach Samuel Huntington („Clash of Civilisations“) Ethnorassismus zum Fremdblock der slawischen Orthodoxen zählten. Diese Ideologie wurde vom Rechtsaußen-Flügel der Bilderberger geschaffen, propagiert und umgesetzt. Dort, beim PNAC, ist auch die Propaganda-Schmiede (selbst von Greenpeace wahrgenommen) für den Putsch in Kiew zu vermuten, den die Grünen so hartnäckig leugnen und beschönigen -bis zum Schulterschluss mit Küsschen bei Neonazi-Svoboda-Truppen.

Wie diese Ausgeburt rechtsextreme US-Think Tanks, besonders des PNAC (Project New American Century), dass hinter den diabolischen Plänen der Bush-Terrorkriege stand, sich ausgerechnet der Grünen bedienen konnte? Einer nach außen hin immer toleranten Multi-Kulti-Partei? Das muss man wohl die Anti-Deutschen fragen, deren intriganten Politzirkel die Grünen früh unterwanderten bis heute beherrschen. Die sollte man auch fragen, warum sie nach Ende des Kalten Krieges ihren (nur vorgetäuschten) Anti-Amerikanismus, mit dem sie sich im linken Spektrum als Sozialisten legitimierten, so schnell fallen ließen. Sie ersetzten ihn durch Anti-Islamismus und stehen treu zu Israel sowieso und nun auch zu den USA. Seltsam, oder? Aber Außenminister Fischer stand dabei an ihrer Spitze. Die Grünen wurden kriegsbereit gemacht -sie sind es heute mehr denn je, wie ihre Rolle beim „Euro-Maidan“ belegt:

Was muss eigentlich noch alles geschehen, bis die Grünen ihre Propaganda von den “einigen wenigen Nationalisten in Kiew, die bald jeden Einfluss verloren haben werden” aufgeben. Immerhin geben sie angesichts des Druckes von Belegen aus dem Netz immerhin die Existenz der “Nationalisten” zu. Dass es knallharte Faschisten, Neonazis und Rassisten sind leugnen sie noch immer. Hier kommt die nächste kalte braune Dusche für die Böll-Stiftung: Nazis als Polizei -in Putins Moskau? Nein, in Kiew beim von Grünen gepriesenen “Euro-Maidan”. jasminrevolution

Joschka Fischer kam an die Macht als Außenminister und Vizekanzler, weil die jahrzehntelang für diesen Posten aufgebaute Pazifistin Petra Kelly unter mysteriösen Umständen starb. Angeblich Doppelselbstmord mit ihrem Lebenspartner, dem viel älteren Ex-General Gerd Bastian -eine schillernde Figur bei den Grünen. Joschka Fischer ließ nach seinem Abgang als deutscher Außenminister 2005 eine von ehemaligen Kommunisten, Pazifisten und anderen Kapitalismuskritikern gesäuberte Partei zurück, die heute für schwarzgrüne Koalitionen mit der von Kanzlerin Angela Merkel geführten rechtskonservativen Union offen ist.

Grüner Klassenkampf gegen die Unterschicht

Die etablierten Militäroliv-Grünen sind eine stabile bürgerliche Zehnprozentpartei mit neoliberaler bis wertkonservativer Wählerschaft, die ihre Anhänger auch dann nicht verliert, wenn sie Kriegseinsätze im Mittleren Osten oder Afrika fordert. Den Klassenkampf nach Innen gegen die „Unterschichtler“ haben sie schon gewonnen und die Proleten, die nicht beim Bioladen kaufen wollten, dafür mit Hartz-IV-Knechtschaft, Ein-Euro-Job-Zwangsarbeit und, bei Weigerung, Entzug des Existenzminimums und der Menschenwürde bestraft. Medial flankiert und gepusht wurde dieser Rechtsruck ins neoliberale Ausbeuter-Paradies vom Medienkonzern Bertelsmann mit „Stern“ und „Spiegel“ und der RTL-Senderwalze. Sie hetzte gegen die Unterschichtler, was das Zeug hält, führt sie bis heute täglich in Demütigungs-Sendungen wie Big Brother vor. Die Bertelsmann-Stiftung unterwanderte mit einem munteren Personal-Karussell die grüne Partei und die grüne Böll-Stiftung. Andere dubiose NGOs wie Campact mischen mit.

Den Durchmarsch der Superreichen durch die Gesellschaft haben die Grünen mit ihrem ÖPP durchgeboxt: Das PPP (Public Privat Partnership) eingedeutscht. Blaupausen kamen von Bertelsmann, einem Hauptnutznießer an Privatisierungen. ÖPP, Öffentlich Private Partnerschaft, bedeutet die rabiate Privatisierung öffentlicher Güter und Infrastruktur zum Schaden der Gesellschaft, aber zum Nutzen der Finanzindustrie (Trittin brachte derartige Politik zu den Bilderbergern) und ihrer Wohlhabenden Nutznießer. Dass dabei die Umwelt den verseuchten Bach runter ging war ihnen schnurzegal. Hauptsache der Prolet, der Billigklamotten bei Kik kauft, wird dafür bestraft. Der ist Schuld, wenn in Bangladesh die Näherinnen verbrennen. Nicht der Grüne Politiker oder die grüne Politikerin, die mit Marktliberalisierung den Import solcher Waren möglich machte. Nicht die Grünen, die unter der rotgrünen Regierung Schröder/Fischer mit neoliberalen Finanzmarkt-Gesetzen inhumane Investitionen rund um den Globus in solche Fabriken voranbrachten. Dafür dürfen sie auch gesunde Nahrung beim Biomarkt kaufen. Die Scheiße fressen die anderen, die Unterschichtler.

 

Asyl bei Merkel und de Maizier? Genug Gemenschelt!

Nevroz Duman ist bei PRO ASYL und „Jugendliche ohne Grenzen“

Theodor Marloth

Nun ist Schluss mit geheuchelter Menschel-PR. ARD, Spiegel und RTL haben ihre Flüchtlinge mit Merkel-Postern gehabt, die Welt hat gesehen, wie toll Merkel-Deutschland auch mal nett zu Ausländern sein kann. Jetzt wollen Rechtswähler der CSU/CDU wieder bedient werden und natürlich die Parteispender aus dem Arbeitgeberlager: Die wollen schnell ran ans Frischfleisch für den Arbeitsmarkt. Aber vor allem soll jetzt wieder abgeschreckt werden.

Geld für Merkel-Poster war genug da

Wer bedient den rechten Rand für Angelika Merkel? Heute mal wieder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er will im Eiltempo drastische Leistungskürzungen und drakonische Disziplinierungsmaßnahmen für Asylbewerber durchboxen -da freut sich der Stammtisch nicht nur in Bayern. Dahin zielt wohl de Maizières Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Flüchtlingspolitik in Deutschland, der Ende der Woche bekannt wurde. Unbekannt bleibt weiter, wie die Woche davor riesengroße Merkel-Bilder in die Händen einiger (von ARD, Bertelsmann-Spiegel & Co. dabei eifrig gefilmten) Flüchtlingen gelangen konnten. Die Journaille erging sich in schleimigsten Rühr-Kommentaren über diese vermeintliche Merkel-Begeisterung, ohne die Herkunft der ominösen Merkel-Hochglanz-Bilder (die doch sehr nach einem Missbrauch des Flüchtlingselends für eine schmierige PR-Kampagne rochen) zu recherchieren. Nur im Internet fragte man nach:

Woher stammt das Foto? Eine Frage, die sich aufdrängt, da das Foto, das der junge Mann in den Händen hält, großformatig, augenscheinlich nicht zerknittert und in einer guten, hochauflösenden Qualität ist. Der zuständige Bildredakteur von dpa sagte gegenüber Telepolis gestern Abend, er habe keine Erklärung dafür, woher der Flüchtling das Foto von Merkel habe. telepolis

Das viele Geld, das die Belieferung der Flüchtlingskarawanen mit großformatigen Merkel-Postern für die Merkel-Image-Kampagne gekostet hat, muss jetzt wieder eingespart werden. Bei den Flüchtlingen natürlich. Ob die in Deutschkursen auch erfahren, was das Wort „Heuchelei“ bedeutet?

Angelika von Loeper ist im Vorstand von PRO ASYL.

„Mit dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wird Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit zum Programm“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Für Flüchtlinge mit Aussicht auf Bleiberecht wird im Gegenzug manches erleichtert, aber nicht ohne Hintergedanken: Schnellere Deutschkurse und am Arbeitsmarkt schnell und unbürokratisch hinein in Billiglohn- und Leiharbeit: Ausbeuterische Arbeitgeber wird’s freuen. Sie bekommen neues, billiges Frischfleisch an Lohndrückern, Streikbrechern und für die Rotlichtviertel. Gewerkschaften werden Jahre brauchen, die neuen Arbeitenden zu informieren und organisieren (denn Streikrecht und Betriebsverfassung wird Merkel ihnen kaum beibringen lassen).

Merkel fühlt sich auf einmal „zu belastet“

Merkel lässt sich selbst damit brüsten, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten überproportional belastet wäre, weil es Ziel einer übergroßen Zahl von Asylbewerbern sei. Die Lösung folgt den Leitlinien, die auch schon im Rat der Europäischen Union beschlossen wurden: Das gescheiterte (und von Anfang an unfaire) Vertragsmachwerk Dublin III bestärken, Asylverfahren beschleunigen, Rückführungen vereinfachen und beschleunigen, Asylbewerber, die keine Aussichten haben, bereits an den Grenzen zurückweisen, die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitern – und, was im Fall Deutschland besonders diskutiert wurde: mögliche „Fehlanreize, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können, beseitigen“.

Der Vorlage zufolge sollen Migranten keine Ansprüche auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes geltend machen können, die über andere EU-Staaten eingereist sind und für deren Asylverfahren daher aufgrund der Dublin-Verordnung der EU ein anderer Mitgliedsstaat zuständig sei. Sie sollen demnach lediglich eine Fahrkarte und Reiseproviant erhalten.

„Sachleistungen“ und Gestapo-Methoden?

Konkret soll also der Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch soll der Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen für Ankömmlinge aus sicheren Herkunftsstaaten künftig auf bis sechs Monate statt wie bisher drei im Aufnahmelager verlängert werden (es sei denn, ihr Asylantrag wird vorher bewilligt).

Der längere Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll die Bearbeitung aussichtsloser Asylanträge erleichtern, den Flüchtlingen soll ein kurzer Prozess gemacht werden. Antragsteller, die wegen Dublin III keine Aussichten auf Asyl in Deutschland, sollen schneller aus dem Land gejagt werden. Ein Abschiebedatum wird künftig nicht mehr mitgeteilt, um „Untertauchen“ zu vermeiden. Es wird wohl wie früher, wenn die Gestapo an die Tür hämmerte: „15 Minuten zum Einpacken, dann Abmarsch!“ (oder so ähnlich).

Laut Pro Asyl würde dies auch alle Flüchtlinge treffen, die in den vergangenen Wochen über Ungarn und Österreich in die BRD gekommen sind. »Das Bundesinnenministerium schickt die Flüchtlinge, die die Bundesregierung zuvor einreisen ließ, in die Obdachlosigkeit und in die soziale Entrechtung«, erklärte dazu Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Menschen werden entwürdigt, um sie außer Landes zu treiben“, warf er dem Innenministerium vor. Außerdem sei die Vorlage verfassungswidrig, weil damit Sozialleistungen unter das Existenzminimum abgesenkt würden.

Zöllner werden Richter über Leben und Tod

Karin Asboe ist im Vorstand von PRO ASYL, macht Flüchtlingsarbeit in NRW und ist bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. tätig.

Unbürokratisch sieht der Entwurf vor, dass die Prüfung der „Zulässigkeit in Asylverfahren“ an Grenzbehörden übertragen werden kann. So könnten künftig bereits Grenzbeamte darüber entscheiden, ob Deutschland für einen Asylsuchenden zuständig ist -was eine Entscheidung über Leben und Tod bedeuten kann. Wie angekündigt, ist auch beabsichtigt, die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Verschärfungen sieht der Gesetzentwurf auch im Aufenthaltsrecht vor. So sollen Flüchtlinge, die aufgrund von Abschiebehindernissen (z.B. Verwundungen, Verstümmelungen, schwer kranke kleine Kinder) nicht ausgewiesen werden können, Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Pro Asyl meint : „Flüchtlinge sollen ausgehungert werden!“ und forderte Bund und Länder auf, das Vorhaben de Maizières zu stoppen.