Asyl bei Merkel und de Maizier? Genug Gemenschelt!

Nevroz Duman ist bei PRO ASYL und „Jugendliche ohne Grenzen“

Theodor Marloth

Nun ist Schluss mit geheuchelter Menschel-PR. ARD, Spiegel und RTL haben ihre Flüchtlinge mit Merkel-Postern gehabt, die Welt hat gesehen, wie toll Merkel-Deutschland auch mal nett zu Ausländern sein kann. Jetzt wollen Rechtswähler der CSU/CDU wieder bedient werden und natürlich die Parteispender aus dem Arbeitgeberlager: Die wollen schnell ran ans Frischfleisch für den Arbeitsmarkt. Aber vor allem soll jetzt wieder abgeschreckt werden.

Geld für Merkel-Poster war genug da

Wer bedient den rechten Rand für Angelika Merkel? Heute mal wieder Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er will im Eiltempo drastische Leistungskürzungen und drakonische Disziplinierungsmaßnahmen für Asylbewerber durchboxen -da freut sich der Stammtisch nicht nur in Bayern. Dahin zielt wohl de Maizières Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Flüchtlingspolitik in Deutschland, der Ende der Woche bekannt wurde. Unbekannt bleibt weiter, wie die Woche davor riesengroße Merkel-Bilder in die Händen einiger (von ARD, Bertelsmann-Spiegel & Co. dabei eifrig gefilmten) Flüchtlingen gelangen konnten. Die Journaille erging sich in schleimigsten Rühr-Kommentaren über diese vermeintliche Merkel-Begeisterung, ohne die Herkunft der ominösen Merkel-Hochglanz-Bilder (die doch sehr nach einem Missbrauch des Flüchtlingselends für eine schmierige PR-Kampagne rochen) zu recherchieren. Nur im Internet fragte man nach:

Woher stammt das Foto? Eine Frage, die sich aufdrängt, da das Foto, das der junge Mann in den Händen hält, großformatig, augenscheinlich nicht zerknittert und in einer guten, hochauflösenden Qualität ist. Der zuständige Bildredakteur von dpa sagte gegenüber Telepolis gestern Abend, er habe keine Erklärung dafür, woher der Flüchtling das Foto von Merkel habe. telepolis

Das viele Geld, das die Belieferung der Flüchtlingskarawanen mit großformatigen Merkel-Postern für die Merkel-Image-Kampagne gekostet hat, muss jetzt wieder eingespart werden. Bei den Flüchtlingen natürlich. Ob die in Deutschkursen auch erfahren, was das Wort „Heuchelei“ bedeutet?

Angelika von Loeper ist im Vorstand von PRO ASYL.

„Mit dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung wird Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit zum Programm“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl. Für Flüchtlinge mit Aussicht auf Bleiberecht wird im Gegenzug manches erleichtert, aber nicht ohne Hintergedanken: Schnellere Deutschkurse und am Arbeitsmarkt schnell und unbürokratisch hinein in Billiglohn- und Leiharbeit: Ausbeuterische Arbeitgeber wird’s freuen. Sie bekommen neues, billiges Frischfleisch an Lohndrückern, Streikbrechern und für die Rotlichtviertel. Gewerkschaften werden Jahre brauchen, die neuen Arbeitenden zu informieren und organisieren (denn Streikrecht und Betriebsverfassung wird Merkel ihnen kaum beibringen lassen).

Merkel fühlt sich auf einmal „zu belastet“

Merkel lässt sich selbst damit brüsten, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten überproportional belastet wäre, weil es Ziel einer übergroßen Zahl von Asylbewerbern sei. Die Lösung folgt den Leitlinien, die auch schon im Rat der Europäischen Union beschlossen wurden: Das gescheiterte (und von Anfang an unfaire) Vertragsmachwerk Dublin III bestärken, Asylverfahren beschleunigen, Rückführungen vereinfachen und beschleunigen, Asylbewerber, die keine Aussichten haben, bereits an den Grenzen zurückweisen, die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitern – und, was im Fall Deutschland besonders diskutiert wurde: mögliche „Fehlanreize, die zu ungerechtfertigten Asylanträgen führen können, beseitigen“.

Der Vorlage zufolge sollen Migranten keine Ansprüche auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes geltend machen können, die über andere EU-Staaten eingereist sind und für deren Asylverfahren daher aufgrund der Dublin-Verordnung der EU ein anderer Mitgliedsstaat zuständig sei. Sie sollen demnach lediglich eine Fahrkarte und Reiseproviant erhalten.

„Sachleistungen“ und Gestapo-Methoden?

Konkret soll also der Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Auch soll der Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen für Ankömmlinge aus sicheren Herkunftsstaaten künftig auf bis sechs Monate statt wie bisher drei im Aufnahmelager verlängert werden (es sei denn, ihr Asylantrag wird vorher bewilligt).

Der längere Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll die Bearbeitung aussichtsloser Asylanträge erleichtern, den Flüchtlingen soll ein kurzer Prozess gemacht werden. Antragsteller, die wegen Dublin III keine Aussichten auf Asyl in Deutschland, sollen schneller aus dem Land gejagt werden. Ein Abschiebedatum wird künftig nicht mehr mitgeteilt, um „Untertauchen“ zu vermeiden. Es wird wohl wie früher, wenn die Gestapo an die Tür hämmerte: „15 Minuten zum Einpacken, dann Abmarsch!“ (oder so ähnlich).

Laut Pro Asyl würde dies auch alle Flüchtlinge treffen, die in den vergangenen Wochen über Ungarn und Österreich in die BRD gekommen sind. »Das Bundesinnenministerium schickt die Flüchtlinge, die die Bundesregierung zuvor einreisen ließ, in die Obdachlosigkeit und in die soziale Entrechtung«, erklärte dazu Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Menschen werden entwürdigt, um sie außer Landes zu treiben“, warf er dem Innenministerium vor. Außerdem sei die Vorlage verfassungswidrig, weil damit Sozialleistungen unter das Existenzminimum abgesenkt würden.

Zöllner werden Richter über Leben und Tod

Karin Asboe ist im Vorstand von PRO ASYL, macht Flüchtlingsarbeit in NRW und ist bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. tätig.

Unbürokratisch sieht der Entwurf vor, dass die Prüfung der „Zulässigkeit in Asylverfahren“ an Grenzbehörden übertragen werden kann. So könnten künftig bereits Grenzbeamte darüber entscheiden, ob Deutschland für einen Asylsuchenden zuständig ist -was eine Entscheidung über Leben und Tod bedeuten kann. Wie angekündigt, ist auch beabsichtigt, die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Verschärfungen sieht der Gesetzentwurf auch im Aufenthaltsrecht vor. So sollen Flüchtlinge, die aufgrund von Abschiebehindernissen (z.B. Verwundungen, Verstümmelungen, schwer kranke kleine Kinder) nicht ausgewiesen werden können, Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls den Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Pro Asyl meint : „Flüchtlinge sollen ausgehungert werden!“ und forderte Bund und Länder auf, das Vorhaben de Maizières zu stoppen.

10 Gedanken zu “Asyl bei Merkel und de Maizier? Genug Gemenschelt!

  1. Da werden Flüchtlinge für Imagepflege der kalten Kanzlerin missbraucht -und die Medienmeute schreit Hurra dazu. Hat denn keiner der hochbezahlten Journalisten bei ARD&ZDF mal gefragt, wie die abgerissenen, hungrigen Flüchtlinge da zu den großformatigen Merkel-Postern gekommen sind?
    Die hat de Maizier doch in Merkels Auftrag da verteilen lassen und dann kamen die Hofberichterstatter knipsten Bilder und die nächste Merkel-Jubel-Meldung war fertig.

  2. Billiglöhner haben wir selbst im Land dafür brauchen wir keine Asylbewerber eins steht auf jeden fall fest das die Deutsche Bevölkerung die zeche zahlen wird weil der Zustrom nicht abreißt, es wird irgendwann ein Kampf der Kulturen geben und die Grüne Deutschhasser die sich so ins Zeug legen wird es auch treffen. War schon jemand in Frankreich; zum Beispiel „Calais“ da könnt Ihr Euch einen Vorgeschmack nehmen.
    Wo stellen wir den einen Asyl Antrag wenn wir überrannt wurden. Was kommt in unser Land? Wer?
    Lasst Ihr applaudierer und Bärchen Verteiler dass mal durch den Kopf Gehen. Was ARD; ZDF, RTL Abend für Abend vom Stapel lässt ist nicht mehr zu ertragen. Wenn sich einmal einer traut anderer Meinung zu sein wird Er auseinander genommen und als Nazy beschimpft …. AD. Deutschland. Frankreich. Und wie Sie alle Heißen Meinungsfreiheit wurde auch abgeschafft selbst im Internet.

  3. Warum läßt die Türkei seit diesem Frühling diese Massen ausreisen, warum kommen seit diesem Frühling erst Hundertausende aus Syrien, warum jetzt erst? Es scheint, dass die Strippenzieher im Dunkel gemerkt haben, dass Assad nicht so naiv ist wie seinerzeit Gadaffi es war und sich hatte pfählen lassen.
    Will man Syrien so in die Knie zwingen und in Deutschland die nächste Farbenrevolution anfachen???

  4. Der Ansatz von „der Misere“ ist meiner Meinung nach richtig.
    Allerdings fehlt mir der Glaube dass dies auch wirklich umgesetzt werden soll. Man hat sich bisher ja auch überwiegend nicht an die gesetzlichen Regelungen gehalten. So ist nur ein Bruchteil der abgelehnten Asylbewerber wirklich abgeschoben worden. Es ist eine Beruhigungspille für das dumme Volk!

    Dass sich Pro-Asyl für die Flutung mit Flüchtlingen ausspricht, ist klar. Ist es doch wieder die Gier nach den Profiten zu Lasten der Steuerzahler.

    Deutschland muss anfangen vernünftige Asyl- und Einwanderungspolitik zu regeln und zu gestalten.
    Man könnte z. B. verstärkt die Unterbringung in Nachbarstaaten der Flüchtlinge vom europäischen Steuerzahler stemmen lassen. Das würde für den Steuerzahler auch weniger kosten.

    Europa und besonders Deutschland sind enger besiedelt als z. B. USA oder Kanada. Da ist der Platz zwangsläufig begrenzt.

    Auch die Sozialsysteme sind nicht endlos dehnbar.

    Und man darf in Deutschland und wohl auch Europa davon ausgehen dass die Kosten wieder einmal zwangsweise nur von der unteren und der mittleren Schicht zu tragen sein wird.

    Was wird wohl ein Einheimischer fühlen und denken wenn es ihm immer schlechter geht damit es den Flüchtlingen richtig gut geht?
    Oder gibt es Einheimische die auf Kosten des Staates Fahrräder und Smart Phones geschenkt bekommen, für die plötzlich extra Wohnungen gebaut werden sollen?
    Die deutschen Obdachlosen dürfen dann wohl weiter unter den Brücken schlafen.
    Das werden doch gezielt Gräben aufgerissen. Da sollen offensichtlich gezielt die Einheimischen gegen die Flüchtlinge und umgekehrt aufgehetzt werden.

    Das wird und soll wohl im Bürgerkrieg enden. Destabilisierungspolitik der USA, wieder einmal?
    Oder der EU und /oder BRD-Regierung um von dem bevorstehenden Crash abzulenken?

    Eins ist sicher die Flüchtlingen sind nicht die Feinde der Einheimischen. Beide Gruppen werden von denselben Drahtziehern missbraucht.
    Die Feinde beider Gruppen sind die Schattenregierungen und deren Marionetten in Politik und Wirtschaft.

    Ohne die westlichen Kriege und die Zerstörungen der Länder durch den abscheulichen „wertlosen“ Westen würde es diese Flüchtlingsströme nicht geben!

    • Warum wollen die Flüchtlingen alle nach Deutschland? und nicht in Die Länder die Ihre Sprache sprechen und Muslime sind, ganz einfach da gibt es keine stütze! wenn Du da nichts Arbeitest gibt es kein Geld. Wir so wie Frankreich sind das Land wo Milch und Honig Fliest. Wo sind denn Unsere Großeltern hin nach oder wärend den Beiden Welt kriege; nirgendwo Sie sind Zuhause geblieben und haben Ihr Land aufgebaut, nicht alle wahren Sie Nazy das gemeine Volk ist verhungert. hat Die Letzten Habseligkeiten verhammstert. Dass Hat unsere Regierung und Opposition die zu meisten aus ehemalige DDR Bürger besteht wohl Vergessen. Die Handlanger der USA

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