TTIP-Geheim-Schweinkram fliegt Merkel um die Ohren

Daniela Lobmueh

Berlin. 250.000 protestierten gegen Merkels TTIP-Ferkeleien -ein gewaltiger Sieg für die Netzmedien gegen ARD-Presselügen und Bertelsmann-Lügenpropaganda. Kein Schwein glaubt mehr die Lügenstory von „Freihandelsabkommen“, die uns jahrelang vom Mainstream vorgesetzt wurde, denn sowas könnte man öffentlich verhandeln. Es geht bei TTIP darum, dass korrupte Politiker die Interessen des Volkes, die zu schützen sie per Eid gelobt haben, an schmierige Industrielle verkaufen. Punkt. Alle weiteren Details sind überflüssig und dienen nur der Verschleierung -außer eventuell dem Hintergrund, dass alles Teil einer Wirtschaftskriegs-Strategie Washingtons bzw. der Bilderberger-Westoligarchen-Clique, die dort herrscht, gegen China und die BRICS-Staaten ist.

Das angebliche “Freihandelsabkommen” ist in Wahrheit eine “Investorenschutz-Diktatur”: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Dann trommelte Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hatte eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission! Die LINKE war die einzige deutsche Partei, die dem TTIP im EU-Wahlkampf Kontra gab. Doch die Medien-Propaganda-Walze von ARD/ZDF/Bertelsmann machte alles platt, was vernünftige Argumente statt Presselügen versprach.

CETA ist derselbe Dreck

CETA ist bekanntlich wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker mit der Industrie, die hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung von Mensch und Umwelt verschärfen und die Demokratie abschaffen wollen. Letzterem dienen die berüchtigten Geheim-Gerichte, die nach unserer Kritik im Netz auch Populisten wie Gabriel (SPD) angeblich ablehnen. Aber können wir der Politik trauen, dass sie nicht einen Weg findet, diesen “Investorenschutz” irgendwie doch durchzudrücken? Denn Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte.

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte Schiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch “Investor-State Dispute Settlement” genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP. Kern des Verrats an den Völkern durch ihre gewählten Politiker sind sogenannte „Schiedsgerichte“.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.