TTIP-Geheim-Schweinkram fliegt Merkel um die Ohren

Daniela Lobmueh TTIPdemo_BerlinOkt2015

Berlin. 250.000 protestierten gegen Merkels TTIP-Ferkeleien -ein gewaltiger Sieg für die Netzmedien gegen ARD-Presselügen und Bertelsmann-Lügenpropaganda. Kein Schwein glaubt mehr die Lügenstory von „Freihandelsabkommen“, die uns jahrelang vom Mainstream vorgesetzt wurde, denn sowas könnte man öffentlich verhandeln. Es geht bei TTIP darum, dass korrupte Politiker die Interessen des Volkes, die zu schützen sie per Eid gelobt haben, an schmierige Industrielle verkaufen. Punkt. Alle weiteren Details sind überflüssig und dienen nur der Verschleierung -außer eventuell dem Hintergrund, dass alles Teil einer Wirtschaftskriegs-Strategie Washingtons bzw. der Bilderberger-Westoligarchen-Clique, die dort herrscht, gegen China und die BRICS-Staaten ist.

Das angebliche “Freihandelsabkommen” ist in Wahrheit eine “Investorenschutz-Diktatur”: Das TTIP soll die Entdemokratisierung von USA/EU perfekt machen. Eine dubiose Bertelsmann-TTIP-Studie köderte uns mit Arbeitsplätzen, die angeblich durch das TTIP entstehen würden. Ähnlich das pazifische TPP: Hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, wollte die Industrie Copyright und Patente künftig noch brutaler ausnutzen, lebenswichtige Medikamente noch knapper machen. Dann trommelte Bertelsmann auch in den USA: Der US-Ableger der Stiftung hatte eine TTIP-Werbetour in Amerika gestartet –TTIP Roadshow genannt. Beauftragt und finanziert wurde die Stiftung für diese Tour von der EU-Kommission! Die LINKE war die einzige deutsche Partei, die dem TTIP im EU-Wahlkampf Kontra gab. Doch die Medien-Propaganda-Walze von ARD/ZDF/Bertelsmann machte alles platt, was vernünftige Argumente statt Presselügen versprach.

CETA ist derselbe Dreck

CETA ist bekanntlich wie TTP und TTIP im Kern eine Verschwörung korrupter Politiker mit der Industrie, die hinter der Parole vom „Freihandel“ versteckt, die Ausbeutung von Mensch und Umwelt verschärfen und die Demokratie abschaffen wollen. Letzterem dienen die berüchtigten Geheim-Gerichte, die nach unserer Kritik im Netz auch Populisten wie Gabriel (SPD) angeblich ablehnen. Aber können wir der Politik trauen, dass sie nicht einen Weg findet, diesen “Investorenschutz” irgendwie doch durchzudrücken? Denn Kern auch von CETA ist der „Schutz von Investoren“, d.h. die Dominanz des Geldes über die Menschenrechte.

CETA gilt als maßgeblich für das drohende TTIP. Die TTIP-Diktatur der Konzerne soll bekanntlich durch Sogenannte TPP_TTIPSchiedsgerichte, in Wahrheit paralegale Geheimgerichte, ausgeübt werden. Dort können Firmen imaginierte Profiteinbußen bei Völkern einklagen, die der Ausbeutung von Mensch und Umwelt Grenzen setzen wollten. Mit dem CETA-Schiedsverfahren (im verlogenen Juristen-Kauderwelsch “Investor-State Dispute Settlement” genannt) würden die Weichen auch für gleiche Regelungen bei TTIP gestellt. Denn mit CETA könnten US- oder EU-Konzerne über kanadische Tochterfirmen EU-Staaten verklagen -schon ohne TTIP. Kern des Verrats an den Völkern durch ihre gewählten Politiker sind sogenannte „Schiedsgerichte“.

Mit seinem Schiedsspruch kann das Schiedsgericht finanzielle Entschädigungen verhängen für finanzielle Einbußen und besonders natürlich für Enteignungen. Gegen einen Schiedsspruch sind keine Einspruchsmöglichkeiten vorgesehen, wozu auch? Das ganze Prozedere spricht jeder Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit ohnehin Hohn. Schon die geheimdiplomatische Durchsetzung hat nichts mit Rechtsetzung durch legitimierende Demokratie zu tun, sondern ist verschwörerische Knechtung von Machtunterworfenen durch Plutokratie. Rechte erhalten nur die Konzerne gegen die Völker, selbst ein paar Transparenzpflichten sind nur als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Soll-Bestimmungen treffen dagegen die geknechteten Menschen, denen zum Nutzen der Profite das letzte Hemd geraubt werden soll.

26 Gedanken zu “TTIP-Geheim-Schweinkram fliegt Merkel um die Ohren

    • War das nicht die Geheimhaltung der Bilderberger-Konferenzen, auf denen die angeblichen Demokratien in Wahrheit regiert wurden, seit 1954?

  1. Und als übelster TTIP-Propagandist profiliert sich SPD-Quallifizierter Wirtschaftsbonze Gabriel, dem keine Lüge zu platt ist, TTIP trotzdem durchzudrücken. Der wird aber dabei auch die SPD unter 20% drücken…

  2. TTIP wird den Menschen nicht nur das letzte Hemd rauben, sondern vielen auch das nackte Leben nehmen: Die Gesetze für Arbeitssicherheit, Schutz vor Gift in Luft, Wasser, Boden und Nahrung und vieles mehr werden profitgierigen Bossen der Industriemafia preisgegeben. TTIP beweist, wie korrupt die derzeitige „Demokratie“ des Westblocks wirklich ist. Weg damit. Mit der Pseudodemokratie. Alle abwählen, die dort herrschen. Mit neuen Leuten neu anfangen und Korruption von Anfang an besser kontrollieren: Keine Schmiergelder als „Parteispenden“ mehr, keine Posten für Politschranzen a.D. in der Industrie! usw. usf.

    • Oder noch schlimmer: Sie bereiten einen Weltkrieg mit TTIP vor. China ist doch die Widerlegung aller Westpropaganda gegen sozialistische Planwirtschaft seit USA und Westeuropas Kolonialdiktaturen ihren Terror gegen Lenin starteten.
      Wo liest man bei Erfolgsmeldungen über Chinas Ökonomie in Presselügen der Westmedien denn bitte, dass China eine Planwirtschaft hat?

      • Naja, China hat schon ein paar Schritte weg vom Sozialismus-Maoismus hinter sich. Aber mit ein paar privatwirtschaftlichen Elementen funktioniert der Kommunismus eben besser. Jugoslawien hatte doch so einen milden Planwirtschaftsstaat schon in den 80ern, funktionierte auch besser als viele andere Volkswirtschaften in der Gegend. Deshalb hat die NATO ihn ja gleich als erstes niedergebombt, um ihre Lügen von der Überlegenheit der „Freien Märkte“ (des Kapitalismus-Plutokratismus) zu schützen. (nicht, dass Tito ein Engel gewesen wäre. aber seine Jugoslawen konnten reisen wohin sie wollten und die meisten wollten da bleiben)

    • Deren Hirnwäsche-Erfolg ist, dass solche Demos nicht jede Woche Berlin lahmlegen, bis Merkels Ferkelbande zurücktritt und Neuwahlen ausruft. Nur das wäre eine angemessene Reaktion auf Merkels Politik!

      • Merkels „Ferkelbande“ tritt zurück, schön und gut. Aber was dann? KEINE Partei oder andere politische Gruppierung in Deutschland oder sonstwo kann grundlegend etwas ändern an der Dominanz des Kapitals!

  3. Hat dies auf LOB's Metier rebloggt und kommentierte:
    Wahnsinn – Da gibt es ein Bündnis von Gewerkschaften, Parteien und NGO’s und ruft zur großen Demo in Berlin auf und die Veranstalter zählen 250 TSD Teilnehmer, die Polizei und die Nachrichtenredaktion der Tagesthemen, aber sprechen von 150 TSD Teilnehmern – Wo sind die 100 TSD anderen geblieben?

    Es geht nicht um den Freihandel, es geht um ein Abkommen, indem das Wort Freihandel ein Euphemismus geworden ist – weil wir uns alle gerne einen freien Handel vorstellen. Aber die Frage der Fragen ist natürlich, für wen ist der Handel frei?

    Wenn das Abkommen im selben Stil gestrickt wurde, wie die Sponsorregeln für die FIFA und die Olympischen Spiele, dann hat das mit Freihandel so wenig zu tun, wie ein Gefängnis mit Freiheit.

    Das Abkommen ist ein Zaumzeug und an seinen Zügeln sollen wir an die Kandare genommen und geführt werden, nach Spielregeln die Juristen bedacht haben und über deren Einhaltung auch wieder nur Juristen entscheiden. Alle macht den Juristen. Georg Büchner nannte sie die Zuhälter der Macht.

    Dieses Abkommen hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts gemeinsam – es ist weder frei, noch ist es sozial. Es wird Konzerne reich machen, aber nicht dem Gemeinwohl dienen, es wird die betriebswirtschaftliche Ökonomisierung nach US-Amerikanischem Handelsrecht in alle Lebensbereiche fortschreiben. Das Abkommen dient den Konzernen, gibt ihnen Rechtssicherheit – sie stehen im Zentrum dieses Abkommens – nicht der Mensch, nicht die Sozialwirtschaft.

    Das politisch Establishment hat nicht mit der Wahl zum BT die prokura für solche weitreichenden Abkommen – Mehr denn je brauchen wir das Instrument des Referendums – denn es geht uns alle an, wie wir uns den zukünftigen Handel vorstellen – die Betonung liegt auf dem WIE und nicht auf dem WAS.

    • Freihandel bei TTIP ein Euphemismus? Eher eine faustdicke Propaganda-Lüge: Es geht denen um Monopol-Oligarchen (Gegenteil von Freihandel) und Plutokratie (Gegenteil von Freiheit überhaupt).

  4. Was wir brauchen ist ein anderes System, welches nicht auf Vernichtung der Erde durch Abbau der natürlichen Ressourcen besteht. Ein wirtschaftliches System, welches nur auf materielle Dinge ausgelegt ist und Oligarchen noch reicher macht, damit diese Ihre irrsinnigen Ideen weiter ausleben können, ist ein vernichtendes Menschheitssystem.

  5. Ich finde das interessant: wenn TTIP so schlecht für die betreffenden Länder ist, wie kann es sich dabei gleichzeitig um eine Strategie gegen die BRICS-Staaten handeln, die daran nicht teilnehmen? Ich würde mich freuen wenn man die Einmischung der Politik in wirtschaftliche Angelegenheiten und die Missachtung von Eigentumsrechten gerichtlich verfolgen lassen könnte. Damit wäre die Macht dieser Diktatoren endlich gebrochen.

    • was für ein Gericht soll Die denn stoppen Die Richter werden immer von Irgend einem Staat bezahlt, und Die Hand Die Dich füttert sollst Du nicht beißen.

    • “ wenn TTIP so schlecht für die betreffenden Länder ist, wie kann es sich dabei gleichzeitig um eine Strategie gegen die BRICS-Staaten handeln, die daran nicht teilnehmen? “ Es ist schlecht für die Menschen in den Ländern, aber gut für die Oligarchen-Konzerne. Und für die Länder, die draußen bleiben, ist es gut für deren Menschen, aber schlecht für deren Großkonzerne (die den Westoligarchen nicht gehören und die sie daher schädigen wollen) -ist doch ganz einfach!
      Für RotePille gehts noch simpler: Wenn ein Fußball-Trainer, nennen wir ihn Obama, seine Manschaft mit Prügelstrafen zu mehr Leistung und brutalem Faulspiel peitscht, ist das schlecht für seine Spieler -aber auch schlecht für andere Manschaften, die gegen ihn antreten müssen. Besonders, wenn der Obama auch noch den Schiedsrichter bestochen bzw. durch korrupte Geheim-TTIP-Schiedsgerichte ersetzt hat.

  6. Ja, man will das Unternehmensrisiko auf das Volk delegieren, und die Regierungen sollen zum Eintreiber der eventuellen Verluste werden, so wie es zur Normalität geworden ist, den Profit zu privatisieren und die Verluste zu sozialisieren, ist diese Regelung ein Schritt weiter.

  7. Ich bin gespannt wann unsere politische Elite aufwacht. Das Volk ist längst aufgewacht und es braut sich in allen Bereichen was zusammen, was nicht mehr zu steuern ist. Endlich gewinnen wir unsere Würde als deutsche Staatsbürger zurück.

  8. Pingback: TTIP-Geheim-Schweinkram fliegt Merkel um die Ohren | Viel Spass im System

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