Saudi-König Salman im Krankenhaus -droht Palastrevolte?

John Deed

Riad. Der greise Saudische König Salman wurde ins Krankenhaus eingeliefert und sediert. Man spricht von psychischen Problemen, Demenz und Selbstgefährdung. Von einigen Beobachtern wird im Hintergrund jedoch ein stiller Staatsstreich mittels Psychopharmaka vermutet. Kronprinz Muhammad bin Nayef steht scheinbar kurz vor einer Machtübernahme. Eine israelische Quelle spricht von Palastintrigen und Revolte.

König Salman Bin Abdelaziz, liegt, wie es heißt, im Krankenhaus in Riad auf der Intensivstation unter starker Sedierung. Höfische Quellen der klerikalen Diktatur besagen, dass der 79jährige Monarch wegen mentaler Probleme behandelt werden musste, er sei womöglich gefährdet, sich selbst zu verletzen. Danach soll König Salman, der den Thron erst vor zehn Monaten von seinem ebenfalls hochbetagten Vorgänger übernahm, womöglich an Demenz und Verhaltensstörungen leiden.

Kronprinz Muhammad bin Nayef ist nun in der Pflicht, das Königreich zu verwalten. Einigen Berichten zufolge war der König unter Drogen gesetzt und zwangsweise ins Krankenhaus verbracht worden -womöglich sogar, um ihn im Rahmen einer Palastrevolte von der Macht zu entfernen, so die israelische Quelle DEBKAfile.

Das bis an die Zähne vom Westen hochgerüstete Saudi-Arabien ist der wichtigste Verbündete der USA in der Region (nach Israel) und ein wichtiger Erdölexporteur von geopolitischer Bedeutung. Durch die heiligen Städte Mekka und Medina hat es eine besondere Rolle für die islamischen Nationen in aller Welt.

USA: Krieg mit (Un-)Recht – Von Warfare zu Lawfare

Gerd R. Rueger

„Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht” -diese Weisheit haben die USA unter Obama offenbar umgedreht: “Wenn Widerstand Rechtens ist, machen wir das Unrecht zur Pflicht”. Wikileaks-Gründer Julian Assange analysiert dies als Teil einer neuen US-Strategie der “Lawfare”, als Versuch, der Welt das US-Recht aufzuzwingen, wo das Militär versagt. Das Nachsehen haben die EU-Europäer, die zu nützlichen Idioten dieser Politik gemacht werden -ohne Rücksicht auf diplomatische Verluste.

Assange hat offenbar herausgefunden, dass Obamas US–Behörden den gleichen Staatsanwalt auf ihn, Assange, Edward Snowden und Kim Dotcom angesetzt haben. Der Wikileaks-Gründer analysiert dies als Teil einer neuen US-Strategie der „Lawfare“, als Versuch, der Welt das amerikanische Recht dort aufzuzwingen, wo das Militär nichts mehr erreichen kann. Die Machthaber der USA verwenden „Lawfare“ wie „Warfare“, wie Kriegsführung also, so Assange laut RTnews. Er glaubt, dass es kein Zufall sein kann, dass die juristisch in den USA der Strafverfolgung unterworfenen Fälle von Snowden, Dotcom und Assange alle in Alexandria, Virginia, von der gleichen Staatsanwaltschaft bearbeitet werden. Alle drei haben die Macht der US-Geheimdienste und Medienkonzerne im Internet herausgefordert und entscheidend geschwächt. Wird der US-Bundesstaat Virginia das neue Zentrum der Lawfare-Kriegsführung und das Internet sein bevorzugtes Schlachtfeld?

Julian Assange (Wikileaks), im Asyl in Ecuadors Botschaft in London von britischen Beamten umzingelt auf US-Geheiß

Der als WikiLeaks–Gründer mit dubiosen Sex-Anklagen von Interpol gehetzte Assange und Snowden, der aus den USA und der Welt des Westblocks gleichermaßen verbannte NSA-Whistleblower, würden aus taktischen Gründen mit dem Anti-Copyright-Aktivisten und MegaUpload-Millionär Kim Dotcom zusammen geworfen. Das Konzept des Lawfare, erklärt Assange, diene zum Machtausbau nicht mit den Einsatz militärischer Gewalt, sondern durch die globale Verbreitung der eigenen Gesetze. 

“There’s a commonality I’d like to bring up, which is Edward Snowden, I and Kim Dotcom – our cases are all in Alexandria, Virginia, where we have the same prosecutor,” so Assange bei Radio New Zealand in einem Telefoninterview:

“It’s something quite interesting. Alexandria, Virginia, is picked in all national security cases. Now, I’m an Australian. WikiLeaks is not a US-publishing organization… so, what the hell is the United States doing trying to bring an espionage case against me? Well, you can ask yourself a similar question about what is it trying to do in relation to extraditing Kim Dotcom from New Zealand and his Hong Kong operation.“

USA machen ihr (Un-)Recht zur Waffe

Diese Strategie sieht Assange derzeit von den USA vorangetrieben: 1. durch den Einsatz einer Mischung aus internationale Institutionen und Abkommen, sowie 2. durch bedingungslose Zusammenarbeit von wichtigsten Verbündeten, die offenbar nicht wagen können, eigene Politik zu machen. So erklärt sich, dass Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, es nicht wagte, Snowden Asyl zu gewähren -trotz einer Mehrheit in der Bevölkerung, die dies gutheißen würde. So erklärt sich auch, dass die halbe EU in einem ungeheuerlichen Akt der Barbarei internationales Recht brach, um die Präsidentenmaschine von Evo Morales, Staatschef von Bolivien, brutal zur Landung in den Alpen zu zwingen -Obamas Schergen hatten Snowden bei Morales vermutet. Ein Fiasko für Obama: Die EU verlor an internationalem Ansehen, Lateinamerika solidarisierte sich mit den linken Regierungen Ecuadors, Venezuelas und Boliviens, die von den USA mit Wirtschaftskrieg, Diplomatie und geheimen Terroroperationen drangsaliert werden. Die USA-typische Machtelite ist von kleingeistigen Habgier- und Machtgelüsten sowie primitivster Rachsucht getrieben und treibt in ihrem galoppierenden Größenwahn die Hexenjagd auf Aktivisten einer kommenden Netzdemokratie immer absurder vorwärts -in die Sackgasse der Gewalt.

SPIEGEL hetzt gegen TTIP-Proteste

TTIP-Demo Berlin 9.10.2015

Daniela Lobmueh

Ein breites Bündnis von Linken, Globalisierungsgegnern, Gewerkschaften und Kirchen demonstrierte gegen TTIP. Bertelsmann und sein Polit-Flaggschiff SPIEGEL hetzten im Vorfeld gegen „Schauermärchen vom rechten Rand“, die angeblich TTIP-Kritiker verbreiten. Wer gegen TTIP ist, muss auch Pegida sein, so die Drohung des TTIP-Propaganda-Konzerns Bertelsmann, der selber viel Geld in eine Pro-TTIP-Kampagne investierte. Kann die alte Hetz-Taktik aufgehen, mit der Linke und Kritiker der USA, Finanzmafia, Bilderberger und Westoligarchen in die rechte Ecke geschoben werden sollen, mal als angebliche „Antisemiten“, mal als „Pegida“?

Berlin. Direkt vor Angela „Mutti“ (BILD) Merkels Haustür kam es zu den weltweit größten Protesten gegen das Ausbeuter-Abkommen („Freihandel“? lächerlich) TTIP. Ihre Freunde bzw. Hintermänner beim Medien-Großkonzern Bertelsmann hatten im Vorfeld noch verzweifelt versucht, die Proteste mittels demagogischer Hetzparolen in die rechte Ecke zu schieben, vergeblich:

„Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.“ SPIEGEL (Bertelsmann)

Der SPIEGEL-Angestellte Alexander Neubacher, der diesen Artikel verantwortlich zeichnete, wird sich fragen lassen müssen, ob das noch unabhängiger Journalismus genannt werden kann. Er selbst kassiert ein stattliches Gehalt von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der Europas Meinungsmärkte beherrschen will und sich als TTIP-Propagandist weit aus dem Fenster lehnte (TTIP-Investoren-Diktatur powered by Bertelsmann).

Die jüngste Demo in Berlin, die trotz Medienhetze alle Rekorde brach, strafte Bertelsmann und seinen Trompeter Neubacher Lügen. Hatten die Veranstalter der Demonstration »Stop TTIP und CETA – für einen gerechten Welthandel« noch mit etwa 50.000 Teilnehmern gerechnet, demonstrierten nach ihren Angaben am Sonnabend schließlich etwa eine Viertelmillion gegen die geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA). Außerdem haben bereits über drei Millionen Menschen aus ganz Europa den Aufruf gegen das Vorhaben unterschrieben. International gab es Zustimmung und Solidarität, Gewerkschaften und Kirchen standen auf gegen TTIP. Mag sein, dass ein paar besonders helle Pegida-Anhänger mit dabei waren -aber wen (außer den Hetzern bei Bertelsmann) kümmerts?

Kanadische Gewerkschaft protestiert in Berlin gegen TTIP

TTIP-Biohazard by Finanzmafia

Da stand Angela Merkel der Mund weit offen: Der Präsident der kanadischen Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, Paul Moist, begrüßte die Demonstranten mit einer Solidaritätsadresse »von vier Millionen kanadischen Beschäftigten«. Die »bizarren Handelsabkommen« zwischen den USA und Kanada hätten zwar Wohlstand versprochen, aber bisher 650.000 kanadischen und einer Million US-amerikanischen Arbeitern den Job gekostet. »Wir werden mit euch kämpfen, bis TTIP und CETA abgewendet sind«, sagte Moist. Die Vorsitzende der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Cigdem Ronaesi, verwies darauf, dass neoliberale Wirtschaftspolitik die Ungleichheit auf der Welt vertiefe. Dies geschehe keineswegs friedlich, so Ronaesi, der Kapitalismus unterwerfe sich die Gesetzgebung und übersäe Länder mit Krieg. In Syrien habe der Westen Aufständische bezahlt, um seine Interessen durchsetzen zu können.

Bernd Riexinger (Die Linke) warnte, TTIP und CETA seien ein Freifahrtschein für die Profite großer Konzerne. „Das akzeptieren wir nicht.“ Es seien Passagen vorgesehen, nach denen einmal privatisierte Leistungen des Staates nicht mehr rekommunalisiert werden können. »Mein Kind soll nicht profitmaximiert erzogen werden«, so Riexinger. Der Protest müsse noch mächtiger werden, die Demonstration könne ein Auftakt für weitere Basisarbeit sein.

Thilo Bode (Foodwatch) protestierte gegen Merkel-Ferkeleien: »Die Regierung belügt uns.« Indem Details der bisherigen Verhandlungen verschwiegen würden, agiere sie als »Dienstleister für die Konzerne und nicht für das Volk«. Auf die Idee von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Bundesregierung, die einen »Kompromiss« bei TTIP in Form eines Investitionsgerichtshofes statt privater Schiedsgerichte vorsehe, dürfe man sich nicht einlassen. Außerdem seien die Schiedsgerichte, durch die es Konzernen ermöglicht werde, ganze Staaten zu verklagen, bereits in CETA festgeschrieben. Das sei ein »Frontalangriff auf die Demokratie«, so Bode laut Junge Welt.

Zum hellen Entsetzen der CDU und wohl auch der CDU-Chefin Merkel wurde sogar in den Kirchen gegen die Macht der Finanzmafia hinter TTIP mobilisiert. Johannes Stein, Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, verwies darauf, dass es bei TTIP und CETA nicht um Freihandel gehe, sondern um den Schutz von kapitalistischen Eigentumsrechten. Solche Pakte seien daher mitverantwortlich für die Armut auf der Welt. Der jetzige Papst wird auch kein großer Freund der TTIP-Mafia sein, es gab schließlich auch früher schon Konflikte zwischen der Kurie und den (anglikanisch-angelsächisch dominierten) Bilderberger-Cliquen -siehe Carroll Quigley.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA (“Anti-Counterfeiting Trade Agreement”), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Leider scheint dieses Parlament immer nur auf gewaltigen Druck von der Bevölkerung seiner Verantwortung für die Völker Europas gewahr zu werden. Hoffen wir auf weitere Proteste und ein einknicken der korrupten Politkaste, die sich derzeit in den Geheimverhandlungen zu TTIP dreckige Finger holt.