SPIEGEL hetzt gegen TTIP-Proteste

TTIP-Demo Berlin 9.10.2015

Daniela Lobmueh

Ein breites Bündnis von Linken, Globalisierungsgegnern, Gewerkschaften und Kirchen demonstrierte gegen TTIP. Bertelsmann und sein Polit-Flaggschiff SPIEGEL hetzten im Vorfeld gegen „Schauermärchen vom rechten Rand“, die angeblich TTIP-Kritiker verbreiten. Wer gegen TTIP ist, muss auch Pegida sein, so die Drohung des TTIP-Propaganda-Konzerns Bertelsmann, der selber viel Geld in eine Pro-TTIP-Kampagne investierte. Kann die alte Hetz-Taktik aufgehen, mit der Linke und Kritiker der USA, Finanzmafia, Bilderberger und Westoligarchen in die rechte Ecke geschoben werden sollen, mal als angebliche „Antisemiten“, mal als „Pegida“?

Berlin. Direkt vor Angela „Mutti“ (BILD) Merkels Haustür kam es zu den weltweit größten Protesten gegen das Ausbeuter-Abkommen („Freihandel“? lächerlich) TTIP. Ihre Freunde bzw. Hintermänner beim Medien-Großkonzern Bertelsmann hatten im Vorfeld noch verzweifelt versucht, die Proteste mittels demagogischer Hetzparolen in die rechte Ecke zu schieben, vergeblich:

„Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.“ SPIEGEL (Bertelsmann)

Der SPIEGEL-Angestellte Alexander Neubacher, der diesen Artikel verantwortlich zeichnete, wird sich fragen lassen müssen, ob das noch unabhängiger Journalismus genannt werden kann. Er selbst kassiert ein stattliches Gehalt von Bertelsmann, dem Medienkonzern, der Europas Meinungsmärkte beherrschen will und sich als TTIP-Propagandist weit aus dem Fenster lehnte (TTIP-Investoren-Diktatur powered by Bertelsmann).

Die jüngste Demo in Berlin, die trotz Medienhetze alle Rekorde brach, strafte Bertelsmann und seinen Trompeter Neubacher Lügen. Hatten die Veranstalter der Demonstration »Stop TTIP und CETA – für einen gerechten Welthandel« noch mit etwa 50.000 Teilnehmern gerechnet, demonstrierten nach ihren Angaben am Sonnabend schließlich etwa eine Viertelmillion gegen die geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA). Außerdem haben bereits über drei Millionen Menschen aus ganz Europa den Aufruf gegen das Vorhaben unterschrieben. International gab es Zustimmung und Solidarität, Gewerkschaften und Kirchen standen auf gegen TTIP. Mag sein, dass ein paar besonders helle Pegida-Anhänger mit dabei waren -aber wen (außer den Hetzern bei Bertelsmann) kümmerts?

Kanadische Gewerkschaft protestiert in Berlin gegen TTIP

TTIP-Biohazard by Finanzmafia

Da stand Angela Merkel der Mund weit offen: Der Präsident der kanadischen Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, Paul Moist, begrüßte die Demonstranten mit einer Solidaritätsadresse »von vier Millionen kanadischen Beschäftigten«. Die »bizarren Handelsabkommen« zwischen den USA und Kanada hätten zwar Wohlstand versprochen, aber bisher 650.000 kanadischen und einer Million US-amerikanischen Arbeitern den Job gekostet. »Wir werden mit euch kämpfen, bis TTIP und CETA abgewendet sind«, sagte Moist. Die Vorsitzende der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), Cigdem Ronaesi, verwies darauf, dass neoliberale Wirtschaftspolitik die Ungleichheit auf der Welt vertiefe. Dies geschehe keineswegs friedlich, so Ronaesi, der Kapitalismus unterwerfe sich die Gesetzgebung und übersäe Länder mit Krieg. In Syrien habe der Westen Aufständische bezahlt, um seine Interessen durchsetzen zu können.

Bernd Riexinger (Die Linke) warnte, TTIP und CETA seien ein Freifahrtschein für die Profite großer Konzerne. „Das akzeptieren wir nicht.“ Es seien Passagen vorgesehen, nach denen einmal privatisierte Leistungen des Staates nicht mehr rekommunalisiert werden können. »Mein Kind soll nicht profitmaximiert erzogen werden«, so Riexinger. Der Protest müsse noch mächtiger werden, die Demonstration könne ein Auftakt für weitere Basisarbeit sein.

Thilo Bode (Foodwatch) protestierte gegen Merkel-Ferkeleien: »Die Regierung belügt uns.« Indem Details der bisherigen Verhandlungen verschwiegen würden, agiere sie als »Dienstleister für die Konzerne und nicht für das Volk«. Auf die Idee von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Bundesregierung, die einen »Kompromiss« bei TTIP in Form eines Investitionsgerichtshofes statt privater Schiedsgerichte vorsehe, dürfe man sich nicht einlassen. Außerdem seien die Schiedsgerichte, durch die es Konzernen ermöglicht werde, ganze Staaten zu verklagen, bereits in CETA festgeschrieben. Das sei ein »Frontalangriff auf die Demokratie«, so Bode laut Junge Welt.

Zum hellen Entsetzen der CDU und wohl auch der CDU-Chefin Merkel wurde sogar in den Kirchen gegen die Macht der Finanzmafia hinter TTIP mobilisiert. Johannes Stein, Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, verwies darauf, dass es bei TTIP und CETA nicht um Freihandel gehe, sondern um den Schutz von kapitalistischen Eigentumsrechten. Solche Pakte seien daher mitverantwortlich für die Armut auf der Welt. Der jetzige Papst wird auch kein großer Freund der TTIP-Mafia sein, es gab schließlich auch früher schon Konflikte zwischen der Kurie und den (anglikanisch-angelsächisch dominierten) Bilderberger-Cliquen -siehe Carroll Quigley.

Das TTIP des Pazifikraumes heißt TTP (Trans-Pacific Partnership)

Schon 2009 wurde ein Kapitel des geheimen TTP-Abkommens auf Wikileaks veröffentlicht, in dem es um den Schutz geistigen Eigentums geht -es erwies sich als Doppelgänger von ACTA (“Anti-Counterfeiting Trade Agreement”), das im Juli 2012 nach großen Protesten der Netzkultur vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde. Leider scheint dieses Parlament immer nur auf gewaltigen Druck von der Bevölkerung seiner Verantwortung für die Völker Europas gewahr zu werden. Hoffen wir auf weitere Proteste und ein einknicken der korrupten Politkaste, die sich derzeit in den Geheimverhandlungen zu TTIP dreckige Finger holt.