Portugal: Rechtsregierung endlich gestürzt -USA drohen

Galindo Gaznate 

Lissabon. Das ärgert den US-Botschafter: Seit den Wahlen vom 4. Oktober haben die lauen Sozialisten, Linksblock (BE) und das Bündnis von Kommunisten (PCP) und Grünen (CDU) zusammen die Mehrheit im Parlament, der Assembleia da República. Doch der rechte Wahlverlierer Pedro Passos Coelho (von deutschen Lügenmedien als Sieger propagiert) wurde vom rechten Staatspräsidenten erneut berufen -weil er immer noch die stärkste Partei anführt. Aber ohne Mehrheit im Parlament regiert es sich schlecht, nun ist der Sparkommissar im EU-Dienst im November endlich gestürzt worden.

Das Minderheits-Kabinett der konservativen PSD-CDS-Koalition des von Cavaco Silva erneut zum Premier berufenen Coelho kam damit schon auf der Startlinie zu Fall. Cavaco und Passos sind ganz auf einer Linie mit den Washingtoner Freunden. Sollte der Präsident die Rechtskoalition als geschäftsführende Regierung am Ruder halten, könnte es ohne Änderung der Verfassung nicht vor Sommer 2016 Neuwahlen geben. Ansetzen darf sie erst ein neues Staatsoberhaupt, das am 24. Januar 2016 gewählt wird.

US-Botschafter mischt sich ein

Robert Sherman, seit April 2015 US-Botschafter in Portugal, gefiel das Wahlergebnis nicht. In einem Interview mit dem Radiosender Renascença erklärte der Diplomat im Dienste von Guantanamo-Folterkönig Obama Ende November, die neue Allianz aus Sozialisten (PS) und Linksparteien sei ein Sicherheitsrisiko für die westliche Welt. Die demokratische Wahl Portugals, die eine Absage an die neoliberale  Ausbeuterpolitik von USA, EU,  Troika darstellt, kann Washington offensichtlich nicht akzeptieren. Schon vor zwei Jahren tobte das Volk in Lissabon gegen den Sparterror, doch die Regierung machte weiter -als Marionettenregime der Banken.

In »diesen sehr gefährlichen und schwierigen Zeiten« stelle sich die Frage, »ob Portugal weiterhin ein verlässliches Mitglied jener internationalen Koalitionen sein wird, die nötig sind, um den Terrorismus auszumerzen«. Wo käme der Westen hin, wenn eine demokratische Wahl zugunsten der Linken danach zur Herbeiführung eines Regierungswechsel führen würde.

Die zahmen „Sozialisten“ Portugals hätten, so Botschafter Sherman, ein Bündnis mit zwei Anti-NATO-Parteien geschlossen, die das NATO-Militärmanöver »Trident Juncture« in bzw. mit Portugal ablehnten. »Ein Anlass zur Besorgnis«, so Sherman. Bei der größten Übung des Pakts seit mehr als zehn Jahren probten Anfang November 36.000 Soldaten der schnellen Eingreiftruppe für Einsätze im Mittelmeerraum -Säbelrasseln im Neuen Kalten Krieg, den Obama mit seinen False-Flag-Putschisten in der Ukraine vom Zaun brach, um die USA in ihrer Dominanz über Europa und die Welt zu halten.

Die völkerrechtliche Regel, die es Botschaftern untersagt, sich in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen, kümmert Diplomaten der USA wenig. Sherman steht da in bester Tradition: Bereits sein Vorgänger Frank Carlucci, von 1974 bis 1977 Botschafter in Lissabon, »beriet« nach der Nelkenrevolution erfolgreich Portugals Politiker bei der Eindämmung der Linken. Dann wechselte er auf den Posten eines Vizedirektors der CIA und stieg am Ende bis zum US-Verteidigungsminister auf. Das will ihm Sherman mit seinen Drohungen gegen die Linke wohl nachmachen. Ob die Portugiesen und Portugiesinnen sich das bieten lassen, ist eine andere Frage.

Putin blamierte Obama wegen laschem Kampf gegen IS

Gilbert Perry

Die USA lassen den IS ungehindert irakisches und syrisches Öl stehlen und verkaufen. Damit finanzieren die Islamisten von CIA Gnaden Terror in aller Welt, ob nun Paris, Irak oder Indien. Putin brüskierte auf dem G20-Gipfel Obamas IS-Unterstützung durch handfeste Beweise der militärischen Untätigkeit. Natürlich unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit.

Putin wies Obama auf dem G20-Gipfel nach, dass es den Bemuehungen der USA im Kampf gegen den IS an Ernsthaftigkeit fehlte: Der russische Staatschef präsentierte Satelliten-Fotos, auf denen mehr als 1000 Tankwagen des IS zu erkennen waren. Diese transportierten das auf dem Gebiet des IS gefoerderte Oel durch den Irak zum Verkauf, ohne dass sich das US-Militär darum bemühte, sie aufzuhalten, was ein Leichtes gewesen wäre. Der „Krieg gegen den Terror“, den Obama von Bush übernahm, erwies sich wieder einmal als Lügenmärchen. Denn damit hielten die USA erneut ihre schützende Hand über eine der wichtigsten Einnahmequellen des IS, vgl. zerohedge.

Obama bremst Putins Kampf gegen den IS

Darueberhinaus setzten sie die irakische Regierung unter Druck, damit diese nicht den Russen erlaubte, auch hier Angriffe zu fliegen. Somit blieben bisher aufgrund der freundlichen Nachlaessigkeit des US-Militaers dem IS die Finanzmittel aus dem Oelgeschaeft erhalten. Erst nachdem Putin die Beweisfotos vorlegte, flog die US-Luftwaffe einen Einsatz gegen die Oelschmuggler – erstmals nach einem Jahr militaerischer Aktivitaeten gegen den IS.
Und ein weiteres Detail des Oelschmuggel offenbarte sich: der Handel mit dem geschmuggelten Oel des IS wurde abgewickelt duech Bilal Erdogan, einen Sohn des tuerkischen Praesidenten. Die europaeischen Regierungen haben dies Spiel der Verzoegerungstaktik, bei der man IS- und Al Qaida Terrormilizen gewaehren ließ, bisher mitgespielt.

Man hoffte auch auf die Ergebnisse der mittelfristigen Zermuerbung des Landes aufgrund der Vertreibung großer Teile der Bevoelkerung durch den Terror der Al Qaida und des IS. Seit den Anschlaegen auf Paris scheint nun jedoch das Ende der Geduld erreicht zu sein: die franzoesische Regierung unter Hollande scheint nun entschlossen zu sein, gemeinsam mit den Russen, dem Spuk des IS ein Ende zu bereiten – sollte dies von den amerikanischen Freunden zugelassen werden.

ISIS als US-False-Flag

Inzwischen ist es ein offenes Geheimnis, dass ISIS bzw. IS überhaupt erst auf heimliches Betreiben der US-Regierung entstand, angeschoben von ihren Verbuendeten bzw. Marionetten-Regimen: Saudi-Arabien, Qatar und auch der Türkei  -Jasminrevolution berichtete oft darüber. Die Golfstaaten uebernahmen dabei vor allem die Finanzierung der IS-Kaempfer mit Hunderten Millionen Dollar. Zuletzt fragte sogar ein Korrespondet der CNN (!) bei einer Pressekonferenz, wie es moeglich sein konnte, dass das US-Militaer nicht in der Lage war, den IS durch seine Einsaetze zu beseitigen. Diese Frage konnte er nur stellen, weil bisher ueber Sinn und Zweck des IS fuer die USA in der Oeffentlichkeit kaum berichtet wurde.

Dabei sind die amerikanischen Interessen klar und auch in Dokumenten belegt: man braucht den IS bzw. die Al Qaida-Milizen, um den syrischen Staat zu destabilisieren und Assad zu stuerzen. Die moderaten Rebellengruppen erwiesen sich bisher als zahlenmaeßig zu klein, sie desertierten meist oder schlossen sich den Verbaenden des IS oder der Al Qaida an. Da sich inzwischen ein Druck der Weltoeffentlichkeit entwickelte, den IS unter Kontrolle zu bringen, begann das US-Militaer inzwischen damit, Angriffe auf die Terrormilizen zu fliegen, metainfo.

Erneut Terror gegen Tunesien

Gerd R. Rueger

Tunis, 24.11.2015, gegen 17:00 Uhr kam es zu einem Anschlag auf einen Bus der Präsidentengarde in der Nähe des Zentrums von Tunis, auf der Straße am Hotel da Lac, nicht weit vom alten RCD-Gebäude bzw. Innenministerium. Ein Selbstmordattentäter sprengte sich selbst in die Luft, hierbei kamen weitere 12 Personen, zumeist Soldaten der Garde im Bus, ums Leben, etwa 20 Personen wurden verletzt. Diesmal bekannte sich zu dem Terroranschlag nicht Al Qaida, sondern zur Abwechslung der IS, auch dessen Hintermänner viele in Washington vermuten. Die USA hassen die moderate Haltung von Tunis gegenüber Assad.

In Tunis, Ariana, Ben Arous und Manouba galt zwischen eine nächtliche Ausgangssperre, die Sicherheitsvorkehrungen um den Flughafen Tunis und in anderen Teilen Tunesiens wurden erhöht. Fotostrecke (Twitter)

Zwölf Tote wurden als Mitglieder der Präsidialgarde identifiziert, Rettungswagen transportierten 20 Verletzte vom Anschlagsort ab. Eine 13. Leiche konnte nicht identifiziert werden, aber das Innenministerium geht davon aus, dass es sich um den Selbstmordattentäter handelt, der zehn Kilo Sprengstoff getragen haben soll.

Moet Sinaoui, Sprecher des Präsidenten, sagt, es handele sich um einen Akt des Terrors: „Die Präsidialgarde anzugreifen heißt, eines der Symbole der tunesischen Republik anzugreifen. Diese Leute wollen die junge tunesische Demokratie treffen, der Terrorismus schlägt im Herzen des Staates zu.“ Für vier Wochen soll nun der Ausnahmezustand gelten, zudem kündigt die Regierung eine nächtliche Ausgangssperre für Tunis an: Harte Maßnahmen, die viele Menschen treffen und den Tourismus schwer treffen werden. Damit hat der IS und seine Hintermänner, die viele in Washington vermuten, sein Zerstörungswerk an der tunesischen Demokratie fortgesetzt.

Die Gewerkschaft UGTT, jüngst mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, sagt Streiks und Demonstrationen ab. Ein Filmfestival muss seine Premieren auf den Nachmittag vorverlegen. Vor den Kameras des Staatsfernsehens wirbt Staatschef Beji Caib Essebsi um Vertrauen und Verständnis für die Auflagen: „Wir sind im Krieg gegen den Terror, und wir werden ihn mit den nötigen Mitteln an Waffen, an Schärfe und an Männern führen.“

Es ist nicht das erste Mal, dass er derart drastische Worte wählt. Im März erschossen Attentäter 21 Menschen im Bardo Museum, das mitten im Parlamentsviertel liegt. Im Juni ermordete ein radikaler Islamist 38 Touristen am Strand von Port El Kantawi bei Sousse. Die Westmedien schreien jedes Mal laut „Islamisten!“, doch kann das die ganze Antwort sein? Trifft den Westblock nicht Mitverantwortung für seine Politik der Destabilisierung, „Terrorbekämpfung“, Aneignung von Rohstoffen? In Tunesiens Nachbarland Libyen kontrollieren in Folge des NATO-Bombenkrieges inzwischen IS-Milizen Teile des Staatsgebietes. Im zerbombten und geplünderten Irak und dem unter westlicher „Regie Change“-Politik in Trümmern gelegten Syrien ebenso -die gegen Gaddafis Truppe so wirksamen US-Bomben treffen den IS scheinbar nicht sehr genau.

Mit Militäreinsätzen, Ausnahmerecht, Gesetzesänderungen (Antiterrorgesetze) und scharfer Rhetorik gegen Islamisten und von diesen missbrauchten Moscheen haben die Terroristen Tunesien zurück in Richtung Polizeistaat gebombt. Man diskutiert jetzt die Todesstrafe für Terroristen, Überwachung von Moscheen und ein gesetzliches Verbot des Niqab, also des Schleiers. Doch  wer finanziert die Terroristen?

Ein Lügenmärchen: Der Krieg gegen den Terror

Seneca Carvalho (Gastbeitrag)

Obamas Luftkrieg gegen ISIS ist ein Schwindel. Das ist kein Krieg gegen den Islamischen Staat, das ist ein Krieg gegen Syrien. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ ist ein Rauchschleier. Doch es kommt noch schlimmer. Die Hinweise verdichten sich: IS wurde lange Zeit von den USA finanziert und unterstützt.

Laut Independent vom 15. 11.2015 waren „die Bombardierungen… der größte französische Luftschlag, der bisher in Syrien stattgefunden hat.“ Laut dem französischen Verteidigungsministerium war „das erste Ziel, das die Flugzeuge zerstörten, ein Kommandoposten, in dem ein Rekrutierungszentrum, Waffen und ein Munitionsdepot untergebracht waren.“

Was die Berichte allerdings nicht erwähnen, ist dass von Beginn von Obamas Bombenkrieg im August-September 2014 an die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführte Koalition die Positionen der ISIS-Rebellen nicht bombardiert hat. Ganz im Gegenteil, der ISIS wurde von der westlichen Militärallianz beschützt. Die von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Luftüberfälle wurden benutzt, um den Terroristen Waffen und Munition zukommen zu lassen.

Die meisten Presseberichte beruhen auf Informationen, die aus Frankreichs Verteidigungsministerium kommen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine verlässliche unabhängige Information, dass die französische Luftwaffe in ihrer Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika in sinnvoller Weise ISIS-Positionen in Raqqa bombardiert hat.

Die Bombardierungen sind also auch für „den Gebrauch im Inland” gedacht. Sie werden benützt, um Unterstützung der Öffentlichkeit für den Ausnahmezustand zu generieren, gar nicht zu reden von der Aufhebung bürgerlicher Freiheiten im Bereich der Hauptstadt Paris. ” * Fazit: Der vom Westen geführte Krieg gegen den Terror ist ein Lügenmärchen. Siehe auch Michel Chossudovsky.

USA im Zwielicht: Wer finanziert den IS?

Die Hinweise verdichten sich: IS wurde lange Zeit von den USA finanziert und unterstützt. Damit ist das Lügengebäude der US-Neocons zusammengebrochen. Die Weltgemeinschaft sollte jetzt endlich mit dem Verhängen von Sanktionen gegen die USA und Saudi Arabien angemessen aber mit voller Härte reagieren. Die USA müssen es endlich zu spüren bekommen: Es kann nicht sein, wie dieser Staat die ganze Welt für dumm verkauft
Einfach schockierend. Dieser Schurkenstaat schreckt vor gar nichts zurück, vgl. Tribune, rt.com, TheNewAmerican
Auch der bekannte Politiker in Regierungskreisen geschätzte US-Republikaner Rand Paul gab schon Anfang des Jahres bekannt, dass USA lange Zeit mit dem IS in Syrien verbündet waren!

Ich fordere unsere Bundesregierung mit sofort Sanktionen und Einreiseverbote gegen USA und US-Verantwortliche zu verhängen und erlassen. Die gesamte EU sollte endlich diesen Schurkenstaat aus Europa zum Teufel jagen…